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René Zeyer

Wumms: Fabian Molina

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Viel schwatzen, wenig denken. Üble Mischung.

Der SP-Nationalrat Fabian Molina hatte angekündigt, während der Sommerpause darüber nachzudenken, ob er als Bundesrat kandidieren wolle. Haben wir gelacht. Leider hat er es verabsäumt, uns über das Ergebnis der Selbsterforschung zu informieren.

Molina ist der Archetyp des Jungspunds, der kein Mikrophon und kein Fettnäpfchen auslässt. Zusammen mit seinem Parteichef Cédric Wermuth ist er dafür, innereuropäische Flüge zu verbieten, wenn man das Ziel auch mit der Eisenbahn unter zehn Stunden erreichen kann. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, mit seinem Chef zusammen nach Berlin zu fliegen, um dem damaligen Wahlsieger Olaf Scholz zu gratulieren.

Gilt es, angebliche demokratische Fortschritte im Mafiastaat Kosovo zu loben, dessen erster Präsident inzwischen als Angeklagter vor dem Internationaler Strafgerichtshof steht, ist er immer vorne dabei. Geht es darum, Zürich «stabil Nazifrei» (Originalrechtschreibung) zu halten, lässt er sich gerne in modischem Schwarz im Schwarzen Block fotografieren. Um sich anschliessend scheinheilig von Gewalt zu distanzieren.

Bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan forderte er flugs die Aufnahme von 10’000 Afghanen in der Schweiz. Auf die Frage, ob er vielleicht auch ein, zwei beherbergen würde, regierte er genervt, dass er bekanntlich kein Staat sei und deshalb kein Asyl gewähren könne. Sein Appell, weltweit sämtliche Kriegshandlungen einzustellen, um die Pandemie besser zu bekämpfen, verhallte genauso ungehört wie seine Aufforderung, die NATO aufzulösen. Die er nach dem Beginn des Ukrainekriegs auch nicht mehr wiederholte.

Seinen neusten Höhepunkt des Dummschwätzen erreicht er bei der Beurteilung der verbrecherischen Attacke der fundamentalistischen Hamas auf zivile Ziele in Israel. Da meinte er, einen schön staatstragenden Tweet abgesetzt zu haben:

«Die SP-Schweiz und mich schockiert das Leid, das die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern.»

Für diesen Unsinn, insbesondere für das Wort «Gewalteskalation», erntete er einen Shitstorm. Aalglatt legte er nach: «Israel wurde Opfer eines terroristischen Angriffs.» Dabei habe die Hamas brutale, widerwärtige Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen begangen. «Nichts kann das entschuldigen.»

Die Hamas ist für ihn allerdings entschuldigt. So stimmte Molina noch letztes Jahr – mit der Parlamentsmehrheit – gegen ein Verbot der Terrororganisation in der Schweiz. Das müsse man nun «überdenken», rudert er auch hier zurück. Denn inzwischen ist sie für ihn «eine verbrecherische Organisation und ein korrupter Haufen». Nach dem schönen Politikerwort: was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.

Allerdings ist Molina auch tapferes Mitglied der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina. Ihr gehören übrigens auch die Genossen Barara Gysi und Carlo Sommaruga an. Der Hamas-Freund Geri Müller hingegen hat inzwischen seine Homepage abgeschaltet, sicher ist sicher.

Da wird es mit einem Parlamentarier-Reisli in den Nahen Osten, einer der Lieblingsbeschäftigungen von Molina, wohl nichts. Aber er kann sich trösten, schliesslich ist er auch Co-Präsident der Freundschaftsgruppe Schweiz – Taiwan, und in dieser Eigenschaft gönnte sich Molina kürzlich den Flug nach Taipeh; sind ja auch nur 9500 km, one way.

Neben all diesen Aktivitäten findet Molina  auch noch Zeit, Co-Präsident der Entwicklungshilfeorganisation Swissaid zu sein. Die feiert dieses Jahr ihr 75. Jubiläum, das findet allerdings ohne Beteiligung des Präsidenten statt. Auf die Frage, wie er sich denn da einbringe für sein Gehalt, mochte er nicht antworten.

René Zeyer

Jekami

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Wer wird Nachfolger von Bundesrat Alain Berset?

Weder schwarze Augenbrauen, noch eine Glatze sind notwendige Voraussetzungen. Politische Erfahrung, Wählbarkeit, breite Akzeptanz als Vertreter in einer Kollegialbehörde offenbar auch nicht.

