Schlagwortarchiv für: SVP

René Zeyer

Es gibt auch Kriegsgurgel*Innen

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Sanija Ameti ist eine.

Wer die «Operation Libero» nicht mag, betet täglich dafür, dass Ameti möglichst noch lange «Co-Präsidentin» bleibe. Dann wird die gross angekündigte «Europa Initiative», die bedenklich lange ohne Initiativtext blieb, sicherlich nicht zustande kommen.

Denn obwohl auch schon ein Weilchen um Geld dafür gebettelt wird, sind laut Webseite von den angepeilten 500’000 Franken erst 131’159 eingetrudelt. Zudem gäbe es 63’013 «Unterschriften-Versprechen». Das ist lustig und demokratisches Neuland. Ob es sich bei den 130’000 auch teilweise um Spendenversprechen handelt? Da Ameti einige Male nicht auf Anfragen von ZACKBUM reagierte, verzichten wir …

Wir mussten uns schon einige Male mit dieser Bachelorette der Politik befassen, die sehr geschickt darin ist, mit Erregungsbewirtschaftung und Luftnummern in die Medien zu kommen. Allerdings auch mit Ausrastern, obwohl sie ihre Provokationen meistens sorgfältig vorbereitet. So behauptete sie, sie bekäme «bis zu 100 Hassmails am Tag». Als sie gebeten wurde, das doch mit einem beliebigen Beispieltag, mit oder ohne abgedeckte Absender, zu belegen, verstummte sie wie ein Fisch.

Einen gewissen Mut kann man ihr nicht absprechen. So nahm sie etwas merkwürdig gekleidet an einer Podiumsdiskussion von «Pro Schweiz» teil. «Pro Schweiz» ist die Nachfolgeorganisation der Auns und hat eine «Neutralitätsinitiative» gestartet.

Ameti hatte sich sorgfältig auf ihren Auftritt in Feindesland vorbereitet und trug eine Schweizer Armeejacke. Sie gehöre einem Islamay, dessen Eltern aus dem Kosovo in die Schweiz geflüchtet seien. Also aus einem Mafia-Staat, dessen erster Präsident vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Brüssel schwerer Verbrechen angeklagt ist. Für Ameti werde aber auch hier «unsere Freiheit» angegriffen, wenn die «internationale Ordnung» angegriffen sei. Nur welche, wäre die Frage.

«Jedenfalls wandte sich Frau Ameti gegen ein neutrales Abseitsstehen, plädierte für eine «Weltordnung» und ortete das Böse in Russland und China» berichtet die «Weltwoche». Dann tat Ameti das, was inzwischen zu ihrem Markenzeichen geworden ist. Sie leierte eine vorbereitete Provokation herunter. So wie weiland im «Club» («kann mir keinen strammen SVP-Politiker politisch schöntrinken»), wie in einem Referat vor einer Europadebatte (zu Christoph Blocher: «Ihnen war kein Franken und keine Faktenverdrehung zu schade, um […] das Land im Gefängnis-Modus einzufrieren»).

Diesmal war Roger Köppel das Ziel ihres Angriffs: «Sie, Herr Köppel, mit Ihrer Weltwoche sind die fünfte Kolonne Putins in der Schweiz. Sie sind der Feind im Inneren. Sie sind der Feind, der unsere Freiheit angreift, und entsprechend werden sie auch behandelt.»

Das ist nun echt lustig, denn als «Fünfte Kolonne Moskaus» wurden früher Linke beschimpft, die öffentlich Sympathien für die damalige UdSSR äusserten. Auch sie seien der «Feind im Innern», auch sie hätten die «Freiheit» und überhaupt die Schweizer Gesellschaftsordnung angegriffen.

Ein Leichtes für Köppel, den souveränen Liberalen zu geben und zu betonen, dass er freundlich mit allen Menschen rede, auch wenn er deren Meinung nicht teile. Da stand dann Ameti trotz Kampfanzugsjacke eher nackt da.

«Entsprechend werden sie auch behandelt», kündigte Ameti abschliessend dunkel-drohend an. Damals war es so, dass diese Linken, diese «Fünfte Kolonne» Repressionen auf jeder Ebene erlitten. Berufliche Karrieren wurden zerstört, von gesellschaftlicher Ächtung begleitet, solche Radikale wurden illegal in Fichen erfasst und systematisch denunziert. Unvergessen und unverzeihlich, dass sogar die NZZ durch die Bekanntgabe seiner Wohnadresse einen wütenden Mob zum Zuhause des bekennenden Kommunisten und bedeutenden Kunsthistorikers Konrad Farner lenkte.

Ob Ameti diese Behandlung vorschwebt, die auch schon der Vollirre Philipp Ruch vom «Zentrum für Politische Schönheit» unter Beihilfe des Neumarkt-Theaters probierte? Er initiierte einen Saubannerzug zum Wohnsitz von Köppel, der allerdings an der Stadtgrenze Zürich kläglich stehenblieb.

Inzwischen ist aber zumindest die NZZ geläutert und schreibt zutreffend, dass die «Operation Libero» unter der Führung von Ameti immer mehr die «SVP der Progressiven» geworden sei. In der Geschmacklosigkeit einiger Provokationen steht sie der grössten Partei der Schweiz tatsächlich nicht nach. Allerdings verfügt die SVP über ein intelligenteres Führungspersonal.

René Zeyer

Badran brabbelt Blödsinn

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Unerträglich, wie man ihr «#Korrigendum» korrigieren muss.

