Schlagwortarchiv für: SVP

René Zeyer

Flachzange Binswanger

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Die schreibende Schmachtlocke unterbietet sich selbst.

Es gibt gute Gründe, nicht nur wegen Björn Höcke die AfD für unwählbar zu halten.

Auf der anderen Seite ist sie laut allen Meinungsumfragen mit Abstand die beliebteste Partei Deutschlands. Also erhebt sich ein anschwellender Bocksgesang von Westentaschen-Intellellen, die ihr Mütchen an dieser Partei kühlen. Obwohl es eigentlich ihre Aufgabe wäre, den Gründen nachzuspüren, wieso weder Brandmauer noch andere Abwehrmassnahmen ihren Siegeszug aufhalten können.

Oder schlicht die Frage zu beantworten, wieso sie in Scharen Wähler findet. Oberhalb von Erklärungen wie die, dass die halt blöd, braun, verpeilt, verbittert, Prekariatsmitglieder, Arbeitslose und/oder Rassisten und Nationalisten sind.

Das ganze Elend dieser unfähigen Weltdeuter verkörpert Daniel Binswanger geradezu idealtypisch. Der Co-Chefredaktor des Hobby-Organs zweier reicher Erben greift wöchentlich zum Griffel, um der Welt zu erklären, wie sie sei und wie sie sein sollte.

Aber weder die Sprache noch das Denken gehören zu seinen Kernkompetenzen. So beginnt er seine jüngste Kolumne schon mal sehr holprig:

«Der Zufall des politischen Kalenders produziert eine seltsame Engführung: In Deutschland finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt und ein AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft worden ist, könnte dieses Wochenende die absolute Mehrheit der Landtagssitze erobern und die Regierung stellen. Die Schweiz ist derweil mit dem Abstimmungskampf über die Neutralitätsinitiative beschäftigt.»

Hä? Der krampfhafte Versuch, aus denunziatorischer Absicht die AfD in Sachsen-Anhalt und die Neutralitätsinitiative in einer «Engführung» zusammenzuschustern, produziert einen kleinen Sprachmüllberg.

Unweigerlich muss nun die Nazikeule kommen, das ist bei diesem liefergelegten Niveau gar nicht anders denkbar: «Gut 80 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft würde in Deutschland erstmals eine Partei die Macht in einem deutschen Bundesland übernehmen, die man nicht unmittelbar mit der NSDAP vergleichen kann, die aber vom sogenannten völkischen Flügel dominiert wird und deren Wahlprogramm massiv von rechtsradikaler Ideologie geprägt ist.»

Das ist diese typische kleinintellektuelle Verkrampfung, sich mit der linken Hand hinter dem rechten Ohr zu kratzen. Könnte man auch einfacher haben, aber dann käme es nicht so geschwollen daher und stünde in aller Erbärmlichkeit nackt und hässlich da: natürlich will Binswanger die AfD ganz nahe an die NSDAP rücken.

Und was passiert laut Binswanger, wenn der deutsche Stimmbürger in Ausübung seiner demokratischen Rechte eine rechte Partei wählt? «Das ist nicht nur eine demokratiepolitische Katastrophe, sondern auch eine verheerende Niederlage der deutschen Erinnerungspolitik.»

Nimm das, du dämlicher Sachse und Anhalter. Aber die schreibende Schmachtlocke befürchtet noch Schlimmeres: «Eine nicht bewältigte Geschichte der politischen Gewalt droht wiederzukehren.» Im fistelnden Diskant des Grauens hackt er mit scheckgeweiteten Augen völlig Unverständliches in die Tastatur. Man stelle sich das bildlich vor: wie wohl die Wiederkehr einer nicht bewältigten Geschichte aussieht? Wir wissen nur: so liest sich nicht bewältigte Sprache.

Aber genug des Ausflugs in braune deutsche Gauen des Grauens, eigentlich will sich Binswanger doch die Neutralitätsinitiative zur Brust nehmen: «Die Schweizer Auseinandersetzung um die richtige Neutralitätspolitik ist im Vergleich zur deutschen Schicksalswahl schon beinahe harmlos. Aber auch die Schweiz bleibt die Gefangene ihrer Geschichte.»

Binswanger hingegen ist weitgehend frei von Geschichtskenntnissen. Sonst wüsste er, dass der Begriff «Schicksalswahl» zum Lieblingsvokabular – der NSDAP gehörte. Ups.

Aber auch Sprachbilder sind nicht so seins: «Die Schweiz sitzt heute wie die Made im Speck in der Schutzzone der sie umgebenden EU-Staaten.» Also sie lebt angenehm auf Kosten anderer. Wie das? Da schweigt des Sängers Höflichkeit.

Genug der blassen Gedanken und schrägen Sprachbilder, nun muss die Lieblingsbeschäftigung aller dieser Denkzwerge mit fuchtelndem Zeigefinger her. Genau, die knallharten Forderungen: «Sie muss der Nato nicht beitreten. Aber sie muss offensichtlich die Möglichkeit haben …» Muss sie? Binswanger hat noch ein Donnerwort gegen die Initiative auf Lager: «Das ist weltfremd.» Stattdessen muss sie müssen:  «Wenn die Schweiz ihre Luftverteidigung in Zusammenarbeit mit der Nato aufbauen will – wozu es technologisch kaum eine Alternative gibt –, muss sie über Jahre gemeinsame Systeme, Waffenarsenale und Kommandostrukturen schaffen.»

Überhaupt muss gemusst werden: «Europa muss sich so schnell als möglich … die Schweiz muss ihren Beitrag leisten … gemeinsam in die Hand nehmen müssen …»

Fehlt noch was? Aber sicher, die schwurbelige Verwendung  von Fremdwörtern: «jener voraussichtlich minoritäre Teil der Wählerinnen … Das vermeintliche Kernelement des ewigen Schweizer Sonderfalls will von der SVP affirmiert und gefeiert werden … Das Einzige, was solche Identitätspolitik erzeugt, ist exzessive Polarisierung … Diese neue Pirouette beweist lediglich …»

Nach diesem Feuerwerk der sinn- und zwecklosen Verwendung von Schwulstwörtern will Binswanger der Initiative den Todesstoss versetzen, mit einem ganz originellen Argument: «Eine Annahme der Neutralitätsinitiative ist im Interesse Putins.» Wer hätte gedacht, dass nicht etwa Linke, sondern die SVP und Blocher das Geschäft des Kreml-Herrschers verrichten.

Nun der krönende Aufgalopp am Schluss, vielmehr die Steigerung der Absurdität, als wär’s ein Stück von Ionesco: «Und wie bei anderen europäischen Parteien, ob gesichert rechtsextrem oder nicht, ist die Putin-Kungelei ein verlässliches Zeichen der ideologischen Radikalisierung. Diese Initiative wird deutlich abgelehnt werden. Sie ist so unschweizerisch wie überhaupt nur möglich.»

Scherze mit Namen sind eigentlich auch unschweizerisch und gehören sich nicht. Aber der Mann treibt einen dazu. Nach solchen Stücken aus dem gedanklichen Tollhaus fragt man sich, ob der Ausdruck Binsenwahrheit nicht von König Midas, sondern von Binswanger kommt. Oder gar «das geht in die Binsen»?

 

René Zeyer

Elends-Interview

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Was wollte Roger de Weck zwecks Werbung für sein neustes Buch schon immer mal sagen?

