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Wie viel Verlogenheit verträgt der Mensch?

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.

Selten war dieser Satz wahrer als heute. Da überfällt der russische Präsident Putin die Ukraine und versucht, ihre Regierung mit einem Enthauptungsschlag zu entfernen. Das Land müsse entnazifiziert werden, die Anhänger des Kriegsverbrechers und Antisemiten Stepan Bandera, der im Westen der Ukraine bis heute mit Denkmälern geehrt wird, müssten in die Schranken gewiesen werden.

Das geschah unter dem Bruch verbindlicher Zusagen, gegen die Rückgabe sowjetischer Atomwaffen, die in der Ukraine stationiert waren, die territoriale Integrität des Landes zu garantieren. Die auf einige Tage geplante militärische Spezialoperation geht ins fünfte Kriegsjahr, ausser vielen Toten und etwas Geländegewinn hat Putin nichts erreicht.

Durch ganze acht Staaten, wenn man die EU als Ganzes nimmt, wurden Sanktionen verhängt, von den übrigen 187 nicht. Insgesamt wurden bislang rund 400 Milliarden Euro als Unterstützung an die Ukraine bezahlt. In westeuropäischen und angelsächsischen Medien wird Russland regelmässig als Staat bezeichnet, der Kriegsverbrechen begeht und sich zum Paria in internationalen Beziehungen gemacht hat.

Israel hat den Gazastreifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt, mindestens 70’000 Menschen (zum grössten Teil Zivilisten) dabei umgebracht, unzählige Kriegsverbrechen begangen und als besonders widerliches Detail gezielt Journalisten getötet und untersagt bis heute jegliche unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen.

Israel verübt völkerrechtswidrige Bombardements in Jordanien, Syrien und im Libanon.

Die USA und Israel haben gezielt militärische und zivile Führungskräfte von Ländern liquidiert, die ihnen feindlich gesinnt sind.

Am 28. Februar, während noch Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA liefen, haben Israel und die USA ohne vorherige Kriegserklärung den Iran angegriffen. Mit Enthauptungsschlägen ist es ihnen gelungen, den obersten Führer und einige Mitglieder der obersten Landesführung zu töten. Offenbar gab es dabei auch Kollateralschaden wie die Bombardierung einer Mädchenschule, bei der nach iranischen Angaben über 100 Menschen getötet wurden.

Gegen Kuba haben die USA ein totales Ölembargo verhängt, unterbinden jegliche Lieferung auf die Insel und üben massiven Druck auf alle Länder wie Mexiko aus, die anfänglich erklärten, als souveräner Staat weiterhin diesen Rohstoff nach Kuba liefern zu wollen. Dadurch versinkt die letzte Insel des real existierenden Sozialismus im Chaos, brechen immer mehr grundlegende Dienstleistungen zusammen, zeichnet sich eine Hungersnot ab.

Wenn man die Berichterstattung alleine schon in deutschsprachigen Medien über all diese Ereignisse Revue passieren lässt und die Beurteilung der Invasion Russlands und der Invasionen der USA und Israels miteinander vergleicht, muss man, ohne für irgend eine Seite Partei zu ergreifen, eine unglaubliche Verlogenheit, Verluderung aller journalistischen Sitten und Gebräuche feststellen.

Auf der einen Seite scharfe Kritik, auf der anderen Seite Verständnis und Erklärungen. Alles, was Russland als Verteidigung seiner Handlungen anführt, wird in der Luft zerrissen. Alles, was Israel und die USA als Begründungen anführen, wird wohlwollend berichtet.

Gelegentliche, verschämte Hinweise darauf, dass es sich hier ebenfalls um den ständigen Bruch des Völkerrechts und um eine Abfolge von Kriegsverbrechen handelt, werden damit wegerklärt, dass im Kampf gegen das Böse doch eigentlich alles erlaubt sei.

Obwohl der Irak (oder Afghanistan) ein abschreckendes Beispiel ist, was mit einem Land passiert, das von den USA von seinem Diktator «befreit» wird, wird gegenüber dem Iran wieder behauptet, dass dieser Krieg doch eine gute Chance böte, die Schreckensherrschaft der Mullahs zu beenden und den Iran in eine demokratisch-freiheitliche Zukunft zu führen.

In den entsprechenden Echokammern und Gesinnungsblasen erzählen verantwortungslose Journalisten ihrem indoktrinierten Publikum diesen Unsinn und kritisieren gleichzeitig, wie die gelenkten Staatsmedien in Russland und anderswo die Wirklichkeit verzerrten.

Wie viel Verlogenheit verträgt der Mensch? Offensichtlich beliebig grosse Portionen.

Wumms: Charlotte Walser

Nicht nur die, liebe Tamedia-SZ-Korrespondentin in Washington.

Natürlich sind die zunehmenden Ausfälligkeiten (und juristischen Drohungen und Klagen) von US-Präsident Donald Trump gegen die Medien schockierend. Weil sie einer Strategie folgen.

Sie pauschal als «Feinde des Volkes» zu beschimpfen, einigen Exponenten mit Pech und Schwefel und «Einschläfern» zu drohen, das ist der typisch-widerliche Trump-Stil, den selbst seine Fans gerne peinlich berührt ignorieren.

Darauf weist Walser wortgewaltig und zu recht hin.

In einem anschliessenden Kommentar behauptet sie:

«Dass Grundprinzipien einer liberalen demokratischen Gesellschaft wie die Pressefreiheit durch den Präsidenten der USA systematisch untergraben werden, wird vielleicht der nachhaltigste Schaden der Trump-Ära sein.»

