Beiträge

Sohohohntag

Die gnadenlos subjektive Presseschau.

Die SoZ hat sich diesen Sonntag als Lautsprecher eines Antidemokraten disqualifiziert. Also strafen wir ihr sonstiges Schaffen mit Ignoranz.

Ihr freiwilliger Beitrag für ZACKBUM

Die «NZZamSonntag» überrascht mit einer nicht ganz taufrischen, aber mutig umgesetzten Kunst-Aktion: Sprayer Nägeli lebt und sprayt das Blatt voll. Das ist so schräg und mutig, dass wir es bei einer Verneigung bewenden lassen. Denn auch sonst, siehe Belfast, ist der Inhalt mehr künstlerisch als nachrichtlich. Ausser im Beitrag von Zoé Baches, die vor Augen führt, was genau es bedeutet, wenn eine weitere Person (oder Firma) auf der ominösen Sanktionsliste der USA landet.

Also bleibt ja nur der «SonntagsBlick», seufz. Der probiert’s auf dem Cover auch mit etwas Künstlerischem:

Kannst du etwas nicht fotografieren, lass es zeichnen. Etwas armselig, aber immerhin, ein Aufreger. Dafür danken wir auch von Herzen, denn Chefredaktor Gieri Cavelty widmet den Arbeitsbedingungen bei der Migros-Tochter Digitec Galaxus sein Editorial, eingeleitet mit dem Thema, ob der orange Riese nun Alkohol direkt in seinen Filialen verkaufen sollte oder nur über Denner und andere Anhängsel. Dabei verwendet er nicht ein einziges Mal das Wort Ukraine; Zeichen und Wunder.

Dachte ZACKBUM, bis wir zur Seite 27 vorstiessen. Denn was ist dort? Genau, ein Kommentar von Cavelty über – den Krieg des Unrechtsregimes. Nein, er meint nicht die Türkei. Auch nicht Saudi-Arabien. Er meint Russland.

Aber immerhin, man soll auch loben können, der Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Versandhändlern wie Digitec Galaxus ist aufrecht. Die Enthüllung, dass das Schweizer Farbfernsehen im Suchen nach vorzeigbaren Feministinnen deren rechtsradikale Wurzeln übersah, sehr schön.

Auch die Berichterstattung, dass unsere Nationalratspräsidentin sich nicht scheut, nach Kiew zu reisen, um ihre «Solidarität» auszudrücken und ein Zeichen zu setzen, sich aber auch nicht scheut, sich neben der aserbaidschanischen Parlamentspräsidentin fotografieren zu lassen und sie mit warmen Worten im Nationalrat zu begrüssen, ist aufrecht.

Ob’s den drei Eidgenossen im Hintergrund den Magen gekehrt hat?

Denn was soll’s, dass Aserbaidschan einen schmutzigen Krieg gegen Bergkarabach führte. Mit Streubomben, Kriegsverbrechen und allem. Aber, wo ist das schon wieder? Wer ist das? Ist doch alles weit weg, keine Kameras dort, wozu dorthin reisen oder gar ein Wort drüber verlieren. Denn wie sagt Irène Kälin so unnachahmlich einfältig: «Bei aller berechtigten Kritik muss man sehen, dass es nach Kriegsende auch positive Signale gibt.» Na dann. Das sieht nach grossem Bahnhof für den russischen Parlamentspräsidenten aus, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist.

Eher peinlich ist dann das traditionelle Wohlfühlinterview mit dem abtretenden Swisscom-Chef Urs Schäppi. «Ich habe nichts vermasselt», darf der schon im Titel-Quote behaupten, und dann badet er in Zuckerwatte-Fragen. Pleiten, Pech und Pannen? Netzausfälle, nicht funktionierende Notrufnummern? Ach je, kleine Probleme gibt’s doch überall.

Wenn der Schleim aus dem Blatt tropft …

Noch ein launiges Foto mit Schäppi neben Spiderman, und tschüss.

Ganz blöd für das People-Blatt war natürlich, dass der Sieger des Eurovision Song Contest bis Redaktionsschluss nicht feststand. Nicht einmal, dass die grosse Schweizer Hoffnung Markus Bear («Bearenstarker Auftritt», Titelscherz lass nach) es nur auf den vorletzten Platz schaffte. Mit nicht allzu viel Wagemut hätte der SoBli doch die Ukraine zum Sieger ausrufen können. Im schlimmsten Fall wäre das eine Ente geworden, im besten hätte die Konkurrenz gestaunt und die Leserschaft applaudiert.

Nun müssen wir alle ganz stark und mutig sein. Warum? Darum:

Nein, die Weltlage ist trübe genug, wir haben ein Einsehen mit unseren Lesern und ersparen ihnen die Exegese des Schwurblers Lukas Baerfuss. Wir lassen es kommentarlos bei einem Zitat bewenden. Sein Thema ist die Streichung des Wörtchen «besonders». Dagegen haben im Vorfeld viele protestiert; wieso soll es Bärfuss dann nicht im Nachhinein nochmals tun? Nützt zwar nix mehr, aber ist ein Anlass, grimmig zu schauen und Nonsens zu verzapfen:

«Der wichtigste zeitgenössische Schweizer Schriftsteller», laut SoBli. Eine Beleidigung für die wirklich wichtigen.

Der hebt zu seiner üblichen Schlussapotheose an:

«Während an jenem schönen Maitag das Parlament in Bern das Gemeinwohl vergass (als es der Streichung zustimmte, Red.), verteidigten die Menschen in der Ukraine es mit ihrem Leben.»

Teil dieser Verteidigung ist übrigens eine Pressezensur, die der russischen in nichts nachsteht …

Schlechte Nachrichten für Israel

Denken Journalisten auch mal über den Tellerrand hinaus?

Wer nicht vorhersagte, dass die Ukraine den Eurovision Song Contest gewinnen wird, lebt auf einer Insel – oder ist Journalist. Welche Entschuldigung der «Komiker» Karpi und die «Literaturchefin Tamedia» Nora Zukker wohl für ihre selten peinlichen Kommentare haben? Karpi: «Und so geht die Schweiz heute ins Bett: enttäuscht ungeliebt, alleine.» Zukker (unter dem Pseudonym Zukki): «Schweden ist schwanger.»

Aber zu Wichtigem. Nach der vollständigen Pressezensur verbietet die Ukraine nun auch alle politischen Bewegungen, die Kontakte mit Russland haben sollen. Der ukrainische Aussenminister bekräftigte: «Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird. Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.» Verhandlungen, Waffenstillstand? Aber Putin will doch angeblich nicht, die Ukraine schon.

Noch spannender: Beim Treffen der G7 in Deutschland wurde erklärt, dass man niemals mit Gewalt verschobene Grenzen anerkennen werde. Natürlich ist damit die Ukraine gemeint.

Es wäre aber eine interessante journalistische Frage, ob das auch für das NATO-Mitglied Türkei gilt, das Teile Syriens annektiert hat. Oder gar für Israel, das zurzeit im Zusammenhang mit der Ermordung einer palästinensischen Journalistin im (kleinen) Kreuzfeuer der Kritik steht. Laut Videoaufnahmen und Zeugenaussagen hatten israelische Scharfschützen eine deutlich gekennzeichnete Gruppe von Journalisten unter Feuer genommen; es gab mehrere Verwundete und eine Tote.

Zudem hat Israel seine Landesgrenzen auch nicht ganz friedlich erweitert. Schliesslich könnte der über seine Nasenspitze hinausschauende Journalist mal die Frage in den Raum stellen, wieso der vom Westen unterstützte, verbrecherische, seit Jahren andauernde und schon über 300’000 Tote verschuldende Stellvertreterkrieg im Jemen kein Thema der G7 ist. Dabei kann Saudi-Arabien diesen schmutzigen Krieg nur führen, weil es für Multimilliarden mit westlichen Rüstungsgütern beliefert wird.

Aber das sind wohl alles Fragen, die sich an Redaktionskonferenzen niemand zu stellen traut. Arbeitsplatzsicherung geht vor.

 

 

Alles ist entweder gut oder böse!

Teil 2: Von guten und bösen Kriegsverbrechern

Von Felix Abt

Hier geht es zu Teil 1

Präsident Biden bezeichnete Putin als einen bösen Kriegsverbrecher. Westliche Politiker aller Couleurs und die Medien, die sich auch im Krieg befinden, sind mit ihm natürlich einverstanden. Die U.S. Regierung möchte den Kriminellen am liebsten vor ein Kriegverbrechertribunal stellen. Putin hat wirklich Pech: er hat einen schlechten, russischen anstatt einen guten, amerikanischen Pass, der ihn vor allem Übel schützen würde.