Früher, ja früher war das Interview eine Königsdisziplin des Journalismus. Gut vorbereitete Interviewer benützten die Gelegenheit, im offenen Austausch von Argumenten einer Person des öffentlichen Interesses auf den Zahn zu fühlen. Das war unterhaltsam, erkenntnisreich und eine Probe für die Schlagfertigkeit des Interviewten.

Unsterblich Antworten wie die des deutschen Elder Statesman Helmut Schmidt: «Das ist eine ganz falsche Frage.»

Aber in der allgemeinen Degeneration eines einstmals angesehenen Berufs sind Interviews heutzutage Abfrageveranstaltungen, bei denen der Interviewte auch mal ungestraft frech werden darf. Ein weiteres, unappetitliches Exemplar ist das Gespräch in der Gesinnungsblase der beiden Tamedia-Journalisten Sandro Benini und Sofiya Miroshnyk (ZACKBUM übernimmt die misogyne Reihenfolge vom Tagi) mit dem «Ex-SRG-Chef» Roger de Weck.

Statt ihn so zu betiteln, wäre schon mal eine einleitende Frage gewesen, wieso er eigentlich als designierter VR-Präsident der «Republik» Fersengeld gab, bevor er sein Amt angetreten hatte. Aber stattdessen ein lohudelnder Einstieg. Er lege «mit «Glanz und Elend der Konservativen» ein viel beachtetes Buch vor».
Schon den Titel hat er (schlecht) von Balzac geklaut.

Schon der erste Ausflug des Hobbyhistorikers de Weck in die Geschichte hätte kräftiges Kontra verdient. Anlässlich der Wahlen in Sachsen-Anhalt zeige sich eine «wachsenden Minderheit, die sich in preussischer Tradition nach Osten orientiert: nach Russland. Von Bismarck bis Hitler war Deutschland nirgends eingebunden, mit verheerenden Folgen. Es war das epochale Verdienst des konservativen Kanzlers Konrad Adenauer, die junge Bundesrepublik im Westen zu verankern».

Wo soll man anfangen? Dieses angeblich epochale Verdienst war von Anfang an hoch umstritten, weil es die deutsche Teilung zementierte und nahtlos zur Wiederbewaffnung der BRD führte, trotz aller Schwüre, dass es niemals mehr eine Wehrmacht geben solle.  Und es gibt eine historische Konstante in der europäischen Geschichte: wenn Preussen (oder andere Ausformungen Deutschlands) mit Russland in Frieden lebte, gab es keinen Krieg.

Daher bemühte sich Bismarck mit Dreikaiserabkommen und dem Rückversicherungsvertrag von 1887 um ein Bündnis mit Russland. Aber he, wer von den Drei hat schon eine Ahnung von Geschichte.

Statt ihm so auf den Zahn zu fühlen, darf de Weck ungehemmt weiter perseverieren: Sollte Deutschland  «eines Tages dazu neigen, sich Russland anzubiedern und den Westen gegen den Osten auszuspielen – dann wären neue Katastrophen unausweichlich». Wann hat es sich jemals angebiedert, und welche alte Katastrophen sind dadurch entstanden?

Stattdessen weiter im gemeinsamen Gesinnungsgalopp: «Die AfD ist eine Putin-Partei.» Ob Putin das weiss, was de Weck kühn und belegfrei behauptet? Oder doch ein Argument, oder gar zwei? «Sie will sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland streichen und in Sachsen-Anhalt den Russischunterricht fördern.»

Das ist höchstens im Streubereich der Wahrheit. Die lokale AfD fordert die Aufhebung der Sanktionen, wohlwissend, dass das eine Entscheidung auf Bundesebene wäre. Und in diesem Bundesland wird Russisch schon immer als Fremdsprache ganz normal unterrichtet.

Dann äussert sich de Weck mehr als merkwürdig zum Versuch, die AfD auszugrenzen: «Kein einziger Kritiker der Brandmauer hat bisher plausibel dargelegt, wie deren Beseitigung die AfD schwächen könnte. Hingegen würde die CDU implodieren, sobald sie die Brandmauer schleifen würde.»

Eine plausible Begründung wäre, dass ihre Regierungsbeteiligung aufzeigen könnte, dass auch die AfD nur mit Wasser kocht und ihre vollmundigen Versprechen nicht einlösen könnte. Und ob die CDU implodierte, was für haltloses Geschwätz.

Aber es wird noch schlimmer:

«Lassen sich die Christdemokraten auf die AfD ein, in der ein Björn Höcke bewaffnete Neonazis als Mitglieder begrüsst, begehen sie politischen Selbstmord.»

Würde jemand, der nicht ins ideologische Raster der hier Sprechenden passt, solche demagogische Überspitzungen, typische Fake News von sich geben, starker Gegenwind wäre ihm gewiss. Denn das hat Höcke einwandfrei nicht getan.

Korrekt wäre: er setzt sich für die Wiederaufnahme beziehungsweise Wiederherstellung der Mitgliedsrechte konkreter AfD-Mitglieder ein, denen die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer bewaffneten neonazistischen Terrorgruppe vorwirft. Solange das Strafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, sollte man ausserdem zwischen dem Vorwurf der Bundesanwaltschaft und erwiesenen Tatsachen unterscheiden.

Mit solchen Dreckeleien gegen politische Gegner disqualifiziert sich de Weck als ernstzunehmender Publizist. Jedenfalls ausserhalb des kleinen Tamedia-Universums.

Aber als Sahnehäubchen wird er sogar noch frech. Denn die Interviewer trauen sich eine einzige etwas kritische Feststellung: «Ein Intellektueller mit Ihrem sozioökonomischen Status ist mit den Aspekten der Realität, welche viele AfD-Wählerinnen und -Wähler umtreiben, kaum jemals konfrontiert.»

Da gibt’s aber einen zurück: «Sie glauben keine Sekunde lang an die Frage, die Sie gestellt haben.» Matte Gegenwehr: «Doch, natürlich.»

Dann halt eins über die Rübe: «Ich verweigere mich dieser Frage und der identitätspolitischen Logik, der Mensch sei dermassen von seiner Herkunft geprägt, dass er Erfahrungen und Denkweise anderer Milieus nicht erschliessen könne. Das ist populistisches Anti-Elite-Denken.»

Statt de Weck darauf aufmerksam zu machen, dass er sich mit solchem Schwulst-Schwurbel selbst entlarvt, wird das gesenkten Haupts hingenommen.

Dabei ist es eines von vielen Problemen de Wecks, dass er als wohlhabender Bonvivant keine Ahnung hat, was ein Prekariatsmitglied in Deutschland umtreibt.

Dann noch seine abschliessende Frechheit: «Bei der Kernkraft oder der Halbierungsinitiative versucht er (Bundesrat Albert Rösti, Red.), sich über Volksentscheide hinwegzusetzen. Die SVP hat sich trotz Regierungsverantwortung nicht etwa gemässigt, sondern radikalisiert – ähnlich wie die US-Republikaner.»

Man kann’s natürlich auch positiv sehen: dank dieses Interviews ist man sicher, dass man dieses Buch bestimmt nicht lesen muss.

René Zeyer

Wumms: Adrian Schmid

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Der Neutralitäts-Initiative-Basher gibt nicht auf. ZACKBUM auch nicht.

Man fragt sich wieder vergeblich, wo denn die Qualitätskontrolle beim Kopfblattsalat aus dem Hause Tamedia ist. Hitzschlag oder in den Ferien.

Also darf Schmid seinen Feldzug fortsetzen, nur wird es langsam ziemlich dünn bei Argumenten. Also noch dünner: «Abstimmung über Neutralität: Parlament probt Aufstand gegen russische Propaganda», poltert er weiter.