Dann schwingt sie sich – Lieblingsbeschäftigung einfluss- und machtloser Journalisten – zu Ratschlägen auf, die niemand hört oder befolgen wird:

«Es sind die USA, welche die Rede- und Medienfreiheit einschränken. Das sollte im Umgang mit dem Land Konsequenzen haben.»

Welche Konsequenzen sollten das sein? Mit dem Zeigefinger wackeln? Ernsthaft die Stirne runzeln? Mit einem Fön Trumps Haare verwuscheln? Da schweigt die tapfere Kämpferin gegen die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit.

Nun ist Europa von Washington aus gesehen durchaus ein Stückchen weit weg. Aber wenn sie schon in der SZ und im Tagi publiziert – wäre da die Erwähnung von anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht angebracht?

So kann in den USA beispielsweise Russia Today weiterhin empfangen werden – wie in der Schweiz. Aber nicht in der EU. Denn so weit geht deren Auffassung von Meinungsfreiheit dann doch nicht.

Hat Walser den Versuch der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vergessen, im Juli 2024 das Magazin «Compact» zu verbieten? Erst das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot ein Jahr später wieder auf.

Und während sich die EU (und Walser) fürchterlich darüber aufregen, dass die US-Regierung ein paar Europäern ein Einreiseverbot verhängt hat, bestrafte die gleiche EU gerade zwei Schweizer Staatsbürger mit viel drastischeren Sanktionen. Mit solchen, die ihre soziale und bürgerliche Existenz hochgradig gefährden.

Und während die USA über 12’000 Personen auf ihrer «Specially Designated Nationals and Blocked Persons List» (SDN) führen, kommt die EU inzwischen auch auf eine vierstellige Zahl von sanktionierten Personen.

In beiden Fällen erfolgt das weitgehend rechtsstaatfrei. Anhörung, Gegenwehr, Gerichtsurteil, Unschuldsvermutung – ach was.

Selbstverständlich sind Ausfälligkeiten von Trump gegen die Medien, seine Druckversuche und seine unzähligen Klagen mehr als bedenklich und haben es verdient, kritisiert zu werden.

Allerdings: die EU dazu aufzufordern, dass dieses Verhalten Konsequenzen haben sollte, das hat schon etwas bedrückend Lächerliches. Denn Trump begründete seine jüngsten Einreiseverbote damit, dass die sanktionierten Personen die Meinungsfreiheit gefährden würden.

Die wiederum auch von der EU gefährdet wird. Die zwar lauthals gegen deren Einschränkung durch die Trump-Regierung protestiert, aber die eigenen Sanktionen geflissentlich übersieht.

Das nennt man Heuchelei, die eines Tartuffe würdig ist. Den es auch in weiblicher Gestalt gibt …

 

Ist Köppel der Nächste?

Diese bange Frage stellt die NZZ im Sanktionsreigen der EU.

Wir leben bekanntlich im freien Westen, wo keine Zensur stattfindet und die Meinungsäusserung nur vom Strafrecht begrenzt wird. Jeder darf sich sogar öffentlich zum Deppen machen.

Indem er das Wort M*** nur so schreiben kann. Oder indem er dem Autor dieser Zeilen vorwirft, von Moskau bezahlt zu sein.

Allerdings ist dieser Vorwurf inzwischen nicht ganz ungefährlich. Denn um die Schweiz herum existiert die dysfunktionale EU. Ihre Exekutivorgane sind nicht gewählt, ihr Parlament heisst nicht mal Legislative, weil es keine Gesetze einbringen darf. Seine mächtigste Repräsentantin, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, wurde von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel auf diese Position entsorgt.

So viel zur Demokratie. Und wie steht es um die Meinungsfreiheit? Die wird nicht von Gesetzen, sondern von Dunkelkammern begrenzt.

Die berufen sich auf Artikel 21 und 29 des Vertrags über die europäische Union (EUV) sowie auf den Artikel 215 über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darauf wiederum fusst der Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates samt begleitende Durchführungsverordnung nach Art. 215 AEUV.

Hä?

Das hat ernste Folgen. Der Rat der Europäischen Union beschliesst einstimmig:

«Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, beispielsweise die Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud verantwortlich für, setzt um oder unterstützt Maßnahmen oder Politiken der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (der Ukraine) untergraben oder bedrohen, indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.»

Pauschale, unbelegte Behauptungen. Die Ukraine habe die Invasion inszeniert, da zitiert er zum Beispiel einen hohen ukrainischen Funktionär, der das öffentlich sagte.

Dennoch ist er Nummer 57 auf einer entsprechenden Sanktionsliste der EU. Eigentlich sollte er sich am besten in Luft auflösen. Denn obwohl er in Belgien als Schweizer lebt, hat er ein Ein- und Durchreiseverbot in der EU.

Mehr noch, seine materielle Existenz ist gefährdet durch:

  • Einfrieren sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen in der EU
  • Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Vorteile direkt oder indirekt bereitzustellen
  • Banken müssen Konten sperren
  • Kündigung von Bankkonten weltweit (Compliance-Risiken)
  • Ausschluss von Geschäftsbeziehungen
  • Reputationsschäden
  • Erschwerter Zugang zu Visa, Verträgen, Plattformen

Damit ist Baud einer der 59 bezüglich Russland sanktionierten Personen und einer der ganz wenigen Nicht-Russen.

Als wär’s ein Stück von Kafka, könnte sich Baud theoretisch dagegen wehren. Mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Und wenn er bis zum Urteil nicht verdurstet und verhungert ist …

Die EU hat über 1000 Sanktionierte auf insgesamt 34 Sanktionslisten. Darauf kommt man schnell und mit hanebüchenen Begründungen. Die sind so absurd, dass die EU regelmässig Verfahren verliert.