Wenn gute amerikanische Soldaten unschuldige Familien in die Luft sprengen, Spitäler bombardieren oder ein neues My Lai Massaker verursachen, werden sie nie vor ein Gericht wegen Kriegsverbrechen gestellt. Nur Amerikas böse Feinde, wie z.B. Putin, sollen für Verbrechen bestraft werden.

Ein im Westen gefeierter Held (“Winston Churchill unserer Zeit”), der gerade gegen einen Invasoren kämpft, nimmt die Solidaritätsbekundung des früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush, einem berüchtigen Invasoren, gerne entgegen. Im Unterschied zu Putin ist Bush, der Millionen unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat, ein guter Kriegsverbrecher.  (Twitter screen shot Felix Abt)

Gute und böse Oligarchen

Alle wissen es: russische Oligarchen sind böse, so böse, dass ihretwegen in westlichen Ländern der Rechtsstaat über den Haufen geworfen werden musste: Die ehemals hehren Prinzipien der Eigentumsgarantie, Unschuldsvermutung und Beweisführung vor Gericht gegen Angeschuldigte gelten nicht für russische Oligarchen. Der einzige sichere Beweis für ihre Verbrechen, den westliche Behörden gegen sie haben, ist die Tatsache, dass sie den gleichen Pass haben oder hatten wie der kriegsführende russische Präsident. Vielleicht gibt es auch noch Bildmaterial, das sie auf einem Foto mit Wladimir dem Schrecklichen zeigt. Das genügt, um ihre Yachten, Flugzeuge, Villen und Geld zu beschlagnahmen. “Beschlagnahmen” ist ausserdem eine gut gelungene Umschreibung von “stehlen”.

Das Recht wurde ersetzt durch eine einfache Verlautbarung des amerikanischen Führers. In seiner viel beklatschten Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress am 1. März 2022 wandte sich Präsident Biden direkt an die russischen Oligarchen: «Wir werden uns mit unseren europäischen Verbündeten zusammentun, um Ihre Yachten, Ihre Luxuswohnungen und Ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen. Wir holen uns Ihre unrechtmäßigen Gewinne.»

Glücklicherweise gibt es neben den bösen russischen Oligarchen auch noch die guten, die vom Rechtsstaat beschützt werden. Dazu gehoeren beispielsweise die ukrainischen Oligarchen, welche politisch mächtiger in ihrem Land sind als die russischen in Russland. Mit massiver Hilfe des umstrittensten Oligarchen der Ukraine schaffte es beispielsweise Volodomyr Selensky, Präsident seines Landes zu werden.

Alle Oligarchen begannen fast bei Null und wurden reich durch Verbindungen zur hochkorrupten, aber demokratisch gewählten Regierung der Ukraine während des Übergangs von der staatlichen zur marktbasierten Wirtschaft. Das war in Russland nicht viel anders: Als unter dem russischen Präsident Boris Jelzin staatliche Ressourcen im grossen Stil an Private verscherbelt wurden, standen seine Kumpane in der ersten Reihe, und haben sich in Windeseile zu Neureichen und Oligarchen gemausert.

Der damalige russische Präsident war ein guter Präsident, weil er Tür und Tor auch für die Konzerne amerikanischer Oligarchen öffnete; amerikanische und russische Oligarchen wurden ausserdem gute Geschäftspartner in Russland. Wladimir Putin, der Nachfolger von Präsident Jelzin, erfrechte sich aber, den Spielraum russischer und amerikanischer Oligarchen einzuschränken. Deshalb betrachtete ihn Washington als Bösen, und begann auf die Schwächung Russlands und einen Regimewechsel in Moskau hinzuarbeiten. Ironischerweise wurden dabei vom Westen sogar die früheren Spiessgesellen des guten Präsidenten Jelzins zu “Putins Oligarchen” umfunktioniert. Dieses Manöver diente Russlands Feinden, die sich im Wirtschaftskrieg gegen Russland befinden, als Rechtfertigung, russischen Oligarchen im neuen Wilden Westen das Eigentum und die Aufenthaltsbewilligungen wegzunehmen, die Bewegungsfreiheit einzuschränken und die Möglichkeit, legale Geschaefte zu tätigen, zu vereiteln.

Das US-Pentagon (Verteidigungsministerium) ist die grösste und mächtigste Organisation der Welt, sowohl jetzt als auch in der Geschichte. Es ist auch der grösste Arbeitgeber der Welt mit 3,2 Millionen Männern und Frauen auf seinen Gehaltslisten; und da diese immer noch nicht ausreichen, heuert es zusätzlich eine grosse Anzahl von Söldnern, “private Auftragnehmer” genannt, für seine Kriege an. Darüber hinaus macht Amerikas massive private Kriegsindustrie 20 % aller Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie (Halliburton, Lockheed Martin, Carlyle Group und viele mehr) der USA aus und sorgt für eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze in sich auch im Besitz von amerikanischen Oligarchen befindenden, hochkarätigen Technologieunternehmen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft und Palantir, die vom US-Militär Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Amerikanische Oligarchen, die an amerikanischen Kriegen kräftig verdienen und Blut an ihren Händen haben, sind aber gute Oligarchen, weil sie die Kriege von Amerika, dem Land Gottes (“God’s own country”) unterstützen und davon profitieren.

Das amerikanische “Center for Responsive Politics” berichtet, dass «in den vergangenen zwei Jahrzehnten das umfangreiche Netzwerk von Lobbyisten und Spendern der Rüstungsindustrie 285 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden und 2,5 Milliarden Dollar an Lobbying-Ausgaben zur Beeinflussung der Verteidigungspolitik eingesetzt hat».

Ein seltener und schockierender Moment der Ehrlichkeit von Senator Joe Biden, der hier zugibt, dass «das System korrupt ist»: «Ich denke nicht, dass Sie annehmen sollten, dass ich nicht korrupt bin. Man braucht eine Menge Geld, um in ein Amt zu kommen. Und die Leute mit diesem Geld wollen immer etwas.»

 Anders als die mächtige Kriegsindustrie haben die unzähligen Obdachlosen keine Lobby in Washington. Es ist deshalb nicht überraschend, dass während die USA vor kurzem weitere 3,3 Mrd. USD für tödliche Hilfe (“lethal help”) an die Ukraine überwiesen haben, unzählige Amerikaner, darunter vielerorts ein Viertel der Schüler, gezwungen sind, wie, entschuldigen Sie den Ausdruck, Strassenköter irgendwie zu überleben, anstatt als würdige Bürger in den USA – der reichsten Nation der Welt – sich des Lebens erfreuen zu dürfen.

(Twitter screen shot Felix Abt)

Eine politikwissenschaftliche Studie der renommierten amerikanischen Princeton-Universität aus dem Jahr 2014 hat gezeigt, dass das Handeln der Regierung fast immer den Wünschen der wohlhabenden und mächtigen US-Eliten entspricht. «Unser zentrales Ergebnis war folgendes: Wirtschaftseliten und Interessengruppen können die Politik der US-Regierung beeinflussen – aber Amerikaner, denen es weniger gut geht, haben im Wesentlichen keinen Einfluss auf das, was ihre Regierung tut», schreiben die Koautoren Martin Gilens und Benjamin Page. Soviel zur vorbildlichen Demokratie Amerikas.

Jeff Bezos ist einer der reichsten Oligarchen Amerikas und der Welt. Er baute sein Amazon-Imperium auf seiner Fähigkeit auf, Produkte online zu verkaufen ohne Umsatzsteuern zu bezahlen, im Unterschied zu seinen Konkurrenten, die Läden betrieben. Er bezahlte auch niedrige Löhne, und fast keine Steuern, im Unterschied zu seinen Angestellten sowie vieler, von ihm aus dem Wettbewerb gedrängten Ladenbesitzer.

Bezos profitiert auch massiv vom gigantischen militärisch-industriellen Komplex, von dem er Milliardenaufträge erhält. Ausserdem unterstützt er die Spionageorganisationen: Kürzlich erhielt er einen Auftrag von 10 Milliarden US$, um ein grosses Cloud-Projekt zu realisieren. Sein Auftraggeber ist NSA, die amerikanische Regierungsorganisation, welche nicht nur französische Präsidenten und deutsche Bundeskanzler, sondern auch Sie und mich, aushorcht. NSA braucht riesige Cloud-Speicherkapazitäten, um die Weltbevölkerung im Auftrag der amerikanischen Regierung wirksam überwachen zu können, und diese werden nun vom guten Oligarchen Bezos für sie entwickelt.

