Bewaffnete Neutralität

Frieden schaffen mit viel Waffen.

Die deutschen Grünen legen noch den letzten Salto in Sachen Opportunismus, Wankelmütigkeit und Verrat an allen Prinzipien hin.

AKW? Gute Sache, sollte man gleich noch in Reserve halten. Kohlekraftwerke? Na ja, im Notfall …

Die Gründerväter (und -mütter) rotieren im Grab. Immerhin müssen das Petra Kelly oder Gerd Bastian nicht mehr erleben. Wer das war? Ach, so zwei prinzipientreue, pazifistische und aufrechte Kämpfer für grüne Anliegen, als es noch obligatorisch war, diese Buttons zu tragen:

 

Oder diese Fahne flattern zu lassen:

Das sehen die deutschen Grünen inzwischen sehr entspannt. Dass die Aussenministerin Annalena Baerbock eine unerträgliche Stimme hat, dafür kann sie nichts. Aber für das, was sie sagt, alles. Denn inzwischen befürwortet sie die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Das wäre dann das weite Mal in den letzten 80 Jahren, dass in der Ukraine deutsche Räder rollen bis zum Sieg. Oder so. «Luftabwehr, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer», Baerbock hört sich inzwischen an wie eine Waffenhändlerin, nicht wie eine grüne deutsche Aussenministerin. Aber das hat bei den Grünen Tradition, schon Joschka Fischer, damals Aussenminister, verteidigte 1999 den völkerrechtswidrigen Einsatz der Nato im Jugoslawien-Krieg. Dafür fiel ihm auf dem Sonderparteitag der Grünen ein ungeheuerlicher Vergleich ein: «Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.»

Der Kosovo-Krieg war dann eine «humanitäre Intervention». Man sieht, dass Kreml-Herrscher Putin nicht ganz alleine ist im Erfinden euphemistischer Beschreibungen für Kriegsverbrechen. Ein solches war beispielsweise die Bombardierung von Belgrad ohne Zweifel.

Schon damals rumorte es etwas an der grünen Basis, aber da alle Grundsätze der Gründungsgrünen der Teilhabe an der Macht geopfert worden waren, kam Fischer damit durch.

Nun haben wir einen grünen Wirtschaftsminister in Deutschland, der von Wirtschaft keine Ahnung hat. Und eine grüne Aussenministerin, die wohl lieber Kriegsministerin wäre.

In der Schweiz sind die Grünliberalen auf den Spuren der deutschen Grünen. Die Fraktionschefin Tiana Moser befürwortet Schweizer Waffenlieferungen an «demokratische» Länder, «wenn die angegriffen werden». Gut, damit wären solche Lieferungen an die Ukraine eigentlich ausgeschlossen, denn dort wird die Präsidentschaft nicht in Wahlen entschieden, sondern gekauft. Aber mit solchen Details will man sich bei den Grünliberalen nicht aufhalten.

Die Schweizer Grünen sind noch etwas zurückhaltender, weil hierzulande noch diese dumme bewaffnete Neutralität im Raum steht. Inklusive Verbot, an Kriegsparteien Waffen zu liefern, unabhängig von der demokratischen Ausrichtung. Und auch unabhängig davon, wer Angreifer und wer Angegriffener ist.

Allerdings mehren sich auch in der Schweiz die Stimmen, dass man sich von einem angeblich überholten Neutralitätsbegriff verabschieden müsse. Wenn es (mal wieder) um Gut gegen Böse ginge, könne die Schweiz nicht einfach abseits stehen. Sie müsse sich auf einer Seite engagieren, natürlich auf der guten. Die gute Seite ist dort, wo die Nato steht, so die Banallogik der Analyse. Dabei wird auch geflissentlich übersehen, dass die Schweiz nicht Mitglied bei der Nato ist.

Allerdings, das ist wahr, stand sie im Kalten Krieg unter dem Schutzschirm des westlichen Verteidigungsbündnisses, und bei allen Sandkastenspielen der Schweizer Militärs kam Rot, also der Feind, immer von Osten. Nie von Norden oder gar Süden, obwohl aus diesen Richtungen schon entschieden mehr Gefahr gegen die Schweiz ausgegangen war.

