Russia Today – Zackbum

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Die Mär vom Enthauptungsschlag

10. März 2026/3 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Netanyahu und Trump wüten, die Massenmedien berichten kommentarlos.

Was sind das für Zustände, wo man den katarischen News-Sender Al Jazeera schauen muss, wenn man einigermassen vollständige Informationen über die alle internationalen Regeln brechenden Angriffskriege gegen den Iran, den Libanon und Jordanien bekommen will?

Wo auch in Mainstream-Medien als nebensächlich abgehakte Ereignisse berichtet werden:

Bevor nun ein Teil der Leserschaft Propaganda oder Fake News kräht, wobei kleinere Untaten der russischen Regierung in der Ukraine riesige Schlagzeilen machen: selektive Berichterstattung ist nur ein Problem, und dazu ein minderes.

Denn wie diese Beispiele zeigen, ist es dank Internet durchaus möglich, nach Informationsquellen Ausschau zu halten, die andere Blickwinkel liefern. In der Schweiz hat man zudem den Vorteil, dass dazu auch Russia Today gehört, das in der freiheitlich-demokratischen EU verboten ist. Dort werden auch ausländische Staatsbürger sanktioniert, wenn sie unerwünschte Meinungen äussern.

Das grösste Problem ist hingegen die jämmerliche Analysefähigkeit der versammelten Fachkräfte an der Tastatur, vor dem Mikrofon und der Kamera.

Dazu einige wenige Beispiele.

Es geht gar nicht darum, ob US-Präsident Donald Trump erratisch, sprunghaft, verlogen oder schlichtweg ein Amok ist. Sein Handeln versteht man nur dann richtig, wenn man sich bewusst macht, dass er ein hochkrimineller Mafioso ist, dessen höchstes Ziel darin besteht, seinen Clan und sich selbst unsäglich zu bereichern. Und zwar um Milliarden. Einen Raubzug am helllichten Tag, nennt das die «Financial Times», und das ist noch milde ausgedrückt.

Dass er damit die Welt in ein seit dem Zweiten Weltkrieg ungekanntes Chaos stürzt, ist ihm völlig egal. Auf dem Weg zur möglichst ungestörten Machtausübung will er die bewährten Checks and Balances in den USA aushebeln. Also Wahlen, das Militär und die Justiz. Trotz kleineren Rückschlägen ist er erfolgreich unterwegs.

Das Zollchaos, das er angerichtet hat, ist mindestens so schädlich wie der konzeptlose Krieg gegen den Iran oder der Versuch, Venezuela zu regieren. Von Kuba, Panama, Grönland oder Kanada ganz zu schweigen. Was ist das für ein Präsident, der eine abweichende Meinung wie diejenige Spaniens sofort mit Strafzöllen bestraft?

Trump betet im Oval Office. Sonst noch Fragen?

Aber es ist ja nicht nur unverantwortlich, was Trump treibt. Es ist schlichtweg schwachsinnig, was die Attacke auf den Iran betrifft. Die einzig erkennbare Strategie ist, mit Enthauptungsschlägen die Führung des blutrünstigen Regimes zu liquidieren. In der Annahme, dass dann das Regime zusammenbricht und die Bevölkerung die Macht übernimmt, ohne dass eine eigentliche Invasion dazu nötig wäre.

Wie unsinnig das ist, zeigt ein Vergleich. Nehmen wir an, die Führungsmannschaften in den USA und in Israel würden einfach nach Hause gehen. Sich von der Macht verabschieden. Würden dann die USA oder Israel zusammenbrechen, käme es zu Volksaufständen, Systemwechsel? Absurd.

In Venezuela hat geholfen, dass der ausnehmend dumme Präsident Maduro eine Verräterin zu seiner Stellvertreterin machte. Das ermöglichte den USA, durch seine Entfernung dort die Macht zu übernehmen. Das hat aber mit einem Systemwechsel nicht das Geringste zu tun; es herrscht nach wie vor die gleiche Clique von korrupten Funktionären wie zuvor, es gibt keine Berichte, dass es der Bevölkerung besser ginge.

Noch absurder: obwohl auch die USA das Ergebnis der letzten gefälschten Wahlen nicht anerkennen, benützen sie ihre Macht nicht etwa dazu, die um ihren Sieg gebrachte Opposition als neue Regierung zu installieren. Und obwohl die Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado alles tat, um das gekränkte Ego des US-Friedensfürsten zu besänftigen, ignoriert sie Trump und anerkennt offiziell die Wahlfälscherin Rodriguez.

Während aber in Venezuela unter einer dünnen Schutzschicht von angeblich revolutionärer Ideologie die Chavistas längst zu einer Bande von korrupten und geldgierigen Machthabern verkommen sind, ist das im Iran ganz anders. Auch dort ist die Führungsschicht korrupt, aber ihre Ideologie basiert auf einem fanatisierten fundamentalistischen Glauben, den die Revolutionswächter offensichtlich auch mit Massakern an der eigenen Bevölkerung verteidigen.

Wenn nun nach Chamenei auch sein Sohn und Nachfolger liquidiert würde, führt das einzig zu einer offenen Militärdiktatur, plus einem möglichen Bürgerkrieg. Oder zu einem Noch-stärker-Werden fanatischer Gläubiger. Wie in Afghanistan, wie im Irak.

Das alles liegt auf der Hand und könnte, sollte, müsste klar ausgesprochen werden.

Dass es das nicht wird, ist kein Anlass zu Verschwörungstheorien. Der Grund ist banal: erschreckende intellektuelle Verödung auf den Redaktionen. Bedenkenloses Nachplappern von Narrativen wie dem, dass es ein «legitimer», wenn nicht gar «guter» Krieg sei, der hier geführt werde.

Während die Weltwirtschaft im Chaos versinkt und die Hürden bei der Rückkehr von asiatischen Feriendestinationen oder aus den beschädigten Glitzerwelten der Scheichtümer bald einmal das kleinste Problem sein werden.

Nützliche Idioten

17. Februar 2026/7 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

So soll Lenin Leute bezeichnet haben, die instrumentalisiert werden, ohne es zu merken.

