Schlagwortarchiv für: Grüne

René Zeyer

Nieder mit Merz!

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Ein wenig Statistik zur Illustration des Tamedia-Wahnsinns.

Manche, vor allem in den Verrichtungsboxen der Zentralredaktion des Tagi, mag das überraschen: Ein Bezahlmedium sollte dafür seinen Lesern etwas Wertiges bieten. Nachricht, Analyse, Einordnung, Aufbereitung. Statt Gerülpse und Meinung satt.

Schauen wir uns alles an, was in der vergangenen Woche unter dem Stichwort Friedrich Merz erschienen ist.

Es sind, Stand Montagmorgen, bei Tamedia 27 Artikel. Natürlich viele Doubletten dabei, da das Ganze in den Kopfblattsalat gespült wird. Einige Mütterchen: «Wie Friedrich Merz sich selbst eine Fall stellte, Merz scheitert überraschend mit Asylgesetz – trotz erneuter Hilfe der AfD, Merkel kritisiert Merz, Friedrich Merz macht einen kolossalen Fehler, Für ein strengeres Grenzregime nahm Friedrich Merz Stimmen der AfD in Kauf».

Fügen wir noch Alice Weidel, die Co-Chefin der AfD, hinzu: «Ex-AfD-Chefin Frauke Petry im Interview: «Wenn AfDler reden, geht es früher oder später immer um Hitler», «Die AfD ist sexbessen», «Noch problematischer ist der obsessive Fokus einiger Schweizer Medien auf Weidels «menschliche» Seiten – wie ihre kulinarischen Präferenzen oder ihre Naturliebe: Damit wird verschleiert, dass sie als Aushängeschild einer in Teilen rechtsextremen Partei fungiert.»

Wer sich das angetan hat, kann nicht ernsthaft behaupten, umfassend informiert worden zu sein. Gut, schlimmer geht immer. «Der Spiegel»: «Ein Mann sieht blau, Die Geister, die Merz rief, Der Mann darf nicht Kanzler werden, Zerreisst Merz die Union?, Er kann es nicht, Friedrich Merz fällt auf einen Psychotrick der AfD rein, Ein beschädigter Kandidat in einem beschädigten Land, Rechtsabbieger im toten Winkel, Maximaler Schaden für die Demokratie, Das Fiasko des Friedrich Merz, Blufft Friedrich Merz nur? Wie Friedrich Merz der AfD die Tür zur Macht öffnete, So darf Merz nicht weitermachen».

Fügen wir noch Alice Weidel hinzu: «Alice im D-Mark-Wunderland, So viel Hass, Ein Eiszapfen für Deutschland, Wo die AfD, da kein Plan».

Der Leser hat wohl die Botschaft verstanden. Schlimm ist, dass nicht nur Tagi und «Spiegel» unermüdlich warnen, raunen, denunzieren. Auch die meisten anderen Mainstream-Medien schwimme mit im Malstrom. Und niemandem all dieser Koryphäen fallen drei einfache Tatsachen ein oder auf:

  1. In einer Demokratie kann keine Partei verhindern, von wem Vorschläge von ihr Stimmen bekommen.

  2. Wie kann es sein, dass ein harter Eingriff ins deutsche Asylchaos zwar dringlich nötig ist, und hätte die AfD nicht dafür gestimmt, sogar als sinnvoll erachtet worden wäre. Aber mit ihren Stimmen verwandelt sich der Vorschlag in etwas Böses.

  3. Es wäre der SPD und den Grünen unbenommen gewesen, für diesen Vorschlag zu stimmen. Aber sie brachten das Kunststück fertig, lieber gegen die CDU (und die AfD) zu stimmen, ohne einen Gegenvorschlag zu haben, obwohl auch sie einräumen, dass Handlungsbedarf besteht.

Also halt weiter im Chaos als zusammen mit CDU und AfD dagegen. Der Gipfel der Absurdität, und der ist mit der Ablehnung des Gesetzes erreicht: der braune Sumpf der AfD muss nur etwas kürzer treten und die Partei muss alle Knaller wegstecken, die der «Spiegel» (und die SZ) vor den Wahlen noch zünden werden, dann fährt sie im Schlafwagen zum Wahlsieg (with a little help from my enemies).

In turbulenten Zeiten verlieren viele Massenmedien ihren Kompass – und jammern beim unvermeidlichen Leserschwund über die Arglist der Zeiten, gegen die man nicht ankomme. Irgendwie ähnelt der Tagi der Migros zurzeit; kein schöner Anblick, so viel geballte Inkompetenz der Führungsetage.

René Zeyer

Drama, Baby, Drama

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Wie sieht CH Media den deutschen Wahlkampf?

Dem Thema nimmt sich der Deutschland-Korrespondent Hansjörg Friedrich Müller («Warum ich die AfD als «rechtsradikal» bezeichne») völlig unvoreingenommen an. Er sagt übrigens rechtsradikal, weil er den Begriff «rechtspopulistisch» als «zu harmlos empfindet».

Bei solchen Stellungnahmen spricht Müller übrigens gerne von sich in der dritten Person – vielleicht, weil er sich selbst fremd wird.

