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Hoch lebe die internationale …

Der Afghane hat’s schwer in Afghanistan. Der Linke in der Schweiz erst …

Es wird geeiert, gehühnert, gefordert oder geschwiegen. Denn der Rückzug der USA aus Afghanistan stellt die Schweizer Linke vor eine gewaltige geistige Herausforderung. Ist das nun eine zu feiernde Niederlage des militärisch-industriellen Komplexes der imperialistischen Supermacht?

Führt der Sieg der Taliban zu mehr selbstbestimmten Frauen unter der Nikab in Afghanistan, wie das die schreibende Schmachtlocke in der «Republik» ernsthaft über europäische Frauen im Ganzkörperpräservativ sagte? Oder sollte man gleich die NATO abschaffen, wie das der nicht ganz dichte SP-Nationalrat Fabian Molina fordert?

Man ist sich höchstens noch einig: Die Schweiz muss unbedingt ihrer humanistischen Tradition folgen und afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Mal so 10’000, fordert Molina, und nicht nur er. Nur: woher nehmen, wie kommen die in die Schweiz, was sollen die hier, mit solchem Pipifax beschäftigt man sich natürlich nicht, wenn es um Solidarität, Humanismus, Forderungen auf Kosten anderer geht.

Es wird schnell kompliziert – oder schweigsam

Aber anschliessend wird’s kompliziert. Wie sieht das denn die afghanische Frau? Lotta Suter zitiert dazu in der WoZ «die bekannte afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Parlamentarierin Malalai Dschoja». Die sage nämlich in einem Interview, «in den letzten zwei Jahrzehnten hätten die Frauen und die Zivilgesellschaft in Afghanistan dreierlei Feinde gehabt: die Taliban, die Warlords, die sich zuweilen als Regierung tarnten, und die US-Besatzung. Wenn man einen Feind loswerden könne, seien es immerhin nur noch zwei.»

Nicht nur die Welt spinnt …

Wenn man sich allerdings fragt, welcher der drei Feinde wohl am ehesten für Frauenrechte eingetreten ist …

Das erschütternde Schweigen der «Republik»

Was sagt denn nun das Zentralorgan der Weltenlenker und tiefen Denker? Nichts, einfach nichts sagt die «Republik». Himmels willen, hat selbst Constantin Seibt einen Schreibstau? Keineswegs, nur widmet sich der den ganz grossen Themen:

«Wie Steuerpolitik die Mittelklasse erschuf. Wie Spargelder die Weltherrschaft erlangten. Und warum der Turbokapitalismus bald Geschichte sein könnte. Serie «Die Weltrevolution», Teil 3.»

27’500 Anschläge, alleine der dritte Teil. Da ist zu befürchten, dass die Weltrevolution wegschnarcht, bevor sie überhaupt an den Start gehen kann.

Nicht nur die WoZ spinnt …

Aber die SP Schweiz, die macht doch wenigstens was? Nun ja, sie appelliert. Denn:

«Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, machen tief betroffen.»

Deshalb unterzeichnet das Co-Präsidium auch «mit betroffenen Grüssen».

Und was wird gefordert?  «Wir appellieren daher an den Bundesrat: Verleiht allen Afghan:innen in der Schweiz unverzüglich den Schutzstatus, rettet ihre Familien aus dem Kriegsgebiet, nehmt zusätzlich 10’000 gefährdete Menschen auf – insbesondere Frauen und Mädchen – und verstärkt die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern!»

Das Schöne an solchen Forderungen ist: hören sich echt gut an. Sind aber völlig absurd. «Gleichgültigkeit ist keine Option», behauptet die SP. Wetten, dass doch?

Wo, die SP ist, da sind die «Grünen» schon lange. Auch sie fordern:

  • «Den Schweizer*innen, die sich noch in Afghanistan aufhalten, muss sofort die Rückkehr ermöglicht werden. 
  • Die Schweiz muss jetzt im Rahmen von internationalen Kontingenten 10’000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen. 
  • Die Schweiz muss Geflüchteten aus Afghanistan einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren. 
  • Die Schweiz muss die Einreise der Angehörigen von Afghan*innen, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtern.»

Muss das die Schweiz, wird sie das tun? Natürlich nicht, das wissen auch die «Grünen». Aber fordern kostet nichts, hört sich gut an, befriedigt die eigene Klientel und macht ein gutes Gewissen, wenn man sich abends einen reinpfeift und über internationale Solidarität labert.