Also gibt es Mitspieler in diesem Jekami in der SP, die einen schon an diesem und jenem zweifeln lassen. Natürlich, ein wenig mediale Aufmerksamkeit erhaschen, das ist schwierig, da sind alle Mittel recht. Aber hat denn niemand mehr etwas Schamgefühl oder ein Bewusstsein für Peinlichkeit?

Da wäre mal Mustafa Atici, Basler Nationalrat, gebürtiger Kurde. Er will die 40 Prozent aller Schweizer vertreten, die Menschen mit Migrationshintergrund in erster und zweiter Generation seien. Wird nix, aber er wird fleissig interviewt und gehätschelt.

Dann hätten wir Tamara Funiciello, Spassbremse und Wutfeministin, Meisterin der provokativen Blubberreden. Chancenlos, aber sie überlege sich eine Kandidatur.

Der ewige Daniel Jositsch. Er hat sich mit den SP-Frauen verkracht, als er als Pimmelträger als Nachfolger für Sommaruga gegen den Widerstand der Partei ins Rennen ging. Seit Jahren bereitet er sich auf dieses Amt vor, bleibt aber chancenlos.

Jon (who) Pult, sehr linker Bündner SP-Nationalrat, darf in keinem linksradikalen Gremium fehlen, will sich im Herbst definitiv entscheiden. Eva Herzog möchte möglicherweise vom Mitleidsbonus profitieren, da sie schon als sichere Siegerin aussah, dann aber auf der Zielgeraden noch abgefangen wurde. Auch Min Li Marti möchte sich gerne lächerlich machen. Christian Levrat, Roger Nordmann, das wären wenigstens zwei Schwergewichte. Sind aber wahrscheinlich deswegen nicht wählbar.

So könnte man noch beliebig weiterfahren, aber ein möglicher Kandidat schlägt nun alle. Der Zürcher SP-Nationalrat und Swissaid-Co-Präsident Fabian Molina. Leistungsausweis, ausser grosse Klappe, null. Freund des Schwarzen Blocks. Will die Schweizer Armee und die NATO abschaffen. Forderte schon mal die weltweite Einstellung aller Kriegshandlungen, um sich auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren. Wollte sofortiges Asyl für mindestens 10’000 Afghanen. Ist als Dampfplauderer immer zur Stelle, wenn eine Kamera oder ein Mikrophon eingeschaltet wird.

Alleine, dass er sich eine Kandidatur überlege, schadet schon der SP. Unglaublicher Verein.

René Zeyer

Wumms: Corsin Zander

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Rechtsstaat, reloaded. Vorschriften, passend gemacht.

Die Verluderung des «Tages-Anzeigers» ist nicht aufzuhalten. Es scheint in der Redaktion ein sportlicher Wettbewerb zu herrschen, wer dazu das grösste Scherflein beiträgt.

In die Pole Position schiebt sich Corsin Zander. Der ist für eine strikte Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften, auch von ungeschriebenen. Wenn es um Scherze der Zünfter wie Blackfacing geht. Da kennt er nix: «Wenn Zünfter rassistische und homophobe Scherze reissen, lässt sich das nicht als Entgleisung im privaten Raum abtun.»

Entschieden lockerer sieht er die Sache, wenn es um eine Entgleisung im öffentlichen Raum geht. Genauer, um die illegalen Velo-Demos in Zürich. «Critical Mass» behauptet schlaumeierisch, das sei ja nur ein spontanes Veloaufkommen, keine Demo, und brauche daher auch keine Bewilligung.

Den Zielen stimmt er zu, dieser Behauptung widerspricht Zander energisch: «Diese Forderungen sind legitim. Aber wer sie auf diese Weise aufstellen will, braucht in der Stadt Zürich nach geltendem Recht eine Bewilligung.»

Nun hat die Polizei bislang einfach zugeschaut und den Verkehr geregelt. Das ist gesetzeswidrig, wie der Statthalter völlig richtig festhält. Denn unbehelligte Demonstrationen sind zu unterbinden. Punkt. Da wird es für Zander problematisch:

«Mögliche Folgen sind bestenfalls grossräumig gesperrte Strassen, schlechtestenfalls Gewalteskalationen.»

Was tun? Ganz einfach, wenn das Gesetz nicht passt, muss es passend gemacht werden. wäre doch gelacht:

«Wenn sich die buchstabengetreue Umsetzung des Gesetzes als problematisch erweist, müssen die Buchstaben geändert werden.»