Wegen

  • unzureichenden Beweisen
  • pauschalen oder stereotypen Begründungen
  • Verletzung der Verteidigungsrechte
  • Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Die Personen werden dann von der Liste genommen, allerdings: Häufig versucht der Rat anschließend eine Neulistung mit besserer Begründung.

Erschreckende Zahlen aus dieser Dunkelkammer: Mehrere hundert Personen wurden seit 2001 (Beginn moderner EU-Sanktionsregime) endgültig von EU-Sanktionslisten entfernt. Davon Dutzende bis über 100 allein durch Gerichtsentscheidungen, weitere hunderte durch politische Aufhebungen ganzer Regime.

Genauere Zahlen sind nicht einfach eruierbar.

Nun ist die Gefährdung der materiellen Existenz eines Menschen unterhalb der Todesstrafe der wohl gravierendste Eingriff durch eine Staatsmacht. Seine Anwendung sollte klaren, strikten und öffentlich einsehbaren Gesetzen folgen. Der Beschuldigte sollte vor dem sozialen Todesurteil die Möglichkeit zur Stellungnahme haben und anschliessend innert nützlicher Frist ein Gerichtsurteil erlangen können.

Bis dahin sollte die Unschuldsvermutung gelten.

All das ist in der EU nicht gegeben. Es herrschen Willkür, Geheimjustiz (die veröffentlichte Begründung ist ein Witz) und Unrecht.

Es ist daher durchaus möglich, dass den Chefredaktor und Besitzer der «Weltwoche» Roger Köppel nur seine Bekanntheit davor schützt, ebenfalls sanktioniert zu werden.

Man mag mit seinen Meinungen über Russland und den «unverstandenen» Putin einverstanden sein oder nicht. Aber wenn sie dazu führen sollten, dass die EU ihn deswegen sanktioniert, was dann wohl auch das Verbot der deutschen Ausgabe der WeWo umfassen würde, kann man die Behauptung, in diesem zum Untergang verurteilten Gebilde herrsche Meinungsfreiheit, endgültig als Lüge abtischen.

Dass sich die Schweizer Regierung einen Dreck um das Schicksal ihres Staatsbürgers Baud schert, ist der zweite Skandal in seinem Fall.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz». 

Heiteres Raten

News-Journalismus liefert News.

Banal? Nun, dazu noch Hintergründe und Analysen und Einordnungen. Damit sich der Konsument in der Welt orientieren kann – und sich eine eigene Meinung bilden.

Dabei gibt es Themen, die geradezu inflationär abgehandelt werden. Das aktuelle Triumvirat: Trump, Ukraine, Gazastreifen. Wobei Letzterer schon langsam abgibt. Gelegentlich tauchen dann nationale Sternschnuppen wie der Steuer-Deal mit den USA auf.

Aber die Welt besteht aus etwas mehr Staaten und Konflikten. Wo viel mehr Menschen umkommen als in der Ukraine oder im Gazastreifen. Was die dortigen Toten nicht relativiert. Aber Beleg für eine völlig verzerrte Wahrnehmung der Massenmedien ist.

Beweis? Einfach, ein paar Quizfragen:

– Wer kämpft im Sudan gegen wen und worum?

– Wer unterstützt welche Kriegspartei von aussen, und warum?

– Welche Kriege finden in Myanmar statt?

– Worum geht es im Krieg im Jemen, wer ist hier der Aggressor?

– Kann man Haiti noch als Staat bezeichnen, warum nicht?

– Wann haben Sie das letzte Mal vom Konflikt in Westpapua gehört, worum geht es?

– Welche Konflikte gibt es in Nigeria?

– Ist der Drogenkrieg in Mexiko bereits ein Bürgerkrieg?

Da wären noch Kongo, Äthiopien, Kurdistan, Kolumbien oder Transnistrien.

Man kann doch nicht bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Laufenden sein? Schon, aber man muss von den Informationsmedien verlangen, dass sie richtig gewichten und nicht in Stampeden den gleichen Konflikten nachrennen, andere vernachlässigen.

Es müssen auch nicht immer Kriege sein. Wie viele Staaten beteiligen sich an den Sanktionen gegen Russland? Zählt man die EU als ein Staat, sind es ganze 12. Darunter bedeutende Nationen wie Montenegro, Nordmazedonien oder Monaco. Ach, und die Schweiz.

Von insgesamt 193 Staaten, die in der UNO vertreten sind. Also eine kleine, radikale Minderheit.

Auch Wirtschaft- und Militärzahlen können für eine erste Einordnung dienen. So hat Schwarzafrika insgesamt ein Bruttoinlandsprodukt von rund 2 Billionen Dollar. Die USA von knapp 30 Billionen.

Das Verteidigungsbudget der USA beträgt knapp eine Billion Dollar, oder sollte man Kriegsbudget sagen? Das ist mehr als die Militärausgaben der nächsten zehn Länder zusammen.

China (314 Milliarden) und Russland (149) liegen auf den Plätzen, dann folgen Deutschland, Indien, Grossbritannien und Saudi-Arabien mit jeweils um die 80 Milliarden.

Natürlich sind diese Zahlen Annäherungen, da überall Budgetposten versteckt werden.

Auch hier gibt es nur Näherungen: Die USA unterhalten über 800 Militärbasen ausserhalb ihres Territoriums. Russland etwas über 20. China mindestens eine.

Statt regelmässig Meldungen mit dem Bauchgefühl und der Bauchnabelbetrachtung eines Journalisten zu dekorieren, wäre es doch zum Beispiel eine Idee, mit solchen Angaben den Konsumenten zu helfen, die Berichterstattung einzuordnen.

Denn die x-te Wiederholung, dass Trump ein Amok sei, Putin ein ganz böser Bube, Selenskjy ein Freiheitsheld mit kleineren Korruptionsproblemen, die schafft weder neue Erkenntnis, noch hilft sie bei der Einordnung, was auf der Welt so alles passiert.

