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Trauerspiel Euro

Immer wieder hochgetrommelt, inzwischen abgestürzt.

«Der Euro ist gut für die Schweiz», jubelte der «Tages-Anzeiger» 2004. Seit Inbetriebnahme der EU-Währung erschienen unzählige Artikel, die der Schweiz nahelegten, doch endlich ihren «Sonderweg» aufzugeben und einzusehen, dass es keinen Sinn mache, mitten im Eurosee ein Inselchen von Schweizerfranken zu bewahren.

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Heimatschutz, Sonderweg, verstockt, gefährlich. Immer wieder gab es Initiativen, meistens begleitet von applaudierenden Medien, die die sofortige Aufgabe des CHF forderten. Hinweg damit, hinein in die «Gemeinschaftswährung» des «Friedensprojekts», des «gemeinsamen Hauses». Wo Recht und Gesetz herrschen, man sich an bindende Vereinbarungen hält und wo überhaupt die politische und wirtschaftliche Zukunft liege.

Die Vertragstreue der EU lässt sich an drei Begriffen festmachen. Lissabon, Maastricht, Schengen. Verfassung, wirtschaftliche Grundprinzipien bezüglich Staatsverschuldung und der heilige Schwur, dass die Gemeinschaft niemals solidarisch für ein einzelnes Mitglied haften werde. Schliesslich die offenen Grenzen, der freie Warenverkehr, die Freizügigkeit für EU-Bürger. Wie dumm von der Schweiz, abseits zu stehen.

Dann wurden aber alle diese Vereinbarungen und heiligen Schwüre gebrochen. Die EU-Verfassung: verkrüppelt. Maastricht-Kriterien: in die Tonne getreten. Schengen: mit Corona gingen die Schlagbäume wieder runter. All das ist der Schweiz erspart geblieben.

Aber das klarste Symbol dafür, dass die EU eine Fehlkonstruktion und der Euro eine Missgeburt ist, liefert ein einfacher Chart:

Das ist der Wechselkurs Euro – CHF seit Geburt dieser Weichwährung. Sie begann mit stolzen 1.78, dümpelte längere Zeit um 1.50 herum. Um den unaufhaltsamen Weg nach unten einzuschlagen. Vergeblich stemmte sich sogar die Schweizerische Nationalbank (SNB) gegen den weiteren Zerfall des Euro gegenüber dem CHF. Verteidigung einer Untergrenze, das blähte die Bilanz der SNB auf heute über eine Billion (1000 Milliarden) auf. Ohne nachhaltig etwas gegen den Wertzerfall ausrichten zu können.

Denn es ist nicht so, dass der Franken in den Himmel stiege. Es ist vielmehr so, dass der Franken stabil bleibt, während der Euro bröckelt. Dabei ist der Markt so irrational, dass man immer wieder von symbolischen Barrieren spricht. Himmels willen, der Euro sinkt unter 1.50. Jetzt ist aber das Ende nahe, der Euro durchbricht die Schwelle von 1.20 nach unten. Hilfe, der Euro taucht, wenn auch nur kurz, unter die Marke von 1 Franken.

Nun richtet er sich aber dort gemütlich ein; die Parität ist erreicht. Der Euro hat in vergleichsweise überschaubarer Zeit beinahe die Hälfte seines Tauschwerts zum Franken verloren. Wer also so dumm war, im Frankenraum zu leben, Rücklagen aber in Euro anzulegen, der hat rund 50 Prozent verloren. Schlimmer erging es im gleichen Zeitraum höchstens noch Aktionären der Credit Suisse, aber das ist ein anderes Thema.

Begleitet wurde jede Stufe des Wertzerfalls des Euros mit grossem Geschrei in den Medien. Das würge nun aber die Exportindustrie ab, die Schweizer Produkte würden unbezahlbar teuer im Euroraum, massenhaft stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel, ja der Wirtschaftsstandort Schweiz sei gefährdet, Krise, Verarmung, Massenarbeitslosigkeit. Und all das nur, weil ein paar halsstarrige Politiker nicht vom Franken lassen wollen.

All diese Untergangsszenarien sind nicht eingetroffen. Im Gegenteil, der Handelsüberschuss der Schweiz legte kontinuierlich und stabil zu. Die Schweizer Exportwirtschaft erwies sich als innovativ genug, um die Verteuerung ihrer Produkte mit Verbesserung und gestraffter Herstellung aufzufangen. Der Zerfall des Euro war sozusagen ein Fitnessprogramm für die Schweizer Wirtschaft.