Wie sieht’s denn ganz richtig links aus? Wir besuchen die Webseite «aufbau.org». Und sind menschlich enttäuscht: nichts über Afghanistan. Okay, der Kampf gegen den «Marsch fürs Läbe» muss Priorität haben, zudem gegen die «türkische faschistische Armee» und für die PKK. Auch die «Revolutionäre Jugend Zürich» ist noch etwas bei «Freiheit für Palästina» steckengeblieben, nix Afghanistan. Auch dort, wo man gerne 1312 oder ACAB verwendet (Position der Buchstaben im Alphabet für «All cops are bastards») herrscht zu Afghanistan Schweigen.

Wo bleiben die frauenrechtsbewegten Tamedia-Protestfrauen?

Das wird übrigens auch von allen erregten Frauen bei Tamedia geteilt. Afghanistan? Frauen? Unterdrückung? Ach was, sagen sich da alle von Aleksandra Hiltmann oder Salome Müller abwärts, wir kümmern uns lieber um den Restsommer, den Ausgang oder das Phantom-Problem «Femizide in der Schweiz», wenn schon. Was gehen uns da die afghanischen Frauen (und Männer) an? Solidarität eingefordert, Aufrufe zur Aufnahme von Flüchtlingen unterzeichnet. Und jetzt, wie sieht’s eigentlich mit der Herbstmode aus?

Mörgeli als Nörgeli

Man schenkt sich gegenseitig nur wenig. Wenn die «Weltwoche» ein Ja ausstösst, dann antworten die Mainstream-Medien mit einem Nein.

Das sind die pavlovschen Reflexe in einer Medienlandschaft, die immer mehr zum Austausch binärer Meinungen und Positionen verkommt. Ja oder nein, gut oder böse, richtig oder falsch, dafür oder dagegen.

Zwischentöne, Nachdenklichkeit, oder gar die Grösse, einfach zu sagen: Ich weiss es nicht? Ausgeschlossen, keine Weichheiten. Immer unangenehmer wird auch die zunehmende Unfähigkeit zur Selbstreflexion. 78 Tagi-Frauen verlangen einen anständigeren und respektvolleren Umgang mit ihnen?

Das hindert eine Mitunterzeichnerin doch nicht daran, ohne jeden Anstand oder Respekt eine Frau in die Pfanne zu hauen. Und keinen stört’s. Natürlich ist das Phänomen auch bei der WeWo ab und an vorhanden: kein Vorwand zu klein, Besserwisser zu sein.

Mörgeli neigt zum Überbeissen

Wir nehmen dafür absichtlich einen eher kleinen Vorfall, der aber symptomatisch ist. Seit Christoph Mörgeli weder im Nationalrat sitzt, noch ein Uni-Institut leitet, betätigt er sich als Journalist in der WeWo. Durchaus als begabter Polemiker, einer der wenigen aus dieser Ecke. Aber, das dürfte ihm auch den Sitz im Nationalrat gekostet haben, manchmal hat er so etwas wie einen verbalen Überbiss. Er legt noch einen drauf.

Und verscherzt sich damit mehr Sympathiepunkte, als er dazugewinnt. Oder aber, er nimmt sich einen Anlass vor, an dem er das Kunststück vorführen will, eine Mücke zum Elefanten aufzublasen. Solche Experimente bekommen normalerweise weder der Mücke noch dem Aufbläser.

Als Morgenüberraschung für Freund und Feind servierte Mörgeli am Montagmorgen die Frage: «Der vierfache Mörder Günther Tschanun war SP-Mitglied. Was, wenn er zufälligerweise bei der SVP mitgemacht hätte?»

So viele Fragen, so wenig Antworten

Fragen darf man stellen, selbstverständlich. Intelligente, hypothetische, rhetorische oder bescheuerte. Was, wenn Jesus eine Frau gewesen wäre? Was, wenn Columbus bei seiner Überfahrt abgesoffen wäre? Was, wenn Donald Trump der demokratischen Partei angehören würde? Was, wenn Christoph Blocher überzeugter Anhänger der Klimajugend wäre?

Das Prinzip dürfte klar sein. Kehren wir kurz zur Mücke zurück. In der umfangreichen, gut recherchierten und einfühlsam aufbereiteten Geschichte, wie es wohl zu dem bis heute noch nachwirkenden Amoklauf von Günther Tschanun kam, was während seines Gefängnisaufenthaltes mit ihm geschah, und wie und wo er schliesslich seine letzten Lebensjahre verbrachte, breitet Michèle Binswanger eine Fülle neuer Informationen aus. Sie schafft es auch, im Gegensatz zu minder begabten Journalistinnen ihres Hauses, Parteinahme oder fehlende Distanz zu vermeiden, ohne damit auf Empathie zu verzichten.

