Persönlichkeitsverletzungen

Beidseitige Übergriffigkeiten? Wieso nicht.

Es ist den Medien mal wieder gelungen, die Kacke richtig zum Dampfen zu bringen. Die Ausgangslage war so banal wie bekannt. Anonyme Denunziantinnen beschuldigen eine nicht ganz unbekannte Person, sie verbal sexuell belästigt zu haben, beziehungsweise übergriffig geworden zu sein.

Soweit bekannt, beziehen sich die Vorwürfe auf angebliche Handlungen, die verjährt sind. Während die Anonymität der Frauen gewahrt bleibt, ist der Denunzierte durch zwei recht unappetitliche Handlungen mehr oder minder kenntlich gemacht worden. In einer Radiosendung, die zuerst darüber berichtete, wurde seine Tätigkeit so beschrieben, dass nicht nur Insider sofort auf die reale Person schliessen können.

Zudem wurde er von seinem Arbeitgeber – nach wochenlanger Untätigkeit – freigestellt. All das entspricht einer Vorverurteilung, denn völlig unabhängig davon, ob die Vorwürfe ganz, teilweise oder überhaupt nicht zutreffen; der Denunzierte ist stigmatisiert, gebrandmarkt, kann sich in den nächsten Jahren einen neuen Beruf suchen oder gleich auswandern.

Besonders widerwärtig war die Radiosendung. Alle, restlos alle Behauptungen von angeblich Betroffenen oder Weggefährten wurden anonym erhoben, mit nachgesprochener Stimme, um jegliche Identifizierung zu verhindern. Zudem äusserten sich sogenannte Wissenschaftlerinnen oder Fachfrauen zum Thema sexuelle Übergriffe, als handle es sich in diesem Fall um erwiesene Taten. Was nicht der Fall ist.

Dass die Unschuldsvermutung nur noch eine hohle Phrase ist, hat sich bereits bis zum Erbrechen in anderen Fällen, nicht nur auf diesem Gebiet, gezeigt.

Der mediale Volksgerichtshof hat bereits getagt. Anhand von kolportierten Messages – ohne Kenntnis davon, in welchem Zusammenhang sie erfolgten – wurde der vermeintliche Täter bereits überführt, Gegenwehr ist sinnlos.

Aber selbst gesetzt den Fall, er habe all das getan (und noch viel mehr), was ihm vorgeworfen wird, gibt es zwei gravierende Probleme.

Das erste: das wollen über Jahre hinweg zwei in solchen Fragen so sensible Organe wie die «Republik» oder die WoZ nicht gewusst, nicht bemerkt, nicht sanktioniert haben? Da spielt einer Hunter S. Thompson auf der Redaktion, hält sich für den King und Hero, baggert unziemlich und unzimperlich Mitarbeiterinnen an, über Jahre hinweg? Die seine Avancen keinesfalls begrüssen, sondern als unangenehm und übergriffig empfinden? Und keiner sieht’s, keiner protestiert, die Betroffenen vertrauen offensichtlich den dafür vorgesehenen Instanzen so wenig, dass sie sich nicht dort melden?

Unglaublich. Eine Bankrotterklärung für die beiden Geschäfts- und Redaktionsleitungen.

Aber es gibt noch ein rein rechtliches Problem. Die Denunziantinnen haben darauf verzichtet, ihre Anschuldigungen innerhalb der gesetzlich dafür vorgesehenen Frist zu erheben. Anschliessend sind sie verjährt. Schlimmer noch: sie stellen Persönlichkeitsverletzungen dar. Und zwar des Denunzierten. Denn genau dafür ist die Verjährung da. Dass nicht jemand zehn Jahre später irgend etwas Persönlichkeitsverletzendes behaupten kann. Ungestraft.

Unter welchem Vorwand auch immer, dass er (oder sie) vorher nicht dazu in der Lage gewesen sei. Es geht hier ja nicht darum, dass jemandem vorgeworfen wird, er habe vor Jahren mal ein Bleistift am Arbeitsplatz mitgehen lassen. Bei solch schwerwiegenden, kaum heilbaren Vorwürfen muss der Schutz der Persönlichkeit entschieden höher gewichtet werden als das Rachebedürfnis angeblich Betroffener.

Denn ob das allen Kreischen passt oder nicht: ist’s verjährt, bleibt der Beschuldigte unschuldig. Unabhängig davon, ob er das getan hat, was man ihm vorwirft – oder nicht.

Also kann er ohne Weiteres selbst wegen Persönlichkeitsverletzung klagen. Natürlich können sich die Denunziantinnen dann nicht länger hinter feiger Anonymität verstecken. Ihr Persönlichkeitsschutz kann nicht höher gewichtet werden als der des Angeschuldigten.