Am lautesten jammerte jeweils der Tourismus. Um zu übertönen, dass er volkswirtschaftlich eine absolut vernachlässigtere Rolle spielt und zu grossen Teilen an seiner Misere selbst schuld ist. Denn wer schlechten Service, muffiges Angebot und renovationsbedürftige Herbergen mit hohen Preisen versieht, muss sich nicht wundern, wenn die Gäste wegbleiben.

Übersehen wird auch Immer gerne, dass die Schweiz nicht nur wie ein Weltmeister exportiert, sondern auch importiert. Und da wirkt sich der Zerfall des Euro natürlich segensreich aus.

Schon vor Corona war die Behandlung des Themas Euro in den Medien ein Desaster für die Glaubwürdigkeit und den Anschein von Kompetenz. Eins ums andere Mal erwiesen sich Zukunftsprognosen und vor allem düstere Gemälde einer zum Untergang verurteilten Schweizer Wirtschaft als völlig falsch.

Was Medien noch nie daran gehindert hat, die gleichen Fehlprognosen unablässig zu wiederholen. Nicht nur beim Euro. Gerade bemüht sich vor allem Tamedia, eine Riesenmonster-Coronawelle im Sommer herbeizuschreiben. Während in Wirklichkeit Trockenheit herrscht.

Beide Themen sind exemplarische Beispiele dafür, was passiert, wenn Haltung und ideologische Brille den Blick auf die Realitäten verstellen. Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf. Wenn der Wunsch bestimmter Kreise, unbedingt in die EU zu wollen, durch nichts ins Wanken gebracht werden kann. Dass SP und Grüne immer noch tapfer einen EU-Beitritt befürworten, kann man eigentlich nur so erklären, dass ihre Funktionäre neidisch auf Politikerkollegen in EU-Ländern schauen, die als Abklingbecken, sollte ihre politische Karriere beendet sein, immer ein warmes und gut bezahltes Plätzchen in der EU-Bürokratie auf sicher haben.

Aber immerhin können Schweizer Politiker von der gestiegenen Kaufkraft des Franken im Euroland profitieren. Ist doch schon mal was.

Eigentum war gestern

Feuchte Revolutionsträume werden wahr. Nehmt den Reichen ihr Geld weg! Heuchelei und Doppelmoral, Part II.

Nach der Oktoberrevolution von 1917 flüchteten viele reiche Russen ins Ausland, auch in die Schweiz. Oftmals konnten sie nur einen kleinen Teil ihrer Vermögen mitnehmen, meistens in Form von Kunstwerken oder Fabergé-Eiern oder Ähnlichem.

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Während ihre Besitztümer in Russland enteignet und verstaatlicht wurden, verliessen sich die reichen Russen darauf, dass im Kapitalismus Eigentum respektiert und nicht angetastet wird. Damit hatten sie Recht, und ihre Nachkommen leben zum Teil heute noch in der Schweiz. Angenehm und wohlhabend.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und den wildwest-kapitalistischen Zuständen ab Anfang der 90er-Jahre hielten es viele reich gewordene Russen für eine gute Idee, ihre Reichtümer und sich selbst im Ausland in Sicherheit zu bringen. Denn der neue Alleinherrscher Wladimir Putin exekutierte am reichsten Oligarchen ein Exempel, nahm dem fast seine gesamten Besitztümer weg und steckte ihn für ein paar Jahre in ein Arbeitslager.

Das alles überlebte Michail Chodorkowski nur deswegen, damit er als abschreckendes Beispiel Kunde davon geben konnte, dass es keine gute Idee ist, sich dem Machtanspruch Putins in den Weg zu stellen.

Andere Oligarchen starben im Ausland unter merkwürdigen Umständen, wenn sie meinten, aus der Sicherheit des Exils in London kritische Bemerkungen Richtung Putin machen zu können.

Eigentum ist im Westen sicher – oder auch nicht

Aber ob Putin-Sympathisant oder -gegner: alle reichen Russen waren sich sicher, dass hier im Westen Eigentum, Besitz respektiert wird. Dass nicht plötzlich und nach vielen Jahren gefragt wird, wie und wo denn diese Vermögen erworben wurden. Dass der reiche Russe nicht plötzlich auf sogenannte Sanktionslisten gerät. Einfach deshalb, weil er in irgendwelchen Listen von Superreichen auftaucht, einen russischen Nachnamen trägt und zu allem Übel irgendwann einmal mit Putin zusammen fotografiert wurde.