Die Bewilligungspflicht, in der Allgemeinen Polizeiverordnung festgeschrieben, sollte so geändert werden,«dass Demonstrationen nur noch angemeldet werden müssen». Dazu habe der Gemeinderat den Stadtrat aufgefordert.

Zander frohlockt: «Die Polizei hätte auf diese Weise mehr Spielraum und müsste nicht mehr mit allen Mitteln eine Bewilligungspflicht durchsetzen. Der heutige Umgang mit der Critical Mass würde so rechtens.»

Damit meint Zander, dass die Polizei und die Politik dem Druck von der Strasse nachgeben sollen. Wer sich das Recht nimmt, unbewilligt zu demonstrieren, soll nicht etwa in die Schranken gewiesen werden, sondern Recht bekommen. Das wird Fabian Molina und den Schwarzen Block und andere Chaoten aber freuen. Anmeldung genügt, schon kann der Saubannerzug losgehen. Erst, wenn es zu Sachbeschädigungen käme, dürfte die Polizei einzugreifen versuchen.

Faustrecht und Recht der Strasse statt Rechtsstaat. Dass der Gemeinderat eine solche gemeingefährliche Forderung aufstellt, ist seine Sache. Dass der Tagi so etwas begrüsst, ist bodenlos.

Gibt es denn in diesem Blatt, wo ein anderer Redaktor davon fantasiert, er habe ein seit Jahren öffentlich einsehbares Dokument «exklusiv untersucht», überhaupt keine Kontrollinstanzen mehr?

René Zeyer

Hau drauf am 1. Mai

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In Bern gab es einen Saubannerzug, der von der Reithalle aus startete. Vorbereitung zum 1. Mai.

Als Vorlauf für den 1. Mai kam es in der Nacht auf Sonntag zu «einem unbewilligten Umzug durch die Innenstadt», flötet der «Blick». Im Umzug wurden «Fenster eingeschlagen, Wände versprayt» und Einsatzfahrzeuge und Gebäude mit Wurfgegenständen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Ach ja, und eine Polizistin sowie ein Polizist wurden verletzt. Die Medien tänzeln darum herum, wer das wohl war.

Auch «nau.ch» berichtet, dass «Einsatzkräfte in Bern mit Wurfgegenständen und Feuerwerkskörpern angegriffen» wurden. Auch das Haus Tamedia vermeldet, dass «Demonstrierende» in der Lorraine «ein Bild der Zerstörung» hinterlassen hätten. Das berichtet auch der News-Ticker SDA, SRF weiss um eine «unruhige Nacht». Nur: wer waren denn die «Demonstrierenden», was verbirgt sich hinter dieser gendergerechten, aber grammatikalisch falschen Verwendung des Partizips Präsens?

Eines ist klar: Wären es Rechtsradikale, SVP-Anhänger, «Freiheitstrychler» oder überhaupt «Vertreter der rechtskonservativen Szene» gewesen, hätte man das Hilfswort «Demonstrierende» nicht verwendet.

Nun wird aber fast überall so getan, als wisse man nichts Genaues, wer denn hinter dieser Randale stecken könnte. Besoffene Jugendliche? Marodierende mit Migrationshintergrund? Aliens gar?

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause spricht zwar von «gezielten und brutalen Angriffen auf die Polizei» und von einer blinden Zerstörungswut. Allerdings, das wurde von vielen Medien gerne aufgenommen, wollte die Polizei keine Angaben machen, welche Gruppierung hinter dieser Schneise der Zerstörung stecke.

Dabei hätte die regelmässige Lektüre des Portals «Barrikade» völlig genügt. Denn dort vermeldet ein «Communiqué» launig: «Unter dem Motto «Tour de Milidance – uns die Nächte» zogen über 500 Personen durch Bern. Der Umzug war sehr stimmungsvoll.» Schuld an Eintrübungen der Stimmung und Ausrastern hatte natürlich die Polizei: «Dabei gefährdete der übereifrige und unkontrollierte Einsatz der Polizei die Teilnehmenden der Demonstration massiv. … Die brachiale Polizeigewalt setzte auch bei der Demonstration eine Eskalationsspirale in Gang.»

So kann man das also auch sehen. Was waren denn eigentlich die Ziele der Chaoten?

«Wir wollen eine Stadt, wo Feminizide und patriarchale Gewalt endlich gestoppt wird. Lasst uns zusammenstehen – solidarisch und widerständig.»

