Wer verwendet als Erster das K-Wort?

Geschnatter aus dem Bundesrat.

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Es sind bedrückende Fotos, Videos und Augenzeugenberichte, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Indizien verdichten sich, dass die russischen Besatzungstruppen in den von ihnen beherrschten Gebieten ein Terroregime gegen die Bevölkerung errichtet haben.

Das tritt offen zu Tage, wenn sie sich zurückziehen müssen. Es verdichten sich ebenfalls die Hinweise, dass Butscha kein Einzelfall ist. Wenn Verbrechen normale Dimensionen sprengen, sind zwei Wörter schnell zur Hand: Kriegsverbrechen und Völkermord.

Der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Cassis spricht von «krassen Verletzungen» des Völkerrechts und von «mutmasslichen Kriegsverbrechen». Damit hat er völlig recht und bewegt sich auch innerhalb dessen, was von der Schweizer Neutralität übriggeblieben ist. Durch die Übernahme der EU-Sanktionen hat sich die Schweiz bereits für Russland als neutraler Vermittler, der wie üblich seine guten Dienste anbietet, disqualifiziert.

So fanden die ersten bilateralen Kontakte zwischen Russland und der Ukraine nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, in Genf, sondern in der Türkei statt. Nun kann man argumentieren, dass es der Schweiz egal sein könnte, wie sie vom Totalversager Putin qualifiziert wird.

Es wäre allerdings doch wünschenswert, wenn der Bundesrat mit einer Zunge spräche. Die im besten Fall dem dafür zuständigen Aussenminister gehören sollte. Nun ist allerdings ein Jekami ausgebrochen.

Bundesrätin Keller-Sutter, eigentlich für die Justiz innerhalb der Schweiz zuständig, spricht bereits von «klaren Hinweisen auf Kriegsverbrechen». Bundesrätin Sommaruga, eigentlich für inländischen Verkehr zuständig, wollte den Bundesrat zu einer Zustimmung bewegen, die Kanada erlaubt hätte, Kriegsmaterial über den Luftraum der Schweiz zu transportieren.

Und schliesslich meldet sich nun auch noch Gesundheitsminister Berset zu Wort. Er leidet offensichtlich unter einem Aufmerksamkeitsdefizit, seitdem Corona nicht mehr die Schlagzeilen beherrscht. Also gewährt er Christian Dorer, dem Oberchefredaktor der «Blick»-Gruppe, ein Interview. Und dort erklärt er nassforsch, dass es sich selbstverständlich um Kriegsverbrechen handle, was sich in der Ukraine abspiele.

Das sind keine Wortspielereien und auch kein Tanz um Nebensächlichkeiten. Auf der obersten Ebene der Politik, vor allem, wenn es ums Ausland geht, ist eine klare Sprache unabdingbar. Es kann eigentlich nicht sein, dass verschiedene Mitglieder der Landesregierung verschiedene Formulierungen verwenden.

Medien, Journalisten, ZACKBUM können von Kriegsverbrechen schreiben, wenn ihnen danach ist. Auf politischer Ebene ist die einzig korrekte Formulierung «mutmassliche Kriegsverbrechen». Aber das Wort Unschuldsvermutung ist dermassen ausser Mode gekommen, dass man in weiten Kreisen kaltlächelnd darauf verzichtet.

Schliesslich geht es um die markige Verurteilung des Kremlherrschers. Der autokratisch in einem Unrechtsstaat herrscht. Dem Rechtsstaatlichkeit abgeht, wo die Justiz parteiisch ist und die Unschuldsvermutung mit Füssen getreten wird. Ups.

4 KOMMENTARE
  1. Dave V.
    Dave V. says:

    Alle haben gejubelt, als der Selenzki zur Bewaffnung der Zivilbevölkerung aufgerufen hat. Die Bilder der leeren Waffenläden, jugendliche mit Sturmgewehren in der Hand und die molotovcocktailbastelnden Omas gingen um die Welt, wurden bejubelt und heroisiert. Keine Rechtfertigung für Kriegsverbrechen. Aber keiner der Experten oder Journalisten hat sich damals empört oder diese Aktionen hinterfragt. Es ist Krieg und Krieg ist immer eine dreckige Angelegenheit. Aber leichtfertiger konnte man die Zivilbevölkerung nicht in Gefahr und den Strudel des dreckigen spiels bringen.

