Russen-Zensur

Schreckliches Russland, freier Westen. Echt jetzt?

Ihr freiwilliger Beitrag für ZACKBUM

«Russia Today» (RT) ist ein russischer Staatssender. Seine Selbsteinschätzung: «RT DE ist ein Medium, dessen Blick auf die Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt durch Pragmatismus, Kompetenz und gesunden Menschenverstand geprägt ist», mögen nicht viele teilen.

Der dysfunktionalen EU fiel es aber ein, die weitere Ausstrahlung von«Russia Today» und von «Sputnik» schlicht zu verbieten.

Das verkündete Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Das ist, so mehr oder minder, die europäische Regierung, und von der Leyen war gar nicht als Kandidatin angetreten, wurde aber dennoch gewählt.

Das alles führt offenbar zu bedauerlichen rechtsstaatlichen Verwirrungen. Denn man mag von RT und Konsorten halten, was man will: In einem Rechtsstaat braucht es entsprechende Gesetze, die ein solches Verbot legitimieren. Es kann in erster Linie nicht sein, dass eine Regierungspräsidentin selbstherrlich und ohne Verweis auf die gesetzliche Basis ihres Handelns verkündet, dass ein Sender einfach verboten wird.

Der Vizepräsident fügte noch hinzu, diese Sender stellten «eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.» Echt jetzt? Würde der Randgruppen-Sender RT, den ja nur fanatische Russland-Fans ernst nehmen können, tatsächlich Ordnung und Sicherheit innerhalb der EU bedrohen? Womit? Mit seinen Sendungen? Echt jetzt?

Mindestens so kläglich wie dieses Verbot war die Reaktion der übrigen Massenmedien in Deutschland. Knappe Meldung, kein Kommentar. Die grossartige westliche Medienfreiheit, eines der wichtigsten Assets im Direktvergleich mit autoritären Staaten? Gesetzliche Regeln bilden die Grundlagen für das Handeln der Regierung, zweiter wichtiger Unterschied zu Russland oder China?

Gesetzliche Grundlagen für Entscheide? Ach was

Nun, das ist die EU; schön, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und autark und souverän entscheiden kann, was sie ihren Eidgenossen zumutet. Es steht zu vermuten, dass RT hierzulande keine erhebliche Bedrohung der Ordnung und Sicherheit darstellt. Also kann man ihn als freier Schweizer doch frei empfangen?

Leider nein, so weit geht dann die Freiheit doch nicht mehr. Denn was der EU billig ist, ist der Schweiz, die ja die Sanktionen unbesehen übernimmt, billiger. Also ist hierzulande auch Mattscheibe. Aber nicht nur das. «Swisscom» und «Salt» haben beschlossen, den Sender aus ihrem Angebot zu nehmen. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen? Keine vorhanden.

Ist es lebenswichtig, sich mit der Sicht der russischen Regierung, genauer des Kreml-Herrschers Wladimir Putin, beschallen zu lassen? Natürlich nicht, wer das tut, ist selber schuld. Sollte man aber in der freien Schweiz die Möglichkeit haben, das zu tun? Solange RT nicht klar gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst, sollte das doch möglich sein.

«Die Swisscom hat aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, Russia Today per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auszustrahlen», lässt sich eine Sprecherin bei CH Media zitieren.

Natürlich herrschen deswegen in der Schweiz keine russischen Zustände. Natürlich sind in der Schweiz weiterhin kritische Recherchen möglich. Natürlich gibt es in der Schweiz weiterhin ein breites Informationsangebot. Natürlich kann man mit ein wenig Geschick weiterhin RT live verfolgen. Natürlich interessiert das eigentlich fast keinen.

Aber das nassforsche Vorgehen einer unter merkwürdigen Umständen ins Amt gewählten Präsidentin, die kommentarlose Übernahme durch Schweizer TV-Anbieter, das völlige Fehlen einer rechtlichen Grundlage für diese Entscheidungen, das ist leicht beunruhigend. Nein, das ist sehr beunruhigend.

