Beiträge

Die Zauberlehrlinge

Wenn Dummheit schreibt, schweigt die Vernunft.

Bildungsferne ist etwas Schädliches. Nur ist sich der Bildungsferne dessen nicht bewusst. Sonst würden sich ach so viele Schreiberlinge an dieses Gedicht von Goethe erinnern:

«O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!»

«Schwere Waffen müssen her», wer sich an geltende Waffenexportgesetze halten will, fängt sich das «Kopfschütteln» anderer Staaten ein. Bejubelt wird, dass unter Bruch klarer und geltender Gesetze die Ukraine nun auch mit Kampfpanzern ausgerüstet wird.

Ganze Jubelchöre erschallen mit Lobpreisungen des grossen Freiheitskämpfers Selenskyj. Die Welt hängt an seinen Lippen, diesen Eindruck versuchen wenigstens die europäischen Massenmedien zu erwecken. Es ist auch perfekt inszeniert, was der Schauspieler abliefert, der vom komischen ins ernste Fach gewechselt hat. Inzwischen mit martialischem Bart, olivgrüne Leibchen spannen über dem muskulösen Oberkörper, jede Rede ist perfekt durchkomponiert.

Es wird eine ganze Reihe von Langfingern in Spitzenpositionen der Regierung ausgewechselt? Wird vermeldet, aber ohne den Hintergrund, dass die Ukraine das korrupteste Land Europas war und ist. Kein Wort darüber, dass auch Selenskyj Besitzer hübscher Immobilien im Ausland ist und sein verschlungenes Finanzimperium sogar in einem der vielen «Leaks» und «Papers» als besonders abstossendes Beispiel erwähnt wurde. Kein Wort darüber, dass er genauso korrupt ist wie viele andere, kein Wort darüber, dass ihm von einem reichen Oligarchen die Präsidentschaft gekauft wurde, der damit ein eigenes Problem elegant löste.

Kein Wort darüber, dass die Auftritte von Selenskyj perfekt inszeniert und gescriptet sind. Kein Wort über Andrij Jermak, ehemaliger Filmproduzent. Kein Wort über Mychajlo Podoljak. Oder über Olexij Arestowitsch. Kein Wort über die US-PR-Bude Hill & Knowlton. Das sind die Spin Doctors, die zur Legitimation des ersten Golfkriegs die Mär erfanden, dass entmenschte Soldaten von Saddam Hussein bei der Invasion Kuwaits Säuglinge aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen hätten.

Hill & Knowlton präsentierte eine Krankenschwester als tränenreiche Zeugin. Dass die in Wirklichkeit die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war und noch nie im Leben etwas mit Säuglingen zu tun gehabt hatte, was soll’s.

Die gleiche Agentur überwacht heutzutage die Auftritte des ukrainischen Präsidentendarstellers. Die dazu führten, dass die westlichen Staaten ihren anfänglichen Widerstand gegen die Lieferung immer schwererer Waffen aufgaben.

Während aber noch die Zauberlehrlinge in den Redaktionen diesen angeblich überfälligen Entscheid bejubeln, «schwere Waffen müssen her», Europa «schüttelt den Kopf», weil sich die Schweizer Regierung an ihre Gesetze hält, sind Selenskyj und sein Mann fürs Grobe, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, bereits einig: das kann’s ja wohl nicht gewesen sein.

Panzer ist ja gut, aber viel mehr davon, bitte. Panzer ist gut, aber wo bleibt die schwere Artillerie? Wo bleiben die Kampfjets? Die U-Boote? Mittelstreckenraketen? Wo bleiben zudem Bodentruppen, vielleicht taktische Atombomben?

Dass das Regime von Selenskyj kein Mass kennt, mag noch verständlich sein. Schliesslich wurde die Ukraine unter Bruch aller Verträge und Zusicherungen überfallen. Aber dass die meisten Medien in der Schweiz wie Papageien seine Forderungen nachplappern, das ist beelendend.

Keiner dieser Sandkastenstrategen, dieser Videogame-Generäle stellt sich die einfache, naheliegende und banale Frage: welche Strategie soll eigentlich hinter der Eskalation der Waffenlieferungen stehen? Soll die Ukraine tatsächlich «siegen», wie das die Schande für grüne Prinzipien, die deutsche Aussenministerin Baerbock, lauthals fordert?

Was wäre dann ein Sieg der Ukraine? Die völlige Vertreibung russischer Truppen, inklusive von der Krim? Kann man solche absurden Kriegsziele, sozusagen einen modernen Endsieg, wirklich ernsthaft ins Auge fassen? Wohin soll die Eskalation in der Ukraine führen? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass Russland mit konventionellen Waffen besiegt werden kann? Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Autokrat wie Putin  – wie jeder Potentat, der sich gegen die Wand geklatscht fühlt – nicht an den Einsatz von Atomwaffen vor dem Eingeständnis einer totalen Niederlage denken würde?

Ist es wirklich so, dass von der deutschen Aussenministerin abwärts bis zu all den kleinen Schreibtsichgenerälen in der Schweizer Etappe, die so gerne andere in den Tod schicken möchten, dass all die wirklich glauben, in der Ukraine spiele sich der Endkampf zwischen Gut und Böse ab? Zwischen westlichen Werten und russischen Unwerten? Zwischen der Zivilisation und der Barbarei?

Und wenn das so wäre, gibt es all diesen Kriegsgurgeln auf dem Kreuzzug gegen das Böse nicht zu denken, dass lediglich etwas mehr als 30 Länder Sanktionen gegen Russland verhängt haben? Von insgesamt 195? Also halten 165 Länder Russland nicht für die Inkarnation des Bösen, das gnadenlos bestraft werden muss? Darunter so bedeutende Wirtschaftsmächte wie China oder Indien.

Die USA haben 2045 einzelne Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Musterknabe Schweiz folgt auf dem zweiten Platz mit 1379. Dann Grossbritannien mit 1167, die EU mit 1155, Australien mit 894 und Japan mit 692. Mit entsprechenden wirtschaftlichen Eigenschäden, vor allem in Europa.

Wo soll das alles hinführen? Wer Krieg führt, hat normalerweise Ziele und eine Strategie. Die Ziele der ukrainischen Regierung sind klar formuliert: Zurückeroberung aller durch russische Truppen okkupierten Landesteile. Die russischen Kriegsziele hingegen sind nicht so klar. Wirklich die Beseitigung eines angeblich faschistischen Regimes in Kiew? Sicherung der Krim? Landverbindung zu Russland? Donbass? Man weiss es nicht.

Was sind die Ziele der westlichen Alliierten der Ukraine? Die gleichen wie die der dortigen Regierung? Eine Demütigung Russlands? Ein militärisches Ausbluten auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung? Gar ein Umsturz oder Systemwechsel in Russland? Für wie gefährlich wird die Möglichkeit eines atomaren Schlagabtauschs eingeschätzt? Man weiss es nicht.

