René Zeyer

Blöde Realität

/1 Kommentar/in , /von

Das wird ganz knapp für Macron. Ausser, es gibt eine Überraschung.

Das nähere Ausland ist leider nicht so eine gegendarstellungsfreie Zone wie, sagen wir Cabo Verde. Nur ganz knapp konnte sich die Berichterstattung über die französischen Präsidentschaftswahlen gegen die Ukraine behaupten. Immerhin unser Nachbar, nach dem Austritt Grossbritanniens die zweitwichtigste Volkswirtschaft in der EU. Force de Frappe, Atommacht.

Also ist es nicht ganz unwichtig, wer dort Präsident ist oder wird. Nun war schon der amtierende Amtsinhaber eine «Überraschung», weil er sozusagen aus dem Nichts kam und eine eigene Bewegung, die man kaum als Partei bezeichnen kann, hinter sich scharte.

Viele «Frankreichkenner» kannten dann Frankreich eben doch nicht so gut und gaben ihm bis fast vor Schluss nur Aussenseiterchancen. Aber immerhin, man hatte aus dem Desaster der US-Präsidentschaftswahlen gelernt. Da hielt die Fassungslosigkeit bis in spätabendliche Nachrichtensendungen an, dass die sichere Siegerin Hillary Clinton weder sicher, noch Siegerin war. Sondern der «hat keine Chance, ausgeschlossen» Newcomer Donald Trump.

Aber auch in Frankreich war man sich vom «Frankreichkenner» Daniel Binswanger abwärts (und vor allem, da ist viel Luft, aufwärts) ganz sicher: das wird eine knappe Sache. Ganz knapp, richtig knapp. Selbst dem rechten Schreckgespenst Éric Zemmour wurden Aussenseiterchancen eingeräumt. Auf verlorenem Posten sah man hingegen den Linken Jean-Luc Mélonchon. Der grosse Gottseibeiuns wurde aber Marine Le Pen.

In den Meinungsumfragen schmolz der Vorsprung Macrons, also echoten alle Frankreichkenner von nah und fern: das wird eine ganz, ganz enge Sache. So blieb’s auch bis zu den ersten behaftbaren Hochrechnungen. 27,6 Prozent für Amtsinhaber Macron, 23,4 Prozent für Le Pen – und 22 Prozent für Mélonchon. Immerhin wurde richtig geraten, dass die sogenannten traditionellen Parteien, also Republikaner und Sozialisten, unter ferner liefen ins Ziel kommen würden.

Nun ist ein Unterschied von 4,2 Prozent nicht alle Welt. Aber weit entfernt von sauknapp. Das Adjektiv trifft eher auf Le Pen und den Linken zu, der den Einzug in den zweiten Wahlgang nur um 1,4 Prozent verpasste.

Und das rechte Schreckgespenst landete ebenfalls abgeschlagen bei 7,1 Prozent. ein vernachlässigbares Resultat, im Vergleich zu den vielen, vielen Artikeln, die Zemmour gewidmet wurden.

Nun ist die Vorhersage von Wahlergebnissen tatsächlich keine exakte Wissenschaft. Es erhebt sich aber die Frage, wozu der Konsument eigentlich Geld ausgeben soll, wenn ihm Erkenntnisse serviert werden, die er auch selbst aus den Umfragen ziehen kann. Womit der Laie dann genauso falsch lag wie der angebliche Kenner und Frankreich-Korrespondent. Unbeschadet, ob der seine Korrespondenz vom sicheren Schreibtisch in der Schweiz aus oder tatsächlich vor Ort ausübt.

Nach einer solchen Fehlananlyse könnte man – vielleicht – etwas aufs Haupt gestreute Asche erwarten. So eine klitzekleine Entschuldigung, dass man die Realität mal wieder zu sehr mit der gefärbten Brille betrachtet hätte. Aber das ist nicht die Kernkompetenz von Journalisten. Schon eine Richtigstellung oder gar Entschuldigung muss man normalerweise mit der juristischen Brechstange erzwingen.

Hier reicht der Allerweltsbegriff «Überraschung». Was hat sich der französische Wähler nur dabei gedacht? Aber wenn’s schon hier nicht knapp wurde, es steht ja noch der zweite Wahlgang bevor. Und da wird’s dann – Überraschung – ganz knapp. Richtig knapp. Ganz sicher.

 

 

René Zeyer

Steile Lernkurve nach unten

/0 Kommentare/in /von

CH Media haut Blick-TV – völlig uneigennützig. Blick-TV keilt zurück. Völlig unnütz.

Die grossen Medienclans der Schweiz setzen auf unterschiedliche Strategien. Ringier auf internationalen Gemischtwarenladen mit hohem Digitalanteil. TX Group auf nationalen Gemischtwarenladen mit streng getrennten Profitcentern, die alle den gleichen Profitansprüchen genügen müssen. Sonst wird gespart, bis es kracht.

CH Media setzt mehr auf die elektronische Karte. Keine grossen Handelsplattformen, dafür das grösste Kopfzeitungsmodell der Schweiz plus Radio und TV. Lassen wir die NZZ mal aussen vor.

Von dort kommt Francesco Benini, der wohl gerne Chefredaktor der NZZaS geworden wäre. Allerdings stand ihm Jonas Projer in der Sonne, der wiederum von «Blick TV» eingewechselt wurde. Also mindestens zwei Gründe für Benini, auf CH Media genau diesem TV-Experiment Ringiers kräftig eins über die Rübe zu geben.

«Die Erwartungen waren hoch – aber das Interesse klein: Blick-TV als Fernsehsender ist gescheitert», titelte CH Media am Freitag. Von 17 Nachrichtensendungen am Tag sei das Angebot auf drei geschrumpft. Zusammenfassung: «Blick-TV wollte ein lineares Fernsehen sein und produziert nun vor allem Abrufvideos.»

Auch der Markt habe nicht wie erwartet reagiert, schreibt Benini: «Mitarbeiter berichten, dass die Nutzerwerte für die Angestellten anfänglich sichtbar gewesen seien. Als sich herausgestellt habe, dass das Publikumsinteresse gering sei, hätten die Vorgesetzten die Statistik verschwinden lassen.»

Also alles in allem dürfte sich die «Herzensangelegenheit» des Ringier-CEO Marc Walder bald versenden, vermutet Benini: «Auch das Erreichen der kommerziellen Ziele rückte in weite Ferne. Für Blick-TV investierte Ringier einen Millionenbetrag – die genaue Summe nennt das Unternehmen nicht. Schon nach weniger als einem Jahr war klar, dass das Projekt redimensioniert werden muss. Marc Walder hatte Blick-TV am Anfang drei Jahre Zeit gegeben, um die Gewinnschwelle zu erreichen. Die Vorgabe stellte sich schnell als unerreichbar heraus.»

Eine vernichtende Kritik kann noch verstärkt werden

Vernichtend, lässt sich das noch steigern? Aber ja. Dann, wenn die ansonsten unsichtbare Oberchefin der «Blick»-Gruppe das Wort ergreift. Richtig, die Rede ist von Ladina Heimgartner, Mitglied «Executive Board», «Head of Global Media» und «CEO der Blick-Gruppe».

Die Dame mit der ausklappbaren Visitenkarte fiel das letzte Mal unangenehm auf, als sie sich im verloren gegangenen Abstimmungskampf um die Medienmilliarde mit einer Meinungskolumne zu Wort meldete. Böse Zungen behaupten, dass sie damit einen kleinen, aber feinen Beitrag zur Ablehnung an der Urne leistete.

