Schlagwortarchiv für: Putin

René Zeyer

Wumms: Igor Kravarik

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Das kann auch dem besten Karikaturisten passieren.

Was für Journalisten gilt, gilt auch für Karikaturisten. Manchmal hat man einfach keine Idee, und dann will man sie trotzdem ausdrücken. Dabei kommt dann so etwas heraus:

Man kann nicht einmal von einer Fälschung des Originals sprechen:

Diese «pintura negra» des alten und desillusionierten Malers Goya zeigt, wie Gott Saturn eines seiner Kinder verspeist. Nach der Mythologie soll ihm geweissagt worden sein, dass er dereinst von einem eigenen Kind gestürzt werde. Was dann Jupiter auch gelingt, der diesem Massaker entkam.

Was will uns nun der Karikaturist sagen? Dass Putin auch seine Kinder verspeist? Dass er, was sich am einzigen eigenen Beitrag, Putins Kopf, überdeutlich zeigt, als Zeichner Goya nicht das Wasser reichen kann? Dass Kravarik mit so begriffsstutzigen Lesern rechnet, dass er noch einen Leichenberg mit ukrainischer Flagge ins Bild mechen muss?

Nein, es ist wohl viel banaler: Kravarik hatte keine Idee, also drückte er sie aus.

René Zeyer

Geeiertes aus Bern

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Die zusammengelegte Berner Filiale von Tamedia dilettiert.

Es braucht Eier, mit einer solchen Position öffentlich aufzutreten: ««Es gibt keine Graubereiche mehr, es wird nur noch in Schwarz-Weiss berichtet.» Wer für eine differenzierte Sichtweise eintrete, werde in eine russlandfreundliche Ecke gedrängt. Diese Diskurskultur habe eindeutig «totalitäre Züge».

Das sagt die Berner Stadträtin der Grünalternativen Partei (GaP) Simone Machado. Und fügt hinzu: ««Man muss sich fragen, was der russische Präsident Wladimir Putin eigentlich will», sagt Machado. Und um dies herauszufinden, brauche es Verhandlungen.»» So zitiert sie die «Berner Zeitung».

Um ihr zu widersprechen und gleichzeitig Recht zu geben, titelte das Tamediablatt:

«Berner Linksgrüne können Putins Forderungen nachvollziehen»

Das war nun doch recht verwegen, inhaltlich falsch und überhaupt daneben. Aber gedruckt. Also benützte Bern die Möglichkeiten des Internets und verschlimmbesserte dort:

Man kann nun von der Position der Berner Politikerin halten, was man will. Man kann sie verurteilen, ihr unterstellen, sie sei von Moskau bezahlt, wie das schäumende Leserbriefschreiber tun. Früher wurde noch  der Ruf angestimmt: «Moskau einfach!»

Heutzutage wird man schnell vom Berner Linksgrünen zum «linksgrünen Aussenseiter». Während die Berner Insider der Lokalredaktion nicht mal im zweiten Anlauf einen anständigen Titel über den Artikel hinkriegen.

Dass der aalglatte Präsident der Grünen Schweiz sich lautstark davon distanziert, ist verständlich: «Frau Machados Verständnis des russischen Krieges gegen die Ukraine passt zur Haltung der Grünen wie die Faust aufs Auge», lässt sich Balthasar Glättli zitieren. Er, die Schweizer und die europäischen Grünen verurteilten die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine «in aller Schärfe». Dabei entgeht ihm allerdings, dass das Machado auch tut.

Während Glättli aber darauf hofft, dass Präsident Putin durch diese scharfe Verurteilung ein Einsehen hat, sich entschuldigt und verspricht, zuerst aufzuräumen und sich dann aus der Ukraine zurückzuziehen, sucht Machado nach Möglichkeiten, wie man beispielsweise mit Verhandlungen einem Ende des Krieges näherkommen könnte.

Aber solche Differenzierungen sind – wie Machado selbst beklagt – nicht mehr möglich. Die Reaktion der Grünen, der «Berner Zeitung» und der Kommentarschreiber beweist das.

 

René Zeyer

Putin, allein zu Haus

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Krachend gescheitert und in eine Sackgasse manövriert. Muss man mal hinkriegen.

Immerhin gibt es noch einige Stimmen, sogar bei Tamedia, die erklären, «warum Zurückhaltung in einem Krieg von Haltung zeugt». Denn zu sehr hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass die Unschuldsvermutung, das Prinzip «über jeden vernünftigen Zweifel erhaben» Skandalisierungen geopfert wird.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das, was im ukrainischen Butscha passierte, ein Kriegsverbrechen. Mit Sicherheit ist die Position des Schweizer Aussenministers richtig, dass eine internationale Untersuchungskommission zu einem Ergebnis kommen muss, bevor der das Wort Völkermord benützt.

Wer – was selbstverständlich sein müsste – von einem «mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen» schreibt, versinkt in Shitstorms vom Gröbsten. Der Irrwitz daran ist, dass uns genau diese Begriffe von Willkür und Barbarei trennen, wie sie in autokratischen Staaten wie Russland oder China herrschen. Während wir uns nach Kräften bemühen, mit Russland keine Handelsbeziehungen mehr zu haben, floriert der Handel mit China.

Dort wird gerade kein offener Krieg geführt, aber was mit den Uiguren passiert, in Tibet, mit Dissidenten, in welchem Ausmass hier die Gedankenkontrolle praktiziert wird, wie sie sich nicht einmal Orwell vorstellen konnte: na und? Auch über solche Heuchelei könnte man nachdenken. Kein russisches Gas mehr, dafür aber aus Katar. Emirat, die mittelalterliche Scharia ist Grundlage der Gesetzgebung, die Halbinsel ist berüchtigt für ihre Unterstützung der Muslimbrüder und Terrororganisationen wie der Hamas. Hat aber Erdgas in Hülle und Fülle.