Man weiss nur: Munition, schwere Waffen, Artillerie, Flugabwehrgeschütze, Kampfpanzer, Flugzeuge, U-Boote – taktische Atomwaffen, Atomkrieg. Muss nicht sein. Kann aber.

Krieg und Leichen

Erinnerungen an Zeiten, als noch nicht alles ins Rutschen kam.

1932 erschien in der Arbeiter Illustrierten Zeitung (AIZ) diese doppelseitige Fotomontage von John Heartfield:

«Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen», so lautete die Unterzeile. Die Hyäne trägt einen Zylinder als Symbol für die Reichen, um den Hals den Orden «pour le mérite», der höchste preussische Kriegsorden. Heartfield machte daraus «pour le profit».

Die Ausgabe der AIZ wurde beschlagnahmt und nach dem Protest namhafter Künstler wieder freigegeben. Fast eine halbe Million Menschen haben einen «offenen Brief an den Bundeskanzler Scholz» unterschrieben.

Darin heisst es unter anderem:

«Wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.»

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen Alexander Kluge, Professor Reinhard Merkel, Gerhard Polt, Alice Schwarzer, Martin Walser, Ranga Yogeshwar und Juli Zeh. Auch ZACKBUM-Redaktor René Zeyer hat unterzeichnet. Laut dem Trendbarometer von RTL/ntv  lehnt eine Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ab.

Auf zunehmenden Druck aus dem In- und Ausland – besonders peinlich dabei grüne Kriegsgurgeln aus der ehemaligen Friedenspartei, Petra Kelly und Gert Bastian rotieren in ihren Gräbern – hat Bundeskanzler Scholz beschlossen, mit der Lieferung von Kampfpanzern eine neue Eskalationsstufe im Ukrainekrieg einzuläuten.

Unter dem Beifall der Mainstream-Medien; so dümmlich feiert zum Beispiel der «Blick»:

Dazu textet eine «Aussenreporterin News» namens Myrte Müller: «Neue schwere Waffen müssen her, sonst droht die ukrainische Verteidigung zu kollabieren.»

Da keimt der Gedanke auf, einen neuen Messfühler in die Welt zu setzen. Wir nennen ihn den «Stupidity-Worldometer». Seine Aufgabe ist es, den aktuellen Zustand der Dummheit zu messen. Kein leichtes Unterfangen, es gleicht dem Versuch, eine Messlatte in den Ozean zu stecken. Aber man kann auch Symptome heranziehen.

Zum Beispiel den Satz «schwere Waffen müssen her». Damit bekommt die Autorin auf der Skala von 1 bis 10 locker eine 12. Wer den Titel «Leopard-Panzer zum Geburtstag» verbrochen hat, kratzt damit an einer 9, hat aber noch Luft nach oben.

Jede Skala, die meertiefe Dummheit misst, versagt aber vor dem Spitzenprodukt der Schweizer Medienszene. Genau, wir sprechen wieder einmal von «watson». Es ist schwierig, in der allgemeinen Kriegsbegeisterung noch einen draufzusetzen, aber Carl-Philipp Frank schafft es mit traumwandlerisch sicherer Geschmacklosigkeit:

Offensichtlich verwechselt er Panzerschlachten mit einem Videogame. Blut, Leichen, Leid und Zerstörung? Ach was, mit indolenter Begeisterung preist Frank die Mordmaschinen an: «Der Kampfpanzer «Leopard 2A6» gilt als gutes Gesamtpaket.» Oder: «Gerüchten zufolge soll ein einziger Abrams damals sieben T-72 am Stück zerstört haben, ohne selber namhaften Schaden genommen zu haben.» Oder: «Das Flaggschiff der russischen Kavallerie ist der T-90A, eine modernere Version des T-90.» Und noch mehr Sprachdurchfall: «Beim Design des britischen Boliden wurde, laut Hersteller, grosser Wert auf die Sicherheit der Besatzung gelegt.»

Da Selenskyj zum Geburtstag einen Schwung Panzer geschenkt bekommt, hat er natürlich Appetit auf mehr. Nun fordert er – claro – mehr Panzer. Und Flugzeuge. Ach ja, und Langstreckenraketen. U-Boote bitte nicht vergessen. Vielleicht sollten es auch noch ein paar taktische Atomwaffen sein, und überhaupt, Interkontinentalraketen machen sich auch immer gut. Natürlich schallt ihm ein ganz entschiedenes Nein entgegen. Wie bei Flugabwehrgeschützen. Wie bei Waffenlieferungen allgemein.

Aber hier ist ein Nein kein Nein. Hier ist ein Nein die Einleitung zu «so nicht». Dann «jetzt nicht». Dann «unter Umständen schon», «falls die anderen auch». Schliesslich: «also gut, bitte sehr». Die Vorhersehbarkeit dieser Wendehälse erinnert an den Ausbruch von Max Liebermann: «Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte

Der Zeitpunkt scheint näherzurücken, an dem mal wieder alle das nicht gewollt haben. Niemals nicht Kriegshetze betrieben. Immer für den Frieden waren. Sich gar nicht vorstellen konnten, dass so etwas passieren könnte. Überrascht, konsterniert, erschüttert, verzweifelt sind und «Nie wieder Krieg» rufen.

Aber vorher muss man, auch wenn es einem dabei übel wird, der Chronistenpflicht genügen.

 

Panzer für den Jemen!

Unterstützen wir die Freiheitsnation!

Der Jemen, vor allem die ehemalige demokratische Volksrepublik, ist in der mühsamen Metamorphose vom post-sowjetischen Korruptionshub zur Freiheitsnation. Daran gehindert wird er von der «operation decisive storm».

Seit 2015 bomben und schiessen Saudi-Arabien, unterstützt von Ägypten, den USA und England, das von einem Bürgerkrieg zerrissene Land in die Steinzeit zurück. Die Folgen sind dramatisch. Im Jemen spielt sich laut UNO die grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts ab. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind von Hilfslieferungen abhängig.

Eine beinahe vollständige Blockade des von Importen abhängigen Landes führte zu einem weitgehenden Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und der staatlichen Ordnung. Im seit 8 Jahren andauernden Gemetzel wurden von den Truppen des mittelalterlichen saudischen Regimes unzählige Kriegsverbrechen begangen.

Daher erschallt überall, vor allem in den Medien des Ringier-Verlags, der Ruf: Wer dem Jemen militärisch nicht zu Hilfe eilt, obwohl er könnte, unterstützt Mohammed bin Salman al-Saud. Das ist der Diktator, unter dessen Regime Oppositionelle auch mal in einer saudischen Botschaft bestialisch ermordet und in Einzelteilen beiseite geschafft werden.

Genauso markig erschallt in den Schweizer Medien die Forderung, sämtliche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sofort einzustellen. Denn von diesem fundamentalistisch-fanatischen Land aus, gelenkt von religiösen Wahnsinnigen, wüte sonst die Pandemie des Bösen auch in diesem Jahr weiter.

