Schlagwortarchiv für: Neutralität

René Zeyer

Die NZZ gurgelt weiter

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Wenn Häsler mal Pause hat, kommen andere zu Wort.

Die Methode ist abgefeimt. Man hypt einen medial gewandten Militäranalytiker und Sandkastenspieler zu einem «der besten Kenner der militärischen Lage in der Ukraine» hoch. Das soll er wohl mit seinem Aufsatz «Den Abnutzungskrieg gewinnen: eine realistische Siegesstrategie für die Ukraine» unter Beweis gestellt haben.

Allerdings fehlt da der Sieg. Noch knalliger ist der Titel seines schmalen Werks (160 Seiten) «Überfall. Wenn der Krieg zu uns kommt».

Franz-Stefan Gady konstruiert ein Szenario Ende der 2020er-Jahre: Nach einem Waffenstillstand in der Ukraine regeneriert Russland seine Streitkräfte, greift das Baltikum an und gerät damit in einen Krieg mit der NATO. Österreich wird trotz seiner Neutralität hineingezogen, weil es als Verkehrs- und Nachschubraum wichtig ist. Cyberangriffe, Sabotage, Drohnen und Marschflugkörper treffen Österreich; schließlich brennt nach einem Drohnenangriff sogar der Wiener Stephansdom.

Bei Somm zerbricht der Pariser Eiffelturm, bei Gady das Wahrzeichen Wiens.

Wow.

Dazu darf er in der NZZ sagen: «Mein Buch basiert auf einem militärischen Planspiel. … Selbst bei einem brüchigen Waffenstillstand kann Russland Hunderttausende Soldaten von der Front abziehen und sich neu strukturieren. Währenddessen läuft die russische Kriegswirtschaft weiter auf Hochtouren, vor allem bei Langstrecken-Präzisionswaffen. Moskau wäre so bald in der Lage, einen begrenzten Angriff gegen ein Nato-Land wie Litauen zu wagen.»

Bevor man ernsthaft auf solche Spielereien eingeht, sollte man ihre Prämissen kritisch hinterfragen. Denn wie jedes «Szenario» bestätigt auch dieses nur seine selbst gesetzten Voraussetzungen. Also nach einer Kette wie:

Russland bleibt revisionistisch → der Ukrainekrieg wird lediglich eingefroren → Russland regeneriert seine Streitkräfte → Moskau ist bereit, einen NATO-Staat anzugreifen → die nukleare Abschreckung verhindert diesen Angriff nicht → die NATO wird militärisch hineingezogen → Österreich wird als logistischer Raum relevant → Russland greift deshalb österreichische Infrastruktur an.

Kann man so fantasieren, muss man nicht. Aber statt solche grundlegenden Fragen zuerst zu klären, gehen die Interviewer Meret Baumann und Selina Berner gleich in medias res. Ohne grosse Fachkenntnisse, notabene. Baumann ist Korrespondentin in Wien, Selina Berner war «im Friedensförderungseinsatz im Kosovo tätig für die Schweizer Armee» und ist seit 2024 Redaktorin im Ressort Inland/Bundeshaus.

Das erklärt wohl solche Fragen: «Was ist das Ziel Russlands? Geht es darum, Territorium zu erobern?» Und das widerspruchslose Hinnehmen solcher Antworten: «Nein. Moskau geht es nicht um Landgewinne, sondern um die Machtordnung in Europa. Das Ziel Putins ist seit je eine Sicherheitsarchitektur mit Russland als zentralem Akteur. Die Hindernisse dafür sind die Nato und die EU. Ein begrenzter Krieg soll beide Institutionen aushebeln.»

Immerhin wagen die beiden den Einwand, dass Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine kaum vorankomme. Das würde doch den Erfolg eines Angriffs auf die NATO sehr zweifelhaft erscheinen lassen. Da stimmt Gady zu:

«Ich schätze die Erfolgschancen auch als gering ein. Aber man darf daraus nicht schliessen, dass Moskau es nicht trotzdem versuchen wird.»

Tja, bei einem irren Verbrecher wie Putin weiss man halt nie. Aber natürlich treibt die beiden eine viel näherliegende Frage um: «Bleibt die Schweiz verschont?»

Da weiss Gady, was er seinem Schweizer Publikum schuldig ist: «Das hängt davon ab, wie weit die russischen Pläne reichen. Grundsätzlich unterscheidet sich die Lage der Schweiz nicht von jener Österreichs: Sie ist für Moskau ein strategisches Ziel, weil sie wichtige Infrastrukturen für die Nato und Europa besitzt.»

Natürlich die Einleitung zum Thema, Überraschung, Neutralität. Wäre denn ein Verweis darauf nutzlos? Auch hier weiss Gady, was als Antwort gut kommt: «Aus meiner Sicht schon, ja.» Denn Kleinstaaten könnten sich im 21. Jahrhundert nicht alleine verteidigen. «Das Neutralitätsbekenntnis wäre deshalb kaum glaubwürdig, weder für Russland noch für die Nato.»

Komisch, für Hitler-Deutschland und die Alliierten war’s das im Zweiten Weltkrieg.

Aber im 21. Jahrhundert ist wohl alles anders: «Die Neutralität ist mit dem ersten Schuss hinfällig. Dann darf man sich gemeinsam mit Partnern verteidigen.»

Dann führt Gady noch einen mehr oder minder geordneten Rückzug auf. Denn er wird gefragt, wie wahrscheinlich denn sein Szenario sei: «Niemand weiss, wie der Krieg in der Ukraine enden wird und was danach passiert.» Nun ja, ausser ihm, wäre man vesucht zu sagen.

Aber eben, wie Häsler und viele andere hat er das Problem, dass man halt nicht auf ihn hört. Dabei hätte er jede Menge Ratschläge parat. Österreich und die Schweiz müssten unbedingt «die Luftverteidigung integriert mit der Nato denken, die dazugehörigen Munitionsbestände so schnell wie möglich vergrössern und bei der Ausbildung stärker auf den Kampf der verbundenen Waffen fokussieren».

Weder die Ukraine, noch Putin und erst recht nicht die Schweizer oder österreichische Regierung hören auf ihn. Selber schuld!

redaktion@zackbum.ch

NZZ und Neutralität

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Ballade eines Schweizer Weltblatts, das sich selbst abhandenkam.

Teil 1

Von Philipp Gut*

Wer ist eigentlich der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ )? Eric Gujer oder Cédric Wermuth? Die Frage mag etwas maliziös klingen, doch sie führt direkt zu des Pudels Kern. In der Beurteilung der schweizerischen Neutralität, über deren Verankerung in der Verfassung das Stimmvolk am 27. September entscheidet, ist zwischen der Gujer-NZZ und der Wermuth-SP kaum ein Unterschied auszumachen. Beide sprechen wahlweise von einer «Putin-» oder «Blocher-Initiative». Der sozialdemokratische Politologe Wolf Linder bemerkt, die SP habe diese Kampfbegriffe gar von der NZZ kopiert, was «unter der Gürtellinie» sei und weitere Argumente offenbar entbehrlich mache, wie er in einem offenen Brief an die Parteiführung schreibt.