Wow. Gut, es sei ja nur eine Probe gewesen, aber wie äussert sich denn dieser «Aufstand»? Also eigentlich sind die Parlamentarier bis Mitte September in der Sommerpause. Das steht einem Aufstand schon mal hinderlich im Wege. Oder haben sich National- und Ständeräte vor dem Bundeshaus versammelt – bei dieser Hitze – und skandiert «nieder mit der russischen Propaganda; Blocher, Moskau einfach»?

Nein, für Schmid, der auch vor Demagogie und Fake News nicht zurückschreckt, beginnt ein Parlamentarieraufstand bei zwei Nasen. Die im Sommerloch gerne mal wieder in die Medien kommen wollen. Es handelt sich um zwei Möchtegerns. «Ständerätin Marianne Binder fordert eine Protestnote des Bundesrats gegen russische Propaganda». Damit könnte sicherlich verhindert werden, dass Moskau die Neutralität-Initiative «kapert», wie Schmid schon völlig losgelöst von der Wirklichkeit behauptet hat.

Ihr zur Seite gesellt sich der Ex-Juso und SP-Nationalrat David Roth, eine gewichtige Stimme in Bern. Er «verlangt eine Wirkungsprüfung der 2024 eingeleiteten Gegenmassnahmen». Ja wozu denn. Wenn man Schmid glauben kann, aber wer tut das schon, sind alle diese Massnahmen völlig wirkungslos geblieben, der russische Bär tanzt im Schweizer Abstimmungkampf Kasatschok.

Eine Welle ist’s ab drei; auch diese alte Journalistenregel ist nicht mehr in Kraft.

Binder macht sich wunschgemäss echt Sorgen: ««Die russische Desinformation hat sich dramatisch entwickelt», sagt Mitte-Ständerätin Marianne Binder. Sie fordert die Initianten auf, sich zu distanzieren.» Vielleicht sollte sich Binder mal zu ihren vielfältigen Interessensbindungen äussern und sich gegebenenfalls davon distanzieren.

Aber gut, Schmid schafft doch noch den Aufschwung ins Allgemeine: «Doch auch Bürgerliche erhöhen den Druck auf den Bundesrat.» Und was macht der, dieser druckresistente Schlingel? Ungeheuerliches: Da «sagte Ignazio Cassis am Dienstag vor den Medien, die Bevölkerung sei «reif und intelligent genug», die Kommentare richtig einzuordnen. In der Schweiz gebe es viermal pro Jahr Abstimmungen, und die ganze Welt spreche darüber. Solange die Quelle transparent sei, «gehört das zur Politik».»

Unglaublich, er weiss wohl nicht, dass der Schweizer Stimmbürger hilflos der Russenpropaganda auf den Leim kröche, wenn Kriegsgurgel Georg Häsler in der NZZ und Schmid bei Tamedia nicht im Chor dagegen ankreischen würden.

Denn merke: nur ein richtig beeinflusster Stimmbürger stimmt auch richtig ab, nämlich gegen diese «Putin-Initiative», die von einer Fünften Kolonne Moskaus in der SVP lanciert worden ist. Vom Urschweizer zum Unschweizer, so schnell geht das.

Gut, der Aufstand schnurrt bei genauerer Betrachtung auf zwei Nasen zusammen. Aber es tut sich ein neuer Abgrund auf: horribile dictu, ist unser Aussenminister Cassis etwa schon der Russenpolka erlegen? Ganz im Gegensatz zu den Grossstrategen und Propaganda-Entlarvern Binder, Roth, Schmid und Häsler sieht er keinen Anlass. gegen die Gehirnwäsche aus Moskau etwas zu unternehmen.

Da tut sich möglicherweise ein Abgrund von Landesverrat auf; Häsler, übernehmen Sie wieder. Schmid ist ausgeschossen, seine Stimme schon heiser vor lauter ungehörten Warnrufen.

Man wünschte sich nebenbei, dass diese tapferen Vaterlandsverteidiger gegen äussere Einflüsse auch so mutig wären, wenn es um despektierliche und freche Anwürfe aus den USA geht. Das «Loch im Donut» der Nato sei die Schweiz, sagte der ehemalige US-Botschafter von ihnen unwidersprochen.

Wo ihre Löcher sind, das wollen wir aus rechtlichen Gründen nicht vertiefen.

René Zeyer

Schmierenjournalismus

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Es ist die übelste Form von Demagogie und Denunziation.

Man nennt es Kontaminieren durch Übertragung. Es gehört zu den ältesten von üblen Demagogen angewandten Methoden. Semantische Vergiftung, leicht gemacht: «Neutralitätsinitiative»? Ach was, «Putin Initiative». Restriktive Migrationspolitik? Ach was, «Trump-Politik» oder inzwischen vergangen, «Orbanisierung».

Forderung nach Friedensverhandlungen mit Putin? Ach was, «Putins Geschäft betreiben». Ablehnung  verschärfter Klimapolitik? Ach was, «Klimaleugung». Als ob jemand das Klima leugnen würde. Kritik an islamistischen Fundamentalisten? Ach was, «Islamophobie». Steuersenkung für Unternehmen? Ach was, «Geschenke an die Reichen». Direkte Demokratie gegen internationale Verpflichtungen? Ach was, «Rosinenpickerei». Von allen Themen, die mit Gender-Wahnsinn oder Sprachreinigung («Mohrenkopf») zu tun haben, ganz zu schweigen.

Natürlich kann das von allen Seiten angewendet werden. Der Begriff «notwendige Regulierung» ist neutral bis positiv. «Bürokratieausbau» ist bereits negativ. «Verbotskultur» noch stärker. Höhepunkt wäre hier «DDR-Methoden». Das gilt verschärft für den Einsatz der Nazikeule («erinnert an braune Zeiten, ist Ausdruck von faschistoidem Denken»).

Kontaktschuld, wer mit einem Gottseibeiuns auch nur redet oder ihn zu Wort kommen lässt, ist sein Helfershelfer. Schuld durch Assoziation, so heisst dieses Drecksspiel.

Es wird in letzter Zeit massiv von Kopfblattsalat aus dem Haus der Qualitätsmedien Tamedia betrieben. Und, leider, auch von der NZZ.

ZACKBUM hat sich bereits ausführlich dazu geäussert. Besonders bedauerlich dabei das Blatt der Dichter und Denker. Das ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, sorgt aber – als ob das noch fehlte – zu einer weiteren Verluderung der politischen Debatte. Man nehme eine politische Position oder Forderung, und verbinde sie mit den negativen Eigenschaften eines bösen Begriffs. Et voilà.

Die Methode hat einen unbestreitbaren Vorteil. Sie enthebt den Schmierenjournalisten von jeglicher Verpflichtung zur Argumentation. So nach alter Väter Sitte: Da sagt einer das. Das ist aber falsch, weil. Nach der korrekten Wiedergabe müsste eigentlich ein Argumentarium folgen, wieso diese Aussagen oder Positionen falsch sind. Wie in den Dialogen Platons, aber wer kennt die schon noch.

Der zweite Vorteil besteht im Ausnützen des heute grassierenden funktionalen Analphabetismus. Nach OECD-Erhebungen ist bereits jeder fünfte Schweizer zwischen 15 und 65 nicht in der Lage, mehr als kurze Texte zu verstehen, und nur, wenn die Information darin klar und einfach formuliert ist. Von einem längeren Text oder einem Satz mit einem oder zwei Nebensätzen ganz zu schweigen.