Gleichzeitig wird der Bundesrat energisch auch von Journalisten von Tamedia aufgefordert, endlich Besitztümer reicher Scheichs in der Schweiz zu beschlagnahmen; alleine um den Genfersee herum würde sich da einiges zusammenläppern. Zudem sei endlich zu untersagen, dass im Jumbojet einfliegende Mitglieder der korrupten Herrscherclique ganze Etagen in Genfer Luxushotels in Beschlag nehmen.

Gegen das saudische Regime, das fordern selbst Vertreter von CH Media, sei ein internationaler Gerichtshof einzurichten, der die Verantwortlichen für den Völkermord im Jemen zur Verantwortung ziehen solle. Zugleich müsse Saudi-Arabien dazu gezwungen werden, für die unermesslichen Schäden aufzukommen, die seine völkerrechtswidrige Invasion im Nachbarland verursacht habe.

So könnte es sein. So wäre es, wenn nicht in Wirklichkeit Doppelmoral, abgründige Heuchelei, Einäugigkeit und Weltvergessenheit in den Schweizer Medien herrschen würden.

Was fehlt dem Jemen, damit er auch auf der publizistischen Landkarte wie die Ukraine aufleuchtete? Leider einiges. Seinen Herrschern fehlt die Beratung durch Profis und Spin Doctors der teuersten US-amerikanischen PR-Buden. Zudem hat der Jemen den falschen Feind. Nicht den bösen Putin und sein Unrechtsregime, sondern den lieben Salman mit seinem westlich-modernen Staat. Schliesslich, so einfach ist das, haben die Einwohner die falsche Hautfarbe, keine nennenswerten Rohstoffe und sind überhaupt ziemlich weit weg.

Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn über die Barbarei im Jemen gleich oft berichtet würde wie über die Kriegshandlungen in der Ukraine. Aber so ab und an, das wäre doch möglich. Wäre es, wenn die skelettierten Redaktionen noch in der Lage wären, sich mehr als einem Thema aufs Mal zu widmen.

Kriegshetzer Schumacher

Hoffentlich werden diese traurigen Gestalten zur Verantwortung gezogen.

Mit markiger Stimme schliesst sich der «Ausland-Reporter» Samuel Schumacher dem Chor der Kriegsgurgeln an.

Der Schreibtischgeneral weiss:

Es ist offenbar langsam eine Massenbewegung unter Journalisten entstanden, auf so Peanuts wie Gesetze oder Rechtsstaatlichkeit zu scheissen.

In holprigen und schrägen Sätzen schnattert Schumacher Halbgares und ganz Falsches: «Die Wirkungsstätten der Zögerlichkeit in Berlin und Bern seien deshalb zu gleichen Teilen daran erinnert: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie kommt und bleibt nicht einfach so, wie das der US-Politologe Francis Fukuyama (70) einst prophezeit hatte.»

Das hatte der zwar nicht «einfach so prophezeit», aber für die Flughöhe eines «Blick»-Journalisten kann ein Blick in «Wikipedia» durchaus zu dieser Verkürzung führen.

«Demokratie ist kein Selbstläufer», welch ein Satz von erhabener Inhaltsleere, ungefähr so intelligent wie der Satz: «Schumacher ist kein Überflieger.» Und kein Sprachgenie: «Die Demokratie muss sich mit Waffengewalt gegen alles verteidigen können, was nach ihr trachtet.» Vielleicht erklärt ihm mal jemand ganz langsam, was «nach etwas trachten» bedeutet. Denn dagegen muss sich die Demokratie garantiert nicht verteidigen. Höchstens gegen Sprachvergewaltiger.

Aber es geht weiter im wilden Gestolper; die Ukraine sei in einer «mühsamen Metamorphose vom post-sowjetischen Korruptionshub zur westlich gesinnten Freiheitsnation». Ausser Schumacher hat diese Metamorphose aber noch niemand so richtig mitbekommen, vor allem das mit der Freiheitsnation.

Dann türmt Schumacher weiter Schräges auf Schräges: «Ohne Drohkulisse und massive Schutzvorkehrungen kann sich auch das moralische Richtige und Schöne nicht gegen die Hässlichkeiten dieser Welt durchsetzen. Selbst die Mona Lisa verschanzt sich hinter Panzerglas. Und der Papst liess die Schweizergarde gerade erst um 25 Spaliersteher auf ein Soll von 135 aufstocken.»

Die Mona Lisa und der Papst seien das «moralisch Richtige und Schöne»? Wobei die Mona Lisa ein Panzerglas bestellte, wohl mit ihrem unergründlichen Lächeln?

Wem’s schon schwindlig ist, der soll bitte den fulminanten Schlussquatsch ja nicht lesen, oder höchstens auf nüchternen Magen:

«Doch Panzerglas oder traditionell gewandete Hünen tun den Dienst für die Ukraine nicht. Sie braucht Kampfpanzer und Munition. Sie sind die «Impfung gegen die Tyrannei», wie Wolodimir Selenski (44) jüngst gesagt hat. Ohne sie wird die Pandemie des Bösen auch in diesem Jahr weiter wüten.»

Es gibt Unterschiede zwischen der Mona Lisa, dem Papst und Selenskyj. Das russische Regime lässt also die «Pandemie des Bösen» auf die Welt los, ganz so wie zu anderen Zeiten ein Volk bezichtigt wurde, die Pest und alles Schlimme über die Welt zu bringen. Während Selenskyj dann wohl das moralisch Richtige und Schöne sein soll. Obwohl sein Regime nicht weniger autokratisch und korrupt ist als das in Moskau.

Man fragt sich wieder einmal, wo eigentlich noch Qualitätskontrolle im Journalismus stattfindet. Die Lieferung von Waffen und Panzern von den «Wirkungsstätten der Zögerlichkeit» zu fordern, ist das eine, antidemokratische und rechtsstaatverachtende. Das mit ins Unverständliche ragenden, kruden Sätzen unter Misshandlung des Deutschen zu tun, das ist das andere.

Beides zusammen ist unerträglich.

Im Namen des Guten: Geld her!

Wird der Staat zum gemeinen Dieb?

Es gibt nur eine dünne rote Linie zwischen einigermassen zivilisiertem Zusammenleben und Willkür in der Barbarei. Die wird markiert durch die beiden Begriffe Rechtsstaat und Eigentumsgarantie.

Das ist so trivial und fundamental, dass es einem den Atem verschlägt, wenn man erleben muss, mit welcher Nonchalance darüber laut nachgedacht wird, diese rote Linie forsch zu überschreiten.

Flachdenker, Antidemokraten, fahrlässige Brandstifter und ungefestigte Schlawiner toben sich zurzeit auf zwei Gebieten aus. Zum einen befürworten sie lauthals Waffenlieferungen an die Ukraine. Von Schutzhelmen ist Deutschland bereits bei der Lieferung von Kampfpanzern angelangt. Dass seine Waffenexportgesetze das genauso klar untersagen – auch via Drittländer – wie die entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz – scheiss drauf. Das sagen grüne Kriegsgurgeln und auch immer mehr Sozialdemokraten. Wie in der Schweiz.