Die «SonntagsZeitung» titelt: «Schweizer Trychler läuten in Moskau für «Freundschaft mit Russland». Das muss natürlich sofort «eingeordnet» werden, meinen die bewährten Fachkräfte Jan Bolliger und Benno Tuchschmid. Und dafür gibt es die Allzweckwaffe Marko Kovic (bitte mit k am Schluss aussprechen).

Der weiss schon im Lead: ««Absurde Aktion». Der Forscher Marko Kovic spricht von «nützlichen Naiven», die dem Kreml als Propagandamaterial dienen».

Nützliche Idioten traute er sich nicht zu sagen. Knapp berichten die Tagi-Journalisten, worum es geht. Rund 30 Schweizer reisten nach Moskau und erstaunten die Bevölkerung mit einem Umzug mit Glockengeläute, der sie zur Schweizer Botschaft führte, wo sie empfangen wurden.

Das war’s dann schon mit der Berichterstattung. «Einordnung» Nummer eins: «Sehen kann man das in einem Videobeitrag auf «Russia Today» (RT), einer vom russischen Staat finanzierten Medienplattform. In der EU ist RT seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gesperrt, unter anderem weil der Sender Desinformation verbreite. Aus der Schweiz heraus ist die Seite jedoch erreichbar. Die Journalisten des Senders bezeichnen den Umzug als «wichtige Botschaft» an die Schweizer Regierung.»

Wenn das vom im freien Europa gesperrten Desinformationssender RT verbreitet wird, muss es ja falsch sein. Dann wird der Organisator zitiert, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der auch «gegen den «masslosen Ausbau des Mobilfunks»» kämpfe. Dann folgt der grosse Auftritt des «unter anderem Politik- und Kommunikationswissenschaftlers an der Hochschule Luzern» Kovic. Der forsche zu «Propaganda und Desinformation».

Allerdings ist der HSLU ein solcher Mitarbeiter nicht bekannt:

Der Mann ist schon häufig auffällig geworden, indem er mit unwissenschaftlichem Geschwurbel Aufsehen erregte. Er ist Kopist des Begriffs «Intellectual Dark Web» (IDW) und denunziert gerne ad personam: «Personen wie Milosz Matuschek, Gunnar Kaiser, Roger Köppel, Milena Preradovic, Tamara Wernli, Daniel Stricker, Henryk Broder und Plattformen wie «Die Achse des Guten», der «Nebelspalter», «Die Weltwoche», der «Schweizer Monat» bilden prominente Knotenpunkte im deutschsprachigen IDW.»

Selbst die NZZ ist für ihn lediglich eine «quasi-journalistische Meinungspublikation». Obwohl er dort selbst gelegentlich seine Meinung publiziert. Aber Widerspruchsfreiheit war noch nie das Ziel von Schwulstschwätzern.

Er selbst bildet hingegen einen Knotenpunkt im Liefern von erwünschten Echokammer-Resonanztönen: «Es kann gut sein, dass die Trychler wirklich nur das Beste wollen. Aber für den Kreml sind sie vor allem nützliche Naive», behauptet er im Tagi.

Der rundet seine Berichterstattung über diese Aktion mit folgendem Absatz ab: «In der Nacht vor der Trychler-Aktion in Moskau griffen russische Kräfte laut dem Institute for the Study of War ukrainische Städte mit 138 Drohnen an. Die ukrainische Armee beschoss russische Ölraffinerien. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind fast 2 Millionen Soldaten getötet oder verwundet worden.»

Mit anderen Worten: und mit solchen Unter-, Pardon, Unmenschen wollen diese Trychler befreundet sein?

Was dem Tagi recht ist, kann der Resteverwertungsanstalt Nau.ch nur billig sein. Sie zitiert die SoZ und natürlich den «Wissenschaftler» Kovic.

Der holzte dort schon zuvor gegen den «ideologischen Wahn der SRG-Halbierungsinitiative». Nach einem Ausflug nach Deutschland (AfD!) und in die USA (Trump!) kommt er zum «Sinn öffentlicher Medien». Der sei «eine garantierte Informationsinfrastruktur bereitzustellen, die der Gesellschaft als Ganzer zugute kommt». Hä? Versteht wohl nur ein Wissenschaftler, aber auch der vielleicht nicht wirklich.

In seinem 11’000 A langen Gelaber, das glücklicherweise kaum jemand zu Ende liest, kommt er nach Luftsprüngen und Umwegen zum Kern seiner Kritik:

«Es geht in erster Linie um ideologiegetriebene Versuche, unliebsame öffentliche Medien einzuschränken oder abzuschaffen, weil sie nicht so berichten, wie man es will.»

Schlimmer noch: «Der ideologische Kampf gegen öffentliche Medien im Allgemeinen und gegen die SRG im Besonderen ist ausgesprochen irrational und enthemmt.»

Hier ist Kovic lediglich «Gesellschaftskritiker». Als solcher aber ideologiegetrieben und ziemlich enthemmt. Dafür aber weder naiv, noch nützlich.

Wumms: Charlotte Walser

27. Dezember 2025/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Nicht nur die, liebe Tamedia-SZ-Korrespondentin in Washington.

Natürlich sind die zunehmenden Ausfälligkeiten (und juristischen Drohungen und Klagen) von US-Präsident Donald Trump gegen die Medien schockierend. Weil sie einer Strategie folgen.

Sie pauschal als «Feinde des Volkes» zu beschimpfen, einigen Exponenten mit Pech und Schwefel und «Einschläfern» zu drohen, das ist der typisch-widerliche Trump-Stil, den selbst seine Fans gerne peinlich berührt ignorieren.

Darauf weist Walser wortgewaltig und zu recht hin.

In einem anschliessenden Kommentar behauptet sie:

«Dass Grundprinzipien einer liberalen demokratischen Gesellschaft wie die Pressefreiheit durch den Präsidenten der USA systematisch untergraben werden, wird vielleicht der nachhaltigste Schaden der Trump-Ära sein.»

