Schlagwortarchiv für: Grüne

René Zeyer

Fertig «Republik»

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Zumindest hier bei ZACKBUM.

Es gibt die Fraktionschefin der Grünen Aline Trede. Die schleimt im «Blick» davon, dass man doch das Gespräch auch mit Andersdenkenden und über politische Gräben hinaus suchen solle. Im unappetitlichen Pfaffenton: «Miteinander sprechen, sich austauschen. Sich der Debatte nicht verschliessen, nur weil sie anstrengend ist oder vermeintlich zu nichts führt.»

Auf der anderen Seite keift sie: «Stoppt dieses Scheissbuch», wenn eine Journalistin eine Reportage veröffentlichen will, die Trede nicht in den Kram passt. Auf ihrer Webseite verkündet die Grüne vollmundig: «Ich fliege nicht.» Ausser, sie fliegt doch, wenn sie in Brasilien und Uruguay an einem Parlamentarierreisli teilnimmt. Irgendwas in Sachen Umweltschutz.

Wird sie höflich angefragt, wie sie diese Widersprüchlichkeiten erklärt, schweigt sie verkniffen. Was für eine unangenehme Heuchlerin und Opportunistin.

Der «Republik»-Redaktor Philipp Albrecht spielte sich an der GV des Clubs der Zürcher Wirtschaftsjournalisten als der grosse Anhänger von Transparenz auf. Denn er hatte knallhart recherchiert, dass der Anlass – wie jedes Jahr – gesponsert wurde. Wieso man den Namen des am von seiner Firma bezahlten Abendessen anwesenden CEO nicht schon auf  der Einladung zum Event vermeldet habe. Auch die Antwort, dass der erst drei Tage zuvor zugesagt hatte und die Einladung vorher verschickt wurde, befriedigte den Transparenzkünstler nicht. Man hätte dieses Herrschaftswissen doch nicht drei Tage lang für sich behalten müssen, mäkelte er.

Auch bei der Parteienfinanzierung ist Albrecht unbedingt für Transparenz, am liebsten ab Spenden von 10’000 Franken aufwärts. Wo kämen wir sonst hin, wer zahlt, befiehlt.

Ganz anders sieht das aber aus, wenn die «Republik» dank eines Grossspenders das völlig überflüssige «Klimalabor» weiterbetreiben kann. Sie drohte routiniert mit dessen Tod, sollten nicht schnell 250’000 Franken zusammenkommen. Damit diese Schwelle kurz vor Spendenschluss überschritten werden konnte, schmissen diverse Stiftungen und so schnell noch einen Haufen Geld in den Topf. Wer genau? ZACKBUM bekam wie alle anderen nur die Auskunft, dass darüber «zu gegebener Zeit» informiert werde. Das Jahr ging ins Land, die Zeit ist immer noch nicht gegeben.

Gerade hat die «Republik» enthüllt, dass ihr vor dem Start jemand einfach mal so 1,5 Millionen Franken spendete. In Pervertierung des Wortes nennt sie das Ausdruck von absoluter Transparenz. Bloss: den Namen des edlen Spenders will sie ums Verrecken nicht nennen, darauf habe der halt bestanden. Zu dieser halbseidenen Transparenz raffte sie sich nur auf, weil sie anschliessend steuerlich in die Bredouille geriet.

Die noch nicht geborene «Republik» nimmt also 1,5 Millionen Franken an, ohne dass ihre Leser oder Abonnenten jemals erfahren, um wen es sich handelt. Einen russischen Oligarchen? Einen italienischen Mafiosi? Jemanden, der gerne mal etwas Schwarzgeld loswerden wollte? Vielleicht gar um Christoph Blocher? Man weiss es nicht, vielleicht erfährt man es auch nie; ausser, einem Republikaner platzt ob solcher Doppelmoral und Heuchelei der Kragen und er enthüllt den Namen.

Philipp Albrecht scheint diesbezüglich aber keine Anstrengungen unternehmen zu wollen. Was für ein unangenehmer Heuchler und Opportunist.

Zwei Tartuffes in reinster Form.

René Zeyer

Schönschwätzen

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Nach den Wahlen ist während des Rumeierns.

Allen demokratischen Wahlen ist eines gemeinsam: Es gibt zwar viele selbsternannte Sieger, aber eigentlich keine Verlierer. Wenn man den Aussagen der Parteiführer Glauben schenken will. Was man nicht unbedingt tun sollte.

Selbst die Grünen finden zur Verteidigungslinie, dass das Resultat zwar schon nicht so schön sei, aber schliesslich habe man doch die Mehrheit der bei den letzten Wahlen gewonnenen Sitze behalten können. So what. Grossartig ist auch die «Mitte», die sich mit einem Mini-Gewinn aufplustert, als hätte sie eigentlich die Wahlen gewonnen. Und immerhin die schwächelnde FDP überholt.

Ganz andere, eher undemokratische Töne hört man von der SP: «Wir werden die Entscheide des rechten Parlaments korrigieren müssen», sagt die Co-Präsidentin Mattea Meyer, ohne dass ihr das um die Ohren gehauen wird. Sie lebt offenbar nach der Devise: wenn das Volk so blöd ist, falsch zu wählen, dann müssen wir das eben ausserparlamentarisch richtigstellen.