Ebenso wie die meisten Alternativquellen für fossile Brennstoffe, angeführt vom Mörderregime in Saudi-Arabien, das eine Oppositionellen in der Botschaft umbringt und in Einzelteilen abtransportiert. Eine Diktatur, die seit Jahren einen grauslichen Krieg im Jemen führt. Oder Libyen. Oder der Irak. Alles grauslich und zum Reflektieren, wenn man gegen russische Exporte fäustelt.

Putin hat sich ohne Not in die Kacke manövriert

Aber das alles ist nichts gegen die Position, in die sich der russische Präsident ohne Not hineinmanövriert hat. In welchem Ausmass er sich in die Kacke bewegte, illustriert ein Vergleich der Situation vor dem Überfall auf die Ukraine mit heute. Er empfing an seinem lächerlich langen Tisch einen westlichen Führer nach dem anderen und machte seine Position klar, dass er definitiv gegen einen Eintritt der Ukraine in die EU oder gar die NATO sei.

Kleiner Mann, grosses Telefon.

Zudem könne keine Rede davon sein, die Krim oder die sogenannten autonomen Provinzen im Osten der Ukraine wieder diesem Staat einzuverleiben. Im Gegenteil. Diese Position hätte er höchstwahrscheinlich durchgekriegt. Denn so wie die USA ihren Hinterhof haben, so wie sich China mit abhängigen Staaten umgibt, so will auch Russland kein feindliches Militärbündnis an seiner Flanke. Und einen Beitritt in eine Wirtschaftsgemeinschaft, die ihre Überlegenheit gegenüber dem russischen Modell vorführte, das wäre auch schlecht fürs Geschäft und die Herrschaft.

Wie nachhaltig das gewesen wäre? Präsident Putin wird dieses Jahr 70; bis an sein Lebensende hätte das wohl gehalten. Und schon Fidel Castro sagte ganz richtig auf die Frage, was denn mit Kuba passiere, wenn er mal tot sei, dass man ihn doch wenigstens im Grab mit solchen Fragen in Ruhe lassen solle.

Nun hat sich Putin aus dieser relativ komfortablen Lage in die Katastrophe manövriert. Sein gefürchteter Geheimdienst FSB hat versagt und ein rosarotes Bild gemalt, dass die Ukrainer die russischen Befreier mit Blumen bewerfen würden und jubilieren, dass sie endlich das faschistische Joch von drogenabhängigen Desperados an der Regierung loswürden.

Versagt auf ganzer Linie

Der von Putin nicht ernst genommene Komiker von Gnaden eines ukrainischen Oligarchen wuchs in der Krise über sich selbst hinaus und zeigte sich als charismatischer Führer und erster Sieger im Propagandakampf. Die TV-Auftritte von Selenskyj sind mit bescheidenen Mitteln inszeniert, durchschlagend gut und die Narrative beherrschend. Auch wenn er mit seinen Forderungen nach einem direkten militärischen Eingreifen der NATO glücklicherweise auf taube Ohren stösst.

Viele Telefone um ein Nichts.

Dagegen sitzt im Kreml oder anderswo ein kleiner Mann an einem viel zu grossen Schreibtisch mit viel zu vielen Telefonen und spricht verkniffen ab Blatt. Benützt Fäkalsprache, stösst wilde Drohungen bis hin zu atomaren aus und kann bis heute keinen einzigen vernünftigen Grund nennen, wieso er die Ukraine überfallen hat.

Blamabel ist der Krieg für die russische Armee. Veraltetes Gerät, demotivierte Soldaten, die nicht mal genau wissen, wo sie sind und wogegen sie kämpfen. Schmerzliche Verluste, schändliche Angriffe auf zivile Ziele. Auch nach sechs Wochen ist das wichtigste Ziel, die Eroberung der Hauptstadt Kiew, in weiter Ferne. Wo sich russische Truppen zurückziehen müssen, offenbaren sich schreckliche Verbrechen.

Damit nicht genug. Durch die provozierten Sanktionen ist die russische Wirtschaft – und die Bevölkerung – schwer getroffen. So wie es für den Westen nicht blitzartig möglich ist, sich von der Abhängigkeit von fossilen russischen Rohstoffen zu trennen, ist es für Russland nicht möglich, blitzartig neue Abnehmer zu finden.

Dennoch wird diese Abnabelung stattfinden, zum grossen Schaden für beide. Aber der Westen hat entschieden mehr ökonomische Reserven als Russland. Ein Staat, der seine Einnahmen wie ein Drittweltland aus dem Export von Rohstoffen generiert, ausser Trollfabriken im Hightech-Bereich nicht viel zu bieten hat. Dazu über eine Armee verfügt, die kläglich an einem viel schwächeren Feind scheitert. Aber es bleibt das Atomwaffenarsenal.

Das Verhältnis für Jahre vergiftet

Wie auch immer der Ukrainekrieg beendet wird, und das wird er: Putin ist der grosse Verlierer. Es wird eine Generation, wenn nicht länger dauern, bis sich die bilateralen Beziehungen mit dem Westen wieder normalisiert haben. Wer in der Ukraine noch Sympathien für Russland hatte, hasst es inzwischen. Wer im Westen an Wandel durch Annäherung glaubte, vertraut Russland nicht mehr.

Kein Anschluss unter dieser Nullnummer.

Alle Vorurteile, der russische Bär, die Barbaren aus dem Osten, unzivilisierte militärische Horden, die marodieren, brandschatzen, vergewaltigen, töten – sie werden nach Kräften bedient. Putin ist krachend gescheitert. Die Frage ist nur, ob es für ihn einen gesichtswahrenden Ausweg gibt oder nicht. Ob es genügend starke Kräfte in Russland gibt oder nicht, die ihn von der Macht entfernen, was diesmal sicherlich nicht wie im Fall Gorbatschows mit Hausarrest beginnen würde.