Natürlich ist dem Schweizer Leser der Steuer-Deal mit den USA näher als der Konflikt auf Westpapua oder Borneo. Dort verschwand hingegen im Jahr 2000 der Schweizer Ethnologe und Menschenrechtsaktivist Bruno Manser.

Und so ist doch alles auf der Welt irgendwie miteinander verknüpft. Diese Knoten darzustellen, wäre gar nicht so schwierig. Man müsste nur wollen.

 

Wer war in Peking?

Grosse Feier, aber die Medien erwähnen nur zwei Gäste.

Die Fotografien sagen etwas anderes, aber die meisten Schweizer Medien stellten die Sache so dar, dass neben Chinas Präsident Xi eigentlich nur Wladimir Putin und Kim Jong Un aus Nordkorea bei der grossen Militärparade in Peking anwesend waren.

Ach, und natürlich noch der alt Bundesrat Ueli Maurer, was an diversen Orten zu Schluckauf und fassungslosem Gefasel führte.

In Wirklichkeit war die Liste der anwesenden Staatschefs oder hohen Würdenträger eine Idee länger:

  • Armenien: Premierminister Nikol Pashinyan

  • Aserbaidschan: Präsident Ilham Aliyev

  • Weißrussland: Präsident Alexander Lukaschenko

  • Kambodscha: König Norodom Sihamoni

  • Kuba: Präsident Miguel Díaz‑Canel

  • Vietnam: Präsident Lương Cường

  • Indonesien: Präsident Prabowo Subianto (zunächst abgesagt, kam dann doch)

  • Iran: Präsident Masoud Pezeshkian

  • Kasachstan: Präsident Kassym‑Jomart Tokayev

  • Kirgisistan: Präsident Sadyr Japarov

  • Laos: Präsident Thongloun Sisoulith

  • Malaysia: Premierminister Anwar Ibrahim

  • Malediven: Präsident Mohamed Muizzu

  • Mongolei: Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh

  • Myanmar: Militärchef Min Aung Hlaing

  • Pakistan: Premier Shehbaz Sharif

  • Nepal: Premier K. P. Sharma Oli

  • Usbekistan: Präsident Shavkat Mirziyoyev

  • Tadschikistan: Präsident Emomali Rahmon

  • Turkmenistan: Präsident Serdar Berdimuhamedov

  • Republik Kongo: Präsident Denis Sassou Nguesso

  • Simbabwe: Präsident Emmerson Mnangagwa

  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić

  • Slowakei: Premier Robert Fico

  • Neuseeland (ehemalige Premier): John Key, Helen Clark

  • Australien (ehemaliger Premier von Victoria): Daniel Andrews

  • Nicaragua: Berater Laureano Ortega Murillo

  • Brasilien: ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff

  • Venezuela: Jorge Rodríguez (Präsident der Nationalversammlung)

Nicht alles Lichtgestalten oder lupenreine Demokraten, aber heutzutage wäre es schwierig, eine gleichlange Liste von Lichtgestalten herzustellen.

Noch etwas gewichtiger war die Teilnehmerliste des Treffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), das kurz zuvor stattfand:

  • China – Xi Jinping (Gastgeber)

  • Russland – Vladimir Putin

  • Indien – Narendra Modi (Ministerpräsident)

  • Iran – Präsident Masoud Pezeshkian

  • Pakistan – Premierminister Shehbaz Sharif

  • Kasachstan – Präsident Kassym‑Jomart Tokayev

  • Kirgistan – Präsident Sadyr Japarov

  • Tadschikistan – Präsident Emomali Rahmon

  • Usbekistan – Präsident Shavkat Mirziyoyev

  • Belarus – Präsident Alexander Lukaschenko

  • Malediven – Präsident Mohamed Muizzu

  • Myanmar – Verwaltungschef Min Aung Hlaing

  • Vietnam – Ministerpräsident Phạm Minh Chính

  • Laos – Präsident Thongloun Sisoulith

  • Armenien – Premierminister Nikol Pashinyan

  • Aserbaidschan – Präsident Ilham Aliyev

  • Kambodscha – Premierminister Hun Manet

  • Nepal – Premier KP Sharma Oli

  • Türkei – Präsident Recep Tayyip Erdoğan

  • Mongolei – Präsident Ukhnaagiin Khürelsükh

Hier waren knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung und über 25 Prozent der Weltwirtschaft vertreten.

Und keinen hat’s gekümmert, dass Europa, die USA und ein paar ihrer Verbündeten abwesend waren. Keinen hat’s gekümmert, dass es Sanktionen gegen Russland gibt. Wenn man die EU als einen Wirtschaftsraum nimmt, haben insgesamt lediglich 20 Länder der Erde Sanktionen verhängt, wobei nicht alle alles übernehmen, was die USA und die EU durchführen. Wobei die EU weiterhin, beispielsweise beim Erdgas, zu den besten Kunden Russlands gehört.

20 von insgesamt 195.

Die Kraft- und Machtverhältnisse verschieben sich auf der Welt. Der grosse Verlierer ist die EU, die trotz grosser Wirtschaftsmacht politisch in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Während sich um die neue Allianz China, Russland, Indien ein neues Zentrum bildet und die USA als verlässlicher Bündnis- oder Handelspartner ausfallen.

Aber bis sich das mal in den Schweizer Redaktionsstuben herumgesprochen hat …

Du siehst mich, du siehst mich nicht

„Finanz und Wirtschaft“-Story zu UBS und heiklen China-Deals ausradiert. Und wieder da.