Selbst das muss nicht sein, reich und Russe reicht heutzutage, um sein Geld loszuwerden. Und seine Jacht. Und seine Villa. Und seine Autosammlung. Und seine Fabergé-Eier. Und seinen Aktienbesitz. Dass von einem Tag auf den anderen Konten gesperrt werden und Kreditkarten nicht mehr funktionieren: Kollateralschaden, wenn schon, denn schon.

Nun ist die Begründung der Beschlagnahme bereits recht dünn. Durch Geschäfte in Russland reich geworden, kein öffentlicher Widerspruch an der Invasion der Ukraine, immer noch Firmenbesitz in Russland: reicht. Ausser, der Russe ist zwar reich und Putin-nah, aber er spielt eine gewichtige Rolle im Rohstoffhandel. Dann ist er (vorläufig) noch aus dem Schneider und kann schauen, wie er seine Vermögenswerte rechtzeitig in Sicherheit bringt.

Beschlagnahme und Verwertung und Diebstahl

Beschlagnahme heisst, dass Gelder, Konten, Jachten, Besitztümer dem Zugriff des Besitzers entzogen werden. Aber ansonsten unangetastet bleiben. Nun vermeldet die «SonntagsZeitung»:

«Nächste Woche wird die SP im Nationalrat eine Motion einreichen, die verlangt, dass die Schweiz autonom Gelder von sanktionierten Personen nicht nur einfrieren, sondern «einziehen und einem bestimmten Zweck zuführen kann».

Dass die SP ihren alten Traum noch nicht aufgegeben hat, den Reichen ihr Geld wegzunehmen, um es einer angeblich besseren Verwendung zuzuführen, logo. «Ich unterstütze es, wenn wir die konfiszierten Gelder aus Russland als eine Art Akontozahlung für den Wiederaufbau verwenden.» Dass das der Rechtsanwalt und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sagt, verblüfft hingegen.

Immerhin sieht Caroni noch eine Chance für reiche Russen, diesem Schicksal zu entgehen: «Diesen Leuten müsse man zumindest die Möglichkeit einräumen, sich definitiv von Putin loszusagen, um von den Sanktionslisten gestrichen zu werden.»

Bereue, schwöre ab, sage dich vom Satan los; so forderte das die katholische Kirche im Mittelalter ein, und war der Sünder nicht willig, dann überzeugte ihn die Streckbank oder ins Maul gegossenes glutheisses Blei.

Ukraine ändert die Rechtmässigkeit von Besitz

Zu solchen Methoden greifen aufgeklärte Zeitgenossen natürlich nicht mehr. Sie vergreifen sich ja auch nicht am Körper des reichen Russen, sondern an seinem Eigentum. Das zum Teil mehr als 30 Jahre lang in der Schweiz sehr willkommen war, von Bankern gehegt und gepflegt wurde, von Immobilienmaklern gerne entgegengenommen, und überhaupt die Luxusindustrie in der Schweiz freute sich zusammen mit Hotel- und Restaurantbesitzern, dass neureiche Russen es gerne krachen lassen und klaglos die Folgen bezahlen.

Aber die Ukraine ändert das alles. Fertig Toleranz, so geht das nicht. Wer sein Vermögen im Umfeld eines Unrechtsregimes erworben hat, das zudem einen schmutzigen Krieg führt, dem soll es weggenommen, verwertet und einem guten Zweck zugeführt werden.

Das gilt dann doch hoffentlich für alle, oder nicht? Oder nicht, denn bislang ist kein einziger Fall bekannt, dass einem saudischen Scheich in der Schweiz seine Besitztümer beschlagnahmt oder gar verwertet wurden. Obwohl der sein Geld auch im Umfeld eines Unrechtsregimes erworben hat, das zudem einen schmutzigen Krieg führt, und zwar schon seit acht Jahren im Jemen.

Heuchelei und Doppelmoral im Doppelpack

Wieso wird denn dann beim Scheich nicht der gleiche Massstab angelegt? Gibt es irgendwelche sachdienlichen Hinweise auf Unterschiede zum Oligarchen? Nein, es gibt keinen einzigen. Diese bodenlose Heuchelei und Doppelmoral erklärt sich nur daraus, dass Saudi-Arabien ein Verbündeter des Westens ist, dessen schmutziger Krieg mit milliardenschweren Waffenlieferungen unterstützt wird. Und von dem der Westen noch abhängiger sein wird, wenn tatsächlich ein Ölembargo gegen Russland zustande kommt.

