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Panzer für den Jemen!

Unterstützen wir die Freiheitsnation!

Der Jemen, vor allem die ehemalige demokratische Volksrepublik, ist in der mühsamen Metamorphose vom post-sowjetischen Korruptionshub zur Freiheitsnation. Daran gehindert wird er von der «operation decisive storm».

Seit 2015 bomben und schiessen Saudi-Arabien, unterstützt von Ägypten, den USA und England, das von einem Bürgerkrieg zerrissene Land in die Steinzeit zurück. Die Folgen sind dramatisch. Im Jemen spielt sich laut UNO die grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts ab. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind von Hilfslieferungen abhängig.

Eine beinahe vollständige Blockade des von Importen abhängigen Landes führte zu einem weitgehenden Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und der staatlichen Ordnung. Im seit 8 Jahren andauernden Gemetzel wurden von den Truppen des mittelalterlichen saudischen Regimes unzählige Kriegsverbrechen begangen.

Daher erschallt überall, vor allem in den Medien des Ringier-Verlags, der Ruf: Wer dem Jemen militärisch nicht zu Hilfe eilt, obwohl er könnte, unterstützt Mohammed bin Salman al-Saud. Das ist der Diktator, unter dessen Regime Oppositionelle auch mal in einer saudischen Botschaft bestialisch ermordet und in Einzelteilen beiseite geschafft werden.

Genauso markig erschallt in den Schweizer Medien die Forderung, sämtliche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sofort einzustellen. Denn von diesem fundamentalistisch-fanatischen Land aus, gelenkt von religiösen Wahnsinnigen, wüte sonst die Pandemie des Bösen auch in diesem Jahr weiter.

Gleichzeitig wird der Bundesrat energisch auch von Journalisten von Tamedia aufgefordert, endlich Besitztümer reicher Scheichs in der Schweiz zu beschlagnahmen; alleine um den Genfersee herum würde sich da einiges zusammenläppern. Zudem sei endlich zu untersagen, dass im Jumbojet einfliegende Mitglieder der korrupten Herrscherclique ganze Etagen in Genfer Luxushotels in Beschlag nehmen.

Gegen das saudische Regime, das fordern selbst Vertreter von CH Media, sei ein internationaler Gerichtshof einzurichten, der die Verantwortlichen für den Völkermord im Jemen zur Verantwortung ziehen solle. Zugleich müsse Saudi-Arabien dazu gezwungen werden, für die unermesslichen Schäden aufzukommen, die seine völkerrechtswidrige Invasion im Nachbarland verursacht habe.

So könnte es sein. So wäre es, wenn nicht in Wirklichkeit Doppelmoral, abgründige Heuchelei, Einäugigkeit und Weltvergessenheit in den Schweizer Medien herrschen würden.

Was fehlt dem Jemen, damit er auch auf der publizistischen Landkarte wie die Ukraine aufleuchtete? Leider einiges. Seinen Herrschern fehlt die Beratung durch Profis und Spin Doctors der teuersten US-amerikanischen PR-Buden. Zudem hat der Jemen den falschen Feind. Nicht den bösen Putin und sein Unrechtsregime, sondern den lieben Salman mit seinem westlich-modernen Staat. Schliesslich, so einfach ist das, haben die Einwohner die falsche Hautfarbe, keine nennenswerten Rohstoffe und sind überhaupt ziemlich weit weg.

Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn über die Barbarei im Jemen gleich oft berichtet würde wie über die Kriegshandlungen in der Ukraine. Aber so ab und an, das wäre doch möglich. Wäre es, wenn die skelettierten Redaktionen noch in der Lage wären, sich mehr als einem Thema aufs Mal zu widmen.

Wumms: Christian Dorer

Feiger Chefredaktor der «Blick»-Gruppe.

Gerade noch hat Dorer in einem «Statement» verkündet, dass sich der «Blick» von niemandem beeinflussen lasse. Nicht mal von Bundesrat Berset. Geschweige denn von Besitzer Michael Ringier. Und erst recht nicht von CEO Mark Walder. Noch viel weniger von «Blick»-CEO Ladina Heimgartner, obwohl er mit der zusammen eine Mitteilung verfasste, völlig unbeeinflusst, versteht sich.

