Schlagwortarchiv für: Ukraine

René Zeyer

Sudan? Falscher Ort

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Und falsche Hautfarbe. Ausserdem zu weit weg.

Seit dem 15. April tobt im Sudan ein Krieg zwischen zwei verfeindeten Warlords, die um die ganze Macht im Land kämpfen. Die «Sudan Armed Forces» unter Abdel Fattah al-Burhan stehen den «Rapid Support Forces» unter Hemedethi gegenüber. Beide verfügen über jeweils rund 100’000 Kämpfer.

Konservativ geschätzt wurden bereits mehr als 2000 Menschen getötet, über 6000 verwundet. Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Die wenigen Spitäler sind grösstenteils nicht mehr in Betrieb, Nahrungsmittel, Wasser, Medizin und Treibstoff sind extrem teuer geworden.

Natürlich kochen auch diverse ausländische Mächte dort ihr Süppchen, darunter ein libyscher Warlord, die Wagner Truppe, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate. China, der französische Konzern TotalEnergies oder der US-Multi Chevron Corporation kümmern sich um die Ausbeutung der Ölvorräte des Landes.

Also alles in allem ein Desaster mit Hunderttausenden von Vertriebenen, Verhungernden, Elenden. Nur: ab und an poppt eine Meldung in den Medien auf. Aber gibt es ernsthafte Anstrengungen, den Konflikt zu befrieden? Sollen die Warlords mit Sanktionen zur Räson gebracht werden? Wird Druck auf alle Länder ausgeübt, die die Kriegstreiber mit Waffen und Ausrüstung versorgen? Fordert wenigstens Fabian Molina die sofortige Aufnahme von ein paar tausend Flüchtlingen?

Ach wo. Warum ist das so? Auch wenn es alle Gutmenschen, die am liebsten in einer ukrainischen Flagge eingewickelt schlafen, entrüstet abstreiten würden: interessiert niemanden wirklich. Schwarzafrika. Elendsloch. Immer das Gleiche. Neger, Pardon, Schwarze, Pardon, PoC metzeln sich ab. Kein blauäugiger Weisser weit und breit. Keine Lichtgestalt vorhanden, im Kampf gegen den Bösewicht. Zu kompliziert. Zu weit weg. Man kann sich doch nicht um alles kümmern.

René Zeyer

Die Linke und die Waffen

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Waffenexporte sind pfui. Bührle und so. Ausser aber …

Eine vornehmste Aufgabe des Intellektuellen besteht darin, Locken auf der Glatze zu drehen. Sogar Glatzen auf der Locke. Also mit viel Hirnschmalz etwas hin- oder wegerklären, was für den Normal-Vernünftigen ein schreiender Widerspruch ist.

Paradebeispiel dafür die die grüne Energiepolitik. Wenn etwas noch schlimmer als AKW sei, dann Kohlekraftwerke. Dreckschleudern, Umweltverschmutzer, widerwärtig. Niemals würde ein Grüner dafür plädieren, Kohlekraftwerke weiter laufen zu lassen, gar neue zu bauen. Ausser, er ist grüner Wirtschaftsminister in Deutschland.

Wenn die SP mit den Grünen, überhaupt mit allen Linken und Alternativen etwas eint, dann ist es die Abscheu gegen Krieg. Ausser, man ist grüner deutscher Aussenminister und befürwortet den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien und die Abspaltung des Kosovo, obwohl auch Deutschland die territoriale Integrität Serbiens nach dem Zerfall Jugoslawiens garantierte. Und die Schweizer SP-Aussenministerin dafür sorgte, dass die Eidgenossen zu den ersten und bis heute wenigen Ländern gehört, die den Kosovo anerkennen.

Niemals würde ein grüner Minister seinen Staatssekretär entlassen, nur weil der mal einen Fehler gemacht hat. Ausser, er entlässt ihn, weil der einen Fehler gemacht hat. Es gäbe auch in der Schweiz genügend Beispiele für unsinnige und widersprüchliche Forderungen von Molina, Wermuth, Glättli, Arslan, Seiler Graf oder Schlatter.

Besonders peinlich ist aktuell das Eiern in der Frage «Waffenlieferungen an die Ukraine». Denn eigentlich sind Kriegsmaterialexporte des Teufels, die Schweizer Rüstungsindustrie profitiert von Leid und Tod auf der Welt, Bührle lässt grüssen, jede Verschärfung des Waffenexportgesetzes ist zu unterstützen, stopft hier die letzten Löcher.

In all diesen Fällen wird (vergeblich) viel Hirnschmalz, Rabulistik, Rhetorik, geradezu scholastische Umdeutung, Auslegung, Verbiegung und absurde Logik verschwendet, um am Schluss sagen zu können: die Erde ist doch eine Scheibe, und auch das Gegenteil vom Gegenteil ist wieder richtig. Je nachdem.

Blöd nur für all diese Schwurbler: die Kirche kann sich wenigstens auf das geoffenbarte Wort Gottes berufen, bei freibleibender Interpretation. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in den Himmel kommt? Nun ja, also ausser, er kauft sich mit einem Ablass von dieser Sünde frei. Du sollst nicht töten? Im Prinzip niemals, besonders keine ungeborenen Kinder. Aber im Krieg, nun, wenn der Pfaffe die Kanone gesegnet hat, wenn der Papst die Kreuzritter mit «deus vult» (Gott will es) dazu aufstachelt, Jerusalem zu «befreien» und dafür in Blut zu waten, dann ist das etwas anderes.