Von Lukas Hässig*

Das Wirtschaftsblatt löschte letzte Woche langen Artikel über Grossbank-Connections in China nach 1 Stunde. Die Bank hatte interveniert.

Hat die UBS-Spitze der „Finanz und Wirtschaft“ (FuW) schwere Konsequenzen angemahnt? Die Spitze nicht, aber der oberste Schweizer Medienmann im Finanzkonzern respektive dessen Team.

Die griffen sofort zum Hörer, nachdem die bekannte Wirtschaftszeitung letzte Woche eine „heisse“ Story zu UBS-Connections in China ins Netz gestellt hatte.

Und dann nach nur einer Stunde wieder offline stellte. Bei Anklicken landet man jetzt auf der Homepage www.fuw.ch/. Dort stand heute früh ein Interview mit zwei Fondsmanagern.

UBS betreibt heikle Geschäfte mit sanktionierten Militärkonzernen in China“,

hatten die Redaktoren des Blatts, das zur Tamedia von Verleger Pietro Supino gehört, am späteren Freitag Nachmittag getitelt.

Die Bank zähle zusammen mit ihren „Joint Ventures“ zu „den grössten Investoren von chinesischen Rüstungskonzernen auf der US-Sanktionsliste“, stand in der Legende.

In der Zusammenfassung schrieb die FuW, dass die von Amerika belangten Firmen „unter anderem Militärgüter für Chinas Armee“ herstellen würden.

Dies wiederum würde bei „Fachleuten“ Alarmlampen zum Leuchten bringen; sie warnten „vor erheblichen Reputationsrisiken und möglichen Sekundärsanktionen für UBS“.

Die Bank wird wiedergegeben mit dem eigenen Standpunkt, wonach „die Investitionen (…) rechtmässig“ seien und die US-Vorschriften „erfüllen“ würden.

Die FuW-Story habe „mehrere grobe Schnitzer“ gehabt, sagt eine Quelle auf dem Bankenplatz. „Die Chefetage des Medienhauses hat dann von sich aus entscheiden, die Story im Online zu entfernen.“

Im Print erschien sie am Samstag ebenfalls nicht.

Ein Sprecher der UBS reagierte gestern Abend nicht auf eine Anfrage. Ein Email an den Chefredaktor der FuW ebenfalls von gestern Abend blieb bisher unbeantwortet.

Die UBS zählt zu den Banken, die in Asien einen starken zweiten Heimmarkt aufgebaut haben. In China schafften es die Schweizer mittels Joint Venture früh, eine Konzession zu erhalten.

Suche bringt Anriss weiterhin – doch Klick führt in Sackgasse (Google)

Das Gleiche hatte die CS erreicht. Vereinigt unter einem Dach ist die UBS zu einem Player im Reich der Mitte geworden.

Das könnte den USA ein Dorn im Auge sein. Warum der Artikel aber bei Ermotti und Co. für rote Köpfe gesorgt haben soll, ist nicht einleuchtend.

PS: und am Abend des 18. November war der Artikel dann plötzlich wieder da:


*Der Artikel von Lukas Hässig erschien zuerst auf dem Finanzblog «Inside Paradeplatz». Mit freundlicher Genehmigung.

Die Ermordung von Nasrallah ist ein Kriegsverbrechen

Wenn das Gute böse wird und das Böse böse bleibt.

Wer das trotz aller klammheimlichen Freude über das Ende eines fundamentalistischen Terroristen bestreitet, hat Mass und Anstand verloren.

Ich halte dafür, dass ein unbescholtener Bewohner Beiruts genauso das Recht auf Leben hat wie ein ebenso unbescholtener Mieter in einem Wohnblock in Zürich Schwamendingen.

Das gilt auch dann, wenn sich in unmittelbarer Nähe ein Terrorist einquartiert hat. Wer den Tod von unschuldigen Zivilisten als nebensächlichen Kollateralschaden bei einem Kriegsverbrechen verniedlicht oder ignoriert, hat nicht nur seinen moralischen Kompass verloren.

Wer schönfärberisch von «Tötung», «Liquidierung» oder schlichtweg vom «Tod» des Anführers der Hisbollah spricht oder schreibt, stellt damit die Prinzipien einer regelbasierten Ordnung des Zusammenlebens infrage.

Solche Relativierer übersehen, dass Moral und Regeln Prinzipien sind, deren Verletzung schweren Schaden anrichtet. Deren Relativierung den Weg in die Hölle öffnet. Die Unterscheidung zwischen Normalfall und erlaubter Ausnahme relativiert etwas Unrelativierbares.

Was bei «normalen» Verbrechen gilt, soll das bei besonders abscheulichen nicht mehr gelten? Ein Mörder wird für seine Tat mit Gefängnis bestraft. Sollte aber der abscheuliche Mörder von Rupperswil nicht strenger bestraft, gefoltert, getötet werden? Wie steht es mit einem Kinderschänder, der seine Opfer tötet? Hat der es verdient, weiterzuleben?

In solchen Fällen kocht die Volksseele schnell über, und besonnene Zeitgenossen mahnen und erinnern daran, dass ein regelbasiertes Zusammenleben, das Faustrecht und Willkür verhindert, die letzte Brandmauer gegen Barbarei und das Recht des Stärkeren darstellt.

Wer verspürte keine klammheimliche Freude, als Bin Laden ermordet wurde? Wer, so er nicht fundamentalistischer Wahnsinniger ist, verspürt Trauer bei der Nachricht, dass Hassan Nasrallah in seinem Bunker in die Luft gesprengt wurde?

Dennoch handelt es sich ohne Zweifel um ein Kriegsverbrechen. Zum unscharfen Katalog von Handlungen, die als Kriegsverbrechen stigmatisiert sind, gehören vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder das vorsätzliche Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte verursachen wird.