Selten so gelacht. Nun zeigt Dorer in einem «Blickpunkt», von wem er sich sonst nicht beeinflussen lässt. Unter dem harschen Titel «Feige Schweiz» behauptet er, die Einhaltung Schweizer Gesetze durch die Schweizer Regierung sei «ein schwerer Fehler». So formuliert er’s nicht ganz, dafür so: «Dass unser Land nicht direkt Waffen an die Ukraine liefert, kann man vielleicht halbwegs verstehen». Vielleicht, halbwegs?

Völlig unverständlich für Dorer ist allerdings, dass sich die Schweiz auch mit dem Verbot der Lieferung Schweizer Waffen durch Drittländer an ihre Gesetze hält.

Dann vergreift sich Dorer völlig im Ton und im Vergleich:

«Im Zweiten Weltkrieg forderten gewisse Politiker die Übernahme nazifreundlicher Gesetze. Andere wollten braune Uni-Rektoren und Chefredaktoren einsetzen, um die Nazi-Nachbarn zu beschwichtigen. Die Situation heute erinnert entfernt daran.»

Wie bitte? Ist dem Mann in Davos eine Dachlawine aufs Haupt gedonnert?

Da behaupte doch Bundesrat Cassis in Davos, zum Unmut Dorers: «Wir sind ein neutrales Land und müssen den Neutralitätsgesetzen gehorchen.» Das findet Dorer nun richtig falsch. Völlig unbeeinflusst von der Meinung des Ringier-Hausgespensts Frank A Meyer; die graue Eminenz hatte nämlich völlig verpeilt geschrieben: «Wer der Ukraine militärisch nicht zu Hilfe eilt, obwohl er es könnte, der eilt Putin zu Hilfe

Andersrum wird ein Schuh draus: Wer die Schweizer Regierung auffordert, Schweizer Gesetze zu brechen und die Neutralität aufzugeben, der zeigt damit ein Rechtsverständnis wie Putin. Der eilt seiner Auffassung zu Hilfe, dass die westliche Demokratie dekadent und deren Rechtsstaat für den Arsch sei.

Auch das hätte Dorer natürlich unbeeinflusst von niemandem schreiben können. Nur getraut hat er sich nicht.

Bewaffnete Neutralität

Frieden schaffen mit viel Waffen.

Die deutschen Grünen legen noch den letzten Salto in Sachen Opportunismus, Wankelmütigkeit und Verrat an allen Prinzipien hin.

AKW? Gute Sache, sollte man gleich noch in Reserve halten. Kohlekraftwerke? Na ja, im Notfall …

Die Gründerväter (und -mütter) rotieren im Grab. Immerhin müssen das Petra Kelly oder Gerd Bastian nicht mehr erleben. Wer das war? Ach, so zwei prinzipientreue, pazifistische und aufrechte Kämpfer für grüne Anliegen, als es noch obligatorisch war, diese Buttons zu tragen:

 

Oder diese Fahne flattern zu lassen:

Das sehen die deutschen Grünen inzwischen sehr entspannt. Dass die Aussenministerin Annalena Baerbock eine unerträgliche Stimme hat, dafür kann sie nichts. Aber für das, was sie sagt, alles. Denn inzwischen befürwortet sie die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Das wäre dann das weite Mal in den letzten 80 Jahren, dass in der Ukraine deutsche Räder rollen bis zum Sieg. Oder so. «Luftabwehr, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer», Baerbock hört sich inzwischen an wie eine Waffenhändlerin, nicht wie eine grüne deutsche Aussenministerin. Aber das hat bei den Grünen Tradition, schon Joschka Fischer, damals Aussenminister, verteidigte 1999 den völkerrechtswidrigen Einsatz der Nato im Jugoslawien-Krieg. Dafür fiel ihm auf dem Sonderparteitag der Grünen ein ungeheuerlicher Vergleich ein: «Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.»