In dieser Fülle hat Adlerauge Mörgeli einen nebensächlichen Hinweis entdeckt, zitieren wir ihn mit seinem Entdeckerstolz: «Der aus Österreich stammende Architekt wohnte zuvor in Rüfenacht im Kanton Bern, «wo er sich auch in der SP engagierte.»» Nun könnte der vorschnell urteilende Leser meinen, dass das eine Einleitung zum Österreicher-Bashing oder zu den unseligen Auswirkungen von Einwanderung wäre.

Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber nein. Das «Engagement in der SP» ist Mörgelis Mücke in der Suppe. Die fischt er heraus und schliesst eine Luftpumpe an. Mit einigen energischen Stössen bläht er sie auf. Es sei zwar «unbekannt», ob Tschanun sein Parteibüchlein bei der Anstellung in Zürich genützt habe. Das ist natürlich blöd, aber: «Zumindest in seiner österreichischen Heimat war solche «Parteibüchlwirtschaft» gang und gäbe.»

Die bürgerliche Regierung könnte einen SP-Genossen bevorzugen?

Das mag ja sein, aber dem damals bürgerlich dominierten Zürcher Stadtrat zu unterstellen, er betreibe nicht nur Anstellung nach Parteibüchlein, sondern bevorzuge einen Genossen, das ist schon kühn. Nun zieht Mörgeli sozusagen den Hebel der Pumpe wieder zurück; man könne natürlich der SP keinen Vorwurf machen, wenn ein Parteimitglied «austickt – selbst wenn das Ergebnis in einem Mehrfachmord besteht».

Das scheint grosszügig von Mörgeli zu sein, ist aber natürlich nur die Einleitung zu seinem letzten Luftstoss. Die «was wäre wenn»-Frage. «Die Frage stellen heisst, sie beantworten» weiss Mörgeli.

Welche Frage? Nun, da könnte der Leser problemlos selber draufkommen. Ob Tschanun wegen der linken Kuschelpolitik gegenüber Straftätern nach 14 Jahren wieder freikam? Guter Versuch, aber viel zu weit weg. Natürlich, Mörgelis Frage lautet: Wenn ein SVP-Chefbeamter dieses Blutbad angerichtet hätte, wäre dann «seine Parteimitgliedschaft medial auch so nobel verschwiegen worden?»

Im Gegensatz zu Mörgeli können wir diese Frage nicht beantworten. Denn es gab kein vergleichbares Blutbad eines SVP-Parteimitglieds.

Bum, Mücke geplatzt.

Noch schlimmer: selbst eine solche Untat, in der Gegenwart von einem SVP-Parteigänger verübt, würde die Frage nicht beantworten, ob das damals eine andere Rolle gespielt hätte.

Aus der Medizinhistorie: keine Mücke auf der Lippe.

Und um noch die Reste der Mücke wegzuräumen: Könnte Mörgeli vielleicht ein einziges Beispiel anführen, sagen wir so zwischen 1971, der Gründung der SVP, und 1986, wo bei einem Verbrechen die Parteimitgliedschaft nicht «nobel verschwiegen» wurde, sondern der Verbrecher als SVP-Mensch an den Pranger gestellt wurde?

U.A.w.g., wie man da sagt. Herr Mörgeli, so als Historiker, sollte doch kein Problem sein. Wir offerieren Ihnen Platz für eine unzensierte Replik. Aber bitte mit Faktencheck.

Häppchen-Journalismus

Wenn Kraft und Kompetenz zur Einordnung fehlen, kommen die News ohne Maske.

Jeder Politiker weiss, dass es zwei ziemlich sichere Möglichkeiten gibt, in die Medien zu kommen. Die eine ist, sehr früh aufstehen und auf irgendeiner Radiostation einen raushauen. Mit einem Quentchen Glück wird das von Keystone-SDA aufgegriffen und in die Redaktionen getickert.

Dort entdeckt’s der Nachtredaktor, dank anderer Zeitzone noch wach, und bevor er seinen Dienst beendet, schmeisst er die Meldung aufs Netz. Nicht zuletzt, um zu beweisen, dass er auch noch ganz am Schluss voll am Gerät ist.

Auch die zweite Möglichkeit ist nicht überschwer zu realisieren

Die zweite Möglichkeit stellt den Politiker auch nicht vor allzu hohe Hürden. Er baut in irgend eine Stellungnahme zu irgendwas einen starken, kurzen, zitierfähigen Satz ein. Falls es nicht im ersten Anlauf klappt, stochert sein Kommunikationschef noch etwas nach, et voilà.