Falke von der Falkenstrasse

Tatsächlich ist die NZZ -Berichterstattung über die Neutralität und die Neutralitätsinitiative ein radikaler Bruch mit der eigenen Tradition. Das springt sofort ins Auge, wenn man die Artikel eines Gujer und anderer Redaktoren mit dem vergleicht, was ihre Vorgänger geschrieben haben. Was über 200 Jahre lang granitfest galt, ist plötzlich Makulatur. Dabei gehören die Gedanken zur Schweizer Neutralität, die ein publizistischer Leuchtturm wie Willy Bretscher, NZZ -Chefredaktor von 1933 bis 1967, formuliert und in die Welt getragen hat, zum Klügsten und Klarsten, was man bis heute zum Thema lesen kann.

Doch beginnen wir mit der Gegenwart. Da erklärt Gujer in einem Leitartikel vom 15. August, es sei endlich an der Zeit, «Putin klar als Feind» zu benennen, wohlwissend, «dass die Benennung eines Feindes immer die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts mit sich bringt». Eine publizistische Kriegserklärung.

Ein Teil der Schweizer Öffentlichkeit habe bereits kapituliert und betreibe Appeasement, behauptet der Falke von der Falkenstrasse, und zielt damit auf Christoph Blocher und alle, die an der umfassenden Neutralität der Schweiz festhalten. Gujer wirft Blocher «Geschichtsklitterung» oder «die bewusste Legitimierung russischer Aggression» vor, wofür spreche, «dass sich die Propaganda des Moskauer Aussenministeriums und Aussagen Blochers verblüffend ähneln». Beide kritisierten unisono, die Schweizer Regierung höhle die Neutralität aus, indem sie die westliche Sanktionspolitik mittrage. Beide plädierten «für eine absolute Neutralität, die keinen Unterschied dabei macht, ob sie einer Diktatur oder einer Demokratie gilt».

Obwohl Blocher vor einem dritten Weltkrieg und vor möglichen weiteren russischen Angriffen auf europäische Staaten warnt und Russland als grösste Gefahr für die Sicherheit der Schweiz und Europas bezeichnet, stellt ihn Gujer als Handlanger des Kremls dar («Hier ist augenscheinlich etwas zusammengewachsen, was zusammengehört»). Für Gujer – wie für einen Wermuth – sind Blocher und die SVP, die als einzige Partei noch eine konsequente Neutralitätspolitik verfolgen, bloss «Claqueure einer Diktatur».

Auf nach Brüssel!

Stattdessen zeigt die Kompassnadel der NZZ nach Brüssel, dem Sitz von Nato und EU. «Die Schweiz bekennt sich zur westlichen Gemeinschaft und leistet einen aktiven Beitrag, dass Putin und Konsorten die Welt nicht nach ihrem autoritären Willen umgestalten können», gab Gujer in einer Rede an der Generalversammlung der AG für die Neue Zürcher Zeitung am 13. April 2024 die Richtung vor.

Damals sagte er auch: «Wollen wir uns noch eine autonome Landesverteidigung leisten? Wenn nicht, was folgt daraus: ein Beitritt zur Nato und die Preisgabe der Neutralität?» Unter Gujers Ägide rät die NZZ unablässig zu einem Näherrücken an das westliche Militärbündnis und an den Machtblock namens Europäische Union. Da ist das Abwracken und Niederschreiben der Schweizer Neutralität und einer eigenständigen und unabhängigen Aussenpolitik zwischen den Blöcken und über den Fronten nur logisch: Wer nach Brüssel will, muss die Neutralität wegräumen.

Beispiele? «Die kleine Schweiz ist verletzlich – verbindliche Spielregeln mit der EU sind in ihrem Interesse», schrieb NZZ -Redaktor Tobias Gafafer im April 2024. Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union werde «zu Unrecht schlechtgeredet». Und am 20. August 2026 dekretierte er: «Die Schweiz muss die Chancen des EU-Pakets nutzen.»

Ins selbe Horn bläst Georg Häsler, NZZ -Redaktor, Berner FDP-Politiker sowie Offizier der Schweizer Armee, der auch schon im Kampfanzug an einer Medienkonferenz teilnahm und als so etwas wie der militärstrategische Lautsprecher der Redaktion fungiert. «Ausgerechnet jetzt, wo stabile Beziehungen zu den Nachbarn an Bedeutung zunehmen, verfällt die Schweiz dem Eigensinn. Eine Annahme der jüngsten SVP-Zuwanderungsinitiative würde in Brüssel und allen anderen europäischen Hauptstädten als Vorentscheidung für die neuen EU-Verträge gelesen – die wohl letzte Möglichkeit, gleichberechtigt am Binnenmarkt zu partizipieren, ohne gleich beitreten zu müssen», meinte Häsler im Mai 2026, vor der Volksabstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative. «Die Europäer schliessen die Reihen» – und die Schweiz solle sich gefälligst mit ins Glied stellen. Das ist der Tenor und die aussenpolitische Devise der Redaktion.

Den Vogel schoss Inlandchefin Christina Neuhaus in einem Kommentar vom 25. August 2026 ab. Allen Ernstes nahm sie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die immer schon gegen die bewaffnete Neutralität war, als Referenz und Kronzeugin: Sie lehne «Blochers Volksbegehren ohne Wenn und Aber ab». Auweia. Wenn die das sagen. Bretscher würde sich im Grab umdrehen.

«Uneingeschränkt, absolut»

Im Licht der eigenen Geschichte betrachtet, ist das eine Wende um 180 Grad, um nicht zu sagen: ein Verrat am geistigen Erbe, an der NZZ-DNA. Die Belege finden sich im Archiv. Wenn ein Gujer die Vorstellung einer «absoluten Neutralität» in die Nähe von moralischem Versagen und Parteigängertum für das Böse auf der Welt rückt, widerspricht er damit auch frontal dem NZZ-Idol Bretscher. «Die Neutralität der Schweiz ist uneingeschränkt, absolut», erkannte Bretscher in seinem Meisterstück, dem berühmten Leitartikel «Die schweizerische Neutralität» vom 17. Oktober 1939.

Wer die Schuld an diesem Krieg trug und wer der Aggressor war, war vom ersten Kriegstag an sonnenklar. Dennoch verfiel Bretscher nicht der Versuchung, die Neutralitätsmaxime einem wohlfeilen Moralismus zu opfern. Auf die wiederhergestellte, keinen Vorbehalten, keiner Differenzierung mehr unterliegende «uneingeschränkte Neutralität» der Schweiz könne «nicht der Schatten eines Zweifels oder einer Zweideutigkeit fallen». Sie bedeute die «bedingungslos gleiche Behandlung beider Parteien in einem kriegerischen Konflikt durch die neutrale Schweiz», militärisch abgesichert durch die Schweizer Armee, die «die Unabhängigkeit, Unversehrtheit und Sicherheit des Vaterlandes gegen jeden fremden Angriff, komme er, woher immer, mit allen Mitteln schützen» werde, wie der Bundesrat am 30. August 1939 betonte.