Der Kosovo-Krieg war dann eine «humanitäre Intervention». Man sieht, dass Kreml-Herrscher Putin nicht ganz alleine ist im Erfinden euphemistischer Beschreibungen für Kriegsverbrechen. Ein solches war beispielsweise die Bombardierung von Belgrad ohne Zweifel.

Schon damals rumorte es etwas an der grünen Basis, aber da alle Grundsätze der Gründungsgrünen der Teilhabe an der Macht geopfert worden waren, kam Fischer damit durch.

Nun haben wir einen grünen Wirtschaftsminister in Deutschland, der von Wirtschaft keine Ahnung hat. Und eine grüne Aussenministerin, die wohl lieber Kriegsministerin wäre.

In der Schweiz sind die Grünliberalen auf den Spuren der deutschen Grünen. Die Fraktionschefin Tiana Moser befürwortet Schweizer Waffenlieferungen an «demokratische» Länder, «wenn die angegriffen werden». Gut, damit wären solche Lieferungen an die Ukraine eigentlich ausgeschlossen, denn dort wird die Präsidentschaft nicht in Wahlen entschieden, sondern gekauft. Aber mit solchen Details will man sich bei den Grünliberalen nicht aufhalten.

Die Schweizer Grünen sind noch etwas zurückhaltender, weil hierzulande noch diese dumme bewaffnete Neutralität im Raum steht. Inklusive Verbot, an Kriegsparteien Waffen zu liefern, unabhängig von der demokratischen Ausrichtung. Und auch unabhängig davon, wer Angreifer und wer Angegriffener ist.

Allerdings mehren sich auch in der Schweiz die Stimmen, dass man sich von einem angeblich überholten Neutralitätsbegriff verabschieden müsse. Wenn es (mal wieder) um Gut gegen Böse ginge, könne die Schweiz nicht einfach abseits stehen. Sie müsse sich auf einer Seite engagieren, natürlich auf der guten. Die gute Seite ist dort, wo die Nato steht, so die Banallogik der Analyse. Dabei wird auch geflissentlich übersehen, dass die Schweiz nicht Mitglied bei der Nato ist.

Allerdings, das ist wahr, stand sie im Kalten Krieg unter dem Schutzschirm des westlichen Verteidigungsbündnisses, und bei allen Sandkastenspielen der Schweizer Militärs kam Rot, also der Feind, immer von Osten. Nie von Norden oder gar Süden, obwohl aus diesen Richtungen schon entschieden mehr Gefahr gegen die Schweiz ausgegangen war.

Wie viele edle Haltungen ist Neutralität kein Problem, wenn sie nicht auf dem Prüfstand steht. «Wir sind neutral» zu sagen, wenn das niemand in Frage stellt, ist einfach. «Ich bin ehrlich, anständig und kein Dieb», das ist eine wohlfeile Aussage, wenn die Lebensumstände angenehm und der Mensch gesättigt ist. Anders sieht’s schon aus, wenn es ums Überleben ginge, ums Verhungern. Eine edle Haltung ist wohlfeil, wenn sie keinen Versuchungen oder Prüfungen ausgesetzt ist.

Ist die Schweizer Neutralität Versuchungen ausgesetzt? Zumindest Forderungen, dass sie überdacht werden sollte, nicht mehr zeitgemäss sei, man sich doch nicht nur den Sanktionen, sondern auch militärischer Hilfe anschliessen solle. Nach dem üblichen Argument: Neutralität heisse, indirekt oder gar direkt den Aggressor Russland zu unterstützen.

Das ist Unsinn, aber verführerischer Unsinn. Natürlich war die Neutralität der Schweiz nie unbefleckt und vollkommen. Natürlich hat die Schweiz schon Waffen an Länder geliefert, die sie dann in inneren oder äusseren Konflikten einsetzten. Aber das waren eindeutig Fehler. Wieso dann solche Fehler wiederholt werden sollten, entzieht sich ebenfalls jedem logischem Verständnis.