Der wichtigste Grundpfeiler einer aufgeklärten kapitalistischen Gesellschaft wird ohne Not angesägt. Die Eigentumsgarantie ist zwar nicht unbegrenzt, aber Enteignung darf nur nach einem rechtsstaatlichen Prozedere erfolgen. Eigentlich. Beschlagnahmung ist in der Sanktionsgesetzgebung sogar vorgesehen. Aber Verwertung und Wegnahme nicht.

Warum nicht andere auch enteignen?

Sollte das passieren, hätten wir eine absurde Wiederholung der Geschichte. Nur werden diesmal nicht von Russland, sondern von der Schweiz Vermögenswerte reicher Russen geklaut.

Als Sahnehäubchen servieren uns hier alle, die für solche Sanktionen sind und die Enteignung russischer Reicher mit viel Moralinsäure fordern, einen widerlichen Anblick von Doppelmoral, von unterschiedlichen Massstäben. Denn jede Massnahme gegen eine reichen Russen, die nicht auch gegen einen reichen Saudi gerichtet ist, enthält eine Riesenportion an Heuchelei.

Und wenn wir schon dabei sind: wie wäre es denn mit der Enteignung reicher Amis? Solcher, die am schmutzigen Krieg in Vietnam verdient haben, am völkerrechtswidrigen Einfall im Irak. Am völkerrechtswidrigen Eingreifen in Ex-Jugoslawien. Oder gleich, da kämen dann noch Engländer, Franzosen und Deutsche dazu, wieso nicht Enteignung von allen Profiteuren am schmutzigen Krieg im Jemen? Das Land hätte es nach 8 Jahren Gemetzel und Zerstörung auch dringend nötig, etwas Aufbauhilfe zu bekommen.

Es ist leider zu befürchten, dass nicht alle, aber einige russische Reiche einen intakteren moralischen Kompass haben als all diese Politiker in der Schweiz, die populistisch Enteignung, Verwertung und Umnutzung von Privatvermögen fordern.

Kleine Abschlussfrage: Gibt es denn keinen einzigen Schweizer, der von Putins Regime profitiert hat? Den gibt es sicherlich, und wieso sollte der sein Vermögen behalten dürfen?

Wumms: Cédric Wermuth

Auffallen um jeden Preis. Das kann der Wahldauerverlierer.

Die SP wird bei einer Wahl nach der anderen abgewatscht. Dringlicher Handlungsbedarf für die Parteispitze. Analyse, neue Strategie, Zurückerobern von Wähleranteilen?

Ach was, das könnte doch in Anstrengung ausarten. Und wozu sieht Cédric Wermuth immer so adrett aus, mit seinem sauber gestutzen Bart und sogar mit Pochettli, womit er hier Frank A. Meyer die Pole Position streitig machen will.

Aber das sind Äusserlichkeiten, reden wir von Inhalten:

Der Mann kann nicht viel, aber wie man in die Schlagzeilen kommt, das weiss er. Schliesslich liefert er sich schon lange ein Fernduell mit Fabian Molina, wer schneller die absurderen Forderungen aufstellen kann.

Nun hat wieder Wermuth die Nase vorn. Ukrainische Flüchtlinge dürfen gratis den ÖV benutzen. Findet Wermuth super, aber: was ist mit anderen Asylanten? Mit russischen Oppositionellen? Und überhaupt:

«Niemand darf das Gefühl haben, benachteiligt zu werden. Weder Flüchtlinge aus anderen Ländern noch Einheimische.»

Also freie Fahrt für alle Bedürftigen. Niemand darf zurückbleiben. In der reichen Schweiz kann es doch nicht sein, dass ein Sozialhilfeempfänger traurig den Schlusslichtern des abfahrenden Zuges nachschaut. Und Schwarzfahren kann ja auch keine Alternative sein, abgesehen davon, dass das ein verdammt rassistischer Begriff ist.

Allerdings ist seine Forderung, wie meist bei Wermuth, nicht zu Ende gedacht. Denn auch Menschen, die keine Sozialhilfe empfangen, leiden unter den steigenden Preisen. Wieso nicht freie Fahrt für freie Bürger? Gratis-Transport für alle? Die SBB schieben bloss einen Schuldenberg von 11 Milliarden Franken vor sich her. Das können wir uns doch noch leisten.

Molina, übernehmen Sie!

Hoch lebe die internationale …

Der Afghane hat’s schwer in Afghanistan. Der Linke in der Schweiz erst …

Es wird geeiert, gehühnert, gefordert oder geschwiegen. Denn der Rückzug der USA aus Afghanistan stellt die Schweizer Linke vor eine gewaltige geistige Herausforderung. Ist das nun eine zu feiernde Niederlage des militärisch-industriellen Komplexes der imperialistischen Supermacht?