Bretscher – auch diese analytische Unterscheidung geht seinen Nachfolgern durch die Lappen – stellte klar, dass die strikt und absolut neutrale Aussenpolitik der Schweiz nicht mit moralischer Indifferenz oder gar einem Maulkorb für den Bürger zu verwechseln sei: «Die unbedingte Wahrung der Neutralität ist für das Schweizervolk eine Selbstverständlichkeit, die durch den Umstand, dass das gleiche Schweizervolk daneben auch seine bestimmten Meinungen über den Krieg hat, gar nicht berührt wird.»

Mit anderen Worten: Gesinnungsneutralität verlangt niemand. Die Neutralität der Schweiz als Lebensversicherung in Zeiten des Kriegs misst sich nicht daran, wie man sich dabei fühlt, sondern daran, was sie bewirkt. Entsprechend verteidigte Bretscher die «unbedingte Neutralität» und wies jede «willkürliche Ausweitung des Neutralitätsbegriffes» als «unstatthaft und gefährlich» zurück.

«Martyrium der Neutralität»

Während heutzutage nicht nur eine NZZ, sondern auch der Schweizer Bundesrat und die Parteienvertreter von links bis Mitte-rechts nach Applaus aus dem Ausland gieren und alles tunlichst vermeiden wollen, was irgendjemandem, vor allem aber den «europäischen Partnern» missfallen könnte, erinnerte Bretscher in einem weiteren Leitartikel vom 2. November 1942 an das «Martyrium der Neutralität». Dieses bestehe wesentlich darin, «dass wir es beim besten Willen keiner der Kriegsparten recht machen können».

Schon damals klangen die Vorwürfe der Neutralitätsgegner und -verwedler wie heute: Man tadle das «Stillesitzen» der Schweiz als nationalen Egoismus, und man drohe den «Abseitsstehenden», dass sich ihre Haltung früher oder später an ihnen rächen werde, beobachtete Bretscher. Inzwischen ist das zum Narrativ nicht bloss der NZZ, sondern der politischen Elite des Landes geworden.

Nachzulesen sind die Gedanken des weitsichtigen Chefredaktors in einem Sammelband seiner wichtigsten Kommentaren zwischen 1933 und 1944. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg erschienen, legte die NZZ das Buch zum 90. Geburtstag ihres bedeutendsten Angestellten nochmals auf. Im Vorwort schrieb der damalige Chefredaktor Hugo Bütler, die ausgewählten Texte seien «Dokumente eines publizistischen Kampfes um Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz». Man schrieb das Jahr 1987, und ein schweizerisch-deutscher Jungjournalist, aufgewachsen in der Bundesrepublik, machte seine ersten Gehversuche in der NZZ als Praktikant. Sein Name: Eric Gujer.

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Fortsetzung folgt.
*Der Artikel erschien zuerst in der «Weltwoche». Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

René Zeyer

Hier irrt Köppel

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Der Vielschreiber vergaloppiert sich. Und keiner merkt’s.

Der Verleger, Besitzer, Herausgeber und Chefredaktor der «Weltwoche» hat ein neues Lieblingsthema gefunden. «Narrenschiff Europa», poltert er: «Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten entlarven die Dummheit unserer Politiker».

Da ist was dran. «Tod, Feuer und Zorn werden über sie hereinbrechen», keift Kriegsverbrecher Donald Trump gegen den Iran, fordert dessen «bedingungslose Kapitulation». Halten wir ihm zugute, dass er nicht weiss, was das ist.

Währenddessen Kriegsverbrecher Netanyahu auch den neuen Religionsführer des Iran mit dem Tod bedroht, ausser Rand und Band umliegende Staaten bombardieren lässt. Die US-Bombardierung einer Mädchenschule mit über 160 Toten im Iran, angeblich wegen veralteten Karten, macht ungefähr so viel Schlagzeilen wie der Tod eines Kindes in der Ukraine durch den Kriegsverbrecher Putin.

Dazu sagt Köppel: «Es gibt unter Staaten kein Recht.» Denn: «Recht gibt es nur dort, wo es eine rechtsdurchsetzende Instanz gibt.» Das sei auch gut so, zumindest besser, als wenn es einen «Weltpolizisten» gäbe. Das wäre «die ultimative Despotie». Das ist der kleinere Irrtum in seiner Philippika.

Ob er wohl weiss, dass er den Titel und die Metapher von Sebastian Brant entlehnt hat? Der wollte mit seiner 1494 erschienenen Satire moralische Verirrungen anprangern – und zur Umkehr mahnen.

Da niemand Trump in seiner Raffgier und ungehemmten Selbstbereicherung (oder die seines Clans) stoppen kann, bei diesem Raubzug am helllichten Tag, wie es die «Financial Times» nennt, könnte man alle Gesetze gegen Betrug, Entwendung, Korruption in die Tonne treten, wollte man Köppel Logik folgen? Welch grandioser Unsinn.

Unbestreitbar ist das blutige Unrechtsregime der Ayatollen im Iran ein Schandfleck der Menschheit. Aber erlaubt es das, jede regelbasierte Ordnung über den Haufen zu werfen? Auch grausamen und unmenschlichen Verbrechern gegenüber gibt es Regeln, sie haben Rechte. Auch für den Kindsmörder gilt die Unschuldsvermutung, bis er rechtsgültig verurteilt ist. Würden wir das durch Lynchjustiz ersetzen, wären wir nicht weiter, sondern zurück im finsteren Mittelalter, wo die Ayatollen leben.

Grausame Taten, eines Einzelnen wie eines Verbrecherregimes, provozieren den Wunsch nach grausamen Reaktionen. Auge und Auge, Zahn um Zahn. Wenn die zivilisatorische Schicht, die uns davon abhält, bröckelig wird, sollte man sie nicht ganz abkratzen, sondern schützen.

Köppel legt noch einen drauf und macht einen dreifachen Axel ins Absurde und ohne sichere Landung. Er lobhudelt mal wieder die «immerwährende, bewaffnete, umfassende Neutralität» der Schweiz, «einst umverhandelbarer Schutzschirm in stürmischer Zeit».

Dabei übersieht er in seinem Lauf, dass ja genau diese Neutralität nicht aus sich selbst besteht, sondern aufgrund eines Appells an supranationale Übereinkünfte und Regeln. Die wurden sogar – horribile dictu – von Hitler und Mussolini respektiert. Denn gäbe es, im Gegensatz zur Meinung Köppels, kein Völkerrecht, gäbe es auch keine Neutralität der Schweiz, an die er so inbrünstig appelliert.

Dass auch diese Regeln, wie im Fall Belgiens im Ersten Weltkrieg, ignoriert wurden, sind eben Ausnahmen. Diese Rechtsbrüche werden auch im Nachhinein als solche wahrgenommen und nicht als rechtskonformes oder überrechtliches Handeln schöngeschwatzt.

Was empfiehlt nun der Irrläufer der Schweiz? Die Pflege ihrer Interessen, «das bedeutet Rückkehr zur integralen Neutralität». Welch putziger, grandioser und die Lachmuskeln strapazierender Irrtum.