 

 

 

 

 

19 KOMMENTARE
  1. Franco Zeller
    Franco Zeller says:

    RT würde tatsächlich Ordnung und Sicherheit innerhalb der EU bedrohen, wenn es von mehr Leuten gelesen bzw. gesehen würde. Denn es wirft einen klar anderen Blick auf die herrschenden Zustände, auch wenn diese direkt nichts mit Russland zu tun haben. Die Wahrheit und die Lügen haben viele Facetten. Gut dass es diese Gegenansicht gibt. In Übersee bekommen wir RT problemlos, aber wer interessiert sich hier schon dafür. Trotzdem, eine Portal das so schlecht nicht ist, was Journalismus betrifft.

    Antworten
  2. René Küng
    René Küng says:

    BREAKING NEWS
    Hahaha,
    jetzt wissen wir auch, warum der Zeyer nicht mehr über Ukraine schreibt, auch er ist gekauft von Putin!
    https://web.archive.org/web/20220307124015/https://www.srf.ch/news/schweiz/verschwoerungstheorien-ukraine-krieg-ein-gefundenes-fressen-fuer-ehemalige-coronaleugner
    Der InvestiDatifJournalist von SRG hat rausgefunden, warum Zeyer WEGEN Putin alle ehrbaren Medienschaffenden in der Schweiz fortwährend verunglimpft:
    ‹Wir wissen aus der Forschung, dass die Regierung Putins die Erzählung streut, im Westen seien die Medien korrupt, sie seien unterwandert.›
    Und die bösen Ungeimpften denken auch schlecht über SRG, eine riesengrosse Verschwörung, ÜBERALL.
    Entschuldigung Herr Zeyer, aber irgendwann kommt die Wahrheit immer ans Tageslicht.
    Und,,,,,,, das Web vergisst nie.
    Immerhin kann ich zackbum weiterlesen, denn jetzt kann ich Ihre Schreibe richtig und faktengetscheckt einordnen.

    Antworten
    • Leni
      Leni says:

      Den Artikel habe ich doch kürzlich erst gelesen. An Herrn Zeyer hatte ich dabei gar nicht gedacht, aber jetzt, wo Sie es schreiben…

      Nein im Ernst: Ich vermute mal, Herr Zeyer steht da drüber, ausserdem halte ich ihn für ausgesprochen intelligent, auch wenn ich seine Ansichten seltenst teilen kann.

      Aber andere getroffene Hunde bellen vielleicht.

      Antworten
    • Adrian Venetz
      Adrian Venetz says:

      Was Putin derzeit anrichtet, ist unsäglich schrecklich. Aber die Berichte der RAND Corporation sind tatsächlich allen zur Lektüre empfohlen, die in den aktuellen Geschehnissen einfach einen Kampf zwischen Gut und Böse sehen.

      Antworten
    • Didier Venzago
      Didier Venzago says:

      Bitte verschonen sie uns mit diesen verschrubelten Verschwörungshypothesen. Klingt alles als wäre es direkt von Putins Cyberwar-Truppe zusammen mit ein paar Oberverschwörungstheoretikern geschrieben worden. Erkennbarer Blödsinn. Nur peinlich sowas hier zu erwähnen.

      Antworten
  3. Hans von Atzigen
    Hans von Atzigen says:

    Aktuell ist nur eines sicher, ALLE lügen und manipulieren was das Zeug hergibt.
    Der Russe gibt sich eher bedeckt, die Ukraine heult und jammert, mehr als noch vollziehbar, Krieg ist und bleibt grausam.
    Und der sog. Westen, reagiert und agiert chaotisch, wie ein Hühnerhaufen, da werden Ideen ins Spiel gebracht die sich innert Std. und Tagen als nicht umsetzbar herausstellen.
    In den letzten 30 Jahren hat der Westen div. Kriege gegen 3. klassige Gegner geführt.
    Bis auf den 2. Irakkrieg waren das,fast ausschliesslich Luftkriege‚ der vor allem US-Trägerflotte.
    Russland ist eine etwas andere Nummer, kaum im Ansatz vergleichbar mit den 3. ( klassigen Gegnern der letzten 30 Jahre.(Afghanistan war soger4.+klassig) Militärisch verfügt Russland zudem über einen tiefen Operativen Hintergrundraum.
    Russland KANN, wenn es hart auf hart geht auch autark, ergänzt durch die strategische Zusammenarbeit, mit China.
    Auf den Kernpunkt gebracht.
    Der Westen hat sich fahrlässig selbst deindustrialisiert und damit den Grundstein für den Wirtschaftlichen Abstieg gelegt.
    Militärisch beschränkt sich die Macht des Westens auf die Luftwaffe, die 11 Träger der USA sowie Frankreich und GB. NUR Witzfiguren können glauben das, das gegen den Block Russland—China und Teile der islamischen Welt reicht.
    Das VERLAUERN eines vernünftigen Ausgleichs mit Russland, rächt sich nachhaltig für längere Zeit.
    Ach je die EU, ein möchte gern Imperium, spukt dauernd imperiale Töne und übersieht das sie selbst auf bedenklich tönernen Füssen steht. Die USA nicht viel schlauer.