Gut, aber aktuell widmet er sich der Frage, wie es nach dem neuerlichen Anschlag in Aschaffenburg in der deutschen Politik weitergehen soll. Auch hier hat Müller eine, nun ja, etwas spezielle Meinung:

«Verschärfungen in der Migrationspolitik wird der CDU-Chef wohl am ehesten im Konsens mit den Sozialdemokraten durchsetzen können.»

Hintergrund: CDU-Chef Merz hat nach dem Attentat eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Papierlose. Wer das nicht mittrage, mit dem werde die CDU nicht koalieren. Auf der anderen Seite schliesst Merz weiterhin eine Koalition mit der einzigen Partei, die solche Forderungen unterstützt, kategorisch aus. Unter ihm werde es ein solches Bündnis mit der AfD nicht geben.

Nun entwickelt sich hier allerdings ein hübscher Eiertanz. Obwohl das die CDU nicht will, ist sie gerne bereit, für ihre Vorstösse im Bundestag auch die Stimmen der AfD zu bekommen. Abweisen könnte sie die sowieso nicht.

Nette Gemengelage. Die CDU will Härte in der Migrationsfrage zeigen. Lehnt aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem einzig möglichen Bündnispartner kategorisch ab. Während SPD, Grüne und BSW solche Pläne ablehnen und sogar als rechtswidrig bezeichnen.

Was tun? Schwierige Kiste. Aber doch nicht für Müller. Der breitet das ganze Schlamassel nochmal aus (und nennt dabei die AfD kein einziges Mal «rechtsradikal», wohlgemerkt) und behauptet, Alice Weidel treibe «Merz schon jetzt vor sich her: Ihre Partei sei bereit, schon vor der Wahl gemeinsam mit der Union eine Migrationswende zu beschliessen.»

Nun bleiben ihm noch fünf Zeilen Kommentar, um die Lösung aus dem Hut zu zaubern, den gordischen Knoten zu zerhauen. Kein Problem für Müller, auch wenn seine Argumentation, sagen wir mal gedrängt erscheint.

«Auf absehbare Zeit gibt es wohl nur eine sichere Möglichkeit, nennenswerte Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen: Dass sich die SPD auf die Union zubewegt. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, müssen doch auch die Sozialdemokraten nach Bluttaten wie jener in Aschaffenburg Angst vor dem Wähler haben.»

«Auch» die SPD müsse Angst vor dem Wähler haben? Oder hat der Wähler Angst vor der SPD? Zehn Prozent Einbruch bei den Umfragen im Vergleich zur letzten Wahl scheint das zu belegen. Und wieso sollte sich ausgerechnet die SPD auf die CDU zubewegen? Viel geeigneter wären doch die Grünen, die Partei der Wendehälse, Opportunisten und Heuchler. Die machen problemlos aus Grün Schwarz, sagen «AKW ja bitte», stehen auf Kohlekraftwerke und importierten Atomstrom, ihr Kanzlerkandidat fordert eine deutliche Anhebung des Wehretats, als Vertreter einer einstmals pazifistischen Partei.

Vielleicht hätte Müller am Schluss besser geschrieben: Sorry, lieber Leser, hier hätte ein Lösungsvorschlag kommen sollen. Aber leider ist der Platz zu Ende, Ende Gelände. Das nächste Mal dann. Vielleicht.

René Zeyer

Blattschuss

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Wie Woke-Wahn einen Politiker erledigt.

Noch am 3. Januar wusste es die «Süddeutsche» ganz genau:

«Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow hat den Bundestagsabgeordneten «Stefan Gelbhaar aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Geldhaar steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung in der Kritik.»

Die NZZ legte am 9. Januar nach: «Nach Belästigungsvorwürfen hat die Ökopartei den Berliner Direktkandidaten in einer Kampfabstimmung abgewählt.» Er hatte vorher einen sicheren Listenplatz für die kommenden Bundestagswahlen; an seiner Stelle ist nun die Landespolitikerin Julia Schneider, die für einen Kreisverband plädierte, «in dem sich Frauen sicher und gehört fühlen können».

Geldbhaar beteuerte von Anfang an seine Unschuld.

Offenbar waren – inklusive eidesstattlicher Versicherungen – Vorwürfe wegen unangemessenem Verhalten bis zu strafbaren sexuellen Übergriffen bei der Ombudsstelle der Grünen Partei eingegangen. Das wurde Ende Dezember zur ARD-Anstalt Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) durchgestochen, der darüber die Öffentlichkeit informierte.

Dann der Knaller: der gleiche RBB gab zu, dass die Hauptbelastungszeugin Anne K. gar nicht existiere (aber im Beitrag von einer Schauspielerin dargestellt wurde)  und die Belästigungen erfunden worden waren. Welch eine Blamage eines Gebührensenders. Der veröffentlicht solche rufschädigenden und potenziell ruinösen Vorwürfe gegen einen zuvor unbescholtenen Parlamentarier, ohne sich wenigstens versichert zu haben, dass diese Zeugin überhaupt existiert.

Als Knall auf Fall die Feministin Shirin Kresse von allen Ämtern zurücktrat und die Grüne Partei verliess, war wenigstens klar, wer dieses Pseudonym erfunden hatte. Sofort setzte der übliche Schwiemel- und Verwedelzirkus ein. Natürlich zeigten sich die Grünen-Chefs nach kurzer Schrecksekunde «persönlich betroffen und erschüttert». Auch Kanzlerkandidat Habeck bequemte sich zur Aussage, die Vorgänge seien «gravierend und schockierend». Und natürlich durfte die Floskel der «rücksichtslosen» Aufklärung nicht fehlen.