Die Schweiz könnte noch so laut und unterstützt durch den Tiefdenker Köppel Neutralität krähen – gäbe es keine internationalen Übereinkünfte, gemeinhin Völkerrecht genannt, würde ihr das einen alten Dreck nützen.

Trump würde nicht nur wie ein Berserker immer neue Gründe erfinden, um Zölle gegen die Schweiz zu erheben. Er würde sagen: I give a fuck for your neutrality, stellt euch gefälligst an meine Seite.

Denn der tiefste Sinn des Rechts, national wie auch international, ist der Schutz des Schwachen gegen den Starken, des Kleinen gegen den Grossen.

Dass Recht gebrochen wird, dass Recht manchmal vergeblich eingefordert wird, ist noch lange kein Grund, seine Existenz zu negieren oder zu behaupten, es existiere gar nicht.

Auch Moral ist etwas Übergesetzliches. Sie existiert ohne Weltpolizisten, müsste aber von allen vernünftigen Menschen verteidigt werden.

Dass unsrer Schutzwall, unser letzter Schutzwall gegen Willkür, Faustrecht und Barbarei unter einem Ansturm von Barbaren leidet, wäre Grund genug, zu seiner Verteidigung aufzurufen. Nicht, seine Existenz zu leugnen.

Das wäre im besten Interesse der Schweiz, die Köppel doch zu verteidigen vorgibt.

René Zeyer

Hofberichterstattung

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Tamedia fällt in mittelalterliche Gebräuche zurück.

Dieses Gehampel steht zuoberst beim Tagi online. Man muss es mit Humor nehmen. So ist beispielsweise auf dem Foto, das die weiterschüttende News begleitet, «Kamala Harris ist am Flughafen Zürich gelandet», einzig ein Edelweiss-Flieger zu sehen. Handelt es sich da neuerdings um Sparmassnahmen der US-Regierung, die der Bedeutung von Harris entsprechen? Schliesslich ist die Businessclass von Edelweiss durchaus zu empfehlen.

Dann findet sich immer irgend ein «Historiker», hier den Titularprofessor Sacha Zala, der Gewünschtes absondert. Laut Wikipedia hat er eine USP: «Zala wird von den Massenmedien oft zu historischen Themen um Auskunft angefragt, und zwar in mehreren Sprachen, die er alle fliessend spricht: neben seiner Muttersprache Italienisch Deutsch Schweizerdeutsch, Französisch und Englisch.»

Hier meint der Professor: «Die Konferenz baut sehr hohen Druck auf Russland auf». Ach ja? Weil bedeutende Länder wie Palau, Benin oder die Elfenbeinküste daran teilnehmen, wirklich bedeutende wie China, Brasilien oder Indien nicht oder mit zweitrangigem Personal?

Edgar Schuler versteigt sich zu einer Ferndiagnose des russischen Präsidenten: «Der Kremlchef wirkt nervös: Am Freitag legte er einen eigenen Friedensvorschlag vor.» Sicher ist es auch ein Ausdruck seiner Nervosität, dass  Russland zu einem Forum der BRICS-Staaten eingeladen hat. Dafür erwartet Moskau über 5000 Teilnehmer aus 126 Ländern. Ätsch.

Und schliesslich, jetzt wird’s echt heikel, denn ZACKBUM will keinesfalls sich dem Vorwurf aussetzen, zu diffamieren: Raphaela Birrer schreibt einen Leitartikel, Pardon, Leitartikel: «Amherd und Cassis beweisen Mut».

Schon der erste Ton sitzt schief, sozusagen eine Dissonanz wie beim Martinshorn: «Oben auf dem Berg, da wird heute Geschichte geschrieben.» Und siehe, Cassis und Amherd steigen mit einer neuen Gebotstafel vom Berg herab.

Aber solche Erwartungen an die Geschichtsschreibung muss Birrer gleich dämpfen: «Ein Erfolg ist sie bereits, wenn sie den Friedensprozess zumindest anstösst. Ein zählbares Resultat ist schon, wenn sich die anwesenden Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können.»

Selbst wenn das gelingen sollte: der Inhalt dieser Schlusserklärung ist offensichtlich völlig wurst, wichtig ist: es gibt sie. Wir wollen nicht höhnen, sonst trifft uns auch noch der Bannstrahl Birrers: «Über solch angeblich ambitionslose Ziele wurde hierzulande in den vergangenen Monaten viel gehöhnt. Und kleinlich wurde jeder vermeintliche Misserfolg von Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis bewertet».

Kleinlich, vermeintlich? Keine einzige wichtige Macht (Europa und Japan ausgenommen) nimmt mit erstklassigem Personal oder überhaupt teil, das zu kritisieren soll kleinlich sein? Nein, noch schlimmer:

«Die Kritik ist aber in mehrfacher Hinsicht unredlich. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Aggressor Russland und dessen Verbündeter China auch am Tisch gesessen hätten. Aber es ist das Wesen der Diplomatie, dass sie auf kleine Schritte statt grosser Würfe setzt. Wer dies negiert, kann auch direkt für einen Entscheid auf dem Schlachtfeld votieren.»

Was nicht nur Tamedia unablässig tut, nebenbei. Aber immerhin, auch hier krebst Birrer mutig wieder zurück: «Sicher, Amherd und Cassis machten Fehler».

Dann schwingt sich Amherd noch zu allgemeinen Bemerkungen auf, und da ist sie, jetzt wird’s ganz heikel in der Formulierung, nun, intellektuell deutlich gefordert. Oder sagen wir, ZACKBUM hat ja nichts mehr zu verlieren, überfordert:

«Innenpolitisch leben Amherd und Cassis damit das Konzept einer Neutralität, die nicht gleichgültig ist. Einer Neutralität, die den proaktiven Einsatz für den Frieden und für das Völkerrecht höher gewichtet als die klinisch gleiche Distanz zu beiden Kriegsparteien. Sie nehmen den Ärger Russlands in Kauf. … Oben auf dem Berg, da werden hoffentlich auch die Weichen für eine zeitgemässere Schweizer Neutralität gestellt.»

Also wenn in diesem Trümmerhaufen einer unergiebigen Konferenz, an der nicht einmal beide Konfliktparteien teilnehmen, weil sich die Schweiz von der Ukraine diktieren liess, dass Russland gefälligst wegzubleiben habe, eine zeitgemässe Schweizer Neutralität entstehen soll, dann aber gute Nacht, liebe Eidgenossen; hört doch einfach auf, Euch als neutral zu bezeichnen.

Das wäre mal eine originelle Weichenstellung.

 

 

René Zeyer

Friedenstaube Schweiz

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Ihr Ruf als neutraler Staat ist angekratzt. Der Bürgenstock soll’s richten.

Die Schweiz lädt zur grossen Friedenskonferenz in Sachen Ukraine. Dialog, erster Schritt für einen «umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden», behauptet das EDA.

Die öffentliche mediale Meinung dazu ist, gelinde formuliert, durchwachsen. Wie üblich recht staatshörig gebärdet sich mal wieder Tamedia. Da darf Aussenminister Cassis in einem Gastbeitrag für seinen «Friedensgipfel» werben.