Das Russland völkerrechtswidrig und unter Bruch internationaler Verträge über die Unantastbarkeit des ukrainischen Territoriums dort einmarschiert ist, Kriegsverbrechen begeht und Leid und Schäden ungeheuerlichen Ausmasses anrichtet, ist unbestritten.

Dass Russland – so wenig wie die Ukraine – kein Rechtsstaat ist, ist ebenfalls unbestritten. Darf das nun ein Grund für die EU, für Deutschland, für die Schweiz sein, ihre eigene Rechtsstaatlichkeit in die Tonne zu treten? Fraglos nein.

Darf man einen barbarischen Mörder ohne ordentlichen Prozess, bei dem er nicht seine Unschuld zu beweisen hat, barbarisch hinrichten? Fraglos nein. Darf man ihn ohne Beweise verurteilen, nur weil er angeblich zu einer Mörderbande gehört? Fraglos nein.

Darf man im Rahmen der Sanktionsgesetzgebung die Eigentumsgarantie aufheben? Da das gesetzlich vorgesehen ist, fraglos ja. Darf das ohne Nachweis in jedem individuellen Fall, dass diese Vermögen unrechtmässig erworben wurden, geschehen? Leider ja.

Bereits das ist die Wiedereinführung der Sippenhaft durch die Hintertür. Du gehörst der Ethnie der Juden oder Araber an. Man kann dich unter dem Begriff reicher russischer Oligarch subsumieren. Damit verlierst du deine rechtsstaatliche Garantie, dass man dir zuerst individuell schuldhaftes Tun über jeden vernünftigen Zweifel erhaben und rechtsgültig nachweisen muss.

Alleine das ist stossend. Nun geht es im Rahmen der Sanktionsgesetzgebung bislang nur soweit, dass solche Vermögenswerte in der Schweiz beschlagnahmt werden können, also der Verfügungsgewalt des Besitzers entzogen werden. Das ist nach allgemeinen Berechnungen bei rund 7,5 Milliarden Franken und 15 Liegenschaften zurzeit der Fall.

Damit ist die Eigentumsgarantie nur geritzt, nicht schwer beschädigt. Denn der betroffene russische Reiche ist zwar ohne individuellen Schuldnachweis in Sippenhaft genommen worden, er kann sich dagegen auch nicht auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen. Aber man hat ihm sein Eigentum (noch) nicht gestohlen.

Nun gibt es aber in der EU, in Deutschland und in der Schweiz Bestrebungen, genau das zu tun. «Wer Schäden anrichtet, sollte auch dafür aufkommen», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Derzeit fehle in der Schweiz zwar der rechtliche Rahmen, um die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen. Aber dieser sei veränderbar, so Cassis.

Das berichten übereinstimmend Schweizer Medien. Es wird zwar allgemein darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Hürden für das Einziehen dieser Vermögenswerte hoch seien. Aber nur die NZZ wagt es, ganz klar Stellung zu beziehen: «Russische Gelder für die Ukraine: Unrecht nicht mit Unrecht vergelten.»

Brandgefährlich ist hingegen der politische Eiertanz, der aufgeführt wird. Von einem klaren Nein wird bereits zu einer «Prüfung der Frage» geschritten, werden die «rechtlichen Voraussetzungen» ventiliert, juristische Haarspaltereien bemüht. Und sollte das alles nicht ausreichen, die Moralkeule geschwungen. Wie formulierte das Dumpfbacke Frank A. Meyer: «Wer der Ukraine militärisch nicht zu Hilfe eilt, obwohl er es könnte, der eilt Putin zu Hilfe: Wer die Ukraine schwächt, stärkt Russland.»

Neutralität, Gesetze, Rechtsstaat, überprüfbares Handeln, wogegen jederzeit Rechtsmittel ergriffen werden können? Der berüchtigte übergesetzliche Notstand als Rechtfertigung für rechtswidriges, aber angeblich gutes Tun? Scheiss drauf, sagt Meyer. Scheiss drauf sagen alle Befürworter des Diebstahls von russischem Vermögen in der Schweiz. Der Zweck heiligt die Mittel, die Mittel sind heilig.

Aber damit des Irrsinns noch nicht genug. Wenn der Staat konfisziert, was nachweisbar illegal erworben wurde – wie im Fall von Diktatorengeldern –, beginnt anschliessend der schwierige Prozess der Rückgabe an den rechtmässigen Besitzer. Was im Fall von Unrechts- und Elendsstaaten in der Dritten Welt nicht einfach ist. Aber niemand käme hier auf die Idee, diese Gelder zur Heilung durch das besitzberechtigte Land begangener Gräueltaten in anderen Ländern zu verwenden.

Nehmen wir an, theoretisch, das Geld eines nigerianischen Diktators wird beschlagnahmt. Um es Nigeria zurückzugeben. Aber wohl nicht, um durch Nigeria begangene Kriegsverbrechen in Biafra zu kompensieren.

Aber genau das soll mit den beschlagnahmten Russengeldern geschehen. Sie sollen nicht nur weggenommen werden, sondern der Ukraine zur Verfügung gestellt. Nebenbei dem korruptesten Land Europas.

Wer einen Dieb bestiehlt, ist selbst ein Dieb. Moralisch lautere Motive mögen strafmildernd wirken, aber am Diebstahl ändert das nichts. Wer mit der vermeintlich guten Absicht, ein schreiendes Unrecht zu heilen, die Grundpfeiler unseres zivilisieren Zusammenlebens ansägen, zertrümmern will, ist schlimmer als ein Dieb. Schlimmer als ein Verbrecher. Er will ohne Not das allerwichtigste Gut unserer Gesellschaft beschädigen. Wer in der Schweiz rechtsstaatliche Grundsätze so misshandeln will wie Putin das tut, tut nichts Gutes, auch wenn er das behauptet. Wer das tun will, stellt eine Bedrohung für den Schweizer Rechtsstaat dar.

Genau wie Putin.

Panzer? Sind gerade aus

Ein Lachschlager aus der deutschen Rüstungsproduktion.

Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz fordern immer mehr Kriegsgurgeln die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Lieblingsobjekt ist dabei die deutsche Wertarbeit Leopard 1 und 2. Sozusagen die logische Fortsetzung der Lieferung von Schutzhelmen, die die inzwischen zurückgetretene deutsche Verteidigungsministerin zunächst in Aussicht stellte.

Das letzte Mal, als deutsche Kampfpanzer durch die Ukraine rollten, mussten sie von der Roten Armee in erbitterten und verlustreichen Schlachten zurückgetrieben werden. Damals waren sie Teil der faschistischen Invasion der Sowjetunion durch das Dritte Reich. Ihr Vormarsch in der Ukraine wurde nicht zuletzt von einheimischen Faschisten unterstützt und bejubelt. Darunter der westukrainische Volksheld Stepan Bandera.