Das schafft nur eine SP-Nationalrätin, die notorisch schneller quatscht und schreibt als denkt. In ihrer letzten Kolumne hat Jacqueline Badran sich natürlich das Thema UBS vorgenommen. «In Geiselhaft der Finanzmärkte», überschreibt sie ihre rund 4300 Anschläge, die gefühlt gleich viele Fehler enthalten. Eine kleine Auswahl:

  1. «Mitte-rechts wollte bloss keinen soliden Gesetzgebungsprozess anstossen.» Quatsch. Und peinlich: der sehr sinnvolle Vorstoss, das «too big to fail»-Problem durch ein Aufbrechen dieser Bankdinosaurier ein für alle Mal zu lösen, kam – von der SVP. Dem Vorschlag stimmte die SP in der Kommission zunächst zu. Bis es einen Rückkommensantrag gab und der Vorschlag durch die SP versenkt wurde. Und wer hatte den Antrag eingereicht? Eine Schnellschwätzerin namens Badran …
  2. «Reichliche unausgegorene Forderung von 20 Prozent hartem Eigenkapital»; es sei «nicht besonders schwierig, dies als völlig unrealistisch zu entlarven». Quatsch. Was Badran dann allerdings vorrechnet, ist so hanebüchen falsch, dass es nicht mal die «Republik» so schreiben würde. Natürlich ist das eine absolut sinnvolle Forderung, die auch problemlos erfüllt werden könnte. Absurd: die Genossin macht sich hier die Verteidigungslinie der systemrelevanten Banken zu eigen.
  3. «Ins gleiche Kapitel der Verschleierung der Geiselhaft gehen die unwidersprochenen Aussagen von Politik und Medien, die Steuerzahlenden hätten an der letzten Rettung der UBS verdient (haben sie nicht, rechnet man die Opportunitätskosten).» Quatsch. Ob das Badran nun passt oder nicht: natürlich haben die Steuerzahler, bzw. Staat und SNB, an der letzten Rettung der UBS verdient. Das war zwar nicht von Anfang an sicher, aber war sicher so. Opportunitätskosten oder Blitz- und Hagelschlag dagegen anzuführen, ist Quatsch.
  4. «Da soll noch mal jemand sagen, wir seien nicht in Geiselhaft. Je früher wir uns von der Fiktion einer privatwirtschaftlichen Veranstaltung verabschieden und anfangen, fundamental umzudenken, desto besser.» Wie soll man anfangen, fundamental umzudenken, wenn fundamentale Denkfehler vorhanden sind, Quatsch verzapft wird? Wo man nicht nur umdenken, sondern auch handeln könnte, hat Badran höchstpersönlich dafür gesorgt, dass nichts passierte.

Aus all dem ergibt sich die Frage: reicht ein Kim als Kolumnist nicht aus, um das Image und das Niveau von Tamedia zu versauen? Oder ist die Devise: neben einem hybrid-männlichen Dummschwätzer braucht’s halt auch noch einen weiblichen?

 

René Zeyer

Die grosse Illusion

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Keiner kann Banglish.

Der Niedergang der einstmals stolzen Credit Suisse ist ein Trauerspiel. Es ist nicht schicksalhaft, sondern menschengemacht. Jahrelange Unfähigkeit auf der Chefetage, ein Geschäftsmodell, bei dem über 30 Milliarden an Boni rausgefeuert wurden, um einen kumulierten Verlust von 3 Milliarden herzustellen. Brüllender Wahnsinn.

Politik und Politiker haben versagt. Obwohl sich die Katastrophe seit einem halben Jahr abzeichnete, standen die Regierenden als Bobachter auf der Kommandobrücke und sahen zu, wie der Eisberg immer näher kam. Tatenlos. Dann brach wie meist Hektik aus, und fachlich völlig überforderte Bundesräte mussten Dingen zustimmen, von denen sie nichts verstanden, Wer’s nicht glaubt, sollte einmal die sieben Bundeszwerge fragen, was ein CoCo ist.

Zu diesem Versagen gehört auch, das nun mit grosser Geste ein Bonusverzicht dekretiert wird. Die Medien brechen in Lobgesänge aus, bis zu 60 Millionen werden den Pfeifen in der Bonusetage gekürzt. Die bittere Wahrheit ist: dagegen steht der Rechtsweg offen. Die bittere Wahrheit ist: noch im letzten Jahr, als der Tanker CS aus allen Löchern tropfte, wurden 2 Milliarden Boni ausgeschüttet. Also schlappe 3 Prozent davon, wenn überhaupt, werden nicht ausbezahlt. Lächerlich.

Das Politikversagen geht weiter. Nachdem die SP auf dem Absatz kehrt machte und einem sinnvollen Vorschlag zuerst zustimmte, der die Zerschlagung aller «tot big to fail»-Banken fordert – um ihn dann per Rückkommensantrag zu versenken, weil den Genossen einfiel, dass der ja von der SVP ist, wird das Parlament in seiner Sondersession nach der Devise verfahren: schön, haben wir drüber geredet. Passieren wird, wie nach 2008, schlichtweg nichts.

Zu den Versagern gehören auch die Mainstream-Medien. Was da an mangelndem finanztechnischen Sachverstand das Tageslicht erblickte – erschütternd. Wieso genau wurden der UBS 16 Milliarden Franken geschenkt, wie geht das, wieso kann die FINMA mit einem Federstrich diese Bonds ausradieren, warum rollt deswegen eine Klagewelle auf die Schweiz zu, was für Auswirkungen hat das auf die Reputation des Finanzplatzes? Gute Fragen, sagen die Massenmedien – und nehmen den Telefonjoker, weil sie die Antworten nicht kennen.

Wie ist es möglich, dass ein einzelner cleverer Banker den ganzen Bundesrat, die Politik, die Parlamentarier über den Tisch zieht? Wie kann es dem VR-Präsidenten der UBS gelingen, praktisch ungeschoren damit davonzukommen, die CS für ein Butterbrot zu übernehmen? Wie hat es Colm Kelleher geschafft, dazu noch Liquidität in der sagenhafte Höhe von 250 Milliarden nachgeworfen zu bekommen? Und dann werden noch 9 Milliarden Risikogarantie draufgelegt, als wäre die Verhandlungsdevise gewesen: Darf’s auch noch etwas mehr sein?

