Die Deutschen haben’s nicht leicht

Wir haben Keller-Sutter und Cassis. Aber dort?

Manchmal tröstet ein Blick gen Norden. Zumindest lenkt er von der Schweizer Landesregierung ab. Wir haben eine gelernte Dolmetscherin als Finanzministerin, die sicherlich bis heute nicht weiss, was AT1 ist oder wie ein CoCo funktioniert oder wieso man nicht «this is not a bail-out» sagen sollte, und gleichzeitig CoCos im Buchwert von 16 Milliarden Franken auf null abgeschreiben lassen.

Da der Aussenminister laut eigenem Bekunden keine Zeitungen mehr liest, macht es ja keinen Sinn, hier mit ihm in einen Dialog treten zu wollen.

Das ist alles nicht so toll. Aber nichts im Vergleich zur deutschen Regierung. Da gibt es einen Bundeskanzler Scholz, der schwerste Erinnerungslücken hat, wenn es um seine Beteiligung am Cum-Ex-Skandal geht. Da gibt es den Schriftsteller, Grünen und deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der hat zwar von Wirtschaft ungefähr so viel Ahnung wie Keller-Sutter von Finanzen («ich habe auch eine Hypothek bei der CS»). Dafür räumt er noch die letzten Resten grüner Identität ab. Kohlekraftwerke, Gasimporte aus Russland, Energiewende. Ein Wendehals der, wie Ausseniministerin Annalena Baerbock sagen würde, zu einer Wende um 360 Grad in der Lage ist.

Aussenminister, das soll doch eigentlich etwas mit Diplomatie zu tun haben. Da sollte man vielleicht nicht sagen, dass die EU mit Russland im Krieg sei. Hat sie aber gesagt. Aber sie kann noch mehr:

«Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.»

Nun gut, es war ein Interview auf dem US-Sender Fox-News, und Baerbock ist vielleicht der englischen Sprache nicht so mächtig wie Dolmetscherin Keller-Sutter. Wobei die wiederum «bail-out» sagt, wenn sie das nicht sagen sollte.

Auf jeden Fall nannte also die deutsche Aussenministerin den Präsidenten des wichtigsten Handelspartners Deutschland einen Diktator. Das findet der überraschenderweise gar nicht komisch. Da sind die Chinesen dann doch schwer angefasst: «Die Äusserungen der deutsche Seite sind extrem absurd und eine offene politische Provokation», keilte eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums zurück.

Deutsche Botschafterin in Peking einbestellt, hörbares Naserümpfen: das hat der chinesische Diktator gar nicht gerne, dass man ihn so nennt. Wir von ZACKBUM dürfen das, es ist kaum anzunehmen, dass deswegen eine diplomatische Krise zwischen der Schweiz und China ausbricht.

Aber ob es schlau von der deutschen Aussenministerin ist? Wobei schlau und Baerbock – nun, das grenzt jetzt natürlich bereits an Sexismus, also wollen wir das nicht vertiefen. Allerdings gibt es inzwischen sogar einen offiziellen Parody-Twitter-Account, was nun wiederum die Aussenministerin überhaupt nicht komisch findet.

Niemand macht allerdings grosses Gewese darum, dass Baerbock nebenbei behauptet, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Mutig von ihr, noch möglichst vielen Ukrainern (und Russen) den Tod zu wünschen.

Deshalb wollen wir auch gar nicht viel zur deutschen Innenministerin Nancy Faeser sagen, die vielleicht diesen Posten nicht mehr lange behält, aber vielleicht auch nicht Ministerpräsidentin von Hessen wird. Oder wollen wir Franziska Giffey erwähnen. Die war Bundesministerin für Familien und so, bis ihr der Doktortitel wegen Plagiaten aberkannt wurde. Dann landete sie relativ weich als Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kriegte dann aber auch dort eine Niederlage übergebraten, als die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, eine selten peinliche Panne, wegen groben Unregelmässigkeiten wiederholt werden mussten.

So könnte man im deutschen Regierungspersonal noch fröhlich weiter wühlen. Aber das heisst natürlich nicht, dass die Schweiz einen Super-Aussenminister oder gar eine kompetente Finanzministerin hätte. Denn – Stichwort Staatshaftung – möglicherweise kann sich der eidgenössische Steuerzahler darauf freuen, ein 16-Milliarden-Malheur zahlen zu müssen. Denn Staatshaftung heisst natürlich nicht, dass der Verursacher haftet. Es heisst auch nur indirekt, dass der Staat haftet. Wirklich haften tut der, der das Geld verdient und nicht der, der’s ausgibt.