Sie ernannte damals das Geschenk an notleidende Medienclans kurzerhand zur «überlebenswichtigen Übergangslösung». Das veranlasst natürlich die Frage, ob nun Ringier und gar auch Heimgartner nicht länger überlebensfähig sind. Es gibt immerhin zwei Gründe, an der Zukunft von Ringier zu zweifeln. Eben das Fehlen dieser überlebenswichtigen Hilfe. Und das Wirken von Heimgartner.

Die wirft sich nämlich für «Blick-TV» in die Bresche, wobei sie als ehemalige TV-Frau auch eigentlich die nötigen Voraussetzungen mitbringen sollte. Mangels anderer Angebote ergreift sie dafür gerne die Gelegenheit, auf persoenlich.com zurückzuschlagen. Und wie: «Der Artikel ist in weiten Teilen tendenziös und in einigen Punkten sogar schlichtweg falsch». Zack und bum.

Falsch ist falsch. Oder so

Nun macht Heimgartner allerdings etwas, was wohl selbst beim Rätoromanischen TV nicht gern gesehen würde: sie dementiert Behauptungen, die gar nicht im Artikel aufgestellt wurden : «Unsere Zahlen sind so hoch wie nie, das gilt für die Views bei Breaking-News im Live und erst recht bei Videos on Demand (VoD).» Benini hat nicht das Gegenteil behauptet. Nur, dass die Messung der Zuschauerzahlen verschwunden sei. Und neue, konkrete Zahlen nennt Heimgartner nicht. Schliesslich habe man die Rechte an der Übertragung von Eishockey-Matches erworben, führt Heimgartner weiter ins Feld; «würden wir dies tun, wären die Zahlen schlecht? Sicher nicht».

Wir können dem Fettnäpfchen nicht ausweichen, dass es sich hier wohl um angewandte weibliche Logik handle. Denn der Erwerb von Ausstrahlungsrechten kann sowohl ein Zeichen für Wohlergehen wie auch für die Suche nach mehr Reichweite sein.

Dann lehnt sie sich bar jeder Logik weit aus dem Fenster: «Blick TV wollte nie ein linearer Fernsehsender sein, sondern war von Beginn an als Digitalangebot mit Fokus auf mobile Nutzung gedacht und wurde auch so beworben.»

Vielleicht sollte zur steilen Lernkurve von Heimgartner gehören, nicht linear dem Oberchefredaktor Christian Dorer zu widersprechen. Der sagte nämlich zur Lancierung von «Blick-TV»: «Blick TV wird zum CNN für die Schweiz: Es ist der erste Breaking-News-Sender des Landes, die Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten News, Einordnung, Analysen und Unterhaltung – also alle bisherigen BLICK-Themen in TV-Form.»

Linear oder digital oder so

Nun ist CNN doch eher ein linearer TV-Sender, und genau den wollte «Blick-TV» nachahmen, indem verkündet wurde, dass es von 6 bis 23 Uhr zu jeder vollen Stunde «eine neue Sendung mit den aktuellsten Top-News» gebe.

Nach dieser verlorenen Schlacht weiss auch Heimgartner, dass Angriff die beste Verteidigung ist und keilt noch zurück. Man habe schliesslich dazugelernt: «Wer diese Lernkurve als Zeichen für «Scheitern» werte, habe die Grundregeln der digitalen Transformation nicht verstanden, so Heimgartner weiter. «Eine steile Lernkurve ist für uns ein Zeichen von Stärke. Wir sind stolz darauf.»»

17 Stunden Live-Programm wurde versprochen. Das riecht nach linear, sieht wie linear aus und ist linear. Oder war’s. Ist das vielleicht peinlich, wenn sich eine TV-Frau an den Begrifflichkeiten vergreift. Statt einfach zuzugeben: falsch gestartet, rumgerudert, neue Versuche. Lernkurve eben, allerdings bei horrenden Kosten. Besonders resilient, um ihren Lieblingsausdruck zu verwenden, scheint das nicht zu sein. Sie selbst ist’s allerdings sehr.

René Zeyer

Shopping auf Ukrainisch

/2 Kommentare/in /von

Hat der Griwna eine Kaufkraft oder nicht?

Das Beispiel der ukrainischen Währung zeigt exemplarisch, welche Probleme es mit Papiergeld gibt. Denn zunächst ist Papiergeld, seien das Franken, US-Dollar, Pfund, Euro oder ukrainische Griwna, bloss ein Stück aufwendig bedrucktes Papier. Warenwert weit unter einem Rappen.

Auch der Brennwert ist nicht berauschend, obwohl während der Hyperinflation im letzten Jahrhundert in Deutschland Banknotenpakete als Heizmaterial verwendet wurde. Das war einfacher, als zuerst damit Kohle zu kaufen.

Also ob eine Zehnfranken-Note ein Stück Papier ist oder eine festgelegte Kaufkraft hat, beruht auf Konvention und Vertrauen. Beruht darauf, dass alle Nutzer der Zehnernote ungefähr wissen, welchen Aufwand es brauchte, um sie zu bekommen. Und welche Waren damit bezahlt werden können.

Diese Relationen sind nicht fix. Es kann sein, dass sich die Leistung verringert, die zum Erwerb von zehn Franken nötig ist. Das nennt man Lohnerhöhung. Es kann auch sein, dass der damit käufliche Warenkorb kleiner wird, das nennt man Inflation.

In der Schweiz ist der Franken ein staatlich garantiertes Zahlungsmittel. Ausserhalb der Schweiz nicht. Wer dort bezahlen will, muss in die jeweilige Landeswährung umtauschen. Dafür gibt es Devisenkurse, die das Tauschverhältnis festlegen. Es sollte im besten Fall um eine gleiche Kaufkraft oszillieren.

Gut, das ist Anfängerwissen, wie es jeder HSG-Absolvent im ersten Semester mitbekommt – und dann wieder vergisst. Nun gibt es Währungen, die konvertibel sind. Es ist erlaubt, bei Bargeld in bestimmten Grenzen, sie in beliebige andere, ebenfalls konvertible Währungen zu tauschen. Hier bekommt Geld noch einen Warenwert; also Angebot und Nachfrage beeinflussen das Tauschverhältnis.

Auch der ukrainische Grwina ist konvertibel. Im Prinzip, um mit Radio Eriwan zu sprechen. Diese Geldnote entspricht ungefähr 6 Franken.

Im Prinzip. Denn eine Schweizer Bank, die diese Banknote entgegennimmt und gegen 6 Franken tauscht, lagert die 200 Grwina entweder im Tresor und hofft, dass mal einer kommt, der in die andere Richtung tauschen will. Oder sie liefert sie der ukrainischen Notenbank ein und erhält dafür von dieser 6 Franken.

Die Ukraine hat ihre Devisenreserven gesperrt

Seit Kriegsausbruch hat die ukrainische Nationalbank allerdings diese Dienstleistung eingestellt. Sie will die Devisenreserven des Landes lieber für wichtigere Sachen ausgeben, zum Beispiel für Waffen. Das ist ihr unbenommen, aber das bringt ukrainische Flüchtlinge in die Bredouille. Denn viele von ihnen haben vor der Flucht grössere Beträge von ihrem Konto abgehoben und führen das nun in Bargeld mit. «Bares ist Wahres», wie es so schön heisst.

Wie es aber heute nicht mehr zutrifft. Denn beispielsweise Kreditkarten auf ukrainischen Bankkonten funktionieren meistens weiterhin. Ich kann also mit einer ukrainische American Express in die Migros gehen und damit bezahlen. Ich kann aber nicht meine Griwna in Zahlung geben. Ich kann sie zurzeit auch nicht auf einer Schweizer Bank einwechseln.