Vor ähnlichen Problemen stehen Schweizer Grüne und SP-Genossen, wenn es um die strikte Einhaltung des Rüstungsexportgesetzes geht, um den entschlossenen Kampf gegen das Töten von Menschen mit Schweizer Waffen. Ausser …

Wenn man sich eher unter sich fühlt, wird man gesprächig. Daher ist ein Interview, das die beiden Sicherheitspolitikerinnen Priska Seiler Graf (SP) und Marionna Schlatter (Grüne) der WoZ gaben, herausragend komisch. Seiler Graf muss die Kehrtwende wegsalben, die die SP bei der Frage von Waffenexporten vollführte. Von strikt dagegen zu «im Prinzip nein, aber über Drittländer schon». Das sei, was sonst, «ein relativ schmerzhafter Prozess» gewesen. Denn natürlich bleiben Waffenexporte das, was dieselbe Seiler Graf noch im September 2021 anprangerte:

«Es kann nicht sein, dass der Bundesrat über die Hintertüre wieder Waffen in Länder wie die Ukraine oder die Türkei exportieren kann.»

Dumm gelaufen, da gilt natürlich das gute Politiker-Wort: Was geht mich mein dummes Geschwätze von gestern an, und hoffentlich erinnert sich niemand mehr an meine damalige Pressemitteilung. Denn nach vielen Schmerzen hat Seiler Graf nun ein geniales neues Argument gefunden: «Wir versuchen, eine extreme Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes zu verhindern.»

Augustinus jubelt im Himmel über diese geniale Verdrehung. Die SP ist nicht mehr strikt gegen Waffenexporte, sondern für ein bisschen, aber nur, damit es nicht zu viel wird. Grossartig. Und warum sollten eigentlich über Drittstaaten Waffen an die Ukraine geliefert werden? «Die Ukraine verteidigt unsere demokratischen Werte, da braucht es Unterstützung, nötigenfalls auch mit Waffen.»

Ach was, gehört auch zu den verteidigungswerten demokratischen Werten die korrupten Präsidialherrschaft in der Ukraine, in der oppositionelle Parteien verboten werden und eine Pressezensur wie in Russland herrscht, in der gerade ein Richter des obersten Gerichts wegen Annahme von Schmiergeld verhaftet wurde? Aber gut, Seiler Graf kann sich natürlich nicht enthalten, auch noch eine Spitze gegen die Schweizer Grünen abzuschiessen: «Die Grünen in Deutschland sehen das ja auch so.» Denn die tragen sogar Regierungsverantwortung dafür, dass unter klarem Rechtsbruch immer mehr und immer schwerere Waffen, inklusive Panzer (was kurz zuvor noch «ausgeschlossen» war), an die Ukraine geliefert werden.

Die Schweizer Grünen sind aber strikt dagegen. Was fällt da Schlatter Schlaues ein? «Deutschland ist Mitglied der Nato und damit Teil eines Militärbündnisses. Wenn ich in Deutschland in der Regierung wäre, würde ich auch anders entscheiden als hier in einem kleinen, neutralen Land.» Ach so, die Frage von Waffenlieferungen kann so oder so beantwortet werden. Je nach Grösse und so.

Wie meint Schlatter dann noch weise: «Der Krieg hat viele Linke in ein Dilemma gestürzt, das wir aushalten müssen.» Aber während es momentan nur Geeier im Dilemma geben kann, ein klares «Jein», ein «ja zu nein, aber auch ein nein zu ja, trallala», stimmt die grosse Perspektive noch, auf die sich beide Schwurbler (generisches Maskulin) einigen können: «Langfristig können wir diesen Teufelskreis nur mit globaler Abrüstung durchbrechen, besonders der Atomwaffen.»

Kurzfristig Waffenlieferungen für einen Krieg, was beide grundsätzlich befürworten, die eine will das nur nicht mit Schweizer Beteiligung. Aber langfristig werden wir dann alle Brüder (und Schwestern), Amen. Und da soll noch einer sagen, Politiker (generisches Maskulin) täten nichts gegen den zunehmenden Vertrauensverlust.

 

René Zeyer

Hyperventilieren ist nicht gesund

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Banken, Ukraine, Rentenreform. Himmels willen …

Für die modernen Sparmedien gibt es zwei Ausnahmezustände. Der eine: es ist nichts los. Es ist wirklich nichts los. Dieser Ausnahmezustand wird dann mit einer ausführlichen Betrachtung und Beschreibung des eigenen Bauchnabels bewältigt. Der Leser bekommt ungefragt Beziehungsprobleme, Essgewohnheiten, Alltagserlebnisse, Kindergeburtstage und andere Nebensächlichkeiten serviert. Soweit tiefe Einblicke in die physische und psychische Verfassung des Journalisten.

Die gehobenere Form besteht darin, der Schweiz, der EU, der Ukraine, Russland, China, ja überhaupt der ganzen Welt mal wieder zu geigen, was sie zu tun und zu lassen hätte. Was sie falsch macht (fast alles) und was sie richtig macht (sehr wenig).

Beide Themen werden jeweils mit dieser gravitätischen Unwucht der eigenen Bedeutungsschwere abgehandelt. Das ist leider eine zunehmende Erkrankung vieler Schriftwerke. Umso unbedeutender, unwichtiger die Meinungsäusserungen von Journalisten werden, desto mehr pumpen sie ihre Werke mit vermeintlicher Wichtigkeit auf, geraten schnell in den Diskant, werden kreischig, behaupten wie der Irrwisch Seibt, dass es nun um alles gehe, um wirklich alles.

Dabei geht es meistens nur darum, im Print Spalten zu füllen und im Digitalen den Eindruck einer Themenfülle zu erwecken, die gar nicht existiert.