Dass es inzwischen viele Nachrichtentexte in sogenannter vereinfachter Sprache gibt, ist ein untrügliches und bedauerliches Zeichen dafür. Diese Demagogie hingegen ist häufig begleitet von einer mehr als mangelhaften Beherrschung der deutschen Sprache. Schiefe Bilder, falsche Kausalität, blasses Denken, Geholper in kurzen Hosen.

Die Lufthoheit über Debatten hat man noch nie mit Sätzen wie «es handelt sich hier um ein Diskursproblem, wo verschiedene Systeme im luhmannschen Sinn aufeinanderprallen, wozu schon Baudrillard ganz richtig bemerkte ...» erobert. Das ist schon immer etwas für die «happy few» (Stendhal) gewesen, wo an selbstentzündeten Lagerfeuern Intellektuelle Kriegstänze aufführen, sich verbal auf die Brust schlagen und vor eigener Bedeutsamkeit kaum geradeaus laufen können.

Eingesetzt werden sie von allen, vor allem in den USA. «Yes, we can» gegen «Make America great again». Zwei völlig inhaltsleere Slogans, die zudem völlig austauschbar sind und auch für Erektionshilfen eingesetzt werden könnten.

Aber parteiliche politische Propaganda sollte etwas anderes sein als die Aufgabe des Journalismus, durch Einordnung und Analyse den Lesern Entscheidungshilfen beim Verstehen der überkomplexen Welt zu liefern. Wo nur eins sicher ist: es gibt kein Schwarzweiss. Es gibt nur bunt, vielschichtig, kompliziert und widersprüchlich.

Nur ganz selten, wie im Fall des Hitlerfaschismus oder der Gräueltaten im Sudan (und wer spricht schon von der Menschheitskatastrophe dort, falscher Ort, falsche Hautfarbe der Betroffenen), gibt es nur Schwarzweiss. Aber auch hier trägt eine fulminante Verurteilung nicht viel zum Erkenntnisgewinn bei. Und nur der, wir danken der Aufklärung auf Knien, führt zu Fortschritt.

Was sich in der allgemeinen Orientierungslosigkeit seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers abspielt, ist aber das Stolpern im Durcheinandertal (Dürrenmatt). Während früher den Linken vorgeworfen wurde (auch von der SVP und ihrem Vorgänger BGB), die Fünfte Kolonne Moskaus, Helfershelfer der drohenden Gefahr aus dem Osten zu sein, widerfährt das inzwischen sogar der SVP selbst.

Christoph Blocher wird sich wundern, dass ihm im fortgeschrittenen Alter irgendwann noch «Moskau einfach» entgegengebrüllt wird. Das hat etwas Absurd-Komisches, ist aber in Wirklichkeit erbärmlich.

Bezeichnend ist auch, dass in der angeblichen Forumszeitung Tamedia (oder CH Media oder NZZ) niemals (oder in der NZZ ganz, ganz selten) die Gegenposition zu Wort kommen darf, die nicht in die eigene ideologische Gesinnungsblase passt.

Neben dieser miesen Demagogie wird ebenfalls immer direkter und hemmungsloser auf den Mann (und auf die Frau und auf everybody beyond) gespielt. Da äussert nicht einfach einer eine – möglicherweise falsche – Meinung. Nein, damit zeigt er, wessen Geistes Kind er ist. Es geht nicht um seine Meinung, sondern um seine Haltung. Und die ist verachtenswert. Also ist er ein verachtenswerter Mensch, der zum Schweigen gebracht werden muss. In der Schweiz bislang glücklicherweise nur mit Zensur oder der Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz. Wie im Fall Baud und anderen.

Um ins gleiche Horn zu stossen: all die Schmierfinken, die dem Vorschub leisten, sollten mit Schreibverbot belegt werden. Aber wir äussern diese Forderung nur, weil wir wissen, dass sie völlig illusorisch ist. Kommt aber von Herzen.

 

René Zeyer

Desinformation im Tagi

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Wie ein Banause gegen die Neutralitätsinitiative Fake News publiziert.

Adrian Schmid hat einen Lauf. Während früher Linke dem Generalverdacht ausgesetzt waren, die Fünfte Kolonne Moskaus, die nützlichen Idioten des Kreml zu sein, wird das heute – so absurd dreht sich die Geschichte – ausgerechnet der SVP unterstellt.

Nach einem Denunziations-Artikel legt Schmid nach:

Die Russkis verbreiteten «Desinformation im Abstimmungkampf», behauptet Schmid. Ärger noch: der Staatssender Russia Today «kapert Blochers Initiative». Unglaublich. Da sieht man, was die Schweiz davon hat, dass sie – im Gegensatz zur EU – diesen Sender nicht verboten hat.

Allerdings sollte man etwas mehr Gepäck im historischen Rucksack haben, da Schmid Halbwahrheiten von RT mit eigenen Halbwahrheiten (oder geliehenen) begegnet.

Dazu nimmt er den längst pensionierten Historiker Marco Jorio zu Hilfe. Der hat unbestritten einen dicken Wälzer zur Geschichte der Schweizer Neutralität geschrieben. Ist aber, als ehemaliger CVP- und dann GLP-Politiker und ausgesprochener Gegner der Initiative, vielleicht nicht ganz wissenschaftlich neutral.

Wenn er vom Bundesrat fordert, der solle bei der Neutralität «historischen Ballast» abwerfen, verlässt er definitiv den wissenschaftlichen Bereich.

Wenn ihn also Schmid zitiert «Historiker Marco Jorio bezeichnet eine Darstellung zur Schweizer Neutralität und zur Rolle Russlands als «masslose Übertreibung»», dann ist das eine parteiische Meinung, keine wissenschaftliche Aussage.

Nun knöpft sich das Duo einzelne Aussagen von RT vor und will sie als Nonsens entlarven. Dabei fällt es aber selbst regelmässig und kräftig auf die Schnauze.

««Ohne die Unterstützung Russlands» wäre die internationale Anerkennung der Schweizer Neutralität am Wiener Kongress 1815 «kaum zustande gekommen», steht im RT-Artikel.» Falsch donnert Hobbyhistoriker Schmid, und nimmt Jorio zu Hilfe: «Der Zar sei zwar ein Freund der Schweiz gewesen, doch er habe sich 1815 am Wiener Kongress vor allem auf die Annexion Polens fokussiert.»

Peinlich, dass es unbestritten ist, dass der in russischen Diensten stehende Diplomat Ioannis Kapodistrias den Zaren beim Wiener Kongress vertrat. Das Schweizer EDA bezeichnet ihn ausdrücklich als eine Schlüsselfigur bei der institutionellen Neuordnung der Schweiz und bei der Anerkennung ihrer dauernden Neutralität. Peinliche Desinformation, das aussen vor zu lassen.

Dann nehmen sie sich die Sprecherin des russischen Aussenministeriums zur Brust: «Die Schweiz habe, so Sacharowa, von der deutschen Reichsbank Gold im Wert von 1,2 Milliarden Franken erworben und Deutschland bereits 1938 ersucht, die Pässe deutscher Juden mit dem Buchstaben J zu kennzeichnen. Zudem sei der St. Galler Polizeikommandant Paul Grüninger «verhaftet und entlassen» worden, weil er entgegen den Weisungen rund 3000 jüdische Flüchtlinge ins Land gelassen habe.»

