Eine Lanze für Krawallanten

Der Tagi mal wieder auf Abwegen.

Bei dem Blatt darf jeder alles. Vorausgesetzt, es ist woke, links und gutmenschlich. Diesmal ist Jigme Garne dran. Der «Redaktor und Blattmacher im Ressort Zürich Politik & Wirtschaft» und ehemalige Student der ZHAW darf eine Initiative plattmachen. Zunächst: Was heisst eigentlich «er studierte Kommunikation»? Mal eine Vorlesung besucht, sich ins ZHAW verlaufen? ZACKBUM studiert gelegentlich die Menükarte, sollte daher in unserem Lebenslauf erwähnt werden «studierte Kulinarik»?

Aber zur Sache. Garne versucht’s mit der alten Masche «ja, aber», das dann in ein «im Prinzip ja, aber so nicht» mündet. Sein «Leitartikel» befasst sich mit einer Initiative, die als «Anti-Chaoten-Vorlage» bekannt ist. Sie fordert, dass Teilnehmer an unbewilligten Demonstrationen für die Kosten des Polizeieinsatzes und Sachbeschädigungen aufzukommen haben.

Natürlich hat die Initiative schon mal den falschen Absender: die SVP. Damit ist sie, unbeschadet des Inhalts, für den Tagi von vornherein disqualifiziert. Nun muss Garne aber etwas Luft holen, weil er das ja nicht so platt darstellen kann. Also beginnt er auf Samtpfoten: «Chaoten gehören bestraft. Die Forderung ist so simpel wie richtig.» Wunderbar. Gleich gefolgt vom dicken Aber: «Die harte Hand gibt es allerdings nur zu einem hohen Preis.»

Nun kommen wir zu seinen «Gegenargumenten».

1. Schon die heutige Gesetzeslage sei «ausreichend». Ist sie zwar nicht, weil nicht einmal ein Bruchteil der Kosten überwälzt werden.
2. Macht aber nix, denn die Stadt Zürich «treibt kein Geld von Demonstranten ein». Ein Anfängerfehler von Garne, diesen schreienden Widerspruch zum ersten Satz nicht zu sehen.
3. «Die von einer linken Bevölkerungsmehrheit gewählte Stadtregierung fällt mit ihrer Praxis aber weder dem Kanton noch einer anderen Gemeinde zur Last. Sie tut es auf eigene Rechnung.» Eigene Rechnung? Die Stadtregierung zahlt? Selbst? Oder nicht doch mit dem Geld der Steuerzahler? Garne scheint beim Staatskundeunterricht im Dauerschlaf gewesen zu sein.
4. Dann das ewige Argument: «Eine zwingende, konsequente Kostenüberwälzung wäre mit einem Mehraufwand der Polizei und der Justiz verbunden.» Grossartig, wenn man diese Logik überträgt: lassen wir das doch mit der Verfolgung von Diebstählen. Ist mit einem Mehraufwand verbunden, und die Resultate sind überschaubar.
5. «Die Versammlungsfreiheit ist ein Fundament der demokratischen Gesellschaft.» Genau wie das Verursacherprinzip und die Haftbarkeit für Straftaten.
6. «Die beiden Vorlagen zielen oberflächlich zwar auf Gewalttäter ab. Faktisch aber würden sie jegliche spontanen und unbewilligten Demonstrationen kriminalisieren, obwohl diese grundrechtlich geschützt sind.» Wieso damit spontane, friedliche und gewaltfreie Demonstrationen «kriminalisiert» werden sollten, erschliesst sich wohl nicht einmal dem Autor. Rechte gehen mit Pflichten einher, oder ist ihm das neu?
7. «Die Angst vor finanziellen Folgen würde wahrscheinlich mehr friedliche Aktivistinnen als gewaltbereite Chaoten davon abhalten, ihre Meinung auf der Strasse kundzutun.» Eine unbewiesene, wilde Vermutung; mit diesem Unsinn müsste sich Garne selbst für schadenersatzpflichtig beim gequälten Leser erklären.
8. «Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt zum Schluss, dass die Vorlagen gegen Völker- und Verfassungsrecht verstossen und die Demonstrationsfreiheit gefährden.» Nun, wenn das die Verfassungsrechtspezialisten von AI behaupten, dann muss es natürlich stimmen. Dann dürfte aber diese Initiative und ihr Gegenvorschlag gar nicht zur Abstimmung kommen; schon mal daran gedacht, Garne? Denn verfassungswidrige Initiativen sind verfassungswidrig, um es für ihn ganz einfach zu erklären.

Das ist der Leitartikel eines Tagi-Blattmachers zu einer Abstimmung. Ist natürlich im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt. So wie es erlaubt ist, dass sich jeder öffentlich zum Deppen machen darf. Aber, nochmals: dafür auch noch Geld zu verlangen, das ist nassforsch. Frech. Unverschämt.