Zwischenbilanz: die politische Karriere (und auch der Ruf) von Gelbhaar sind beschädigt, wenn nicht zerstört. Die an seiner Stelle gesetzte Direktkandidatin sieht keinen Anlass, ihrerseits nun zurückzutreten und allenfalls Gelbhaar wieder dorthin zu lassen, wo er vor dieser fiesen Intrige war.

Der RBB hat die entsprechenden Meldungen gelöscht und kurz Asche aufs Haupt gestreut. Die Betrügerin habe aber auch hohe kriminelle Energie gezeigt, da könne man halt nicht viel machen, jammerte er noch.

Schön wäre es, wenn dieser Skandal ein weiterer Sargnagel für die «#metoo»-Bewegung wäre. Er ist zumindest ein Paradebeispiel dafür, wie man heute einen Mann abschiessen kann, wenn einem dessen Position nicht passt. Man greift einfach zur Allzweckwaffe einer «sexuellen Belästigung», unterfüttert die mit angeblichen Zeugenaussagen, übermittelt das an die zuständigen Stellen und sorgt dafür, dass der Vorgang in die Medien und somit die Öffentlichkeit kommt.

Unschuldsvermutung, journalistische Sorgfalt, Versuch der Korrektur des angerichteten Schadens? I wo. Die Kreisparteileitung, die Gelbhaar abgesägt hat, bedauert inzwischen zwar den Vorfall, aber nicht einmal zu einer Entschuldigung – von Wiedergutmachung ganz zu schweigen – kann sie sich aufraffen.

So bleibt dieses Gebiet toxisch. Erschwerend kommt noch hinzu, dass bei solchen angeblichen Delikten immer in Anspruch genommen wird, dass nicht etwa wie üblich Indizien oder Beweise zählen, sondern das persönliche Empfinden des angeblichen Opfers. «Ich habe mich aber belästigt gefühlt», das reicht normalerweise; die Gegenbehauptung des Beschuldigten, «ich habe nicht belästigt und es ist auch objektiv nicht so, wer mich beschuldigt, muss das beweisen», die nützt ihm meistens einen Dreck.

Man erinnere sich an die kollektive Hysterie bei Tamedia. Dutzende von Zeuginnen, eine ganze Latte von Vorwürfen, kleinere wie grössere. Nur: alle anonym, alle nicht verifizierbar. Kein einziger. Musste eine der Frauen, die mit ihrem Pamphlet alle männlichen Tamedia-Mitarbeiter unter Generalverdacht stellten, dafür Konsequenzen tragen? Niemals.

René Zeyer

Quengel, quengel

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Raphaela Birrer hat mal wieder einen rausgehauen.

Selten meldet sie sich zu Wort. Aber wenn, dann gibt es rote Köpfe.

Zunächst ist zu bewundern, dass die Länge des Kommentars durchaus variabel sein kann. Hier im Tagi sind es haargenau 2658 A. Der «Bund» kommt mit 1751 A aus, noch rund 65 Prozent der ursprünglichen Textmenge. Da kommt es Birrer wohl nicht so aufs Wort an. Der Text ist mehr so eine Knetmasse. Passt nicht alles ins Förmchen, kann problemlos weggelassen werden.

Aber abgesehen von der flexiblen Form, was ist denn der Inhalt? Birrer begrüsst, dass «unliebsame Volksentscheide nicht via Justiz rückgängig gemacht werden können». Grüne und SP-Frauen waren ans Bundesgericht gelangt, um die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters wiederholen zu lassen. Das «war quenglerisch», urteilt Birrer mit leicht frauenfeindlichem Oberton. Fehlt nur noch, dass sie ihnen Hysterie vorwirft.

Die quengelnden Frauen hatten bemängelt, dass die sauknappe Abstimmung (50,6 Prozent dafür) auf fehlerhaften Berechnungen der Entwicklung der AHV beruht hatte, was durchaus seine Berechtigung hat. Dagegen wendet Birrer weibliche Logik an: «Dass der Bund sich verrechnete, ändert nichts daran, dass die AHV ohne diese Reform noch stärker in die roten Zahlen gerutscht wäre.» Das mag richtig sein, ist aber kein Gegenargument.

Apropos weibliche Logik, sich in einem Absatz diametral widersprechen, das schafft auch nicht jede(r)*:

«Mit seinem Urteil trägt das Bundesgericht nun zu einer verlässlichen Demokratie bei, in der missliebige Volksentscheide nicht via Justiz bekämpft werden.»

Einerseits. Andererseits: «Zwar hat das Gericht 2019 eine Abstimmung kassiert – jene zur Heiratsstrafe-Initiative. Der damalige Entscheid war aber richtig, weil die ausgewiesene Zahl der betroffenen Ehepaare viel zu tief und für den negativen Abstimmungsausgang wohl massgeblich war.»

Als alter weisser Mann muss man aufpassen, dennoch wagen wir zu widersprechen: Heiratsstrafe – gravierend falsche Zahlen. AHV – gravierend falsche Zahlen. Man suche den Unterschied.