Der zweite Ausnahmezustand besteht darin, dass mehr als ein grosses Ereignis zeitgleich passiert. Denn seit mehr als einem Jahr ist der Grundbrummton durch den Ukrainekrieg gegeben. Wenn dann noch ein Erdbeben in der Türkei dazukommt, ist schnell einmal die Belastungsgrenze des normalen Journalisten erreicht.

Glücklicherweise haben es Erdbeben aber so an sich, dass sie schnell stattfinden, ihre Verheerungen aus dem Stehsatz beschrieben werden können, der Reigen von Fachleuten, Betroffenen, Schuldigen und überlebenden wird vorgeführt, und dann ist auch wieder gut.

So etwas wie die neuste Rentenreform ist schon sperriger. Eher kompliziertes Thema, irgendwie bedeutend, aber wo soll man noch Platz finden neben der Ukraine? Vor allem, wenn ja wie immer aus heiterem Himmel ein völlig unerwartetes Problem über uns hereingebrochen ist: der Credit Suisse geht es nicht so gut.

Da tut zum Beispiel Tamedia, verflixt, das heisst doch «Tages-Anzeiger», auch in Bern oder Basel, also da tun die Organe des Coninx-Clans das, was für sie inzwischen das Höchste der Gefühle ist. Sie richten einen «News-Ticker» ein, damit der überforderte Redaktor die Agenturmeldungen einfach per copy/paste ins Internet rammen kann.

Und es wird ein eigenes «Gefäss» mit eigenem Titel und eigenem Auftritt geschaffen. Hier heisst es originellerweise «Krise bei der Credit Suisse». Bei der UBS wäre es dann wohl «Unfall bei der UBS», bei den Genossenschaftern «Reibungen bei Raiffeisen», bei der Post «Panik bei Postfinance» und bei der ZKB als letzte der systemrelevanten Banken vielleicht «Zackbum bei ZKB». Dagegen würden wir natürlich energisch Einsprache erheben.

Aber auch bei der «Krise bei der Credit Suisse» wird getan, was man kann. Also nicht viel. Bei Tamedia (wir wollen uns diese Bezeichnung, auch Priska Amstutz zu Ehren, nicht abgewöhnen) gibt’s das obligaten Interview mit dem Fachmann, die «Antworten zur Rettung der Credit Suisse», die bange Frage «Bahnt sich eine Finanzkrise an?» und den kritischen Titel «Der Bundesrat tagt – und schweigt».

Dafür werden gleich zwei Koryphäen in die Schlacht geworfen. Aber Markus Brotschi (Bundeshausredaktor) und Charlotte Walser (promovierte Philosophin aus dem «Bundeshausteam») haben die undankbare Aufgabe, aus einem schweigenden Bundesrat einen Artikel zu melken. ZACKBUM kann eine gewisse Bewunderung nicht verhehlen:

«Im Bundeshaus herrschte am Donnerstag so etwas wie knisternde Anspannung.» Das ist schon mal gut, ein starker Anfang. Nennen wir es gebremstes Tremolo, denn es ist ja nur «so etwas» wie angespanntes Knistern. Und die Frage stand im Raum, schwebte unter der Parlamentskuppel, trieb die Volksvertreter durch die Wandelhalle: «Wie würde der Bundesrat reagieren?»

Um diese Frage zu beantworten, muss das Bundeshausteam seine Muskeln anspannen, die Ohren spitzen, Beziehungen ausnützen, um berichten zu können: «Tatsächlich traf sich die Landesregierung, wie im Lauf des Tages ruchbar wurde, am Nachmittag zu einer Krisensitzung.»

Trommelwirbel, nun muss aber der Knaller kommen: «Über den Inhalt der Sitzung werde nicht informiert, schreibt die Bundeskanzlei.» Das ist natürlich bitter, aber dem findigen Journi fällt schon noch etwas ein, denn sonst wäre der Artikel ja fertig: «Im Parlament sorgt die Nicht-Reaktion der Exekutive für Verunsicherung. Parlamentarier formulieren gegenüber dieser Zeitung zunächst ihre Irritation, wollen sich später dann aber nicht zitieren lassen.» Ist das aber nochmal ein Pech. Zuerst sagt der Bundesrat nix, dann sagen die Parlamentarier was, wollen aber doch nix gesagt haben.

Was kann da noch helfen? «Ein Insider spekuliert …», das ist immer das Ende jeder ernstzunehmenden Berichterstattung. Aber hier geht’s doch weiter: «Doch nun müsse man «gesetzgeberisch vorsorgen, dass so etwas nie mehr vorkommt», betonte Co-Präsident Cédric Wermuth». Wunderbar, der Vielschwätzer ist immer mit einer Stellungnahme zur Hand, und so bleibt uns allen ein Zitat von Fabian Molina erspart.

Das gibt natürlich Reaktionen: ««Die SP ist vorgeprescht», sagt (Mitte-Präsident, Red.) Pfister.» Damit ist ein Fass aufgemacht: «FDP-Präsident Thierry Burkart ist ebenfalls der Ansicht …», selbstredend «Für den Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter hat die CS nun die Hauptaufgabe …». Nur: offenbar haben es die Grünen und die Grünliberalen nicht rechtzeitig geschafft, etwas in die Mikrophone zu murmeln.

Dürfen wir kurz zusammenfassen: der Credit Suisse geht es schlecht, sie benützt die Kreditlimite von 50 Milliarden, die ihr bei der SNB zusteht. Der Bundesrat hat sich darüber informieren lassen und sagt nichts. Die Parteien sagen das, was sie meistens sagen.