Was nützt die grossartige «too big to fail»-Gesetzgebung, die mit grossem Trara diskutiert und beschlossen wurde, wenn sie beim ersten Ernstfall nicht mal aus der Schublade gezogen wird, weil völlig untauglich? Wie ist es möglich, dass sich der Bundesrat schon wieder auf wackelige Notstandsartikel in der Bundesverfassung berufen kann, ohne dass ihm dafür auf die Finger geklopft wird? Ist es so, dass Regierung und Politik in der Schweiz vor den Grossbanken Mal auf Mal kapitulieren? Kann es richtig sein, das Umfallen eines zu grossen Bankdinosauriers zu verhindern, indem man ihn in einen noch grösseren implantiert, der damit zum Übersaurier wird?

Hat man auf diese naheliegenden, drängenden Fragen Antworten gelesen in den Mainstream-Medien? Wie viele sogenannte Wirtschaftsredakteure verstehen überhaupt noch Banglish? Können zum Beispiel verstehen, welche Trigger den 16-Milliarden-Abschreiber auslösen könnten – und ob einer davon auch eintrat?

Die UBS ist nun das Übermonster, der real gewordene Hulk des Banking. Die UBS ist nicht – nach Bilanzsumme – die grösste Bank der Welt. Aber die UBS hält einen einsamen Weltrekord. Die allergrösste Bank der Welt hat eine Bilanzsumme, die weniger als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ihres Heimatlands China ausmacht. Die grösste US-Bank ist nur 16 Prozent des dortigen BIP schwer. Die UBS bringt sagenhafte 200 Prozent des Schweizer BIP auf die Waage.

Das ist nicht bedenklich. Das ist nicht besorgniserregend. Ds ist nicht beunruhigend. Das ist eine helle Katastrophe, ein angekündigtes Desaster, ein möglicher Untergang des Finanzplatzes Schweiz, des Schweizer Wohlstands, des Erfolgsmodells Schweiz. Aber weder Politiker, noch Medien weisen darauf auch nur in Ansätzen hin. Was für ein Totalversagen.

René Zeyer

Loser labert

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Wir müssen uns schon wieder mit dieser Schande des Journalismus befassen.

Konzernjournalist und Mietschreiber Philipp Loser hat zwei Themen. Artikel im Interesse seines Arbeitgebers schreiben – oder gegen die SVP poltern. Beides ist so unappetitlich wie vorhersehbar.

Leider wird ihm auch nach dem abrupten Abgang des «Magazin»-Chefredaktors Finn Canonica (wieso schreibt keiner bei Tamedia über die Gründe?) weiterhin eine Kolumne zur Verfügung gestellt. Dort lässt er sich «über rechte Putin-Versteher» aus. Schon alleine die Verwendung dieses Begriffs legt das Niveau auf Höhe Bordsteinkante. Wer etwas oder jemanden verstehen will, ist per Definition ein intelligenterer Mensch als derjenige, der nichts verstehen will.

Loser versteht nichts. Aber er raunt: «Verdeckte Kriegsführung, Destabilisierung der Gesellschaft, Propagandaschlachten, Manipulation, Sabotage.» Wäre Loser gebildeter, würde er sich sicher ans «Zivilverteidigungsbuch» erinnern. Dort tritt ein Adolf Wühler auf, der sich genau solchen Tätigkeiten widmet. Auch im Solde des Ostens, allerdings damals noch der kommunistischen UdSSR. Wovor rechte Kreise Angst hatten und warnten.

Heutzutage ist alles anders: «Dazu kommen: verquere Fake News, die von russischen Diplomaten auf sozialen Medien verbreitet werden. Ein russischer Verein, der den Krieg ausgerechnet im Umfeld des Eidgenössischen Schwingfestes propagierte und dafür jetzt die Lehrerlaubnis an Basler Schulen verloren hat. Russische Propaganda. Für all das braucht es Kräfte im Innern, die ein ungut wohlwollendes Verhältnis zu Russland und seinem Herrscher haben.»

Der intelligente Leser muss nicht zweimal raten, welche Kräfte Loser wohl meint: «Die Schweizer Russland-Versteher stehen weit rechts der Mitte und sind meist bei der SVP. Ihr Forum ist die «Weltwoche», wo Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel den grössten Putin-Versteher von allen gibt.»

Diese Kräfte hätten, diagnostiziert Irrwisch Loser, «jede Orientierung verloren». Aber letztlich ist es wie zu Zeiten von Adolf Wühler: «Was für eine Gesellschaft zersetzend ist, kommt selten von aussen. Sondern von innen.» Wäre Loser gebildet, wüsste er, wer zuletzt von einer Zersetzung der Gesellschaft, von Schädlingen und Parasiten am gesunden Volkskörper gesprochen hat.

Laut Loser zersetzen also die SVP und Köppel die Schweizer Gesellschaft. Dass ein angeblicher Qualitätskonzern solches Gerüpel, die Verwendung dieses Vokabulars zulässt, ist ein weiteres Armutszeugnis.

René Zeyer

Wumms: Arthur Rutishauser

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Bescheidenheit ist keine Zier für ihn.

Man fragt sich, was wohl die Kommentatoren machen, wenn sie sämtliche Superlative und ganz grossen Formulierungen aufgebraucht haben. Einfache Antwort: sie fangen wieder von vorne an.

Besonders gut sind Oberkommentatoren wie Arthur Rutishauser, wenn sie missliebige Ansichten in den Senkel stellen. Da haben es doch ein paar Politiker auf den Schutzstatus S abgesehen, den jeder Ukraine-Flüchtling unbesehen bekommt. Die – natürlich – SVP fordert, das zu überdenken, da sich die Kampfhandlungen inzwischen auf den Südosten der Ukraine konzentrieren.

Andrea Caroni, als FDP-Vizepräsident sehr, sehr scharf auf öffentliche Wahrnehmung, will nicht nur Oligarchengelder umverteilen, sondern auch den Schutzstatus «dynamisch ausgestalten», was immer das auch heissen mag. Auf jeden Fall schafft er es damit in der «SonntagsZeitung» auf die Front.