Historische Vergleiche sind immer gefährlich und von beschränkter Aussagekraft. Hitler in seinem Führerbunker war am Ende überzeugt, dass das deutsche Volk den Untergang verdient, es sich seiner nicht würdig erwiesen habe. Hätte er, vor seinem Selbstmord, auf den roten Knopf der atomaren Zerstörung gedrückt, falls der vorhanden gewesen wäre? Die Antwort ist beängstigend.

René Zeyer

Maximale Beschimpfung

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Es gibt noch kleine Lichtblicke. Bernhard Schlink heisst einer.

«Das Denken macht nicht unglücklich», sagt der deutsche Autor («Der Vorleser») im Interview mit der NZZaS. Da hat er recht, aber können muss man es. Das Problem ist dann aber: wer denkt, kann nicht mehr schwarzweiss sprechen. Und das ist im Zeitalter der «Kultur des Denunziatorischen» nicht sehr gefragt. So bezeichnete Schlick schon 2015 die Unsitte, mit wohlfeilen denunziatorischen Urteilen sich «die Beschäftigung mit der Sache selbst» zu ersparen.

Was der andere Ansatz wäre, exemplifiziert er auf die Frage, was er davon halte, dass Putin zunehmend mit Adolf Hitler verglichen werde. Ein kleiner, atmender Moment des Reflektierens, der vollständig zitiert werden muss:

«Der Vergleich ist unergiebig. Putin ist schlimm, und wir müssen herauszufinden versuchen, warum er handelt, wie er handelt. Der Vergleich mit Hitler hilft dabei nicht, er ist nur der hilflose Versuch einer maximalen Beschimpfung.»

Man müsse nicht Jurist sein, «um die reflexhafte moralische Empörung dürftig zu finden». Darüber werden sich nun sicherlich manche empören, die sich nur wohlfühlen, wenn sie die Welt sauber in gut und böse unterteilen können. Wobei das Böse fraglos böse ist, und schon alleine der «Putin-Versteher» auf der dunklen Seite der Macht angekommen ist.

Solche moralinsauer imprägnierte Welterklärungen im Schwarzweiss-Modus sind nicht nur ungenügend und dumm. Schlimmer noch, sie erklären nichts. Sie vereinfachen zwar, aber damit nehmen sie die Wirklichkeit aus der Realität. Erstaunlich ist dabei, dass die Anhänger dieser Schattenrisse immer wieder bitter erkennen müssen, dass diese simplen Modelle scheitern. Weder im Irak, noch in der Ukraine kämpft der unbezweifelbar Gute gegen den unbezweifelbar Bösen. Putin ist nicht Hitler, auch nicht der Teufel. Selenskyj ist nicht Bandera, auch kein Engel.

Wer urteilt, sollte zuerst zu verstehen versuchen. Sonst ist sein Urteil falsch. Unnütz. Erkenntnishemmend. Aber eben, erspart das Denken. Das ist manchen sehr viel wert.

René Zeyer

Wumms: Frank Urbaniok

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Ein Psychiater im Kriegsmodus.

Zuletzt hatten Ferndiagnosen bei Donald Trump Hochkonjunktur. Viele Psychiater legten den damaligen US-Präsidenten auf die Couch und förderten Bedenkliches aus seiner Psyche hervor. Die Welt hat ihn überlebt.

Nun leidet der forensische Psychiater Frank Urbaniok an ADS. An einer speziellen Form des Aufmerksamkeitsdefizit-Syndroms. 2018 trat er krankheitsbedingt nach 21 Jahren von seiner Position als Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich zurück. In dieser Position war er ein häufiger Gast in der Öffentlichkeit; sozusagen der Experte der Wahl für alle psychiatrischen Fragen.

Hier ist’s wenigstens lustig …

Nun tritt er im Fachorgan für forensische Fragen auf, in «Blick TV». Dort wird er zu einer Ferndiagnose über den Geisteszustand von Präsident Putin befragt. Natürlich hat er seine Analyse zur Hand: Putin sei eine «kaltblütig manipulative Persönlichkeit», dazu «skrupellos». Solche «Psychopathen» hätten keine Hemmschwellen, ihr Handeln sei ausgerichtet nach reinem Nutzen, sie «können lügen, wie es andere nicht können».

Bis hierhin ist es eigentlich die Beschreibung eines Typus von Politiker, der überall vorkommt. Bei Putin komme noch hinzu, dass er «Angst und Schwäche» rieche, daher sei militärische Stärke etwas Wesentliches, man müsse ihm gegenüber «verteidigungsfähig sein», diagnostiziert Urbaniok.

Dann wird er ganz grundsätzlich:

«Manchmal muss man bereit sein, zu sterben, um leben zu können.»

Nun haben wir bekanntlich einen Doktortitel, sind aber nicht als Psychiater ausgebildet. Daher wagen wir nur in aller Vorsicht die Ferndiagnose, dass jemand, der einen solchen Nonsens-Satz von sich gibt, vielleicht selbst Hilfe braucht. Natürlich räumen wir ein, dass unsere Interpretation von ADS nicht mit der in Lehrbüchern übereinstimmt. Aber man kann doch nicht nur selbst unaufmerksam sein, sondern auch darunter leiden, dass man nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die man gewohnt ist oder braucht.

In diesem Sinne meinen wir hier einen Patienten vor uns zu haben. Vielleicht könnte das als Morbus Urbaniok in die Medizingeschichte eingehen.

René Zeyer

Wie hältst du’s mit Putin?

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Wir ignorieren uns gegenseitig. Ist das falsch?

Es erinnert an die finsteren Zeiten des Mittelalters. Dort wurde vor allem öffentlich immer wieder das Bekenntnis zur einzig wahren Religion abgefordert. Inklusive Gehorsam, was von der Kanzel als gut, was als böse definiert wurde.

Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Um im aufwärmenden Kalten Krieg neu aufzuleben. Statt Gottesglaube wird hier abgefragt, was man denn von Putin und seinem Überfall auf die Ukraine halte.

Wie im Mittelalter ist die Antwort nicht der Ort für Differenzierungen. Auch nicht für Abstinenz. Erst recht nicht für Ausweichen. Unterhalb von «ein wahnsinniger, skrupelloser Mörder und Kriegsverbrecher» geht da nichts.

Die erwähnten zehn Prinzipien der Kriegspropaganda sind amtlich und in Kraft gesetzt.

Faszinierend ist, dass Intellektuelle eine Fähigkeit verlieren, die sie sonst auszeichnet und auf die sie auch stolz sind. Die der Reflexion, der Differenzierung. Die Fähigkeit, der Wirklichkeit so nahe wie möglich kommen zu wollen, ohne Rücksichten auf Gefühle oder Meinungen oder Stimmungen, moralische Imperative oder Narrative.

ZACKBUM hat beschlossen, sich inhaltlich zum Kriegsgeschehen nicht mehr zu äussern. Aus einer Vielzahl von Gründen, darunter unsere mangelnde Kompetenz zur Beurteilung einer unübersichtlichen Kampflage. Zudem meint jeder etwas dazu, der mehr als drei Buchstaben, drei Hirnzellen und einen Multiplikator zur Verfügung hat. Meistens nichts sehr Sinnvolles oder Erhellendes.

Zudem sieht es ZACKBUM als vornehmste Aufgabe, sich darum zu kümmern, was eine kritische Medienplattform tun sollte. Kritisch über Medien berichten.

Sonst noch was?

Bitte, zum Einrahmen und Ausschneiden: Putin ist ein Kriegsverbrecher und ein Verlierer, der sich selbst in eine aussichtslose Lage manövriert hat. Nach dem Überfall wird jeder Ausweg, jeder angebliche Sieg eine Niederlage sein. Aber wer keinen Atomkrieg riskieren will, muss dafür besorgt sein, dass Putin sich nicht mit dem Rücken an der Wand fühlt.

Wie man das bewerkstelligen kann, da ist jedes konstruktive Denken willkommen. Ach, und sicherlich wird Putin nicht im Bett sterben …

René Zeyer

Kleine Geldkunde

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Wo sind die Spezialisten, die einfache Geldthemen verstehen?

Präsident Putin hat angekündigt, dass er die Bezahlung seiner Gas- und Öllieferungen auf Rubel umstellen wird. Da gibt es ein paar technische Details zu beachten; den VO und den INN oder KIO Code. Das beherrscht noch der überlebende Bürogummi in unseren Banken.

Aber wie steht es denn mit dem Verständnis, was das genau bedeutet? Da wird viel heisse Luft gebacken. Zunächst: Wann soll das in Kraft treten? Laut Putin haben die Handelspartner eine Woche Zeit, sich auf die neuen Zahlungsbedingungen einzustellen.

Von welchen Summen sprechen wir? Nehmen wir die EU -Staaten und das Gas. Hier schwanken die Zahlungen zwischen 200 und 800 Millionen Euro. Pro Tag. Laut Gasprom wurden im Januar 2022 – also vor Beginn des Überfalls auf die Ukraine – 58 Prozent des Gasexports in Euro fakturiert. 39 Prozent in US-Dollar und 3 Prozent in englischen Pfund.

Im Gegensatz zu den USA hat sich die EU noch nicht darauf verständigt, ihrerseits auf den Import von russischem Gas oder Öl zu verzichten. Zu gross sind die Abhängigkeiten und die Befürchtung schwerer Nebenwirkungen auf die eigenen Volkswirtschaften.

Was wären die Folgen einer Umstellung auf Rubel?

Was passiert also, wenn statt zum Beispiel 500 Millionen Euro täglich der entsprechende Betrag in Rubel bezahlt würde? Der Käufer müsste sich die entsprechende Menge Rubel besorgen, das ginge nur bei der CBR, der russischen Zentralbank. Eigentlich unterliegt die ja strengen Sanktionen, wobei allerdings Gas- und Ölgeschäfte (sowie weitere Rohstoffe) davon ausgenommen sind.

Eine offensichtliche Nebenwirkung der Ankündigung ist, dass der Rubelkurs im Vergleich zu den westlichen Währungen einen Sprung nach oben machte, nachdem er zuvor gewaltig abgesackt war.

Die Ankündigung der Umstellung ist natürlich eine Folge der westlichen Politik, Guthaben von russischen Privatpersonen, Firmen und auch des Staates in US-Dollar oder Euro einzufrieren. Das bedeutet, dass beispielsweise ein grösserer Teil der russischen Devisenreserven von schätzungsweise 630 Milliarden Dollar nicht verfügbar sind.

In erster Linie die USA zeichnen sich hier durch eine besonders ruppige Politik aus. So hatte die afghanische Notenbank nach der neuerlichen Machtübernahme der Fundamentalisten in Kabul rund 7 Milliarden Dollar Guthaben in den USA. Die wurden sofort arretiert, anschliessend wurde der neuen afghanischen Regierung lediglich die Hälfte ausgehändigt. Die andere Hälfte soll für Schadenersatzzahlungen an durch terroristische Akte Geschädigte ausgegeben werden. Reines Raubrittertum.

Währung ist egal, Kaufkraft entscheidet

Obwohl es weiterhin Ausnahmebewilligungen für Devisenzahlungen für Rohstoffe gibt, fürchtet Russland natürlich, dass in einem nächsten Schritt auch diese beschlagnahmt werden könnten. Dann hätte das Land die Rohstoffe sozusagen umsonst geliefert.

Viel wichtiger als die Frage, ob in Rubel oder Devisen fakturiert wird – oder ob das einen Vertragsbruch darstellt, wenn die Zahlungswährung dort definiert wurde –, ist die Frage, was sich Russland mit diesen Devisen kaufen kann.

