Fabian Molina – Zackbum

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

13. April 2024/3 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

So sang Franz Josef Degenhardt. Heute heisst das «Kontaktschuld».

Aber wer kennt schon noch Degenhardt. Also verwenden wir besser das Framing «Kontaktschuld». Die entsteht dadurch, dass sich jemand mit jemandem unterhält, mit dem man sich nicht unterhalten sollte. Es kann auch die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung sein, an der man nicht teilnehmen sollte. Natürlich gilt auch ein Auftritt auf einer Plattform, auf der man nicht auftreten sollte, als Anlass für eine «Kontaktschuld».

Beispiele dafür gibt es immer mehr. Ein Gespräch mit einem Identitären, ja nur schon die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung mit dem (die dann flugs zu einem «Geheimtreffen» geframt wird), das geht nicht. Warum das nicht geht? Darum. Oder besser gesagt: weil das ein ganz Schlimmer ist. Ein Igitt-pfui-Mensch. Es wird unerbittlich die Frage gestellt, ob man mit einer Riesenschweinebacke wie zum Beispiel auch Björn Höcke im Rahmen eines demokratischen Wahlkampf überhaupt diskutieren sollte.

Und ob man eine solche Diskussion zwischen zwei aussichtsreichen Kandidaten überhaupt ausstrahlen sollte. Und ob man sie anders als «pfui Teufel, dieser Höcke» überhaupt kommentieren sollte. Selbstverständlich macht Höcke grenzwertige, bewusst provokative, immer an die Grenzen des Erlaubten gehende Sprüche – und damit die AfD eigentlich unwählbar.

Aber nicht mit ihm diskutieren? Nicht an einen Vortrag von ihm gehen? Weil man sich so anstecken könnte? Weil man ihm eine «Plattform» gibt, die er als möglicher Wahlsieger im deutschen Bundesland Thüringen aber sowieso hat?

Irrwisch Andreas Tobler geht da bei Tamedia noch einen Schritt weiter. Er behauptet: «Christoph Blocher betreibt ein doppeltes Spiel». Aber hallo, wieso denn, wie denn? «Der Alt-Bundesrat verteidigt die Kontakte seiner Jungpartei zu Rechtsextremen. Damit führt Blocher seine ambivalente Umgarnungsstrategie gegenüber rechts fort.»

Als gelernter Demagoge (was allerdings das Einzige ist, was Tobler beherrscht), formuliert der maliziös, es sei «bekannt geworden», dass sich die Strategiechefin der Jungen SVP mit «dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Söllner getroffen» habe. Es ist zwar kein «Geheimtreffen» mehr, wie Tamedia zuerst tatsachenwidrig behauptete, sondern sie ging an eine öffentliche Veranstaltung, aber sie habe sich mit ihm «getroffen», hört sich natürlich viel schärfer an.

Damit hat sich die SVP-Politikerin in den Augen Toblers eindeutig eine «Kontaktschuld» eingehandelt. Worin besteht nun aber das «doppelte Spiel» Blochers? Nun, der findet an solchen Kontakten nichts auszusetzen, dieser Doppelspieler. Der halte zudem ein Buch Sellners für «harmlos», habe es allerdings nicht gelesen. Tobler zwar auch nicht, aber der ist sich sicher, dass da furchtbare Dinge drin stehen. «Gemäss eines Berichts des ZDF», macht sich der Recherchierjournalist lächerlich.

Muss nun aber Blocher mal wieder klar in die Schranken weisen:

«Es stünde in seiner Macht, die SVP gegenüber Rechtsradikalen zu distanzieren – und die Extremen in ihre Schranken zu weisen. Stattdessen fischt der 83-Jährige nach Zuspruch und Wählerstimmen für seine SVP ausserhalb des demokratischen Spektrums.»

Damit macht sich dann Blocher sozusagen des Tolerierens von «Kontaktschuld» schuldig.

Stattdessen ist aber richtig: Es stünde in der Macht von Pietro Supino, auch den verhaltensauffälligen Tobler in seine Schranken zu weisen, der hier mit billigen demagogischen Tricks sich an der SVP und seinem Lieblingsfeindbild Blocher abarbeitet, dass es nur so eine Unart hat.

Denn ausserhalb des demokratischen Spektrums begibt sich eindeutig Tobler selbst. Zu einer Demokratie gehört es, dass alle mit allen sprechen können. Und sollen. Und müssten. Während es in undemokratischen Gesellschaften Brauch ist, dass Ansichten ausgegrenzt werden, ihre Vertreter zu Schmuddelkindern, mit denen man weder spielt, noch spricht.

Hinzu kommt im Fall Tobler noch eine Riesenportion Heuchelei. Fordert ein sogenannter Künstler zum Mord an Roger Köppel auf, dann verharmlost er das als durch Äusserungen von Köppel verständlichen, niedlichen «Theatermord». Nimmt Fabian Molina ganz in Schwarz an einer unbewilligten Krawallantendemo gegen «Faschismus» in Zürich teil, dann vermisst man jedes zurechtweisende Wort von Tobler.

Woher so jemand den nassforschen Mut nimmt, so heuchlerisch und doppelbödig einen Alt-Bundesrat anzurempeln, das ist leicht erklärt. Der Mann ist völlig frei von Selbstreflexion und kümmert sich einen feuchten Kehricht um seine Wirkung auf die Tamedia-Leser. Wieso allerdings Supino dabei zuschaut, das ist die schwierige Frage.