Aber schon auf der nächsten Seite faltet ihn Oberchefredaktor Rutishauser auf Appenzellergrösse zusammen: «Wer jetzt einknickt, verrät die Demokratie», donnert er in seinem «Editorial». Viele Flüchtlinge, reiche Schweiz, wird Milliarden kosten, Wohnungsnot verschärfen, aus anderen gefährlichen Gebieten nehmen wir nicht bedingungslos Flüchtlinge auf, nicht alle, die sich als Ukrainer ausgeben, sind auch welche.

So zählt Rutishauser alles auf, was dagegen spricht. Didaktisch geschickt mündet er in die Frage: «Haben also jene recht, die sagen, man müsse darüber nachdenken, die Aufnahme der Flüchtlinge zu beschränken?»

Bevor der Leser zur falschen Antwort kommen könnte, schreibt der Oberchef schneidend: «Nein, auf keinen Fall.» Denn es geht ja nicht um Kleingeld, es geht mal wieder um alles. Genauer:

«Es geht um die Verteidigung der freien Welt gegen den russischen Aggressor.»

Wer jetzte wieder sage, «das Boot ist voll», der spiele «direkt in die Hände von Putin und seinen Generälen».

Wenn die Schweiz schon keine Waffen liefere, dann sei Flüchtlingsbeherbung «das Mindeste, was wir tun können». Denn: «Es sind die Frauen und Kinder jener Männer, die für uns im Osten der Ukraine an der Front stehen und auch für uns ihr Leben aufs Spiel setzen.»

Mit Verlaub: Sie setzen ihr Leben im Kampf gegen einen Aggressor aufs Spiel, aber sicher nicht für «uns». Mit Verlaub: wer Politiker, die im Rahmen ihres demokratischen Mandats Meinungen äussern – ob die falsch oder richtig sein mögen –, die mit derjenigen von Rutishauser kollidieren, als «Demokratieverräter» tituliert, begibt sich selbst ausserhalb des erlaubten, demokratischen Diskurses.

Mit Verlaub: wie viele ukrainische Flüchtlinge hat denn Rustishauser selbst bei sich aufgenommen? Da verstummt der wortgewaltige Autor, keine Antwort auf eine Anfrage.

René Zeyer

Schweizer Jugend versteht Putin

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Kann weisses Papier schreckensbleich werden? Der Tagi probiert’s aus.

Nun bemühen sich die Medien seit Wochen, den Kreml-Herrscher als Amok, Wahnsinnigen, Kriegsverbrecher, Diktator, Verderber seines Landes, Zerstörer der Ukraine zu brandmarken. Wieder und wieder. Und nun das.

«Neue Auswertungen der repräsentativen Tamedia-Umfrage von Ende März zeigen nämlich, dass nahezu jeder Dritte in der Alterskategorie der 18- bis 34-Jährigen den Krieg zwar verurteilt, trotzdem aber «Verständnis für die Motive Putins hat».»

Die heutige Jugend, das ist ja schrecklich. Woran liegt das nur? Dafür hat die Allzweckwaffe der Welterklärung natürlich eine Antwort. Nein, Schwurbler Kovic hat mal Pause, hier muss der «Politologe» Michael Hermann ran. Durch seine Kolumne im Tamedia-Reich kann man bei ihm sicher sein, dass er das sagt, was Tamedia hören möchte: «Jugendliche hingegen informieren sich vor allem in den sozialen Medien. So sind sie vielen unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt – eben auch den Lügen der gut funktionierenden russischen Propaganda.»

Dass Hermanns Propaganda im Sinne seiner staatlichen Auftraggeber auch prima funktioniert – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zwei Opfer dieser Propaganda hat Tagi-Redaktor Dominik Balmer aufgespürt. Der eine sagt deshalb Dummheiten wie: «Die Nato bezeichnet er als «imperial» und den Interessen der USA dienend. Das Militärbündnis habe Russland mit seiner ständigen Expansion «provoziert». Es hätte nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgelöst werden müssen. Insofern könne er Russlands Reaktion «verstehen, wenn auch nicht gutheissen».»

Der zweite Putin-Versteher ist, das musste ja so kommen, natürlich Mitglied der SVP. Der sagt: ««Ich verurteile den Krieg, das ist nie eine Lösung.» Die Schuld liege aber nicht nur bei den Russen. «Beide, die Nato und Russland, sind schuld.»»

Auch hier zeigt sich, was im Kopf passiert, wenn man sich in sozialen Medien informiert und sich sogar «bei den in der EU blockierten russischen Propagandasendern RT DE (früher Russia Today) und Sputnik informiert. Bei Medien also, die nachweislich Falschinformationen verbreiten.»

Auch die Umfrageleiterin ist erschüttert: für sie «können die sozialen Medien eine «extreme Gefahr für die freie Meinungsbildung und damit die Demokratie» sein, zumindest solange nicht klar sei, wie verlässlich Informationen auf diesen Plattformen seien».

Glücklicherweise, atmet Tamedia auf, «sind ältere Menschen gemäss Hermann grundsätzlich besser informiert – und daher in ihrem Urteil weniger wankelmütig. In fast allen Umfragen zum Russland-Krieg ist der Anteil der «Weiss nicht»- Antworten bei den Jungen hoch. Ein Indiz für ihre Unentschlossenheit.»

Also können wir wenigstens auf die Alten bauen, die sind für strikte Sanktionen und eindeutig gegen Putin. Ob sie allerdings seine Motive oder überhaupt die Situation verstehen, das ist dann schon die Frage.

Aber immerhin plappern sie nicht solchen Unsinn wie der SVP-Jüngling: «Es ist sehr wichtig, sich eine eigene Meinung zu bilden. Und zwar gerade dann, wenn alle Medien einer Meinung sind wie jetzt im Krieg in der Ukraine.»