Denn im Westen kann Russland nur schlecht mit Rubeln zahlen. Ob sich Putin also in Rubel, Dollar oder Euro bezahlen lässt, ist weniger wichtig als die Frage, was man Russland damit im Westen kaufen lässt.

Wenn’s im Portemonnaie richtig schmerzt …

Statt grosses Geschrei über den mehr symbolischen Akt der Umstellung anzustimmen, könnte man, wenn man Russland wirklich in den Schraubstock nehmen will, zwei Dinge unternehmen. Man könnte den Ankauf dieser Rohstoffe herunterfahren. Das ist nicht von einem Tag auf den anderen möglich. Und vor allem: das wird weit mehr als die 100 Franken kosten, die Ex-Bundesrätin Leuthard mal postulierte, als es um den Ausstieg aus der Atomenergie ging.

Auch wenn Umfragen ergeben, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gewillt wäre, die Folgen eines Verzichts auf russisches Gas (fast 50 Prozent der Importe) auf sich zu nehmen: verbales Bekenntnis und schmerzliche Auswirkungen aufs Portemonnaie – das sind immer noch zwei verschiedene Dinge.

Dagegen könnte man strenge Restriktionen aufstellen, welche Waren von Russland im Westen gekauft werden dürfen. Das ist sofort umsetzbar. Natürlich gäbe es Umgehungsversuche, Zwischenhändler, Firmen wie die von Marc Rich, der als Middle Man Handelsbeziehungen zwischen Todfeinden möglich machte oder Beihilfe dazu leistete, dass beispielsweise das Apartheit-Südafrika weiterhin seinen Ölbedarf decken konnte.

Aber heutzutage sind Big Data kein Problem mehr, sind die Möglichkeiten, Geld- und Warenflüsse zu kontrollieren, viel weiter entwickelt. Schon alleine das Verbot, Ersatzteile für westliche Flugzeuge nach Russland zu liefern, hat zum Fast-Grounding der Aeroflot geführt. Ein gezielter Masterplan solcher Verbote wäre wohl die effizienteste Waffe, um der russische Wirtschaft schwer zu schaden.

Restriktionen bei erlaubten Käufen sind die Waffe

Da geht es nicht um Pipifax wie Luxusprodukte auf der neusten Sanktionsliste. Sondern um eine Sammlung strategisch überlebenswichtiger Güter. Denn sowohl eine Volkswirtschaft wie auch nur schon die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen, das sind komplizierte und sehr störungsanfällige Mechanismen. Wenn also Russland sagt, dass den Kreml die westlichen Sanktionen nicht kratzen und die auch keine grossen oder schädlichen Auswirkungen hätten, ist das brandschwarz gelogen.

Ein solches Kaufverbot ist auch die einzig sinnvolle Waffe. Denn jedem vernünftigen Menschen – abgesehen von Kriegsgurgeln und Schreihälsen auch in Schweizer Medien – ist es klar, dass die Ukraine es nicht wert ist, einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Das ist bitter für die Ukrainer, aber Geopolitik war noch nie ein Ponyhof.

Die Ukraine ist nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses. Also sind alle Forderungen nach dem Errichten einer No-Fly-Zone, gar dem Entsenden von «Friedenstruppen» unsinnig, gar gefährlich. Eine UN-Friedensmission wird es nicht geben, dank Vetorecht Russlands. Eine nicht von der UN sanktionierte militärische Intervention wie in Ex-Jugoslawien erst recht nicht.

Denn in welchem Zustand sich die russische Armee auch immer befindet, das Land verfügt über die grösste Atomstreitmacht der Welt. Nassforsch zu postulieren, dass man sich davon doch nicht zu sehr beeindrucken lassen sollte, ist grobfahrlässig und unverantwortlich.

Wenn man nicht mit militärischen Mitteln reagieren kann, bleiben nur wirtschaftliche. Denn auch ein Krieg hat seine Ökonomie. Er kostet. Den Verteidiger wie auch den Angreifer. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung kann nicht mit Geld aufgewogen werden. Aber man kann die täglichen Kosten für Russland mitsamt allen Kollateralschäden in schwindelerregende Höhen treiben.

Selbst wenn es der Kreml-Regierung gelingen sollte, sich auf Umwegen weiterhin westliche Produkte und Waren zu besorgen: die Transaktionskosten steigen bei einer strikten Sanktionspolitik in den Himmel. Und China ist bei Weitem noch nicht in der Lage, alle diese Produkte zu substituieren.

Also ist das ganze Geschrei um Rubel oder Dollar, Vertragsbruch oder Lieferstopp, nur eine Nebelpetarde, gezündet vom Kreml. Und in ihr irren nun mal wieder all die Spezialisten und Koryphäen herum und produzieren ihrerseits Wortwolken und Analysequalm.

René Zeyer

Panoptikum der Heuchler

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Verächtlicher als Putin sind nur unsere schreibenden Kriegsgurgeln.

Lassen wir aus juristischen Gründen Namen weg. Es gibt Besitzer und Benützer grosser Medienplattformen, die hemmungslos andere Menschen in den Tod schicken wollen.

Diese Sandkastenkrieger wollen NATO-Truppen in die Ukraine abkommandieren, fordern, dass das westliche Verteidigungsbündnis bei einem Nicht-Mitglied eine No-Fly-Zone durchsetze. Sie krähen mutig, dass man sich von russischen Drohungen, dass gewisse Aktionen mit einem Atomschlag beantwortet werden könnten, doch nicht in die Knie zwingen lassen darf.

Vor etwas mehr als hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg. Es war der erste Krieg, in dem Propaganda flächendeckend eingesetzt wurde. In dem erkannt wurde, dass Erfolge auf dem Schlachtfeld durchaus wesentlich für den Kriegsverlauf sind. Aber die Beeinflussung der eigenen Bevölkerung auch.