Besuch von Amazon-Chef Jeff Bezos bei Verteidigungsminister Ash Carter, einem Grosskunden, im Pentagon am 5. Mai 2016. (Bild: Department of Defense/Senior Master Sgt. Adrian Cadiz)

Natürlich gibt es kaum einen amerikanischen Oligarchen, der nicht von der U.S. Regierung profitierte. So hat beispielsweise Elon Musk Milliarden an Subventionen und Verträgen für seine Automobil- und Raumfahrtprojekte erhalten. Oder Bill Gates hatte einen Regierungsvertrag und einige aggressive Patentstrategien in seinen eigenen oligarchischen Status umgemünzt.

Twitter warnt systematisch vor Twitter-Konten, welche für das böse Russland, das böse China und andere echte oder vermeintliche Feinde Amerikas Propaganda verbreiten und löscht auch viele. Westliche Propaganda wird selbstverstaendlich geduldet. Twitter, selbst im Besitz eines Oligarchen, weist auch nie auf die Natur der wichtigsten und am meisten meinungsbildenden amerikanischen Twitterer hin. (Tweet von einem Twitter-Kritiker auf Twitter. Screenshot von Felix Abt)

Die antirussische CancelCulture des Westens verbietet nicht nur berühmte russische Schriftsteller, Musiker und andere Künstler, die lange vor der Geburt Putins gelebt hatten, sondern auch zwei Jahrhunderte alte russische Bäume!

Was und wer gut ist und was und wer schlecht ist, wurde schon lange bestimmt: in Washington!

Interessanterweise, der Autor dieses sieben Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erschienenen Buches, hat die kriegerische Entwicklung fast prophetisch vorausgesehen. Anstatt die NATO nach der Auflösung ihres sowjetischen Gegenstücks aufzulösen, wollten der frühere U.S. Sicherheitsberater Brzezinski und andere sehr einflussreiche US-Falken die NATO nutzen, um die weltweite Vorherrschaft der USA auszuweiten und die Waffenkäufe und -verkäufe nicht nur aufrechtzuhalten, sondern zu beschleunigen. So verkündete Brzezinki, dass «eine erweiterte NATO sowohl den kurzfristigen als auch den längerfristigen Zielen der US-Politik gut dienen wird.» Bezeichnenderweise “bestimmte” er die Ukraine als das zentrale Land, um Russland zu besiegen. Es scheint, dass genau dieser Plan jetzt tatkräftig umgesetzt wird.

Als Komiker zu der Zeit, als Obama Präsident der USA war, hallte Volodimyr Selensky diese bittere Wahrheit wider: «Heute hat unser Präsident – der wichtigste, Barak Obama – versprochen, dass wir der NATO als amerikanischer Handlanger beitreten werden. Bitte schickt Exemplare von ‹Mein Kampf›, es ist hier ausverkauft.» Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet er als heutiger Präsident der Ukraine die Rolle als Handlanger Amerikas zu spielen hat.

Handelt es sich hier um einen bösen Papst mit politisch sehr unkorrekten Überzeugungen, der zur legitimen Zielscheibe eines Attentates oder Umsturzversuches des CIA werden könnte?

Jahrzehnte vor dem Ukraine-Krieg haben führende amerikanische Politiker vor der NATO-Osterweiterung und der deshalb von Russland zu erwartenden heftigen Reaktion gewarnt. Dazu gehörte Robert McNamara, welcher als Verteidigungsminister während des Vietnamkrieges den traurigen Rekord erzielte, Vietnam zum am meist bombardierten Land der Menschheitsgeschichte zu machen. Mindestens drei Millionen Vietnamesen und 58,000 Amerikaner verloren dabei ihr Leben. Geteilter Ansicht war auch Henry Kissinger, der etwa das Pol Pot Regime in Kambodscha, eines der blutrünstigsten der Menschheitsgeschichte, unterstützte. Sie besudelten ihre Hände mit Blut für Ruhm und Ehre des amerikanischen Imperiums und sind sicher unverdächtige amerikanische Patrioten, die nicht als Verräter verdächtigt werden können, weil sie die NATO-Osterweiterung ablehnten.

(Twitter screen shot von Felix Abt)

Der heutige U.S. Präsident Joe Biden hat den russischen Einmarsch in der Ukraine als “unprovoziert” scharf verurteilt und deshalb massive Vergeltung angekündigt und losgetreten. Dabei  gehörte er zur gleichen Gruppe amerikanischer Politiker, welche vor der desaströsen amerikanischen Russland- und NATO-Erweiterungspolitik gewarnt hatten.

Bereits 1997 sagte Senator Joe Biden, ranghöchstes Mitglied des Ausschusses des Senats für Auslandsbeziehungen, voraus, dass eine Ausweitung der NATO bis zu den baltischen Staaten eine «energische und feindselige» russische Antwort provozieren würde. Anstatt diese Reaktion mit einer kostengünstigen und schmerzlosen Sicherheitsgarantie für Russland zu verhindern, hat er sie proaktiv herausgefordert!

Was soll ich da noch hinzufuegen, wenn der kriegstreiberische demokratische Joe Biden selbst von seinen republikanischen Rivalen als “der beste Mann, den Gott je geschaffen hat”, gerühmt wird?

 

 

 

 

Alles ist entweder gut oder böse!

Von guten Kriegen, guten Diktatoren und dem Gegenteil

Von Felix Abt

«Nice»: Saddams vom Westen unterstützte gute Iran-Invasion versus Putins böse, blutrünstige Ukraine-Invasion (interpretiert vom “Economist”, einem meinungsführenden Magazin im Westen)

Als Saddam Hussein, Iraks Präsident, den Iran am 22. September 1980 überfiel, war er ein guter Diktator. Seine Invasion des Nachbarlandes wurde von Amerika und seinen westlichen Satelliten nicht nur gutgeheissen, sondern auch massiv unterstützt. Im Unterschied zum weltlichen Irak wurde der Iran nämlich von bösartigen islamischen Geistlichen angeführt. Diese hatten das Verbrechen begangen, sich an die Spitze einer Volksbewegung zu setzen, welche den von den Amerikanern und Briten an die Macht geputschten, bei den Iranern aber äusserst verhassten Schah Reza Pahlavi stürzte. In den Augen der amerikanischen und britischen Regierungen war Pahlavi aber ein guter Diktator. Den von ihnen aus dem Amt gejagte Vorgänger Mossadegh, ein demokratisch gewählter Präsident, betrachteten sie dagegen als sehr boese, weil er die Interessen seines eigenen Landes verteidigte. Saddams guter, 8-jährige Krieg gegen den bösen Iran war die verdiente Strafe für die Missetat der aufständischen iranischen Geistlichen.
Selbst der Einsatz von Chemiewaffen mit furchbaren Folgen gegen den Iran überschritt keine «rote amerikanische Linie», denn Saddam war damals ein Guter, im Unterschied etwa zu Syriens bösem Diktator Assad, der von Amerika wegen einem angeblichen Chemiewaffeneinsatz massiv bombardiert wurde.
Anders als die iranischen Theokraten, waren die afghanischen Taliban während vieler Jahren Gotteskrieger, die dem Namen entsprechend Gutes taten: Dank massiver amerikanischer Aufrüstung haben sie das «Reich des Bösen” (gemäss dem amerikanischen Präsidenten Reagan), d.h. die Sowjetunion, in Afghanistan besiegt. Dass sie dabei auch den afghanischen Präsidenten, der für ein Mehrparteiensystem eintrat und im ganzen Land Schulen für Mädchen baute, stürzten und ermordeten, hatte die Regierenden und die Medienschaffenden im Westen nicht gestört. Er war ja ein Böser, weil er die materielle Unterstützung des “Reichs des Bösen” nicht ausschlug.
Das Blatt wendete sich für die ehemals guten Taliban nach dem 9/11 Terroranschlag, weil Washington sie deswegen als verantwortlich und bösartig verurteilte, obwohl sie selbst nicht in den Terroranschlag involviert waren und der U.S. Regierung sogar anerboten, al-Qaeda Terroristen, die sich in Afghanistan aufhielten, auszuliefern. Die amerikanische Regierung und ihre westlichen Helfer nahm das Angebot nicht an und zog es vor, wegen den nun sehr bösen Taliban eine unzweifelhaft gute, wenn auch völkerrechtswidrige NATO-Invasion in Afghanistan durchzuführen.
Auch der ehemals gute Diktator Saddam staunte nicht schlecht, als er gewissermanssen über Nacht zu einem sehr bösen Diktator wurde. Vielleicht übersah er, dass seine Absicht, Öl in anderen Währungen als der amerikanischen Monopolwährung zu verkaufen, äusserst abscheulich war. Nach dem 9/11 Terroranschlag bezichtigten ihn die amerikanischen Geheimdienste, ein geheimes Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu betreiben. Die Anschuldigungen entpuppten sich als dreiste Lügen, die Amerika und seine Vasallen (auch “Koalition der Willigen” genannt) zum Vorwand nahmen, eine gute, obschon völkerrechtswidrige Invasion des Iraks auszuführen, um einen jetzt bösen Diktator loszuwerden.
Kriege einschliesslich Stellvertreterkriege sind nicht per se böse; sie können durchaus sehr gut und nützlich sein. Das gilt jedefalls immer, wenn sie vom Westen geführt oder unterstützt werden, wofür Washington und seine Alliierten ja auch stets gute Gründe ins Feld führen. Seit 2015 führt beispielsweise das gute Saudi Arabien gegen seinen regionalen Rivalen Iran (immer noch sehr böse!) einen guten, obwohl sehr schmutzigen Stellvertreterkrieg im Nachbarland Yemen. Saudi Arabien, welches wesentlich weniger demokratisch und viel menschenverachtender ist als der Iran, ist von den USA, Grossbritannien und Frankreich massiv aufgerüstet worden. Gemäss UNO handelt es sich bei diesem Krieg um die grösste humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts, welche schon hundertausende von Opfern forderte und 20 der 30 Millionen yemenitischen Einwohner hungern im vom Krieg verwüsteten Land. Hätte es der Westen so gewollt, hätte es diesen Krieg gar nie gegeben oder wäre er mit einem Federstrich schon längst beendet worden, denn das gute Saudi Regime könnte keine zwei Wochen lang ohne amerikanische Unterstützung überleben, wie es der damalige amerikanische Präsident Trump seinen Gastgebern in Saudi Arabien auf die ihm eigene, sehr direkte Weise mitteilte. Weil die Menschen in Yemen das Pech haben, keine guten Ukrainer zu sein und sie einem guten, vom freiheitlich-demokratischen Westen angetriebenen Krieg ausgesetzt sind, berichten westliche Medien kaum über das Massaker. Solidaritatsbekundungen von Politikern und Prominenten bleiben ihnen vergönnt, aber Sanktionen gegen die Urheber und Unterstützer dieses guten Krieges, welcher viel mehr Menschenleben fordert als Russlands böser Ukrainekrieg, werden keine gefordert.