Überhaupt ist der «Rechtsrutsch» das Angstmonster für viele abgerutschte Linke. Auch die Bachelorette der Politik faselt etwas von «SVP-Hetze», der Einhalt geboten werden müsse. Dabei ist sie selbst sang- und klanglos untergegangen, obwohl sie bis in den Kosovo hinein Wahlkampf betrieben hatte. Wetten, dass sie demnächst wieder über die angebliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund jammern wird? Oder könnte es sein, dass ihre religiöse Überzeugung, die sie gelegentlich ausspielt, Wähler von ihr abschreckte?

Es wäre auf jeden Fall interessant zu wissen, was sie eigentlich als Muslima von den Untaten der Hamas hält, oder wie sie überhaupt das Verhältnis zwischen Islam und Frauenrechten sieht.

Das kann Rimoldi nicht als Grund ins Feld führen, wieso er sang- und klanglos bei den Wahlen unterging. Schlappe 10’000 Stimmen; das gibt Hoffnung, dass eine Trumpisierung der Schweizer Politik doch nicht möglich ist. Auf der anderen Seite: es gab wirklich 10’000 Stimmbürger, die diesem verantwortungslosen Amok ihre Stimme gaben?

Lustig wird auch die nächste Bundesratswahl. Eigentlich könnte man darüber nachdenken, ob nicht die SVP auf Kosten der FDP einen dritten Sitz bekommen sollte. Stattdessen wollen die grünen Traumtänzer um den bald einmal zurücktretenden Parteipräsidenten Glättli womöglich an ihrer Kandidatur festhalten. Schon fieser ist der Versuch, der FDP einen Sitz abzunehmen und der «Mitte» zu geben.

Aber am meisten zu lachen bietet mal wieder der «Tages-Anzeiger». Denn hier – ZACKBUM wird den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit mit Gelassenheit tragen – versucht sich Oberchefredaktorin Raphaela Birrer an einer Kunst, die leider viel mit Können zu tun hat: dem staatsmännlichen – oder unseretwegen staatsfraulichen – Kommentar zu den Wahlen auf Seite eins.

Sie weiss schon im Titel: «Das Stimmvolk will keine Experimente». Das ist schon mal gewagt, angesichts einer prozentualen Verschiebung, die im Ausland marginal wäre, aber in der Schweiz einem Erdrutsch gleichkommt. Aber für Birrer ist das die Erklärung für den «deutlichen Sieg der SVP». Das findet Birrer aber, sie drückt das nur etwas gewählter aus, ziemlich scheisse. Denn: «Mit ihren aufwieglerischen Tendenzen, der Wir-gegen-alle-anderen-Mentalität und der Lust am Konflikt strapaziert sie jedoch die politische Konsenskultur.» Aufwieglerisch? Das ist doch nicht einmal ein Fremdwort; wieso versteht Birrer dessen Bedeutung nicht?

Aber weiter unten lässt Birrer die Katze aus dem Sack, wieso ihr die SVP (und ihr Wahlsieg) überhaupt nicht in den Kram passt: «Zuerst heizte sie den Wahlkampf mit ihrem Einsatz gegen «Gender-Gaga und Woke-Wahnsinn» an – ein Thema, das hochgradig polarisiert.» Mit seinem Gender-Gaga mit seitenweisen Ratschlägen und Regeln für die angeblich korrekte Sprachverwendung und seinem Woke-Wahnsinn hat sich der Tagi, hat sich Tamedia von einer zunehmenden Schar von Lesern verabschiedet, denen solche Themen, wie Birrer selbst schon einräumen musste, laut allen Umfragen schwer an einem hinteren Körperteil vorbeigehen.

Nimmt man die Entwicklung der Auflage- und Abozahlen als kontinuierliches Wahlergebnis für Massenmedien, wäre ein staatsmännischer Kommentar von Birrer überfällig, was sie im eigenen Saftladen dagegen zu unternehmen gedenkt. Aber wie es in der Politik eigentlich nur Sieger gibt, gibt es im Journalismus auch keine Verlierer. Grausame Sparmassnahmen, reine Profitgier des Coninx-Clans, Unfähigkeit des leitenden Clanmitglieds, ungebremster Gender- und Woke-Wahnsinn, jeder Kommentator darf sein Steckenpferdchen vor den Augen des gelangweilten Lesers zu Tode reiten.

Wenn die eigene Befindlichkeit und das Bedürfnis, der Welt Betragensnoten zu erteilen und gute Ratschläge mit auf den Weg zu geben, übermächtiger wird als die Erfüllung der eigentlichen Pflicht, nämlich Meldungen aus aller Welt aufzubereiten und zu analysieren, dann geht es dem Organ so wie den Grünen.

Was aber auch kein grosser Verlust ist.

René Zeyer

Wumms: Eric Gujer

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Gelobt sei der schneidende Ton des NZZ-Chefs.

ZACKBUM mag mit seiner Feriengestaltung nicht ganz einverstanden sein, aber seine wöchentliche Arbeit mit dem Schneidbrenner, genannt «Der andere Blick», ist herausragend.