Der Feind wird dämonisiert und entmenschlicht. Er ist grausam, barbarisch, unzivilisiert. «Jeder Schuss ein Russ», «Gott strafe England», solche Reime und Slogans wurden geboren, der Deutsche war der «Hunne», eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Die Massenmedien wurden zu hysterischen Propagandaschleudern. Meistenteils freiwillig.

Rassistische Archetypen wurden angerufen. Jeder Angehörige einer Nation wurde kollektiv schuldig gesprochen. Nicht nur der Soldat war der Feind, jeder Russe, Deutsche, Engländer, Österreicher. Der Künstler, der Buchhalter, der Musiker. Wehe, wer auf der Strasse als Angehöriger einer feindlichen Nation erkannt wurde. Der Lynchmob drohte.

Was vor Kurzem noch fern schien, kommt näher und näher

Was für ein mutiger Mann war da John Heartfield, der Erfinder der politischen Fotomontage (Kindersoldaten: googeln). Er hiess eigentlich Helmut Herzfeld und benannte sich 1916 in Heartfield um – als Protest gegen den englandfeindlichen Nationalismus in Deutschland.

«Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen.» John Heartfield.

All dieses Geschrei, dieser Nationalismus und Patriotismus, diese Hetzer am Schreibtisch, das erschien uns bis vor Kurzem fern und unverständlich. Der russische Überfall auf die Ukraine löst aus, dass sich die Geschichte wiederholt. Wie kommen ansonsten zurechnungsfähige Schweizer Publizisten auf die perverse Idee, Soldaten in den Tod schicken zu wollen? Reicht es ihnen nicht, dass das der russische Präsident tut, den sie deswegen als wahnsinnigen Verbrecher verurteilen?

Der Unterstand im Ersten Weltkrieg.

Sind sie wirklich bereit, einen weltverschlingenden Atomkrieg zu riskieren, den ein militärischer Einsatz der NATO in der Ukraine ohne Weiteres auslösen könnte? Wollen sie sich wirklich zu «Masters of War» aufschwingen, über die schon Bob Dylan sang, dass ihnen nicht einmal Jesus vergeben würde?

In der Blutmühle von Verdun.

Sind sie einfach verantwortungslos, weil sie wissen, dass ihr Wort nicht zählt? Ist ihnen bewusst, dass ihre markigen Forderungen nach Beschlagnahmung aller «Russengelder» in der Schweiz, nach sofortigem Stopp von Handelsgeschäften an den Grundfesten unseres Rechtsstaats rütteln? An der Eigentumsgarantie und der Gewerbefreiheit?

Dass niemand seine Unschuld beweisen muss und schuldig sei, bis er das widerlegen kann? Dass das Abfordern von Bekenntnissen für und gegen ein Rückgriff in die Zeiten der mittelalterlichen Inquisition ist?

Hat natürlich niemand gewollt. Niemals.

Ist diesen Heuchlern nicht bewusst, wie wohlfeil Kriegsgeschrei aus mit russischem Gas beheizten Redaktionsstuben ist? Die Heimfahrt im mit raffiniertem russischen Öl betriebenen Schlitten? Ist ihnen nicht bewusst, wie entlarvend es ist, wenn sie auf die Frage antworten, was sie denn persönlich – ausser andere in den Tod schicken wollen – so täten, um zu helfen, dass sie dann schon mal spenden werden, irgendwann in der Zukunft?

Ist diesen Heuchlern bewusst, dass die Konzentration auf die friedliche Forderung, sofort jegliche Handelsbeziehungen mit Russland einzustellen, die wirksamste Waffe gegen den Ukraine-Krieg ist? Das wäre aber mit eigenen, nicht mit fremden Opfern verbunden.

Der Präsident der Ukraine hat alles Recht der Welt, auf dem Klavier der Propaganda, der PR, der rhetorischen Kriegsführung zu spielen. Er hat den Propagandakrieg gegen Russland haushoch gewonnen. Die Schweizer Medien, und nicht nur die, haben ihn elend verloren. Was nach Covid noch an Reputation vorhanden war, geht gerade in den Orkus.

Die Visuals dieses Artikels sind nichts für schwache Nerven. Aber sie bebildern, was in letzter Konsequenz passiert, wenn jemand den feigen Kriegsrufen in unseren Medien Folge leisten würde. Dass sich diese heuchlerischen Kriegsgurgeln damit der völligen Lächerlichkeit aussetzen, ist ihnen, das ist wahrhaft Anlass für homerisches Gelächter, nicht einmal bewusst in ihrer bedeutungsschweren Aufgeblasenheit.

René Zeyer

Soldaten im Propagandakrieg

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Wir sind auf die eigene Bedeutungslosigkeit zurückgeworfen. Aber nicht alle wissen darum.

Eigentlich gibt es nur eine Art von Menschen, deren Meinung tatsächlich zählt. Das sind die Regierenden, die Herrschenden, die Mächtigen. Was ein US-Präsident, der chinesische Machthaber, ein Bill Gates oder ein George Soros, ein Carlos Slim denken, wollen, beabsichtigen, das bewegt etwas.

Natürlich sind sie umgeben von Beratern und Einflüsterern wie Schmeissfliegen, die sich den Platz nahe am Ohr des Mächtigen streitig machen. Einflüsterer wie der mutmassliche Kriegsverbrecher Henry Kissinger, graue Eminenzen, Kofferträger spielen eine wichtige Rolle bei Entscheidungen.

Die werden meistens nicht in offener Feldschlacht an grossen Tischen gefällt. Sondern in kleiner, vertrauter Runde, am Abend, durchaus auch mit einem Absackerchen. Da gewinnt dann nicht etwa der mit den besseren Argumenten. Sondern der begabte Rhetoriker, der Schlagfertige, der im richtigen Moment den richtigen One-Liner produzieren kann. Das ist nicht immer der Präsident, wie das in «House of Cards» so unnachahmlich vorgeführt wurde.