Wo kämen wir da hin, wenn jeder versuchen würde, sich eine eigene Meinung zu bilden. Oder sich nicht nur in den Mainstream-Medien zu informieren. Der wäre dann eventuell sogar für die bewaffnete Neutralität und zweifelte an der willfährigen Übernahme aller EU-Sanktionen. Dabei ist es doch viel besser, ein Putin-Nichtversteher zu sein. Denn wer etwas (oder jemanden) nicht versteht, dem kann man leicht erklären, wie er es verstehen sollte. Und das ist ja die vornehmste Aufgabe der Auslandberichterstattung von Tamedia. Dass die zudem noch aus dem Ausland kommt, je nun, für ein paar hundert Franken Abokosten kann man doch nicht erwarten, dass Tamedia sich noch eine eigene Auslandredaktion leistet.

Oh, das tut der Konzern? Aber gut, es braucht ja jemanden, der das ß in ein anständiges ss verwandelt, parken und grillen sagt man auch nicht in der Schweiz, und für Fans der EU ist es doch völlig egal, ob der Leser Artikel serviert bekommt, die aus EU-Perspektive geschrieben sind. Das einfach zu schlucken, das ist doch viel besser als zum Putin-Versteher zu werden.

Es ist halt schon so, diese Erfahrung muss jede Generation machen: die heutige Jugend ist nicht mehr so, wie die Alten früher mal waren. Alles wird schlimmer, wo soll das nur enden?

René Zeyer

Wumms: Marko Kovic

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Unser Dauergast auf dem Weg nach unten. Wir begleiten ihn.

Marko Kovic sei «Soziologe und Journalist». Also behauptet er einen gewissen wissenschaftlichen Anspruch plus Handfertigkeiten.

Das äussert sich dann so:

Die «rassistische Fantasie» basierte dann allerdings auf wahren Ereignissen, wie der «Wissenschaftler» Kovic schnell einräumen musste, nachdem ihn ein Journalist darauf aufmerksam gemacht hatte.

«Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen.» Diese Formulierung des SVP-Fraktionschefs Thomas Aeschi im Nationalrat strotzte auch nicht gerade von Intelligenz. Die Anwendung des Plurals und des Indikativs war bescheuert.

Das liess sich aber problemlos durch diesen Soziologen steigern, der einen Shitstorm gegen den SVP-Politiker lostrat, dem sich selbstverständlich die Grünen anschlossen. Sie boykottierten tapfer eine «Arena»-Sendung, um ein Zeichen zu setzen. Denn die grüne NR-Präsidentin Irène Kälin streute Asche auf ihr Haupt, ihn nicht sofort gemassregelt zu haben. Sie sei abgelenkt gewesen, «auch Präsidentinnen haben nur beschränkte Multitasking-Fähigkeiten».

Diese Scharte machte dann Fraktionschefin Aline Trede wieder wett – keine Teilnahme an der «Arena» mit dem «Rassisten» Aeschi. Dieses Zeichen wurde von Moderator Sandro Brotz tapfer aufgenommen, der seinerseits den SVP-Nationalrat auf den Grill legte.

Was lernen wir daraus? War’s absichtliche Provokation oder unabsichtlicher Ausrutscher: diese Formulierung Aeschis war daneben. Von einem «Soziologen und Journalisten» müsste man ein Mü mehr Recherche erwarten, bevor der einen Shitstorm lostritt. Während eine Grüne einen Blackout hatte, setzt die nächste mutig ein Zeichen in Form der Debattenverweigerung.

Da soll sich noch einer wundern, dass das Image von Wissenschaft und Politik nur noch vom Journalismus unterboten wird.

René Zeyer

Feuer frei auf die SVP

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Ein Glanzstück der Demagogie aus dem Hause Tamedia.

Die Frontseite des «Tages-Anzeiger» vom Samstag war zweigeteilt. Zum einen die obligatorische Trauer über das Versagen der Fussball-Nati beim Penalty. Daneben aber ein Glanzstück rabiater Demagogie.

Wir holen tief Luft und regen uns mal furchtbar auf. Worüber? Darüber: «SVP-Politiker rufen dazu auf, gegen das BAG zu «schiessen»». Das der Aufmacher auf Seite eins, weiter hinten schrumpft es dann eine Idee:

«Er schrieb «Feuer frei!» gegen das BAG in Chat mit 100 Mitgliedern».

Aufruf der SVP zu Gewalt? Müssen BAG-Mitarbeiter unter Personenschutz gestellt werden? Ist’s in der Schweiz nun auch so weit wie in den USA? Muss demnächst mit einem Sturm auf das Bundeshaus gerechnet werden? Lassen führende Exponenten der SVP nun die Maske fallen, und das trotz Corona?

Könnte man meinen, aber es kann Entwarnung gegeben werden. Denn das ist alles reine Demagogie; zwei Tagi-Autoren, von denen zumindest einer einen Ruf zu verlieren hatte, blasen einen armen Frosch solange auf, bis der platzt. Konkret: Ein St. Galler SVP-Kantonsrat vermeldete in einem Telegramchat stolz, dass er mit dem SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker telefoniert habe. Thema: Die Forderung des BAG, alle Schüler regelmässig auf Corona testen zu lassen.

Die Formulierung des Anstosses zur Erregung

Dann wörtlich: «Stefan Kölliker sträubt sich und bat mich, über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen. In diesem Sinne: Feuer frei!»

Über die Schlauheit dieser Formulierung liesse sich sicher diskutieren, aber es steht hier nicht der IQ der beteiligten SVP-Politiker zur Debatte. Was macht nun der Tagi draus? Ein Lehrstück der hinterfotzigen Art. Das beginnt schon mit dem Artikeleinstieg:

«Es geschah am helllichten Tag, am Donnerstag zur Mittagszeit.»

Immerhin, ein wenig Bildung lassen die Autoren hier aufblitzen:

Was hat nun diese Verfilmung eines Dürrenmattstücks über einen Kindermörder mit diesem Spruch eines SVP-Politikers zu tun? Eigentlich nichts, aber das ist ja der Sinn von Demagogie. Assoziationsketten, Verbindungen herzustellen, wo eigentlich nichts ist. Eine Gewebe von Unterstellungen, Andeutungen, Bösartigkeiten zu knüpfen, um den politischen Gegner in die Pfanne zu hauen.