Wie viele edle Haltungen ist Neutralität kein Problem, wenn sie nicht auf dem Prüfstand steht. «Wir sind neutral» zu sagen, wenn das niemand in Frage stellt, ist einfach. «Ich bin ehrlich, anständig und kein Dieb», das ist eine wohlfeile Aussage, wenn die Lebensumstände angenehm und der Mensch gesättigt ist. Anders sieht’s schon aus, wenn es ums Überleben ginge, ums Verhungern. Eine edle Haltung ist wohlfeil, wenn sie keinen Versuchungen oder Prüfungen ausgesetzt ist.

Ist die Schweizer Neutralität Versuchungen ausgesetzt? Zumindest Forderungen, dass sie überdacht werden sollte, nicht mehr zeitgemäss sei, man sich doch nicht nur den Sanktionen, sondern auch militärischer Hilfe anschliessen solle. Nach dem üblichen Argument: Neutralität heisse, indirekt oder gar direkt den Aggressor Russland zu unterstützen.

Das ist Unsinn, aber verführerischer Unsinn. Natürlich war die Neutralität der Schweiz nie unbefleckt und vollkommen. Natürlich hat die Schweiz schon Waffen an Länder geliefert, die sie dann in inneren oder äusseren Konflikten einsetzten. Aber das waren eindeutig Fehler. Wieso dann solche Fehler wiederholt werden sollten, entzieht sich ebenfalls jedem logischem Verständnis.

 

3 KOMMENTARE
  1. René Küng
    René Küng says:

    Schreibfehler.
    Anallogik.
    Und damit ist nicht einmal gemeint, dass Gutmeinende einer als defensiv getarnten Neo-Imperialismus Agitationstruppe in den Arsch kriechen.
    Die NATO hat nicht nur Belgrad, Libyen, Afghanistan, Syrien, die Ukraine penetriert – die Gedankenwelt und Interessen, die die NATO camouflieren, missbrauchen, einsetzen, zuspitzen, richtet sich exponentiell und schnell wachsend genau GEGEN die, gegen die das europäische Verteidigungs-Bündnis vorgibt, zu verteidigen. GEGEN Europa.
    Entschuldigung um die träfe Sprache und Bilder,
    aber wenn wir Europäer von der NATO verarscht werden,
    in einen Krieg gegen Russland rein getrieben werden,
    nur um das kranke US-EU-Finanz-Establisment und deren kollabierende Hegemonie noch etwas länger ‹am Werk› zu halten,
    dann darf Klartext geschrieben werden.

    Fast schon am Arsch, oder im Elend, sind wir nicht nur wegen farbverwandelten Grünen, weiblichen Kriegsgurgeln (die sind nicht nur von grün, aber nahe bei braun in DE) an Schalthebeln (Frauen bitte aufschreien – für das wollten wir alle, männlein&Frau, die Emanzipation nicht!) oder pösteliverwarlosten SPlern.

    Solange wir bequem das Undenkbare nicht denken, dass kaum mehr etwas von dem, was uns vorgegaukelt und verkauft wird, auch in der Packung drin ist, marschieren wir schnurstracks von banal zu fatal.
    Corona, Ukraine, Strom abschalten, Inflation, Notrecht und verbeamtete Armeen & NATO gegen die eigenen, aufmüpfigen Bevölkerungen.

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    • Oskar
      Oskar says:

      Sehr richtig Herr Küng. Es geht im Prinzip immer um das Gleiche: Die Unabhängigkeit, mittlerweile zum Schimpfwort geworden, zu Lasten einer möglichst globalen, sozialistischen Technokratie aufzugeben. Selbst globale Konzerne kämpfen mittlerweilen gegen Freiheit und Marktwirtschaft. Sie brauchen sie schlicht nicht mehr.

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  2. Victor Brunner
    Victor Brunner says:

    Artikel:
    «Die deutschen Grünen legen noch den letzten Salto in Sachen Opportunismus, Wankelmütigkeit und Verrat an allen Prinzipien hin».
    Sollen Prinzipien wichtiger sein als das Wohl des Landes, ist die Stimme von Baerbock ein Problem? Im Artkel geht es doch nur um Grünen Bashing, nicht um berechtigte und sachliche Kritik!

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