Natürlich spielt auch der Generalstab eine wichtige Rolle, also sein meinungsstärkstes Mitglied, denn zumindest als Option ist Gewalt immer ein Thema. Auch bei wirtschaftlich Mächtigen, dafür gibt es auch im Westen private Söldnerfirmen, die auf Wunsch ganze Staatsstreiche servieren.

Schliesslich spielt der Geheimdienstchef eine besondere Rolle, das ist in Privatfirmen der Intel-Officer. Beide sollen den Mächtigen mit legalen oder illegalen Mitteln erworbene Intelligence liefern, also Lageberichte, Einschätzungen, Geheiminformationen.

Aus der Serie: Kim looking at things.

Selbst Kim der Dickere kann zwar auf begrenztem Raum, dort aber unbeschränkt seine Meinung durchsetzen. Umso diktatorischer ein Regime funktioniert, desto hierarchischer sind die Entscheidungswege. Von oben nach unten. Wobei das Problem besteht, dass von unten nach oben meist nur das kommt, was der Herrscher hören will.

So ist es lustigerweise eines der grösseren Probleme aller Mächtigen, realistische und wirklichkeitsnahe Entscheidungsgrundlagen zu bekommen. Der Überfall auf die Ukraine ist das aktuellste Beispiel einer unendlich langen Reihe solcher Entscheidungen, die offensichtlich in völliger Verkennung der wirklichen Sachlage getroffen wurden. In den ersten, längst vergessenen Ankündigungen aus dem Kreml hiess es noch, dass es sich um eine zeitlich eng begrenzte, sozusagen überschaubare Militäraktion handeln werde. Mehr so ein chirurgischer Eingriff, anlog zur Okkupation der Krim. Schnell rein, schnell aufräumen, schnell wieder raus.

Ständig Fehlentscheide aufgrund ungenügender Faktenkenntnis

So kann man sich täuschen. Die beiden letzten Weltkriege (wie die meisten Kriege zuvor) waren voller Fehlentscheide aufgrund falscher Wahrnehmungen. Frankreich wird einem deutschen Angriff widerstehen. Die UdSSR wird dem deutschen Angriff nicht widerstehen. Der damalige Kremlherrscher Stalin wollte es mehrere Tage lang nicht glauben, dass sein Verbündeter Hitler tatsächlich mit dem Überfall auf die UdSSR begonnen hatte. Zuvor hatte Stalin alle Geheimdienstinformationen, die sogar das exakte Datum der Invasion vorhergesagt hatten, als Feindpropaganda, auf die man hereingefallen sei, vom Tisch gewischt. Alle Kriege der eigentlich weit überlegenen arabischen Staaten gegen Israel endeten in krachenden Niederlagen. Der Vietnamkrieg war von Anfang bis Ende ein so aussichtsloses wie verbrecherisches Unternehmen.

In Afghanistan haben sich alle Grossmächte seit den Kolonialzeiten die Zähne ausgebissen und eine blutige Nase geholt. Die Ureinwohner beider Amerika meinten, den Besuchern von jenseits des Atlantiks entweder mit Freundlichkeit oder mit überlegener militärischer Stärke entgegentreten zu können.

Umgeben werden all diese Mächtigen von geschickten Handwerkern, die ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit schmackhaft machen. Spin Doctors, PR-Genies, Wortzauberer. Mit der Verbreitung der Massenmedien und nochmals mit mehr Schub durch all die Internet-Plattformen spielt der mediale Aspekt einer Entscheidung eine gleich grosse Rolle wie materielle Faktoren bei der Umsetzung. Einen Krieg gewinnen, das bedeutet auch und nicht zuletzt den Propagandakrieg gewinnen.

Der Lautsprecher beginnt, sich wichtig zu nehmen

Dazu sind Plattformen, Megafone, Lautsprecher, Multiplikatoren unabdingbar. Das führt aber zu einem merkwürdigen Kollateralschaden. Die Angestellten dieser Lautsprecher, also die Journalisten, die Redaktoren, meinen, dass auch ihre Meinung etwas zähle. Dabei sind sie höchstens Soldaten im Propagandakrieg. Erfüllungsgehilfen. Kanonenfutter, mehr oder minder nützliche Windfahnen, Meinungsträger, meistens Opportunisten.

Häufig auch noch mit einem sehr bescheidenen Rucksack an Allgemeinbildung oder Vorkenntnissen ausgerüstet. Aber sie geben sich der Illusion hin, weil das Mediale so wichtig geworden ist, dass das ihre eigene Bedeutung erhöht habe. Dabei ist es den wirklich Mächtigen völlig schnurz, ob Redaktor X einen flammenden Kommentar dagegen schreibt, Redaktor Y scharfe Kritik übt, gewürzt mit strengen Forderungen.

In den Kommandozentralen der Entscheider löst das – wenn überhaupt – gelegentlich amüsiertes Gelächter aus, wenn kleine Würstchen grossen Machtmenschen die Leviten lesen, sie zurechtweisen, ihnen Handlungsanleitungen ans Herz legen.

Die Meinung der Mächtigen zählt. Die Meinung der Medienmacher zählt nicht. Die einen wissen um die Macht, die anderen bilden sie sich ein.

Und der grosse Rest?

Die breite Masse aber, wozu auch ZACKBUM zählt, ist sich wenigstens bewusst, dass unsere Meinung, unsere Ansichten eigentlich nichts zählen. Überhaupt nichts. Keine Demonstration, keine Zeichen, kein Einstehen für, kein Protestieren gegen wird etwas ändern.