«Beitrag leisten, im Geiste unserer Tradition, Verantwortung übernehmen, humanitäre Tradition, zuhören, sich austauschen, voneinander lernen».

Wunderbares Wortgeklingel. Aber vielleicht etwas weltfremd. Ob’s daran liegt, dass der Aussenminister laut eigenem Bekunden «keine Zeitungen mehr liest»? Könnte ihm deswegen entgangen sein, dass ein Friedensgipfel, an dem eine der beiden Kriegsparteien nicht teilnimmt, eher wenig Sinn macht? An den Pariser Friedensverhandlungen zum Vietnamkrieg, die von Kriegsverbrecher Kissinger torpediert wurden, nahmen immerhin Vietnam und die USA teil.

Aber auf dem Bürgenstock wird Russland fehlen. Man sei nicht eingeladen worden, heisst es aus Moskau, und überhaupt sei das eine Farce. Wie hochrangig die USA vertreten sein werden, steht noch in den Sternen. Präsident Biden wird im heraufziehenden Wahlkampf wohl nicht seine Zeit verschwenden, um für einen Grüssaugust-Gipfel in die Schweiz zu reisen.

Nur Ukraines Präsident Selenskyj will gerne anreisen. Aber nicht, um über Frieden zu verhandeln. Sondern um für weitere finanzielle Unterstützung und Waffen zu betteln. Was auch nicht sonderlich friedfertig ist. Zudem wird er wohl seinen «Friedensplan» wiederholen, der als Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland den vollständigen Abzug russischer Truppen (inkl. Krim) und die Errichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals zur ausschliesslichen Aburteilung russischer Verbrechen vorsieht.

Während Russland rundum eine Teilnahme ablehnt, verbrämt China seine Abwesenheit diplomatischer, es sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Das alles erinnert fatal an die «Wiederaufbau-Konferenz» von Lugano im Sommer 2022. Das war im Prinzip eine erfolgreiche Betteltour Selenskyjs, da bei einem in der Ferne liegenden Kriegsende an Wiederaufbau gar nicht zu denken ist. Denn sollte Russland seine Kriegsziele erreichen, will der Westen garantiert nicht die auf eroberten Gebieten entstandenen Schäden heilen.

Nun macht ein Friedensgipfel mit nur einem kriegerischen Teilnehmer, unter Abwesenheit Russlands und Chinas, unter fraglicher hochrangige Beteiligung der USA, schlichtweg keinen Sinn. Schlimmer noch: die Schweiz macht sich damit lächerlich und ramponiert ihr Image als neutraler Verhandlungsort noch mehr, als sie es durch die sklavische Befolgung aller EU- und USA-Sanktionen ohnehin schon tut.

Aber angesichts des elenden Zustands der grossen Massenmedien (vom Schweizer Farbfernsehen ganz zu schweigen) sind solche Erkenntnisse nicht jedem Journalisten gegeben. Offensichtlich wirkt die untertänige Obrigkeitshörigkeit aus der Coronazeit bis heute nach.

René Zeyer

God Almighty Gujer zürnt

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Das ist mal eine saftige Polemik an unerwarteter Stelle.

Die Teilnehmer an der Generalversammlung der AG für die Neue Zürcher Zeitung müssen mit den Ohren geschlackert haben. Denn NZZ-Chefredaktor Eric Gujer hielt eine Brandrede, die vom Titel bis zum Ende auf Krawall gebürstet ist.

Sie ist nicht nur inhaltlich, sondern auch formal grossartig; dagegen verzwergen die wenigen anderen Polemiker, die die Schweiz kennt. Sie «verleugnet die Realität», betitelt Gujer sein Werk in der gedruckten Fassung. Schon der Lead ist eine kleine Bombe:

«Die Welt steht in Flammen. Die Schweiz aber macht nur widerwillig Aussenpolitik. Bundesrat und Parlament sind unfähig, Antworten auf die aktuellen Fragen zu formulieren. Das wird sich rächen.»

Zack.

Ob die Schweiz, neben Käse und Geld, auch Aussenpolitik könne, fragt Gujer. Und zitiert den damaligen Aussenminister Felber, der auf die Frage, was der Bundesrat zum Fall der Berliner Mauer meine, antworten liess: «Es ist unmöglich, dass Bundesrat Felber zu allen politischen Ereignissen gegenüber Journalisten Stellung nehmen kann. Schliesslich geschieht fast jeden Tag etwas Wichtiges.»

Bum.

Dann greift der gebildete Gujer weit in die Geschichte zurück und erwähnt den ersten Schweizer Botschafter in Berlin. Um maliziös zu beschreiben:

«Kaum in Berlin angekommen, erkrankte Heer an der Allergie gegen fremde Fötzel. Nach drei Wochen depeschierte er in die Heimat, er habe «im vollen und wahren Sinne Heimweh und sehne sich aus diesem Lärm einer mir fremden Welt in die Stille meines lieben Glarnerlandes zurück». Eilig gab der Bundesrat dem Gesuch statt. Ich glaube, seither wurde in Bern nie mehr etwas so schnell entschieden.»

Ob man mit dem Inhalt einverstanden ist oder nicht, man wird bestens und auf einem Niveau unterhalten, das zumindest in der Deutschschweiz sonst keiner hat.

Als der Bundesrat zum ersten Mal mit einer Auslandreise an den Begräbnisfeierlichkeiten für den US-Präsidenten Kennedy teilnehmen wollte, motzte die Bundesverwaltung mit einer Aktennotiz: «Der Schweizer hat einen Horror vor allzu beweglichen Leuten und vor politischem Geschwätz. Bleiben wir also unserer seriösen und diskreten Politik treu, und diese eignet sich nicht für spektakuläre Besuchsreisen.»

Trockener Kommentar Gujers: ««Horror vor politischem Geschwätz» – ach, wenn sich Bundesbern nur an diese Worte erinnern würde, wenn es uns mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen beglückt.»

So im Vorbeilaufen watscht er auch noch den ehemaligen Bundesrat Berset ab:

«Inzwischen besuchen die Bundesräte eifrig das Ausland. Manche dieser Reisen sind spektakulär, etwa wenn sich ein Bundesrat in ein Sportflugzeug setzt und Frankreich mal eben einen Besuch abstattet. Wenn er dann auch noch in gesperrten Luftraum eindringt, dann können wir voller Stolz sagen: Solch spektakuläre Reisediplomatie sollen andere Staaten der Schweiz erst einmal nachmachen!»

Aber neben Köstlichem kann er natürlich auch Ernstes. Denn die Verteidigungsministerin kriegt ganz anders ihr Fett ab: «Schläue ziert jeden Politiker, Verantwortungslosigkeit hingegen nicht.»

Dann führt er wieder vor, dass Bildung durchaus nicht schaden muss:

«Schriebe Gottfried Keller heute «Romeo und Julia auf dem Dorfe», so wären die Väter der beiden Liebenden immer noch verfeindet. Der eine würde im Zorn «Bilaterale III» hervorstossen, der andere «Rahmenabkommen 2.0». Die Schweiz ist manchmal ein grosses Seldwyla. Das bilaterale Rahmenabkommen 3.0 – ich hoffe, mit dieser Formel allen Positionen im Saal gerecht zu werden – erfordert Souveränitätsverzicht.»