Natürlich waren die USA schon immer für gute, offene Invasionen und Kriege wie z.B. in Vietnam und gute, verdeckte, wie z.B. in Ostafrika, unabhängig davon, wieviele Millionen unschuldiger Menschen dabei ums Leben kamen. Der amerikanische Krieg, wie die Vietnamesen den Vietnam-Krieg nennen, kostete allein mindestens drei Millionen Vietnamesen das Leben.
Angetrieben von einer unheimlich riesigen, unzähmbaren Kriegsindustrie werden sie wohl nie aufhören, die ganze Welt mit ihren grossartigen “Werten” beglücken zu wollen. Propaganda- und Wirtschaftskriege, Subversion und geheime Operationen sowie offene Gewaltanwendung sind die guten Instrumente des amerikanischen Establishments, um auf der ganzen Welt Gutes zu erreichen. Auf alle Fälle haben diese Bemühungen amerikanischen Konzernen – nicht nur den Waffen produzierenden – meist nur gute Ergebnisse beschert.
Selbstverständlich gab es auch schon immer gute und böse Diktaturen nach dem Zweiten Weltkrieg, selbst in Europa. Den guten wurde unter die Arme gegriffen, die bösen wurden bekämpft. Die früheren Diktaturen in Portugal, Spanien und Griechenland, welche von deren Bürgern als brutal und blutrünstig wahrgenommen wurden, genossen Unterstützung und Sympathie bei demokratischen, westlichen Regierungen, weil sie gut waren und ein Bollwerk gegen das “Reich des Bösen” darstellten. Dann gab es natürlich auch die bösen Diktaturen, vor allem im Osten Europas, wie zur Zeit gerade jene von Russland, welches von Wladimir dem Schrecklichen geknechtet wird. Im letzteren Fall kommt hinzu, dass Putins Russland eigene, von den USA unabhängige Interessen vertritt, was von Washington als echt böse und und deshalb als bekämpfenswert empfunden wird.

Es gibt auch gute und böse Unabhängigkeitsbestrebungen

Nicht nur die Separatisten in Tibet oder in Chinas Xinjiang-Provinz, sondern auch die gloriosen Unabhängigkeitskämpfer auf Taiwan, einer auch von den USA und dem übrigen Westen anerkannten chinesischen Provinz, werden vom Westen in jeder erdenklichen Weise unterstützt. Es handelt sich hier halt um die guten Chinesen auf der Insel, die von den bösen Chinesen auf dem Festland bedroht werden und deshalb am besten in einem weiteren, idealerweise vom Westen provozierten guten Krieg unterstützt werden sollten.

Russland umzingeln? Das ist, unter anderem mit fünf Runden NATO-Osterweiterungen, schon längst geschehen. Jetzt geht’s darum, China zu umzingeln, und wenn möglich einen neuen guten Krieg zu provozieren. Die nächste «kubanische Raketenkrise» ist bereits im Entstehen, aber dieses Mal ganz schnell und grob: Die USA wollen 27,4 Milliarden Dollar ausgeben, um China mit Raketen entlang der «ersten Inselkette» einschließlich Taiwan einzukreisen.

Der Westen und das U.S.-geführte NATO-Bündnis unterstützte auch eine andere, gute Abspaltung, naemlich jene des Kosovo von Serbien, mit einem einzigartig guten Krieg, den sie sogar als “humanitär” bezeichneten. Die territoriale Integrität Jugoslawiens, deren Rechtsnachfolgerin Serbien ist, wurde zwar von einer UNO-Resolution garantiert, aber die ansonsten gute, von den USA so hochgelobte und von ihr selbst massgeblich geprägte rechtsstaatliche internationale Ordnung war in diesem Fall eher etwas hinderlich und deshalb etwas böse. Es is klar, dass die Serben keine Chorknaben waren und auch nicht vor Gräueltaten zurückschreckten. Aber der Westen verhielt sich nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch kriegsverbrecherisch: NATO-Flugzeuge bombardierten Infrastrukturen, Schulen, Spitäler und sogar die Botschaft Chinas, welches sich der Abspaltung widersetzte. Dafür mussten drei chinesische Diplomaten mit dem Leben büssen.
Neben den guten Unabhängigkeitbewegungen in Serbien, China und anderswo gibt es auch die bösartigen: Die 2014 von russischsprachigen, ukrainischen Separatisten gegründeten Volksrepubliken Luhans und Donezk in der Ostukraine gelten als besonders bösartig und müssen deshalb mit schwerstem NATO-Kriegsgerät bekämpft und notfalls ausgerottet werden, weil sie vom abscheulichen Putin 2022 anerkannt wurden. Der vom Westen massiv unterstützte, gegen diese bösen ukrainischen Spaltpilze geführte Krieg Kievs wütet allerdings schon seit 2014 und forderte Zehntausende Todesopfer. Es überrascht aber nicht, dass in den westlichen Mainstreammedien dieser gute, inoffizielle Krieg gegen die Separatisten und die von Kiev begangenen Kriegsgräuel nicht stattgefunden haben. Die Möglichkeit, dass der Ukrainekrieg in Wirklichkeit nicht im Februar 2022, sondern schon 2014 von Kiev und den dahinterstehenden westlichen Mächten begonnen worden wäre, weisen die guten westlichen Strippenzieher natürlich weit von sich.

Schauen wir kurz zurück, wie amerikanische und andere westliche Medien die Ukraine vor dem Konflikt dargestellt haben. (Screenshot Felix Abt)

2014, also lange bevor Volodomyr Selensky, der im Westen als Held verehrte Präsident der Ukraine wurde, erklärte er: “Im Osten und auf der Krim wollen die Leute russisch reden. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben sie ihnen das legale Recht, russisch zu sprechen. Die Sprache sollte nie unser Land auseinander dividieren. … Wir sind von der selben Farbe, vom selben Blut, unabhängig von der Sprache.”
Seither wurden in der Ukraine neue Gesetze zur Diskriminierung von russischsprachigen Ukrainern verabschiedet. Darüber hinaus zensierte Selensky russisch-ukrainische Journalisten und verbot alle Oppositionsparteien, von denen die meisten die russischsprachigen Ukrainer vertraten. Offenbar waren das alles gute Massnahmen, denn sie störten niemanden im Westen, wo Selensky als Verteidiger von Demokratie und Meinungsfreiheit gefeiert wird.