Im allgemeinen Niedergang der Schreibkräfte und Schreibfähigkeiten ragt Eric Gujer wie ein Leuchtturm heraus, wenn er seine verbalen Blitze schleudert. Besonders schnell auf Betriebstemperatur kommt er, wenn es um die Grünen geht. Natürlich hat er recht, einen opportunistischeren und übleren Haufen in der Politik gibt es weder in Deutschland noch in der Schweiz.

Zunächst säbelt Gujer die Kritiker an der Vetternwirtschaft im Hause Habeck nieder: «Die Empörung über den grünen Klüngel im Wirtschaftsministerium ist im höchsten Mass lächerlich. Nepotismus und Ämterpatronage gehören zur Politik. Seit je werden Günstlinge und Parteigänger in einflussreiche Positionen befördert. Trauzeugen bekleiden auch in anderen Ministerien in Berlin wichtige Posten.»

Darauf türmt er ein verbales Massaker an den Grünen-Bewunderern: «Sie sehen in ihnen die Garanten eines besseren Deutschland: einsame Kämpfer gegen den Klimawandel, sensibel, gendergerecht und divers, Retter der Flüchtlinge, geleitet von Werten statt von schnöden Interessen.»

Dann zeigt er einen kurzen Moment der Schwäche: «Jetzt müssen die Medien feststellen, dass die Grünen eine ganz normale Partei sind. … Sogar die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» raunt von einer «Entzauberung», als hätten die Grünen jemals einen Zauber besessen.» Nein, die Grünen sind keine ganz normale Partei. Während sich dort die Wändehälse maximal um 180 Grad drehen können, ist das hier – um die grüne Aussenministerin Baerbock zu paraphrasieren, um mindestens 360 Grad möglich.

Aber schnell erreicht Gujer wieder seine normale Flughöhe: «Wer glaubt, dass Parteien ein Zauber innewohnt, sollte zum Arzt gehen.» Welch feine Anspielung auf den Elder Statesman Helmut Schmidt, der alle zum Arzt schicken wollte, die Visionen haben.

Nun legt Gujer das Florett zur Seite und greift zum Zweihänder: «Die Grünen waren noch nie besonders moralisch.» Das könne man den Grünen aber auch nicht unbedingt vorwerfen, denn welche Partei sei das schon. Aber, beim Streit um das verbieten fossiler Heizungen haben die Grünen schlimmer versagt: «Allerdings wäre es die Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Widerstand vorherzusehen und Mehrheiten zu suchen – auch um den Preis einer weniger ambitionierten Vorlage. Tragfähige Lösungen zu erarbeiten, um die Welt ein kleines Stückchen besser zu machen, das ist in der Politik Moral.»

Dann geht Gujer zum peinlichen Thema «Atomkraft, nein danke» über: «Ohne den sehr deutschen Spleen des Atomausstiegs würde Deutschland heute deutlich weniger CO2 produzieren. Indem die Grünen den Atomausstieg (unter Mithilfe der Merkel-CDU) unbeirrt durchgesetzt haben, gewichteten sie das Ideal höher als das praktische Ergebnis. Genau das ist in der Politik amoralisch.»

Das gilt natürlich auch für die Frau mit der schwer erträglichen Stimme: «Ähnlich verhält sich Aussenministerin Baerbock, wenn sie sich als die heilige Annalena von Xinjiang inszeniert. Indem sie die chinesischen Kommunisten möglichst oft und öffentlich über Menschenrechte belehrt, verbessert sie die Lage der Uiguren kein Jota.»

Nun erlaubt sich Gujer keinen Durchhänger mehr und packt die Todeskralle aus: «Die grüne Vorhut degradiert die Ehe zur «Verantwortungsgemeinschaft», nennt Deutsche «Kartoffeln» und Mütter «gebärende Personen». Das neue Ideal ist der nichtbinäre Mann mit Migrationshintergrund. Massstab der Politik ist nicht das grösste Glück der grössten Zahl, sondern die Befindlichkeit von sich immer weiter ausdifferenzierenden Minderheiten.»

So werden die Grünen «nie Kanzlerpartei», denn stärkste politisch Kraft werde man nicht, «wenn man die Mehrheit der Gesellschaft offen oder auch nur insgeheim verachtet». Volltreffer. «Den Grünen bleibt dann nur die Rolle des ewigen Steigbügelhalters für die SPD oder die Union, da können Baerbock und Habeck noch so lange strampeln.»

Auch wenn die NZZ bei Fragen der Neutralität oder bezüglich Waffenlieferungen im Ukrainekrieg manchmal schwächest (aber was soll sie machen, ihre ideologische Heimat FDP ist da ganz schwach auf der Brust): Gujer sorgt doch immer wieder für Lesespass.

Und so ganz spontan: welcher andere Journalist der Mainstreammedien, welcher andere Chefredaktor (generisches Maskulin, Frau Birrer, Sie bleiben schon sichtbar) fällt einem da ein?

 

René Zeyer

Nz, nz, nz: das N-Wort

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Der Sprachwahnsinn kennt keine Grenzen mehr.