Alles falsch oder höchstens halbrichtig, behauptet Schmid: «Gemäss Jorio ist diese Darstellung «fehlerhaft». Grüninger sei nie inhaftiert worden. Die Kennzeichnung der Pässe deutscher Juden sei von Deutschland vorgeschlagen und umgesetzt worden. Der Bundesrat habe das Vorgehen akzeptiert, sich gleichzeitig aber geweigert, die Pässe von Schweizer Juden zu markieren. Die Nationalbank habe Gold in ähnlichem Wert nicht nur von der deutschen Reichsbank, sondern auch von den Alliierten gekauft. «Von der Schweizer Neutralität haben eben beide Kriegsparteien profitiert.»»

Falsch oder höchstens halbrichtig, was sie selbst behaupten. Richtig ist, dass der St. Galler Polizeikommandant, der Hunderten Juden zur Nazizeit half, in die Schweiz zu flüchten und so das Leben rettete, nicht verhaftet wurde. Aber er wurde suspendiert, entlassen und wegen Amtspflichtverletzung und Urkundenfälschung verurteilt. Er starb in Armut und wurde erst 1995 posthum rehabilitiert.

Auch der Judenstempel kam nicht alleine durch deutsche Initiative in den Pass. Sondern es war ein Zusammenspiel schweizerischer Abschottung und deutscher Rassenpolitik. Die Schweiz erwog eine Visumspflicht für alle Deutschen. Darauf schlugen die vor, jüdische Pässe mit einem grossen, roten J zu stempeln, was vom Schweizer Fremdenpolizeichef Heinrich Rothmund akzeptiert wurde. Denn die Schweiz wollte jüdische Deutsche von nichtjüdischen unterscheiden können.

Geradezu lachhaft absurd ist die Feststellung, der Bundesrat habe sich «geweigert», in Schweizer Pässe von Schweizer Juden das J zu stempeln. Es ging hier ausschliesslich um deutsche Pässe.

Wie Schmid und Jorio das darstellen, auch die Goldfrage nach der Devise «na ja, einerseits, andererseits», das grenzt doch an Geschichtsklitterung.

Aber nicht nur in der Vergangenheit, auch in der Gegenwart biegt Schmid Fakten so um, dass sie ihm in den Anti-SVP-Kram passen.

Da berichtet RT:

Nun ja, eiert Schmid, «die in der Schweiz gegründete Rüstungsfirma beliefert die Ukraine. Es stimmt auch, dass Destinus einen Standort in Zürich hat». Aber, Fake News, donnert Schmid: «Militärdrohnen würden dort aber nicht hergestellt, betont das Unternehmen. Die Produktion erfolge im Ausland.» Ob er wirklich nicht merkt, wie er sich damit lächerlich macht?

Es ist ein Witz, aber nicht zum Lachen. Schmid wirft Russland eine Desinformationskampagne und eine Unterstützung der Neutralitätsinitiative vor. Er selbst fährt eine Desinformationskampagne als Gegner dieser Initiative. Unglaublich.

 

René Zeyer

Nehmt das, Ihr Unschweizer von der SVP

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Auf eine solche Idee kann nur Georg Häsler kommen. Aber nur nach einem Hitzschlag.

Man kann der SVP vieles vorwerfen. Aber dass sie, mitsamt ihrem Vordenker Christoph Blocher, nicht urschweizerisch, sondern unschweizerisch und russlandfreundlich sei, das hat bislang noch niemand behauptet.

Der Bundesrat hat gerade seine Befehle von der Kriegsgurgel aus Bern bekommen, also muss sich Häsler anderen Kriegsschauplätzen zuwenden. Denn neben der echten Kriegsgefahr, dass Russland (oder der Iran!) die Schweiz bombardieren, weil sie damit die Energieversorgung Westeuropas zerstören wollen, gibt es auch noch das:

«Moskau unterstützt offen die Neutralitätsinitiative der SVP. Dieser Beeinflussungsversuch ist Teil der hybriden Kriegsführung des Putin-Regimes.»

Sapperlot, das ist ja wieder ein Ding, und nur einer hat’s gemerkt. In der Aufregung verrutschen dem Armen mal wieder die Sprachbilder. Die Sprecherin des russischen Aussenministers setze «den Ton der russischen Staatspropaganda: den Generalbass der hybriden Kriegsführung gegen den Westen». Muss die Dame vielleicht eine tiefe Stimme haben. Wahrscheinlich halt ein russisches Mannsweib, ein weiblicher Iwan Rebroff.

Was tut die? Sie nimmt sich die Schweiz vor, «in einer beispiellosen Unverfrorenheit». Wie das? «Russland unterstützt expressis verbis das Vorhaben der SVP, die Neutralität immerwährend, bewaffnet und integral in der Verfassung zu verankern.»

Ha, damit ist die SVP als Fünfte Kolonne Moskaus entlarvt. Für Blocher muss gelten: Moskau einfach!

Wobei, ist das nicht genau die offizielle Definition seit Menschengedenken, halt nur nicht so in der Verfassung?

Nun, die russische Bärin unterfüttert das mit typisch absurden Argumenten. Die Sprecherin «behauptet, die Schweiz sei kein neutrales Land mehr, weil der Bundesrat seit dem russischen Grossangriff auf die Ukraine 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernehme». Unverschämtheit, auch das weiss Häsler besser: «Der Bundesrat handelt im Rahmen seiner neutralitätspolitischen Möglichkeiten.» Nimm das, du Generalbass.

Der spielt wilder auf als ein Kasatschok: «Angstmacherei … gezielte Kampagne … europäische Unterstützer der Ukraine buchstäblich zu neutralisieren … überragender Sieg der russlandtreuen AfD vorausgesagt …»

AfD, russlandtreu? Und was hat die AfD mit der SVP und der Abstimmung in der Schweiz zu tun?

Wie auch immer, es geht noch weiter: «Ein wichtiger Einflüsterer der SVP-Führung pflegt einen regelmässigen Austausch mit dem Putin-Regime.» Wahnsinn, nur traut sich der Kalte Krieger nicht einmal einen Namen zu nennen. Vielleicht befürchtet er, damit auf die Todesliste Putins zu geraten. Wenn wir einmal raten dürfen: er meint Roger Köppel.

Aber vielleicht reicht dafür bereits seine Entlarvung dieser hybriden Kriegsführung: «Die Gegner der Vorlage sprechen von einer Putin-Initiative. Moskau gibt ihnen nun recht.» Der Beweis: «Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die Kreml-Propaganda semantisch auffällig ähnlich klingt wie Werbung für die Neutralitätsinitiative.»

Daher hat Semantiker Häsler hier seine Befehlsausgabe für die SVP-Mitglieder parat: «Die Patrioten in der Partei müssen sich fragen, ob sie den russlandfreundlichen Kurs ihrer Spitze mittragen wollen – oder doch die Freiheit und die Souveränität der Schweiz höher gewichten.» Immerhin, er gesteht damit ein, dass es neben der moskauhörigen Fünften Kolonne doch noch senkrechte Schweizer in der SVP gibt.

Aber am Schluss blitzt etwas Optimismus in Häslers düsterer Welt auf: «Tatsächlich dürfte sich der Kreml am Abstimmungssonntag wundern, wie schlecht die Schweizerinnen und Schweizer auf fremde Vögte reagieren.» Auch auf dieses schiefe Bild muss man mal kommen: Putin als Gessler, der Schweizer Patrioten dazu zwingen will, sich vor seiner Uschanka zu verbeugen.

Aber nicht nur die Patrioten in der SVP, überhaupt alle Eidgenossen, die noch etwas Ehrgefühl im Leib haben, sind dazu aufgefordert:

«Wer zur Schweiz steht, wendet sich klar gegen die Einmischung Russlands in den schweizerischen Abstimmungskampf.»