Der amerikanische Präsident und Oberbefehlshaber vor seinen Truppen in Polen: Amerikas “Organisationsprinzip” soll nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit, unter anderem mit Waffengewalt, durchgesetzt werden.

Fortsetzung folgt.

Die Ukraine gedenkt

Die Medien strotzen dabei vor Geschichtsvergessenheit.

Die jüngere Geschichte der Ukraine ist voller Widersprüche und Leiden. Sie wurde 1922 als Bestandteil der UdSSR gegründet. Anschliessend litt sie fürchterlich unter Stalin. Ein Grund, um die deutschen Faschisten als Befreier zu begrüssen, als die Wehrmacht 1941 die Sowjetunion überfiel.

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Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) kämpfte schon zuvor gegen die Sowjetunion, auch Pogrome gegen Juden begannen nicht erst nach der deutschen Invasion. Aber danach meldeten sich viele Ukrainer freiwillig als Hilfspolizisten und beteilgten sich am Massenmord an Juden.

Babyn Jar, wo der grösste Massenmord der Wehrmacht an Juden auf ukrainischem Gebiet stattfand, ist ein Tal in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auch daran waren ukrainische Hilfspolizisten beteiligt.

Das Staatsgebiet der heutigen Ukraine wurde 1944 durch die Rote Armee von der deutschen Wehrmacht befreit. Viele ukrainische Kollaborateure flüchteten danach nach Deutschland oder allgemein in den Westen.

Als Symbolfigur für diese Beteiligung an Untaten des Naziregimes gilt bis heute Stepan Bandera. Wegen seiner Beteiligung an Massenerschiessungen und Pogromen wurde er in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt und 1959 von einem KGB-Agenten in seinem Exil in München getötet.

Gespaltene Ukraine

Der Osten der Ukraine, der keinesfalls so eng mit den Faschisten kollaborierte, führte einen Partisanenkrieg gegen die Nazis, dem sich andere Teile der Ukraine erst dann anschlossen, als es offenkundig wurde, dass die Herrschaft der Deutschen keinesfalls eine Befreiung von Stalins Joch darstellte, sondern seine Ersetzung durch ein neues Unrechtsregime.

Aber im Westen der Ukraine wird Bandera bis heute als Nationalheld mit Denkmälern geehrt.

Das alles macht den Überfall Russlands um keinen Deut besser und liefert keine Rechtfertigung dafür. Wer aber diesen Teil der Geschichte der Ukraine ausblendet, ebenso wie die Tatsache, dass die Feier des Sieges im Zweiten Weltkrieg über Hitler-Deutschland für Russland bedeutet, dass das von keinem anderen Land der Welt mit so grossen Opfern errungen wurde, der betreibt Geschichtsklitterung.

Natürlich ist der Slogan der Entnazifizierung der Ukraine reine Kriegspropaganda. Aber nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn auch heute noch sympathisieren nicht nur militärische Hilfstruppen der Ukraine, sondern auch politische Parteien ideologisch eng mit dem Faschismus. Dass Selenskij seinerseits die russischen Truppen mit Faschisten gleichsetzt, ist nur propagandistisch zu verstehen.

Beflecktes Gedenken

Dieser übersteigerte Nationalismus und Patriotismus, gepaart mit Antisemitismus, widerspiegelt das Denken eines nicht geringen Prozentsatzes der ukrainischen Bevölkerung. Auch die Ukraine hat sich nicht aus eigenen Kräften vom Joch der Nazis befreit, sondern das erledigte die Rote Armee unter ungeheuerlichen Opfern.

Dass nun die Nachfolgeorganisation der Roten Armee als Invasor auftritt, ist beelendend. Das befleckt das Angedenken an die 25 Millionen Tote, die der Überfall Hitler-Deutschlands forderte – und die Rückeroberung der von den Deutschen besetzten und zerstörten Gebiete. Es war klar und unvermeidlich, dass die Rote Armee erst nach der Eroberung Berlins und der totalen Kapitulation Deutschlands den Krieg beendete.

Es war ebenfalls unvermeidlich, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, nicht zuletzt in einer Konferenz, die auf der Krim stattfand, Nachkriegseuropa unter sich aufteilten. Sie vermieden damit eine Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs.

Nicht nur die Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg liebäugelte mit dem Gedanken, einen Separatfrieden mit dem Westen auszuhandeln – um dann mit gemeinsamen Kräften nochmals die UdSSR zu überfallen. Diesem Plan stand Hitler im Weg, deshalb sollte er beseitigt werden, nicht etwas als Ausdruck eines Protests gegen den Faschismus und seine Untaten, an denen Stauffenberg tatkräftig teilgenommen hatte.

Steinbruch Geschichte

Geschichte ist nichts Statisches oder Feststehendes. Sie wird immer wieder umgeschrieben, natürlich von den Siegern. Aber nicht nur die Ukraine zeigt, dass einseitiger Triumphalismus, gar das Ausrufen des Endes der Geschichte fatale Folgen haben kann. Wer geschichtliche Faktoren ausblendet, weil sie ihm nicht in sein Narrativ passen, lernt nichts aus der Geschichte und ist häufig dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

Natürlich hat der ukrainische Präsident Selenskij alles Recht der Welt, sich mit allen Mitteln gegen die russische Invasion zu wehren, und propagandistisch erledigt er einen exzellenten Job, persönlicher Mut ist ihm auch nicht abzusprechen.

Dass er korrupt ist, über bedeutende Besitztümer im Ausland verfügt, wie man spätestens seit den Pandora Papers weiss, schmälert das nicht. Auch nicht, dass sein Wahlsieg von einem ukrainischen Oligarchen ermöglicht wurde, der damit Probleme löste, die ihn ins Exil ins Ausland gezwungen hatten. Auch nicht, dass in der Ukraine die gleiche Medienzensur herrscht wie in Russland.

Aber all das komplettiert die Beschreibung dieser Person. Genauso wie die erwähnten Aspekte der ukrainischen Geschichte hilft ein differenziertes Bild bei einer differenzierten Betrachtung. Beim Verständnis und beim Vermeiden von Irrtümern.

Eigentum war gestern

Feuchte Revolutionsträume werden wahr. Nehmt den Reichen ihr Geld weg! Heuchelei und Doppelmoral, Part II.

Nach der Oktoberrevolution von 1917 flüchteten viele reiche Russen ins Ausland, auch in die Schweiz. Oftmals konnten sie nur einen kleinen Teil ihrer Vermögen mitnehmen, meistens in Form von Kunstwerken oder Fabergé-Eiern oder Ähnlichem.

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Während ihre Besitztümer in Russland enteignet und verstaatlicht wurden, verliessen sich die reichen Russen darauf, dass im Kapitalismus Eigentum respektiert und nicht angetastet wird. Damit hatten sie Recht, und ihre Nachkommen leben zum Teil heute noch in der Schweiz. Angenehm und wohlhabend.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und den wildwest-kapitalistischen Zuständen ab Anfang der 90er-Jahre hielten es viele reich gewordene Russen für eine gute Idee, ihre Reichtümer und sich selbst im Ausland in Sicherheit zu bringen. Denn der neue Alleinherrscher Wladimir Putin exekutierte am reichsten Oligarchen ein Exempel, nahm dem fast seine gesamten Besitztümer weg und steckte ihn für ein paar Jahre in ein Arbeitslager.

Das alles überlebte Michail Chodorkowski nur deswegen, damit er als abschreckendes Beispiel Kunde davon geben konnte, dass es keine gute Idee ist, sich dem Machtanspruch Putins in den Weg zu stellen.

Andere Oligarchen starben im Ausland unter merkwürdigen Umständen, wenn sie meinten, aus der Sicherheit des Exils in London kritische Bemerkungen Richtung Putin machen zu können.

Eigentum ist im Westen sicher – oder auch nicht

Aber ob Putin-Sympathisant oder -gegner: alle reichen Russen waren sich sicher, dass hier im Westen Eigentum, Besitz respektiert wird. Dass nicht plötzlich und nach vielen Jahren gefragt wird, wie und wo denn diese Vermögen erworben wurden. Dass der reiche Russe nicht plötzlich auf sogenannte Sanktionslisten gerät. Einfach deshalb, weil er in irgendwelchen Listen von Superreichen auftaucht, einen russischen Nachnamen trägt und zu allem Übel irgendwann einmal mit Putin zusammen fotografiert wurde.