In diesem Sinne fahren die Autoren dieses Schmierenstücks, Thomas Knellwolf und Leo Eiholzer, fort: «Von dort fand die «Feuer frei!»-Aufforderung des Kantonsrats schnell Verbreitung im populären «Corona Rebellen Chat». Und sie wurde rege angesehen: bis Donnerstagabend rund 1900-mal.»

Von einem Spruch mit wenigen Handgriffen zu gewaltbereiten Rechtsradikalen

Mit einem schmutzigen Handgriff sind wir nun schon bei den «Corona Rebellen». Wer ist denn das? Der Chat «vereinigt Impfgegnerinnen und -skeptiker, zu denen man auch Bruno Dudli rechnen kann, mit Evangelikalen, Rechtsextremen und esoterisch angehauchten Globalisierungskritikern. Auf Telegram, dem verschlüsselten Messenger-Dienst, verbreiten sie Aufforderungen zum Widerstand gegen die Corona-Massnahmen, zum Teil mit absurden Theorien und manchmal auch mit Beschimpfung und Drohungen gegen Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Politik, Medien und Behörden. Viele tun dies anonym.»

Flugs kann man auch den Autor von «Feuer frei!» zu diesem bunten Haufen «zählen». So wie man offenbar jeden zu jeder Gruppe von Spinnern «zählen» kann, wenn die nur ein Zitat weiterverbreiten. Dass diese «Verbreitung rege angesehen» wurde, nämlich sagenhafte 1900 mal, zeugt entweder von völliger Unkenntnis – oder ist vielmehr eine weitere Verbiegung der Realität im Sinne der Demagogie.

Aber damit ist die Beweisführung natürlich noch nicht abgeschlossen. Von einer möglicherweise deplatzierten Formulierung sind wir bereits mitten im Sumpf von potenziell gewalttätigen Rechtsextremen. Dagegen geschnitten wird nun eine Warnung: «Die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, hatte bereits Ende 2020 in einem Interview vor Hass in den sozialen Medien gewarnt.»

Hass, Drohungen:

««Für den Verfasser waren es nur Worte, aber ein anderer Chat-Teilnehmer schreitet zur Tat», sagte sie.»

Mit anderen Worten: SVP-Politiker fordern «Feuer frei!» aufs BAG, wer weiss, andere nehmen das beim Wort und beginnen zu schiessen.

Diese demagogische Spitzenleistung müsste unbedingt in Lehrbücher aufgenommen werden. Als Sahnehäubchen folgt natürlich noch die Konfrontation des Autors und des Regierungsrats mit diesem Spruch. «Am Donnerstagabend rechtfertigte Dudli am Telefon seine «Feuer frei!»-Aufforderung. Kurz danach schrieb er aber: «Hiermit untersage ich jegliche Zitierung/ Verwendung/Verbreitung.»»

Wunderbar, freuen sich die Demagogen, nun eiert der überforderte Provinzpolitiker noch rum. Souveräner reagiert der SVP-Regierungsrat, aber auch ihm kann man vorwerfen: «Stefan Kölliker will sich vom «Feuer frei!»-Post, der in seinem Namen verschickt wurde, nicht distanzieren.»

Mit Steinen aus dem Glashaus werfen …

Das hat nun null und nichts mit aufklärender Berichterstattung zu tun. Das ist schäbigster Gesinnungsjournalismus. Schlimmer noch: das ist mit Steinen aus dem Glashaus an der Zürcher Werdstrasse werfen. Denn im gleichen Haus wütet bekanntlich die Corona-Kreische Marc Brupbacher. Der lässt keine Gelegenheit aus, Regierungsverantwortliche auf das Übelste zu beschimpfen, im Diskant Tod und Teufel an die Wand zu malen, ständig neue Verschwörungstheorien und ungehemmte Rechthaberei zu verbreiten.

Ein amtlich zertifizierter Amok und Verschwörungstheoretiker. Na und, der darf das.

Im Gegensatz zu diesem SVP-Politiker hält er es zudem nicht für nötig, auf entsprechende Fragen oder die Möglichkeit zur Stellungnahme auch nur zu reagieren. Auch Arthur Rutishauser mag nichts dazu sagen, ob er es mit einer führenden Position in seiner Redaktion für vereinbar hält, Sottisen, Verleumdungen, Beschimpfungen und auf den Zehenspitzen gekrähten Unsinn zu verbreiten.

Aber he, Brupbacher gehört sicherlich nicht der SVP an, der darf das.

Rammstein: Aufruf zur Gewalt?

René Zeyer

Der Liebe und des Senders Wellen

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Barbara Lüthi ist Moderatorin des «Club» auf SRF.  Der wird harsch kritisiert. Das wird intransparent, beziehungstechnisch.

Die Partei mit dem gelben Sünneli sieht rot. Der «Club» vom 1. Juni hat sie äusserst echauffiert. «Fass zum Überlaufen gebracht», «Beschwerde», «politisch vorgehen». «Ideologisch geleitete Aktivisten, die sich unverhohlen für linke Anliege einsetzen», das aus ihrer Sicht Links-TV vom Leutschenbach hat der sonst so sanftmütigen und mit gewählten Worten politisierenden SVP den Nuggi rausgehauen.

Die SVP über das «NGO-TV» von Leutschenbach.

Genauer der «Club» vom 1. Juni, der sich mit den Folgen des gescheiterten und beerdigten Rahmenabkommens befasste. Da seien doch drei «Euroturbos» eingeladen worden, aber:

«Vollständig inakzeptabel ist, dass kein Vertreter der SVP zugegen war.»