Das mag allen moralinsauren Inquisitoren und selbsternannten Richtern und Henkern nicht passen. Ist aber so.

Schliesslich muss noch ein weiteres Detail aufgeklärt werden. Der Autor des Radiobeitrags Salvador Atasoy ist ja nicht wegen seiner Spürnase auf diesen Fall aufmerksam geworden. Natürlich wird er sich hinter Quellenschutz verstecken, aber genauso klar wurde ihm das entsprechende Dossier zugesteckt. Dabei erhebt sich die Frage: von wem?

Die Antwort liegt auf der Hand, wenn man ein logisches Ausschlussverfahren anwendet. Von einem Amt – sehr unwahrscheinlich, ein so heikles Dossier, das durch das Amtsgeheimnis geschützt ist – wohl kaum. Die Geschäftsleitung der «Republik»? Genauso unwahrscheinlich, die wollen sich doch nicht so in den eigenen Fuss schiessen.

Also bleiben ja wohl nur die Denunziantinnen selbst, deren Identität Atasoy laut eigenem Bekunden kennt. Hier erhebt sich lediglich noch die Frage: taten sie das direkt oder über die Bande? Oder war es ein anderer Weg, auf dem Atasoy von der Existenz dieser Anschuldigungen erfuhr?

Es ist zu hoffen, dass sich das klärt.

5 Kommentare
  1. Ludwig Detusch
    Ludwig Detusch sagte:

    Alles im Artikel Vorgebrachte mag so sein oder auch nicht, je nachdem welchen Standpunkt man zum aktuellen Rechtssystem man einnimmt. Da dieses keinesfalls der Weisheit letzter Schluss ist, kann jeder Beliebige auch ganz andere Massstäbe ansetzen und tut dies auch. Wieso beispielsweise soll Verjährung allgemein anerkannt sein? Sie ist es nicht. Ebensowenig wie das äusserst dehnbare Strafmass zum immer schwammigeren Begriff der sexuellen Übergriffigkeit. Oder der lästige Persönlichkeitsschutz von sozial Geächteten? Dabei reicht heute schon die Ächtung durch eine ganz kleine Gruppe ganz kleiner Menschen, und weg ist aller Persönlichkeitsschutz (siehe die bösartige Nachricht von R. Stämpfli). Ganz abgesehen davon, dass ein Grossteil der Menschheit ganz unabhängig von aktuellen Vorkommnissen stets nach ausgleichender Gerechtigkeit und wenigstens medialer Bestrafung dürstet, wenn schon die einfachen Bedürfnisse des Mobs (Foto, Interview, Zeugenaussagen, Details, Gerichtsverfahren, öffentliche Busse, Bestrafung, Hinrichtung) nicht befriedigt werden. Von den niederen Beweggründen der einzelnen braucht man dabei gar nicht erst anzufangen.

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  2. Frederic Davide
    Frederic Davide sagte:

    «In seiner Forschung beschäftigt sich Atasoy unter anderem mit Begriffen wie Haltung und dem Liberalismus Schweizer Prägung, die, wie er aufzeigt, eng mit dem Qualitätsbegriff im Schweizer Journalismus verknüpft sind.» (aus Wikipedia über Dr. S. Atasoy).
    Hat da einer vergessen, worüber er damals promoviert hatte, oder denkt er effektiv, sein Beitrag zur #metoo Geschichte der «Republik» sei ein Beitrag zum Qualitätsjounalismus?
    Gut, man ist in guter Gesellschaft, wie die «Süddeutsche Zeitung» aktuell gerade am Beispiel Aiwanger durchdekliniert.

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  3. Jürg Streuli
    Jürg Streuli sagte:

    Man stelle sich das Geschrei bei den Linken vor, wenn es sich statt der WoZ und Republik um einen Weltwoche-Journalisten handeln würde! Oder wenn ein Redaktor der Weltwoche statt vom Tagi-Magazin seine Hakenkreuze neben Texte gezeichnet hätte. Die Linken würden sich überschlagen vor geheuchelter Empörung.

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    • Victor Brunner
      Victor Brunner sagte:

      Ja die Linken Gutmenschen haben sich verkrochen, sie stehen vor einem Dilemma. Wahrscheinlich linke Frauen mobben wie es Feiglinge tun anonym einen linken Journalisten. In der ganzen Diskussion gehen 2 Fragen unter:
      was ist ein sexueller Übergriff?
      was ist von Frauen zu halten die nur aus der Anonymität schiessen?

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