Denn die Bank ist nicht verpflichtet, ein solches Wechselgeschäft vorzunehmen. Sie hat zudem Schiss, dass sie keine Franken dafür bekommt, und dass der Griwna rasant an Wert verlieren könnte. Also heute für 6 Franken eingewechselt, und übermorgen gibt’s nur noch 3 dafür.

Wie kann man das Problem der Flüchtlinge lösen?

Was tun? Da das Vertrauen in den Wert und die freie Konvertibilität der ukrainischen Währung fehlt, braucht es einen Garanten dafür. Beispielsweise die Schweizerische Nationalbank. Würde die zu fixen Kursen Grwina entgegennehmen und in Franken auszahlen, sähen Schweizer Privatbanken kein Problem mehr im Wechselgeschäft.

Aber damit würde natürlich die SNB das Risiko übernehmen, dass der Griwna nicht oder nur zu einem niedrigeren Wert in Franken gewechselt werden könnte. Mit anderen Worten; sie würde Verlust machen. Ein solches Geschäft tätigt sie nicht freiwillig. Also bräuchte es eine staatliche Garantie gegenüber der SNB, dass solche Verluste glattgestellt würden.

Das wiederum heisst, dass der Schweizer Steuerzahler das Risiko übernimmt. Dessen Höhe ist unabsehbar. Selbst wenn man den Umtausch pro Person limitiert, würde es sich doch um viele Millionen Franken handeln. Und da die Zukunft der Ukraine und der ukrainischen Währung völlig unvorhersehbar ist, kann auch ein Totalschaden nicht ausgeschlossen werden. Also die Griwna würden sich endgültig in das verwandeln, was sie eigentlich – wie jede andere Banknote der Welt – ist: ein Stück bedrucktes Papier.

 

 

René Zeyer

Quiz für Schlauleser

/0 Kommentare/in /von

Genau, wir richten uns ans Publikum der NZZaS.

Die Trennung zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung ist eine der Grundprinzipien des Journalismus. Sowohl inhaltlich wie formal. Niemals würde ein Auto bejubelt werden, nur weil die Hersteller zu den wenigen Grossinserenten im Print gehören. Niemals würde eine Kaufempfehlung davon abhängen, dass der Hersteller …

Gut, morgen erzählen wir ein anderes Märchen. Nun zum Quiz. Es besteht aus drei Fragen (die Antworten sind inbegriffen, zu gewinnen gibt’s leider nix, ausser Erkenntnis).

Ist das hier redaktionell oder Werbung:

Unsicher? Gut, dann erweitern wir den Ausschnitt etwas:

Ach so? Nein, denn laut Untersuchungen nehmen fast die Hälfte der Leser nicht zur Kenntnis, was da zuoberst steht. Und wenn ja, verstehen sie es nicht.

Neues Beispiel:

Unsicher? Nun da ist oben nix weggeschnitten. Genauso kommt’s daher.  Kleiner Hinweis:

Letzter Test. Diesmal aus dem Magazin der NZZaS:

Hier ist die Antwort jein. Kann man so oder so sehen. Ist extra für Sie, den Leser, ausgewählt. Rein nach Geschmack, Lust und Laune.

Und morgen erzählen wir ein anderes Märchen.

Bevor sich die anderen Sonntagsblätter darüber mokieren: das ist nur der Anfang einer kleinen, vierteiligen Serie …

 

René Zeyer

Wumms: Aline Wanner

/0 Kommentare/in , /von

Diesen Namen trägt der Niedergang der Medienkritik in der NZZaS.

Im Wechsel mit Felix E. Müller macht die Leiterin von NZZ Folio bewusst, dass es sich beim Bedauern über die Einstellung der NZZ-Medienseite mitsamt Entlassung des langgedienten Redaktors um keinen Phantomschmerz handelt.

Immerhin: die Kolumne ist kurz. Viel mehr Positives lässt sich aber nicht dazu sagen. Zu den Lieblingsbeschäftigungen von Wanner gehört, die Konkurrenz niederzumachen. Also Ringier, CH Media und Tamedia im Turnus.

Aktuell ist mal wieder Tamedia dran: «Der «Tages-Anzeiger» etwa veröffentlichte in einem eigenartigen Eifer diese Woche eine neue Art von Korrigendum: Der dazugehörende Artikel, heisst es darin, basiere auf Informationen, «die wir im Nachhinein als zu wenig erhärtet erachten».»

Hat Bundesrat Cassis ein temporäres Exportverbot für Waffen vorgeschlagen oder nicht? Da ist sich Tamedia unsicher geworden und macht das transparent – dafür lässt man den Artikel online. Findet Wanner überhaupt nicht gut. Artikel kommentarlos zu löschen oder zu verändern, dass findet sie auch nicht gut. Was wäre dann besser? Das weiss die Besserwisserin auch nicht.

Vielleicht könnte sie ja die von ihr beklagte mangelnde Fehlerkultur auf sich selbst anwenden; wäre doch mal was Neues. So schrieb Wanner vor ziemlich genau einem Jahr zur Fusion von «Berner Zeitung» und «Der Bund» launig: «Nun werden womöglich – wie in Basel und Zürich – Idealisten mit Nischenprodukten ihr Glück in Bern versuchen. Die Erfolgsaussichten kennen wir ja.»

Damit spielt sie beispielsweise auf die krachend gescheiterte «TagesWoche» in Basel an. Wird ja in Bern wohl auch nix, meint Wanner. Am 13. März dieses Jahres sieht das schon ganz anders aus:

Genau, die Rede ist vom neuen Nischenprodukt «Hauptstadt» aus Bern, das man natürlich so oder so sehen kann: «Es gibt ein Bedürfnis nach zuverlässigen, liebevollen, überraschenden Informationen aus der Nähe. Im besten Fall entsteht so ein nachhaltiges Geschäftsmodell.»

Allerdings dient ihr die kleine Lobeshymne nur dazu, auf die unliebsame Konkurrenz Tamedia einzudreschen: «Die TX Group gab diese Woche übrigens einen beachtlichen Gewinn für das vergangene Jahr bekannt. Aber kleine, schlanke Unternehmen sind bekanntlich oft ­innovativer als träge Kolosse mit fragwürdiger Betriebskultur.»

Wir warten immer noch sehnlich darauf, dass sich die unerbittliche Kritikern mal zu ihrem eigenen Laden äussert. Wenn man ohne grosse Eigenleistungen jeden Monat sein Gehalt bekommt, als Frau sowieso unkaputtbar ist, könnte man sich doch auch mal eine Analyse des Kolosses NZZ-Gruppe trauen. Statt sich ohne Korrektur selbst zu widersprechen …

Was hält Wanner zum Beispiel vom Führungsstil des Chefs Eric Gujer? Wir sind gespannt.

 

 

 

 

René Zeyer

Medienopfer

/4 Kommentare/in /von

Verwirrspiel um einen Entführten.

So kann’s gehen, wenn Opferschutz und eine superprovisorische Massnahme zusammenspielen. Leidtragender ist hier das Medium, das die News zuerst hatte. So titelte Tamedia bei der Recherche über die Hintergründe zur Bluttat in Wallisellen:

Aber die exklusive Recherche blieb nicht lange im Netz:

Das bedeutet, dass hier der Blitz einer superprovisorischen Verfügung eingeschlagen hat. Denn es ist dem Opfer eines Gewaltverbrechens freigestellt, die Publikation seines Namens zu untersagen. Im Falle einer superprovisorischen Anordnung kann dieses Recht ohne Anhörung der Gegenseite durchgesetzt werden. Ob nun Tamedia übergeordnetes öffentliches Interesse angesichts der Position des kurzzeitig Entführten geltend machen kann oder nicht: das wird erst in einem zweiten Schritt, dem ordentlichen Verfahren, entschieden.