Lenin-Statuen und Monumente, die an die verlustreiche Befreiung durch die Rote Armee erinnern, wurden flächendeckend abgeräumt; Denkmäler für den Faschisten und Kriegsverbrecher Bandera stehen heute noch in der Westukraine, gerne auch mit Flaggen und Blumen geschmückt.

Aber zurück in die Gegenwart, in die geschichtsvergessene. Also wieder deutsche Panzer, die durch die Ukraine rollen sollen, diesmal im Einsatz gegen russische Invasionstruppen.

Dabei gibt es nur ein kleines Problem. Sie sind gerade aus. Beziehungsweise sie sind nicht wirklich einsatzfähig. Das fand «Bild am Sonntag» im Gespräch mit jemandem heraus, der es wissen muss. Der Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der Hersteller der Leopards, gibt zu bedenken:

«Vom Leopard 2 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten. Vom Leopard 1 haben wir noch rund 88 Fahrzeuge. Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren.»

Okay, aber Geld spielt ja bei der Unterstützung der Ukraine keine grosse Rolle. Dann fragt aber BamS, wie lange denn so eine Instandsetzung dauern würde. Verblüffende Antwort:

«Ein knappes Jahr. Die Fahr­zeuge werden nicht nur neu ­lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut. Das heißt: Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres.»

Der militärtechnische Laie ist verwundert. Panzer müssen «für den Kriegseinsatz umgebaut» werden? Ja sind sie denn von Rheinmetall für den Friedenseinsatz konstruiert worden? Schiesst die Kanone Konfetti, wird automatisch eine weisse Fahne gehisst, wenn es regnet? Müssen nicht nur Peace-Zeichen überlackiert werden, sondern auch eine Ladehemmung beseitigt, wenn echte Munition verwendet wird?

Oder anders gefragt: wer heute die Lieferung von deutschen Leopardpanzern an die Ukraine fordert, rechnet also mit dem Andauern des Kriegs bis weit ins 2024 hinein? Was für dumme Kriegsgurgeln.

 

Giftgrüne Krieger

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen.

Oder von der Friedenstaube als Symbol zu den friedenstauben grünen Kriegern als hässlicher Anblick.

Es gibt wohl keine andere politische Bewegung in Deutschland (und in der Schweiz), die dermassen prinzipienlos, opportunistisch, machtgeil ohne zu zögern bereit ist, sämtliche Grundsätze über Bord zu werfen – wie die Grünen.

Von «AKW, nein danke» zu «AKW, warum nicht». Von «Braunkohle ist des Teufels» zum Räumen von Protestlagern der Gegner des Braunkohleabbaus. Von Ausstieg aus der AKW-Stromproduktion zur Fortsetzung. Das alles waren mal Grundpfeiler der grünen Identität, die sich zu einem grossen Teil aus der Anti-AKW-Bewegung rekrutierten.

Ein letzter Pfeiler wurde auch schon lange angesägt, der grüne Aussenminister Joschka Fischer, der grösste Wendehals aller Zeiten, befürwortete lauthals die völkerrechtswidrige NATO-Intervention in Jugoslawien und redete die dabei begangenen Kriegsverbrechen schön.

Jetzt ist er Cheflobbyist und versilbert seine vielen in der Politik gewonnenen Kontakte mit seiner «Joschka Fischer & Company». Auf seinen Spuren wandeln die grünen Minister Robert Habeck und Analena Baerbock.

Schon längst sind sie im üblichen Politikergequatsche angekommen; so findet er, die Proteste in Lützerath fänden «am falschen Ort» statt.

Das Wort von der Macht der Maschine des Systems beweist seine Richtigkeit an den Grünen wie nirgends sonst. Claudia Roth, mal kleine Sekretärin der Fraktion, eiert inzwischen durch die Weltgeschichte und macht als Kulturministerin eine möglichst schlechte Figur. Viele andere Grüne sind in Deutschland oder gar im Europaparlament längst im Machtrausch angekommen. Büro, Mitarbeiter, Limousine, Personenschutz, Wichtigkeit.

Habeck äussert so kriegstreiberische Sätze wie den, dass die BRD doch nicht im Wege stehen solle, wenn Polen der Ukraine deutsche Leopard 2 Panzer liefern wolle. Dass dagegen bloss das deutsche Waffenausfuhrgesetz steht, was soll’s. Das ist ungefähr so strikt wie das schweizerische, nur ist der Unterschied, dass sich die Schweiz an ihre Gesetze hält. Deutschland schon länger nicht mehr. Im Gegenteil, deutsche Politiker wagen es sogar, die Schweiz dafür zu kritisieren, dass hierzulande nicht einfach Gesetze in die Tonne getreten werden, wenn sie nicht mehr opportun erscheinen.

Die für jeden billigen Fototermin durch die Welt jettende Aussenminister Baerbock fantasiert sogar davon, dass der Ukrainekrieg mit einem Sieg beendet werden müsse.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hingegen wird als der Zögerer und Zauderer belächelt. Dabei ist ein Satz von ihm ein einsamer Leuchtturm in der Finsternis: «Wenn es um Krieg und Frieden und die Sicherheit Europas geht, kann man Lösungen nicht einfach aus dem Ärmel schütteln.»

Gerade in Krisenzeiten, das bewies sich aller Orten schon bei Corona, kommt es eben darauf an, ob ein Politiker zum Staatsmann reift oder zum kleinen Würstchen zusammenschnurrt.

Geld, Waffen, schwere Waffen, leichte Artillerie, schwere Artillerie, leichte Panzerwagen, Geschützpanzer, Kampfpanzer bester Qualität; es kommt einem unwillkürlich das Bild der Schlafwandler in den Sinn, die meist ohne zu wollen und sicher nicht mit böser Absicht in den Ersten Weltkrieg taumelten.

Man kann über die Sinnhaftigkeit jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine geteilter Meinung sein. Soweit eine vom Mainstream-Narrativ abweichende Meinung überhaupt noch Resonanzkörper findet. Was aber unbestreitbar ist: jede waffentechnische Eskalation steigert das Risiko eines unkontrollierbaren Verlauf des Kriegs.

All diese kalten und warmen Krieger, die gerne über Leichen gehen (natürlich nur die der anderen, Forderungen nach dem Eingreifen von NATO-Truppen verstummten schnell), sie folgen einem bellezistischen Präsidenten, über dessen Realitätsnähe oder Fähigkeit zu einer vernünftigen Lagebeurteilung nichts Genaues bekannt ist. Er hat auf jeden Fall schon Forderungen aufgestellt, die man im Westen geflissentlich ignorierte.

So nach einer Flugverbotzone über der Ukraine, durchgesetzt von der NATO. Das, und andere Irrwitz-Ideen, hätten die direkte militärische Konfrontation der NATO mit Russland bedeutet – mit unabsehbaren Folgen.

