Wumms: Corsin Zander
Rechtsstaat, reloaded. Vorschriften, passend gemacht.
Die Verluderung des «Tages-Anzeigers» ist nicht aufzuhalten. Es scheint in der Redaktion ein sportlicher Wettbewerb zu herrschen, wer dazu das grösste Scherflein beiträgt.
In die Pole Position schiebt sich Corsin Zander. Der ist für eine strikte Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften, auch von ungeschriebenen. Wenn es um Scherze der Zünfter wie Blackfacing geht. Da kennt er nix: «Wenn Zünfter rassistische und homophobe Scherze reissen, lässt sich das nicht als Entgleisung im privaten Raum abtun.»
Entschieden lockerer sieht er die Sache, wenn es um eine Entgleisung im öffentlichen Raum geht. Genauer, um die illegalen Velo-Demos in Zürich. «Critical Mass» behauptet schlaumeierisch, das sei ja nur ein spontanes Veloaufkommen, keine Demo, und brauche daher auch keine Bewilligung.
Den Zielen stimmt er zu, dieser Behauptung widerspricht Zander energisch: «Diese Forderungen sind legitim. Aber wer sie auf diese Weise aufstellen will, braucht in der Stadt Zürich nach geltendem Recht eine Bewilligung.»
Nun hat die Polizei bislang einfach zugeschaut und den Verkehr geregelt. Das ist gesetzeswidrig, wie der Statthalter völlig richtig festhält. Denn unbehelligte Demonstrationen sind zu unterbinden. Punkt. Da wird es für Zander problematisch:
«Mögliche Folgen sind bestenfalls grossräumig gesperrte Strassen, schlechtestenfalls Gewalteskalationen.»
Was tun? Ganz einfach, wenn das Gesetz nicht passt, muss es passend gemacht werden. wäre doch gelacht:
«Wenn sich die buchstabengetreue Umsetzung des Gesetzes als problematisch erweist, müssen die Buchstaben geändert werden.»
Die Bewilligungspflicht, in der Allgemeinen Polizeiverordnung festgeschrieben, sollte so geändert werden,«dass Demonstrationen nur noch angemeldet werden müssen». Dazu habe der Gemeinderat den Stadtrat aufgefordert.
Zander frohlockt: «Die Polizei hätte auf diese Weise mehr Spielraum und müsste nicht mehr mit allen Mitteln eine Bewilligungspflicht durchsetzen. Der heutige Umgang mit der Critical Mass würde so rechtens.»
Damit meint Zander, dass die Polizei und die Politik dem Druck von der Strasse nachgeben sollen. Wer sich das Recht nimmt, unbewilligt zu demonstrieren, soll nicht etwa in die Schranken gewiesen werden, sondern Recht bekommen. Das wird Fabian Molina und den Schwarzen Block und andere Chaoten aber freuen. Anmeldung genügt, schon kann der Saubannerzug losgehen. Erst, wenn es zu Sachbeschädigungen käme, dürfte die Polizei einzugreifen versuchen.
Faustrecht und Recht der Strasse statt Rechtsstaat. Dass der Gemeinderat eine solche gemeingefährliche Forderung aufstellt, ist seine Sache. Dass der Tagi so etwas begrüsst, ist bodenlos.
Gibt es denn in diesem Blatt, wo ein anderer Redaktor davon fantasiert, er habe ein seit Jahren öffentlich einsehbares Dokument «exklusiv untersucht», überhaupt keine Kontrollinstanzen mehr?
Saubannerzug und unser Moli ist ja soweit korrekt.
Dass das vor wenigen Jahrzehnten totgesagte Velo wieder
sagenhafte Erfolge feiert, ist weniger schlimm. Die fahren
nämlich auf der Strasse. Die wahren Terroristen sind die
klein- und grosskalibigen Trottis. Diese fiesen Typen greifen
immer von hinterrücks an!
Zander hat keine Ahnung von Zürich. Es gibt kantonale und kommunale Strassen in der Stadt. Auch wenn Frau Rykart seine «Empfehlungen» umsetzt, der Kanton wir nicht mittun, wie beim Projekt Bellerivestrasse. Aber das kümmert Zander nicht, schreiben für seine Klientel, unterschiedliche Rechte fordern. Dafür Cancel culture bei privaten Veranstaltungen. Dummschreibe und publizieren auf hohem Niveau unter «der ausgezeichneten Führungskraft der nächsten Generation». Vielleicht sollte sich TB tatsächlich aufe Badekleider konzentrieren, Corsin für Badekleider für Männer.
Der freudsche (oder veraltetes, oder eigenwilliges Korrektursystem, subversive AI ?) Unterschlüpfer ‹unbehelligte Demonstrationen› reisst noch ganz andere Fragen auf.
Ob der Rechtsstaat das Recht haben darf, soll, Demonstrationen zu bewilligen – oder nicht – wenn es dem Rechtsstaat, der keiner mehr sein will, nicht ins Konzept passt?
Wenn er grad auf reset dieser noch etwas freien Staaten aus ist, durch Produktion von Ängsten aller Art (unter Einsatz von Mitteln, die jedem wirklichen Rechtsstaat zur Schande gereichen) das Denken seiner Untentanen lähmt.
Wer Demos nur dazu nutzen will, um Radau zu machen, für die muss die Polizei, hochgezüchtet wie Kampftruppen, leider hin- und dagegen stehen. Aber dazu braucht’s nicht mal ne Demo, ein Fussballmatch reicht, damit gebildete Schulabgänger und verpeilte Gutbürger-Söhnlein ihr action-weekend haben.
Aber wenn Bürger gegen den Unrechtsstaat demonstrieren wollen, weil eine Minderheit noch sieht was abläuft, muss, wird, darf dieser Staat das behelligen oder nicht?
Nur solange Frau Mann vermummt………….. oder verdummt sind.
Stimmt schon, unbehelligt und unbewilligt sind in diesem Fall einerlei.