Es war einmal der Oberbürgermeister von Tübingen. Ein Grüner, erfolgreich, populär, beliebt, wiedergewählt, obwohl die Partei zunehmend Mühe mit ihm hatte und ihn sogar mit einem Parteiausschlussverfahren belästigte.

Nun hat dieser Boris Palmer per sofort seinen Parteiaustritt erklärt und angekündigt, er wolle eine Auszeit nehmen und sich zudem professionelle Hilfe suchen. Warum denn das? Nun, im Wesentlichen hatte Palmer doch tatsächlich – in entsprechenden Zusammenhängen – ein Wort verwendet, dass das grosse deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» niemals nicht mehr in den Mund nehmen würde, geschweige denn drucken.

Denn, auch ZACKBUM-Leser müssen da durch, was Palmer unverfroren in den Mund nahm und sogar aussprach, ist ein Wort, mit dem «eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben» wird, flötet der «Spiegel».

Das Wort ist so schlimm, dass auch Tamedia ins Stammeln gerät: «Wie auf einem im Internet veröffentlichten Video zu sehen ist, stellte eine Gruppe von Demonstranten Palmer am Freitag vor der Universität und warf ihm vor, das N-Wort zu verwenden. Ein Schwarzer fragt in der Aufnahme den Politiker, ob er ihm das ins Gesicht sagen wolle. Palmer wiederholt daraufhin das N-Wort, indem er einen bereits angefangenen Satz wiederholt.»

So, nun wiederholt wiederholt wiederholt ZACKBUM dieses «N-Wort», das kein Anhänger von faschistischer Sprachreinigung jemals mehr in den Mund nehmen kann:

Neger. Neger. Neger. Neger.

Die überlebenden ZACKBUM-Leser sollen zur Erbauung damit unterhalten werden, dass es mit dem Wort «Neger» sogar eines der längsten Palindrome der deutschen Sprache gibt:

«Ein Neger mit Gazelle zagt im Regen nie.»

Für Sprachidioten: ein Palindrom ist ein Satz, der vorwärts und rückwärts gelesen werden kann und den gleichen Inhalt hat …

In diesem Zusammenhang hat Palmer das Wort vielleicht nicht verwendet, er wurde dennoch mit «Nazi raus»-Rufen traktiert. Was allerdings das Wort Neger mit Nazi zu tun hat (ausser, dass beide mit N anfangen), das erschliesst sich nur völlig verwirrten Geistern, die nicht einmal merken, dass ihr Bedürfnis nach Sprachreinigung zutiefst faschistisch ist.

Was Palmer auch noch passierte: der grosse grüne Heuchler Rezzo Schlauch gab öffentlich bekannt: «Ich habe ihm meine persönliche und meine politische Loyalität und Unterstützung sowie meine juristische Vertretung aufgekündigt.» Denn Palmer hatte genervt nachgelegt: «Das ist nichts anderes als der Judenstern. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt darüber nach.»

Das tat Schlauch allerdings nicht. Wer ist das? Der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Schlauch benutzte 2002 dienstlich erworbene Flugmeilen für private Zwecke. Zuvor hatte er seinen Kollegen Cem Özdemir für das gleiche Vergehen kritisiert. Nach einem Vertuschungsversuch in eigener Sache wechselte Schlauch in die Wirtschaft. Als Beirat eines der grössten AKW-Betreiber Deutschlands, als windiger Geschäftemacher oder als Honorarkonsul für Albanien.

Verständlich, dass Palmer das nicht mehr im Kopf aushält, dass ein solcher Heuchler und Opportunist wie Schlauch ihn öffentlich kritisiert, der «Spiegel» das dann auch noch genüsslich zitiert (ohne auf die üble Vergangenheit von Schlauch einzugehen), und ihm niemand seiner Parteigenossen öffentlich zur Unterstützung eilt.

Was ist schlimmer? Neger sagen, oder als grüner Fraktionsvorsitzender Flugmeilen sammeln, sie privat verwenden, einen Parteikollegen wegen des gleichen Vergehens öffentlich zusammenstauchen und dann versuchen, das eigene Fehlverhalten zu vertuschen?

Offenbar für viele Grüne und andere Verpeilte ist die Verwendung des Worts Neger viel schlimmer.

 

René Zeyer

Giftgrüne Krieger

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Frieden schaffen mit immer mehr Waffen.

Oder von der Friedenstaube als Symbol zu den friedenstauben grünen Kriegern als hässlicher Anblick.

Es gibt wohl keine andere politische Bewegung in Deutschland (und in der Schweiz), die dermassen prinzipienlos, opportunistisch, machtgeil ohne zu zögern bereit ist, sämtliche Grundsätze über Bord zu werfen – wie die Grünen.

Von «AKW, nein danke» zu «AKW, warum nicht». Von «Braunkohle ist des Teufels» zum Räumen von Protestlagern der Gegner des Braunkohleabbaus. Von Ausstieg aus der AKW-Stromproduktion zur Fortsetzung. Das alles waren mal Grundpfeiler der grünen Identität, die sich zu einem grossen Teil aus der Anti-AKW-Bewegung rekrutierten.