Schliesslich sieht sich die SVP seit 1291, Pardon, seit 1992 als Verteidigerin der Schweizer Unabhängigkeit gegen österreichische und fremde Vögte. Was Übervater Christoph Blocher begann, wird nun mit dem Scheitern des Rahmenvertrags vollendet. Meint die Partei. Dann darf sie nix Triumphierendes in dieser Diskussionsrunde sagen, das tut natürlich weh.

Im Visier der SVP: Barbara Lüthi (Bildzitat «Schweizer Illustrierte»).

Deshalb droht sie: «Dieser einseitige links-grüne Aktivisten-Journalismus muss gestoppt werden.» Mitten im Feuer steht Barbara Lüthi und der seit 2018 von ihr moderierte «Club». Überraschungsfrei sieht das der Zwangsgebührensender SRF anders. In einer «Stellungnahme zu den Vorwürfen der SVP» nimmt «Gregor Meier, Stellvertretender Chefredaktor CR Video, Stellung dazu».

Seine Argumentation ist aus dem Stehsatz gegriffen; die SVP sei im Fall überhaupt nicht untervertreten, dürfe ständig mitdiskutieren, jetzt halt einmal nicht: «Es ging darum, andere Facetten aufzuzeigen ausserhalb der Parteipolitik.» Da wanke SRF nicht: «In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu betonen, dass wir uns nicht von den Parteien vorschreiben lassen, wen wir in welche Sendung einladen.»

Alles ausgewogen, vielfältig – und transparent …

Und überhaupt, legt Meier nach, «SRF berichtet weder tendenziös noch verletzen wir die journalistische Sorgfaltspflicht. SRF berichtet unabhängig, ausgewogen und vielfältig. SRF ist kein Parteimedium – von keiner Partei».

Talking Head: Gregor Meier.

Dazu natürlich transparent, offen und folgt allen Regeln der Corporate Governance, also der guten Geschäftsführung oder Leitung nach modernen Kriterien. Nun könnte man meinen, dass ein solch fundamentaler Angriff der grössten Partei der Schweiz eine Antwort von oberster Stelle verdienen müsste. Nämlich vom verantwortlichen Vorgesetzten von Barbara Lüthi, der im Ernstfall auch disziplinarische oder andere Massnahmen einleiten könnte. Das wäre in diesem Fall Tristan Brenn, seit 2014 Chefredaktor TV.

Silent Head: Tristan Brenn.

Leider funktioniert in der damaligen Jubelmeldung der Link zu Brenns Biographie nicht. Daher muss hier ein in diesem Zusammenhang nicht uninteressantes Detail aus seinem Leben verraten werden: Brenn ist der Lebensgefährte von Lüthi.

Ach, die Liebe, die schon Grillparzer bedichtete

Die Liebe ist eine Himmelsmacht, aber wenn ein Vorgesetzter mit einer Untergebenen zarte Bande unterhält, ist das in wirklich transparent und nach modernen Kriterien geführten Unternehmen ein kleines Problem. Vor allem, wenn es eben wie hier darum geht, wer denn die Herzallerliebste gegen Angriffe von aussen verteidigt.

Daher fragen wir doch Brenn direkt: Halten Sie es mit den Grundlagen von Corporate Governance vereinbar, dass Sie als Lebensgefährte von Frau Lüthi diese Stellungnahme an Ihren Stellvertreter delegieren müssen?

Brenn: «Ja. Gregor Meier ist als stellvertretender Chefredaktor der Abteilung (seit 1. April: Chefredaktion Video) mit allen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und nimmt immer wieder gegen aussen Stellung zu SRF. Was den «Club» angeht, entscheidet Gregor Meier zusammen mit der Redaktion alleine und trägt zusammen mit der Redaktion die volle publizistische und personelle Verantwortung. Die involvierten Redaktionen und Vorgesetzten, inklusive HR und Direktion sind in voller Transparenz darüber informiert. Die Stellungnahme von Meier ist deshalb vereinbar mit der Corporate Governance von SRF.»

Knapper ist seine Reaktion auf die Nachfrage: Wäre es im Rahmen von Transparenz, Anstand und in Rücksichtnahme auf das dadurch entstehende Image von SRF nicht sinnvoll gewesen, wenn Sie hier Transparenz schaffen würden? «Siehe Antwort 1.» Lüthi wollte keine Stellung nehmen.

Ist diese Auffassung über Transparenz keine News wert?

Brenn ist also der Auffassung, dass diese Art der Stellungnahme durch seinen Stellvertreter, wobei niemand weiss, wieso er nicht selbst das Wort ergreift, mit der Corporate Governance von SRF «vereinbar» sei, weil alle «Involvierten in voller Transparenz drüber informiert» seien.

Schon, aber die Quantité negligable des TV-Zusehers und Gebührenzahlers nicht. Den geht – bei aller Transparenz – der Grund dafür einen feuchten Kehricht an, wieso nicht der oberste Vorgesetzte von Lüthi und Chef der ebenfalls angegriffenen Nachrichten-Abteilung von SRF das Wort ergreift. Solange «intern» alles cremig bleibt.

Ob die SVP mit ihrer Kritik recht hat oder links oder nicht, das muss in der Debatte entschieden werden. Dass ein solches Vorgehen und eine solche Reaktion des obersten Nachrichten-Verantwortlichen des wichtigsten News-Senders der Schweiz nicht tolerierbar ist, das dürfte diskussionslos klar sein.

 

René Zeyer

Was macht eigentlich …

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… Pascal Hollenstein? Die journalistische Leiter nach unten von CH Media?

Sein Megaphon im Dienste von Jolanda Spiess-Hegglin verstaubt zurzeit in der Ecke. Publizistischer Bedarf besteht auch nicht. Eigentlich könnte Pascal Hollenstein in die Frühpensionierung abschwirren. Der Leser würde es ihm danken. Ausser, er machte den Felix E. Müller (Ex-Chef der NZZaS, pensioniert und weiterschreibende Sparmassnahme) und schriebe und schriebe und schriebe.