Aber mit solchem Pipifax hält sich Birrer nicht auf, sie verlässt das kleine Feld der Widersprüchlichkeiten und erweitert den Blick: «Zu oft stimmen offizielle Zahlen des Bundes nicht, die dem Stimmvolk als Entscheidgrundlage dienen sollen. Bei der Unternehmenssteuerreform II wurden die Steuerausfälle im Vorfeld massiv unterschätzt. Und bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit ging der Bundesrat von jährlich nur 10’000 EU-Einwanderern aus – ein Bruchteil der effektiven Zahlen.»

Ohä, das scheint also doch ein gravierendes Problem zu sein; was tun? Nun ist aber auch der grösste Platz für einen Kommentar mal zu Ende (ausser, Pietro Supino greift in die Tasten). Also mit quietschenden Reifen bremsen: «Glaubwürdigkeit ist das kostbarste Gut der direkten Demokratie. Der Bund muss sie sorgfältiger schützen.»

Also, mach was draus, lieber Bund, der Ratschlag ist doch glasklar; schütze gefälligst sorgfältiger. Oder sagen wir mal so: Stringenz und Widerspruchsfreiheit ist das kostbarste Gut eines Kommentars einer Oberchefredaktorin. Wenn sie gleichzeitig zu erkennen gibt, dass es ihr völlig wurst ist, ob ihr Kommentar um ein Drittel zusammengeholzt wird, erhöht das die Glaubwürdigkeit auch nicht wirklich.

René Zeyer

Achtung, bissiger Kanzlerkandidat

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Deutschland hat einige Probleme. Und dann noch Wirtschaftsminister Habeck.

Als Politiker muss man was aushalten. Beschimpfungen, Beleidigungen, Anrempeleien. Öffentlich, von politischen Gegnern, gelegentlich aber auch von Parteigenossen, häufig anonym.

Dagegen kann man sich wehren. Minister Robert Habeck hat in den letzten Jahren insgesamt über 800 Anzeigen erstattet (oder erstatten lassen). Ist das viel oder wenig? Seine Parteigenossin Annalena Baerbock hat über 500 abgefeuert. Nummer drei in der Hitparade ist der ehemalige deutsche Justizminister Marco Buschmann  – mit 26 Anzeigen. Das ist signifikant.

Diese Klageflut und -wut brockte nun einem Rentner in Bayern mächtig Ärger und sogar eine Hausdurchsuchung ein. In der «Bild» bestätigte die Staatsanwaltschaft Bamberg:

«Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr/Sommer 2024 auf der Internetplattform X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‹Schwachkopf PROFESSIONAL› zeigt.»

Um 6.15 Uhr sollen die Beamten den Rentner aus dem Bett geklingelt haben und ihn mit dem Vorwurf «Volksverhetzung» konfrontiert. Schliesslich handle es sich um eine «gegen eine Person des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung». Zudem habe der Rentner noch einen weiteren Post zu verantworten, der ebenfalls «volksverhetzend» sein könnte.

Wohlgemerkt hatte der Internet-Nutzer diese Karikatur nur geteilt, nicht etwa selbst hergestellt. Kanzlerkandidat Habeck rudert etwas zurück; die Bezeichnung «Schwachkopf» sei nun sicherlich nicht «die schlimmste Beleidigung», die es gebe.

Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass die Beschimpfung einer Magistratsperson als «Schwachkopf» strafbar sein kann. Selbst wenn man im Fall Habeck versucht sein könnte, den Wahrheitsbeweis antreten zu wollen. Aber dieses Meme ist nun eindeutig Satire, damit vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unverständlich, dass die Polizei mit der Brechstange vorgeht. Ob da die Tatsache, dass der Karikierte ein Minister ist, eine Rolle gespielt haben könnte?

Natürlich macht ZACKBUM sich nicht einmal diese Satire zu eigen, und das Meme zeigen wir nur aus Berichterstatterpflicht und distanzieren uns gleichzeitig mit Abscheu davon. Sonst könnte der Minister noch auf die Idee kommen, auf Staatskosten einen länderübergreifenden Rechtsakt loszutreten und vielleicht die Schweizer Bundesanwaltschaft um Amtshilfe zu bitten.

Und obwohl ZACKBUM zu den Frühaufstehern gehört, möchten wir nur ungern um 6.15 Uhr von der Polizei angeklingelt werden.

Interessant auch, dass es keinem einzigen woken Sensibelchen bislang aufgefallen ist, dass es hier tatsächlich einen Missstand gibt, der umgehend beseitigt werden müsste. Denn wie jeder weiss, heisst der Hersteller von Haarpflegemitteln nicht Schwachkopf (das ginge ja eigentlich noch), sondern Schwarzkopf. SCHWARZkopf. Das ist ja genauso schlimm wie Mohrenkopf, und der muss auch weg, da gilt: Kopf ab. Nimm das, Dubler.

Aber im Ernst. Auch wenn Habeck sagt, dass er nach der Anzeige nicht mehr weiter in die polizeiliche Ermittlungen involviert gewesen sei: welche Schlussfolgerungen lassen sich aus seiner einmaligen Anzeigenwut ziehen? Und ist wohl ihm und seiner Sache gedient, dass er mit dieser Razzia dem politischen Gegner Munition frei Haus liefert? Deutschlandweit die Verhältnismässigkeit dieses Polizeieinsatzes diskutiert wird, sich Wagenladungen von Häme über ihn ergiessen und das Meme dadurch eine ungeahnte Bekanntheit erzielt hat, während es ohne die peinliche Aktion des Wirtschaftsministers wohl in den Weiten des Internets verschwunden wäre?