Aber damit läuft er sich erst warm, hier hat er Betriebstemperatur erreicht:

«Das Wichtigste aber, was man über Schweizer Aussenpolitik wissen muss, hat der grosse britische Liberale und Gelehrte Isaiah Berlin schon vor langer Zeit erkannt. Er teilte alle Menschen in Igel und Füchse ein: «Der Fuchs weiss viele Dinge, aber der Igel weiss eine grosse Sache.» Der Igel hat eine Idealvorstellung, der er alles andere unterordnet. Der Fuchs kennt hingegen alle Schliche. Er findet sich in der Unübersichtlichkeit der Welt besser zurecht. Dafür bleibt der Igel eher sich und seinen Prinzipien treu. Die Schweiz ist ein Igel.»

Angewendet auf das Verhältnis zur EU: «Der Igel sagt, ich brauche das perfekte EU-Abkommen, weil ich nicht weiss, auf welche verrückten Ideen Brüssel noch kommt. Der Fuchs sagt, ich brauche nicht das eine perfekte Abkommen, sondern möglichst viele halbwegs gute. Die Zukunft ist offen, daher will ich verschiedene Optionen. Auf ihre Weise haben beide recht. Sie haben nur eine sehr unterschiedliche Sicht auf die Welt.»

Wohin kann das führen? «Linke Propaganda gegen Ausbeutung und rechte Propaganda gegen Brüssel, der Protektionismus der Bauern und der Protektionismus der Gewerkschaften potenzieren einander. Am Schluss weiss sich die Mehrheit einig in ihrer Allergie gegen fremde Fötzel.»

Wie geht’s weiter? Auch das fasst Gujer in elegante Worte: «Wir nähern uns dem Punkt, wo es wirklich weh tut. Doch Politiker und Bürger halten sich die Augen zu. Wir wollen nicht nur neutral sein, sondern auch ein bisschen wichtig. Zu diesem Zweck schuf Gott die Guten Dienste. Er wusste, seine Schweizer haben zwei Leidenschaften: den Tunnelbau in den Bergen und das Vermitteln in der Welt.»

Damit nähert er sich dem furiosen Finale seiner Wutrede:

«Moderne Neutralität ist kein Hexenwerk. Vier einfache Regeln genügen: 1. Die Schweiz geht keine Bündnisverpflichtungen ein. 2. Sie beteiligt sich nicht direkt an Kriegen. 3. Über Waffenlieferungen und andere tagespolitische Fragen entscheidet die Regierung gemäss Staatsräson. 4. Die Schweiz bekennt sich zur westlichen Gemeinschaft und leistet einen aktiven Beitrag, dass Putin und Konsorten die Welt nicht nach ihrem autoritären Willen umgestalten können.

Im Bundesrat aber sitzen sieben Igel. Ihnen graut es vor der Unübersichtlichkeit der Welt. Zugleich sind die sieben Igel schlau. Sie wissen, dass ihr Volk weder Füchse noch allzu bewegliche Leute schätzt. So bleibt in der Aussenpolitik alles, wie es ist. Der Stillstand hat unbestritten den Reiz der Bequemlichkeit. Man muss nur ignorieren, was täglich an Wichtigem geschieht in der Welt.»

Sicher, diese Würdigung besteht im Wesentlichen aus langen Zitaten. Aber wieso soll man kommentieren oder umformulieren, was einer für ein Mal grandios gesagt hat?

Liefert der NZZ-Chef noch mehr von diesem Stoff, wird ZACKBUM noch zum Gujer-Groupie. Aber keine Angst, wir werden niemals Übergriffigkeiten behaupten oder beklagen.

 

René Zeyer

1. August ohne Feuerwerk

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Das gilt auch fürs Mediale.

Nehmen wir als Beispiel das Mittelmass. Also CH Media. Das Wanner-Imperium profitiert normalerweise davon, dass es zwar nicht so intellektuell ist wie die NZZ, dafür aber auch nicht so gender-kreischig wie Tamedia. Das erspart es CH Media häufig, in die ganz grossen Fettnäpfchen zu treten.

In die kleinen schon gelegentlich, wenn es sich auf Art des Hauses an der Hatz auf den ehemaligen Chefredaktor des «Magazin» beteiligt, dafür den Big Boss von Tamedia anrempelt – und zerknirscht eine öffentliche Entschuldigung vor den gelöschten Artikel stellen muss.

Idealtypisch wird Mass und Mitte vom Überchefredaktor Patrik Müller verkörpert. Kein Zufall, dass er inzwischen der einzige Überlebende des Triumvirats Christian Dorer, Arthur Rutishauser und eben Müller ist. Dorer wurde in ein «Nie mehr»-Sabbatical geschickt, Rutishauser wurde als Bauernopfer auf den Rang eines SoZ-Chefredaktors zurückgestuft.

Müller hingegen leitet, zeigt sich im «Sonntalk» und absolviert überhaupt einen Marathonlauf. Und schreibt den obligaten Kommentar zum 1. August.

Der fängt harmlos an: «Die Neutralität ist genial – aber sie braucht dringend einen neuen Anstrich.» Es gab da allerdings schon mal so einen Anstreicher, aber gut, Bilder sind so eine Sache. Dann wird Müller geschickt persönlich, Familienferien im Norden, Zwischenstopp in Brüssel, der zehnjährige Sohn tippt als Wunsch für Europa ein: «Neutral sein wie die Schweiz.»

Wunderbar, Leser abgeholt, sich als Familienvater gezeigt, schon Sohnemann beweist mit zehn Jahren politisches Bewusstsein. Bis hierhin wäre es einfach ein 08/15-Kommentar. Aber leider muss Müller dann Gas geben.

Neutralität sei identitätsstiftend, «solange daraus nicht Selbstgefälligkeit und die Neutralität nicht zum Götzen wird». Ohä, und wie könnte sie dazu denaturieren? Na klar, Ukrainekrieg: «Eigentlich war klar, dass es bei einem solch krassen Verstoss gegen das Völkerrecht keine neutrale Haltung geben konnte.»

Zuvor vergleicht Müller die Invasion der Ukraine mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen. Ohne sich bewusst zu sein, dass die Schweiz damals auch neutral war – und blieb. Aber mit historischen Vergleichen ist es halt so eine Sache, wenn Leichtmatrosen unterwegs sind.

Die aber mit starken Worten nicht sparen: «Es scheint, als wirke die Neutralität wie ein politisches Narkotikum, auch mehr als ein Jahr danach: Das Aufspüren russischer Oligarchengelder gehen unsere Behörden im Halbschlaf an. Da erstaunt es nicht, dass aus den USA Vorwürfe auf die Schweiz einprasseln, sie finanziere Putins Krieg.»

Dann legt sich Müller wieder in die Kurve, das sein «grösstenteils pure Polemik». Aber eben, bei den nachrichtenlosen Konti sei anfänglich auch unterschätzt worden, welche Bedeutung Kritik aus den USA habe – «was den Ruf der Schweiz beschädigte und den Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses markierte».