Dann schwingt sie sich – Lieblingsbeschäftigung einfluss- und machtloser Journalisten – zu Ratschlägen auf, die niemand hört oder befolgen wird:

«Es sind die USA, welche die Rede- und Medienfreiheit einschränken. Das sollte im Umgang mit dem Land Konsequenzen haben.»

Welche Konsequenzen sollten das sein? Mit dem Zeigefinger wackeln? Ernsthaft die Stirne runzeln? Mit einem Fön Trumps Haare verwuscheln? Da schweigt die tapfere Kämpferin gegen die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit.

Nun ist Europa von Washington aus gesehen durchaus ein Stückchen weit weg. Aber wenn sie schon in der SZ und im Tagi publiziert – wäre da die Erwähnung von anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht angebracht?

So kann in den USA beispielsweise Russia Today weiterhin empfangen werden – wie in der Schweiz. Aber nicht in der EU. Denn so weit geht deren Auffassung von Meinungsfreiheit dann doch nicht.

Hat Walser den Versuch der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vergessen, im Juli 2024 das Magazin «Compact» zu verbieten? Erst das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot ein Jahr später wieder auf.

Und während sich die EU (und Walser) fürchterlich darüber aufregen, dass die US-Regierung ein paar Europäern ein Einreiseverbot verhängt hat, bestrafte die gleiche EU gerade zwei Schweizer Staatsbürger mit viel drastischeren Sanktionen. Mit solchen, die ihre soziale und bürgerliche Existenz hochgradig gefährden.

Und während die USA über 12’000 Personen auf ihrer «Specially Designated Nationals and Blocked Persons List» (SDN) führen, kommt die EU inzwischen auch auf eine vierstellige Zahl von sanktionierten Personen.

In beiden Fällen erfolgt das weitgehend rechtsstaatfrei. Anhörung, Gegenwehr, Gerichtsurteil, Unschuldsvermutung – ach was.

Selbstverständlich sind Ausfälligkeiten von Trump gegen die Medien, seine Druckversuche und seine unzähligen Klagen mehr als bedenklich und haben es verdient, kritisiert zu werden.

Allerdings: die EU dazu aufzufordern, dass dieses Verhalten Konsequenzen haben sollte, das hat schon etwas bedrückend Lächerliches. Denn Trump begründete seine jüngsten Einreiseverbote damit, dass die sanktionierten Personen die Meinungsfreiheit gefährden würden.

Die wiederum auch von der EU gefährdet wird. Die zwar lauthals gegen deren Einschränkung durch die Trump-Regierung protestiert, aber die eigenen Sanktionen geflissentlich übersieht.

Das nennt man Heuchelei, die eines Tartuffe würdig ist. Den es auch in weiblicher Gestalt gibt …

Grenzen

13. Juli 2025/9 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Ist es schlimm, wenn die offene Debatte stirbt?

Israelische Kriegsverbrechen. Heikel, von Antisemitismuskeulen umstellt.

Klimawandel. Heikel, schnell ist man ein Klimaleugner, obwohl das ein selten bescheuerter Ausdruck ist.

Alles, was mit rund 165 verschiedenen Gendern zu tun hat. Schnell ist man ein Sexist und Gegner der Inklusion.

AfD in Deutschland. Wenn die CDU ihre Programmpunkte übernimmt, ist das gut. Wer das Original dafür lobt, ist ein rechtsradikaler, angebräunter Hetzer.

Und die Grünen. Ist das nicht die opportunistischste, wendehalsigste, für Posten und Machterhalt alle Prinzipien aufgebende Partei, seit dem Zweiten Weltkrieg? Aber immer der moralische Zeigefinger in der Luft.

Asylanten und Immigranten. Wer darauf hinweist, dass sich Europa (und die Schweiz) damit gröbere Probleme geschaffen haben, ist ein Fremdenfeind, ach was, ein Rassist.

Ausufernder Sozialstaat, nicht länger bezahlbare Renten. Sozialdarwinist, hat kein Verständnis für die Armen und Bedürftigen. Wobei doch die Armut, trotz allen Anstrengungen, immer weiter zunimmt, gerade in der reichen Schweiz.

Wer zwischen Trump und Putin nur graduelle Unterschiede sieht, setzt sich gleich zwischen alle Stühle.

Unbezahlbare Schuldentürme der wichtigsten industrialisierten Länder, der geniale Täuschungsbegriff vom Sondervermögen. Schwarzseher, das wird alles durch ein gesteigertes BIP weggeputzt. Oder durch Zölle.

Die Corona-Krise, an der sich dank unfähigen Regierungen Pharmakonzerne und sogar zwei Maskenkids in der Schweiz dumm und krumm verdienten. Allgemeine Aufrüstung, Waffenhersteller auf der ganzen Welt können ihr Glück nicht fassen. Wohl ein Systemkritiker, der so was sagt, hat doch keine Ahnung.

Der Iran wird angeführt von fundamentalistischen Ayatollen; der Bevölkerung kann man nur wünschen, dass die hinweggefegt werden. Saudi-Arabien wird angeführt von einem fundamentalistischen Wahnsinnigen, der auch mal einen Oppositionellen in Einzelteile zerlegen lässt und seit Jahren einen schmutzigen Krieg im Jemen führt.

Moment, Iran ist Bestandteil der Achse des Bösen und der Terrorunterstützer, Saudi-Arabien ist ein Verbündeter des Westens.

Russland ist korrupt und wird autoritär regiert, eine einigermassen freie Presse gibt es nicht. Die Ukraine ist korrupt, wird autoritär regiert und eine einigermassen freie Presse gibt es nicht. Moment, die Russkis sind die Bösen, die Ukrainer die Guten.

Deutschland kennt Informationsfreiheit, aber Sender wie Russia Today oder Sputnik dürfen dort, wie in der ganzen EU, nicht empfangen werden. Will das völlig legale Internetradio Kontrafunk einen Bootsausflug auf dem Bodensee machen, können das linksradikale, gewaltbereite Chaoten verhindern. Keiner protestiert, niemand nimmt Notiz.

Man könnte die Beispiele ad libitum fortsetzen.