ZACKBUM fragt aber: Wenn dieser Artikel das Niveau der Berichterstattung illustriert, kann man da dem Hause Tamedia die Kompetenz zutrauen, sinnvoll über die Ukraine, die Türkei, China, Russland, die USA und überhaupt die Welt zu berichten? Sieht das bei CH Media besser aus? Oder bei Ringier? Bei den Randgruppen-Postillen? Wenn man die NZZ als Ausnahme gelten lässt: ist das nicht ein unvorstellbares Elend?

René Zeyer

Neues vom Seibt

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Der Long-Form-Schwurbler hat zugeschlagen.

Natürlich könnte Constantin Seibt etwas hierzu sagen:

Das «Wachstumsziel» von 33’000 Abonnenten ist weiterhin in weiter Ferne. Aber vielleicht weiss Seibt, dass die Millionäre, die hinter der «Republik» stehen, schon nochmals ein Einsehen haben werden. Schliesslich macht das Hansi Voigt mit seinem Loser-Projekt «bajour» vor. Nach der Geldspritze ist vor der Geldspritze.

Seibt könnte vielleicht auch einen Ton dazu sagen, wieso sein Chefredaktor a. i. Daniel Binswanger, obwohl intimer Kenner des «Magazin», keinen Ton zur Affäre Roshani sagt.

Oder Seibt könnte etwas dazu sagen, wieso die «Republik» schon lange aus sämtlichen Schlagzeilen verschwunden ist und ihr unendlich langes Stück über «Google» höchstens als Beitrag gegen Schlaflosigkeit Aufmerksamkeit erzielte.

Aber das sind für Seibt Themen minderer Bedeutung. Pipifax, Kleinklein. Ihm geht es um das Nachzeichnen der grossen Linien, er will dort sein, wo die Action ist. Wenn auch nur im Geiste. Also titelt er:

«Ruhm der Ukraine, Schande der Schweiz». So ein Titel erinnert leise an so was:

«Ruhm dem siegreichen Volk», nach dem Sieg über Hitler-Deutschland. Aber das meint Seibt wohl eher nicht. Er beginnt etwas wolkig-dunkel mit ganz allgemeinen Bemerkungen: «Man macht ein paar Dinge richtig, man vermasselt ein paar – aber am Ende kommt es fast immer unsensationell okay.»

Oha, sagt da der Leser, Zeit für eine Lebensbilanz? Nein, nicht ganz, Seibt wird nun eine Idee konkreter: «Politik etwa ist wie Fussball: Mal gewinnt die eigene Mannschaft, mal die andere. Dann freut man sich. Oder flucht. Und dann folgt das nächste Spiel.»

Oha, sagt der Leser nochmal, das Runde muss ins Eckige, und ein Spiel dauert 90 Minuten. Aber auch das meint Seibt nicht: «Aber es gibt eine Ausnahme: wenn der Faschismus marschiert.»

Oha, sagt der Leser, nun wird es ernst, und Seibt erklärt uns das Wesen des Faschismus: «Er ist das Gegenteil des Lebens selbst. Er ist der Kult der Vernichtung.» Oha, sagt der Leser zum vierten Mal, schön, dass wir das nun wissen, hätte ja niemand gedacht. Bis Seibt es in Worte zu fassen vermochte. Die er irgendwo abgeschrieben hat.

Aber wo läuft er denn, der Faschismus? «Seit einem Jahr marschiert der Faschismus in der Ukraine.» Unglaublich, denkt da der Leser zunächst, eine Kritik von Seibt an den Asow-Brigaden, an der Verehrung für den Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, eine Abrechnung mit der braunen Vergangenheit der Ukraine?

Nein, nicht wirklich, aber nun spannt Seibt urplötzlich einen ganz grossen Bogen: «Und der Faschismus marschiert nicht nur in Russland: Von Ungarn bis zum Iran, von Ankara bis Peking, von «Weltwoche» bis Fox News wächst eine autoritäre Internationale.»

Oha, sagt der Leser zum letzten Mal, also der Faschismus durchquert Russland, hat Ungarn erfasst, die Mullahs im Iran wissen es zwar nicht, sind aber auch Faschisten, dazu die Türken und erst recht die Chinesen. In diese Reihe passt dann auch noch «Fox News» und natürlich die WeWo. Die sind dann aber, wenn wir Seibt richtig verstehen, nicht faschistisch, sondern autoritär, sehen sich aber dennoch in der Tradition der kommunistischen Internationale.

Sozusagen braune und rote Fäuste vereint. Nun fragt sich der Leser, welche Medikamente oder verbotenen Substanzen Seibt eingenommen haben könnte, damit er solch einen kunterbunten Schwachsinn aufschreibt. Aber er ist, unangenehme Begleiterscheinung von unkontrolliertem Sprachdurchfall, noch nicht am Ende: «Und wie vor hundert Jahren stellt sich wieder die Frage: Wer bist du, wenn es wirklich zählt?» Also 1923?

Das fragt man sich beim Schreibtischhelden Seibt allerdings auch 2023. Denn er hebt nun zur grossen Klage an:

«Wer seinen Job nicht tat, sind wir. Wir, die Schweizer. Alle Schweizer. Denn: Das Einzige, was wir taten, war das Minimum: nach einigen Windungen die Sanktionen der EU zu übernehmen. Plus humanitäre Hilfe.»