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  2. Hans von Atzigen
    Hans von Atzigen says:

    Es gibt da noch einige rational praktische Fragen und Anmerkungen.
    Zb. Umfangreichere Kriegsoperationen in einem Verteidigungsfall auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz würde absolut unvermeidlich im Urbanen Umfeld stattfinden. Zwischen den Urbanen Gebieten ergeben sich NUR noch Distanzen im Radius der Reichweite eines guten Infantenterigewehrs.
    Für die Flächendeckende Schutzraumlogistik der Schweiz gab und gibt es sehr gute Gründe. Insbesondere die Linke hat das sehr oft kritisiert und ins lächerrliche gezogen. Aktuell zeigt sich erneut die Massnahme ist und war KEINE Geldverschwendung und dient dem Schutz der Zivilbevöllkerung.
    So nebenbei:
    Im Umfeld der Schweiz den die Ch-Militärstrategen gerne mitbesetzen würden, ist die Besiedelungsdichte vergleichbar und die dortige Zivilbevölkerung deutlich weniger mit Schutzräumen versorgt.
    Knallharte Fragen, die Antworten, wer will und kann Sie liefern???
    Schätze keiner will und kann.
    Dume Gesichter betretenes Schweigen mehr ist kam zu erwarten.
    In der Ukraine ist die urbanisierung deutlich geringer, die Chancen für ein Verteidigungsdispositiv ausserhalb urbaner Räume war erheblich besser. Wurde das Optimal bestmöglich ausgenutzt oder wurde der urbane Raum bewusst als Gefechtsfeld mit allen Begleiterscheinungen einbezogen?
    Aktuell ergeben sich flächendeckend weltweit auf einen Toten Kämpfer rund 20 tote Zivilisten, egal wo auf dem Planeten ein grossflächiger Konflikt treibt das sehr schnell auf 1 zu 100 Plus.
    Solcher Zusammenhänge sollten sich Kriegshetzer, EGAL aus welchem Lager oder Kriegspartei bewusst sein, und sinnvollerweise zurückhaltender agieren und auftreten.
    Zur Zusammensetzung und strukturellen Aufstellung der Ukrainischen Armee ist kaum etwas bekannt
    und zu erfahren, Zb .Anteil Söldner und insbesondere Kommandostruktur und Disziplin, dazu zählt auch das Rückmelde und Rapportwesen, essenziel für das Oberkommando den Generalstab, das Krigsrecht verlangt ausdrücklich ein Verantwortliches handlungsfähiges Oberkommando .
    Logo Einzelheiten gibt KEINE Armee zum Besten, es gibt jedoch Grundsatz-Richtlinien die sind
    weltweit von den meisten Armeen bekannt, insbesondere zum Thema Disziplin Ausbildungsqualität und Kampfmoral.
    Dafür aktuell recht ausführlich, entsprechend mehr über die Russische Armee.

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  3. Victor Brunner
    Victor Brunner says:

    Wahrscheinlich hatte BR Berset noch eine Bringschuld bei Ringier für die vielen Aufmerksamkeiten und das wegschauen in den letzten Jahren. Grosser Artikel im INTERVIEW, Zeitschrift der gepflegten Langeweile, dann die wohlwollende «Walder»-Berichterstattung während Corona und das Wegschauen bei Berset’s «Fremdenverkehr». Für Hintertrumpgümperli Dorer natürlich Sternstunde, wieder einmal ein Interview mit dem Ringier Bundesrat! Ob der nach seinem Abgang als BR auf der Ringier Payroll auftacht, das Büro vom russischen Gasableser Schröder steht ja leer, Platz wäre als vorhanden und in Titelkreationen ist das Unternehmen auch erfinderisch «Head of die direkten Konakte in das Bundesratzimmer» o.ä!

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