Was haben sie alle gemeinsam? Offensichtlich hat das dank Internet unendlich ausufernde Angebot an Informationen nicht dazu geführt, dass die breite Masse, die öffentliche Meinung qualitativ zugelegt hätte. Sich aufgrund leicht und für jeden erhältlicher Fakten, Analysen, Darstellungen eine eigen Meinung bilden möchte.

Im Gegenteil. Es wird immer einfacher, Etiketten anzukleben und durch ständige Wiederholung in die Köpfe zu hämmern. Statt den Kopf dazu zu benützen, wozu er eigentlich da ist, geben sich die meisten damit zufrieden, auf solch einfache und übersichtliche Art die Welt ordnen zu können.

Dass sich immer wieder herausstellt, dass es so einfach eben nicht ist, das vermag keinen Irrgläubigen zu irritieren, der zu wissen meint.

Ist die israelische Armee vielleicht doch nicht ein Hort von guten Friedensbringern? Sind die Werte der USA vielleicht doch nicht segensreich für die ganze Welt? Könnte es wirklich sein, dass die überwältigende Mehrheit aller Staaten die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt? Sind afrikanische Staaten nicht Opfer der Kolonialzeit und postkolonialer Ausbeutung? Sondern werden von ihren eigenen korrupten Diktatorenclans ausgebeutet?

Ging es dem durchschnittlichen Libyer unter Gaddafi, dem durchschnittlichen Iraker unter Hussein, nicht etwa besser als heute, nach der Befreiung von diesen grausamen Diktatoren?

Wer all das liest und ein wenig über diese Fragen nachdenkt, gehört heute bereits zu den happy few, die unter Umständen tatsächlich bereit sind, sich auf die anstrengende Tätigkeit einzulassen, die Welt und die Wirklichkeit verstehen zu wollen.

Orwell lässt grüssen

11. Mai 2025/9 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Moskau feiert, Kiew feiert. Und Gaza wird zerstört und entvölkert.

Massenmedien, die den Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben wollen, sollten ein Mindestmass an Objektivität bewahren. Die es absolut nicht gibt, aber man könnte ja versuchen, sich ihr anzunähern.

Russland begeht den 80. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus. Kein Land der Welt hat wie die verblichene Sowjetunion einen dermassen hohen Blutzoll (mehr als 27 Millionen Tote) und gigantische Zerstörungen durch den Angriffskrieg des Hitler-Faschismus erlitten. Die Westalliierten haben erst 1944 mit der Landung in der Normandie ernsthaft eingegriffen. Aus Furcht, dass die nach Stalingrad siegreiche Rote Armee ganz Europa, mindestens das ganze Deutsche Reich erobern könnten.

Winston Churchill, nie um ein offenes Wort verlegen, meinte nach dem Sieg: «Vielleicht haben wir das falsche Schwein geschlachtet.» Das war auch die Hoffnung der Soldateska um den Kriegsverbrecher Graf von Stauffenberg, die Hitler vergeblich aus dem Weg räumen wollte, um einen Separatfrieden mit dem Westen auszuhandeln, um dann gemeinsam die UdSSR zu vernichten.

Dass Präsident Putin den Jahrestag dazu missbraucht, den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen, kann als Propagandagedöns denunziert werden. Es ist genauso dummes Gequatsche wie die Ankündigung Präsident Trumps, den Ukrainekrieg am ersten Tag, allenfalls nach 100 Tagen zu beenden.

Die westlichen Staatschefs glänzten in Moskau durch Abwesenheit, knirschend musste eingestanden werden, dass dennoch viele Führer grosser Staaten in Moskau anwesend waren, in erster Linie Chinas Präsident Xi.

Die Anwesenheit eines Vertreters der EU in Moskau wurde im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten hingegen harsch kritisiert.

Respektvolles Gedenken an die unvorstellbaren Opfer der Sowjetunion ist eine Sache. Das kurz erwähnen, um dann auf Putin einzuprügeln, ist eine andere, unerträgliche.

Der US-Regisseur und Oscar-Preisträger Oliver Stone lässt sich von «Russia Today» zitieren: «Vor Journalisten äusserte er seine Empörung über Geschichtsrevisionismus und russophobe Politik in der Europäischen Union. «Ich finde das echt krass und bin echt schockiert, aber es passiert».» Damit hat er, anwesend in Moskau, den Bereich des Erwähnbaren in den westlichen Mainstreammedien verlassen.

Dafür gaben sich an der Gedenkfeier in Kiew die wichtigsten Vertreter der EU ein Stelldichein. Deutschland, England, Frankreich, auch Polen, waren mit Präsident und Ministerpräsidenten anwesend. Dabei waren grosse Teile der ukrainischen Bevölkerung Helfershelfer des Faschismus, halfen willig dabei, Hunderttausende von Juden zu deportieren oder gleich vor Ort umzubringen. Der Kriegsverbrecher Stepan Bandera wird bis heute im Westen der Ukraine mit Denkmälern und Heldenverehrung gewürdigt. Die Asow-Brigaden, eine kriminelle ukrainische Soldateska, halten sein Andenken und seine Ideologie weiter hoch.

Die Teilnahme russischer Vertreter an den peinlichen, kleinen Gedenkveranstaltungen in Deutschland (der 8. Mai ist nichtmal ein allgemeiner Feiertag) ist unerwünscht. Als Ausdruck höchster Toleranz werden die Denkmäler zur Erinnerung an den heldenhaften Kampf der UdSSR (noch) nicht geschleift. Kann aber noch kommen.

Die DDR feierte den 8. Mai als Tag der Befreiung, die wiedervereinigte BRD wenn schon als Tag der Niederlage.

Zudem ist die israelische Regierung rund um den zur Fahndung ausgeschriebenen mutmasslichen Kriegsverbrecher Netanyahu finster entschlossen, die letzten Reste der Infrastruktur im Gazastreifen zu zerstören. Seit Längerem werden keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza durchgelassen. Die Bevölkerung sollte sich am besten in Luft auflösen – oder einfach krepieren. Frauen, Kinder, Alte, das ist der israelischen Soldateska so egal wie zuvor der Hamas.