Führt der Sieg der Taliban zu mehr selbstbestimmten Frauen unter der Nikab in Afghanistan, wie das die schreibende Schmachtlocke in der «Republik» ernsthaft über europäische Frauen im Ganzkörperpräservativ sagte? Oder sollte man gleich die NATO abschaffen, wie das der nicht ganz dichte SP-Nationalrat Fabian Molina fordert?

Man ist sich höchstens noch einig: Die Schweiz muss unbedingt ihrer humanistischen Tradition folgen und afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Mal so 10’000, fordert Molina, und nicht nur er. Nur: woher nehmen, wie kommen die in die Schweiz, was sollen die hier, mit solchem Pipifax beschäftigt man sich natürlich nicht, wenn es um Solidarität, Humanismus, Forderungen auf Kosten anderer geht.

Es wird schnell kompliziert – oder schweigsam

Aber anschliessend wird’s kompliziert. Wie sieht das denn die afghanische Frau? Lotta Suter zitiert dazu in der WoZ «die bekannte afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Parlamentarierin Malalai Dschoja». Die sage nämlich in einem Interview, «in den letzten zwei Jahrzehnten hätten die Frauen und die Zivilgesellschaft in Afghanistan dreierlei Feinde gehabt: die Taliban, die Warlords, die sich zuweilen als Regierung tarnten, und die US-Besatzung. Wenn man einen Feind loswerden könne, seien es immerhin nur noch zwei.»

Nicht nur die Welt spinnt …

Wenn man sich allerdings fragt, welcher der drei Feinde wohl am ehesten für Frauenrechte eingetreten ist …

Das erschütternde Schweigen der «Republik»

Was sagt denn nun das Zentralorgan der Weltenlenker und tiefen Denker? Nichts, einfach nichts sagt die «Republik». Himmels willen, hat selbst Constantin Seibt einen Schreibstau? Keineswegs, nur widmet sich der den ganz grossen Themen:

«Wie Steuerpolitik die Mittelklasse erschuf. Wie Spargelder die Weltherrschaft erlangten. Und warum der Turbokapitalismus bald Geschichte sein könnte. Serie «Die Weltrevolution», Teil 3.»

27’500 Anschläge, alleine der dritte Teil. Da ist zu befürchten, dass die Weltrevolution wegschnarcht, bevor sie überhaupt an den Start gehen kann.

Nicht nur die WoZ spinnt …

Aber die SP Schweiz, die macht doch wenigstens was? Nun ja, sie appelliert. Denn:

«Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, machen tief betroffen.»

Deshalb unterzeichnet das Co-Präsidium auch «mit betroffenen Grüssen».

Und was wird gefordert?  «Wir appellieren daher an den Bundesrat: Verleiht allen Afghan:innen in der Schweiz unverzüglich den Schutzstatus, rettet ihre Familien aus dem Kriegsgebiet, nehmt zusätzlich 10’000 gefährdete Menschen auf – insbesondere Frauen und Mädchen – und verstärkt die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern!»

Das Schöne an solchen Forderungen ist: hören sich echt gut an. Sind aber völlig absurd. «Gleichgültigkeit ist keine Option», behauptet die SP. Wetten, dass doch?

Wo, die SP ist, da sind die «Grünen» schon lange. Auch sie fordern:

  • «Den Schweizer*innen, die sich noch in Afghanistan aufhalten, muss sofort die Rückkehr ermöglicht werden. 
  • Die Schweiz muss jetzt im Rahmen von internationalen Kontingenten 10’000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen. 
  • Die Schweiz muss Geflüchteten aus Afghanistan einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren. 
  • Die Schweiz muss die Einreise der Angehörigen von Afghan*innen, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtern.»

Muss das die Schweiz, wird sie das tun? Natürlich nicht, das wissen auch die «Grünen». Aber fordern kostet nichts, hört sich gut an, befriedigt die eigene Klientel und macht ein gutes Gewissen, wenn man sich abends einen reinpfeift und über internationale Solidarität labert.

Wie sieht’s denn ganz richtig links aus? Wir besuchen die Webseite «aufbau.org». Und sind menschlich enttäuscht: nichts über Afghanistan. Okay, der Kampf gegen den «Marsch fürs Läbe» muss Priorität haben, zudem gegen die «türkische faschistische Armee» und für die PKK. Auch die «Revolutionäre Jugend Zürich» ist noch etwas bei «Freiheit für Palästina» steckengeblieben, nix Afghanistan. Auch dort, wo man gerne 1312 oder ACAB verwendet (Position der Buchstaben im Alphabet für «All cops are bastards») herrscht zu Afghanistan Schweigen.