So ist Pascal Hollenstein nicht. Hat er nichts zu sagen, schweigt er. Schweigt er nicht, hat er trotzdem nichts zu sagen. Item, zum Abbruch der Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der EU hielt die Welt gespannt den Atem an und kriegte schon ein rötliches Gesicht.

Die hat sich nun entladen, endlich. Hollenstein präsentiert das Resultat tiefen Nachdenkens, unermüdlichem Polierens, einem titanischen Kampf mit der Sprache (nach dem dritten K.o. warf sie das Handtuch).

Hollenstein geht’s ums Ganze, worum denn sonst

In seinem Kommentar geht es ums Ganze:

«Ein Sieg von Blocher und der SVP, für den die Partei einen hohen Preis zahlen könnte».

Hollenstein versucht sich hier an einem gepflegt-staatstragenden Ton, der Helmut Schmidt gut anstand. Auch Hollenstein will das ganze Orchester auffahren. Warnen, mahnen, erinnern. Analytische Schärfe aufblitzen lassen. Sozusagen das Wort zum Sonntag der Politik sprechen. Oder in einem Wort: klugscheissen.

Auch das muss man können. So versemmelt es Hollenstein schon mit der Einleitung: «Die Schweiz mag die politische Folklore. Zum festen Inventar gehört dabei die Illusion, Bundesräte stünden immer und in jedem Fall über parteipolitischen Interessen.» Keine Ahnung, bei wem – ausser vielleicht Hollenstein – diese Illusion zum festen Inventar gehört. Wer trotzdem weiterliest, wird dafür nicht belohnt. Eher gequält.

Wohin und zurück mit Hollenstein.

Denn Hollenstein hat eine (in Zahlen 1) Idee gehabt. Nicht originell, nicht umwerfend, aber he, immerhin eine Idee. Die lautet so: durch den Abbruch der Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen ist der SVP der nächste Wahlkampfschlager, wenn nicht die Seele der Partei abhanden gekommen. Ihre Daseinsberechtigung. Denn wäre es doch noch zu einer Einigung gekommen: «Ein Traumszenario für die Volkspartei, deren einstiger kometenhafter Aufstieg eng mit der EWR-Abstimmung 1992 zusammenhängt.»

Dieser Abbruch trifft die SVP hart, meint Hollenstein

Also sozusagen a one trick pony, wie der Ami sagt. SVP, das ist Anti-EU. Lassen wir mal die Partei als Hort von Volksverhetzern, Corona-Leugnern, staatliche Massnahmen laienhaft und verantwortungslos kritisierenden Dumpfbacken beiseite. Also Anti-EU. Denn für sie sei mit dem Abbruch der Verhandlungen

«der Feind abhandengekommen, das Lieblingsthema weg und kein anderes in Sicht. Kurz: Ein Desaster.»

Schön für die bürgerlichen Parteien, und da kann es für die NZZ nur eine geben. Aber da sieht Hollenstein ein kleines Fünklein Licht, das er nun auch während Dusche und Bad nie mehr erlöschen lässt: «Nicht gut, aber immerhin etwas besser sieht es für FDP, Mitte und SP aus. Allen drei Parteien drohten bei einem Abstimmungskampf zum Rahmenabkommen hässliche interne Querelen. Der SP mit ihrem Gewerkschaftsflügel. Insbesondere aber die Freisinnigen boten im Rahmenabkommen-Dossier ein pitoyables Bild, ihr Aussenminister Ignazio Cassis wäre in den Wahlen zur ernsthaften Belastung geworden.»

Wir lieben es, wenn ein Tiefflieger das Wort «pitoyabel» verwendet, weil er meint, damit eine geradezu goetheanistische Flughöhe zu simulieren.

Nachdem Hollenstein die Auswirkungen dieses historischen Moments (meiner Treu, Verhandlungen wurden abgebrochen, das kann doch mal passieren, passiert auch ständig) abgeschmeckt, abgewogen, staatmännisch eingeordnet hat, in einer verstaubten Grossbürgersprache, wie es sich nicht einmal mehr die NZZ trauen würde, sondern nur noch Möchtegerns, wie sieht denn das Orakel die Zukunft?

Höret und staunet:

«Für die FDP und insbesondere Ignazio Cassis geht es in den nächsten Wahlen um viel, der Formstand der Partei ist miserabel. Gewiss, nach dieser Woche ist nun die Konkurrentin SVP thematisch geschwächt. Aber ob das reicht, um den freisinnigen Absturz zu verhindern, bleibt offen. Denn die eigentliche Gefahr droht den Freisinnigen ohnehin von den Grünliberalen. Mit dem historischen europapolitischen Entscheid vom Mittwoch ist sie nur noch grösser geworden.»

Ein Desaster. Dieser Kommentar von Hollenstein

Wer einen Ausblick auf kommende Wahlen mit «für xy geht es um viel» beginnt, hat eigentlich schon jede Kontrolle verloren. Denn, vielleicht abgesehen von Diktaturen, wann geht es bei Wahlen für Parteien mal nicht um viel? Wann hört man aus Parteizentralen: Ach, die nächsten Wahlen? Sind uns egal, wir müssen noch überall das Gendersternchen einpflegen.

Ich schwör’s, Hugo Bütler hätte so einen Satz vielleicht noch per Montblanc Meisterstück und grüner Cheftinte aufs Papier gekritzelt. Dann angeschaut, kurz den Kopf geschüttelt, leise «Quatsch» gesagt, das Papier zerknüllt, Papierkorb, neuer Anlauf. Nicht nur das unterscheidet Hollenstein von Bütler.

Der ehemalige Chefredaktor der NZZ, dessen Kürzel Bü. lautete, wurde von Niklaus Meienberg selig (Nora Zukker, das war, aber lassen wir’s) völlig richtig damit vorgeführt. Ob Bü. wohl für Büttel stünde? Oder für Bünzli? Nein, das stehe für Bürgertum, donnerte Meienberg. Wofür steht denn dann hol.? Genau, für ein fehlendes h nach dem o.