Blinzeln mit «Blick»

4. November 2023/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wie man ein Gaga-Interview ernsthaft verkaufen will.

Eine No-News ist immer noch besser als keine News. Sagt sich das Organ mit dem Regenrohr im Logo. Bevor wir auf diese «Breaking News» eingehen, vorab ein Hinweis in eigener Sache: ZACKBUM-Redaktor René Zeyer wird nicht für den Bundesrat kandidieren.

Er hat diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung und in vollem Bewusstsein seiner staatsbürgerlichen Verantwortung gefällt. Gerne würde er in einem Interview genauer darlegen, welche Gründe ihn dazu bewogen haben. Ach, das interessiert aber keinen, angefangen bei der Mitteilung der Nicht-Kandidatur? Schade aber auch, wobei: stimmt.

Nun ist Bastian Girod immerhin Nationalrat und Grüner. Also hat er schon mal zwei Voraussetzungen, um eine völlig sinnlose Kandidatur für den Bundesrat in Erwägung zu ziehen. Schliesslich hat sich das sogar der SP-Genosse Fabian Molina die ganzen Sommerferien lang überlegt, um dann doch abzusagen.

Daher gibt der «Blick»-Bundeshausredaktor Ruedi Studer Girod Gelegenheit, auf alle Fragen zu antworten, die der sich selbst gerne gestellt hätte. Zunächst macht es Girod spannend: er habe sich «eine Kandidatur nochmals ernsthaft überlegt».

Der Leser hält die Luft an, was war das Resultat dieser ernsthaften Spassüberlegung? «Ich bin zum Schluss gekommen, dass ich diesen Winter für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe.» Das ist mal ein Politikerwort. Vielleicht sieht es ja im nächsten Frühling schon ganz anders aus.

Dann legt der Redaktor den Schaumteppich aus, auf dem Girod herumrutschen darf: «Dabei würden Sie von Ihrer beruflichen Erfahrung her und als früherer Präsident der Umwelt- und Energiekommission als «Mr. Klima» den grünen Anspruch geradezu verkörpern.»

Da ziert sich Girod nicht lange: «Ja, dem kann ich zustimmen.»

Nach so viel Friede, Freude, Eierkuchen versucht es der Redaktor nun mit einer ganz kritischen Frage: «Oder Sie sind einfach froh, dass sich ein anderer verheizen lässt. Die Wahlchancen sind gleich null.» Auf diese Vorlage geht Girod natürlich gerne ein: «Es gibt bestimmt wieder einmal eine Gelegenheit, sich verheizen zu lassen (lacht). Aber ernsthaft:» Ernsthaft? Was soll an dieser Karikatur eines Interviews ernsthaft sein?

Nun kommt noch Sprachslapstick hinzu; es sei doch vermessen, nach einer «krachenden Niederlage einen Bundesratssitz zu fordern», wird der «Blick» ganz streng. Aber Girod bleibt flockig: «Isoliert betrachtet, schmerzen die Verluste. Davon dürfen wir uns aber nicht blenden lassen!»

Man darf sich von isoliert betrachteten Verlusten nicht blenden lassen. Das möchten wir sehen. Oder doch nicht, sonst würden wir geblendet.

Aber es geht ja ums Prinzip, also um das schmerzliche Fehlen von Grün. Wie äussert sich das? Na, zum Beispiel so: «Im Bundesrat fehlt damit eine Sensibilität und Balance in Umweltfragen, was die soeben beschlossene Abschussfreigabe auf Wölfe bestens illustriert.» Wenn das die Wölfe wüssten. Sässe ein Grüner im Bundesrat, wären ihre Überlebenschancen viel grösser. Das gilt wahrscheinlich auch für Eisbären, Robben und Walfische. Allerdings nicht für Schafe oder Ziegen.

Dann noch das Absackerchen für die letzte Lachsalve. Bislang habe sich ja nur ein einziger Grüner getraut – nach vielen Absagen –, sich mit einer Kandidatur lächerlich zu machen. Nix da, sagt Girod: «Es wären einige weitere Personen bereit für eine Kandidatur. Mit seiner Ankündigung hat Andrey den Entscheid vielen aber abgenommen – mir ebenfalls. Die Ausgangslage ist nicht einfach.»

Will Girod damit sagen, dass er doch – trotz Winter – kandidiert hätte, wenn es Gerhard (who?) Andrey nicht gäbe? Aber da ist leider der Platz zu Ende. Oder wir wollen es positiv sehen: da hatte selbst der «Blick»-Redaktor ein Einsehen mit dem Leser.

Wenn ZACKBUM helfen darf: hier ist die Keimzelle für eine ganze «Blick»-Serie. Thema: «warum ich etwas nicht tue». Wir hätten ein paar Vorschläge. Ueli Maurer: warum ich keine Grashalme mehr kaue. Alain Berset: warum ich nicht mehr Cessna fliege. Man kann’s auch noch ausbauen. Daniel Jositsch: warum ich nicht mehr nicht kandidiere.

Wie würde da Christof Münger so richtig sagen: Dufourstrasse, übernehmen Sie!

Wumms: Fabian Molina

11. Oktober 2023/11 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Viel schwatzen, wenig denken. Üble Mischung.

Der SP-Nationalrat Fabian Molina hatte angekündigt, während der Sommerpause darüber nachzudenken, ob er als Bundesrat kandidieren wolle. Haben wir gelacht. Leider hat er es verabsäumt, uns über das Ergebnis der Selbsterforschung zu informieren.