In beiden Fällen kann das zum Selbstläufer werden, denn natürlich suchen nun alle Redaktionen krampfhaft nach dem Nachzug. Und kommen auf die naheliegende Idee, Parteikollegen und Mitglieder anderer Parteien zu fragen, was sie denn von diesem Satz halten.

Dass der politische Gegner ihn ziemlich scheisse findet, das aber höflicher ausdrückt, ist klar. Besonders gesucht ist daher der Parteikollege, der sich profilieren will und mit wohlgesetzten Worten Kritik übt. Beliebte Einleitung: «Ich hätte das nicht so, ich hätte das anders, ich glaube nicht, dass damit die offizielle Position der Partei, Blabla.»

Zwei aktuelle Beispiele, gerecht verteilt

Nehmen wir mal zwei aktuelle Beispiele. Die SVP möchte sich gerne als kritische Corona-Partei profilieren. Da liegt nichts näher, als gegen den neuerlichen Lockdown zu protestieren. Und das Gegenteil zu fordern. Aber «alles bleibt offen», das hat nun einen höheren Schnarchfaktor. Also greift der SVP-Fraktionspräsident im Nationalrat zu starken Worten: «Mit diesen Massnahmen treibt der Bundesrat die Schweiz in die Armut.»

Damit war ihm breite Resonanz sicher. Blöd nur, dass der Antrag der SVP auf eine Sondersession schon in der Gesundheitskommission unterging. Da hätte das Parlament der Verarmung der Schweiz noch einen Riegel schieben können. Wir warten nun atemlos darauf, wann wir merken, dass wir tatsächlich in der Armut angekommen sind.

Leider mochte Thomas Aeschi keine konkreten Aussagen machen, wann und wie die Armut zuschlagen wird.

Das grosse Interview – mit kleinem Inhalt

Was die Konservativen können, versucht die progressive Linke natürlich auch. Als hätte das neue Führungsduo an der Spitze der SP ein wichtiges öffentliches Amt, bittet der «Blick» zum grossen Interview. Anlass: 100 Tage Doppelchef. Zunächst müssen Mattea Meyer und Cédric Wermuth ihre ganze Wendigkeit aufbieten, um aus einer naheliegenden Schlussfolgerung herauszuglitschen. Sie haben nämlich vollmundig in einem ellenlangen Papier die Corona-Politik der Schweiz für gescheitert erklärt.

Damit meinen sie wohl den Gesundheitsminister Alain Berset und die Bundesratspräsidentin des Jahres 2020? Blöderweise beide SP-Genossen. «Definitiv nicht», ist die eher schlappe Antwort, der arme Berset werde zudem sabotiert, da könne er leider nicht zeigen, was er wirklich drauf hat.

Dann zeigen sich beide mehrfach «schockiert», schimpfen auf den SVP-Finanzminister: «Das ist wahnsinnig empathie- und respektlos für eine Führungsfigur, finanzpolitisch verantwortungslos.» Was sollte die Schweiz verantwortungsvoll stattdessen tun? Da wird es echt lustig, wenn eine Studentin der Geschichte ohne jegliche wirtschaftliche Kenntnisse und ein Politologe, beide seit Jahren Berufspolitiker, Forderungen aufstellen.

Gute Ratschläge von zwei absoluten Wirtschaftslaien

«Wir können die laufenden Kosten mittels der öffentlichen Verschuldung finanzieren», meint Meyer. «Der Staat soll seine Verantwortung wahrnehmen. Natürlich wird das auch etwas kosten», echot Wermuth. Das Geld anderer Leute ausgeben, der nächsten Generation die Schulden überreichen, das ist zwar klassische SP-Politik, aber immer noch kein Knaller.

In den Sand gesetzt habe das nicht etwa der Gesundheitsminister, sondern «die beiden Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer», versucht sich Wermuth an gerechter Schuldverteilung.

Zweimal in den Sand gesetzt

Aber: Weder im 16-seitigen Positionspapier noch in dem ganzen, ellenlangen Interview findet sich ein einziger, zitierfähiger Satz. So im Niveau von «der Bundesrat treibt in die Armut».

Also muss man bei diesen Beispielen sagen: SVP – SP, 0 zu 0. Aeschi hat zwar einen Knaller rausgehauen, ist aber damit baden gegangen. Die SP hat keinen geliefert und ist auch baden gegangen. Dabei hätten beide Parteien dir Chance gehabt, in den bereits in der Armut angekommenen Medien ungefiltert punkten zu können. Aber vergeigt. Auch das ist ärmlich.