    Antworten
  4. Leni
    Leni says:

    Verstehe ich das richtig? Sie bauen hier gerade Ursula von der Leyen „ einer unter merkwürdigen Umständen ins Amt gewählten Präsidentin“ als neues Feindbild auf? Ich dachte (siehe Ihr Beitrag von gestern), Sie wollten sich fortan mit Ihrem Verständnis für Putin ein wenig zurückhalten?

    Tja, warum nur will man nicht, dass er weiter auch bei uns seine Lügen und seine Kriegspropaganda verbreiten kann? Hier dazu ein interessanter Artikel, aber wahrscheinlich ist das auch nur wieder die Sicht der „Lügenpresse“:

    https://www.srf.ch/news/international/kriegspropaganda-von-russland-es-ist-an-diffamierung-nicht-zu-uebertreffen

    Antworten
    • Adrian Venetz
      Adrian Venetz says:

      Natürlich sind es Propaganda-Werkzeuge Russlands. Na und? Ist denn westlichen Medien Propaganda völlig fremd? Schon mal von Fox News gehört? Von CNN? Europa reagiert hier mit Zensur. Da gibt es nichts zu beschönigen. Und das sind gefährliche Entwicklungen.

      Antworten
      • Leni
        Leni says:

        Zensur wäre es, wenn es hier um blosse Meinungsäusserungen ginge, die nicht geduldet würden.

        Aber hier geht es um bewusste Lügen, die dazu dienen sollen, einen unnötigen Krieg und somit den Tod von Hundertausenden (von der eigenen Bevölkerung und dem vermeintlichen Gegner) zu rechtfertigen.

        Kriegspropaganda gehört zensiert. Ebenso wie antisemitische Äusserungen und Nazisymbole. Sie erinnern sich? Ähnliche Diskussion unlängst, aber hier bewegen wir uns jetzt in einem noch viel grösseren Rahmen.

        Antworten
        • Adrian Venetz
          Adrian Venetz says:

          Ah stimmt, hatten wir schon. Und wir waren uns uneinig. Ich bin einfach ein Anhänger von schonungsloser Meinungsfreiheit und schonungsloser Freiheit, andere Meinungen zu kritisieren.

          Antworten
    • René Küng
      René Küng says:

      Nein Frau Leni, die Frau van der Leyen tut alles was in ihrer Möglichkeiten liegt, dass mann sich nur in Grauen abwenden kann, wie solche Gefahr für Alle&Alles in Führungsposition kommt.
      Und SRG als unvoreingenommene Informationsquelle zu zitieren, das ist auch mutig von Ihnen. Schön hingegen, dass wir auf zackbum noch das ganze Meinungsspektrum lesen dürfen.
      Einer darf auch munter andere als Drögeler, prosaisch umschriebenen Idioten oder ähnliche Pflaumereien rumpöbeln. Halt ich nicht für nötig, zackbum ist auch unterhaltend ohne Abflussrohr-Niveau.
      Aber wer sich selber blossstellen will, bitte, das klärt uns auf über die Diversität von Meinungen und den Zustand der Schweiz, auch im Biotop hier rein schwappend.

      Antworten
      • Leni
        Leni says:

        Die Frau von der Leyen dient ja hier nur dazu, den Fokus weg von Putin und auf einen anderen, neuen Sündenbock zu lenken. Kann man machen, lässt einen aber darüber nachdenken, warum der Verfasser das tut.

        „Und SRG als unvoreingenommene Informationsquelle zu zitieren, das ist auch mutig von Ihnen.“

        Sie sind also der Ansicht, der Krieg in der Ukraine ist aus den von Putin genannten Gründen gerechtfertigt, habe ich Sie da richtig verstanden?