Ein letzter Pfeiler wurde auch schon lange angesägt, der grüne Aussenminister Joschka Fischer, der grösste Wendehals aller Zeiten, befürwortete lauthals die völkerrechtswidrige NATO-Intervention in Jugoslawien und redete die dabei begangenen Kriegsverbrechen schön.

Jetzt ist er Cheflobbyist und versilbert seine vielen in der Politik gewonnenen Kontakte mit seiner «Joschka Fischer & Company». Auf seinen Spuren wandeln die grünen Minister Robert Habeck und Analena Baerbock.

Schon längst sind sie im üblichen Politikergequatsche angekommen; so findet er, die Proteste in Lützerath fänden «am falschen Ort» statt.

Das Wort von der Macht der Maschine des Systems beweist seine Richtigkeit an den Grünen wie nirgends sonst. Claudia Roth, mal kleine Sekretärin der Fraktion, eiert inzwischen durch die Weltgeschichte und macht als Kulturministerin eine möglichst schlechte Figur. Viele andere Grüne sind in Deutschland oder gar im Europaparlament längst im Machtrausch angekommen. Büro, Mitarbeiter, Limousine, Personenschutz, Wichtigkeit.

Habeck äussert so kriegstreiberische Sätze wie den, dass die BRD doch nicht im Wege stehen solle, wenn Polen der Ukraine deutsche Leopard 2 Panzer liefern wolle. Dass dagegen bloss das deutsche Waffenausfuhrgesetz steht, was soll’s. Das ist ungefähr so strikt wie das schweizerische, nur ist der Unterschied, dass sich die Schweiz an ihre Gesetze hält. Deutschland schon länger nicht mehr. Im Gegenteil, deutsche Politiker wagen es sogar, die Schweiz dafür zu kritisieren, dass hierzulande nicht einfach Gesetze in die Tonne getreten werden, wenn sie nicht mehr opportun erscheinen.

Die für jeden billigen Fototermin durch die Welt jettende Aussenminister Baerbock fantasiert sogar davon, dass der Ukrainekrieg mit einem Sieg beendet werden müsse.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hingegen wird als der Zögerer und Zauderer belächelt. Dabei ist ein Satz von ihm ein einsamer Leuchtturm in der Finsternis: «Wenn es um Krieg und Frieden und die Sicherheit Europas geht, kann man Lösungen nicht einfach aus dem Ärmel schütteln.»

Gerade in Krisenzeiten, das bewies sich aller Orten schon bei Corona, kommt es eben darauf an, ob ein Politiker zum Staatsmann reift oder zum kleinen Würstchen zusammenschnurrt.

Geld, Waffen, schwere Waffen, leichte Artillerie, schwere Artillerie, leichte Panzerwagen, Geschützpanzer, Kampfpanzer bester Qualität; es kommt einem unwillkürlich das Bild der Schlafwandler in den Sinn, die meist ohne zu wollen und sicher nicht mit böser Absicht in den Ersten Weltkrieg taumelten.

Man kann über die Sinnhaftigkeit jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine geteilter Meinung sein. Soweit eine vom Mainstream-Narrativ abweichende Meinung überhaupt noch Resonanzkörper findet. Was aber unbestreitbar ist: jede waffentechnische Eskalation steigert das Risiko eines unkontrollierbaren Verlauf des Kriegs.

All diese kalten und warmen Krieger, die gerne über Leichen gehen (natürlich nur die der anderen, Forderungen nach dem Eingreifen von NATO-Truppen verstummten schnell), sie folgen einem bellezistischen Präsidenten, über dessen Realitätsnähe oder Fähigkeit zu einer vernünftigen Lagebeurteilung nichts Genaues bekannt ist. Er hat auf jeden Fall schon Forderungen aufgestellt, die man im Westen geflissentlich ignorierte.

So nach einer Flugverbotzone über der Ukraine, durchgesetzt von der NATO. Das, und andere Irrwitz-Ideen, hätten die direkte militärische Konfrontation der NATO mit Russland bedeutet – mit unabsehbaren Folgen.

Von Westlern auf dem Kriegspfad wird der Krieg in der Ukraine einerseits als Konfrontation zwischen den zivilisierten Werten des Westens und der asiatischen Barbarei der Russischen Konföderation beschrieben. Was kompletter Unsinn ist, es geht wie bei anderen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen um die Durchsetzung von Machtansprüchen. Vietnam, Panama, Irak, Afghanistan, Jemen, Syrien und Ukraine, es geht um Herrschaft und Macht, unbeschadet, ob damit ein Land in Schutt und Asche gelegt wird.

Die andere Begründung für das Spielen mit einem Dritten Weltkrieg lautet, dass der Westen eben nicht energisch genug auf die Annexion der Krim reagiert habe. Hätte man damals Putin in die Schranken gewiesen, gäbe es dieses aktuelle Invasion nicht.

Da niemand genau erklärt, wie denn das Schrankenweisen damals hätte vonstatten gehen sollen, ist, auch das nicht tragfähig. US-Generäle forderten in Vietnam den Einsatz von Atomwaffen. China spielte im Korea-Krieg mit diesem Gedanken. Putin droht damit, sollte russisches Gebiet attackiert werden.