Schlimm, ganz schlimm: «Der Rest ist Abwarten, Abwehr, Gefummel.» Keine Waffenlieferungen, auch nicht mit Schlaumeiereien. Schlimm. Ukrainer in der Schweiz «müssen nun ihr Auto verkaufen, falls sie weiter Sozialhilfe erhalten wollen». Noch schlimmer. Ein Ukrainer ohne SUV, unvorstellbar, unmenschlich.

Seibt verzweifelt an uns, an sich: «Es ist schwer zu sagen, was an dieser Politik überwiegt: ihre Miesheit oder ihre Dummheit.» Denn eigentlich wäre jeder Schweizer Mann, jede Schweizer Frau gefordert (und everybody beyond, wie Seibt zu sagen pflegt):

«Das Schlimmste ist: Der Faschismus marschiert und die ganze freie Welt handelt. Nur wir nicht.»

Er mahnt, warnt und weist uns darauf hin: «Als wären es Zeiten wie immer. Als ginge es um nichts. Und nicht um alles: Demokratie, Freiheit, Zukunft.» Aber wenn es um die Zukunft geht, muss Seibt in die Vergangenheit blicken: «Ein Leben lang hing der Geruch nach Verwesung über der Aktivdienst­generation. Fast niemand, der später geboren war, konnte sie ernst nehmen.» Hä?

Doch, doch, alles «kalte Krieger an jedem Kneipen- und Sitzungstisch». Kalte Krieger, war das nicht mal ein Begriff für Antikommunisten? Ist Seibt selbst nicht so ein Held am Schreibtisch? Egal: Aktivdienst, das ist «die Generation, die neutral blieb, als der Faschismus marschierte». Diese Feiglinge, endlich vom Nachgeborenen Seibt an ihren Platz verwiesen.

Wie schliesst der Wortkrieger, der Verzweifelte, der Unverständliche und Unverstandene? «Ruhm der Ukraine. Ruhm den Verteidigern. Keinen Ruhm uns.»

ZACKBUM plädiert dafür, dass wir es eine Nummer kleiner halten. Ruhm für niemanden. Insbesondere keinen Ruhm für Seibt, der den Verteidigern der Schweiz im Zweiten Weltkrieg eins in die Fresse haut. Der wohl erwartet hätte, dass die Schweiz damals – obwohl umrundet von tatsächlich faschistischen Staaten –mutig in den Krieg gegen Deutschland, Österreich, Italien und auch den besetzten Teil Frankreichs gezogen wäre. An der Seite der Sowjetunion womöglich. Gegen die ukrainischen Faschisten zum Beispiel.

Was für ein Irrwisch. Es ist beelendend, wie ein einstmals begabter Schreiber völlig die Fassung, die Fähigkeit zur Analyse und die Selbstbeherrschung verliert. Das erinnert tragisch an den späten Niklaus Meienberg, der auch einen Endkampf zwischen Gut und Böse sehen wollte. Und daran verzweifelte, dass niemand diese Ansicht mit ihm teilte.

Hoffentlich hält Seibt auf diesem Highway to Hell noch rechtzeitig inne und besinnt sich auf die Wirklichkeit. Man muss sich aber ernsthaft Sorgen machen. Oder besser: ihn schlichtweg ignorieren.

 

 

René Zeyer

Verwirrter «Blick»

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Sieht so kompetente Auslandberichterstattung aus?

ZACKBUM sagt weiterhin nichts zur Ukraine. Aber zur Berichterstattung darüber. Diesmal haben wir ein besonderes Schmankerl: die ungebremste Achterbahnfahrt von Sven Ziegler, seines Zeichens «Redaktor News» beim «Blick».

Einsteigen, festschnallen, Bügel runterklappen. Der Teaser auf der Homepage verspricht viel:

Wow, «Blick» enthüllt weltexklusiv einen «Geheim-Plan» normalerweise eher ein Geheimplan. Aber Rechtschreibung ist eben auch geheim für den «Blick».

Der Titel des Artikels enttäuscht dann gewaltig, kein Geheimplan mehr, nicht mal mehr ein «Geheim-Plan»:

Ist aber mal wieder ungeschickt von diesem Prigoschin; enthüllt doch einfach seinen «Geheim-Plan», das Schusselchen. Dabei geht’s im Kreml und auf dem Roten Platz und überhaupt rund: «Hinter den Kulissen tobt ein erbitterter Machtkampf.» Wenn das Putin wüsste!

Aber welchen nicht mehr so geheimen Plan hat den Prigoschin «enthüllt»? Nächste Kurve auf der Achterbahn, der Magen kitzelt das Halszäpfchen: «Laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) plant Prigoschin, die Wagner-Gruppe als «eine militärische Organisation parallel zur russischen Armee» aufzustellen.»

Also eine US-Denkfabrik enthüllt stellvertretend für den Söldner-Chef dessen Geheimplan. Wahnsinn. Aber der ist ja auch ein ganz Schlimmer, Achtung, neue Kurve: «Laut dem Wagner-Chef wurden jüngst in 42 russischen Städten Zentren zur Rekrutierung von Söldnern eröffnet. Diese sind unter anderem in Schulen platziert. Prigoschin will also auch Jugendliche für seine Ideen begeistern und in den Krieg ziehen lassen.»

Immerhin scheint er das selbst enthüllt zu haben. Nun werfen wir aber einen Blick in die schwarze Seele des Kremlherrschers, Achtung, kurviger Perspektivwechsel: «Präsident Putin dürfte diese Rekrutierungsoffensive kaum gefallen.» Immerhin, so sicher ist sich Ziegler nicht, deshalb verwendet er ein Modalverb, wahrscheinlich ohne zu wissen, was das ist.