Also entschloss sich Tamedia zu Version drei:

Inzwischen hatten aber andere Medien Leute gerochen und das Thema aufgenommen. Die Nachrichtenagentur SDA, auf die die meisten Schweizer Zeitungen abonniert sind, trompetete:

 

Und auch die vornehme NZZ nannte den Namen:

Dazu kamen dann noch weitere Medien. Wie ist es möglich, dass die meisten anderen Newsquellen den Namen nennen, Tamedia das aber nicht tun kann? Etwas unverständlich, aber einfach: Die anderen Blätter hat offensichtlich keine superprovisorische Verfügung ereilt.

Es gleicht sowieso etwas dem Versuch, die Zahnpasta wieder in die Tube zu quetschen. Denn der Name ist raus, und Tamedia ging sicher nicht zu Unrecht davon aus, dass angesichts der prominenten Person des Entführungsopfers die Nennung seines Namens erlaubt sein sollte. Da die Rechtsabteilung von Tamedia vielleicht nicht über jeden Zweifel erhaben, aber doch kompetent ist, wusste man natürlich um die Gefahr einer Superprovisorischen.

Also spielte man «no risk, no fun». Und geriet damit in die leicht absurde Position, dass Tamedia zwar den Scoop ausgegraben hatte, ihn aber recht schnell nicht mehr anpreisen durfte. Während das die Konkurrenz ungeniert tut.

Die im Volksmund Superprovisorische genannte Massnahme stellt tatsächlich in unserem Rechtssystem eine Ausnahme dar. Denn es ist vernünftiger Brauch, dass der von einer Entscheidung Betroffene immer Gelegenheit haben muss, vor der gerichtlichen Anordnung dazu gehört zu werden. Also seine Argumente vorzutragen, wieso ein richterlicher Entscheid zu seinen Gunsten und nicht gegen ihn gefällt werden sollte.

ZACKBUM hat sich schon mehrfach mit diesem Sonderartikel befasst.

Für die Anordnung einer Superprovisorischen müssen einige Kriterien erfüllt sein:

  • Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:
  • die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann;
  • offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt;
  • und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.

Inwieweit die drohende Rechtsverletzung, also hier die Namensnennung des Entführungsopfers, einen besonders schweren Nachteil darstellen soll, ist auf den ersten Blick ebenso unerfindlich wie das Nicht-Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes (hier das öffentliche Interesse, ausgelöst durch die exponierte Position des Opfers).

Es stellt sich wieder einmal die Frage, ob unter dem Stichwort Opferschutz nicht allzu freizügig mit Massnahmen hantiert wird, die letztlich nichts anderes als die Zensur eines Mediums bedeuten.

redaktion@zackbum.ch

Die Verteidiger der US-Vorherrschaft und die «Putin-Versteher»

/6 Kommentare/in /von

Wie bei jedem Krieg stellt sich die Frage, wie es zum Krieg kommen konnte, und ob die russische Invasion der Ukraine nicht hätte verhindert werden können.

Von Urs. P. Gasche*

Der Artikel ist zuerst auf «Infosperber» erschienen.

Putin hat von der Nato verlangt, die Ukraine nicht als Mitglied aufzunehmen und dort keine Raketen an der Grenze zu Russland aufzustellen, wie es die Nato bereits in den baltischen Ländern, Polen und Rumänien tat.

Im Vordergrund stehen zwei Fragen:

  1. Haben «Putin-Versteher» den Krieg mitverschuldet, weil sie gegen eine stärkere Aufrüstung Westeuropas waren, und weil sie unterschätzten, wie gefährlich der russische Präsident ist?
  2. Hätte ein Nachgeben der Nato und eine Ukraine ohne schwere Waffen Russland vom Krieg abhalten können?

Der Angriffskrieg Russlands sei der Beweis dafür, dass all jene Russland-Kenner, Historiker und Politiker falsch lagen, die davor warnten, dass die Osterweiterung der Nato den Frieden gefährde. Der Krieg entlarve sie jetzt als «naive Putin-Versteher», sagen die Nato, viele Militärs, Politiker und Medien.

Stimmen, welche die Osterweiterung der Nato als mitverantwortlich für den Krieg halten, kommen in grossen Medien kaum mehr zu Wort. «Die Osterweiterung war kein Fehler», titelte der Tages-Anzeiger am 25. März über fünf Spalten.

Im Folgenden stellen wir zuerst die Sichtweise jener vor, welche in der Nato-Osterweiterung keine Bedrohung Russlands und keinen möglichen Grund des Krieges sehen. Anschliessend fassen wir die Sichtweise derer zusammen, die überzeugt sind, dass es ohne Osterweiterung zu diesem fürchterlichen Krieg höchstwahrscheinlich nicht gekommen wäre.

Der Autor dieses Artikels neigt zur zweiten Sichtweise.


1. «Es geht darum, wer gewinnen wird: die Demokratien oder die Autokratien»

Aus der ersten Sichtweise gab es für Russland keinen Grund, die Ukraine anzugreifen. Die Ukraine hat das Recht, Mitglied der Nato zu werden. Die Nato-Osterweiterung diente als Vorwand. Vielmehr träumt ein verrückt gewordener und unberechenbarer Diktator von der Restaurierung der Sowjetunion.

«Putin will das russische Reich wiederaufleben lassen.»

NZZ 5.3.2022

«Nationalistische Grössenphantasien»

NZZ 10.3.2022

«Putin ist ein lupenreiner Faschist.»

Untertitel eines Gastbeitrags in der NZZ vom 10. März

«Imperiale Macht» ist für Putin viel wichtiger als Freiheit.
Die «primitive Logik des Tyrannen» lautet «Freiheit gegen Unfreiheit, internationale Regeln gegen Aggression, Freund gegen Feind.»

Leitartikel von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer am 5. März

«Die Osterweiterung der Nato hat die baltischen Staaten und wahrscheinlich ganz Osteuropa vor Russland gerettet»

Hillary Clinton am 28. März in der New York Times

«Die Osterweiterung war das Erfolgreichste der US-Aussenpolitik der letzten dreissig Jahre.»

Historikerin Anne Applebaum

Nach dem Überfall auf die Ukraine ist eine neue Sicherheitslage entstanden. Sie macht es nötig, dass die europäischen Nato-Länder aufrüsten. Die baltischen Staaten, Finnland, Polen, Rumänien und die Moldau fühlen sich zurecht bedroht. In der NZZ vom 25. März forderte der frühere Chef des Schweizer Nachrichtendienstes Peter Regli «eine stärkere Anbindung an die Nato». Die Schweiz muss die F-35-Kampfflieger in einem beschleunigten Verfahren beschaffen.

Man darf Putin auf keinen Fall mit einem Angebot entgegenkommen, damit dieser ohne grösseren Gesichtsverlust einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen kann – selbst wenn das Angebot für die Ukraine und den Westen zumutbar wäre. Denn erstens ist es falsch, einem Despoten auch nur einen Schritt entgegenzukommen, und zweitens wird Putin sowieso nicht darauf einsteigen. Es macht keinen Sinn mehr, mit Russland politisch, wirtschaftlich und kulturell zusammenzuarbeiten.

«Nur eine Niederlage der russischen Truppen kann das Gemetzel stoppen.» 

Fünfspaltiger Titel in der NZZ vom 18. März

«Es geht darum, wer gewinnen wird: Die Demokratien oder die Autokratien.»