Ist dieser Gefahr gegenüber markige Mannhaftigkeit angebracht? Lieber verstrahlt als nachgiebig? Lieber die Welt in Schutt und Asche, dafür dem Prinzip treu geblieben? Da kann sich jeder seine Meinung dazu bilden.

Was aber jetzt schon klar ist: sollte es wirklich nach stetiger Eskalation zum grossen Knall kommen, wird niemand daran schuld sein im Westen. Alle werden mit den Zeigefingern, so sie noch welche haben, auf Putin deuten: der war’s.

Das zumindest in Deutschland in erster Linie Vertreter der früheren Friedenspartei Grüne kräftig auf die Kriegstrommel hauen, Waffenlieferungen zusagen, ankündigen, hysterisch von völliger Rückeroberung und Sieg faseln, das sollte zumindest for the Record festgehalten werden.

René Zeyer

Bewaffnete Neutralität

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Frieden schaffen mit viel Waffen.

Die deutschen Grünen legen noch den letzten Salto in Sachen Opportunismus, Wankelmütigkeit und Verrat an allen Prinzipien hin.

AKW? Gute Sache, sollte man gleich noch in Reserve halten. Kohlekraftwerke? Na ja, im Notfall …

Die Gründerväter (und -mütter) rotieren im Grab. Immerhin müssen das Petra Kelly oder Gerd Bastian nicht mehr erleben. Wer das war? Ach, so zwei prinzipientreue, pazifistische und aufrechte Kämpfer für grüne Anliegen, als es noch obligatorisch war, diese Buttons zu tragen:

 

Oder diese Fahne flattern zu lassen:

Das sehen die deutschen Grünen inzwischen sehr entspannt. Dass die Aussenministerin Annalena Baerbock eine unerträgliche Stimme hat, dafür kann sie nichts. Aber für das, was sie sagt, alles. Denn inzwischen befürwortet sie die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Das wäre dann das weite Mal in den letzten 80 Jahren, dass in der Ukraine deutsche Räder rollen bis zum Sieg. Oder so. «Luftabwehr, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer», Baerbock hört sich inzwischen an wie eine Waffenhändlerin, nicht wie eine grüne deutsche Aussenministerin. Aber das hat bei den Grünen Tradition, schon Joschka Fischer, damals Aussenminister, verteidigte 1999 den völkerrechtswidrigen Einsatz der Nato im Jugoslawien-Krieg. Dafür fiel ihm auf dem Sonderparteitag der Grünen ein ungeheuerlicher Vergleich ein: «Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.»

Der Kosovo-Krieg war dann eine «humanitäre Intervention». Man sieht, dass Kreml-Herrscher Putin nicht ganz alleine ist im Erfinden euphemistischer Beschreibungen für Kriegsverbrechen. Ein solches war beispielsweise die Bombardierung von Belgrad ohne Zweifel.

Schon damals rumorte es etwas an der grünen Basis, aber da alle Grundsätze der Gründungsgrünen der Teilhabe an der Macht geopfert worden waren, kam Fischer damit durch.

Nun haben wir einen grünen Wirtschaftsminister in Deutschland, der von Wirtschaft keine Ahnung hat. Und eine grüne Aussenministerin, die wohl lieber Kriegsministerin wäre.

In der Schweiz sind die Grünliberalen auf den Spuren der deutschen Grünen. Die Fraktionschefin Tiana Moser befürwortet Schweizer Waffenlieferungen an «demokratische» Länder, «wenn die angegriffen werden». Gut, damit wären solche Lieferungen an die Ukraine eigentlich ausgeschlossen, denn dort wird die Präsidentschaft nicht in Wahlen entschieden, sondern gekauft. Aber mit solchen Details will man sich bei den Grünliberalen nicht aufhalten.

Die Schweizer Grünen sind noch etwas zurückhaltender, weil hierzulande noch diese dumme bewaffnete Neutralität im Raum steht. Inklusive Verbot, an Kriegsparteien Waffen zu liefern, unabhängig von der demokratischen Ausrichtung. Und auch unabhängig davon, wer Angreifer und wer Angegriffener ist.

Allerdings mehren sich auch in der Schweiz die Stimmen, dass man sich von einem angeblich überholten Neutralitätsbegriff verabschieden müsse. Wenn es (mal wieder) um Gut gegen Böse ginge, könne die Schweiz nicht einfach abseits stehen. Sie müsse sich auf einer Seite engagieren, natürlich auf der guten. Die gute Seite ist dort, wo die Nato steht, so die Banallogik der Analyse. Dabei wird auch geflissentlich übersehen, dass die Schweiz nicht Mitglied bei der Nato ist.

Allerdings, das ist wahr, stand sie im Kalten Krieg unter dem Schutzschirm des westlichen Verteidigungsbündnisses, und bei allen Sandkastenspielen der Schweizer Militärs kam Rot, also der Feind, immer von Osten. Nie von Norden oder gar Süden, obwohl aus diesen Richtungen schon entschieden mehr Gefahr gegen die Schweiz ausgegangen war.