Es ist eigentlich zum Totlachen, dass nun der SVP etwas passiert, was im Kalten Krieg regelmässig den Linken reingewürgt wurde: ihr seid doch nur nützliche Idioten, Helfershelfer Moskaus, Wegbereiter der roten Gefahr. Und daher keine echten Schweizer, sondern Vaterlandsverräter.

Auf so eine irre Idee kann nur einer kommen …

René Zeyer

«Spiegel» ausser Rand und Band

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Unschuldsvermutung? Scheiss drauf, wenn es um einen SVP-Politiker geht. Nicht nur beim Nachrichtenmagazin aus Hamburg.

Als der Artikel eines gewissen mvr am 22. Juli um 12.06 Uhr erschien, war er zunächst frei zugänglich. Anschliessend verschwand er hinter der Bezahlschranke. Es handelt sich um den Schweizer Chef des «Spiegel»-Auslandressorts Mathieu von Rohr.

Es ist im Wesentlichen ein Zusammenschrieb von in Schweizer Medien bereits erschienen Berichten über einen besonders widerlichen Straffall. Ein Mann soll ein von ihm abhängiges, damals minderjähriges Mädchen und seine Mutter mehrfach betäubt und missbraucht haben, auch noch eine andere Person. Zudem soll er das gefilmt haben. Beide verfügen nur dank ihm über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

Gleichzeitig zog er als Politiker gegen Pädophile – und Ausländer – her.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben, der Mann sitzt seit 2023 in Untersuchungshaft. Die Mutter und ihre Tochter, beide aus Polen, sahen sich nach seiner Verhaftung damit konfrontiert, dass die Behörden ihre Ausweisung verfügten: es handle sich beim Arbeitsvertrag, den der mutmassliche Täter mit seiner Lebensgefährtin abgeschlossen hatte,  um ein Scheinarbeitsverhältnis.

Beide standen dem «Tages-Anzeiger» mit Namen und Foto Red und Antwort. Die Mutter befindet sich laut der Zeitung in stationärer psychiatrischer Behandlung, nachdem sie 2024 einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Die Tochter, heute 18 Jahre alt, soll eine Bäckerlehre wegen des psychischen Drucks abgebrochen haben.

Soweit, so scheusslich. Natürlich werden sofort Erinnerungen an den Fall Pelicot in Frankreich wach. Allerdings gibt es einige Unterschiede. Der Haupttäter Dominique Pelicot war geständig und ist verurteilt.

Im Schweizer Fall berichtet der «Spiegel»: «Die Staatsanwaltschaft im Schweizer Kanton Aargau hat am Montag einen ehemaligen Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angeklagt und fordert eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.»

Das Triggerwort ist hier rechtspopulistischer Politiker. Das führt dazu, dass im Artikel der Angeklagte mit vollem Namen und Alter und Wohnort an den medialen Pranger gestellt wird. Damit nicht genug, mit einem unverpixelten Foto aus einer SVP-Pressemitteilung wird er öffentlich kenntlich gemacht und seine soziale Existenz vernichtet.

Natürlich wird im Artikel das übliche Feigenblatt verwendet:

«X. (hier steht im Original sein Name) bestreitet wesentliche Teile der Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.»

Nein, die gilt für den «Spiegel» nicht. Denn die sollte eigentlich dafür sorgen, dass mutmassliche Täter – ausser, es bestünde ein überwiegendes öffentliches Interesse wie bei einer Fahndung nach einem Flüchtigen – nicht identifizierend ans mediale Kreuz genagelt werden. Denn, es darf gelacht werden, bis zu einer rechtsgültigen Verurteilung sind sie so unschuldig wie von Rohr und alle Leser des «Spiegel».

Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn der mutmassliche Täter ein Geständnis abgelegt hat und die Beweise erdrückend erscheinen. Denn all das kann täuschen, es kann zu einem Freispruch mangels Beweisen oder sogar zu einem Fehlurteil kommen, das dann anschliessend korrigiert wird. Alles schon dagewesen.

Weil es nicht die Aufgabe der Medien ist, mutmassliche Täter vorzuverurteilen, Ankläger, Richter und Henker in einer Person zu spielen, gibt es diese allgemein anerkannten Regeln.

Mit einer Ausnahme: handelt es sich um einen rechtspopulistischen Politiker, gelten sie nicht für den «Spiegel». Auch der «Tages-Anzeiger», «Blick», «20 Minuten», «watson», nau.ch, «Nebelspalter» usw. nennen seinen Namen.

Die «Aargauer Zeitung» von CH Media veröffentlichte im Dezember 2023 einen Artikel, in dem der Beschuldigte mit Name, Alter, Bild und Wohnort identifizierbar war. Das wurde anschliessend mit Redaktionshinweis entfernt. Im Juli 2026 nannte CH Media wieder den vollen Namen.

Lediglich die SRG und die NZZ verzichten (bislang) darauf.

Das ist korrekt und richtig. Jemand, der seit Jahren in U-Haft sitzt und ehemaliger Kantonsrat ist, somit keine Person des öffentlichen Interesses, auch kein Flüchtiger, bietet keinen Anlass, namentlich vorverurteilt zu werden.

Angebliches öffentliches Interesse, aussergewöhnlich schwere Tat von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung, nimmt eine leitende gesellschaftliche Position wahr?

Trifft auf diesen mutmasslichen Täter nicht zu. Bei aller Abscheu über seine möglichen Verbrechen: das ist auch abscheulich und eine verdammte Sauerei. Unverantwortlich, unethisch, rücksichtslos, brutal. Es ist der Hetztrieb der Meute; publiziert das erste Organ mit Namen und Foto, wetzt alles hinterher. Verwendet allenfalls noch zunächst eine Abkürzung, ein verpixeltes Foto oder mit Balken. Um dann alle Hemmungen fallen zu lassen.

«Knallt das Monster auf die Titelseite», hiess mal ein guter italienischer Film. Seither geht’s mit den Medien nur noch weiter bergab.

Auch während der #metoo-Hysterie wurde die Unschuldsvermutung ständig in die Tonne getreten. So schrieb sogar ein Schmierfink in der NZZ zunächst, dass der Sänger von Rammstein «zum Täter geworden» sei. Als das Blatt wieder zu Sinnen kam, wurde dieser Titel immerhin korrigiert. Die Vorwürfe führten dann zu keiner Anklage, geschweige denn Verurteilung.

Der «Spiegel» geruhte nicht, innert eingeräumter Frist auf eine Anfrage zu antworten. Obwohl das nicht das erste Mal ist, dass er sich in der Berichterstattung zu solchen Themen völlig vergaloppiert.

René Zeyer

Wie man es nicht machen sollte

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Mediale Nachhilfe für die Zürcher Stadtregierung.

Wenn Spitzen-Politiker mehr Lohn wollen, müssten sie eigentlich wissen, dass das nicht Jubelschreie in der Öffentlichkeit auslöst.

Die neun Mitglieder des Zürcher Stadtrats möchten gerne ihre eigene Lohnobergrenze von 257’000 Franken im Jahr auf 296’000 anheben.

Kurzer Rückblick: Im Jahr 2000 wurde die Volksinitiative «220’000 Franken Jahresgehalt sind genug» angenommen.

Nach einer Schamfrist hob der Stadtrat seine Gehälter 2008 auf 250’000 Franken an.

Absurde Begründung: Die vom Bürger bestimmte Obergrenze sei nicht mehr konkurrenzfähig.