Molina ist der Archetyp des Jungspunds, der kein Mikrophon und kein Fettnäpfchen auslässt. Zusammen mit seinem Parteichef Cédric Wermuth ist er dafür, innereuropäische Flüge zu verbieten, wenn man das Ziel auch mit der Eisenbahn unter zehn Stunden erreichen kann. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, mit seinem Chef zusammen nach Berlin zu fliegen, um dem damaligen Wahlsieger Olaf Scholz zu gratulieren.

Gilt es, angebliche demokratische Fortschritte im Mafiastaat Kosovo zu loben, dessen erster Präsident inzwischen als Angeklagter vor dem Internationaler Strafgerichtshof steht, ist er immer vorne dabei. Geht es darum, Zürich «stabil Nazifrei» (Originalrechtschreibung) zu halten, lässt er sich gerne in modischem Schwarz im Schwarzen Block fotografieren. Um sich anschliessend scheinheilig von Gewalt zu distanzieren.

Bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan forderte er flugs die Aufnahme von 10’000 Afghanen in der Schweiz. Auf die Frage, ob er vielleicht auch ein, zwei beherbergen würde, regierte er genervt, dass er bekanntlich kein Staat sei und deshalb kein Asyl gewähren könne. Sein Appell, weltweit sämtliche Kriegshandlungen einzustellen, um die Pandemie besser zu bekämpfen, verhallte genauso ungehört wie seine Aufforderung, die NATO aufzulösen. Die er nach dem Beginn des Ukrainekriegs auch nicht mehr wiederholte.

Seinen neusten Höhepunkt des Dummschwätzen erreicht er bei der Beurteilung der verbrecherischen Attacke der fundamentalistischen Hamas auf zivile Ziele in Israel. Da meinte er, einen schön staatstragenden Tweet abgesetzt zu haben:

«Die SP-Schweiz und mich schockiert das Leid, das die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern.»

Für diesen Unsinn, insbesondere für das Wort «Gewalteskalation», erntete er einen Shitstorm. Aalglatt legte er nach: «Israel wurde Opfer eines terroristischen Angriffs.» Dabei habe die Hamas brutale, widerwärtige Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen begangen. «Nichts kann das entschuldigen.»

Die Hamas ist für ihn allerdings entschuldigt. So stimmte Molina noch letztes Jahr – mit der Parlamentsmehrheit – gegen ein Verbot der Terrororganisation in der Schweiz. Das müsse man nun «überdenken», rudert er auch hier zurück. Denn inzwischen ist sie für ihn «eine verbrecherische Organisation und ein korrupter Haufen». Nach dem schönen Politikerwort: was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.

Allerdings ist Molina auch tapferes Mitglied der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina. Ihr gehören übrigens auch die Genossen Barara Gysi und Carlo Sommaruga an. Der Hamas-Freund Geri Müller hingegen hat inzwischen seine Homepage abgeschaltet, sicher ist sicher.

Da wird es mit einem Parlamentarier-Reisli in den Nahen Osten, einer der Lieblingsbeschäftigungen von Molina, wohl nichts. Aber er kann sich trösten, schliesslich ist er auch Co-Präsident der Freundschaftsgruppe Schweiz – Taiwan, und in dieser Eigenschaft gönnte sich Molina kürzlich den Flug nach Taipeh; sind ja auch nur 9500 km, one way.

Neben all diesen Aktivitäten findet Molina auch noch Zeit, Co-Präsident der Entwicklungshilfeorganisation Swissaid zu sein. Die feiert dieses Jahr ihr 75. Jubiläum, das findet allerdings ohne Beteiligung des Präsidenten statt. Auf die Frage, wie er sich denn da einbringe für sein Gehalt, mochte er nicht antworten.

Zeit der Gedankenleere

10. Oktober 2023/23 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Israel/Palästina: eigentlich ein Idealfall für Intellektuelle.

Der heimtückische Überfall der fundamentalistischen Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen. Raketen wahllos auf zivile Ziele abfeuern, Nicht-Kombattanten als Geiseln nehmen, in Dörfern um sich schiessen: unsäglich.

Die Hamas (Bewegung des Islamischen Widerstands), ein Ableger der Muslimbrüderschaft, regiert seit ihrem Wahlsieg von 2006 diktatorisch im Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel ist die Beseitigung des Staates Israel mit militärischen Mitteln. Zu ihren wichtigsten Unterstützern gehört der Iran, der zwar Israel 1948 sofort anerkannte, aber nach der islamistischen Revolution das Existenzrecht eines israelischen Staates nicht mehr anerkennt.

Der einzige erkennbare Grund für den Überfall könnte sein, dass damit die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien, einem Todfeind des Irans, torpediert werden soll. Völlig ungeklärt ist die Frage, wie der israelische Geheimdienst, der wohl beste der Welt, der ganze Infiltrationsteams im Gazastreifen unterhält, die monatelangen Vorbereitungen übersehen haben kann.

Die Folgen dieses terroristischen Überfalls für den Gazastreifen werden fürchterlich sein.

Das sind wohl soweit die einigermassen gesicherten Tatsachen.

Anschliessend wird es aschgrau. Es gibt einige versprengte Anhänger des Antisemitismus, die fundamental gegen die Juden sind und auch Zweifel an der Existenzberechtigung Israels haben. Sie sind in der intellektuellen Auseinandersetzung über das Thema irrelevant.