Wo bleiben die frauenrechtsbewegten Tamedia-Protestfrauen?

Das wird übrigens auch von allen erregten Frauen bei Tamedia geteilt. Afghanistan? Frauen? Unterdrückung? Ach was, sagen sich da alle von Aleksandra Hiltmann oder Salome Müller abwärts, wir kümmern uns lieber um den Restsommer, den Ausgang oder das Phantom-Problem «Femizide in der Schweiz», wenn schon. Was gehen uns da die afghanischen Frauen (und Männer) an? Solidarität eingefordert, Aufrufe zur Aufnahme von Flüchtlingen unterzeichnet. Und jetzt, wie sieht’s eigentlich mit der Herbstmode aus?

Mörgeli als Nörgeli

Man schenkt sich gegenseitig nur wenig. Wenn die «Weltwoche» ein Ja ausstösst, dann antworten die Mainstream-Medien mit einem Nein.

Das sind die pavlovschen Reflexe in einer Medienlandschaft, die immer mehr zum Austausch binärer Meinungen und Positionen verkommt. Ja oder nein, gut oder böse, richtig oder falsch, dafür oder dagegen.

Zwischentöne, Nachdenklichkeit, oder gar die Grösse, einfach zu sagen: Ich weiss es nicht? Ausgeschlossen, keine Weichheiten. Immer unangenehmer wird auch die zunehmende Unfähigkeit zur Selbstreflexion. 78 Tagi-Frauen verlangen einen anständigeren und respektvolleren Umgang mit ihnen?

Das hindert eine Mitunterzeichnerin doch nicht daran, ohne jeden Anstand oder Respekt eine Frau in die Pfanne zu hauen. Und keinen stört’s. Natürlich ist das Phänomen auch bei der WeWo ab und an vorhanden: kein Vorwand zu klein, Besserwisser zu sein.

Mörgeli neigt zum Überbeissen

Wir nehmen dafür absichtlich einen eher kleinen Vorfall, der aber symptomatisch ist. Seit Christoph Mörgeli weder im Nationalrat sitzt, noch ein Uni-Institut leitet, betätigt er sich als Journalist in der WeWo. Durchaus als begabter Polemiker, einer der wenigen aus dieser Ecke. Aber, das dürfte ihm auch den Sitz im Nationalrat gekostet haben, manchmal hat er so etwas wie einen verbalen Überbiss. Er legt noch einen drauf.

Und verscherzt sich damit mehr Sympathiepunkte, als er dazugewinnt. Oder aber, er nimmt sich einen Anlass vor, an dem er das Kunststück vorführen will, eine Mücke zum Elefanten aufzublasen. Solche Experimente bekommen normalerweise weder der Mücke noch dem Aufbläser.

Als Morgenüberraschung für Freund und Feind servierte Mörgeli am Montagmorgen die Frage: «Der vierfache Mörder Günther Tschanun war SP-Mitglied. Was, wenn er zufälligerweise bei der SVP mitgemacht hätte?»

So viele Fragen, so wenig Antworten

Fragen darf man stellen, selbstverständlich. Intelligente, hypothetische, rhetorische oder bescheuerte. Was, wenn Jesus eine Frau gewesen wäre? Was, wenn Columbus bei seiner Überfahrt abgesoffen wäre? Was, wenn Donald Trump der demokratischen Partei angehören würde? Was, wenn Christoph Blocher überzeugter Anhänger der Klimajugend wäre?

Das Prinzip dürfte klar sein. Kehren wir kurz zur Mücke zurück. In der umfangreichen, gut recherchierten und einfühlsam aufbereiteten Geschichte, wie es wohl zu dem bis heute noch nachwirkenden Amoklauf von Günther Tschanun kam, was während seines Gefängnisaufenthaltes mit ihm geschah, und wie und wo er schliesslich seine letzten Lebensjahre verbrachte, breitet Michèle Binswanger eine Fülle neuer Informationen aus. Sie schafft es auch, im Gegensatz zu minder begabten Journalistinnen ihres Hauses, Parteinahme oder fehlende Distanz zu vermeiden, ohne damit auf Empathie zu verzichten.