Als gäbe es eine internationale Ausschreibung um den Posten.

Mit einer ähnlich hanebüchenen Begründung versucht es die Exekutive der grössten Schweizer Stadt jetzt erneut. Im Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte sei eine kräftige Lohn-Erhöhung für die Vorsteher der neun Ämter nötig.

Die Stadtväter und -mütter Raphael Golta, Daniel Leupi, Karin Rykart, Andreas Hauri, Simone Brander, Tobias Langenegger, Michael Baumer, Balthasar Glättli und Céline Widmer: Was genau qualifiziert sie für den stolz entlöhnten Führungsjob?

Heute schenken Nebeneinnahmen ein. Bei Spitzenreiter Raphael Golta mit satten 23’320 Franken, die er behalten darf.

Grosszügig wolle man das in Zukunft an die Stadtkasse abführen.

Üppige PK, Spesen, Chauffeurdienste, Repräsentations-Budgets, Fringe Benefits können sich sehen lassen.

Selbst bei einer Abwahl fallen die Stadträte weich. Ab acht Amtsjahren gibt es bis zu 1,8 Mal den Jahreslohn eine Abgangsentschädigung.

Würde die unverschämte Forderung angenommen, wären Zürichs Stadträte Spitzenreiter. Vor Genf (266’000 Franken), Lausanne (260’000) und Winterthur (259’000).

In der Privatwirtschaft würden die neun Nasen kaum solche exorbitanten Gehälter kassieren.

Das haben die meisten auch nie ausprobiert. So war Stadtpräsident Golta (SP) nach dem Studium der Politwissenschaften viele Jahre Generalsekretär der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich.

Er verbrachte sein ganzes Berufsleben in der Verwaltung.

Balthasar Glättli (Grüne) war Webdesigner, dann hauptberuflich Politiker als Nationalrat (2011 bis 2026) und Präsident der Grünen Schweiz.

Céline Widmer (SP) studierte ebenfalls Politwissenschaft, anschliessend arbeitete sie in Politik und Verwaltung, war Kantonsrätin und dort Fraktionspräsidentin der SP.

Karin Rykart (Grüne) verdiente ihr Brot nach dem Studium der Biologie in der öffentlichen Verwaltung.

Nur Daniel Leupi (Grüne) und Michael Baumer (FDP) können behaupten, mal die frische Luft der Privatwirtschaft geschnuppert zu haben.

Und lediglich Baumer könnte angeben, vor seiner Wahl in den Stadtrat eine ähnliche Einkommenshöhe erzielt zu haben. Die anderen konnten ihre vorherigen (Staats-)Einkünfte teils verdoppeln. Aber niemand würde ihnen in der Privatwirtschaft wohl das aktuelle Gehalt von 257’000 plus üppige Nebeneinnahmen und Sozialleistungen und Spesen bezahlen.

Fragwürdig ist das Argument mit dem Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte. Dieses beziehen die Stadträte auf ihre Chefbeamten, deren Löhne auch kräftig hochschössen.

Doch kann man die Aussage auch auf die Exekutiv-Politiker selbst anwenden. Es wäre ja wunderbar, wenn die Posten in der Zürcher Stadtregierung nach einem Assessment, einem Test der fachlichen und persönlichen Kompetenzen, vergeben würden.

Da es sich aber um Gewählte, nicht Auserwählte handelt, ist Eignung und Qualifikation für den Job nicht ausschlaggebend.

Glücklicherweise muss der Zürcher Gemeinderat als Legislative diese unverschämte Forderung noch abnicken.

Tut er das, was aufgrund der linksgrünen Mehrheit zu befürchten ist, kann das fakultative Referendum ergriffen werden, was Vertreter der SVP bereits angekündigt haben.

Der Stadtrat hat das Füllen der eigenen Taschen dezent und ohne Medienkonferenz als „Obergrenze für Löhne und Entschädigungen aus Mandaten sollen neu geregelt werden“ unters Volk gebracht.

Eingebettet wurde das mit Forderungen nach mehr Ferien für das städtische Personal, höheren Zuschlägen für Schichtarbeit und mehr Entlastungstagen für ältere Schichtarbeiter.

Als Extraguetzli würden die Stadträte sämtliche Entschädigungen an die Staatskasse abliefern.

Womit unter dem Strich trotzdem ein hübsches Zusatzeinkommen winkte.

Alleine, wie das eingeschenkt wurde, zeigt ein kommunikatives Unvermögen in erschreckendem Ausmass.

Da hätte sich die Beschäftigung eines professionellen Schönschwätzers gelohnt, der versucht hätte, mit süssen Worten das bittere Anliegen öffentlich vermittelbar zu machen.

Aber eben, Führungsqualifikationen oder argumentative Spitzenleistungen kann man von diesen Stadträten nicht erwarten.

Wird interessant, ob sie weitermachen, wenn ihnen diese üppige Gehaltserhöhung nicht gewährt wird. Oder ob sie als qualifizierte Führungskräfte in die Privatwirtschaft abwanderten.

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Der Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».

René Zeyer

Der Tagi ganz unten

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Hochtönende Selbstbeschreibung als Fiktion, aschgraues Verhalten als Wirklichkeit.

10 teilweise lachhafte «eiserne Regeln» (die nicht kommentiert werden dürfen), publizistische Leitlinien, Blabla beim «Tages-Anzeiger»: «Mit seiner faktenbasierten und tiefgehenden Aufbereitung nationaler und regionaler Entwicklungen setzt der Tages-Anzeiger Massstäbe – stets ausgewogen und verlässlich.» Noch mehr Blabla: «Unsere Medienschaffenden stehen für Qualität und Vielfalt.»

«Tiefgehend» ist nicht schlecht, wenn damit tiefergelegt, nach unten offen, abwärts gemeint ist.

Und aller schlechten Dinge sind drei: «Der Tages-Anzeiger verbindet Glaubwürdigkeit und Relevanz und bleibt so ein unverzichtbarer Begleiter in einer immer komplexeren Welt.» Das behauptet im Namen der Redaktion Raphaela Birrer.

Zu diesen «Medienschaffenden» (die das unermüdlich tun, daher der falsche Gebrauch des Partizips Präsens) gehören Schmierfinken wie Philipp Loser, Andreas Tobler oder Michael Marti. Der zog unausgewogen und unverschämt über den SVP-Nationalrat Thomas Matter her.

Verborgen hinter der Bezahlschranke behauptete Marti, Matter reihe sich «freiwillig oder unfreiwillig» in diese «Tradition» ein:

«Antisemitische Hetze stilisierte schon im 18. Jahrhundert jüdische Männer zur Gefahr für Mütter und Töchter. In den USA diente der angebliche Schutz weisser Frauen dazu, rassistische Gewalt gegen schwarze Männer zu rechtfertigen.»

Unglaublich, ein Skandal. Jede Redaktion, die noch etwas Ehre im Leib hätte, würde sich, angeführt von ihrer Chefredaktorin, für diesen Absturz ins bodenlos Unanständige vor ihren Lesern entschuldigen und diesen Marti mindestens abmahnen, wenn nicht fristlos entlassen. Stattdessen passierte er alle Kontrollinstanzen und löste dort sicherlich ein hämisches «har, har, gut gegeben» aus.

Erschwerend kam noch hinzu, ein Kollektivwerk des Versagens, dass der Artikel zunächst mit einem Ferienfoto der Familie Matter illustriert war, auf dem auch seine Töchter unverpixelt zu erkennen waren. Offenbar wurde dann interveniert oder wenigstens die Rechtsabteilung mahnte zu Vernunft und Anstand, die Gesichter der Töchter wurden verpixelt. Im dritten Anlauf wurde dann das Foto ausgetauscht.