Von Westlern auf dem Kriegspfad wird der Krieg in der Ukraine einerseits als Konfrontation zwischen den zivilisierten Werten des Westens und der asiatischen Barbarei der Russischen Konföderation beschrieben. Was kompletter Unsinn ist, es geht wie bei anderen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen um die Durchsetzung von Machtansprüchen. Vietnam, Panama, Irak, Afghanistan, Jemen, Syrien und Ukraine, es geht um Herrschaft und Macht, unbeschadet, ob damit ein Land in Schutt und Asche gelegt wird.

Die andere Begründung für das Spielen mit einem Dritten Weltkrieg lautet, dass der Westen eben nicht energisch genug auf die Annexion der Krim reagiert habe. Hätte man damals Putin in die Schranken gewiesen, gäbe es dieses aktuelle Invasion nicht.

Da niemand genau erklärt, wie denn das Schrankenweisen damals hätte vonstatten gehen sollen, ist, auch das nicht tragfähig. US-Generäle forderten in Vietnam den Einsatz von Atomwaffen. China spielte im Korea-Krieg mit diesem Gedanken. Putin droht damit, sollte russisches Gebiet attackiert werden.

Ist dieser Gefahr gegenüber markige Mannhaftigkeit angebracht? Lieber verstrahlt als nachgiebig? Lieber die Welt in Schutt und Asche, dafür dem Prinzip treu geblieben? Da kann sich jeder seine Meinung dazu bilden.

Was aber jetzt schon klar ist: sollte es wirklich nach stetiger Eskalation zum grossen Knall kommen, wird niemand daran schuld sein im Westen. Alle werden mit den Zeigefingern, so sie noch welche haben, auf Putin deuten: der war’s.

Das zumindest in Deutschland in erster Linie Vertreter der früheren Friedenspartei Grüne kräftig auf die Kriegstrommel hauen, Waffenlieferungen zusagen, ankündigen, hysterisch von völliger Rückeroberung und Sieg faseln, das sollte zumindest for the Record festgehalten werden.

Der Ausnahme-Journalist des Jahres: Wolfgang Koydl

Spricht schonungslos Klartext …

Von Felix Abt

Erfreuliche Ausnahmeerscheinung unter den deutschsprachigen Journalisten der Gegenwart:
Wolfgang Koydl (Foto:Imago).

Wenn es den Titel des Ausnahme-Journalisten des Jahres gäbe, dann hätte ihn für mich der 1952 in Tübingen geborene Journalist und Bestsellerautor Wolfgang Koydl verdient. Nach dem Studium an der Deutschen Journalistenschule arbeitete er zunächst für den «Münchner Merkur», dann für die britische BBC. Seither war er für die «Washington Post», «Die Presse», die Deutsche Presseagentur und von 1996 bis 2005 für die «Süddeutsche Zeitung» als Redakteur und Autor tätig – eine beeindruckende Reihe journalistischer Stationen. Seitdem schreibt er für Roger Köppels «Weltwoche» in der Schweiz, wo er auch lebt.

Viele Jahre lang war Wolfgang Koydl Auslandskorrespondent, vor allem für die «Süddeutsche». Zu seinen Stationen gehörten Kairo, Istanbul, Washington, Moskau, London und Stäfa (Schweiz). Das mag ihm geholfen haben, ein großes Einfühlungsvermögen für andere Kulturen und Lebensweisen zu entwickeln, ein «Versteher» zu werden (was in den heutigen ideologiebesoffenen Woke-Zeiten verpönt ist) und nicht mit dem moralisierenden Zeigefinger durch die politischen und kulturellen Landschaften zu wandern. In einem Interview wurde er einst gefragt, was er aufgrund seiner langen und vielfältigen Auslandserfahrung Expats, also Auswanderern, empfehlen würde, wenn sie sich in einem fremden Land niederlassen. Seine Antwort: „Offene Augen, offene Ohren, offener Geist und offenes Herz.

Feine Ironie

Als Schweizer und Liebhaber von französischem Käse konnte ich von ihm Dinge über die Schweiz erfahren, die mir völlig unbekannt waren und die mich wirklich überrascht haben. Zum Beispiel zitierte er den französischen Präsidenten de Gaulle, der seinem Frust freien Lauf liess: «Wie kann man denn ein Land regieren mit 300 Käsesorten, die Schweiz hat zehnmal soviel Käsesorten und schafft es, sich besser zu regieren.» Mit seiner feinen Ironie kann Koydl bis heute selbst komplexe Sachverhalte auf unvergleichliche und sympathische Weise vermitteln. So sagte der mit einer Russin verheiratete Journalist einmal, in Russland gebe es viele engstirnige Regeln, an die sich aber niemand halte, während man sich in der Schweiz als einem Land mit ähnlich vielen und nicht minder engstirnigen Regeln die Regeln selbst mache. Noch eine Besonderheit der Schweizer: «Sie sind auch verantwortlich für die Entscheidungen, die sie treffen. Wenn etwas in einem Referendum, in einer Initiative beschlossen wird, dann waren es die Stimmbürger. Die anderen Europäer können sagen: Das war nicht ich, das waren die da oben

Als die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative zur Begrenzung der bis dahin zügellosen Zuwanderung annahmen, war Koydl, der damals noch für die «Süddeutsche» berichtete, so ziemlich der einzige deutsche Journalist, der Verständnis für den Volksentscheid zeigte. “Wer in den Schweizern schon immer abgefeimte Hinterwäldler mit tiefsitzenden Ressentiments gegen alles Fremde sah, der fühlte sich von dem Votum bestätigt. Wer sich einen offenen Blick – und ein aufgeschlossenes Hirn – bewahrt hat, der sieht das Land plötzlich in einem neuen Licht: Hoppla, die können und machen ja was, was wir auch gerne täten», erklärte er damals.

Abschied bei «Süddeutsche» war absehbar

Allerdings muss ich an dieser Stelle kritisch anmerken, dass die Schweizer Karrierepolitiker und EU-Turbos das neue Einwanderungsgesetz wohl deshalb nie richtig umgesetzt haben, weil sie sich lieber im medialen Rampenlicht auf der internationalen Bühne mit den Grossen der Welt sonnen würden und zudem, als künftige Eurokraten in Brüssel, mit besseren Karrierechancen und höheren Einkünften rechnen können. Dort müssen sie sich dann auch nicht um den lästigen Willen des Volkes kümmern, wie daheim in der Schweiz. Aber das ist ein anderes Thema …

Auf die Frage, ob er für seine Haltung zu dieser Abstimmung Prügel beziehe, antwortete Koydl diplomatisch: «Ich bin sicher, dass sich einige Kollegen bei der Lektüre meiner Stücke an den Kopf getippt und gesagt haben, jetzt spinnt der Koydl wieder. Von Leserinnen und Lesern hingegen habe ich nur Zuspruch erfahren.»

Dass sein Abschied von der «Süddeutschen» anschließend nicht lange auf sich warten liess, hat wohl niemanden überrascht. Denn irgendwie passte Koydl nicht mehr in diesen zunehmend «woken» Gesinnungsjournalismusbetrieb. Er hat seine alten, moralinsauren Besserwisser-Kollegen enttäuscht – denn er schreibt genau, kurz und bündig, was ist und wer dahintersteckt, auch wenn das manchen aus ideologischen Gründen nicht gefällt und sie deshalb die Zusammenhänge lieber verschweigen oder zurechtbiegen wollen.