Viel komplizierter wird es bei der Linken, die traditionell das Kopftuch à la Arafat als modisches Statement um den Hals geschlungen hatte und hat. Die mehr oder minder unreflektiert das, was sie für die Sache der Palästinenser hält, unterstützt. Die zwar das Existenzrecht Israels anerkennt, aber genauso einen Palästinenserstaat fordert. Dabei allerdings übersieht, dass sich die Zeiten seit der Herrschaft von Yassir Arafat massiv geändert haben. Ihm war es noch gelungen, die Al-Fatah als zwar terroristische, aber politische und nicht religiöse Bewegung auf der internationalen Landkarte zu etablieren.

Aktuell bestünde eigentlich die Aufgabe von Intellektuellen, Journalisten, Analysten, Experten darin, zu versuchen, die in die verschlungene Geschichte des Nahen Ostens nicht Eingeweihte mit Hintergrundinformationen zu versorgen. Sie versagen einmal mehr.

Aktuell bestünde die Aufgabe von Politikern und politischen Parteien, die sich traditionell der palästinensischen Sache verschrieben haben, darin, sich zu diesem Angriff zu äussern. Die «Gesellschaft Schweiz Palästina», immer noch präsidiert von Geri Müller: tiefes Schweigen. Der Co-Präsident von Swissaid, der Freund des Mafiastaates Kosovo, der SP-Nationalrat und Vielschwätzer Fabian Molina behauptet, er sei «schockiert» über «das Leid, welches diese Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina» auslöse. Ein terroristischer Überfall, verkleidet als «Gewalteskalation»? Und welche Zivilbevölkerung Palästinas? Ein Geeier. Dann verkündet Molina noch allgemein: «Angriffe auf Zivilpersonen sind niemals legitim.»

Auch Balthasar Glättli, aalglatter Präsident der Grünen, ist um eine Verurteilung nicht verlegen: «Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser barbarischen Gewalt», salbadert er, als müsste er eine Trauergemeinde verbal trösten.

Nun ist es heutzutage leider so, dass dank Internet so ziemlich jede vergangene Äusserung auffindbar bleibt. Nehmen wir mal ein paar Organisationen durch. Da wäre zum Beispiel Greta Thunberg und «Fridays for Future». Israel begehe «Kriegsverbrechen um Kriegsverbrechen», regte sich die Kämpferin für eine bessere Welt auf. Auch die Organisation selbst sieht die Sache eher einseitig: «Unsere Herzen sind bei den Märtyrern, ihr Blut wird nicht vergessen gehen.» Damit meinte sie aber nicht israelische oder zivile Opfer, sondern getötete fundamentalistische Terroristen.

Auch ein Mitbegründer der Klimakämpfer «Extinction Rebellion» hat ein etwas verrutschtes Geschichtsbild; so bezeichnete er den Holocaust flappsig als «just another fuckery» (einfach so ein weiterer Scheiss) in der Menschheitsgeschichte.

Auch die SP hat eine lange Geschichte der militanten Verteidigung der Sache der Palästinenser. Noch 2002 organisierte die Partei (zusammen mit den Grünen, den Gewerkschaften und dem reformierten Kirchenbund) eine grosse Demo in Bern mit 10’000 Teilnehmern. Kein Geringerer als der damalige Fraktionschef der SP verurteilte in seiner Rede Israel, das «ganz gezielt ein ganzes Volk massakriere» dabei «die systematische Ausrottung der Palästinenser» plane.

Heute haben alle Kreide gefressen. Molina warnt kleinlaut davor, alle Palästinenser in den gleichen Topf zu werfen. Noch 2022 hatte er, mit einer Mehrheit von 125 Nationalräten, gegen ein Verbot der Hamas in der Schweiz gestimmt. Und auf der Webseite der SP Schweiz findet man unter dem Stichwort Palästina zwei Einträge. Einer von 2014 und der zweite von 2010 … Die Hamas existiert dort nicht.

So gibt es unzählige grössere und kleinere linke Organisationen, Medien oder Einzelmasken, denen es äusserst peinlich wäre, an vergangene Äusserungen zum Nahostkonflikt erinnert zu werden. Man kann ja seine Meinung ändern, das ist erlaubt und aufrechter, als am ewigen Politikertalk festzuhalten: «Ich habe schon immer gesagt.» Aber: eine redliche und genauso öffentliche Auseinandersetzung mit vergangenen Irrtümern wäre anständig und nötig.

Genauso unredlich ist es allerdings, diesen abscheulichen Überfall dazu zu missbrauchen, mal wieder jegliche Kritik an der verbrecherischen Politik Israels, der völkerrechtswidrigen und in unzähligen UNO-Resulotionen verurteilten Besetzung fremder Territorien, der ebenfalls allen internationalen Gepflogenheiten widersprechenden illegalen Siedlungspolitik und an den aktuellen Versuchen, den Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, mit der grossen Keule «Antisemitismus» zu erschlagen, wie das nicht nur Amoks wie Giuseppe Gracia tun.

Intellektuelle, die sowieso kaum Einfluss auf das Weltgeschehen haben, versagen bei ihrer wichtigsten Aufgabe: Die Weltlage analysieren, differenziert und informiert der Öffentlichkeit Erklärungen und Erkenntnisse vermitteln, mit denen sie etwas anfangen kann und sich eine eigene Meinung bilden.

Die Medien, die Journalisten versagen aufs Neue und immer wieder krachend, unsäglich, peinlich. Wie wünschte man sich einen Arnold Hottinger zurück, der wohl als Einziger in deutscher Sprache kompetente und nachvollziehbare und erhellende Erklärungen liefern konnte.