Selbst das muss nicht sein, reich und Russe reicht heutzutage, um sein Geld loszuwerden. Und seine Jacht. Und seine Villa. Und seine Autosammlung. Und seine Fabergé-Eier. Und seinen Aktienbesitz. Dass von einem Tag auf den anderen Konten gesperrt werden und Kreditkarten nicht mehr funktionieren: Kollateralschaden, wenn schon, denn schon.

Nun ist die Begründung der Beschlagnahme bereits recht dünn. Durch Geschäfte in Russland reich geworden, kein öffentlicher Widerspruch an der Invasion der Ukraine, immer noch Firmenbesitz in Russland: reicht. Ausser, der Russe ist zwar reich und Putin-nah, aber er spielt eine gewichtige Rolle im Rohstoffhandel. Dann ist er (vorläufig) noch aus dem Schneider und kann schauen, wie er seine Vermögenswerte rechtzeitig in Sicherheit bringt.

Beschlagnahme und Verwertung und Diebstahl

Beschlagnahme heisst, dass Gelder, Konten, Jachten, Besitztümer dem Zugriff des Besitzers entzogen werden. Aber ansonsten unangetastet bleiben. Nun vermeldet die «SonntagsZeitung»:

«Nächste Woche wird die SP im Nationalrat eine Motion einreichen, die verlangt, dass die Schweiz autonom Gelder von sanktionierten Personen nicht nur einfrieren, sondern «einziehen und einem bestimmten Zweck zuführen kann».

Dass die SP ihren alten Traum noch nicht aufgegeben hat, den Reichen ihr Geld wegzunehmen, um es einer angeblich besseren Verwendung zuzuführen, logo. «Ich unterstütze es, wenn wir die konfiszierten Gelder aus Russland als eine Art Akontozahlung für den Wiederaufbau verwenden.» Dass das der Rechtsanwalt und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sagt, verblüfft hingegen.

Immerhin sieht Caroni noch eine Chance für reiche Russen, diesem Schicksal zu entgehen: «Diesen Leuten müsse man zumindest die Möglichkeit einräumen, sich definitiv von Putin loszusagen, um von den Sanktionslisten gestrichen zu werden.»

Bereue, schwöre ab, sage dich vom Satan los; so forderte das die katholische Kirche im Mittelalter ein, und war der Sünder nicht willig, dann überzeugte ihn die Streckbank oder ins Maul gegossenes glutheisses Blei.

Ukraine ändert die Rechtmässigkeit von Besitz

Zu solchen Methoden greifen aufgeklärte Zeitgenossen natürlich nicht mehr. Sie vergreifen sich ja auch nicht am Körper des reichen Russen, sondern an seinem Eigentum. Das zum Teil mehr als 30 Jahre lang in der Schweiz sehr willkommen war, von Bankern gehegt und gepflegt wurde, von Immobilienmaklern gerne entgegengenommen, und überhaupt die Luxusindustrie in der Schweiz freute sich zusammen mit Hotel- und Restaurantbesitzern, dass neureiche Russen es gerne krachen lassen und klaglos die Folgen bezahlen.

Aber die Ukraine ändert das alles. Fertig Toleranz, so geht das nicht. Wer sein Vermögen im Umfeld eines Unrechtsregimes erworben hat, das zudem einen schmutzigen Krieg führt, dem soll es weggenommen, verwertet und einem guten Zweck zugeführt werden.

Das gilt dann doch hoffentlich für alle, oder nicht? Oder nicht, denn bislang ist kein einziger Fall bekannt, dass einem saudischen Scheich in der Schweiz seine Besitztümer beschlagnahmt oder gar verwertet wurden. Obwohl der sein Geld auch im Umfeld eines Unrechtsregimes erworben hat, das zudem einen schmutzigen Krieg führt, und zwar schon seit acht Jahren im Jemen.

Heuchelei und Doppelmoral im Doppelpack

Wieso wird denn dann beim Scheich nicht der gleiche Massstab angelegt? Gibt es irgendwelche sachdienlichen Hinweise auf Unterschiede zum Oligarchen? Nein, es gibt keinen einzigen. Diese bodenlose Heuchelei und Doppelmoral erklärt sich nur daraus, dass Saudi-Arabien ein Verbündeter des Westens ist, dessen schmutziger Krieg mit milliardenschweren Waffenlieferungen unterstützt wird. Und von dem der Westen noch abhängiger sein wird, wenn tatsächlich ein Ölembargo gegen Russland zustande kommt.

Der wichtigste Grundpfeiler einer aufgeklärten kapitalistischen Gesellschaft wird ohne Not angesägt. Die Eigentumsgarantie ist zwar nicht unbegrenzt, aber Enteignung darf nur nach einem rechtsstaatlichen Prozedere erfolgen. Eigentlich. Beschlagnahmung ist in der Sanktionsgesetzgebung sogar vorgesehen. Aber Verwertung und Wegnahme nicht.

Warum nicht andere auch enteignen?

Sollte das passieren, hätten wir eine absurde Wiederholung der Geschichte. Nur werden diesmal nicht von Russland, sondern von der Schweiz Vermögenswerte reicher Russen geklaut.

Als Sahnehäubchen servieren uns hier alle, die für solche Sanktionen sind und die Enteignung russischer Reicher mit viel Moralinsäure fordern, einen widerlichen Anblick von Doppelmoral, von unterschiedlichen Massstäben. Denn jede Massnahme gegen eine reichen Russen, die nicht auch gegen einen reichen Saudi gerichtet ist, enthält eine Riesenportion an Heuchelei.

Und wenn wir schon dabei sind: wie wäre es denn mit der Enteignung reicher Amis? Solcher, die am schmutzigen Krieg in Vietnam verdient haben, am völkerrechtswidrigen Einfall im Irak. Am völkerrechtswidrigen Eingreifen in Ex-Jugoslawien. Oder gleich, da kämen dann noch Engländer, Franzosen und Deutsche dazu, wieso nicht Enteignung von allen Profiteuren am schmutzigen Krieg im Jemen? Das Land hätte es nach 8 Jahren Gemetzel und Zerstörung auch dringend nötig, etwas Aufbauhilfe zu bekommen.

Es ist leider zu befürchten, dass nicht alle, aber einige russische Reiche einen intakteren moralischen Kompass haben als all diese Politiker in der Schweiz, die populistisch Enteignung, Verwertung und Umnutzung von Privatvermögen fordern.

Kleine Abschlussfrage: Gibt es denn keinen einzigen Schweizer, der von Putins Regime profitiert hat? Den gibt es sicherlich, und wieso sollte der sein Vermögen behalten dürfen?

Heuchelei und Doppelmoral

Medien können nur ein Thema aufs Mal verarbeiten.

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Treffer für Ukraine im Medienarchiv SMD in den letzten sieben Tagen: über 10’000. Für Jemen: 82.

Wieso der Vergleich? Weil in beiden Ländern Vergleichbares geschieht. Seit 2015 führt im Jemen Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg. Unterstützt und ausgerüstet von den USA, Grossbritannien und Frankreich.

Es ist ein klassischer Stellvertreterkrieg um eine strategisch wichtige Region. Denn der arme Jemen hat zwar keine nennenswerten Ölvorkommen, aber das Land liegt an der Meerenge zum Roten Meer, eine der Hauptschifffahrtsstrassen des Ölhandels.

Saudi-Arabien, angetrieben vom Westen, kämpft hier gegen den schiitischen Iran, der seinen Einflussbereich an die Grenzen des Königreichs ausdehnen möchte. Schreckensbilanz nach 8 Jahren: die UNO bezeichnet den Konflikt als die grösste humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts. Mehr als 300’000 Tote, 20 der 30 Millionen Einwohner sind nicht in der Lage, sich ohne Hilfslieferungen ausreichend zu ernähren.

Da Saudi-Arabien trotz massiver Militärhilfe des Westens und täglichen Kosten von über 200 Millionen US$ nicht in der Lage ist, die Oberhand zu gewinnen, verwandelt sich das Land immer mehr in eine Trümmerlandschaft, wo Bombardements und Verheerungen zum Alltag gehören.

Die Kriegsursachen sind recht ähnlich wie beim Ukrainekonflikt. Eine lokale Grossmacht möchte die Ausdehnung einer anderen verhindern; beide Seiten scheuen eine direkte Konfrontation, also bietet sich der Jemen als Schlachtfeld an.