Schonungslos Klartext geschrieben

So redete und schrieb Kodyl auch schonungslos Klartext über die Korruption in der EU; über die nicht vom Volk gewählte «Sonnenkönigin von und zu Brüssel», Ursula von der Leyen; über die selbstzerstörerische Politik der deutschen Regierung; über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, von der die russische Invasion am 24. Februar 2022 gar nicht zu trennen ist, die aber in den deutschsprachigen «Systemmedien» beharrlich zensiert wird. Und noch über vieles mehr, was parteiischen wie moralisierenden Mainstream-Journalisten keiner Erwähnung würdig erscheint.

Gerade kürzlich, vor Weihnachten, schrieb er darüber, wer 2022 das wohl mit Abstand grösste Weihnachtsgeschenk bekommt:

«Amerikas Parlamentarier haben ein Teil-Budget verabschiedet, das Rekorde bricht: 1,6 Billionen Dollar ist es schwer.
Viel Geld. Etwa für Soziales, für die Infrastruktur, für Gehälter schlecht bezahlter Beamter.
Leider nein. Der grösste Batzen dieses Etats – mit 858 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte – geht in die Rüstung. Pardon, in die Verteidigung der offensichtlich von allen Seiten bedrohten Supermacht.
Das ist übrigens so viel, wie die nächsten elf Länder gemeinsam für Verteidigung ausgeben.
Das mit dem Wohlgefallen stimmt auch. Also, teilweise. Freuen können sich die Aktionäre von Lockheed, General Dynamics, Raytheon und Northrop. Amerikas grösste Rüstungskonzerne verdienen am Ukraine-Krieg so gut wie seit Jahren nicht.
Halleluja.»

Wolfgang Koydl schreibt ganz offen auch von diesen unbequemen Hintergründen, die durchaus geeignet sind, die Ereignisse in der Ukraine und die Rolle der USA dabei in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. In Ermangelung von Kandidaten aus dem Elendsjournalismus der Mainstream-Medien ist der Ausnahmeautor Koydl daher für mich unangefochten der Journalist des Jahres.

Grundübel unserer Zeit

Es ist nicht das einzige. Aber Heuchelei ist fatal.

Wie die Betreiber des «Kosmos» sich für das Gute und Bessere auf dieser Welt einsetzen, wie sie alles und alle verurteilen, die diesen hehren Zielen im Wege stehen – und wie sie sich beim Bankrott dieser Seifenblase verhalten, das ist so abgrundtief verlogen und heuchlerisch, dass ihnen niemand mehr in Zukunft edle Absichten und Ansichten abnehmen sollte.

Wie sich das Links-Magazin «Republik» für das Gute und Bessere auf dieser Welt einsetzt, insbesondere alle Steuervermeider und -hinterzieher geisselt – und wie es sich bei der Behandlung seiner eigenen Schlaumeierei auf diesem Gebiet verhält, das ist so abgrundtief verlogen und heuchlerisch, dass niemand mehr in Zukunft edle Absichten und Ansichten abnehmen sollte.

Wie die meisten Mainstream-Medien, auch und gerade in der Schweiz, sich für das Gute und Bessere auf dieser Welt einsetzen – und wie sie sich bei der Bewältigung ihrer üblen Rolle während der Pandemie verhalten, das ist so abgrundtief verlogen und heuchlerisch, dass ihnen niemand mehr in Zukunft edle Absichten und Ansichten abnehmen sollte.

Wie sich der Wertewesten, was im vorherigen Artikel exemplarisch wieder vorgeführt wird, gegenüber den Verbrechen im Jemen (und nicht nur dort) verhält, ist dermassen abgrundtief verlogen und heuchlerisch, dass ihm niemand mehr in Zukunft edle Absichten und Ansichten abnehmen sollte.

Nach dem Versagen in der Pandemie versagen die Mainstreammedien nun nochmals bei der Darstellung des Ukrainekriegs. Hier ist das Versagen noch eklatanter. Niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, kann den völkerrechtswidrigen und vertragsbrüchigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verteidigen oder rechtfertigen. Wer der Ukraine gegen die Auslieferung der dort stationierten Atomraketen territoriale Integrität vertraglich zusichert und diesen Vertrag dann bricht, macht sich zum Paria in internationalen Beziehungen.

Wieso das aber Grund genug sein soll, das zutiefst korrupte Regime in der Ukraine, dessen Präsident zwecks Behebung einiger gröberer Probleme eines einheimischen Oligarchen in einer gekauften Wahl an die Macht kam, als Bollwerk von Freiheit und Demokratie umzuschreiben, das zeugt von einer dermassen abgründigen Verlogenheit und Heuchelei, dass niemand diese Berichterstattung ernst nehmen sollte.

Was die naheliegende Frage provoziert: wenn die grössten Teile der Berichterstattung über die Heldenregierung von Kiew einäugig, unvollständig, propagandistisch und unjournalistisch sind, wie steht es dann mit den Berichten aus dem Rest der Welt? Haben die Artikel über die USA irgend etwas mit der dortigen Realität zu tun? Wie sieht das bei China aus? Oder wie steht es um die Darstellung von Personen?

Putin ist ein irrer Kriegsverbrecher. Ist er das und nur das? Selenskyj ist ein strahlender Held des Widerstands. Ist er das und nur das? Donald Trump ist ein notorischer Lügner und Versager. Ist er das und nur das? Chinas Xi ist ein in der Wolle gefärbter Kommunist und Diktator. Ist er das und nur das? Elon Musk oszilliert zwischen Genie und Wahnsinn. Tatsächlich?

Was weiss eigentlich der durchschnittlich aufmerksame und informierte Staatsbürger über die Zustände in Ungarn? In Polen? In Italien? In Frankreich? Was weiss er über die führenden Gestalten, ihre Absichten und Überzeugungen? Mehr als Klebeetiketten, so oft wiederholt, dass sie nicht mehr abzukratzen sind?

Will der Leser wirklich das lesen, was seiner Gewinnungsblase entspricht und reagiert er mit Abscheu und Abbestellung, wenn er mit widersprüchlichen Darstellungen einer widersprüchlichen Welt bedient würde? Oder macht das nicht in erster Linie die Arbeit der überforderten Journalisten und Redakteure einfacher, die aus dem Stehsatz die ewig gleichen Adjektive und Qualifikationen hervorholen können?

Besonders fatal ist diese Entwicklung für Organe, die sich ausschliesslich aus Abonnements finanzieren. Bezahlte Werbung bietet immerhin noch ein  gewisses Gegengewicht, sollte der Leser mit Abbestellung drohen, weil ihn ein Inhalt aus dem Halbschlaf des Ungerechten gerissen hat. Auf der anderen Seite: ist eine solche Leserbasis nachhaltig? Ziehen die mit, wenn eine bessere neue Erkenntnis eine schlechtere alte ersetzt? Wollen die nicht einfach die Wiederholungsschleife hören, für deren Herstellung es weder grosse intellektuelle noch sonstige Anstrengungen braucht?