Auch das ist natürlich eine nicht ausgewogene Darstellung dieser Ereignisse. Aber Moskaus Siegesparade als reine «Propagandashow» zu denunzieren, über Kiew hingegen wohlwollend zu berichten, beim Völkermord im Gazastreifen so distanziert wie möglich der Berichterstatterpflicht nachzugehen, das hat nichts mehr mit geldwerten Leistungen zu tun.

Der Konsument würde gerne dafür bezahlen, in einer aus den Fugen geratenen Welt Orientierungshilfe, Einordnung zu bekommen. Für diese Hilfestellung wären viele gerne bereit, Abonnements zu unterhalten, die inzwischen auch nicht mehr ganz billig sind.

Obwohl seit Jahren das Prinzip herrscht: weniger Angebot für höhere Preise.

Stattdessen:

«Protzparade, wie Putin seinen Krieg rechtfertigt, Kriegspropaganda, Moskau schränkt das Internet ein, insgesamt 29 ausländische Staats- und Regierungschefs sollen russischen Staatsmedien zufolge an der Parade teilnehmen».

Oder gleich, auch «Die Zeit» zerstört ihr Renommee: «Die Erinnerung an den Weltkrieg muss eine Mahnung sein, Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine zu stoppen.» Oder der «Spiegel»: «Ein Aussteiger berichtet, wie Putin die Geschichte missbraucht».

Dagegen Schalmeien bei der Beschreibung des Propaganda-Events in Kiew.

Schön, gibt es die Papstwahl. Da rücken die Verbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen, die allen Regeln des Völkerrechts widersprechenden Angriffe auf Syrien und den Libanon in den Hintergrund. Man stelle sich vor, Russland würde nicht nur in der Ukraine einen Krieg führen, sondern auch noch willkürlich umliegende Staaten bombardieren und attackieren.

Die Journaille würde sich nicht mehr einkriegen. Aus Furcht, mit der Antisemitismus-Keule erschlagen zu werden, wagt es kaum einer, an Israels völlig illegalen, menschenverachtenden Militäroperationen Kritik zu üben.

Dafür gibt es einen Stellvertreterkrieg um den European Song Contest in Basel. Soll Israel daran teilnehmen? Nemo, der Vorjahressieger, und viele andere Kunstschaffende haben sich dagegen ausgesprochen, die Veranstalter halten unverbrüchlich daran fest. Statt Friede, Freude, Eierkuchen, bereitet sich die Stadt auf Ausschreitungen und üble Zusammenstösse vor.

Natürlich sind alle Solidaritätsadressen an die verbrecherische Hamas verächtlich und zeugen von völliger Verspeiltheit. Aber dass Events, die Multimillionen von Zuschauern haben, ein Geschenk für alle sind, für ihre Anliegen einzutreten, kann wohl nicht überraschen.

Liest man hier Einordnung, Reflexion? «So tobt Basel», schreibt die bz doppeldeutig. Denn es steht ja auch noch die Meisterfeier an. Hier wird mal wieder «unabdingbare Verteidigung des Existenzrechts Israels» und «from the river to the sea» aufeinanderprallen. Natürlich unversöhnlich, und sicherlich auch gewalttätig.

Bemühen sich da die Medien, die Gründe für das Verhalten beider Antagonisten ihren Konsumenten verständlich zu machen? Die Frage stellen, heisst, sie zu beantworten.

Feiges Filmfestival

27. September 2024/7 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Was für ein Wackelpudding ist Christian Jungen.

Es gibt einen Dokumentarfilm über «Russians at War». Festivaldirektor Jungen hatte noch vor Kurzen getönt: «Filme sollen zu Diskussionen anregen. Und wir verstehen diesen Film als Antikriegsfilm.»

Die russisch-kanadische Filmemacherin Anastasia Trofimova hatte während sieben Monaten russische Soldaten im Ukrainekrieg begleitet. Sie sagt, es handle sich dabei um eine menschliche Momentaufnahme von Soldaten, die sich in einem sinnlosen Krieg befinden; sie selbst verurteile die Invasion als ungerecht und illegal.

Der Streifen war bereits an den Internationalen Filmfestspielen von Venedig gezeigt worden – ohne Zwischenfälle. In Toronto war seine Vorführung allerdings zunächst wegen Drohungen abgesagt worden.

Am Zurich Film Festival (ZFF) laufen zudem zwei Dokumentarfilme, die die ukrainische Seite zeigen. Alleine die unverschämte Intervention eines Sprechers der ukrainischen Regierung hätte in einem Land, in dem Meinungsfreiheit hochgehalten wird, scharfe Zurückweisung erfahren müssen:

«Wir fordern die Organisatoren des ZFF dringend auf, die Reputation des Festivals nicht durch die Aufführung von «Russians at War» zu ruinieren. Das ist ein Propagandafilm, der Kriegsverbrechen weisswäscht. Wirkliche Russen sind Invasoren, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger. Das zu überdecken macht jeden zum Komplizen.»

Dagegen hielt zunächst der pseudomutige Jungen, dass er sich auf ein «veritables Filmfest mit Substanz und Glamour» freue. Wer sich den Trailer der Dokumentation anschaut, sieht, dass es sich um alles andere als einen Jubel-Propagandafilm handelt. Er zeigt etwas, was ukrainischen Kriegsgurgeln und ihren dümmlichen Apologeten in der Schweiz nicht in den Kram passt: russische Soldaten als Menschen.

Am Donnerstagabend dann die Kehrtwende: «Die Sicherheit unseres Publikums, der Gäste, Partner und Mitarbeitenden steht für das ZFF an oberster Stelle.» Daher wird die Aufführung abgesagt, die angekündigte Podiumsdiskussion mit der Regisseurin, zu der auch der ukrainische Botschafter in der Schweiz eingeladen wurde, ebenfalls. Die Regisseurin wird nicht in die Schweiz reisen.

Das heisst also, dass die Leitung des ZFF einknickt, wenn Antidemokraten und Feinde der Meinungsfreiheit nur genug Lärm machen. Da hierzulande niemand den Film gesehen hat, kann keiner sich eine Meinung darüber bilden, ob es russische Propaganda sei oder nicht. Aber das ist nicht einmal entscheidend.