US-Präsident Joe Biden am 25. März in Polen

«In diesem epochalen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie geht es letztlich darum, ob Freiheit und Menschenrechte obsiegen oder Unterdrückung, Gewalt und Einsperrung.»

Peter Wanner, Verleger des AZ-Medienkonzerns, in der Schweiz am Wochenende vom 19.3.2022

«Klassentreffen der Demokraten»

Titel im «Tages-Anzeiger» vom 25. März über einem Bericht zum Nato-Sondergipfel in Brüssel

«Der Kremlchef wagt sich so weit wie kein anderer Despot. Sein Angriff auf die Ukraine trägt die Tyrannei ins Ausland, offen, unverblümt, hemmungslos.»

NZZ-Auslandredaktor Fabian Urech am 17. März

Putin hat den Krieg gegen die Ukraine bereits seit 2014 gezielt vorbereitet. Er träumte schon immer von der Wiederherstellung der zerbrochenen Sowjetunion und will die imperialistische Tradition der Zaren fortsetzen (Eric Gujer, NZZ vom 2.4.202). Diejenigen, welche die Osterweiterung der Nato kritisierten, haben sich getäuscht. Auch «Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer», welche die Nato-Osterweiterung in Frage stellten und den Bau der Nordstream-2 befürworteten, haben sich «als naive Verharmloser und nützliche Idioten gebärdet» (Lucien Scherrer, NZZ vom 28. März). Das Gleiche gilt für etliche Journalisten. «Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel agierte sehr lange zu nachsichtig gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin», schrieb die NZZ am 1. April auf der Frontseite.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht vergleichbar mit den Kriegen, welche die Nato gegen Afghanistan oder gegen Serbien lostrat. Und ebenso wenig mit dem Krieg der USA gegen den Irak oder mit dem von den USA unterstützten Krieg von Saudi-Arabien gegen Jemen. Denn die USA und die Nato verteidigen mit ihrem Hegemonieanspruch Freiheit und Demokratie rund um den Globus sowie die liberale Weltordnung (NZZ vom 29. März), während das imperialistische Russland Osteuropa und die früheren Länder der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wieder unter seine totalitäre Kontrolle bringen möchte. Als Präzedenzfall dienen Tschetschenien, Abchasien und Südossetien.

Der Hegemonie-Anspruch der USA auf Mittel- und Südamerika (Monroe-Doktrin) ist nicht mit einem russischen Sicherheitsbedürfnis zu vergleichen. Denn den USA geht es nicht um Machtpolitik, sondern um den Schutz der freien Welt (NZZ vom 29. März), während Russland seine «Tyrannei ins Ausland tragen» will (NZZ vom 17. März).

2. Ohne Nato an den russischen Grenzen wäre es wahrscheinlich nicht zum Krieg gekommen

Wer den Westen mitverantwortlich macht für die ständige Verschlechterung der Beziehungen zu Russland seit Ende der 1990er Jahre, Beziehungen, die jetzt in diesen Krieg kulminierten, wird als «Putin-Versteher» (u.a. NZZ vom 30. März) zum Schweigen gebracht. Diese «Putin-Versteher» mit ihrer anderen Sichtweise kommen in den grossen westlichen Medien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine kaum mehr zu Wort.

Diese Sichtweise sei hier ebenfalls vorgestellt.

Nachdem die Nato im Jahr 1999 die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und Ungarn in ihr Bündnis aufgenommen hatte, erklärte es Moskau zur roten Linie, dass auch noch Georgien oder die Ukraine der Nato beitreten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 machte Putin seine Sorge und seinen Ärger öffentlich. Er stellte klar: Die Nato-Osterweiterung ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands.

Seine Worte blieben ungehört.

Die Nato akzeptierte keine rote Linie Russlands und machte der Ukraine vielmehr ein Beitritts-Angebot. Die Ukraine schrieb das Ziel eines Nato-Beitritts sogar in die Verfassung. Darauf stufte Russland die Nato und die Ukraine in einer neuen Militärdoktrin als Gefahr für die russische Sicherheit ein. Man erinnerte sich in Russland an den Nato-Angriff auf Serbien im Jahr 1999 und an den seit Jahren geführten Krieg der Nato in Afghanistan.

Die «Europäische Sicherheitscharta» der OSZE verpflichtet die Staaten «gegenseitige Sicherheitsinteressen zu respektieren und die Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten zu stärken».

Obwohl der Beitritt der Ukraine zur Nato erst eine beidseitig verkündete, aber noch nicht realisierte Absicht wer, liess die Ukraine nach dem Regierungswechsel 2014 und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ihr Militär von der Nato ausbilden, rüstete auf und nahm an Nato-Manövern teil. Nach Angaben der NZZ vom 14. Februar bildeten Nato-Offiziere 10’000 ukrainische Soldaten aus. Über drei Milliarden Dollar gaben die USA seit 2014 für Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte aus. Russland musste befürchten, dass die Ukraine versucht, die Krim und die Separatistengebiete im Donbass militärisch zurückzuholen.

Die von der Nato unterstützte Ukraine drohte im Osten zu nahe zu kommen und im Schwarzen Meer die Russen zu vertreiben.

Für Russland war die rote Linie überschritten.

Russland wollte nicht warten, bis die Ukraine voll aufgerüstet ist. Und noch weniger wollte Russland warten, bis auf der ukrainischen Seite der 2000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze atomar bestückbare Raketen und Raketenabwehrsysteme einsatzfähig sind.

Russland entschied sich schliesslich, mit grossen Militärmanövern an der Grenze zur Ukraine eine Drohkulisse aufzuziehen. Während Wochen verlangte Putin ultimativ, die Ukraine müsse auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Auch müsse die Ukraine das Nazi-Bataillon, das mit dem Segen der Kiewer Regierung namentlich im Donbass wütete, oder auch die Neo-Nazi-Gruppe C14 kaltstellen. Auf beide Forderungen gingen Selensky und die Nato nicht ein, sondern wiederholten unablässig, jedes Land habe das Recht, der Nato beizutreten. Doch aus Sicht Russlands ist die Nato mit Raketenstellungen an seinen Grenzen eine existenzielle Bedrohung.

Auch die USA verteidigen ihre Hemisphäre

Eine Politik der Einkreisung mit modernsten Waffen eines Gegners unmittelbar an den Landesgrenzen akzeptiert keine Grossmacht. Seit zweihundert Jahren setzen die USA die Monroe-Doktrin bis heute durch: Nicht nur in Nachbarstaaten, sondern in ganz Mittel- und Lateinamerika wird keine feindliche Rakete geduldet.

Die USA würden nicht warten, wenn Kuba oder selbst das weit entfernte Venezuela Russland oder China erlauben würde, in ihrem Land Raketen zu stationieren.

Selbst ohne Bedrohung durch feindliche Raketen bestrafen die USA in ihrem Hegemoniebereich Länder, wenn sie sich sozialistisch gebärden und US-Konzernen keinen freien Zugang gewähren. Die Uno-Generalversammlung verurteilt die Blockade und die Sanktionen der USA gegen Kuba Jahr für Jahr, im Jahr 2021 mit 184 zu 2 Stimmen der USA und Israels. Nur Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Diese Abstimmungen sind den westlichen Leitmedien kaum eine Zeile wert. Die USA stürzten selbst demokratisch gewählte Regierungen wie diejenige in Chile oder Panama und ersetzten sie durch eine Militärdiktatur.