Vielleicht mag es ja Berner geben, die wollen, dass solche Randale von Linksautonomen endlich gestoppt wird in ihrer Stadt. Dazu würde allerdings auch gehören, dass einige Mainstream-Medien hier nicht um die Identifizierung der Verursacher dieser Ausschreitungen herumtänzeln.

Vielleicht will «Barrikade» auch gleich die deutsche Rechtschreibung abschaffen, denn der Duden kennt das Wort «Feminizide» nicht. Aber «der Femizid» ist vielleicht zu männlich konnotiert, wobei Fremdwörter bekanntlich Glücksache sind …

Es gibt da ein kleines Detail, das bei all diesen wohlwollenden Beschreibungen gerne vergessen geht. Eingeschlagene Schaufensterscheiben zahlen die Lokalbetreiber selber. Auch die Reinigung von Schmierereien oder die Reparatur von Sachbeschädigungen fällt auf den Mieter – oder Besitzer – zurück. Selbst wenn es Verhaftungen gibt, was allzu selten der Fall ist, wird niemand wegen der blossen Teilnahme an einem Zug von Randalierern finanziell zur Verantwortung gezogen.

Richtig gut ist auch die Reaktion der SP-Rednerin am 1. Mai in Zürich. Die fordert dies und das und alles und Blabla, natürlich auch Solidarität und Blüblü. Als die Nationalrätin Tamara Funiciello aber gefragt wird, was sie denn zu den Sachbeschädigungen und der Randale zu sagen habe, meint sie verkniffen: «Ich möchte darüber reden, was uns wichtig ist.» Dazu gehört offensichtlich nicht, sich von der sinnlosen Gewalt und den Angriffen auf Polizisten zu distanzieren.

Geradezu brüllend komisch ist, dass auf «Barrikade» inzwischen ein sehr kritischer Beitrag zu dieser Randale in Bern erschienen ist:

«Die Tour de Milidance war ein absoluter Reinfall – das wissen wir alle, inklusive den Menschen, die auf dieser Plattform das Communiqué veröffentlicht und darin einmal mehr völlig unreflektiert Militanz um Militanz willen nicht nur legitimiert, sondern gefeiert haben.» So weit möchte Funiciello offensichtlich nicht gehen. Mindestens so lustig ist auch, dass das Thema «Randale am 1. Mai» beim «Blick» abends völlig von der Webseite verschwunden ist.

Wie jedes Jahr kommt es während und nach den 1.-Mai-Umzügen zu Sachbeschädigungen und Muskelspielen des Schwarzen Blocks, während die Polizei das ihr Mögliche tut, die Chaoten unter Kontrolle zu halten.

Es kann natürlich sein, dass im heutigen ausgehungerten Journalismus in den Verrichtungsboxen in den Newsrooms die Existenz der Plattform «Barrikade» nicht bekannt ist. Das ist bedauerlich, denn dem Organ kann man auch in der «Agenda» die möglichen nächsten Randale-Züge entnehmen. «Wut zum Widerstand» in Zürich, «revolutionärer 1. Mai!» in Bern, Randale in Basel, das hört sich doch vielversprechend an.

Dabei haben doch zumindest die Mitarbeiter der in einer tiefen Krise steckenden «Republik» die Existenz von «Barrikade» schon schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen. Die Plattform veröffentlichte nämlich eine kritische «Republik»-Reportage über die Gewerkschaft Unia. Die war dann, trotz erheblichem Aufwand, dort nicht erschienen. Sie sei nicht ganz fertig geworden, behauptete die «Republik». Sie passte nicht ins ideologische Raster, das wäre wohl die bessere Erklärung. So wie bei der Berichterstattung über die angekündigte Randale von Linksautonomen in Bern.

Wie das den Behörden und den Medien entgehen kann, ist völlig unverständlich. Ausser, sie sind auf einem Auge blind.

 

René Zeyer

Antifaschist Molina

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Der Nationalrat ist immer für eine öffentliche Peinlichkeit gut.

Der Faschismus in der Schweiz hat vergangenen Samstag eine schwere Niederlage erlitten. Ihm wurde in Zürich die linke Faust entgegengestreckt. Bei der unbewilligten und gewalttätigen Demonstration dabei war auch der SP-Nationalrat Fabian Molina, denn: «Im Einsatz gegen den Faschismus würde ich noch mehr in Kauf nehmen als eine Busse.»

