Unschuldsvermutung

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Skandalnudel «Republik»

22. Juni 2022/0 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

Nächster Versuch: Die Bäckerei Bertschi am Pranger.

Es ist der bewährte Konjunktiv-Sound, unterfüttert mit Modalverben, Fragezeichen und dunklem Raunen: «Arbeiten, bis man krank wird? Eine Grossbäckerei, die Aldi, Coop und Migros beliefert, soll Mitarbeiter mit Krediten abhängig gemacht und zu unzähligen Überstunden gedrängt haben. Die Verantwortlichen bestreiten es. Doch die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet.»

Es ist der bewährte Aufmarsch von Kronzeugen; natürlich anonymisiert. Als Knaller der extremste Fall: «Einer von Bertschis Bäckern war Ahmed Abbas, der in Wirklichkeit anders heisst.» Fleissiger und guter Bäcker, der Lohn stieg, «es schien ein Traum».

Ein Alptraum: «Doch es war die Hölle. 2020 konnte Abbas nicht mehr. Er – Ehemann und Vater zweier Kinder – brach zusammen.»

Was ist geschehen? «Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher auf Anfrage der Republik sagt. Nähere Angaben zu den Ermittlungen macht er nicht. Er weist lediglich darauf hin, dass für die Beschuldigten «bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss» die Unschuldsvermutung gelte.»

Worum geht es genau? Keine Angaben. Wird es zu einer Anklage kommen? Keine Ahnung. Gilt die Unschuldsvermutung? Doch nicht bei der «Republik». Wer hat die Ermittlungen ausgelöst? Eben dieser Abbas, der anders heisst, nicht mehr bei Bertschi arbeitet und deren Verantwortliche «unter anderem der Nötigung, des Betrugs und der gewerbsmässigen Kreditvergabe ohne Bewilligung beschuldigt».

Was macht die «Republik»? Das Bewährte, das zuletzt beim Kita-Betreiber «Globe Garden» mit gröbsten Anschuldigungen anonymer ehemaliger Mitarbeiter zum angeblichen Skandal aufgepumpt wurde. Resultat: kein einziger der erhobenen Vorwürfe liess sich in einer gründlichen Untersuchung substanziieren. Gebackene, heisse Luft.

Also auf ein Neues: Die «Republik» hat natürlich «mit verschiedenen heutigen und früheren Angestellten gesprochen, aber auch mit Aussenstehenden und mit den Verantwortlichen von Bertschi. Manches des Gesagten lässt sich mit Dokumenten belegen, anderes nicht.»

Daher gilt auch hier: lang lebe der Konjunktiv und die verklausulierte Beschuldigung, in der Hoffnung, dass das nicht justiziabel ist: «Was sich nicht ausschliessen lässt: Bertschi soll Kredit- und Darlehensnehmer oft im Ungewissen gelassen haben, wie hoch ihre Schulden tatsächlich sind.»

Lässt sich nicht ausschliessen? Es lässt sich nicht ausschliessen, dass bei der «Republik» unfähige Recherchierjournalisten arbeiten.

Im Gegensatz zu früher gibt aber die «Republik» den Angeschuldigten immerhin Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings so demagogisch eingerahmt, dass die Glaubwürdigkeit doch etwas leidet: «In einem der Büros sitzt der Geschäftsführer, der die Grossbäckerei seit Juli 2020 leitet. Links von ihm hat Christoph Stutz Platz genommen, ein Anwalt der Zürcher Kanzlei Walder Wyss. Rechts von ihm sitzt Jürg Wildberger, Kommunikationsberater und ehemaliger Chefredaktor von «Weltwoche», «Facts» und TV3. Beide haben ein Mandat von Bertschi.»

Wer so bewaffnet zum Gespräch erscheint, hat sicherlich mehr als verbranntes Brot zu verantworten. Und was sagt man so? «Die Bertschi-Verantwortlichen bestreiten praktisch alle Vorwürfe.»

Mit denen sie aber offenbar nur zum Teil konfrontiert wurden, damit die «Republik» im Text mit weiteren Beispielen nachladen kann. Es geht also um Überstunden, Kreditvergabe, Abzüge vom Lohn, was ihn unter das Existenzminimum getrieben haben soll. Das erscheint der «Republik» dann doch als etwas sehr luftiges Backwerk, also legt sie als Schlusspointe noch einen drauf. Ein Betriebsunfall, der nun überhaupt nichts mit den vorher beklagten angeblichen Skandalen zu tun hat:

«2015 rutschte in der Grossbäckerei die ungenügend gesicherte Metallklappe einer Abfallpresse auf den Kopf eines Mannes, der mit Malerarbeiten beauftragt war. Der 51-Jährige starb auf der Stelle. Aus diesem Grund wurde der ehemalige Sicherheitsverantwortliche der Bäckerei 2019 vom Bezirksgericht Bülach wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Fall noch immer hängig.»