Richtig wäre allerdings, dass das der erste Anschlag auf die Schweizer Rechtssouveränität war, dem weitere folgten, bis sich der Bundesrat tatsächlich entschloss, US-Gesetze auch in der Schweiz gelten zu lassen. Was damals im Übrigen von ebendiesem Müller scharf kritisiert worden war. Aber seither sind einige 1.-August-Feiern ins Land gegangen.

Aber dieses Geholper soll nur auf die Zielgerade führen; die Bevölkerung sei schon viel weiter «als manche Ideologen in der Politik:Neutralität als Mittel zum Zweck statt als Selbstzweck. Entwickeln wir sie nicht weiter, so wie das seit ihrer Begründung 1815 wiederholt geschah, verliert sie ihre Genialität – und wird zum falschen Zauber.»

Das ist wieder einmal ein Gedankenflug, dem nur schwer zu folgen ist. Neutralität war noch nie Selbstzweck, was sollte das auch sein? Sie solle weiterentwickelt werden? Wieso nicht, kann man darüber diskutieren. Aber einleitend meinte Müller ja, dass es bezüglich des Ukrainekrieg keine Neutralität geben könnte. Hätte die Schweiz auch 1939 diesem Prinzip nachgelebt, wären aber wohl Diskussionen über Neutralität überflüssig; wozu auch in einem durch den Krieg zerstörten Land.

Werde sie nicht weiterentwickelt, offenbar in Richtung partieller Aufgabe, verlöre sie «ihre Genialität», werde gar «zum falschen Zauber». Genial an der Neutralität war und ist allerdings, dass sie beinhaltet, dass sich die Schweiz mit nichts und niemandem gemein macht. Weder mit der guten Sache, noch mit der schlechten. Wenn die gute Sache aber behauptet, wer nicht mit ihr sei, unterstütze die schlechte, dann muss man das aushalten und als machtpolitischen Egoismus durchschauen.

Statt schon wieder auf den falschen Zauber der USA hereinzufallen. Die haben tatsächlich das Schweizer Bankgeheimnis geknackt. Und sind seither noch unbestrittener der sichere Hort für Schwarzgeld, für kriminelle Gelder, betreiben die grössten Geldwaschmaschinen der Welt, in denen Milliarden Drogengelder blütenweiss werden – und pfeifen auf jede Teilnahme an Informationsaustauschsystemen wie den AIA. Im Gegenteil, mit ihrer Datenkrake FATCA zwingen sie alle Finanzhäuser der Welt, mittels der Weltmacht Dollar, alle Informationen herauszurücken, auf die die USA lustig sind. Umgeht gilt allerdings nicht.

Das ist falscher Zauber, nicht das Festhalten an der Schweizer Neutralität. Vielleicht sollte sich Müller doch leichtere Themen für seinen 1.-August-Kommentar aussuchen.

 

René Zeyer

Wumms: Sanija Ameti

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ZACKBUM macht errötend ein Geständnis.

Wir brechen hier ein Versprechen, denn wir wollten nie mehr über die Bachelorette der Politik schreiben. Aber da die Frau wirklich dumm wie Brot ist und leider die Plattformen geboten bekommt, das auch öffentlich zu zeigen, soll’s hier ein letztes Mal sein, Ehrenwort.

Zuerst das Positive: dieser Unsinn von Sanija Ameti wird die Grünliberalen mindestens ein Prozent Wählerstimmen kosten, und die «Operation Libero» wird weiter an Anhängern und Bedeutung verlieren.

Denn die Dichte an Dämlichkeit in diesen wenigen Zeilen ist erschütternd. Wir greifen ein paar wenige absolute Tiefpunkte heraus: «Die Realität ist, dass unsere Existenz als Kleinstaat von der internationalen Ordnung abhängt, die auf Regeln und nicht auf Macht beruht.» Welche internationale Ordnung? Vielleicht die, die von den USA als stärkste Militärmacht der Welt dominiert wird, die die Regeln bestimmen? Was auch Russland, China, Indien und ein paar andere Staaten versuchen? Diese Regeln beruhen nur auf Macht, worauf denn sonst?

«Die Schweiz befindet sich sogar inmitten des hybriden Gefechtsfelds. Der hybride Krieg» fände auch «bei uns» statt, weiss Ameti. Er richte sich auch «gegen unsere Unternehmen». Sehr wahr, da versuchen die EU und die USA, rechtsimperialistisch und als Machtdemonstration Einfluss auf die Rechtssouveränität der Schweiz zu nehmen, indem sie den Bundesrat dazu zwingen, ein Sanktionspaket nach dem anderen zu übernehmen und durchzuwinken, womit Rechtsstaat und Eigentumsgarantie beschädigt werden.

«Die Neutralität war nie für den Fall eines Angriffs auf die Schweiz gedacht. Diese Neutralität hat es nie gegeben. Sie ist ein Mythos.» Das ist Punkt für Punkt so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre. Vielleicht hat Ameti vergessen, dass es im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege gab.

Die Neutralität sei ein Mythos (die Dame weiss nicht einmal, was ein Mythos ist). «Der Mythos macht nicht mutig, sondern feige. Nicht frei, sondern handlungsunfähig.»

Zwischen den Stühlen zu sitzen, sich weder mit der guten, noch mit der schlechten Sache gemein machen, das ist der Wesenskern der Neutralität der Schweiz. Das ist mutig, kein Mythos, sondern real. Dagegen behauptet Ameti: «Sie muss sich entscheiden können, auf welcher Seite sie steht, jener der internationalen Ordnung oder der eines kleptokratischen Imperiums.»

Nein, muss sie nicht, und das ist gut so.

Das war nun definitiv das allerletzte Mal, dass wir uns über das Allerletzte äussern, was Ameti blödelt.

 

René Zeyer

Neidvolles Gewäffel

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Deutsche Medien schäumen über die Schweiz.

Die FAZ ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Seit der genialen Werbekampagne «Dahinter steckt immer ein kluger Kopf» steckt nun doch viel Kleinkopfiges im Blatt.

Der gebürtige Schweizer und Verantwortliche «für Aussenpolitik» Nikolas Busse ledert über die Schweiz ab:

Da er schon lange in Deutschland lebt, hat er den teutonischen Oberlehrertonfall verinnerlicht und veräusserlicht: «Man sollte in Berlin darauf achten, dass die Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit beruht.» Anlass für seine Philippika ist die Absichtserklärung der Schweizer Verteidigungsministerin, an einem europäischen Projekt zur Luftverteidigung teilzunehmen.

Da macht Busse nun haarfeine Unterschiede aus: «Die Neutralität, die man dort stets ins Felde führt, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht, schließt eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern offenbar nicht aus, wenn es um die eigene Sicherheit geht.»

Dann galoppiert Busse richtig los: «Letztlich profitiert sie von der Stabilität, welche die NATO seit Langem in Europa garantiert, genauso wie ein Mitglied. Dass sie nun gerade in einer Schicksalsfrage des Kontinents meint, sich heraushalten zu müssen, ist ihr gutes Recht als souveräner Nationalstaat, hat aber etwas von Trittbrettfahrerei.»