Ganz abgesehen davon, welches Verständnis von Meinungsfreiheit und Satire sich in einer solchen grünen Anzeigewut äussert: muss das sein? Grobe Beschimpfungen und Drohungen, wie sie jede in der Öffentlichkeit stehende Person erlebt, wie soll man darauf reagieren? Ignorieren, anzeigen? Die meisten solcher Beleidigungen und Drohungen erfolgen heutzutage vermeintlich anonym im Internet. Dem Wutbürger juckt es in den Fingern; er legt sich eine Gratis-Mail-Adresse zu und greift in die Tasten.

Aber hier handelt es sich einwandfrei um eine lustige Satire, die mit einiger Liebe treffsicher hergestellt wurde.

Wie soll man nun einen deutschen Wirtschaftsminister bezeichnen, dessen mangelnde Kenntnis von Wirtschaft Deutschland ernsthafte ökonomische Probleme eingebrockt hat, der gerade als tollkühner Kanzlerkandidat durchstarten will – und der tatsächlich wegen eines satirischen Meme Strafanzeige erstattet?

Der dafür am besten geeignet Ausdruck ist leider sozusagen gesperrt. Daher sagt ZACKBUM nur «Schwarzkopf».

 

René Zeyer

Immerhin …

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ZACKBUM lobt. Ausdrücklich. Eine gewichtige Entscheidung der deutschen Grünen.

Die beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück. Mitsamt dem ganzen Vorstand.  Nachdem die Grünen bei diversen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern kräftig abgewatscht wurden und sogar den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht schafften.

Brandenburg und Thüringen kommt zumindest die nächsten vier Jahre ohne Grüne aus, in Sachsen erreichten sie das Zitterresultat von 5,1 Prozent der Stimmen. In Deutschland gilt eine Fünfprozent-Hürde, die man überspringen muss. Oder man schafft einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis.

Hier zeigt sich die tiefe Verunsicherung der Grünen angesichts der aktuellen Lage. Sie stellen den deutschen Wirtschaftsminister – der von Wirtschaft so viel versteht wie ein Taliban von FKK. Sie haben federführend eine sogenannte Energiewende zu verantworten, die zu gewaltigen Mehrkosten für Stromkonsumenten und zu einer tiefen Verunsicherung von Immobilienbesitzern führt. Ihre Hüst und Hott-Politik in Sachen E-Autos hat nicht nur die Nachfrage nach ihnen einbrechen lassen, auch die deutsche Autoindustrie, neben Chemie das wirtschaftliche Standbein, röchelt vor sich hin, es drohen Massenentlassungen.

Die grüne Aussenministerin bestätigt alle Vorurteile, die man gegenüber einer unerfahrenen und vorlauten Frau haben kann.

Nun hat der Wähler gezeigt, was er von einer solchen Politik hält.

Allerdings muss man sagen: dass daraufhin die gesamte Parteispitze zurücktritt, ist doch ungewöhnlich.

Wenn sich die SPD in einigen Bundesländern verzwergt und auch auf Bundesebene nicht gerade wie ein möglicher Sieger aussieht, dann ist das für Bundeskanzler Scholz kein Anlass für Rücktrittsgedanken. Im Gegenteil, er sieht sich bereits neuerlich als Kanzlerkandidaten der SPD und danach weiter als Kanzler.

Politiker tun zwei Dinge normalerweise nur unter Androhung von Folter. Einen Fehler einräumen oder zurücktreten.

Es gibt zwar nichts Heuchlerischeres, Opportunistischeres, alle Prinzipien Verratendes als – Grüne. Aber immerhin, hier gebührt mal diesen Grünen Respekt. Ob wir in der Schweiz auch so etwas mal erleben dürfen?

 

René Zeyer

Wumms: Aline Trede

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Grün ist die Farbe der Heuchelei. Trede ist grün …

Sie ist die Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat. Also hat Trede durchaus eine staatstragende Funktion im Parlament, die gewisse Regeln des Anstands und des Benimms beinhaltet.

Dazu passt dann schlecht, dass Trede obskure Geheimbünde wie den «Verein für Demokratie und Menschenrechte» unterstützt. Dazu passt noch viel weniger, dass sich die Politikerin in Fäkaliensprache für Zensur ausspricht: «Stoppt dieses Scheissbuch», so geiferte sie gegen die umfangreiche Recherche von Michèle Binswanger über die Ereignisse an einer alkoholreichen Zuger Feier. Wohlgemerkt, bevor dieses Buch überhaupt erschienen war und Trede den Inhalt hätte kennen können.

Auch opportunistische Heuchelei ist ihr nicht fremd: «Ich fliege nicht und finde, dass es in Europa für mich noch genug zu entdecken gibt.» Es gibt allerdings auch in Brasilien und Uruguay genug zu entdecken, weshalb Trede an einem Parlamentarierreisli dorthin teilnahm. Denn merke: Reisen auf Kosten des Steuerzahlers machen am meisten Spass. Und Trede fliegt nicht, ausser sie fliegt doch.

Natürlich antwortete Trede damals nicht auf eine höfliche Anfrage, wie sie das unter einen Hut bringen wolle.