In der Tradition von Kriegen gegen den Iran

Solche Kriege gegen den Iran mit seiner Herrschaft von Ajatollahs haben Tradition. So unterstützten die USA lange Zeit den irakischen Diktator Saddam Hussein, der jahrelang Krieg gegen den Iran führte, mit einem fürchterlichen Blutzoll auf beiden Seiten. Erst später fiel Hussein in Ungnade, als er meinte, die Erlaubnis für die Eroberung von Kuweit von den USA bekommen zu haben. Sein Schicksal besiegelte aber seine Ankündigung, den Ölhandel von US$ auf Euro umstellen zu wollen.

Für solche Manöver ist das saudische Herrscherhaus zu clever. Diese fundamentalistischen Wahhabiten herrschen bis heute mit mittelalterlichen Methoden als unglaublich korrupte Clique. Menschenrechte, Gleichberechtigung von Frauen, demokratische Reformen: nichts, höchstens ein wenig Kosmetik, wenn Proteste zu laut werden. Selbst die Ermordung und Zerstückelung eines Oppositionellen in einer saudischen Botschaft sorgte zwar für verbale Empörung, aber nicht viel mehr.

Alleine wegen des jahrelangen, schmutzigen Kriegs im Jemen müssten eigentlich saudische Besitztümer in Europa, auch in der Schweiz, schon lange beschlagnahmt worden sein. Alle Schmarotzer, die nahe am Königshaus in Saus und Braus leben, müssten ein Einreiseverbot bekommen haben, neben der ukrainischen und der Pace-Fahne müsste auch die Flagge des Jemen vor jeder anständigen WG im Wind flattern.

Saudis in ihrer typischen Tracht müssten genauso gesellschaftlich verachtet und geschnitten werden wie Oligarchen. Ihr mittelalterliches Verhältnis zu Frauen müsste thematisiert und kritisiert werden. Und vor allem müssten sie mit Demonstrationen und Protesten dazu aufgefordert werden, endlich den grausamen Stellvertreterkrieg im Jemen zu beenden und Reparationen für angerichteten Zerstörungen zu bezahlen.

Müsste, würde, sollte. Warum geschieht das nicht? Gibt es weniger protestwürdige Stellvertreterkriege? Ist der Jemen einfach zu weit weg, und tote Araber bekümmern uns weniger als tote Ukrainer?

Wir Europäer, wir Heuchler

Nein, der wahre Grund dafür, dass die Ukraine übermächtig in der medialen Aufmerksamkeit herrscht, während der Jemen kaum jemals erwähnt wird, liegt in der einfachen Tatsache, dass Westeuropa auf der Seite der Ukraine gegen Russland steht. Und durch den möglichen Boykott von russischen Rohstofflieferungen noch mehr in die Abhängigkeit von Saudi-Arabien gerät. Wobei die Ölfördermöglichkeiten beispielsweise in Libyen auch durch Mitverschulden der Europäer bürgerkriegsbedingt eingeschränkt sind.

Da kennt auch der grüne deutsche Vizekanzler nichts und reist nach Katar, um sich dort in die lange Schlange der Bittsteller einzureihen, die mehr Erdgas wünschen. Katar ist mindestens so mittelalterlich wie Saudi-Arabien und von dessen militärischer Unterstützung abhängig. Auch bei den wenigen Protesten in diesem Halbinselstaat sind die Saudis gerne behilflich, das niederzuschlagen.

Mit grossem Erstaunen stellt Europa fest, dass nur in wenigen Gegenden der Welt unser bedingungsloses Eintreten für das Invasionsopfer Ukraine mit ungeteiltem Beifall begrüsst wird. Denn zu heuchlerisch, opportunistisch, einäugig und doppelmoralinsauer wird das empfunden.

Völlig zu Recht. Im Jemen Seite an Seite mit einem Aggressor stehen und den für Multimilliarden mit Waffen ausrüsten. In der Ukraine Seite an Seite mit dem Aggressionsopfer stehen und das für Multimilliarden mit Waffen ausrüsten. Verlogener geht es ja nicht.

Kriegsgurgeln

Aus mit russischem Gas wohlbeheizten Redaktionsstuben lässt sich locker fäusteln.

Gebt Putin Saures, rüstet die Ukraine auf, stoppt den Krieg. Verantwortungsloses Geschwätz. Keiner zu klein, Kriegsstratege zu sein. Sei das der Besitzer von CH Media, der klare Kante gegenüber Putin fordert. Flugverbotszone über der Ukraine, Einsatz von NATO-Truppen: wieso nicht. Sei das der Auslandchef von Tamedia, der doch mit absurder Logik behauptet: «Waffenlieferungen an die Ukraine führen nicht einfach so zum Atomkrieg, sondern nur dann, wenn sich der Kreml zum Tabubruch entscheidet und eine Nuklearwaffe einsetzt.»

Es gibt nur einen Atomkrieg, wenn einer Atomwaffen einsetzt. Darauf muss man mal kommen. Auch der Chefredaktor des «Tagblatt», der nun nicht übermässig zu tun hat, versuchte sich an einer Neuinterpretation der Schweizer Neutralität, im Stile von Radio Eriwan. Waffenlieferungen an Kriegsparteien? Im Prinzip nein, aber …

Der deutsche Bundeskanzler und der Schweizer Bundespräsident werden dafür gescholten, dass sie nicht mit markigen Worten Putin verurteilen, Kriegsrhetorik verwenden, Waffenlieferungen jeder Art an die Ukraine befürworten.

Dass Kanzler Scholz erwidert, dass er es als seine wichtigste Aufgabe ansehe, alles zu tun, um einen atomaren Weltkrieg zu vermeiden, wird ihm als zögerliche Schwäche um die Ohren gehauen.

Frieden schaffen mit ganz viel Waffen

Selbst die Linken und die Grünen verabschieden sich vom alten Slogan «Frieden schaffen ohne Waffen», der eine ganze Generation von Ostermarschierern und Pazifisten als Leitmotiv diente. Nun also «Frieden schaffen mit Waffen». Nun also die üblichen besonderen Umstände, die besondere Massnahmen erforderten. Natürlich sei es im Prinzip übel, Waffen an eine Kriegspartei zu liefern. Aber angesichts dieser Umstände …

Der weltberühmte Linguist und politische Aktivist Noam Chomsky dagegen, man kann es nicht oft genug wiederholen, bringt die Lage auf den Punkt: Es gibt nur zwei Arten, einen Krieg zu beenden. Entweder durch die völlige Vernichtung einer der beiden Beteiligten – oder durch Verhandlungen.

Dass Russland völlig vernichtet würde, ist äusserst unwahrscheinlich. Dass die Ukraine, die neben unendlichem menschlichem Leid bereits Schäden in der geschätzten Höhe von über 600 Milliarden US$ zu beklagen hat, vernichtet werden könnte, das ist auch unwahrscheinlich, aber möglich.

Also bliebe nur noch die Verhandlungslösung. Aber Kriegsgurgeln erwidern, dass Putin ja gar nicht verhandeln wolle, dieser Kriminelle und Wahnsinnige sei nur mit Waffengewalt zur Raison zu bringen.

Dabei ist allerdings zu hoffen, dass er nicht wahnsinnig ist. Denn der Präsident Russlands verfügt über das grösste Atomwaffenarsenal der Welt. Ob sich das Glück wiederholen würde, dass die Atommacht UdSSR zusammenbrach, ohne die Welt mit in einen Abgrund zu reissen, wenn Russland vor einer existenziellen Krise stünde? Man weiss es nicht, man will es auch gar nicht wissen.

Kriegsgurgeln habe keine Perspektive

Wer so argumentiert, wird reflexartig als Putin-Versteher abgekanzelt, ob man denn die Aggression Putins einfach hinnehmen wolle, dem könne doch nur mit Gewalt begegnet werden, wer Verhandlungen anbietet, zeige Schwäche, mache ihm Appetit auf mehr, provoziere, dass Russland vielleicht sogar NATO-Staaten angreifen werde.

All dieser Unsinn soll verdecken, dass die Kriegsgurgeln, die Befürworter einer möglichst massiven militärischen Auseinandersetzung, keinerlei Perspektive anbieten können, wie es ihrer Meinung nach zu einem Frieden in der Ukraine kommen könnte. Dass Russland militärisch besiegt wird, sich geschlagen zurückzieht und vorher noch besenrein die angerichteten Zerstörungen aufräumt: Unfug. Dass Russland militärisch ausblutet, in eine Wirtschaftskrise stürzt und deshalb die Kriegskosten nicht mehr länger stemmen kann: Unfug.

Also gebietet die Logik die Schlussfolgerung: wer die massive Aufrüstung der Ukraine befürwortet, verlängert Krieg, Zerstörung und Leiden – ohne erkennbaren Sinn oder erstrebenswertes Ziel.