«Einflusssphären von Grossmächten sind rund um den Globus eine Realität», sagt Peter Beinart, Associate Professor für Journalismus und Politikwissenschaften an der City University of New York. Nur wenn die USA auch die Einflusssphäre Russlands respektieren, sei garantiert, «dass der russische Einfluss die Ukraine nicht zerstört und dass Europa nicht in einen Krieg hineingezogen wird» (siehe Infosperber vom 28.1.2022). Das ist jetzt passiert: Russland zerstört die Ukraine.

Herfried Münkler, lange Professor für Politikwissenschaften an der Berliner Humboldt Universität erklärte zur Ukraine:

«Man kann feststellen, dass die Russen so etwas wie Einkreisungsängste haben. Diese haben schon immer bei der Entstehung von Kriegen eine bedeutende Rolle gespielt. Ein Mittel dagegen sind Pufferzonen. Sie dienen einer gewissen Stabilität und schaffen Flexibilität bei Verhandlungen zwischen Grossmächten.»

George F. Kennan, US-Diplomat mit Stationen in Moskau, Riga, Tallinn und Berlin und in der Folge Geschichtsprofessor an der Princeton University, warnte bereits 1997 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn in die Nato aufgenommen wurden: «Eine Erweiterung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung anheizt … Die Russen sind wenig beeindruckt von den amerikanischen Versicherungen, eine Erweiterung der Nato finde ohne feindselige Absichten statt. Sie würden ihr Prestige (das in der russischen Meinung immer an erster Stelle steht) und ihre Sicherheitsinteressen als beeinträchtigt ansehen.»

Henry Kissinger, langjähriger US-Aussenminister, warnte vor einer verhängnisvollen Politik des Westens. Um die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren, schlug Kissinger am 5. März 2014, wenige Tage vor der völkerrechtswidrigen Sezession der Krim, in der Washington Post vor (wörtliche Übersetzung):

  1. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre wirtschaftlichen und politischen Verbindungen frei zu wählen, auch mit Europa.
  2. Die Ukraine sollte nicht der Nato beitreten, eine Position, die ich 2007 vertrat, als dieses Thema das letzte Mal zur Sprache kam.
  3. Es sollte der Ukraine freistehen, eine Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen ihres Volkes vereinbar ist. Auf internationaler Ebene sollten sie eine Haltung einnehmen, die mit der Finnlands vergleichbar ist. Dieses Land lässt keinen Zweifel an seiner starken Unabhängigkeit aufkommen und arbeitet in den meisten Bereichen mit dem Westen zusammen, vermeidet aber sorgfältig eine institutionelle Feindschaft gegenüber Russland.

(Vollständige Ausführungen Kissingers auf Deutsch hier)

John Mearsheimer, Politik-Professor von der University of Chicago äusserste im Jahr 2015 ähnliche Befürchtungen wie Henry Kissinger und schlug «im Interesse der Ukraine, der USA und Russlands» eine neutrale Ukraine vor. «Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmieden und versuchen würde, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen.» («The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis»).

Die frühere ARD-Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, die über Russland mehrere Bücher schrieb, räumte ein, dass sie mit einem Angriffskrieg auf die ganze Ukraine nicht gerechnet habe. Doch sie denkt «nach wie vor, dass die Nato-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen stark dazu beitrugen, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet». Krone-Schmalz gibt zu bedenken, «dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben».

Es ist nachvollziehbar, dass die baltischen und osteuropäische Staaten die Sicherheit der Nato anstrebten. Doch seit 1989 gab es keine Anzeichen dafür, dass Russland diese Staaten militärisch bedroht. Die Osterweiterung der Nato war von Beginn weg ein Fehler. Hätte der Westen die russischen Sicherheitsbedürfnisse respektiert, wäre die Geschichte anders verlaufen.

Deshalb ist der fürchterliche Krieg in der Ukraine schon gar kein Beweis dafür, dass die Angst vor Putin schon immer berechtigt war, und dass die politischen und militärischen Falken recht hatten.

Einige Profiteure des Krieges …

Auch in einem Krieg gibt es Profiteure:

  • Die USA als Weltmacht, weil es auf absehbarer Zeit keine Annäherung zwischen der EU und Russland gibt;
  • Alle Grosskonzerne der USA und anderswo, die an der Herstellung von Rüstungsgütern beteiligt sind;
  • Die Fracking-Industrie in den USA. Sie wird dank höheren Erdöl- und Erdgaspreisen und dank mehr Exporten nach Europa wieder äusserst profitabel.
  • Russland, das sich in der Ostukraine Bodenschätze sichert.

… und einige Verlierer

  • Kriegsopfer und ihre Angehörigen sowie 44 Millionen Menschen in der Ukraine, die ein zerstörtes Land wieder aufbauen müssen und wahrscheinlich den Zugang zu wertvollen Rohstoffen verlieren.
  • Klimakrise: Statt genügend Ressourcen für Klimamassnahmen zu bündeln, werden Abermilliarden für Krieg, Aufrüstung, Zerstörung und Wiederaufbau verwendet. Der Krieg selber erhöht die CO2-Belastung.
  • Hungerkrise: Stark steigende Weizen-, Mais- und Düngemittelpreise führen namentlich in Afrika zu mehr Hunger, politischen Unruhen und mehr Flüchtlingen.
  • Finanzkrise: Die Notenbanken FED und EZB können sich zu Zinserhöhungen gezwungen sehen. Das treibt einige Länder und einige Finanzinstitute in den Ruin – mit unabsehbaren politischen und sozialen Folgen.
  • Alle sozial und wirtschaftlich Schwachen weltweit und in Europa: Sie werden unter den Preissteigerungen von Benzin, Gas, Heizöl und Grundnahrungsmitteln am meisten leiden.

*Urs P. Gasche ist Leiter der Informationsplattform «Infosperber». ZACKBUM hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen.

René Zeyer

Schönsprecher Supino

/2 Kommentare/in /von

Der Präsident des Verlegerverbands gewährt nach seiner krachenden Niederlage ein Interview.

Pietro Supino war eher schweigsam in den letzten Wochen. Verständlich, denn er musste einen herben Schlag wegstecken. Die geballte Meinungsmacht aller Mainstream-Medien, mit Ausnahme der NZZ, war für die Annahme des Medienpakets. Zuvorderst auch seine Tamedia, wo er höchstselbst zum Mittel des Leitartikels griff und damit schön unter Beweis stellte, dass die behauptete Trennung zwischen Verlag und redaktionellem Inhalt ein Witz ist, dazu noch ein schlechter.

Ein Sieg an der Urne hätte den angeblich notleidenden Medienclans, den Coninx, Wanner und Ringier, einen grossen Extrabatzen in die Kassen gespült. Dagegen kämpfte nur ein kleines Grüppchen mit sehr überschaubaren finanziellen Mitteln und sehr wenig Sprachrohren.

Daher musste auch Supino einen langen Weg zurücklegen. Zunächst als aussichtslos ignorieren. Nach der schnellen und erfolgreichen Sammlung von Unterschriften fürs Referendum immer noch als unangenehm, aber aussichtslos abqualifizieren. Und umso näher die Abstimmung rückte, desto nervöser und hektischer wurde dagegen angegangen. Als Höhepunkt dann eine völlig vergeigte Werbekampagne mit einem lachhaften Tell, der mit einer Zeitung eine Mauer zusammenhaute.

Selten zeigte sich so offenkundig, dass viel Geld haben nicht unbedingt bedeutet, dass man auch viel Grips einsetzen kann. Also kam es, wie es kommen musste: abgelehnt. Dass Supino einen Supergewinn seiner TX Group verkündete, half auch nicht gerade, das Verständnis zu verstärken, dass die Medien dringend Steuergelder bräuchten. Genauso wenig wie die Zusammenlegung der Handelsplattformen mit Ringier, womit ein potenzieller Milliardengewinn entstand.