Wie viele edle Haltungen ist Neutralität kein Problem, wenn sie nicht auf dem Prüfstand steht. «Wir sind neutral» zu sagen, wenn das niemand in Frage stellt, ist einfach. «Ich bin ehrlich, anständig und kein Dieb», das ist eine wohlfeile Aussage, wenn die Lebensumstände angenehm und der Mensch gesättigt ist. Anders sieht’s schon aus, wenn es ums Überleben ginge, ums Verhungern. Eine edle Haltung ist wohlfeil, wenn sie keinen Versuchungen oder Prüfungen ausgesetzt ist.

Ist die Schweizer Neutralität Versuchungen ausgesetzt? Zumindest Forderungen, dass sie überdacht werden sollte, nicht mehr zeitgemäss sei, man sich doch nicht nur den Sanktionen, sondern auch militärischer Hilfe anschliessen solle. Nach dem üblichen Argument: Neutralität heisse, indirekt oder gar direkt den Aggressor Russland zu unterstützen.

Das ist Unsinn, aber verführerischer Unsinn. Natürlich war die Neutralität der Schweiz nie unbefleckt und vollkommen. Natürlich hat die Schweiz schon Waffen an Länder geliefert, die sie dann in inneren oder äusseren Konflikten einsetzten. Aber das waren eindeutig Fehler. Wieso dann solche Fehler wiederholt werden sollten, entzieht sich ebenfalls jedem logischem Verständnis.

 

René Zeyer

Trauerspiel Euro

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Immer wieder hochgetrommelt, inzwischen abgestürzt.

«Der Euro ist gut für die Schweiz», jubelte der «Tages-Anzeiger» 2004. Seit Inbetriebnahme der EU-Währung erschienen unzählige Artikel, die der Schweiz nahelegten, doch endlich ihren «Sonderweg» aufzugeben und einzusehen, dass es keinen Sinn mache, mitten im Eurosee ein Inselchen von Schweizerfranken zu bewahren.

Heimatschutz, Sonderweg, verstockt, gefährlich. Immer wieder gab es Initiativen, meistens begleitet von applaudierenden Medien, die die sofortige Aufgabe des CHF forderten. Hinweg damit, hinein in die «Gemeinschaftswährung» des «Friedensprojekts», des «gemeinsamen Hauses». Wo Recht und Gesetz herrschen, man sich an bindende Vereinbarungen hält und wo überhaupt die politische und wirtschaftliche Zukunft liege.

Die Vertragstreue der EU lässt sich an drei Begriffen festmachen. Lissabon, Maastricht, Schengen. Verfassung, wirtschaftliche Grundprinzipien bezüglich Staatsverschuldung und der heilige Schwur, dass die Gemeinschaft niemals solidarisch für ein einzelnes Mitglied haften werde. Schliesslich die offenen Grenzen, der freie Warenverkehr, die Freizügigkeit für EU-Bürger. Wie dumm von der Schweiz, abseits zu stehen.

Dann wurden aber alle diese Vereinbarungen und heiligen Schwüre gebrochen. Die EU-Verfassung: verkrüppelt. Maastricht-Kriterien: in die Tonne getreten. Schengen: mit Corona gingen die Schlagbäume wieder runter. All das ist der Schweiz erspart geblieben.

Aber das klarste Symbol dafür, dass die EU eine Fehlkonstruktion und der Euro eine Missgeburt ist, liefert ein einfacher Chart:

Das ist der Wechselkurs Euro – CHF seit Geburt dieser Weichwährung. Sie begann mit stolzen 1.78, dümpelte längere Zeit um 1.50 herum. Um den unaufhaltsamen Weg nach unten einzuschlagen. Vergeblich stemmte sich sogar die Schweizerische Nationalbank (SNB) gegen den weiteren Zerfall des Euro gegenüber dem CHF. Verteidigung einer Untergrenze, das blähte die Bilanz der SNB auf heute über eine Billion (1000 Milliarden) auf. Ohne nachhaltig etwas gegen den Wertzerfall ausrichten zu können.

Denn es ist nicht so, dass der Franken in den Himmel stiege. Es ist vielmehr so, dass der Franken stabil bleibt, während der Euro bröckelt. Dabei ist der Markt so irrational, dass man immer wieder von symbolischen Barrieren spricht. Himmels willen, der Euro sinkt unter 1.50. Jetzt ist aber das Ende nahe, der Euro durchbricht die Schwelle von 1.20 nach unten. Hilfe, der Euro taucht, wenn auch nur kurz, unter die Marke von 1 Franken.

Nun richtet er sich aber dort gemütlich ein; die Parität ist erreicht. Der Euro hat in vergleichsweise überschaubarer Zeit beinahe die Hälfte seines Tauschwerts zum Franken verloren. Wer also so dumm war, im Frankenraum zu leben, Rücklagen aber in Euro anzulegen, der hat rund 50 Prozent verloren. Schlimmer erging es im gleichen Zeitraum höchstens noch Aktionären der Credit Suisse, aber das ist ein anderes Thema.