Seit die Menschheit die zivilisatorische Reife erreicht hat, über die Begriffe Gut und Böse nachdenken zu können, stellt sich die Frage, wie böse das Gute werden darf, um sich gegen das Böse zu wehren. Gilt da «Auge um Auge, Zahn um Zahn»? Ab wann und wo verschwimmt die Grenze zwischen dem Guten, das böse wird, um Böses zu liquidieren, und dem Bösen? Ist es legitimierbar, dass der Friedensnobelpreisträger Barak Obama zum Kriegsverbrecher wurde, indem er wöchentlich eine «Kill List» abzeichnete, die die Ermordung von angeblichen Terroristen weltweit sanktionierte, inklusive Kollateralschäden wie die Liquidierung einer Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan?

Ist es nicht so, dass Figuren wie Nixon, Bush, Kissinger oder Obama nur deswegen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag landeten, weil die USA dessen Autorität nicht anerkennen? Gilt die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle? Oder nur von Fall zu Fall? Oder gilt Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber?

War Nasrallah nicht ein Terrorfürst, ein Massenmörder, der sich selbst an keinerlei Regeln hielt? Und sind dann die Bewohner von Beirut halt nicht auch ein wenig selber daran schuld, dort zu wohnen? Ist ihr Tod zwar bedauerlich, aber durch das grössere und edlere Ziel, das Ausschalten eines Terroristen, gerechtfertigt? Darf man da nicht auch ohne Kriegserklärung und unter Bruch aller internationalen Regeln zuschlagen?

Wird man niedergekräht, wenn man darauf hinweist, dass solche Angriffe Staatsterrorismus darstellen, blinden terroristischen Hass gegen Israel schüren, der dann wieder neuerlich unter Bruch aller internationalen Regelwerke bekämpft werden muss?

Es gibt keine wissenschaftlich oder erkenntnistheoretisch basierten Definitionen von Moral, Regeln und Konsequenzen von Regelverletzungen. Ab wann und wie gilt «du sollst nicht töten» nicht mehr? Ist ein Menschenleben in bestimmten Weltgegenden weniger wert als anderswo? Schon in Beirut viel weniger als in Zürich Schwamendingen? Und im Sudan oder Myanmar überhaupt nichts mehr?

Die entscheidende Frage ist: ist die Ermordung eines Massenmörders gerechtfertigt, rechtfertigbar, sinnvoll, wird dadurch die Erde ein besserer Ort? Dürfen dafür zivile Opfer als bedauerliche, aber unvermeidliche Nebensächlichkeiten hingenommen werden? Wer das mit einem uneingeschränkten Ja beantwortet, hat Mass, Anstand und moralischen Kompass verloren, möchte das menschliche Zusammenleben in finstere Zeiten zurückführen.

Fatal auch das Schweigen zur überdeutlichen Parallelität zwischen zwei angeblich «begrenzten» militärischen Spezialoperationen. Natürlich gingen der völkerrechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine Terrorbombardements von russischstämmiger Bevölkerung durch die ukrainische Regierung voraus. Natürlich gingen der israelischen Invasion im Libanon Raketenangriffe der Militärmacht der Hetzbollah voraus.

Hier dröhnende Verurteilung, Sanktionen, Militär- und Wirtschaftshilfe. Dort peinlich berührtes Schweigen und gelindes Stirnrunzeln. Diese Doppelmoral und Heuchelei sorgt dafür, dass rund 190 Staaten der Welt die Sanktionspolitik der EU, der USA und weniger Verbündeter gegen Russland nicht mitttragen.

Wer die Ermordung des Terroristen Nasrallah als die Erledigung eines Stücks Scheisse bejubelt, zeigt erschreckende Ähnlichkeiten mit dessen Denken. Wer die Absetzung eines Dokumentarfilms am Zürcher Zensur Festival bejubelt, weil damit russischer Propaganda keine Plattform gegeben werde, ohne ihn überhaupt gesehen zu haben, ist ein Opfer primitivster Propaganda. Wer die dabei ausgeübten Druckversuche durch die ukrainische Regierung und anonyme Kläffer mit Todesdrohungen nicht scharf verurteilt, ist ein scheinheiliger Duckmäuser, ein peinlicher Versager bei der Verteidigung unseres Meinungspluralismus.

So werden nicht westliche Werte verteidigt. Weder in der Ukraine, noch im Libanon. Sondern sie werden in Grund und Boden bombardiert.

Im Sudan verrecken Millionen

Ein Lob an Arne Perras. Der Redaktor der SZ berichtet über eine vergessene Katastrophe.

Fast alle Länder der Welt unterstützen die Sanktionen der NATO-Länder gegen Russland nicht. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass sie die Heuchelei von Europa und die Doppelmoral der USA und ihrer Verbündeten unerträglich finden.

Wenn’s ins politische Machtkalkül passt, geht es um die Verteidigung angeblicher westlicher Werte, um Humanität, Menschenrechte, deren Verteidigung gegen russische Untermenschen und einen kriegslüsternen Autokraten in Moskau.

Da wird grosses Geschrei erhoben, die Gazetten sind täglich wohlgefüllt, jedes tote Kind, jede bombardierte zivile Einrichtung löst einen Aufschrei aus – wenn es auf ukrainischem Gebiet stattfindet. Viele Seiten werden vollgeschmiert mit Darstellungen der besonderen asiatisch-slawischen Grausamkeit der Russen, der Skrupellosigkeit ihres verbrecherischen, verrückten Anführers.

Gleichzeitig finden in anderen Orten der Welt viel grausamere, menschengemachte Katastrophen statt. Nur haben hier die Opfer die falsche Hautfarbe, sind die Gebiete nicht von geopolitischem Interesse, gibt es keine nennenswerten Rohstoffe auszubeuten, besteht kein Anlass für einen Stellvertreterkrieg.