Das leitet über zu: «Hängig ist auch das aktuelle Strafverfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft. Deshalb gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.»

Das hörte sich allerdings rund 18’000 Anschläge lang ganz, ganz anders an.

Schwarzer Tag für Schwarzenbach

24. Mai 2022/1 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

Justizverbrechen von Fall zu Fall.

Am Beispiel des Geldverwalters und Kunsthändlers und Besitzers des Hotels Dolder Grand lässt sich sehr schön das Funktionieren eines Rechtsstaats aufzeigen.

Urs Schwarzenbach bewegte grössere Geldsummen. Ob das eigenes Geld ist oder er, wie viele vermuten, einfach der Strohmann für den Scheich von Brunei ist, was soll’s. Die flüssigste Methode, heutzutage grössere Beträge herumzuschieben, ist der Kunsthandel. Dort werden seit Jahren Mondpreise für Kunstwerke bezahlt.

Die sind gleichzeitig leicht transportierbar, ein Gemälde kann man rollen und in eine Pappröhre stecken. Und in seinem Privatjet mitführen. Genau das tat Schwarzenbach regelmässig, und dafür wollte die Zolldirektion 11 Millionen für Kunstwerke, die Schwarzenbach am Zoll vorbeigeschmuggelt hatte.

Das zahlte er nicht, erhob auch Beschwerde gegen Zahlungsbefehle. Das führte dann zur spektakulären Aktion, dass im Dolder Grand vor staunenden Gästen diverse Kunstwerke abgehängt und beschlagnahmt wurden. Zum Schluss unterlag Schwarzenbach vor dem Bundesgericht.

Das ist ihm nun auch in zwei Verfahren gegen die Kantonalzürcher Steuerverwaltung passiert. Schon zuvor wurde er zur Nachzahlung von 40 Millionen Franken verurteilt. Darauf kommen nun noch weitere 120 Millionen. Plus Zinsen. Plus die Verfahrenskosten von insgesamt 290’000 Franken. Plus Anwaltskosten.

Ein kleines Sparpotenzial gäbe es höchstens bei seinem Sprecher. Es braucht eigentlich keinen Katastrophen-Sacha Wigdorovits, um auf Anfrage zu knirschen: «Herr Schwarzenbach bedauert, dass das Bundesgericht seinen Argumenten nicht gefolgt ist, und ist mit diesem Urteil nicht einverstanden.»

Das ist sein gutes Recht, so wie es sein Recht war, seine Ansicht durch alle Gerichtsinstanzen zu verteidigen. Was dazu führte, dass erst jetzt ein Steuerfall abgeschlossen ist, der die Zeit von 2005 bis 2013 betrifft. Langsam mahlende Mühlen.

Zweierlei Recht?

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man über zwei Eigenschaften in der Schweiz verfügt. Einen russischen Nachnamen und bedeutende Vermögenswerte. Dann funktioniert der Rechtsstaat so: mit seinem russischen Nachnamen kommt der Besitzer in irgendwelchen Reichen-Listen vor. Gerne genommen werden die Aufstellungen der Zeitschrift «Forbes». Ist das so, genügt das, allenfalls noch ergänzt durch einen fotografischen Beweis, dass der Russe irgendwann einmal im gleichen Raum wie Wladimir Putin war, damit er auf eine Sanktionsliste der USA kommt.

Ist das der Fall, müssen alle Finanzhäuser, Firmen und Geschäftspartner blitzartig auf Distanz zu diesem Russen gehen. Gleichzeitig wird diese Sanktion von der EU übernommen, was bedeutet, dass sie automatisch auch von der Schweiz übernommen wird. Ein schönes Beispiel nebenbei, dass die automatische Übernahme ausländischer Rechtsentwicklungen mehr als problematisch ist. Denn die Schweiz hat keinerlei Möglichkeit, sich eine eigene Meinung über die Rechtmässigkeit dieser Sanktion zu bilden.