Dass das nicht naturgesetzlich ist, sondern ein spezifisch deutschsprachiges Problem, das beweist ein Blick über die Sprachgrenzen hinaus. Alleine der Artikel «The lessons from Hama’s assault on Israel» in «The Economist» enthält in aller gebotenen Kürze mehr Informationen, Erkenntnisse, Erklärungen und Analysen als so ziemlich alles, was bislang auf Deutsch erschienen ist.

Was zurzeit in Israel geschieht, ist ein Verbrechen und eine Tragödie. Sie wird ihre Fortsetzung im Gazastreifen finden. Was sich intellektuell im deutschen Sprachraum abspielt, ist ein Trauerspiel. Wie sich Exponenten der palästinensischen Sache winden und verwinden, ist zum Fremdschämen. Wie Anhänger Israels diesen Überfall missbrauchen wollen, um jegliche Kritik an Israel mit der Antisemitismuskeule zu erschlagen, ist widerwärtig.

Die überbordende Berichterstattung über dieses Verbrechen beinhaltet die fortgesetzte völlige Wurstigkeit gegenüber noch grösseren Verbrechen in der gleichen Weltgegend, im Jemen, im Sudan, in Äthiopien. Oder gegenüber der Erdbebentragödie in Afghanistan. Das ist beschämend.

Wumms: Daniel Jositsch

7. September 2023/20 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Der SP-Mann wäre ein guter Bundesrat. Aber …

Er ist intelligent. Er ist Rechtsprofessor. Er ist Ständerat. er hat eine lange Politkarriere hinter sich. Er ist mehrheitsfähig. Er will unbedingt Bundesrat werden. Er ist 58 Jahre alt, das beste Alter für den Einstieg in diesen Job.

All das spricht für ihn. Allerdings hat er einen gravierenden Nachteil, ein Manko, einen Makel. Den könnte er zwar heutzutage mit einem einfachen Gang auf das Zivilstandsamt ändern. Aber auch das würde ihm nicht wirklich helfen. Denn er ist mit diesem Makel geboren, er begleitet ihn durchs ganze Leben bis ins Grab.

Er ist ein Mann.

So pervers sind die Zeiten geworden, dass das in der Partei, die für gleiche Rechte für alle kämpft, ein fast unüberwindbares Hindernis geworden ist. Markus Somm prognostiziert, dass Daniel Jositsch keine Chance habe. Das könnte man als Lichtblick nehmen, denn wann hat Somm schon mal recht.

Aber im Ernst. Als sich Jositsch als Nachfolger für Simonetta Sommaruga präsentierte, wurde er ausgebuht. Denn die SP hatte sich diskriminierend entschlossen, nur ein Frauenticket zuzulassen; eine Bundesrätin brauche nicht den besten Kandidaten als Nachfolger, sondern einen mit dem richtigen Geschlecht.

Dann fiel noch die Favoritin auf die Schnauze, aber das war nur ein Treppenwitz. Viel schlimmer für die kämpferische Frauenbrigade in der SP war, dass sich Jositsch trotz falschem Geschlecht zur Wahl stellte. Noch schlimmer war, dass er sogar zweistellig Stimmen erhielt.

Nun geht es allerdings um die Nachfolge für einen männlichen Bundesrat. Da könnte man der Logik halber meinen, dass nur männliche Kandidaten zugelassen sein müssten. Aber Frauen und Logik …

Neben Jositsch will zum Beispiel Tamara Funiciello sich ernsthaft eine Kandidatur überlegen. Sie ist zwar unwählbar, aber eine Frau. Und überhaupt, für die Nachfolge von Alain Berset (wie er deutlich unter Beweis stellte: ein ganzer Mann) dürfen sich selbstverständlich Männer und Frauen bewerben, stellte die Co-Fraktionschefin Samira Marti klar.

Vielleicht wird gnadenhalber ein Doppelticket aufgestellt, auf dem dann auch ein Quotenmann figuriert. Der selbstverständlich alles dafür tun müsste, nicht gewählt zu werden.

Das bedeutet, dass Jositsch hier wieder schlechte Karten hat, denn er will weder als Alibi-Mann antreten, noch höflich einer unqualifizierten Frau den Vortritt lassen.

Schon haben sich die ersten Heckenschützinnen in Stellung gebracht und rümpfen öffentlich die Nase über diese neuerliche Frechheit von Jositsch. Wie kann er nur. Er wäre zwar der ideale Kandidat. Aber er hat schon mal gegen Frauen kandidiert. Pfui. Und er ist weiterhin ein Mann. Doppelpfui.

Meint jemand, ausserhalb von kampffeministischen Kreisen in der SP, dass das irgendwer versteht?

Ach, und wieso darf Jositsch das nicht tun, was Cédric Wermuth schon tat, eine Frau verdrängen? Gibt es dafür rationale Gründe? Oder liegt es daran, dass Wermuth ein paar Haare mehr hat? Wäre das die Logik, wäre Jositsch doch der ideale Kandidat für die kahle Knutschkugel Berset. Denn wieso soll man nicht Haupthaar als Kriterium nehmen? Ist doch auch nicht blöder als Geschlecht.

Vielleicht sollte sich die SP auf einen Schweizer Kompromiss verständigen. Weder Funiciello noch Jositsch. Dafür Fabian Molina. Damit wäre dann die Lachnummer komplett.