Begleitet wurde jede Stufe des Wertzerfalls des Euros mit grossem Geschrei in den Medien. Das würge nun aber die Exportindustrie ab, die Schweizer Produkte würden unbezahlbar teuer im Euroraum, massenhaft stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel, ja der Wirtschaftsstandort Schweiz sei gefährdet, Krise, Verarmung, Massenarbeitslosigkeit. Und all das nur, weil ein paar halsstarrige Politiker nicht vom Franken lassen wollen.

All diese Untergangsszenarien sind nicht eingetroffen. Im Gegenteil, der Handelsüberschuss der Schweiz legte kontinuierlich und stabil zu. Die Schweizer Exportwirtschaft erwies sich als innovativ genug, um die Verteuerung ihrer Produkte mit Verbesserung und gestraffter Herstellung aufzufangen. Der Zerfall des Euro war sozusagen ein Fitnessprogramm für die Schweizer Wirtschaft.

Am lautesten jammerte jeweils der Tourismus. Um zu übertönen, dass er volkswirtschaftlich eine absolut vernachlässigtere Rolle spielt und zu grossen Teilen an seiner Misere selbst schuld ist. Denn wer schlechten Service, muffiges Angebot und renovationsbedürftige Herbergen mit hohen Preisen versieht, muss sich nicht wundern, wenn die Gäste wegbleiben.

Übersehen wird auch Immer gerne, dass die Schweiz nicht nur wie ein Weltmeister exportiert, sondern auch importiert. Und da wirkt sich der Zerfall des Euro natürlich segensreich aus.

Schon vor Corona war die Behandlung des Themas Euro in den Medien ein Desaster für die Glaubwürdigkeit und den Anschein von Kompetenz. Eins ums andere Mal erwiesen sich Zukunftsprognosen und vor allem düstere Gemälde einer zum Untergang verurteilten Schweizer Wirtschaft als völlig falsch.

Was Medien noch nie daran gehindert hat, die gleichen Fehlprognosen unablässig zu wiederholen. Nicht nur beim Euro. Gerade bemüht sich vor allem Tamedia, eine Riesenmonster-Coronawelle im Sommer herbeizuschreiben. Während in Wirklichkeit Trockenheit herrscht.

Beide Themen sind exemplarische Beispiele dafür, was passiert, wenn Haltung und ideologische Brille den Blick auf die Realitäten verstellen. Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf. Wenn der Wunsch bestimmter Kreise, unbedingt in die EU zu wollen, durch nichts ins Wanken gebracht werden kann. Dass SP und Grüne immer noch tapfer einen EU-Beitritt befürworten, kann man eigentlich nur so erklären, dass ihre Funktionäre neidisch auf Politikerkollegen in EU-Ländern schauen, die als Abklingbecken, sollte ihre politische Karriere beendet sein, immer ein warmes und gut bezahltes Plätzchen in der EU-Bürokratie auf sicher haben.

Aber immerhin können Schweizer Politiker von der gestiegenen Kaufkraft des Franken im Euroland profitieren. Ist doch schon mal was.

René Zeyer

Wumms: Marko Kovic

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Unser Dauergast auf dem Weg nach unten. Wir begleiten ihn.

Marko Kovic sei «Soziologe und Journalist». Also behauptet er einen gewissen wissenschaftlichen Anspruch plus Handfertigkeiten.

Das äussert sich dann so:

Die «rassistische Fantasie» basierte dann allerdings auf wahren Ereignissen, wie der «Wissenschaftler» Kovic schnell einräumen musste, nachdem ihn ein Journalist darauf aufmerksam gemacht hatte.

«Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen.» Diese Formulierung des SVP-Fraktionschefs Thomas Aeschi im Nationalrat strotzte auch nicht gerade von Intelligenz. Die Anwendung des Plurals und des Indikativs war bescheuert.

Das liess sich aber problemlos durch diesen Soziologen steigern, der einen Shitstorm gegen den SVP-Politiker lostrat, dem sich selbstverständlich die Grünen anschlossen. Sie boykottierten tapfer eine «Arena»-Sendung, um ein Zeichen zu setzen. Denn die grüne NR-Präsidentin Irène Kälin streute Asche auf ihr Haupt, ihn nicht sofort gemassregelt zu haben. Sie sei abgelenkt gewesen, «auch Präsidentinnen haben nur beschränkte Multitasking-Fähigkeiten».

Diese Scharte machte dann Fraktionschefin Aline Trede wieder wett – keine Teilnahme an der «Arena» mit dem «Rassisten» Aeschi. Dieses Zeichen wurde von Moderator Sandro Brotz tapfer aufgenommen, der seinerseits den SVP-Nationalrat auf den Grill legte.

Was lernen wir daraus? War’s absichtliche Provokation oder unabsichtlicher Ausrutscher: diese Formulierung Aeschis war daneben. Von einem «Soziologen und Journalisten» müsste man ein Mü mehr Recherche erwarten, bevor der einen Shitstorm lostritt. Während eine Grüne einen Blackout hatte, setzt die nächste mutig ein Zeichen in Form der Debattenverweigerung.

Da soll sich noch einer wundern, dass das Image von Wissenschaft und Politik nur noch vom Journalismus unterboten wird.