Trump und Vance: zwei rabiate Demagogen und Entkerner.
George Orwell meinte in seiner dystopischen Zukunftsvision «1984», dass ein totalitäres Regime Gedankenkontrolle unter anderem damit erreiche, dass Bedeutungen umgedreht werden. Also «Krieg ist Frieden» oder «Freiheit ist Sklaverei». Begleitet wird das von einer extremen Vereinfachung der Sprache, um differenziertes Denken zu verunmöglichen.
US-Präsident Donald Trump und seine Vize J.D. Vance gehen einen Schritt weiter. Nicht Umwertung von Begriffen, sondern ihre Entwertung, Entkernung ist ihre demagogische Absicht.
Werturteile über den gleichen Menschen können sich ins Gegenteil verkehren und zurück. Völlig egal. Einmal ist der russische Autokrat Putin für Trump ein «Genie», dann ein «Verrückter», der ihn «hängenlässt». Einmal will er den Ukrainekrieg in einem Tag beenden, dann dauert es doch etwas länger, aber dafür habe er sieben andere Kriege beendet.
Sein Vize Vance beschwert sich darüber, dass in Europa die angebliche Zensur der freien Meinungsäusserung eine grosse Gefahr darstelle. Handkehrum sagt der gleiche Vance: «Wenn Sie jemanden sehen, der Charlies (Kirk, Red.) Mord feiert, melden Sie ihn. Und verdammt, rufen Sie seinen Arbeitgeber an.»
Die Justizministerin seiner Regierung doppelte nach: «Wir werden euch absolut verfolgen, wenn ihr mit Hassrede auf jemanden losgeht.» Präsident Trump fordert ungeniert die Entlassung von Journalisten, die unliebsame Meinungen vertreten und bedroht einen ABC-Reporter direkt: Die Justizministerin wird «wahrscheinlich so Leute wie Sie ins Visier nehmen, weil sie mich so unfair behandeln. Sie haben viel Hass in Ihrem Herzen.»
Trump-kritische Talkshows werden eingestellt, Trump überzieht kritische Medien mit potenziell ruinösen Milliardenklagen. Selbst Milliardäre und Medienbesitzer wie Jeff Bezos kriechen zu Kreuze, um ihre Geschäftsinteressen zu wahren.
Was passiert hier?
Autokratische Regimes oder solche, die es werden wollen, fürchten Meinungsfreiheit. Darin sind sich Putin, Xi und Trump absolut einig.
Nun gibt es in den USA aber den ersten Verfassungszusatz: «Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Freiheit der Rede oder der Presse beschränkt.» Das gilt bis heute beinahe absolut. Grenzen sind nur die unmittelbare Anstiftung zu Gewalt, wahre Bedrohungen, Verleumdung, Betrug, Obszönität oder Kinderpornographie.
Hassrede ist kein Kriterium, das einschränkend existiert. Dass es geschmacklose, gar den Tod von Kirk bejubelnde Reaktionen gab, zeugt von der Orientierung- und Wertelosigkeit vieler Linker. «Spiegel» und «Tagesspiegel» («Tod eines Brandstifters») waren auf diesem Gebiet im deutschen Sprachraum führend. Dass der ZDF-US-Korrespondent Elmar Thevessen wahrheitswidrig behauptet, Kirk habe gefordert, dass «Homosexuelle gesteinigt werden müssen», ist ein Tiefpunkt des Journalismus.
Aber Hassreden, Lügen, Denunziationen, Polemik sind von der US-Verfassung geschützt. Von diesem Schutz profitieren auch Brandstifter wie Vance oder Trump.
Was sie tun, geht allerdings noch einen Schritt weiter als das, was Orwell 1948 voraussah. Sie drehen Bedeutungen nicht einfach um, sie entstofflichen Begriffe. Meinungsfreiheit müsse absolut gelten. Sie sei in Europa in Gefahr. Gleichzeitig wird sie von ihnen selbst eingeschränkt und bedroht. Völlige Beliebigkeit. Na und?
«Ich kenne den Mann seit Jahren und halte ihn für sehr klug und sehr stark.» So lobhudelte US-Präsident Donald Trump im April 2018 John Bolton, als er ihn zu seinem Sicherheitsberater machte.
Bolton sei ein «lowlife», Abschaum, nichtsnutziger Penner, ein «sleazebag» (Dreckskerl). Er sei nicht wirklich klug, aber er könnte «sehr unpatriotisch» sein. Plus die Drohung: «Ich werde es herausfinden.» Das sagt Trump heute über seinen Kritiker Bolton. Mal so, mal so.
Die USA haben eine riesige Militärbasis bei ihrem Verbündeten Katar. Und schützen ihn nicht vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels. Na und?
Auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind solche Aussagen Trumps: Der Chef der US-Notenbank FED Jerome Powell sei ein «Schwachkopf», der «Mister zu spät», er sei «crazy» (verrückt) und sein «Feind», der so schnell wie möglich zurücktreten müsse.
Seine ehemalige Konkurrentin sei die «crooked Hillary», die korrupte Hillary Clinton, Nancy Pelosi «crazy Nancy». Die Medien ganz allgemein seien die «Feinde des Volkes», was auch Richter treffen kann. Wer ihm unliebsame Artikel verbreitet oder Urteile fällt, sollte gefeuert werden.
Sein allgemeines Abwertungsvokabular umfasst unter anderem die Begriffe «Loser, Clown, disaster, stupid, very dumb, total disgrace».
Als Reaktion auf seine Amok-Zollpolitik würden ihm nun reihenweise Staatenführer den «Arsch küssen».
Das Vokabular eines US-Präsidenten. Statt Würde des Amtes Gossensprache. Na und?
Gleichzeitig wollen die beiden alles unterdrücken und verfolgen und ruinieren und zensieren und abstellen, was ihnen nicht in den Kram passt.
Dass man nicht die Gefährdung der Meinungsfreiheit beklagen und sie gleichzeitig gefährden kann – na und? Dass man nicht gleichzeitig den zunehmenden Hass im politischen Diskurs beklagen kann – und hasserfüllt Andersdenkende beschimpfen: na und?
Besser als «Freiheit ist Sklaverei» ist «Freiheit ist Blabla». Ein inhaltsentleerter Begriff, eine Worthülse, die man als verbale Waffe verwenden kann.
Entwertung der Werte, eine teuflische Methode, um die Lufthoheit über der öffentlichen Meinung zu erobern.