Aber nicht nur Putin ist angepisst, denn da gibt es noch den staatlichen Energieversorger Gazprom, und der wolle auch «bereits in naher Zukunft um Rekruten werben. Dafür soll Gazprom eigens eine Ermächtigung beim Kreml eingeholt haben – sehr zum Unmut von Prigoschin.»

Wir versuchen krampfhaft, die Mahlzeit im Magen zu behalten und nehmen die letzte Kurve vor dem Artikelende: «Die Machtkämpfe im Kreml gehen somit weiter.» Kein Wunder, dass das militärisch in der Ukraine nicht klappt; in Wirklichkeit fetzen sich Putin, Prigoschin und Gazprom hinter den Kremlmauern, dass es nur so kracht.

 

René Zeyer

Wumms: Julius Baumeister

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Nassforsch: Der NZZ-Schreiber weist den Papst zurecht.

Das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes ist gefallen. Dennoch hat Papst Franziskus den Unwillen von Baumeister erweckt: «Franziskus selbst gilt als Mann der klaren Worte. Nun hat er sich neuerlich zur Situation in der Ukraine geäussert. Klar – und doch wirr.»

Hoppla, haben die Katholiken einen wirren Mann zuoberst an der Spitze. Ist der nicht mehr in der Lage, als Stellvertreter Gottes auf Erden klare Worte zu finden? Oder ist es vielleicht so, dass das, was er sagt, Baumeister nicht in den Kram passt?

Denn die Ansichten von Franziskus sind tatsächlich klar: «Wir befinden uns in einem Weltkrieg.» Denn in der Ukraine gehe es um imperiale Interessen, «nicht nur des russischen Imperiums, sondern auch von Imperien anderswo». Dann fügte er hinzu, dass die Ukraine ein Markt für die Rüstungsindustrie geworden sei: «Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert neue aus.»

Schliesslich wiederholte der Papst, dass er jederzeit als Vermittler zur Verfügung stünde, um das Gemetzel in der Ukraine zu beenden, oder wie das Baumeister formuliert, «dass er für Verhandlungen mit dem russischen Aggressor sei». Daraus kann man wohl schliessen, dass Baumeister das eher für gottlos hält.

Nun kann man natürlich als Katholik, Reformierter oder Atheist an den Worten des Papsts rummäkeln. Allerdings nur, wenn man kann. Denn was an diesen Aussagen wirr sein soll, erschliesst sich nicht.

Wirr erscheinen eher die Einlassungen, indirekten Kommentare und Rechthabereien des Autors, der zu vielen Ereignissen auf der Welt immer eine starke Meinung, aber nur schwache Kenntnisse hat.

René Zeyer

Wumms: Fabian Renz

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Bei Tamedia ist inzwischen alles erlaubt.

«Warum haben wir so viel Angst vor Richtern?» Das fragt, offenbar im Ernst und hoffentlich nüchtern, der «Leiter des Bundeshausteams von Tamedia» Fabian Renz.

Dann lümmelt er weiter: «Von der Schweiz haben die Angegriffenen in der Ukraine nichts zu erhoffen und die russischen Aggressoren nichts zu befürchten. Stattdessen werden wir pflichtschuldig beiden Seiten unsere Guten Dienste anbieten. Die Neutralität zeigt wieder mal ihr kaltes Zahnpastalächeln.»

Ob diese Zügellosigkeit, diese Rechtsfeindlichkeit, diese erschreckende Nonchalance, dieses kalte Lächeln womöglich ungeputzter Zähne gegenüber dem Rechtsstaat erlaubt ist, weil mit Raphaela Birrer eine schwache Chefredaktorin eingesetzt wurde? Renz führt dann seinen Feldzug gegen gültige Gesetze bezüglich Rüstungsmittelexport, gegen die Regeln der Schweizer Neutralität fort: «Sollte ein Staat der Ansicht sein, die Schweiz verletze das Neutralitätsrecht, könnte er Klage erheben. Dieses Risiko dürften wir angesichts des Ukraine-Kriegs eingehen.»

Verstehen wir ihn richtig? «Die Schweiz», also Renz, möchte gerne gültige Gesetze in die Tonne treten und dann schauen, ob jemand dagegen klagt? Der Mann muss verbotene Substanzen eingenommen haben, anders lässt sich dieser Ausraster nicht erklären.

Waffenexporte in Kriegsgebiete, an eine kriegsführende Partei sind verboten. Auch über Drittstaaten, sonst gäbe es dort ein scheunentorweit klaffendes Loch in diesem Gesetz. Um das zu kapieren, muss man nicht Journalismus studiert haben. Ein Restbestand von gesundem Menschenverstand reicht.

Aber bei Renz geht Rechtsstaat so: Also gut, Diebstahl ist verboten. Aber für eine gute Sache klaue ich mal ein Portemonnaie. Wenn jemand denkt, das sei ein Gesetzesverstoss, dann soll er doch klagen.

Wahnsinn ohne Methode, unglaubliche Zustände im Hause Tamedia. Es deutet alles darauf hin, dass Pietro Supino völlig die Kontrolle verloren hat. Oder aber, es ist ihm völlig schnurz, was in seinen Blättern publiziert wird.

redaktion@zackbum.ch

Gegenwahrheiten, Teil 2

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Mit der Androhung von Haftstrafen wird die Berichterstattung über den ukrainischen Terrorismus im Donbass zensiert.

Von Felix Abt

Hier geht es zu Teil eins.