Gehen wir mal den krummen Gedanken Busses nach. Berlin solle auf Gegenseitigkeit achten? Diesen Ratschlag könnte Busse auch Bern geben, denn worin besteht genau die Gegenseitigkeit bei den Milliardenzahlungen der Schweiz für die sogenannte «Kohäsion»? Welcher andere Wirtschaftsraum verlangt dermassen unverschämt die Übernahme seiner Regeln wie die EU? Wer hat die Schweizerische Nationalbank mit seinem absaufenden Euro dazu gezwungen, ihre Bilanz über Gebühr aufzublasen?

Aber gut, wer 250 Millionen in eine abgeblasene Autobahn-Maut verbrät, sollte vielleicht lieber bei sich selber aufräumen, statt sich Sorgen über Gegenseitigkeit mit der Schweiz zu machen.

Es ist inzwischen altbekannt, dass Deutschland fast identische Waffenausfuhrgesetze hat wie die Schweiz. Kleiner Unterschied: die Schweiz hält sich an ihre. Und wieso sollte das die Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausschliessen? Hat die Schweiz, bewaffnet mit Hellebarden und Morgensternen, Deutschland dazu gezwungen, sie am «European Sky Schild» zu beteiligen? Sind dort die harten Fränkli etwa nicht willkommen?

«Schicksalsfrage des Kontinents»? Eine Nummer kleiner hat es ein Deutscher selten. Fast immer geht es ums Schicksal, um den Kontinent, um alles, wie der Deutsche Constantin Seibt in der «Republik» sagen würde. Aber dass die FAZ auf das Niveau eines solchen Schwurbelmagazins absinkt?

Dann verrutscht Busse in der Erregung noch die Logik ins Absurde. Dass sich die Schweiz bei dieser angeblichen «Schicksalsfrage» heraushalte, also den Regeln ihrer Neutralität folgt, habe «etwas von Trittbrettfahrerei». Hä? Indem sie sich heraushält, fährt sie auf dem Trittbrett? Das Trittbrett des Heraushaltens?

Offenbar wird bei der FAZ leider auch am Korrektorat oder Lektorat gespart. Und was soll eigentlich «meint, sich heraushalten zu müssen»? Das ist bloss so eine Meinung, eine Laune der Schweiz? Könnte das neutrale Land auch anders sehen? Und was wäre, wenn sich die Schweiz nicht heraushielte? Sie befolgt doch schon brav sämtliche Sanktionen, die die EU beschliesst – unbesehen davon, dass die rechtsstaatlich mehr als fragwürdig sind, gegen fundamentale Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Eigentumsgarantie verstossen.

Wie es die FAZ zulassen kann, dass ein solcher Stuss erscheint? Sicherlich, es ist ein Kommentar. Aber auch da müsste es ein Niveau geben, dass das Blatt der ehemals klugen Köpfe nicht verlassen sollte. Oder meint die FAZ, es verlassen zu müssen? Wie bei der NZZ geht es ja nicht ums allgemeine Niveau. Das ist beimSchweizer Organ weitgehend, aber nicht ausnahmslos – man denke nur an den «Russland»-Irrwisch Ulrich Schmid – weiterhin hoch. Aber die NZZ gewinnt nicht zuletzt in Deutschland zunehmend Leser, weil die FAZ ganz allgemein schwächelt. Was für die NZZ gut, für die FAZ bedenklich ist.

René Zeyer

Wumms: Cyrill Pinto

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Neutralität, kompetent erklärt.

«Cyrill Pinto ist ausgebildeter Buchhändler und hat einen Master in Kulturpublizistik der Zürcher Hochschule der Künste.»

Nicht nur das befähigt den Tamedia-Mann, uns eine Lektion in Sachen Neutralität zu erteilen: «Die Schweiz muss ihre Neutralität überdenken», dekretiert Pinto in seinem Kommentar. Wer genau? Schwer zu sagen, von einer denkenden Schweiz ist leider nichts bekannt.

Pinto weiss aber: «Immer wieder wurde das Kriegsmaterialgesetz dafür nachgeschärft und wieder gelockert. Inzwischen ist es auf 20 Seiten angewachsen, die dazugehörende Verordnung ist nochmals 28 Seiten lang.»

Das ist doch für ein Gesetz recht übersichtlich. Aber darum geht es Pinto nicht. Sondern hierum: «Auch wenn es unbequem ist, muss die Schweiz bei einem Krieg, wie dem in der Ukraine, eine klare Haltung einnehmen.»

Wie wäre es mit der klaren Haltung, dass die Schweiz als neutraler Staat ihre guten Dienste anbietet, obwohl sie mit der Befolgung der EU-Sanktionen bereits eine genügend unklare Haltung einnimmt? Und sich ansonsten an den Wortlaut der 48 Seiten Gesetz plus Verordnungen hält, wie es in einem Rechtsstaat Brauch ist?

Nun wird Pinto etwas wolkig und schwammig, denn  – wie einzelne Tamedia-Kollegen – einen klaren Rechtsbruch möchte er dann doch nicht vorschlagen: «Und am Ende kommt man nicht daran vorbei, eine Position zu beziehen, die auch mit dem internationalen Völkerrecht kompatibel ist. Nur so wird die Schweiz als Partner in der internationalen Staatengemeinschaft ernst genommen.»

Was genau sollte also die Schweiz machen, um endlich mal ernst genommen zu werden? Da ist guter Rat teuer, zu teuer für Pinto. Was genau ist an der aktuellen Position der Schweiz nicht mit dem «internationalen Völkerrecht» kompatibel? Statt diese Postion auch nur ansatzweise zu beschreiben, behauptet er (hoppla, muss er sich offenbar gedacht haben, Platz für Kommentar fast zu Ende): «Doch lieber versteckt sich die Schweiz – allen voran der Bundesrat – hinter einem verstaubten Verständnis von Neutralität. Das ist bequemer und einfacher, als klar Position zu beziehen.»

Vorhang geschlossen, alle Fragen offen. Hinter welchem Verständnis verstecke sich die Schweiz (und der Bundesrat)? Was wäre daran verstaubt, wenn man wüsste, was es ist? Was soll daran bequem sein? Wie würde denn eine «klare Position» aussehen? Zwei Sätze, fünf offene Fragen.

Auch ein Kommentar sollte einigermassen verständlich, folgerichtig und logisch formuliert sein. Wenn sich der Autor stattdessen hinter Gedöns und Geschwurbel versteckt, ohne dass es dem Leser möglich ist, seinen Aussagen oder Forderungen zu folgen, dann handelt es sich einwandfrei um ein Stück aus dem Tamedia-Imperium, in dem die Sonne der Kultur tief steht, Intelligenz und Sprachbeherrschung keine Voraussetzungen für eine Publikation sind – und jeder der noch nicht eingesparten Redaktoren ungehindert, unkontrolliert und unter Unterbietung jeglicher Grundansprüche an Niveau oder Inhalt loslabern darf.