Aber nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. In dem Sinn, dass Supino ja alle an die Wand gemalten Schreckensbilder, die benutzt wurden, um doch an die Kohle heranzukommen, nicht einfach abhängen und im Archiv verstauen kann. Das macht es etwas tricky, sich einem Interview zu stellen.

Dabei ist hilfreich, dass Matthias Ackeret nicht dafür bekannt ist, seine Interviewpartner in die Zange zu nehmen. Entweder war das vorher so abgesprochen, oder aber er verzichtete freiwillig auf eine ganze Latte von kritischen Fragen, die man Supino hätte stellen können und müssen.

Die entscheidende Frage ist natürlich auch, wie es nun weitergehe. Was sind also die Folgen der Ablehnung; wird es zu Eimsparungen und weiteren Einschnitten kommen?

«Nicht unmittelbar. Aber wenn die Zustellkosten steigen und die Abopreise nicht erhöht werden können oder wenn Printabonnements nicht erneuert werden, muss das Geschäftsmodell früher adaptiert werden. Auf längere Sicht bleibe ich aber davon überzeugt, dass es in der Schweiz eine Nachfrage und damit eine nachhaltige Geschäftsgrundlage für guten Journalismus gibt.»

Wenn man diese Wortwolken etwas auswringt, bleibt ja nicht viel übrig. Ausser der Frage vielleicht, was denn Supino unter «gutem Journalismus» genau versteht. Zur medialen Behandlung der Pandemie sagt er: «Die Berichterstattung und die Einordnungsleistung waren nicht nur verlässlich, sondern immer wieder hervorragend.»

Das ist nun sehr bedenklich. Denn entweder meint er das wirklich so, oder aber auch das ist Schönsprech. In beiden Fällen zeugt es von einem anhaltenden Realitätsverlust. Denn mit der einseitigen, obrigkeitshörigen, parteiischen und rechthaberischen Berrichterstattung über die Pandemie, mit der Ausgrenzung kritischer Stimmen, mit dem Hang zur Skandalisierung und zu Horrorgemälden haben die Medien einen guten Teil ihrer eh schon angeschlagenen Glaubwürdigkeit verspielt.

Wo bleibt die Manöverkritik, die Analyse der eigenen Fehler?

Das kann in der Hitze des Gefechts vielleicht passieren, aber danach wäre nun doch eine Manöverkritik, eine kritische Analyse des eigenen Verhaltens angebracht. Aber die Corona-Kreische Marc Brupbacher kann als Symbol dafür genommen werden, dass auf dem Gebiet Corona bis heute null Selbstreflexion oder gar Selbstkritik möglich ist.

Inzwischen hat sich die Ameisenmühle der Journalisten einfach auf ein neues Thema geworfen, und letzte Mohikaner wie Brupbacher wirken noch lächerlicher als vorher, weil das Interesse an ihrer kontinuierlichen Aufregung auf Twitter doch deutlich nachgelassen hat.

Aber was Not täte, von Supino abwärts bis Brupbacher, wäre eine kritische Aufarbeitung der Ursachen, die zur Ablehnung des Medienpakets führten. Stattdessen mit «Adaption des Geschäftsmodells» zu drohen, also auf Deutsch mit weiteren Sparmassnahmen und/oder Preiserhöhungen, damit schreitet Supino auf dem Weg ins Nichts weiter voran.

Denn auch er sollte doch eigentlich ein einfaches Grundprinzip der freien Marktwirtschaft verstanden haben: für weniger mehr verlangen, das funktioniert nicht. Weder bei Suppentüten, noch bei Contentprovidern.

 

René Zeyer

Wer verwendet als Erster das K-Wort?

/4 Kommentare/in /von

Geschnatter aus dem Bundesrat.

Es sind bedrückende Fotos, Videos und Augenzeugenberichte, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Indizien verdichten sich, dass die russischen Besatzungstruppen in den von ihnen beherrschten Gebieten ein Terroregime gegen die Bevölkerung errichtet haben.

Das tritt offen zu Tage, wenn sie sich zurückziehen müssen. Es verdichten sich ebenfalls die Hinweise, dass Butscha kein Einzelfall ist. Wenn Verbrechen normale Dimensionen sprengen, sind zwei Wörter schnell zur Hand: Kriegsverbrechen und Völkermord.

Der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Cassis spricht von «krassen Verletzungen» des Völkerrechts und von «mutmasslichen Kriegsverbrechen». Damit hat er völlig recht und bewegt sich auch innerhalb dessen, was von der Schweizer Neutralität übriggeblieben ist. Durch die Übernahme der EU-Sanktionen hat sich die Schweiz bereits für Russland als neutraler Vermittler, der wie üblich seine guten Dienste anbietet, disqualifiziert.

So fanden die ersten bilateralen Kontakte zwischen Russland und der Ukraine nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, in Genf, sondern in der Türkei statt. Nun kann man argumentieren, dass es der Schweiz egal sein könnte, wie sie vom Totalversager Putin qualifiziert wird.

Es wäre allerdings doch wünschenswert, wenn der Bundesrat mit einer Zunge spräche. Die im besten Fall dem dafür zuständigen Aussenminister gehören sollte. Nun ist allerdings ein Jekami ausgebrochen.

Bundesrätin Keller-Sutter, eigentlich für die Justiz innerhalb der Schweiz zuständig, spricht bereits von «klaren Hinweisen auf Kriegsverbrechen». Bundesrätin Sommaruga, eigentlich für inländischen Verkehr zuständig, wollte den Bundesrat zu einer Zustimmung bewegen, die Kanada erlaubt hätte, Kriegsmaterial über den Luftraum der Schweiz zu transportieren.

Und schliesslich meldet sich nun auch noch Gesundheitsminister Berset zu Wort. Er leidet offensichtlich unter einem Aufmerksamkeitsdefizit, seitdem Corona nicht mehr die Schlagzeilen beherrscht. Also gewährt er Christian Dorer, dem Oberchefredaktor der «Blick»-Gruppe, ein Interview. Und dort erklärt er nassforsch, dass es sich selbstverständlich um Kriegsverbrechen handle, was sich in der Ukraine abspiele.

Das sind keine Wortspielereien und auch kein Tanz um Nebensächlichkeiten. Auf der obersten Ebene der Politik, vor allem, wenn es ums Ausland geht, ist eine klare Sprache unabdingbar. Es kann eigentlich nicht sein, dass verschiedene Mitglieder der Landesregierung verschiedene Formulierungen verwenden.

Medien, Journalisten, ZACKBUM können von Kriegsverbrechen schreiben, wenn ihnen danach ist. Auf politischer Ebene ist die einzig korrekte Formulierung «mutmassliche Kriegsverbrechen». Aber das Wort Unschuldsvermutung ist dermassen ausser Mode gekommen, dass man in weiten Kreisen kaltlächelnd darauf verzichtet.

Schliesslich geht es um die markige Verurteilung des Kremlherrschers. Der autokratisch in einem Unrechtsstaat herrscht. Dem Rechtsstaatlichkeit abgeht, wo die Justiz parteiisch ist und die Unschuldsvermutung mit Füssen getreten wird. Ups.

René Zeyer

Das Problem mit der Wahrheit

/12 Kommentare/in /von

Wieso ist heutzutage eine einfache Frage so schwer zu beantworten?

Die Frage lautet: Fand im Kiewer Vorort Butscha ein Massaker statt, und wurde es von russischen Streitkräften begangen?