Jekami

29. August 2023/5 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wer wird Nachfolger von Bundesrat Alain Berset?

Weder schwarze Augenbrauen, noch eine Glatze sind notwendige Voraussetzungen. Politische Erfahrung, Wählbarkeit, breite Akzeptanz als Vertreter in einer Kollegialbehörde offenbar auch nicht.

Also gibt es Mitspieler in diesem Jekami in der SP, die einen schon an diesem und jenem zweifeln lassen. Natürlich, ein wenig mediale Aufmerksamkeit erhaschen, das ist schwierig, da sind alle Mittel recht. Aber hat denn niemand mehr etwas Schamgefühl oder ein Bewusstsein für Peinlichkeit?

Da wäre mal Mustafa Atici, Basler Nationalrat, gebürtiger Kurde. Er will die 40 Prozent aller Schweizer vertreten, die Menschen mit Migrationshintergrund in erster und zweiter Generation seien. Wird nix, aber er wird fleissig interviewt und gehätschelt.

Dann hätten wir Tamara Funiciello, Spassbremse und Wutfeministin, Meisterin der provokativen Blubberreden. Chancenlos, aber sie überlege sich eine Kandidatur.

Der ewige Daniel Jositsch. Er hat sich mit den SP-Frauen verkracht, als er als Pimmelträger als Nachfolger für Sommaruga gegen den Widerstand der Partei ins Rennen ging. Seit Jahren bereitet er sich auf dieses Amt vor, bleibt aber chancenlos.

Jon (who) Pult, sehr linker Bündner SP-Nationalrat, darf in keinem linksradikalen Gremium fehlen, will sich im Herbst definitiv entscheiden. Eva Herzog möchte möglicherweise vom Mitleidsbonus profitieren, da sie schon als sichere Siegerin aussah, dann aber auf der Zielgeraden noch abgefangen wurde. Auch Min Li Marti möchte sich gerne lächerlich machen. Christian Levrat, Roger Nordmann, das wären wenigstens zwei Schwergewichte. Sind aber wahrscheinlich deswegen nicht wählbar.

So könnte man noch beliebig weiterfahren, aber ein möglicher Kandidat schlägt nun alle. Der Zürcher SP-Nationalrat und Swissaid-Co-Präsident Fabian Molina. Leistungsausweis, ausser grosse Klappe, null. Freund des Schwarzen Blocks. Will die Schweizer Armee und die NATO abschaffen. Forderte schon mal die weltweite Einstellung aller Kriegshandlungen, um sich auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren. Wollte sofortiges Asyl für mindestens 10’000 Afghanen. Ist als Dampfplauderer immer zur Stelle, wenn eine Kamera oder ein Mikrophon eingeschaltet wird.

Alleine, dass er sich eine Kandidatur überlege, schadet schon der SP. Unglaublicher Verein.

Billiger Cédric

12. August 2023/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Billiger Jakob, SP-Stil.

Die SP Schweiz hatte es in jahrelanger, unermüdlicher Arbeit geschafft, den einstmals bedeutenden AZ-Ring (für «Arbeiterzeitung») ins Verderben zu führen. 1973 war’s schon vorbei mit der Stimme der Arbeiter, mit dem SP-Parteiblatt-Konzern.

Seither ist es der SP nicht gelungen, in irgend einer Form etwas Publizistisches auf die Beine zu stellen, das funktioniert, Leser interessiert oder gar Einnahmen generiert. Stattdessen wird ständig gegen reiche Kapitalisten gewäffelt, die sich Zeitungen kaufen könnten und damit die öffentliche Meinung manipulierten.

Wären genügend Leser an der Meinung der SP interessiert, wäre das doch auch eine tragfähige Basis. Die «Mitgliederzeitung Links» (sechsmal jährlich …) und «Abstimmungszeitungen», garniert unablässig mit Medienmitteilungen, das ist als kläglicher Rest übrig geblieben. Zudem drängen vor allem Partei-Co-Präsident Cédric Wermuth und der SP-Nationalrat Fabian Molina unablässig in die Medien, indem sie zu eigentlich allem sofort eine Meinung haben.

Parteichef Wermuth hat nun allerdings auch noch eine krampfhaft-originelle Idee. Er hechtet harmlose Opfer mit einem Bettelbrief an.

Zunächst eine kurvige Einleitung: «Gerade in einem Wahljahr sind kritische Medien von grosser Bedeutung. … Wir müssen wissen, welche Verbindungen die SVP zur AfD in Deutschland hat, wer die FDP finanziert ...»

Gut gewählte Beispiele, man vermisst etwas die Berichterstattung über die Verbindungen von Molina zu Schwarzen Block oder zum Kosovo, oder über das Geeier der SP Bern, was die Offenlegung ihrer Spendeneinnahmen betrifft.

Aber gut, dann müsste Wermuth wohl die NZZ oder gar die «Weltwoche» empfehlen, und das brächte er natürlich nicht übers Herz. Allerdings muss er nun fremdgehen, mangels SP-Presse. Zunächst noch Staatstragendes: «Für mich steht fest: Kritische Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie.» Also doch ein Lob auf die «Weltwoche»? Nein, kleiner Scherz: «Die linke Wochenzeitung WOZ ist ein Beispiel dafür.»

Wunderbar, aber na und? Jetzt kommt’s: «Deshalb haben wir auch sofort zugesagt als uns die Leute von der WOZ fragten, ob wir unseren Unterstützer:innen und Mitgliedern (sic!) ein Sonderangebot unterbreiten möchten.»