Offenbar aus Furcht vor drastischeren Massnahmen veröffentlichte der Tagi eine «Meinung: Replik von Thomas Matter». Hier darf sich der Politiker zur Wehr setzen:

«Obwohl der Autor zugeben muss, dass Gewalt gegen Frauen ebenso real sei wie Belästigungen im öffentlichen Raum, behauptet er gleichzeitig, das alles sei bloss ein «Narrativ». Dann stellt er mich in eine Reihe von Tätern, die «antisemitische Hetze» oder «rassistische Gewalt» ausgeübt haben. Und schon sind nicht mehr die belästigten Frauen das Thema, sondern Thomas Matter als verspätetes Produkt der mörderischen Judenhasser und Mitglieder des Ku-Klux-Clans.»

Das hätte eigentlich eine viel stärkere Reaktion verdient. Aber je nun. Damit ist das Elend noch nicht zu Ende erzählt. Unter der «Meinung», nein, der «Analyse» von Marti versammelten sich rund 300 Leserkommentare. Unter ihnen viele durchaus kritische. Aber schwups, plötzlich verschwanden sie allesamt. Einfach so.

Bei Matters Replik stand von Anfang an «Die Kommentarfunktion ist deaktiviert». Wieso? «Bei bestimmten Themen erhalten wir wiederholt unangemessene Kommentare, sodass trotz erheblichem Moderationsaufwand kein sachlicher Austausch zustande kommt. Deswegen verzichten wir zum Beispiel bei Berichten über Todesfälle, Straftaten und Unglücke auf die Kommentarmöglichkeit.»

Worum es sich hier aber nicht handelt. Was für ein Unsinn. Tamedia ist trotz KI, Algorithmen und schlecht bezahlten Kommentar-Checkern nicht in der Lage, dieses Gefäss einigermassen sauber zu halten? Was die One-man-Show Lukas Hässig auf «Inside Paradeplatz» locker schafft? Und stellte sich plötzlich heraus, dass die bereits publizierten Kommentare unter Marti doch irgendwie «unangemessen» waren?

Dann kommt noch eine Portion Gesülze, was die verbleibenden Leser extra sauer macht: «Der Dialog mit den Leserinnen und Lesern ist der Redaktion ein zentrales Anliegen und Teil einer funktionierenden öffentlichen Debatte. Die Kommentarspalten bleiben deshalb wo immer möglich geöffnet.» Oder werden nachträglich geschlossen und gelöscht.

Wohl aus diesem Grund hat sich die Anzahl Leser seit 2000 schlichtweg halbiert. Waren es damals noch rund 650’000, sind es aktuell circa 288’000. Minus 362’000 oder 56 Prozent.

Online hatte der Tagi 2020 seinen Höhepunkt erreicht, bis zu 1,1 Millionen User. Das ist inzwischen auf 800’000 monatliche Nutzer abgebröckelt. Minus 27,25 Prozent.

Die Ursachen? Völlig klar. Zum einen das Runtersparen bis zum Skelett, Ausdünnen, copy/paste aus München, aber immer höhere Preise verlangen. Zum anderen die ständige Belehrung und Belästigung des Lesers mit woken und abseitigen Themen; Jubelartikel über ideologisch genehme Künstler, absurde Beschreibungen von angeblicher Gewaltbereitschaft von Männern gegenüber Frauen – und eben solche Schmierereien, einem SVP-Politiker zu unterstellen, er stehe in der Tradition von Judenhassern und weissen Rassisten.

Der Letzte macht dann das Licht aus im Glashaus.

René Zeyer

Reine Panik

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Den Gegnern der 10-Millionen-Initiative geht inzwischen der Arsch auf Grundeis.

Das ist ein schöner teutonischer Ausdruck, mindestens so sympathisch für den Schweizer wie «ich krieg‘ dann noch ein Bier».

Die Geschichte wiederholt sich als Farce. Es gab mal eine Kampagne, die an Bescheuertheit schlecht zu überbieten war:

Ein Willy Tell mit dysfunktionaler Armbrust, der nicht etwa die benützt, sondern mit einer Zeitung (!) auf eine Mauer (!) eindrischt, auf die «Fake News» gesprüht wurde. Das und die Geldgier der Medienclans Coninx und Ringier sorgte dafür, dass die schon sicher geglaubte Subventionsmilliarde flöten ging.

Nach anfänglicher, überheblicher Sicherheit breitete sich immer mehr Panik aus, als das Abstimmungsdatum näher rückte.

Genau das gleiche Phänomen lässt sich wenige Tage vor der Abstimmung über die SVP-Initiative zur Begrenzung der Wohnbevölkerung beobachten.

Einmal mehr klafft ein ziemlicher Spalt zwischen der Position der meisten Parteien und Medien und der Meinung der Bevölkerung. Ausser der SVP natürlich sind die anderen Parteien deutlich oder weniger deutlich dagegen. Natürlich ist Tamedia ausgesprochen dagegen, «Blick», CH Media oder NZZ eiern herum, sind aber zumindest chefredaktionell auch dagegen. Vom Schweizer Farbfernsehen ganz zu schweigen.

Auch hier war die Werbekampagne eine ganze Zeitlang eher staatsmännisch:

Plakate müssen plakativ sein und eine Botschaft möglichst einfach transportieren. Dieses Sujet war etwas leblos, also wurde Tell durch Helvetia ersetzt:

Aber mit zunehmender Panik wurde mehrere Gänge hochgeschaltet und ein neuer Kampfbegriff geboren und in den Vordergrund geschoben:

Das folgt dem guten, alten Propagandaprinzip: hau einen möglichst negativen Begriff raus und untermaure ihn mit unbewiesenen, aber Ängste schürenden Behauptungen. Sollte die Initiative angenommen werden, bräche Chaos aus. Keine Behandlung oder Betreuung mehr in Spitälern.

Schlimmer noch:

Dass sich ein Ständerat für den Schwachsinns-Slogan «Unsere Polizei würde blind» hergibt, bedenklich.

Hier versucht man’s mit einem schlechten KI-Bild und dem gleichen Topos. Allerdings, ein Polizist mit Haarproblemen von hinten, der auf einen leeren Bildschirm starrt, statt Verbrecher zu fangen, na ja. Wieso das dysfunktionale Schengen-Regime, das nicht einmal mehr von unserem grossen Nachbarn im Norden befolgt wird, für weniger Kriminalität sorgen sollte, ist allerdings schleierhaft.

Natürlich darf diese Angstmacherei nie fehlen:

Und wer verantwortet diesen Quatsch?

Die ««Allianz «NEIN zur Chaos-Initiative», c/o FDP. Die Liberalen Schweiz». Der ehemals liberalen Kraft scheint es nichts auszumachen, mit der SP und allen linken Kräften im gleichen Boot zu sitzen. Und kräftig gegen die eigene Wählerschaft anzurudern.

Es ist nun möglich, dass diese jämmerliche Kampagne von ausländischen Kommunikationskräften konzipiert wurde. Es ist aber auch möglich, dass Schweizer Nichtskönner am Gerät sind.

ZACKBUM wartet und hofft darauf, dass im Schlussspurt ein Wilhelm Tell hereinströmende Ausländer begrüsst, mit einem Juchzer willkommen heisst und ihnen einen Apfel offeriert. Oder so.