Entscheidend ist: in Russland und in der Ukraine herrscht Zensur. Kann von Meinungsfreiheit und freier Meinungsbildung keine Rede sein, werden oppositionelle Meinungen unterdrückt, auch mit drakonischen Mitteln. So hat das ukrainische Kulturministerium die Regisseurin Trofimova zu «einer Bedrohung der nationalen Sicherheit» erklärt. Echt jetzt?

In der Schweiz ist das anders. Im Gegensatz zur EU kann man hier auch Russia Today weiterhin empfangen, und das ist gut so. Wer mündige Staatsbürger für so blöd hält, dass sie sich von russischer Staatspropaganda einseifen liessen, sägt an den Fundamenten einer freien Gesellschaft. Wer einen Dokumentarfilm als «russische Propaganda» kritisiert, wie das auch Schweizer Journalisten tun, ohne ihn gesehen zu haben, ist ein Dummkopf und sollte die Lizenz zum Schreiben verlieren. Das wäre mal eine sinnvolle Zensur.

Immerhin schreibt die NZZ, deren Abgesandter nach Venedig den Film offenbar gesehen hat: «Dass sich das ZFF mithin gezwungen sah, die Filmvorführung zu streichen, ist erschreckend.»

Schon der ukrainische Botschafter in Deutschland benahm sich dermassen unmöglich, dass er von seinem Posten abberufen werden musste. Was sich hier die ukrainische Regierung erlaubt, ist ebenfalls unerhört und müsste sowohl vom ZFF wie auch von der Zürcher Regierung genauso scharf beantwortet werden.

Jungen ist es gelungen, den Ruf des ZFF mit leichter Hand zu ruinieren. An der Einladung eines Roman Polanski wird festgehalten, aber ein Dokumentarfilm wird zensiert, wenn genügend Rüpel dagegen protestieren, wenn es gar Drohungen gibt? Überlässt man also dem Pöbel die Entscheidung, was wir anschauen dürfen und was nicht?

Diese Drohungen richten sich nicht in erster Linie gegen das ZFF. Sondern gegen die Meinungsfreiheit. Feige einzuknicken, das ist unehrenhaft, unanständig und desavouiert Jungen als Windfahne ohne Rückgrat.

Nach dieser erbärmlichen Vorstellung müsste er eigentlich seinen Rücktritt erklären. Was er aber nicht tun wird. Das Publikum sollte sie eigentlich mit Buhrufen und Pfiffen quittieren und unter Protest den Saal verlassen. Was es auch nicht tun wird, denn dabei könnte man ja das Cüpli verschütten oder den Auftritt auf dem grünen Teppich versauen. Anstatt sich im Glanz von Hollywoodstars zu sonnen, sollte die Stadtpräsidentin Corine Mauch und jeder Politiker, der sich am ZFF rumtreibt, seine Missbilligung ausdrücken. Was keiner tun wird.

Und wo bleibt der Protest der mutigen Mannen (und Frauen) von Tamedia, vom «Blick», von CH Media?

Erbärmlich.

Medienfreiheit nach SP-Art

29. Juni 2024/8 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Russia Today veröffentlicht trübselige Artikel. SP-NR Priska Seiler Graf reagiert trübselig.

Gleich vier Fachkräfte warf Tamedia in die Schlacht. Arielle Peterhans, Christian Brönnimann, Markus Häfliger und David Sarasin empörten sich gemeinsam: «Kampagne auf «Russia Today»: «Schweiz will Russland bombardieren» – Putins Staatssender verstärkt Propaganda».

Das ist nicht falsch; ein Vollamok publiziert Meldungen wie «Schweiz will russische Städte bombardieren lassen». Die absurde Herleitung:

«Nur 24 Stunden nach dem Ukraine «Friedensgipfel» präsentiert die Schweiz einen kontroversen Vorschlag, der der Ukraine ermöglichen soll, russische Städte zu bombardieren. Diese Idee wurde von Priska Seiler Graf, der Präsidentin der schweizerischen Sicherheitspolitischen Kommission, initiiert. Es ist an der Zeit, Russland die militärische Stärke der Schweiz zu zeigen, meint die Zürcherin.»

Geschmackvoll wird Seiler diverse Male abgebildet, eine Bildlegende zu einer Fotomontage: «Überschminkte Kriegstreiberin: Die Eidgenossenschaft in der Kriegspandemie, betrunken im Kriegsrausch.»

Das ist nun dermassen bescheuert, dass wohl niemand ernsthaft ein Gefahrenpotenzial darin erkennen kann. Niemand? Die SP-Frau sieht das etwas anders:

«Auch Seiler Graf hält die Meinungsäusserungsfreiheit für wichtig, «aber was RT macht, ist keine freie Meinungsäusserung, sondern übelste Propaganda». Die Artikel seien «so perfide konstruiert, dass viele Schweizerinnen und Schweizer das offenbar glauben».»

Sätze, die mit «ist wichtig, muss unbedingt gewahrt bleiben» beginnen, um dann in ein Aber abzurutschen, das ist ebenfalls leicht durchschaubare Demagogie. Und das soll ein «perfide konstruierter Artikel» sein? Für die, die’s noch nicht kapiert haben, wird Seiler Graf auf Tamedia noch deutlicher: sie findet, «die russische Propaganda habe inzwischen ein derart ungesundes Ausmass angenommen, dass die Schweiz ein Verbot von RT zumindest prüfen müsse».

Zumindest prüfen, daraus macht dann Haudrauf Philipp Gut in der WeWo gleich:

Nein, will sie nicht. Mit solchen Übertreibungen, inklusive der dummen Frage, wann sie denn ein Verbot von SRF fordern werde, tut Gut der Seriosität und Glaubwürdigkeit der WeWo auch keinen Gefallen.

Selbstverständlich ist das Verbot von «Russia Today» und anderen russischen Organen in der EU hanebüchen. Es ist noch schlimmer, nämlich dumm. Dass Seiler Graf diesem Gedanken zumindest nähertritt, ist ebenfalls dumm. Dass die WeWo eine Prüfung gleich zur Forderung hochschraubt, ebenfalls.