Abgesehen von der Frage, wer sich eigentlich hinter dem Pluralis Majetstatis verbirgt: Genosse Cédric als billiger Jakob? Der lockt nämlich damit, dass es beim Abschluss eines Jahresabos der WoZ noch ein Riesenguetzli obendrauf gebe: «Wer jetzt über den Link unten eins löst, bekommt ein Vierteljahr geschenkt oben drauf.»

Das ist nun spendabel von der WoZ, aber was steuert die SP eigentlich dazu bei? Kein T-Shirt, kein Käppi, kein Kleber (gut, etwas heikel), kein Flyer? Aber wer einen Medienkonzern in den Sand setzt, ist auch heute nicht sonderlich gut aufgestellt, Auf der Webseite der SP findet man unter den Begriffen Poster oder Wahlkampfmaterial nix, bei Flyer diesen Brüller: «Wir planen den Druck von Info-Flyern für Stimmberechtigte, die mit Politik nicht allzu viel am Hut haben, aber unsere Werte teilen. Unterstützt du diese Massnahme mit einer Spende?»

Man könnte auch für einen «Klimaschutz-Flyer» spenden, aber damit ist das aktuelle Angebot bereits erschöpft. Denn wer will noch das «Bestellformular für Flyer der SP MigantInnen» vom Juni 2020 ausfüllen. Oder den «Flyer «Ja zur Asylgesetzrevision»» von 2016 bestellen?

Dumm auch: das «Sektionshandbuch 5 «Wahlkampf»» wird gerade «überarbeitet». Ist ja auch noch eine ganze Weile hin bis zu den Wahlen im Oktober …

SP und die Medien. Wenn das Helmut Hubacher noch hätte erleben müssen. Ein Trauerspiel sondergleichen.

Wumms: Corsin Zander

6. Juli 2023/4 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Rechtsstaat, reloaded. Vorschriften, passend gemacht.

Die Verluderung des «Tages-Anzeigers» ist nicht aufzuhalten. Es scheint in der Redaktion ein sportlicher Wettbewerb zu herrschen, wer dazu das grösste Scherflein beiträgt.

In die Pole Position schiebt sich Corsin Zander. Der ist für eine strikte Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften, auch von ungeschriebenen. Wenn es um Scherze der Zünfter wie Blackfacing geht. Da kennt er nix: «Wenn Zünfter rassistische und homophobe Scherze reissen, lässt sich das nicht als Entgleisung im privaten Raum abtun.»

Entschieden lockerer sieht er die Sache, wenn es um eine Entgleisung im öffentlichen Raum geht. Genauer, um die illegalen Velo-Demos in Zürich. «Critical Mass» behauptet schlaumeierisch, das sei ja nur ein spontanes Veloaufkommen, keine Demo, und brauche daher auch keine Bewilligung.

Den Zielen stimmt er zu, dieser Behauptung widerspricht Zander energisch: «Diese Forderungen sind legitim. Aber wer sie auf diese Weise aufstellen will, braucht in der Stadt Zürich nach geltendem Recht eine Bewilligung.»

Nun hat die Polizei bislang einfach zugeschaut und den Verkehr geregelt. Das ist gesetzeswidrig, wie der Statthalter völlig richtig festhält. Denn unbehelligte Demonstrationen sind zu unterbinden. Punkt. Da wird es für Zander problematisch:

«Mögliche Folgen sind bestenfalls grossräumig gesperrte Strassen, schlechtestenfalls Gewalteskalationen.»

Was tun? Ganz einfach, wenn das Gesetz nicht passt, muss es passend gemacht werden. wäre doch gelacht:

«Wenn sich die buchstabengetreue Umsetzung des Gesetzes als problematisch erweist, müssen die Buchstaben geändert werden.»

Die Bewilligungspflicht, in der Allgemeinen Polizeiverordnung festgeschrieben, sollte so geändert werden,«dass Demonstrationen nur noch angemeldet werden müssen». Dazu habe der Gemeinderat den Stadtrat aufgefordert.

Zander frohlockt: «Die Polizei hätte auf diese Weise mehr Spielraum und müsste nicht mehr mit allen Mitteln eine Bewilligungspflicht durchsetzen. Der heutige Umgang mit der Critical Mass würde so rechtens.»

Damit meint Zander, dass die Polizei und die Politik dem Druck von der Strasse nachgeben sollen. Wer sich das Recht nimmt, unbewilligt zu demonstrieren, soll nicht etwa in die Schranken gewiesen werden, sondern Recht bekommen. Das wird Fabian Molina und den Schwarzen Block und andere Chaoten aber freuen. Anmeldung genügt, schon kann der Saubannerzug losgehen. Erst, wenn es zu Sachbeschädigungen käme, dürfte die Polizei einzugreifen versuchen.

Faustrecht und Recht der Strasse statt Rechtsstaat. Dass der Gemeinderat eine solche gemeingefährliche Forderung aufstellt, ist seine Sache. Dass der Tagi so etwas begrüsst, ist bodenlos.

Gibt es denn in diesem Blatt, wo ein anderer Redaktor davon fantasiert, er habe ein seit Jahren öffentlich einsehbares Dokument «exklusiv untersucht», überhaupt keine Kontrollinstanzen mehr?

Wumms: Aline Trede

25. Mai 2023/8 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Grün ist die neue Farbe der Heuchelei.

AKW? Ja, bitte. Kohlekraftwerke? Warum nicht. Seilschaften, Vetterliwirtschaft? Ach ja. Idiotische Rückgabe von Kunstwerke an ein gruseliges Königshaus in Nigeria? Aber ja.