In dieser Fülle hat Adlerauge Mörgeli einen nebensächlichen Hinweis entdeckt, zitieren wir ihn mit seinem Entdeckerstolz: «Der aus Österreich stammende Architekt wohnte zuvor in Rüfenacht im Kanton Bern, «wo er sich auch in der SP engagierte.»» Nun könnte der vorschnell urteilende Leser meinen, dass das eine Einleitung zum Österreicher-Bashing oder zu den unseligen Auswirkungen von Einwanderung wäre.

Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber nein. Das «Engagement in der SP» ist Mörgelis Mücke in der Suppe. Die fischt er heraus und schliesst eine Luftpumpe an. Mit einigen energischen Stössen bläht er sie auf. Es sei zwar «unbekannt», ob Tschanun sein Parteibüchlein bei der Anstellung in Zürich genützt habe. Das ist natürlich blöd, aber: «Zumindest in seiner österreichischen Heimat war solche «Parteibüchlwirtschaft» gang und gäbe.»

Die bürgerliche Regierung könnte einen SP-Genossen bevorzugen?

Das mag ja sein, aber dem damals bürgerlich dominierten Zürcher Stadtrat zu unterstellen, er betreibe nicht nur Anstellung nach Parteibüchlein, sondern bevorzuge einen Genossen, das ist schon kühn. Nun zieht Mörgeli sozusagen den Hebel der Pumpe wieder zurück; man könne natürlich der SP keinen Vorwurf machen, wenn ein Parteimitglied «austickt – selbst wenn das Ergebnis in einem Mehrfachmord besteht».

Das scheint grosszügig von Mörgeli zu sein, ist aber natürlich nur die Einleitung zu seinem letzten Luftstoss. Die «was wäre wenn»-Frage. «Die Frage stellen heisst, sie beantworten» weiss Mörgeli.

Welche Frage? Nun, da könnte der Leser problemlos selber draufkommen. Ob Tschanun wegen der linken Kuschelpolitik gegenüber Straftätern nach 14 Jahren wieder freikam? Guter Versuch, aber viel zu weit weg. Natürlich, Mörgelis Frage lautet: Wenn ein SVP-Chefbeamter dieses Blutbad angerichtet hätte, wäre dann «seine Parteimitgliedschaft medial auch so nobel verschwiegen worden?»

Im Gegensatz zu Mörgeli können wir diese Frage nicht beantworten. Denn es gab kein vergleichbares Blutbad eines SVP-Parteimitglieds.

Bum, Mücke geplatzt.

Noch schlimmer: selbst eine solche Untat, in der Gegenwart von einem SVP-Parteigänger verübt, würde die Frage nicht beantworten, ob das damals eine andere Rolle gespielt hätte.

Aus der Medizinhistorie: keine Mücke auf der Lippe.

Und um noch die Reste der Mücke wegzuräumen: Könnte Mörgeli vielleicht ein einziges Beispiel anführen, sagen wir so zwischen 1971, der Gründung der SVP, und 1986, wo bei einem Verbrechen die Parteimitgliedschaft nicht «nobel verschwiegen» wurde, sondern der Verbrecher als SVP-Mensch an den Pranger gestellt wurde?

U.A.w.g., wie man da sagt. Herr Mörgeli, so als Historiker, sollte doch kein Problem sein. Wir offerieren Ihnen Platz für eine unzensierte Replik. Aber bitte mit Faktencheck.

Häppchen-Journalismus

Wenn Kraft und Kompetenz zur Einordnung fehlen, kommen die News ohne Maske.

Jeder Politiker weiss, dass es zwei ziemlich sichere Möglichkeiten gibt, in die Medien zu kommen. Die eine ist, sehr früh aufstehen und auf irgendeiner Radiostation einen raushauen. Mit einem Quentchen Glück wird das von Keystone-SDA aufgegriffen und in die Redaktionen getickert.

Dort entdeckt’s der Nachtredaktor, dank anderer Zeitzone noch wach, und bevor er seinen Dienst beendet, schmeisst er die Meldung aufs Netz. Nicht zuletzt, um zu beweisen, dass er auch noch ganz am Schluss voll am Gerät ist.

Auch die zweite Möglichkeit ist nicht überschwer zu realisieren

Die zweite Möglichkeit stellt den Politiker auch nicht vor allzu hohe Hürden. Er baut in irgend eine Stellungnahme zu irgendwas einen starken, kurzen, zitierfähigen Satz ein. Falls es nicht im ersten Anlauf klappt, stochert sein Kommunikationschef noch etwas nach, et voilà.