Auf die Frage, wieso denn der Kampf gegen den Faschismus auch darin bestand, ein Strassenlokal zu verwüsten und die Gäste zu belästigen, antwortet er: «Ich lehne Gewalt ab, sie ist primitiv und trifft die Falschen.»

War dabei, aber lehnt es ab: gewalttätige Ausschreitungen des schwarzen Blocks.

Der Irrwisch ist immer für einen dummen Spruch gut, wenn er damit in die Medien kommen kann. NATO? «Gehört endlich aufgelöst». Corona? «Impfpflicht ist besser als ein Lockdown oder Verschärfung für Ungeimpfte.» Reaktion auf höflich gestellte Fragen? Dass er «in der Tat auch noch anderes zu tun» habe, «als auf Ihre unqualifizierten Gehässigkeiten zu reagieren.»

Betroffene Miene zu allem und jedem.

Afghanistan? «Die Schweiz soll sofort 10’000 afghanische Flüchtlinge aufnehmen.» Ob er bereit wäre, seinen Beitrag zu leisten? «Sie werden sicher festgestellt haben, dass ich kein Staat bin. Entsprechend kann ich auch niemandem Asyl und Schutz gewähren.» Kurzer Ausflug im umweltfreundlichen Flieger nach Berlin, um eine unscharfe Foto mit dem SPD-Wahlsieger Olaf Scholz publizieren zu können, die an der Siegesfeier geschossen wurde? Claro.

Und nun das Gehabe auf die Spitze getrieben. Molina in Mussolini-Schwarz gekleidet, umgeben vom schwarzen Block. Dem Dummschwätzer müsste man wirklich einen Klaps auf den Hinterkopf dafür verpassen, dass er den Kampfruf «no pasarán» missbraucht.

Entweder weiss er nicht, wo der geboren wurde, nämlich im Kampf der Spanischen Republik gegen den Franco-Faschismus. Das war eine Auseinandersetzung um Leben und Tod, auch bekannt als Spanischer Bürgerkrieg.

Kokettieren mit dem Flair

Was am Samstag in Zürich stattfand, war aber weder Bürgerkrieg, noch Kampf gegen den Faschismus. Es war Gehabe, Kokettieren mit dem Flair des Revolutionären. Das wie meist beim Schwarzen Block in sinnlosen Sachbeschädigungen mit Verletzten ausartete.

Während die «Faschisten», also die Freiheitstrychler und Konsorten, vielleicht eine Belästigung des Gehörs verursachen, ansonsten aber friedlich blieben. Dass rechtsnationale Spinner sich an die Spitze des ebenfalls unbewilligten Demonstrationszugs setzten, ist bedauerlich und hätte von den Veranstaltern unterbunden werden müssen.

Geschichtsvergessene Idioten in Zürich.

Aber das zum «Kampf gegen den Faschismus» aufzupumpen, Zürich für «nazifrei» zu erklären, wie bei einer Modeshow sich vor einer Drohkulisse hinzustellen und dann nicht mal die Faust zum Genossengruss erheben, sondern ein kindisches Victory-Zeichen machen (ob der Provokateur weiss, wo das herkommt?) – das disqualifiziert eigentlich seine Funktion als Volksvertreter und Parlamentarier.

Schon mal etwas von demokratischen Gepflogenheiten gehört? Davon, dass Demonstrationen in parlamentarischen Demokratien erlaubt sind, aber Erlaubnis brauchen? Dass man nicht mitlaufen kann, um sich dann von gewalttätigen Ausschreitungen verbal zu distanzieren.

Mit Märtyrergehabe ins Sinnlose geredet.

Wer sich mit dieser Klientel nicht nur blicken lässt, sondern das für einen Eintrag in sein linkes Poesiealbum tut, kann sich nicht aus der Verantwortung schleichen, wenn’s anschliessend wie meistens kracht.

Bin ich dagegen, habe ich nicht gewollt, war nicht absehbar. Diese dummen Sprüche kennen wir aus der Geschichte genügend.

Die Frage ist nun, ob es weiterhin genügend Wähler gibt, die es für eine gute Idee halten, diesen eitlen Selbstdarsteller weiterhin zu unterstützen. Und ob es seine Partei verantworten kann, einerseits energisch gegen rechte Gewalt, gar den «rechten Mob» zu polemisieren, aber die Teilnahme eines ihrer Nationalräte am linken Mob zu tolerieren.

Nach der Devise: braune Fäuste, pfui. Rote Fäuste, hui.