Eine solche Leserbasis ist schon deswegen nicht nachhaltig, weil diese schablonenhaften Welterklärungsmodelle immer wieder an der komplexen Welt zerschellen. Was dann noch verschwurbeltere Erklärungen nötig macht, was die Glaubwürdigkeit der Hersteller noch mehr ramponiert.

Wer sich darüber wundert, dass die überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt keine Sanktionen gegen Russland eingeführt hat, wer sich darüber wundert, dass Europa im Allgemeinen und auch der Schweiz im Besonderen Doppelmoral, Messen mit zwei Ellen und Heuchelei vorgeworfen wird, der hat ein schiefes Bild von der Wirklichkeit.

Eigentlich sollte es doch die wertvollste Aufgabe von Massenmedien sein, ihren Lesern einen Zuwachs an Verständnis der Welt zu liefern. Oder ihnen zumindest Ereignisse in fernen Ländern näherzubringen, deren Entstehen und Ablauf so geschildert wird, dass der neugierige Leser meint, nun etwas zu verstehen, was ihm zuvor unverständlich war.

Gehen wir zum Schluss genauso holzhackerartig vor wie die Mainstreammedien. Wer die Invasion der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen täglich, stündlich und lautstark denunziert, kritisiert und verurteilt – aber alle Schaltjahre einmal dezent darauf hinweist, dass es im Jemen auch nicht gerade gesittet zugeht, obwohl der Jemen genauso ein Beispiel von brutaler Machtpolitik ist, dort noch schlimmere Kriegsverbrechen begangen werden als in der Ukraine –sofern sich das überhaupt gewichten lässt –, wer das tut, ist ein dermassen abgrundtief verlogener Heuchler, dass er über kurz oder lang seine Daseinsberechtigung als Newstransporteur verliert.

Der grösste Irrwitz besteht darin, dass die Macher all dieser Flachnews eigentlich in der Lage wären, Interessantes und Anregendes und Widersprüchliches und Erkenntnisförderndes zu bieten. Zumindest hindert sie niemand daran, zumindest gibt es in der Schweiz keine Zensurgesetze, die das verbieten würden.

Warum tun sie es dann nicht? Der Verdacht liegt nahe, dass die Ursache in einem zweiten Abgrund liegt. In einer abgründigen Dummheit und Unfähigkeit, gepaart mit arroganter Überheblichkeit und Rechthaberei.

Gute Nachrichten aus dem Wertewesten

Der Krieg im Jemen emanzipiert die Männer, die ihren Frauen das Kochen und Putzen abnehmen.

Von Felix Abt

Er darf daher nicht beendet werden.

Die Kehrseite des von den USA geförderten Völkermords: Gleichberechtigung!

Tweet von Annalena Baerbock, der sie mit George Soros
auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 zeigt.

Dass die jemenitischen Männer, sofern sie noch nicht von amerikanischen und europäischen Bomben in Stücke gerissen worden sind, ihren Frauen die Hausarbeit abnehmen, dürfte die deutsche Aussenministerin Baerbock, die eine «feministische» Aussenpolitik betreibt, freuen. Wie ihr gleichgesinnter guter Bekannter, der Milliardär und Spekulant George Soros, setzt sie sich vehement für Menschenrechte und Demokratie in all jenen Ländern ein, die sich nicht den amerikanischen «Sicherheitsinteressen» unterwerfen wollen. Der Mangel an Demokratie und die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, im Jemen und in Saudi-Arabien, die zur amerikanischen Einflusssphäre gehören, sind daher nicht Teil ihrer moralischen Offensive.

Eine Frau inspiziert die Überreste einer Fabrik nach einem Luftangriff in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Da der Krieg die Arbeitsplätze der Männer vernichtet, müssen immer mehr Frauen für das Einkommen und das Überleben ihrer Familien sorgen. (MOHAMMED HUWAIS/AFP/Getty Images)

Überraschenderweise berichtete das US-Mainstream-Medium MSNBC am 16. Dezember ziemlich einsam aus der gleichgeschalteten westlichen Medienwüste: «Nur wenige haben es bemerkt, aber der Senat der Vereinigten Staaten war Anfang dieser Woche kurz davor, Amerikas Komplizenschaft mit Saudi-Arabien im Jemen zu beenden. Doch genau derjenige, der geschworen hatte, diesen Krieg zu beenden, griff ein und hielt den Senat davon ab, Massnahmen zu ergreifen – Präsident Joe Biden

Es gab keine Proteste von Politikern aller Couleur, dass Saudi-Arabien den Krieg gegen das Nachbarland mit aller Brutalität und mit hauptsächlich amerikanischen Waffen, aber auch deutschen, britischen und französischen, fortsetzen darf.

Das ehemalige deutsche Nachrichtenmagazin und heutige Relotius und andere Lügengeschichten verbreitende «Der Spiegel» berichtet täglich über «Russlands Angriffskrieg» gegen die Ukraine.

Der vom Westen unterstützte Angriffskrieg Saudi Arabiens gegen den Jemen, der einen unvergleichlich viel höheren Blutzoll fordert, findet bei diesem Magazin kaum Beachtung, ebenso wenig wie der Rest der Mainstream-Medien, die täglich Putin verurteilen und verteufeln, nicht aber die saudischen Machthaber.

Übermächtige Eigeninteressen: Dieselben Kriegsgewinnler,
die den Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskalieren liessen,
haben kein Interesse daran, den Krieg im Jemen zu beenden.

Erinnern wir uns: Nach Angaben der UNO ist dieser Krieg die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts. Er hat bereits Hunderttausende von Opfern gefordert und 20 der 30 Millionen Einwohner des Jemen hungern in dem vom Krieg verwüsteten Land.

Wäre es nach dem Willen des Westens gegangen, hätte es diesen Krieg nie gegeben oder er wäre schon längst mit einem Federstrich beendet worden. Das saudische Regime hätte ohne amerikanische Unterstützung keine zwei Wochen überleben können, wie der damalige US-Präsident Trump seinen Gastgebern in Saudi-Arabien auf seine eigene, sehr direkte Art mitteilte. Denn die Menschen im Jemen haben das Pech, keine «guten» banderistische Westukrainer zu sein, und sie sind einem Stellvertreterkrieg gegen Iran ausgesetzt, der vom liberal-demokratischen Westen geführt wird. Die westlichen Medien haben kaum über das Massaker berichtet. Die Solidaritätsbekundungen von Politikern und Prominenten waren äußerst spärlich im Vergleich zu denen, die auf die Ukraine niederprasselten, und Sanktionen gegen die Täter und Unterstützer dieses «guten» Krieges, der unvergleichlich mehr Menschenleben fordert als der Krieg in der Ukraine, werden nicht angestrebt. Das alles passt zu zum moralisch erhabenen Wertewesten.