        „Aber wer sich selber blossstellen will, bitte, das klärt uns auf über die Diversität von Meinungen und den Zustand der Schweiz, auch im Biotop hier rein schwappend.“

        Besser hätte ich es nicht sagen können.

        Antworten
        • T.H.
          T.H. says:

          Ich lese es nicht so, dass es darum geht, einen neuen Sündenbock zu definieren. Die US-Regierung bspw. schaut sich nun mit ihren Diplomaten um, wo sich alternative Öllieferanten finden lassen. Autokratisches Saudi-Arabien/Persischer Golf, etc. – Venezuela, wo die USA gegen das Regime ebenfalls Sanktionen belegt hat, etc. (SZ/Hubert Wetzel). Wir/USA stehen zu den Drittstaaten in Abhängigkeiten und tragen wesentlich Mit-Verantwortung in Bezug auf deren wirtschaftliche Entwicklung und Politikstrategie.

          Aktuell sind wir nicht in der Lage, die Gesamtlage soweit zu überblicken, um alle Informationen exakt zu verifizieren, da der Krieg inmitten seiner hässlichen Anfängen steckt mit einer hochbrisanten Vorlaufgeschichte und auf der höchsten Eskalationsstufe. Daher wäre es wichtig, in die gesamte Sachlage vollumfänglich Einblick zu erhalten und hier nicht unter dem subtilen Motiv der Moral zensierend einzugreifen. Abgesehen davon, schürt es weitere Provokationen anstelle der Lösungsfindung.
          Russland ist der Aggressor. Europa ist aber Partei.

          Das ist meine beschränkte Sicht der Dinge.

          Antworten
      • Niklaus Fehr
        Niklaus Fehr says:

        Der Venetz scheint ein Jungspund zu sein. Es tut mir leid, dass ich ihn durch meinen Kommentar dazu provoziert habe, sich als einen derjenigen zu outen die andere beleidigen und verurteilen für ihre Meinung. Das sei ihm verziehen, er muss mit dem Reputationsschaden leben.

        Antworten
        • René Zeyer
          René Zeyer says:

          Red. Die Weltlage ist aufwühlend, entsprechend sind die Kommentare aufgewühlt. Wir möchten dennoch wieder darum bitten, den Inhalt der Artikel zu kommentieren, nicht sich gegenseitig. Und dabei von persönlichen Rempeleien Abstand zu nehmen. Sonst muss auch ZACKBUM zeigen, was Zensur ist …

          Antworten
    • Victor Brunner
      Victor Brunner says:

      Die «Wahl» Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin war keine Sternstunde der Demokratie in der EU. Weber, Vestager, Timmermanns pendelten durch die EU-Länder und bewarben sich um das Amt, machten Wahlkampf. Merkel und Macron haben im Hinterzimmer entscheiden dass von der Leyen das Amt bekommt, eine knappe Mehrheit des EU Parlaments, 383 von 747 Wahlberechtigten folgten ergebenst dem Befehl. In Deutschland war man froh dass vdL weg war. Sie ist massgeblich für den schlechten Zustand des Bundesheers verantwortlich.

      Antworten
  5. Tim Meier
    Tim Meier says:

    Swisscom & Co machen auf Facebook, Twitter & Co. MeToo, mehr fällt denen dazu nicht ein.
    Von der Leyen lässt bekanntlich immer wieder Handy-Daten verschwinden. Letztens Daten zu den Imfpstoff-Deals mit Pfitzer. Jeweils ohne irgendwelche Folgen Als nächstes wird wohl die Ukraine mit einer Unterschrift von VdL in die EU aufgenommen. L’État, c’est moi?

    Antworten
  6. Adrian Venetz
    Adrian Venetz says:

    Das ist tatsächlich sehr beunruhigend, und ich wundere mich noch immer, dass dies schweigend hingenommen wird. In Russland hat man derweil genüsslich zur Kenntnis genommen, dass die freie und liberale Welt offenbar doch nicht so frei und liberal ist.

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Möchten Sie an der Debatte teilnehmen?
Ihre Meinung interessiert. Beachten Sie die Kleiderordnung dabei.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.