Wieso wir es denn überhaupt tun? Ganz einfach. Weil es uns selbst bestätigt, dass wir auch auf der Welt sind und einen eigenen Kopf haben. Der sich auch an der Realität abarbeitet und zu Erkenntissen, Schlussfolgerungen, Einsichten kommt. Aber eigentlich nur für sich selbst – und für die «happy few», für die Stendhal schrieb. Für die jeder schreibt, der nicht der Illusion verfallen ist, Schreiben bringe mehr als im besten Fall intellektuellen Spass und wirkungslosen Erkentnisgewinn.

Denn schreiben bedeutet immer: trotz alledem. Man schreibt, weil man muss. Sonst ist da nichts.

René Zeyer

Hilfe, mein Papagei onaniert

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Niveau: liefergelegt. Denkapparat: ausgeschaltet. Banalyse statt Analyse. Part 2.

«Held. Staatspräsident. Präsident. Format. Mutig. Grösse. PR-Genie. Tapfer. Vorbild. Gewachsen. Anführer. Mediengenie. Ausgezeichneter Redner. Motivierend. Unterschätzt. Überlegen. Stark. Begeisternd. Landesvater. Treue. Patriotismus. Freiheit. Echt. Authentisch»

Blütenlese eines Tages.

In einem Rechtsstaat gilt, dass ein Angeschuldigter nicht seine Unschuld beweisen muss. Sondern der staatliche Ankläger die Schuld, die über jeden vernünftigen Zweifel erhaben sein sollte. Denn sonst gilt der zentrale Satz: Im Zweifel für den Angeklagten.

Das gilt für alle und überall. Natürlich mit Ausnahme von russischen Oligarchen. Tamedia verfügt offenbar seit Längerem über Insiderkenntnisse, was Roman Abramowitsch betrifft. Früher, ja früher, war er ein gern gesehener Gast, mitsamt seinen Firmen und natürlich Steuergeldern sowie spendablen Ausgaben.

Roman Abramowitsch (links).

Die Berichterstattung war lange Jahre wohlwollend, höchstens etwas verwundert über den Multimilliardär. Das hat sich in den letzten Jahren geändert, und seit dem Überfall auf die Ukraine weht ein eisiger Wind dem Oligarchen ins Gesicht.

Seine Vermögenswerte in der Schweiz sollen eingefroren werden, weiss Tamedia. Und die Rechercheure wissen auch, dass die Schweizer Justiz geamtet hat. Genauer das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Dorthin war Abramowitsch gezogen, um die Bundespolizei und andere Schweizer Behörden dazu zu zwingen, Anschuldigungen gegen ihn zurückzunehmen.

Fedpol hatte geurteilt, die Anwesenheit des Oligarchen in der Schweiz sei eine «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie Reputationsrisiko für die Schweiz». Der Rohstoff-Magnat sei «wegen Verdachts auf Geldwäscherei und mutmasslicher Kontakte zu kriminellen Organisationen bekannt».

Das wollte Abramowitsch nicht auf sich sitzen lassen und verlangte Streichung, Löschung, Zurücknahme – oder Offenlegung von Belegen für diese Behauptungen. Nun urteilten die obersten Verwaltungsrichter der Schweiz, laut Tamedia:

«Die St. Galler Richter betonen zwar auch, dass die erhobenen Daten Verdachtsinformationen seien. Aber Abramowitsch habe «in keiner Weise» belegen können, dass die Ermittlungsergebnisse grundfalsch wären.»

An dieses skandalöse Urteil schliesst sich nun sicherlich eine strenge Rüge der Autoren Thomas Knellwolf und Bernhard Odehnal an. Denn das sind sicherlich zwei sattelfeste Verteidiger des Rechtsstaats, Kritiker von Unrechtsstaaten wie Russland. Die Ukraine ist zwar auch alles andere als ein Rechtsstaat, aber das spielt zurzeit nicht so eine Rolle.

Unschuldsvermutung, im Zweifel für?

Eine grosse Rolle spielt allerdings, dass es sich hier nicht um einen normalen Staatsbürger handelt – sondern um einen russischen Oligarchen. Und für die gelten natürlich rechtsstaatliche Prinzipien nicht. Schliesslich weiss man ja, wie die zu ihrem Vermögen kamen. Und wie nah die Putin standen oder stehen.

Und ist es nicht herrlich, dass ihre Flieger nun am Boden bleiben. Die Jachten im Hafen. Die Häuser und Villen versiegelt werden, mitsamt den Bankkonten. Und nicht mal die Black Centurion von American Express funktioniert mehr. Der Rechtsstaat Schweiz auch nicht so wirklich.

Wer die hat, lässt zahlen.

Aber so einen Kollateralschaden muss man doch im Kampf gegen Putin, für die Ukraine, gegen Oligarchen in Kauf nehmen. Nur Putin-Versteher oder nützliche Idioten des Kreml, die zu häufig «Russia Today» geschaut haben, können das kritisieren.

Denn Abramowitsch steht nun auf der Sanktionsliste der EU, und die Schweiz übernimmt die bekanntlich. Die «Republik», sie sei für einmal lobend erwähnt, hat sich etwas Gedanken gemacht, wie man eigentlich als russischer Reicher auf diese Shitlist kommt:

«Ob also ein russischer Oligarch auf einer Sanktions­liste landet oder nicht, wird durch einen vielschichtigen und relativ intransparenten Vorgang bestimmt. Und auch der Zufall spielt wohl mit, ob jemand ins Visier der Sanktions­behörden gerät oder nicht. So hatte beispiels­weise das US-Finanz­ministerium seine 2018 veröffentlichte «Putin-Liste», die als Grundlage für spätere Sanktionen dienen sollte, von der Milliardären-Liste abgeschrieben, die das Magazin «Forbes» im Jahr zuvor veröffentlicht hatte.»

In der Schweiz kann man ja die Liste der «Bilanz» durchforsten … Die ersetzt locker ein ordentliches Strafverfahren mit Urteil. Denn man weiss ja seit Proudhon:

«Eigentum ist Diebstahl.»