Das führt zur Frage: wie lässt sich eine solche Behauptung verifizieren, beziehungsweise falsifizieren? Dieser Frage vorangestellt werden müsste die Feststellung: Es handelt sich bislang um ein mutmassliches Massaker, mutmasslich von den Invasoren der Ukraine begangen.

Unsere Methode, zwischen wahr und unwahr zu unterscheiden, ist normalerweise eher einfach gestrickt. Gibt es fotografische Beweise für eine Behauptung? Gibt es Zeugenaussagen, am besten von Augenzeugen? Gibt es die Bestätigung von unabhängiger Seite? Gibt es faktische Beweise wie beispielsweise Kugeln? Gibt es logische oder andere Unstimmigkeiten in einem Erklärungsnarrativ?

Gerade Ereignisse wie die in Butscha können eine signifikante Auswirkung auf den Kriegsverlauf und die Weltöffentlichkeit haben.

Wie war es bei früheren Massakern?

Greifen wir kurz in die Geschichte zurück und erinnern an das Massaker von My Lai. In einem vietnamesischen Dorf verübte die US-Armee am 16. März 1968 ein Massaker an der Zivilbevölkerung mit 504 Toten.

Der US-Journalist Seymour Hersh brachte mit unermüdlichen Recherchen das Massaker an die Öffentlichkeit, allerdings lehnten zunächst alle grossen Medien in den USA die Publikation seiner Recherche ab.  Erst 14 Monate später berichtete «Life», danach auch «Newsweek» und das «Time»-Magazin. Schockierend waren die Aufnahmen des Fotografen Ron Haeberle, der als das, was man heute «embedded journalist» nennen würde, an dieser Militäraktion teilnahm und die Leichen für einen «body count» der Militärstatistik fotografierte.

Denn die erste Verteidigungslinie der Militärs war, dass es sich ausschliesslich um Vietcong, also feindliche Guerillakämpfer, gehandelt habe. Das Massaker hatte einen bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA und löste eine Protestbewegung in weiten Teilen der Welt aus.

Nur wenige Soldaten hatten den Befehl zum Massenmord verweigert, mit dem vorangehende Greuel wie Vergewaltigungen vertuscht werden sollten. Als Hauptverantwortlicher wurde der befehlshabende Offizier William Calley 1971 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der damalige US-Präsident Richard Nixon wandelte die Strafe sofort in Hausarrest um; 1974 begnadigte er Calley vollständig.

Nach kurzem anfänglichen Leugnen und Vertuschungsversuchen wurde dann niemals mehr in Frage gestellt, dass es sich tatsächlich um ein US-Kriegsverbrechen gehandelt hatte. Es war nicht das einzige.

Solche singulären Ereignisse hatten schon immer einen manchmal gewaltigen Impact auf die öffentliche Meinung und die Befürwortung oder Verurteilung eines Krieges. Das mutmassliche Massaker von Butscha hat ein vergleichbares Potenzial.

Aktuelle Strassenaufnahme und zwei Wochen alte Satellitenaufnahme.

Aber trotz im Vergleich zu 1968 gewaltig weiterentwickelten Kommunikationsmitteln bis hin zu Satellitenaufnahmen bestreiten die mutmasslichen Täter ihre Tat. Das Massaker werde ihnen untergeschoben, in Wirklichkeit handle es sich um eine Racheaktion ukrainischer Milizsoldaten an Sympathisanten der Russen, nachdem deren Truppen abgezogen seien.

Ein gefaktes Massaker

In den Wirren nach dem Sturz Ceausescus in Rumänien gab es Berichte über Greueltaten seines Geheimdiensts Securitate, dessen Angehörige sich weiterhin gegen den Machtverlust wehrten. Zum Beleg gab es Fotos eines Massengrabs, in dem Leichen lagen, offensichtlich Zivilisten, die mit Stacheldraht gefesselt waren und mit Schüssen getötet. Das sollte als Beleg für das grausame Wüten der Securitate dienen.

Von dieser Mörderbande wurden tatsächlich Kriegsverbrechen begangen, zum Beispiel in Temesvar. Nur stellte sich hier heraus, dass es sich um Leichen handelte, die aus Leichenhallen von Spitälern herbeigeschleppt und entsprechend hindrapiert worden waren, um Stimmung gegen die Securitate zu machen.

Das Beispiel der Massenvernichtungswaffen des Iraks, wie angeblich irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits Babys aus Brutkästen gezerrt und auf den Boden geworfen haben sollen – es gibt viele Berichte, die sich im Nachhinein als Fake News herausstellten.

Allerdings: in vielen, sicher nicht in allen Fällen, kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Meistens dadurch, dass für eine Verschwörungsstory zu viele Beteiligte dicht halten müssten. Konkret heisst das aktuell: angenommen, die russische Version stimmte, dass alle Augenzeugen, die Russen als Verursacher identifizieren, lügen. Dass die Satellitenaufnahmen der Leichen, als noch russische Truppen den Vorort kontrollierten, gefälscht sind. Oder dass ukrainische Truppen die Leichen dort präpariert hätten, um sie dann westlichen Medien vorzuführen. Ohne dass einer der Beteiligten auspackt.

Sicherlich sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen und sollte ein verantwortungsvoller Journalismus die Unschuldsvermutung und das Wort «mutmasslich» nicht aus seinem Vokabular streichen.

Berechtigte Zweifel oder Verschwörungsstorys?

Aber bislang hat die russische Seite wirklich keinerlei stichhaltige Beweise vorgelegt, um ihre Behauptung zu stützen. Natürlich werden auf den unendlich vielen Plattformen im Internet wildeste Verschwörungsstorys feilgeboten. Videoanalysen, Widersprüche, Zweifel, Schlussfolgerungen. Natürlich dient zur Selbstverteidigung auch immer das Argument, dass die westlichen Medien eben einseitig berichten würden, dem Narrativ widersprechende Fakten unterdrückten.

Bei aller Unfähigkeit der Medien, bei allem Geheule im Mainstream und der ewigen unreflektierten Wiederholung der gleichen Gemeinplätze: bei all dieser Verwirrung sollte man ein Instrument des Menschen nicht zu gering schätzen: den gesunden Menschenverstand. Etwas ist so, etwas ist nicht so. Man kann sich früher oder später festlegen, was man glaubt.

Aber im Fall von Butscha grenzt es an gesicherte Erkenntnis, noch nicht ganz, aber fast über jeden vernünftigen Zweifel erhaben, dass die Invasionstruppen dieses Massaker verübt haben. Das zu bezweifeln, ist das Recht jedes Bürgers in einer freien Gesellschaft. Ihn deswegen zu beschimpfen oder auszugrenzen oder ihm Nachteile welcher Art auch immer anzudrohen, gehört sich nicht. Oberhalb davon, dass freie Meinungsäusserung eben nicht gratis ist. Die Kosten muss dann schon jeder selber tragen, die Entscheidung ist dem Einzelnen überlassen, ob ihm seine öffentlich geäusserte Meinung etwas wert ist oder nicht.

ZACKBUM hatte beschlossen, sich inhaltlich zum Kriegsverlauf nicht zu äussern. Hier handelt es sich aber um ein Problem, das auch die Rolle der Medien umfasst. Mindestens so erschreckend wie das Massaker selbst ist der offenkundige Vertrauensverlust, den auch seriöse oder halbstaatliche Newsplattformen hinnehmen müssen. Früher hätte eine bestätigte Meldung in der «Tagesschau», erst recht, wenn sie von Paul Spahn vorgetragen wurde, amtlichen Charakter.

Paul Spahn (1914 bis 2002).

Das ist heute leider anders geworden, und daran sind nicht die Russen schuld.