Die gleiche Trede (oder gibt es vielleicht mehrere, das würde so viel Widersprüchliches erklären) hat eine Kolumne im «Blick». Dort bemüht sie sich um staatstragendes Verhalten und weist die Schmuddelkinder einer gewissen Partei scharf zurecht: «Wo ist bloss die Contenance geblieben? Seit den Wahlen ist die Stimmung gereizt, was auch mit der neuen Grösse der SVP und ihrem Verhalten zusammenhängt.»

Die benimmt sich einfach unmöglich: «Im Saal debattierte also der Nationalrat auf unterstem Niveau. Draussen in der Halle ignorierte der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi, die Anweisungen der Bundespolizei. Es kam sogar zu einem Handgemenge! Wo sind wir denn? Wo ist der Anstand geblieben?»

Tja, Frau Trede, wir fragen ja gar nicht mehr an, weil Sie unanständig sowieso nicht antworten. Aber halten sie es für anständig, die Zensur eines «Scheissbuchs» zu fordern? Gehört es zu Ihrem Verständnis von Anstand, Wasser zu predigen und Wein zu saufen; grün-korrekt den Verzicht auf Flüge zu behaupten, aber fröhlich durch die Welt zu düsen?

Offenbar verstehen Sie unter «Contenance», solche Ausfälle und Widersprüche einfach zu ignorieren und zu hoffen, dass es niemandem auffällt. Blöd auch, dass es ZACKBUM gibt, nicht? Und bitte, jetzt nicht keifen «Stoppt dieses Scheiss-ZACKBUM», das wäre gar nicht damenhaft.

René Zeyer

Dröhnendes Schweigen

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Ex-Bundesrichterin, grün, kritisch. Aber in die falsche Richtung.

Zunächst wollte Philipp Gut sein Mütchen an ihr kühlen. An der Kanti Baden habe «Klimapropaganda» stattgefunden, unter Teilnahme lauter Befürworter der Verurteilung der Schweiz im Klimaprozess in Strassburg.

Aber die «Weltwoche» pflegt noch Rede und Gegenrede. Also durfte die ehemalige Bundesrichterin Brigitte Piffner ebenfalls in der WeWo richtigstellen: «Ich vertrete die Auffassung, dass der EGMR zunehmend ins Gebiet der Politik hineinfunkt; das ist nicht seine Aufgabe.» Das habe sie auch in Baden unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Reaktion ihrer politischen Bundesgenossen: fassungsloses Schweigen. Da sagte sich Rico Bandle von der «SonntagsZeitung» als Einziger: das will ich genauer wissen – und interviewte Pfiffner ausführlich. Schöner Titel: «Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Urteile gegen die Schweiz scharf».

In der Tat:

«Ich habe zwei der letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die die Schweiz betreffen, sehr intensiv studiert: jenes zu den Klimaseniorinnen und jenes zum Racial Profiling (Diskriminierung eines Dunkelhäutigen bei einer Polizeikontrolle, Anm. der Red.). Beide sind aus meiner Sicht juristisch nicht haltbar.»

Und noch schlimmer: «Ich bin zwar eine Grüne, in diesem Punkt muss ich Albert Rösti aber recht geben. Das Gericht überschreitet klar seine Kompetenzen, wenn es Gesetzgebung und gar Volksabstimmungen eines Landes übersteuert.»

Auch das Urteil zum Thema Racial Profiling, in dem die Schweiz unterlag, wird von Pfiffner hart kritisiert. Wohlgemerkt auf einer rein juristischen Ebene; politischen Wertungen enthält sie sich, ihr geht es als Juristin in erster Linie darum, dass sich hier ein Gericht unglaubwürdig macht und somit seine normsetzende Kraft verliert.

Bandle fragt auch das Urteil gegen den AfD-Brandstifter Höcke ab, der wegen der in Deutschland verbotenen Verwendung nationalsozialistischer Zeichen oder Sprüche verurteilt wurde. Auch hierzu hat Pfiffner eine klare Meinung, mit der sie nicht hinter dem Berg hält:

«Ich kann und möchte nicht über die Gefährlichkeit der AfD urteilen. Was ich aber sagen kann: Wenn ein Gericht gegen eine Partei mit 20 bis 30 Prozent Wähleranteil vorgeht, so hat das Land ein grosses staatspolitisches Problem. Ich würde für grösstmögliche Zurückhaltung plädieren. Gerichte sind nicht da, um in die Politik einzugreifen.»

Nun könnte da ein anderer ausgewiesener Fachmann vielleicht anderer Ansicht sein. Nun müsste eigentlich die Grüne Partei und alle, die das Strassburger Urteil lauthals begrüsst und abgefeiert haben, zu dieser Ansicht aus berufenem Mund etwas sagen.

Während Pfiffners Auftritt in der WeWo noch indigniert totgeschwiegen wurde (falsche Plattform), konnte das Interview in der SoZ nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Wie immer, wenn die SDA einen Inhalt aufnimmt, gab es Echo in den übrigen Medien. Dort wurde schlichtweg die SDA-Zusammenfassung referiert, Berichterstatterpflicht.