In beiden Fällen kann das zum Selbstläufer werden, denn natürlich suchen nun alle Redaktionen krampfhaft nach dem Nachzug. Und kommen auf die naheliegende Idee, Parteikollegen und Mitglieder anderer Parteien zu fragen, was sie denn von diesem Satz halten.

Dass der politische Gegner ihn ziemlich scheisse findet, das aber höflicher ausdrückt, ist klar. Besonders gesucht ist daher der Parteikollege, der sich profilieren will und mit wohlgesetzten Worten Kritik übt. Beliebte Einleitung: «Ich hätte das nicht so, ich hätte das anders, ich glaube nicht, dass damit die offizielle Position der Partei, Blabla.»

Zwei aktuelle Beispiele, gerecht verteilt

Nehmen wir mal zwei aktuelle Beispiele. Die SVP möchte sich gerne als kritische Corona-Partei profilieren. Da liegt nichts näher, als gegen den neuerlichen Lockdown zu protestieren. Und das Gegenteil zu fordern. Aber «alles bleibt offen», das hat nun einen höheren Schnarchfaktor. Also greift der SVP-Fraktionspräsident im Nationalrat zu starken Worten: «Mit diesen Massnahmen treibt der Bundesrat die Schweiz in die Armut.»

Damit war ihm breite Resonanz sicher. Blöd nur, dass der Antrag der SVP auf eine Sondersession schon in der Gesundheitskommission unterging. Da hätte das Parlament der Verarmung der Schweiz noch einen Riegel schieben können. Wir warten nun atemlos darauf, wann wir merken, dass wir tatsächlich in der Armut angekommen sind.

Leider mochte Thomas Aeschi keine konkreten Aussagen machen, wann und wie die Armut zuschlagen wird.

Das grosse Interview – mit kleinem Inhalt

Was die Konservativen können, versucht die progressive Linke natürlich auch. Als hätte das neue Führungsduo an der Spitze der SP ein wichtiges öffentliches Amt, bittet der «Blick» zum grossen Interview. Anlass: 100 Tage Doppelchef. Zunächst müssen Mattea Meyer und Cédric Wermuth ihre ganze Wendigkeit aufbieten, um aus einer naheliegenden Schlussfolgerung herauszuglitschen. Sie haben nämlich vollmundig in einem ellenlangen Papier die Corona-Politik der Schweiz für gescheitert erklärt.

Damit meinen sie wohl den Gesundheitsminister Alain Berset und die Bundesratspräsidentin des Jahres 2020? Blöderweise beide SP-Genossen. «Definitiv nicht», ist die eher schlappe Antwort, der arme Berset werde zudem sabotiert, da könne er leider nicht zeigen, was er wirklich drauf hat.

Dann zeigen sich beide mehrfach «schockiert», schimpfen auf den SVP-Finanzminister: «Das ist wahnsinnig empathie- und respektlos für eine Führungsfigur, finanzpolitisch verantwortungslos.» Was sollte die Schweiz verantwortungsvoll stattdessen tun? Da wird es echt lustig, wenn eine Studentin der Geschichte ohne jegliche wirtschaftliche Kenntnisse und ein Politologe, beide seit Jahren Berufspolitiker, Forderungen aufstellen.

Gute Ratschläge von zwei absoluten Wirtschaftslaien

«Wir können die laufenden Kosten mittels der öffentlichen Verschuldung finanzieren», meint Meyer. «Der Staat soll seine Verantwortung wahrnehmen. Natürlich wird das auch etwas kosten», echot Wermuth. Das Geld anderer Leute ausgeben, der nächsten Generation die Schulden überreichen, das ist zwar klassische SP-Politik, aber immer noch kein Knaller.

In den Sand gesetzt habe das nicht etwa der Gesundheitsminister, sondern «die beiden Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer», versucht sich Wermuth an gerechter Schuldverteilung.

Zweimal in den Sand gesetzt

Aber: Weder im 16-seitigen Positionspapier noch in dem ganzen, ellenlangen Interview findet sich ein einziger, zitierfähiger Satz. So im Niveau von «der Bundesrat treibt in die Armut».

Also muss man bei diesen Beispielen sagen: SVP – SP, 0 zu 0. Aeschi hat zwar einen Knaller rausgehauen, ist aber damit baden gegangen. Die SP hat keinen geliefert und ist auch baden gegangen. Dabei hätten beide Parteien dir Chance gehabt, in den bereits in der Armut angekommenen Medien ungefiltert punkten zu können. Aber vergeigt. Auch das ist ärmlich.