Dass Tamedia, das Hauptquartier der Anti-Trump-Berichterstattung (mit spärlichen eigenen und viel geliehenen Kräften aus München), sich über üble Propaganda von «Russia Today» erregt, statt mal den eigenen Laden aufzuräumen, na ja.

Hier gibt’s offenbar nur Verlierer. ein Trauerspiel.

Russenpolka

24. Juni 2024/6 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wenn «Russia Today» den Bär tanzen lässt.

Propaganda will gekonnt sein. Dass der Westen auf diesem Gebiet Russland haushoch überlegen ist, hat ZACKBUM bereits dargestellt. Nun ein Beispiel, wie idiotisch dagegen russische Propaganda daherkommt.

Allerdings: immerhin kann man in der Schweiz die Webseite von «Russia Today» aufrufen; im EU-Raum wird sie – peinlich für unsere angebliche Meinungsfreiheit – zensiert. Obwohl es wirkungsvoller wäre, sie ungehindert ihren Nonsens verbreiten zu lassen.

Da wird um eine eher mit einer Holzhammer-KI erstellte Montage herum Unsinn behauptet:

Das entspricht zwar dem Gesetz von Le Bon, dass je dreister eine Lüge ist, desto eher werde sie geglaubt. Allerdings sollte eine solche Lüge auch den Hauch eines Belegs haben: «Es ist offiziell: Die pro-NATO und pro-Kiew Schweizer Regierung hat still und heimlich beschlossen, welche Zeitungen künftig gelesen werden dürfen und welche nicht.»

Vertrauenserweckender Autor ist «Szene isch Züri». Dieser Schwachkopf ist auch für Storys verantwortlich wie diese hier:

Der «Beweis»: «Diese Idee wurde von Priska Seiler Graf, der Präsidentin der schweizerischen Sicherheitspolitischen Kommission, initiiert. Es ist an der Zeit, Russland die militärische Stärke der Schweiz zu zeigen, meint die Zürcherin.»

Aber zurück zur Meinungszensur. Da geht’s im wilden Geholper weiter: «Offenbar haben ukrainische Propagandisten das Ruder übernommen: Im Namen des Demokratie-Schutzes plant die Schweiz rigorose Pressekontrollen und die Unterdrückung abweichender Meinungen.»

Anlass dieser wilden Behauptungen ist eine Medienmitteilung des Bundesrats über «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation». Hier werden einige Beispiele angeführt, am lustigsten ein Fake Inserat des Bundes, auf dem jedem Denunzianten eine Belohnung von 200 Franken versprochen wird, der meldet, wenn ein Nachbar seine Wohnung auf über 19 Grad heize. Immerhin 80 tapfere Eidgenossen riefen an …

Blöd für RT, dass es in diesem Bericht heisst: «Im Bereich Sanktionen hat die Schweiz namentlich diejenigen der EU vom 1. März 2022 gegen RT und Sputnik – wichtige staatsnahe russische Nachrichtenportale im Ausland – nicht übernommen. Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten russischen Propaganda und Desinformation handelt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten. Die Reichweite dieser Medien in der Schweiz gilt als gering.»

Eigentlich zeigt diese Stellungnahme des Bundesrats das Gegenteil von dem, was RT behauptet: «Zurzeit existieren in der Schweiz keine Strukturen mit dem Ziel, umfassend systematische Beeinflussung
im Informationsraum zu erkennen, ihre Absicht und Urheberschaft zu ermitteln und gegebenenfalls da-
rauf zu reagieren.»

Reiner Schwachsinn steht tatsächlich auf RT: «Der Bundesrat empfiehlt dabei wärmstens nur noch SP- und Ukraine-freundliche Medien wie den Tages-Anzeiger und die Tagesschau des Schweizer Fernsehens.»

Damit nicht genug: «Auch Posts in sozialen Medien sollen ab dem 1. August entfernt werden, wenn sie der woken pro-NATO Regierung missfallen.»

Und weiter im wilden Verschwörungstaumel: «Die neueste Furzidee aus Bern ist, dass die Schweizer Regierung eine Fake-News-App auf deinem iPhone installieren will, die all deine Aktivitäten überwacht und mitliest, was du konsumierst – von Medien bis zu WhatsApp-Chats.»

Immerhin gefällt das selbst einem Kommentator auf RT nicht wirklich: «Der Artikel liest sich nicht nur grottenschlecht, er ist es auch inhaltlich. Gewöhnlich sind die fett geschriebenen Sätze Zitate. Hier werden Zitate suggeriert, die keine sind.»

Das beruhigt insofern, dass offenbar nicht alle RT-Leser über einen Hohlraum verfügen, wo bei anderen das Hirn sitzt.

Offensichtlich ist RT darüber erzürnt, dass die Schweizer Regierung zwar keinen Anlass für Zensur sieht, das aber auch damit begründet, dass RT und «Sputnik» nur geringe Reichweiten hätten. Das haben sich diese Kanäle allerdings selbst zuzuschreiben.

Eigentlich, in früheren Zeiten, wäre der Schmierfink hinter «Szene isch Züri» nach Moskau beordert worden, wo man ihm als westlichen Agenten einen Schauprozess gemacht hätte – mit anschliessendem bösem Ende. Denn es ist leider wahr: mit solchem Schwachsinn erweist sich die russische Propaganda einen Bärendienst. Selbst wenn dort gelegentlich bedenkenswerte Artikel erscheinen, werden die durch solchen Quatsch unglaubwürdig gemacht.

Und es ist für den «Tages-Anzeiger» ein Leichtes, sich darüber lustig zu machen. Obwohl das Blatt nicht nur in Gestalt ihres Auslandchefs ohne Ausland (Wagenknecht und Köppel als «willige Helfer Putins») schwere Schlagseite mitsamt Denunziantentum hat.

Hello, Mr. President

2. März 2024/9 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

«Moskau hatte recht». Seltener Satz in den westlichen Medien.

Gelassen aussprechen tut ihn, Überraschung, die «Weltwoche». Also sie lässt ihn aussprechen. Von Wladimir Kornilow, der das – nächste Überraschung – bei «Russia Today» tat, dem «staatlich finanzierten Online-Portal», wie die WeWo immerhin anmerkt.