Es gibt noch eine zweite Grundregel bei kriegerischen Auseinandersetzungen, an denen eine Atommacht beteiligt ist. Ihr muss ein gesichtswahrendes Ergebnis ermöglicht werden. Müsste Putin als geschlagener Verlierer vom Schlachtfeld heimkehren, würde er das politisch – und wahrscheinlich auch physisch – nicht überleben. Also wäre er zu irrationalem Handeln angetrieben, könnte wild um sich schlagen. Und ob die Kommandokette in Russland seinen allfälligen Befehl, Atomwaffen einzusetzen, verweigern würde? Wollen wir das austesten?

Stoppt Putin, beendet den Krieg, ermöglicht der Ukraine den Sieg: das sind alles wohlfeile Wohlfühlforderungen, bar jeder Realität und jedes Verstands. Wer sich nicht der Gefahr aussetzen möchte, die kürzere oder längere Zeitspanne, die er auf Erden noch vor sich hat, in einer radioaktiv verseuchten «Mad Max»-Welt zu verbringen, muss diesen Kriegsgurgeln, diesen Schreibtischkriegern, diesen verantwortungslosen Sandkastengenerälen entgegentreten. Und sei es auch nur mit Worten.

Wumms: Michael Hermann

Die Mietmeinung lästert mal wieder bei Tamedia.

Der «Geograph und Politwissenschaftler» ist eine der beiden Allzweckwaffen, wenn es darum geht, vorgefassten Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.

Dass Hermann direkt von Staatsaufträgen abhängig ist und daher keinesfalls in völliger Unabhängigkeit zu seinen Meinungen gelangt: was soll’s. Zu seinen regelmässigen Auftraggebern gehören Ämter, die SRG, die Bundesverwaltung und – das BAG.

 

Zu solchen Themen hat er bereits völlig «unabhängig» das gesagt, was seine Auftrraggeber hören wollen. Nun widmet er sich dem Thema Ukraine. Da stellt er das «alte» Europa dem «neuen» gegenüber.

Wie unterscheiden sich die beiden? «So stellte sich Deutschland damals unter Kanzler Schröder mit viel Courage den amerikanischen Kriegstrommeln entgegen. Und dasselbe Deutschland hadert nun kleinmütig mit der Lieferung schwerer Waffen zur Selbstverteidigung der Ukraine. Der Irak-Held Schröder ist als Putins Vasall zu einer der jämmerlichsten Figuren des Westens geworden.»

Das widerspiegelt sich auch in Hassfiguren von Hermann, denen er mutig die Leviten liest:

«Wir brauchen die Gabe, situativ zu handeln, statt in den immer gleichen Reflexen zu verharren. Zu verharren wie jene, die sich stets von der dunklen Seite der Macht angezogen fühlen, wie Roger Köppel, der den amerikanischen Angriff auf den Irak begrüsste und nun Verständnis für Putin aufbringt. Oder wie die demonstrativ Friedliebenden – zum Beispiel Alice Schwarzer oder Jürgen Habermas –, die sich 2003 mit heller Empörung gegen den amerikanischen Imperialismus stellten und nun im Angesicht des russischen Imperialismus zu Zurückhaltung mahnen.»

Was will uns der «Geograph und Politwissenschaftler» damit eigentlich sagen? Schröder war damals sein Held, heute sei der jämmerlich. Köppel fühle sich von der dunklen Seite der Macht angezogen, als sei Publizistik eine Betätigung im Rahmen der «Star Wars»-Serie.

Mit dem nötigen wissenschaftlichen Ernst begegnet Hermann auch Intellektuellen wie Schwarzer oder Habermas. Letzterer ist nun wirklich ein Wissenschaftler, beide haben Gedankengebäude errichtet, in denen sich Hermann heillos verlaufen würde, wenn er überhaupt Zugang fände.

Es wäre ein Ausdruck intellektueller Redlichkeit, Kritik unter Verwendung der Argumente der Kritisierten zu üben. So viel Respekt könnte man eigentlich erwarten, wenn sich jemand Geistesriesen wie Habermas vorknöpft.

Dabei fällt es Hermann nicht einmal auf, dass er sich selbst widerspricht. Er fordert situative Flexibilität statt «immer gleiche Reflexe». Aber genau das stellen die von ihm Angeschnauzten doch unter Beweis. Aber für die leichte Krawallerie, in der Hermann reitet, sind solche Gedankengänge unerreichbar.

Um auf Niveau zu kritisieren, müsste man eines haben, und das ist genau das Problem von Hermann. Sein intellektueller Unterbau reicht lediglich für Wadenbeissereien. Eigentlich müsste ein seriöses Blatt eine solche Kolumne als gewogen und zu leicht befunden zurückweisen. Aber solche Entscheidungen wurden gefällt, als der Journalismus noch nicht zum Jekami verkommen war und die Bedienung der Meinungen der eigenen Klientel nicht das einzige Kriterium für Publizistik.

Frieden schaffen mit Waffen

Sprachverluderung ist immer Ausdruck von Denkverluderung.

Der diplomatische Vertreter der Ukraine in Deutschland fällt eins ums andere Mal durch verbale Blutgrätschen auf. Weil er mit einem Aufruf zur Besonnenheit nicht einverstanden ist, der von bedeutenden deutschen Intellektuellen unterzeichnet und von «Emma»-Herausgeberin Alice Schwarzer initiiert wurde, keifte Andrij Melnyk: «Keiner mit gesundem Verstand soll Ihre schäbige Emma kaufen

Ein Botschafter ausser Rand und Band legt nun nochmals nach. Der deutsche Bundeskanzler verzichtet vorläufig auf einen Besuch in Kiew, nicht zuletzt deswegen, weil man dort den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht empfangen wollte.

Dazu sagt Melnyk undiplomatisch: «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch.» Und legt noch drauf: «Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Naziüberfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.» Das ist es nicht; diese Aussagen sind es auch nicht, sondern für den Botschafter eines Landes in einem anderen Land schlichtweg unanständig. In normalen Zeiten Grund genug, ihn zur persona non grata zu erklären.

Melnyk ist sich offenbar nicht bewusst, welches Bild er mit dieser Sprachverluderung von seinem Land in Deutschland zeichnet. Dahinter steckt eine Denkverluderung; die falsche Ansicht, dass man sich als Vertreter der Ukraine jede Frechheit erlauben kann.

Sprachverluderung aller Orten

Der Tamedia-Vertreter in Berlin trägt ebenfalls zur Sprachverluderung bei: «Aufruf zur Kapitulation» überschreibt Dominique Eigenmann seine Berichterstattung zu diesem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Der inzwischen von immerhin über 150’000 Deutschen mitunterzeichnet wurde*.

Nicht mal dieser Titel ist originell, denn wie betitelt die deutsche Tageszeitung «Die Welt» ihren Kommentar zum gleichen Thema? «Wie eine Aufforderung zur Kapitulation». So darf dort ein Wendehals der ehemaligen pazifistischen Partei «Die Grünen» beckmessern.

Deren Vizekanzler Habeck versteigt sich sogar zur Formulierung:

«Pazifismus bedeutet nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen.»

Auch diese Sprachverluderung muss abgeschmeckt werden, was will uns der Schwurbler damit sagen? Andere, also konkret Ukrainer, würden sterben, wenn wir, also die deutsche Regierung, nicht bereit seien, unangenehme Entscheidungen, also über die Lieferung von schweren Waffen, zu treffen.

Wäre die Regierung also bereit dazu, dann würden die Ukrainer nicht sterben? Lieferte sie aber keine Waffen, dann stürben die Ukrainer? Der Versuch, auf diesen Sprachmüll Logik anzuwenden, entlarvt die Sinnleere. Dahinter steckt die Denkverluderung, dass Exponenten der Grünen den Salto von Pazifismus zu Unterstützung einer Kriegspartei mit Waffen vorführen müssen.

Von «Frieden schaffen ohne Waffen» zu «Frieden schaffen mit Waffen», eine geradezu orwellhafte Wendung, die vom Wahrheitsministerium in seiner Dystopie «1984» stammen könnte. Wahrheit ist Lüge und Lüge ist Wahrheit, alles geht, Prinzipien waren gestern.

Die waren bei den Grünen allerdings auch gestern nicht sehr ausgeprägt, als sie unter Verrat aller ihrer Prinzipien der völkerrechtswidrigen Intervention der NATO in Jugoslawien zustimmten. Da gilt heute mehr denn je: ist der Ruf erst runiert, lebt sich’s ungeniert.

 

*Darunter auch der ZACKBUM-Redaktor René Zeyer.