Alina Lipps zog 2021, ein Jahr vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, aus reiner Neugierde nach Donezk, um dort eine Zeit lang zu leben und selbst herauszufinden, was im Donbass tatsächlich passiert. Zu diesem Zeitpunkt war die freie Journalistin aus Deutschland noch vergleichsweise unbekannt. Deutschland wollte sie dafür mit drei Jahren Gefängnis bestrafen, obwohl Berlin lautstark verkündet, die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu verteidigen (nota bene mit schweren deutschen Waffen, einschließlich Panzern, die wieder gegen Russland rollen)! Hier ist der erste Teil ihres neuen Dokumentarfilms über ihre Zeit im Donbass. Schauen Sie es sich an und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung darüber.

Von respektierten und geschundenen Minderheiten

Wenn es um die Rechte einer Minderheit wie LGBTQ geht, fordern die Megaphone des Wertewestens lautstark Unterstützung. Wenn es aber um die Minderheiten in der Ukraine geht, sind sie still wie die Lämmer. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto beklagte auf seiner Facebook-Seite, dass die Minderheitenrechte, einschließlich der Sprachrechte, der mehr als 150.000 ethnisch ungarischen Ukrainer durch das Kiewer Regime stark beschnitten wurden. So soll beispielsweise ungarisch sprechenden Kindern das Recht auf Unterricht in ihrer Sprache vorenthalten worden sein. Anders als im Fall der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo eine internationale Protestwelle gegen einen ähnlichen kulturellen Genozid ausbrach (obwohl uigurische Kinder sowohl in Uigurisch als auch in Mandarin unterrichtet werden), hat es hier natürlich keinen Aufschrei gegeben.

Darüber hinaus wurden mindestens 19 Millionen russischsprachige Bücher aus dem Verkehr gezogen, wodurch der russischsprachigen Minderheit der Zugang zu Literatur in ihrer Muttersprache verwehrt wurde. Der NBC-Korrespondent Richard Engel wurde Zeuge der Verbrennung russischsprachiger Bücher an einem Kontrollpunkt in Kiew, darunter beispielsweise des kriegswichtigen Buches «Feuerbeständigkeit von Strukturen».

Die Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen an erster Stelle hinter Selensky lag, wurde von diesem zusammen mit anderen Oppositionsparteien, die hauptsächlich russischsprachige Ukrainer vertreten, verboten. Kritische Medien, insbesondere solche, die Minderheiten nahestehen, wurden ebenfalls verboten oder an die staatliche Leine gelegt. Etlichen russischsprachigen Ukrainern, darunter einem demokratisch gewählten ehemaligen Präsidenten, wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und anderen wurde ihr Eigentum weggenommen. Die Liste ist nicht erschöpfend, da das Kiewer Regime dabei ist, so viel «russischen Einfluss» wie möglich zu eliminieren. Es scheint den Wunsch seines Nationalhelden, des in Deutschland begrabenen Nazi Stepan Bandera, nach einer «reinen» Ukraine erfüllen zu wollen.

Hat sich Russland zum Einmarsch in die Ukraine provoziert gefühlt?

Die Behauptung der NATO, «Russland will Europa erobern», ist unsinnig. Russland will Artikel 5 (Beistandsklausel im Falle eines Angriffs) des NATO-Vertrages eben NICHT auslösen: Erstens ist es die Ukraine eingedrungen, bevor die Ukraine offiziell der NATO beitreten konnte, um die Donbass-Frage militärisch zu lösen – wo die mehrheitlich russischsprachigen Ukrainer leben, die vom russophoben Kiewer Regime bedroht sind. Der Westen und Kiew waren zuvor nicht zu einer diplomatischen Lösung bereit gewesen; während Russland von westlichen Politikern und Medien beschuldigt wurde, die Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Donbass nicht einhalten zu wollen, ist es eine Tatsache, dass diese Vereinbarungen nach Ansicht der Hauptakteure Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroshenko und Wolodymyr Selenskykj überhaupt nicht eingehalten werden sollten, sondern nur den Zweck hatten, Zeit zu gewinnen, damit die ukrainische Armee von der NATO aufgerüstet und auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden konnte. Und zweitens kann man eben aufgrund des NATO-Artikels 5 davon ausgehen, dass Russland wohl kaum absichtlich in ein NATO-Land einmarschieren will und wird.

Um die Frage zu beantworten, ob sich Russland zum Einmarsch provoziert gefühlt hat, muss man sich die Situation vor der eigentlichen Invasion vor die Augen halten, die sich wie folgt darstellte: Der von Kiew auf unmenschliche Weise – mit Flugzeugen, Artillerie und Panzern – geführte Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Zivilbevölkerung in der Ostukraine hatte bis Mitte Februar 2022 zu mehr als 13.000 Toten, rund einer Million zur Flucht gezwungenen Menschen und unzähligen zerstörten Städten und Dörfern geführt. Von einer einer mit modernsten Waffen der USA ausgerüsteten Ukraine war keinerlei Zugeständnis in den Autonomiebestrebungen des Donbas zu erwarten; stattdessen gab es in Richtung Russlands die Drohung Selenskyjs, sich Atomwaffen zuzulegen. Auch die Weigerung des Westens, über legitime Sicherheitsgarantien für Russland und die russischsprachige Minderheit in der Ukraine zu verhandeln, spielte eine Rolle in Russlands Kalkül.

Und trotz des Völkermords – Stichwort «Genozid”» –, der durch den jahrelangen Beschuss und die Bombardierung der russischsprachigen Zivilbevölkerung in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee, irreguläre Freiwilligeneinheiten und den «Faschisten, welche das Land überrannt haben”» («Jerusalem Post»),verursacht wurde, hat der (vom Westen dominierte) UN-Sicherheitsrat nicht eingegriffen – obwohl er dies gemäß dem folgenden Absatz 6 des Völkerstrafgesetzbuchs hätte tun müssen:

«Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.»