Und sonst? Schweigen. Tiefes Schweigen. Indigniertes Schweigen. Debatte, Streitkultur, Gegenworte? Ist schon lustig: wozu das angebliche Sprachrohr der Putin-Versteher, das rechtspopulistische Monolautsprecher-Organ von Blochers Gnaden fähig ist, nämlich Widersprüche zu (fast) allem zuzulassen, dazu ist die versammelte grünlinke Intelligenz nicht in der Lage.

Kommt halt davon, wenn man in seiner eigenen Gesinnungsblase unter Luftabschluss verfault. Da wird jeder Hauch Frischluft ignoriert, wenn er aus der falschen Ecke kommt. Kommt er aus der eigenen, wird er auch ignoriert. Stürmt’s, dann ist doch höchstens gut für die Windräder. Aber Debatte? Kä Luscht.

René Zeyer

Fertig «Republik»

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Zumindest hier bei ZACKBUM.

Es gibt die Fraktionschefin der Grünen Aline Trede. Die schleimt im «Blick» davon, dass man doch das Gespräch auch mit Andersdenkenden und über politische Gräben hinaus suchen solle. Im unappetitlichen Pfaffenton: «Miteinander sprechen, sich austauschen. Sich der Debatte nicht verschliessen, nur weil sie anstrengend ist oder vermeintlich zu nichts führt.»

Auf der anderen Seite keift sie: «Stoppt dieses Scheissbuch», wenn eine Journalistin eine Reportage veröffentlichen will, die Trede nicht in den Kram passt. Auf ihrer Webseite verkündet die Grüne vollmundig: «Ich fliege nicht.» Ausser, sie fliegt doch, wenn sie in Brasilien und Uruguay an einem Parlamentarierreisli teilnimmt. Irgendwas in Sachen Umweltschutz.

Wird sie höflich angefragt, wie sie diese Widersprüchlichkeiten erklärt, schweigt sie verkniffen. Was für eine unangenehme Heuchlerin und Opportunistin.

Der «Republik»-Redaktor Philipp Albrecht spielte sich an der GV des Clubs der Zürcher Wirtschaftsjournalisten als der grosse Anhänger von Transparenz auf. Denn er hatte knallhart recherchiert, dass der Anlass – wie jedes Jahr – gesponsert wurde. Wieso man den Namen des am von seiner Firma bezahlten Abendessen anwesenden CEO nicht schon auf  der Einladung zum Event vermeldet habe. Auch die Antwort, dass der erst drei Tage zuvor zugesagt hatte und die Einladung vorher verschickt wurde, befriedigte den Transparenzkünstler nicht. Man hätte dieses Herrschaftswissen doch nicht drei Tage lang für sich behalten müssen, mäkelte er.

Auch bei der Parteienfinanzierung ist Albrecht unbedingt für Transparenz, am liebsten ab Spenden von 10’000 Franken aufwärts. Wo kämen wir sonst hin, wer zahlt, befiehlt.

Ganz anders sieht das aber aus, wenn die «Republik» dank eines Grossspenders das völlig überflüssige «Klimalabor» weiterbetreiben kann. Sie drohte routiniert mit dessen Tod, sollten nicht schnell 250’000 Franken zusammenkommen. Damit diese Schwelle kurz vor Spendenschluss überschritten werden konnte, schmissen diverse Stiftungen und so schnell noch einen Haufen Geld in den Topf. Wer genau? ZACKBUM bekam wie alle anderen nur die Auskunft, dass darüber «zu gegebener Zeit» informiert werde. Das Jahr ging ins Land, die Zeit ist immer noch nicht gegeben.

Gerade hat die «Republik» enthüllt, dass ihr vor dem Start jemand einfach mal so 1,5 Millionen Franken spendete. In Pervertierung des Wortes nennt sie das Ausdruck von absoluter Transparenz. Bloss: den Namen des edlen Spenders will sie ums Verrecken nicht nennen, darauf habe der halt bestanden. Zu dieser halbseidenen Transparenz raffte sie sich nur auf, weil sie anschliessend steuerlich in die Bredouille geriet.

Die noch nicht geborene «Republik» nimmt also 1,5 Millionen Franken an, ohne dass ihre Leser oder Abonnenten jemals erfahren, um wen es sich handelt. Einen russischen Oligarchen? Einen italienischen Mafiosi? Jemanden, der gerne mal etwas Schwarzgeld loswerden wollte? Vielleicht gar um Christoph Blocher? Man weiss es nicht, vielleicht erfährt man es auch nie; ausser, einem Republikaner platzt ob solcher Doppelmoral und Heuchelei der Kragen und er enthüllt den Namen.

Philipp Albrecht scheint diesbezüglich aber keine Anstrengungen unternehmen zu wollen. Was für ein unangenehmer Heuchler und Opportunist.

Zwei Tartuffes in reinster Form.

René Zeyer

Schönschwätzen

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Nach den Wahlen ist während des Rumeierns.

Allen demokratischen Wahlen ist eines gemeinsam: Es gibt zwar viele selbsternannte Sieger, aber eigentlich keine Verlierer. Wenn man den Aussagen der Parteiführer Glauben schenken will. Was man nicht unbedingt tun sollte.

Selbst die Grünen finden zur Verteidigungslinie, dass das Resultat zwar schon nicht so schön sei, aber schliesslich habe man doch die Mehrheit der bei den letzten Wahlen gewonnenen Sitze behalten können. So what. Grossartig ist auch die «Mitte», die sich mit einem Mini-Gewinn aufplustert, als hätte sie eigentlich die Wahlen gewonnen. Und immerhin die schwächelnde FDP überholt.