Toleranz gegenüber anderen Meinungen? «Stoppt dieses Scheissbuch.» Das ist nicht etwa der Ausraster eines anonymen Amoks, sondern eine Äusserung der Fraktionschefin der Schweizer Grünen im Nationalrat. Einer Politikerin unwürdig, einer Nationalrätin unwürdig, müsste eigentlich mit einem Parteiausschlussverfahren von Aline Trede beantwortet werden. Wenn Anstand bei den Grünen noch etwas gälte, müsste sie zumindest als Vorsitzende zurücktreten.

Es geht aber noch schlimmer. Die Grünen, die Linken, sind ja an vorderster Front dabei, wenn es um den Klimaschutz geht. Besonders das Fliegen ist ihnen dabei ein Dorn im Auge. So forderte der SP-Genosse Cédric Wermuth schon mal, dass alle Flüge verboten werden sollten, die innerhalb Europas zu Zielen führten, die in weniger als «zehn bis zwölf Stunden mit dem Zug erreichbar sind». Nun ist Berlin in 8,5 Stunden von Bern aus bequem per Bahn erreichbar. Das hinderte Wermuth aber nicht daran, zusammen mit seinem Co-Vielschwätzer Fabian Molina für ein unscharfes Foto mit dem damaligen Wahlgewinner Olaf Scholz – nach Berlin zu fliegen.

Flugrekordhalter im Nationalrat ist übrigens ungeschlagen der SP-Genosse Andi Gross, auch ein grosser Kämpfer für Umweltschutz und Frieden.

Aber auch Trede ist nicht schlecht unterwegs, denn wenn etwas den anstrengenden Alltag eines Berufspolitikers versüsst, dann ist es das Parlamentarierreisli. Reise, muss man in diesem Fall sagen, denn Trede ist gerade in Brasilien und Uruguay unterwegs. Irgendwas in Sachen Umweltschutz, kann man natürlich nur vor Ort anschauen. Schliesslich wird die Reise ja vom Steuerzahler berappt.

Auch für Trede gilt das gute Politikerwort: was geht mich mein eigenes Geschwätze an. Denn auf ihrer Webseite verkündigt sie:

«Ich fliege nicht und finde, dass es in Europa für mich noch genug zu entdecken gibt.»

Vielleicht könnte man das leicht umformulieren: Ich fliege nicht, ausser, ich fliege doch. Es gibt in Europa noch genügend zu entdecken, aber in Brasilien und Uruguay halt auch.

Heuchelei ist grün. Wasser predigen und Wein saufen, das taten früher die Pfaffen. Heute sind’s die Grünen. Natürlich antwortete Trede nicht auf eine höfliche Anfrage.

Wumms: Reise-Molina

17. Januar 2023/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Das Schönste am Parlamentarierleben ist das Reisli.

Sein vorsitzender Genosse Cédric Wermuth glüht schon mal für ein unscharfes Foto mit Olaf Scholz nach Berlin – obwohl der SP-Genosse alle Kurzstreckenflüge in Europa verbieten will. Theorie und Praxis, muss man dialektisch sehen.

Einen weiten Hopser gönnt sich sein Parteikollege Fabian Molina. Denn etwas über 9600 km ist Bern von Taipeh entfernt, der taiwanesischen Hauptstadt. Will man die Distanz klimaneutraler mit dem Auto zurücklegen, braucht man für die dann 12’000 km rund 210 Stunden. Aber so viel Zeit hat ein eiliger Nationalrat natürlich nicht, also wird Molina fliegen.

Mit an Bord sind Nicolas Walder (Grüne/GE), sowie Mustafa Atici (SP/BS), Léonore Porchet (Grüne/VD) und Yves Nidegger (SVP/GE). Das gibt dann ganz schön Flugmeilen, die selbstverständlich abgegeben und nicht etwa privat verwendet werden. Oder?

Molina ist einer der vielen Co-Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Schweiz – Taiwan. Nun ist es bekanntlich so, dass Taiwan-Besuche von China nicht gerne gesehen werden, weil der Festland-Riese den Insel-Zwerg zu seinem Staatsterritorium zählt. Heikle Situation also, genau das Richtige für den Spitzendiplomaten Molina, der auch gerne schwarzbekleidet in vermummten Demonstrantengruppen posiert, wenn er gegen den Faschismus in Zürich kämpft.

Aber sicherlich hat diese Reise einen wohlerwogenen Sinn. Molina: es handle sich um ein «Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Taiwan». Aha. Und wie wird sich das konkret äussern? Na, natürlich durch Treffen mit Politikern, Regierungs- und Parlamentsmitgliedern. Die werden sich über dieses Zeichen aus der fernen Schweiz sicher freuen.

Leider stehe es noch nicht fest, ob es auch für ein Treffen mit der taiwanesischen Präsidentin reiche, bedauert Molina. Dabei bräuchte auch die nichts mehr als ein Zeichen from Switzerland.

Aber immerhin, wenn’s denn wahr ist, den Flug und die Hotelkosten bezahlen alle selber. Woher der Berufspolitiker Molina nur das Geld hat; Multistop-Flüge Zürich – Taipeh sind hin und zurück kaum unter 2000 Franken zu haben. Economy, versteht sich.

Wer auch immer zahlt: rausgeschmissenes Geld ist es auf jeden Fall, und wir sind gespannt, in welcher Form die Kompensation für den unnötigen CO2-Ausstoss erfolgen wird.