In seinem lesenswerten Buch «Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts» erklärt der Jurist Wolfgang Bittner, dass sich umgekehrt Russland für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine durchaus auf seine Schutzverantwortung («Responsibility to Protect», R2P) berufen kann – eine allgemein anerkannte völkerrechtliche Forderung zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. R2P ist jedoch eine problematische Doktrin, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten und der NATO in das Völkerrecht eingeführt wurde – vor allem, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.

Fortsetzung folgt.

René Zeyer

Wumms: Daniel Binswanger

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Er ist aus den Ferien zurück. Als ob das Leben nicht schwer genug wäre.

Das ist mal wieder ein echter Schwurbel-Satz der schreibenden Schmachtlocke:

«Auf die Dilemmata, in die der Pazifismus in Kriegs­zeiten gerät, gibt es keine selbst­evidenten Antworten.»

Man könnte nun auch sagen «Krieg und Pazifismus, schwierige Sache». Aber dabei könnte man halt nicht die Haarpracht so wunderhübsch nach hinten föhnen. Oder man könnte mal nachschlagen, was «selbstevident» eigentlich bedeutet, dann wäre es aber nix mit Föhn und Schmachtlocke: es gäbe keine sich von selbst verstehenden Antworten? Hä?

Binswanger kann auch holzen: «Und, um das in der Tat Offensichtliche noch einmal auszusprechen: Die Forderung des Manifests, Waffen­lieferungen einzustellen oder zurück­zubinden und stattdessen sofort auf Friedens­verhandlungen zu drängen, ist schlicht und einfach absurd.»

Allerdings beschwert sich Binswanger am Schluss seines Breis darüber, dass die Debatte über solche Fragen von «erbitterten Freund-Feind-Reflexen beherrscht» werde. Ein paar Zeilen weiter unten kann er sich nicht mehr ans erbitterte Gedöns erinnern, das er selbst zuvor abliess.

Dann schlägt Binswanger eine Schneise ins Unterholz des Unverständnisses und stellt klar: «Es gibt einen fundamentalen Unter­schied zwischen Nicht-verlieren-Dürfen und Siegen-Müssen.»

Das ist ein Satz von geradezu historischer Wahrheit; er kann auf fast alles angewendet werden. Auf den Unterschied zwischen Nicht-pinkeln-Dürfen und Kacken-Müssen. Auf den Unterschied zwischen Nicht-kauen-Dürfen und Beissen-Müssen. Oder so.

Dann formuliert Binswanger eines der Dilemmata unnachahmlich gut: «Die Nato muss geschlossen hinter der Ukraine stehen – aber sie darf den Krieg auf keinen Fall anheizen.» Das mit dem Müssen und Nicht-Dürfen ist wirklich eine verzwickte Sache. Muss man dürfen? Darf man müssen? Oder muss man gar müssen? Hier muss und darf (und soll!) ganz tief gegründelt werden.

Aber anstatt sich von solch unauflösbaren Dilemmata belämmata zu lassen: wieso es nicht mal mit einem Trilemma probieren? Gar einem Polylemma? Das kann und muss doch möglich sein.

ZACKBUM hätte aber einen naheliegenderen Vorschlag. Statt sich rettungslos in den ganz grossen Fragen zu verlieren: wie wäre es mal mit einer einfachen, klaren Aussage, wie es denn beim «Magazin» wirklich zuging? Oder würde reine Wahrheitsliebe und Anstand, sich bezüglich Canonica zu erklären, Binswanger in ein Dilemma stürzen?

redaktion@zackbum.ch

SRF Reinhart: Opfer und Täter klar benennen

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In einem bemerkenswerten und auch entlarvenden Interview auf persoenlich.com gibt Stefan Reinhart erstaunliche Einblicke in die journalistischen Leitlinien im Hause SRF.

Von Martin Lopez

Zur Einordnung:

«Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. »
Hajo Friedrichs

«Wenn «neutral» meint, dass wir die russische Position als gleich legitim ansehen wie die ukrainische, dann lautet die Antwort klar: Nein. Wir müssen Opfer und Täter, Aggressor und Verteidiger klar benennen.»
Stefan Reinhart
Mein Kommentar:
Es ist nicht die Aufgabe von SRF, Opfer und Täter klar zu benennen. Es ist die Aufgabe distanziert, unvoreingenommen und ergebnisoffen Hintergründe zu recherchieren, die Ergebnisse der Recherchen dem mündigen Konsumenten zur Verfügung zu stellen und diesem dann die Meinungsbildung selber zu überlassen.
Wenn die Maxime lautet, dass man Opfer und Täter klar benennen muss, setzt man sich selber die Scheuklappen auf, die einen weiteren Blick auf die ganze Geschichte, Zusammenhänge und Hintergründe unterbinden. Objektiver Journalismus ist so nicht mehr möglich. Das gilt nicht nur für die Ukraine. Das gilt umfassend.
Das man im Interview explizit Butscha erwähnt, lässt vermuten, dass SRF in Betroffenheit versinkt und so die professionelle Distanz nicht mehr gegeben ist.
Wie kann man sich nur selber so entlarven?
Aufgrund der Aussagen von Herr Reinhart ist es nicht weiter verwunderlich, dass SRF mit ihren Berichten und Kommentaren lediglich an der Oberfläche schwimmt und alles ausserhalb des grellen Scheinwerferlichts übersieht/negiert.