Thema ist die Enthüllung der «New York Times», dass die CIA in der Ukraine seit vielen Jahren geheime Basen unterhält: «In einem umfassend recherchierten Artikel berichteten die Journalisten, wie in der Ukraine mindestens zwölf geheime Stützpunkte an der Grenze zu Russland aufgebaut wurden und immer noch betrieben werden, um Spezialoperationen gegen Russland zu führen.»

Da kann sich Kornilow in aller journalistischen Objektivität eines Jubelschreis nicht enthalten: «Und all das fiel mit dem beispiellosen Geheul der westlichen Eliten anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns der russischen Militäroperation zusammen. Kaum war der einstimmige Chor verstummt, der Russland einer «unprovozierten Aggression gegen einen Nachbarstaat» beschuldigte, da bestätigte eine der einflussreichsten Zeitungen der USA all jene Argumente, mit denen Russlands Präsident unsere Aktionen begründete.»

Unsere Aktion? Mit Verlaub, der russische Präsident gab als Ziel der kurzfristigen, mit der schnellen Einnahme Kiews endenden militärischen Spezialoperation an, dass damit die Ukraine «entnazifiziert» werden solle. Aber so ist das halt mit Präsidenten, was geht die nach zwei Jahren verlustreichem und brutalem Krieg ihr dummes Geschwätz von früher an.

Richtig lustig ist aber, dass Kornilow in seinem Triumphgeheul ein kleines, aber nicht unwichtiges Detail gar nicht auffällt. Ein solcher Artikel wäre in Russland undenkbar. Unmöglich, nicht vorstellbar. Selbst wenn sanftere Kritik geäussert wird oder kleinere Skandale innerhalb der ungeheuerlichen Korruption des Kleptokratenregimes von Putin aufgedeckt werden, bezahlen das russische Journalisten nicht zu selten mit dem Leben.

Aber in diesem Sinne ist es eine gute Idee der WeWo, diesen Propaganda-Schwafler zu dokumentieren. Sein Beitrag zeigt das ganze Elend einer gelenkten, zensierten Presse. Allerdings ist es auch kein Ruhmesblatt der deutschsprachigen Medien, dass sie diese Enthüllung der NYT auf kleinem Feuer kochen, weil sie unangenehm in ihre Gesinnungsblase sticht.

Aber das Grundproblem russischer Propaganda bleibt bestehen. Man kann einen Überfall nicht schönschwätzen. Die USA in Vietnam, im Irak und in Afghanistan. Und an unzähligen weiteren Orten der Welt. Die alten Kolonialmächte Frankreich und England und Belgien und die Niederlande bis heute in Schwarzafrika oder im fernen Osten.

Imperiale Mächte denken imperial und nicht in ihren Landesgrenzen. Aber immerhin gibt es seit den «Pentagon Papers» (das war noch eine Enthüllung) in westlichen Medien eine Tradition, dass die Medien immer mal wieder ihrer Aufgabe nachgehen, den Mächtigen auf die Finger zu klopfen. Ähnliches ist von Organen wie «Neues Deutschland» bis «Prawda» nicht bekannt.

Wie hältst du’s mit der Zensur?

26. März 2022/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Was geht – und was gar nicht geht.

In den Verfassungen gibt es weltweit zum Thema Zensur wohlklingende Worte. So das deutsche Grundgesetz, Artikel 5: «Eine Zensur findet nicht statt.» In den USA regelt das der Erste Zusatzartikel zur Verfassung: «Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.»

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO legt fest: «Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

Kurz und knackig die Formulierung in der Schweizer Bundesverfassung: «Zensur ist verboten.»

Heisst das nun, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos ist? Nein, keine Freiheit darf grenzenlos sein, dann wird sie zur Willkür. Natürlich ist die Verbreitung von Kinderpornographie nicht durch die freie Meinungsäusserung gedeckt. Natürlich gibt es weitere Äusserungen, die strafbewehrt und daher verboten sind. Das ist kein Widerspruch zum Verbot der Zensur oder der möglichst umfangreichen Meinungsfreiheit.

Wie alle Freiheitsrechte ist in Schönwewtterperioden und bei Sonntagsreden das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und die Ablehnung von Zensur wohlfeil. Nun hat aber die EU beschlossen, die beiden russischen staatsnahen Sender «Russia Today» (RT) und «Sputnik» zu verbieten. Ein eklatanter Verfassungsbruch, nicht nur in Deutschland. Nicht begründbar.

Nun hat die Schweiz im Prinzip beschlossen, die EU-Sanktionen zu übernehmen. Gilt das auch für diese Zensurmassnahme? Erschreckend ist, dass darüber offenbar im Bundesrat Meinungsverschiedenheiten herrschen. So ist es erwiesen, dass die Bundesrätinnen Amherd und Sommaruga einem solchen Verbot zustimmen wollen oder zumindest wohlwollend gegenüberstehen. Hingegen spricht sich BR Parmelin strikt dagegen aus.

Glücklicherweise hat sich inzwischen die Vernunft durchgesetzt. Die Schweiz übernimmt auch das vierte Sanktionspaket der EU – mit Ausnahme dieser Zensurmassnahme.

Solange das noch nicht zensuriert wird: Das sind gleich zwei Skandale. Dass sich sogar Bundesräte um die Schweizer Verfassung foutieren, das ist ungeheuerlich und kann nicht oft genug angeprangert werden.

Ein gleichgrosser Skandal ist, dass diese Haltung von den Schweizer Medien kommentarlos berichtet wird. So als ginge es um eine Meinungsverschiedenheit über die Neuordnung des Aktenrundlaufs im Bundesarchiv. Dabei geschieht hier etwas, was nicht geht. Was in einem Rechtsstaat ein Unding ist.

Das macht die Schweiz natürlich nicht zu einem zweiten Russland oder China. Es ist ja im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht verboten, über ein Verbot von Medienplattformen zu diskutieren. Aber Bundesräte sind dafür, die Medien schweigen? Das beelendet.