Ganz andere, eher undemokratische Töne hört man von der SP: «Wir werden die Entscheide des rechten Parlaments korrigieren müssen», sagt die Co-Präsidentin Mattea Meyer, ohne dass ihr das um die Ohren gehauen wird. Sie lebt offenbar nach der Devise: wenn das Volk so blöd ist, falsch zu wählen, dann müssen wir das eben ausserparlamentarisch richtigstellen.

Überhaupt ist der «Rechtsrutsch» das Angstmonster für viele abgerutschte Linke. Auch die Bachelorette der Politik faselt etwas von «SVP-Hetze», der Einhalt geboten werden müsse. Dabei ist sie selbst sang- und klanglos untergegangen, obwohl sie bis in den Kosovo hinein Wahlkampf betrieben hatte. Wetten, dass sie demnächst wieder über die angebliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund jammern wird? Oder könnte es sein, dass ihre religiöse Überzeugung, die sie gelegentlich ausspielt, Wähler von ihr abschreckte?

Es wäre auf jeden Fall interessant zu wissen, was sie eigentlich als Muslima von den Untaten der Hamas hält, oder wie sie überhaupt das Verhältnis zwischen Islam und Frauenrechten sieht.

Das kann Rimoldi nicht als Grund ins Feld führen, wieso er sang- und klanglos bei den Wahlen unterging. Schlappe 10’000 Stimmen; das gibt Hoffnung, dass eine Trumpisierung der Schweizer Politik doch nicht möglich ist. Auf der anderen Seite: es gab wirklich 10’000 Stimmbürger, die diesem verantwortungslosen Amok ihre Stimme gaben?

Lustig wird auch die nächste Bundesratswahl. Eigentlich könnte man darüber nachdenken, ob nicht die SVP auf Kosten der FDP einen dritten Sitz bekommen sollte. Stattdessen wollen die grünen Traumtänzer um den bald einmal zurücktretenden Parteipräsidenten Glättli womöglich an ihrer Kandidatur festhalten. Schon fieser ist der Versuch, der FDP einen Sitz abzunehmen und der «Mitte» zu geben.

Aber am meisten zu lachen bietet mal wieder der «Tages-Anzeiger». Denn hier – ZACKBUM wird den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit mit Gelassenheit tragen – versucht sich Oberchefredaktorin Raphaela Birrer an einer Kunst, die leider viel mit Können zu tun hat: dem staatsmännlichen – oder unseretwegen staatsfraulichen – Kommentar zu den Wahlen auf Seite eins.

Sie weiss schon im Titel: «Das Stimmvolk will keine Experimente». Das ist schon mal gewagt, angesichts einer prozentualen Verschiebung, die im Ausland marginal wäre, aber in der Schweiz einem Erdrutsch gleichkommt. Aber für Birrer ist das die Erklärung für den «deutlichen Sieg der SVP». Das findet Birrer aber, sie drückt das nur etwas gewählter aus, ziemlich scheisse. Denn: «Mit ihren aufwieglerischen Tendenzen, der Wir-gegen-alle-anderen-Mentalität und der Lust am Konflikt strapaziert sie jedoch die politische Konsenskultur.» Aufwieglerisch? Das ist doch nicht einmal ein Fremdwort; wieso versteht Birrer dessen Bedeutung nicht?

Aber weiter unten lässt Birrer die Katze aus dem Sack, wieso ihr die SVP (und ihr Wahlsieg) überhaupt nicht in den Kram passt: «Zuerst heizte sie den Wahlkampf mit ihrem Einsatz gegen «Gender-Gaga und Woke-Wahnsinn» an – ein Thema, das hochgradig polarisiert.» Mit seinem Gender-Gaga mit seitenweisen Ratschlägen und Regeln für die angeblich korrekte Sprachverwendung und seinem Woke-Wahnsinn hat sich der Tagi, hat sich Tamedia von einer zunehmenden Schar von Lesern verabschiedet, denen solche Themen, wie Birrer selbst schon einräumen musste, laut allen Umfragen schwer an einem hinteren Körperteil vorbeigehen.

Nimmt man die Entwicklung der Auflage- und Abozahlen als kontinuierliches Wahlergebnis für Massenmedien, wäre ein staatsmännischer Kommentar von Birrer überfällig, was sie im eigenen Saftladen dagegen zu unternehmen gedenkt. Aber wie es in der Politik eigentlich nur Sieger gibt, gibt es im Journalismus auch keine Verlierer. Grausame Sparmassnahmen, reine Profitgier des Coninx-Clans, Unfähigkeit des leitenden Clanmitglieds, ungebremster Gender- und Woke-Wahnsinn, jeder Kommentator darf sein Steckenpferdchen vor den Augen des gelangweilten Lesers zu Tode reiten.

Wenn die eigene Befindlichkeit und das Bedürfnis, der Welt Betragensnoten zu erteilen und gute Ratschläge mit auf den Weg zu geben, übermächtiger wird als die Erfüllung der eigentlichen Pflicht, nämlich Meldungen aus aller Welt aufzubereiten und zu analysieren, dann geht es dem Organ so wie den Grünen.

Was aber auch kein grosser Verlust ist.