Der Sudan ist so ein Elendsloch, in dem rund 25 Millionen Menschen leiden und dem Hungertod geweiht sind. 25 Millionen, die Hälfte der Bevölkerung.

Das interessiert die empfindsamen Woken, die schon lange neben der Regenbogenfahne eine Ukraineflagge schwingen, einen Dreck. Das interessierte die westliche Wertegemeinschaft einen feuchten Kehricht. Das entlockt den Journalisten höchstens ein gelangweiltes Gähnen. Sudan? Wo ist das schon wieder? Worum geht es dort? Ach, immer diese Neger, Pardon, Schwarzen, mit diesen Kindern mit Hungerbäuchen, diese Elendsgestalten, die klaglos und stumm wie die Fliegen sterben.

Immerhin weist Arne Perras immer mal wieder auf diese Menschheitstragödie hin, dafür gebührt ihm grosses Lob. Er beschreibt nüchtern das Desaster im Sudan, was seinen Kommentar noch beklemmender macht:

«Viele Zonen sind militärisch abgeschottet und lebensgefährlich. Dort herrschen Milizen, denen das Leben eines Menschen nur dann etwas wert ist, wenn es taugt für den Kampf, für militärische Hilfsdienste, Aufklärung oder Nachschub. … Der Krieg ist der Vater des sudanesischen Hungers, daran besteht kein Zweifel. Und solange sich die Kämpfe weiter durchs Land fressen, treiben sie Hunderttausende ins Verderben. Mindestens. Potenziell sind es noch viel mehr. 25 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen.»

Und weiter:

«Es ist ein seelisches Martyrium, das sich in der wohlgenährten Welt kaum jemand vorstellen kann. Und doch geschieht all das im Sudan, fernab globaler Aufmerksamkeit, die sich auf Gaza und die Ukraine richtet.
Sicher ist: Der Westen wendet viel zu wenig Zeit und Kraft auf, um daran etwas zu ändern. Wann kommen Aussenminister oder Staatschefs schon einmal zusammen, um sich mit der sudanesischen Katastrophe zu befassen

Dabei ist ein Staat, der sich immer mehr zum Bundesgenossen des Westens mausert, hier übel beteiligt: die Vereinigten Arabischen Emirate.

«Die Gleichgültigkeit, mit der die Weltgemeinschaft ein von ihr selbst verhängtes Waffenembargo kollabieren lässt, ist bezeichnend: Die leidende Bevölkerung im Sudan kann sich nicht nur keineswegs darauf verlassen, dass ihr die internationale Diplomatie beispringt. Sondern sie muss zudem befürchten, dass opportunistische Länder wie die Emirate Nutzen aus ihrem Leid ziehen, der Milizenführer und Goldminenbetreiber Hemeti ist ihr Geschäftspartner.»

Wenn die Achtung vor den Menschenrechten und die Verteidigung angeblicher westlicher Werte glaubwürdig sein will, dann müssen diesen Prinzipien doch weltweit gelten. Nicht nur da, wo es aus machtpolitischen Gründen in den Kram passt.

Ist es nicht verständlich, dass allen afrikanischen Staaten, den meisten lateinamerikanischen und asiatischen das Geseier des Westens über die Ukraine und ihren Freiheitskampf nicht nur zum Hals raushängt, sondern Übelkeit verursacht?

 

Bravo, «Blick»

Ob die oberste Chefin mit ihrem neuen hohen Amt so ausgelastet ist, dass der «Blick» zu alten Formen aufläuft?

Gut, es ist keine Original-Story, sondern wurde vom «Beobachter» übernommen. Aber viel mehr zu meckern gibt es nicht.

Einleitend weist Lukas Lippert auf die düsterste Dunkelkammer der US-Administration hin: «Es ist wohl die gefürchtetste Liste der Welt. Wer auf der Russland-Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (Ofac) landet, ist so gut wie erledigt. Wer bei den Amerikanern als Feind gilt, mit dem will niemand mehr etwas zu tun haben, vor allem keine Bank.»

Das Problem mit der Ofac ist: niemand weiss, aus welchen Gründen man auf deren schwarze Liste kommt. Was aber jeder, der drauf ist, weiss: man kommt fast nicht mehr runter, es gibt kaum rechtlichen Möglichkeiten. Selbst wenn eine Namensverwechslung dazu führte. Und anschliessend wird das Leben zur Hölle.

Die Sanktionen von angeblichen Feinden der USA mag theoretisch Sinn machen. Aber: «Doch in der Schweiz scheint man vergessen zu haben, dass es auch noch einen Rechtsstaat gibt. Das zeigt der Fall von Bruno Koller.»

Plötzlich war der Schweizer Geschäftsmann samt seiner Firma auf dieser schwarzen Liste. Das merkte er daran, dass seine Kreditkarte nicht mehr funktionierte. «Warum er auf der Liste steht und was ihm vorgeworfen wird, ist ihm bis heute nicht klar. Er erhält dazu keine Informationen von der US-Behörde.»

Hinzu kommt, dass seine Firma Konkurs ging, er von der AHV und Pensionskasse lebt.

«Er wird auch weder von der Schweiz noch von der EU sanktioniert. Es läuft kein Strafverfahren. «Ich habe nichts falsch gemacht», sagt er. Trotzdem ist nun auch die letzte Bank, bei der er ein Konto hatte, vor den Amerikanern eingeknickt – offenbar auf Druck der Schweizer Aufsichtsbehörde.»

Kafkaesk: sowohl AHV wie Pensionskasse machen keine Barauszahlungen, sondern nur Überweisungen auf ein Konto. Erst auf Intervention des «Beobachter» geht es dann doch per Barcheck. Das ist aber kein Einzelfall, auch einem anderen von den USA sanktionierten Rentner wurde sein Konto gekündigt, was aber das Handelsgericht Bern zurückwies.

Die Postfinance hatte argumentiert, «dass ihr «schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden» drohten und ein «massiver Abklärungsaufwand» bei jeder Kontobewegung bestehe. Darum verweigerte sie die Kundenbeziehung, auch wenn sie eigentlich eine gesetzliche Grundversorgungspflicht hätte

Schon der reiche Russe Viktor Vekselberg musste bis vors Bundesgericht, um sich ein Konto im Rahmen der Versorgungspflicht der Postfinance zu erstreiten.

Ins Bild passt auch, dass die Staatsbank vor einigen Jahren plötzlich alle Geldüberweisungen nach Kuba einstellte. Obwohl das – in jeder Währung der Welt, ausser US-Dollar – völlig legal ist und von vielen Banken ausserhalb der Schweiz ausgeführt wird. Mit diesem Entscheid der Postfinance gerieten nicht nur NGO, sondern auch Schweizer Geschäftsleute in die Bredouille, die plötzlich ihren Zahlungsverpflichtungen aus Geschäften auf Kuba nicht mehr nachkommen konnten. Weil die Postfinance die letzte Schweizer Bank war, die diese Dienstleistung noch anbot.

Seit dem Steuerstreit gibt es wohl nichts Feigeres als Schweizer Banken, die in vorauseilendem Gehorsam alles dafür tun, um Liebkind bei den Amis zu sein. Der Schweizer Rechtsstaat ist ihnen dabei furzegal.

Ein Bravo für den «Blick», auf solche Missstände hinzuweisen.

Geeiertes aus der NZZ

Ein Kommentar als Slalom mit Beinbruch und Eiertütschen.

Der grosse Samstagskommentar war mal ein Ding bei der NZZ. Heutzutage nimmt sich meistens God Almighty Eric Gujer dieser edlen Aufgabe an. Leider nicht immer.

Diesmal ist Gerald Hosp am Gerät. Eigentlich ein alter Hase im Wirtschaftsressort der alten Tante, aber vielleicht doch etwas sprunghaft, so als Österreicher (hops, schon sitzen wir in der Diskriminierungsfalle).

Der nimmt sich diesmal des leidigen Themas Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.

Schon im Lead beginnt er allerdings mit einem Slalom: «Gemessen an ihren ursprünglichen Zielen sind die westlichen Einschränkungen gescheitert. Trotz allem braucht es Sanktionen als langfristige Strategie, um den Kreml einzudämmen.» Aha, weil sie gescheitert sind, braucht es sie weiterhin. Superlogik, wäre Orwells Wahrheitsministerium nicht eingefallen.

Bitteres Fazit von Hosp: «Die russische Wirtschaft fiel aber nicht in sich zusammen, vielmehr wächst sie seit dem Jahr 2022 stärker als diejenigen Deutschlands, Frankreichs oder Grossbritanniens – laut den russischen Daten.»

Hm, also vielleicht aufhören? Hosp stapelt nun unverdrossen ein Argument nach dem anderen aufeinander, dass die Sanktionen sinnlos seien. Dann aber der grosse Umschwung, mitten im Geeier:

«Keine Wirtschaftssanktionen sind aber auch keine Lösung, vor allem wenn es um die Eindämmung eines Aggressors wie Moskau geht.»

Gewalt ist auch keine Lösung, aber wieso nicht mal draufhauen, so etwa die Logik. Wenn die Sanktionen nicht wirken, dann müssen sie halt «verbessert werden». Nur wie?

Tja, schwierig, könnte Hosp nun schreiben, aber stattdessen eiert er: «Die Erdöl- und Erdgaseinnahmen sind weiterhin die Hauptarterie Russlands zur Finanzierung des Krieges. Diese sollte dauerhaft abgeklemmt werden. Gleichzeitig sollte man darauf achten, dass die Energiepreise nicht in die Höhe getrieben werden.»

Hat ja bisher toll geklappt, die Energiepreise sind in die Höhe geschnellt, Russland verkauft seine Rohstoffe einfach woanders. Aber Hosp hat noch mehr grossartige Ideen:

«Überspitzt gesagt, ist jede nach Russland verkaufte Louis-Vuitton-Tasche, jeder exportierte Loro-Piana-Wintermantel oder jedes teure Novartis-Medikament ein kleiner Beitrag zur Entmilitarisierung der Wirtschaft

Russen, kauft LV-Taschen, dann ist Putin bald mal pleite. Wir wischen uns die Lachtränen ab und sind bereit für den letzten Brüller, der aber ganz schön das Zwerchfell strapaziert:

«Kapitalflucht sollte bestärkt werden, statt diese zu erschweren. Das kann so weit gehen, dass man Personen oder Unternehmen aus Russland einen «sicheren Hafen» im Westen anbietet

Aha. Also einerseits werden reiche Russen im Westen sanktioniert, ihre Vermögenswerte arretiert oder gleich weggenommen, ohne Rücksicht auf Unschuldsvermutung, Eigentumsgarantie oder Rechtsstaat. Das gilt auch für Gelder der russischen Zentralbank.

Und mit diesen Beispielen vor Augen soll reichen Russen in Russland der Westen als «sicherer Hafen» schmackhaft gemacht werden.

Also entweder glaubt Hosp, der Iwan sei halt vollbescheuert – oder das ist ein vollbescheuerter Vorschlag.

Darauf wird man im Kreml einen Wodka oder zwei heben, und selbst der weitgehend humorlose Putin wird schallend lachen, wenn man ihm das vorliest. Bravo, NZZ.