Ist der Russe so sanktioniert, dann beginnt die Beschlagnahme aller seiner Vermögenswerte, die mit ihm in Verbindung gebracht werden können. Dafür muss er als sogenannter beneficial owner identifiziert werden, also als eigentlich Nutzniesser. Auch das ist nicht immer so einfach, denn reiche Personen neigen ganz allgemein dazu, ihre Vermögen in eher komplizierten Holding- und Truststrukturen aufbewahren zu lassen.

Was übrigens fast immer völlig legal ist. Obwohl die ewigen Schreihälse beim Ausschlachten gestohlener Geschäftsunterlagen, auch als «Leaks» oder «Papers» bekannt, immer insinuieren, dass alleine die Tatsache, im Besitz einer solchen Konstruktion zu sein, automatisch das Verdikt «illegitim» verdiente, das Ersatzwort für illegal, das Einstiegswort zu Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, krumme Geschäfte, asozial, verantwortungslos, egoistisch.

Die Beweisumkehr

Nun ist die Sicherheit solcher Konstrukte auch nicht mehr das, was sie einmal war. Also wird die Jacht, die Villa, die Kunstsammlung, der Safe mal beschlagnahmt. Sollte der reiche Russe nicht nur Besitzer davon sein, sondern die Wertgegenstände wider Erwarten auch legal erworben haben, soll er das doch erst mal beweisen.

Es gibt allerdings eine kleine Ausnahme von dieser Regel. Ist der Oligarch nicht nur reich und Putin nahe, sondern spielt er eine wichtige Rolle in der Versorgung Europas mit Rohstoffen, dann hat er (vorläufig) Schwein gehabt. In diesem Fall, und nur in diesem, kommt er auf keine Sanktionsliste.

Man sieht den Unterschied und ist verstimmt. Im Fall Schwarzenbach musste nachgewiesen werden, dass er zu Recht zur Zahlung dieser Summen aufgefordert wurde. Er musste nicht beweisen, dass er in Wirklichkeit unschuldig und nicht zahlungspflichtig sei. Das ganze Prozedere dauerte fast 20 Jahre; erst jetzt sind diverse Summen zur Zahlung fällig.

Im Fall eines russischen Reichen gilt Rechtsstaat pervers. Bei ihm braucht es keinen rechtsgültigen Zahlungsbefehl, es braucht auch keine langwierigen Gerichtsverfahren. Sein Eigentum wird schlank und ratzfatz enteignet. Eigentumsgarantie, Unschuldsvermutung, Recht auf ein ordentliches Verfahren? Ach was, besondere Umstände erfordern besondere Massnahmen. Es gilt die Schuldvermutung; der Beschuldigte soll halt seine Unschuld beweisen, dafür steht ihm der Rechtsweg offen.

Ganz wilde Abenteurer im Rechtsstaat fordern inzwischen sogar, dass diese eingezogenen Vermögen verwertet und der Ukraine ausgehändigt werden sollen. Feuchte Träume kommunistischer Revolutionäre könnten wieder einmal wahr werden. Diesmal nur im Kapitalismus.

Mehr Wildwest im Rechtsstaat

28. April 2022/2 Kommentare/in Allgemein, Skandal /von René Zeyer

Reich, Russe, Oligarch: her mit dem Geld.

Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken.

In der ganzen EU sind 30 Milliarden Euro eingefroren worden. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?

Ach was, ein Eintrag in der «Forbes»-Liste der reichsten Menschen der Welt oder der USA reicht bereits, wenn der Reiche einen russischen Nachnamen trägt. Also Geldwäscher, Mafiosi oder Blutdiamentenhändler Miller hat kein Problem deswegen. Aber ein Vekselberg, Abramowitsch hingegen schon.

Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest: es gilt nicht die Schuld-, sondern die Unschuldsvermutung.

Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen

Bei den sogenannten Oligarchen wird dieses Prinzip pervertiert und auf den Kopf gestellt. Sie stehen unter Generalverdacht und sind gezwungen, nachzuweisen, dass sie ihr Vermögen rechtmässig und ohne kriminelle Geschäfte zu betreiben, erworben haben.

Das gilt wohlgemerkt nur für russische Oligarchen. Saudische Kriminelle, Despoten aus der Dritten Welt, Mafiosi, Menschenhändler, der Abschaum der Menschheit profitiert davon, dass ihm individuell kriminelle Herkunft seiner Gelder nachgewiesen werden muss. Das mag für einige störend sein, ist aber gut und richtig so.

Nun weiss man, dass Reiche dazu neigen, ihre Vermögenswerte zu verstecken, den sogernannten «beneficial owner» hinter Tarnkonstruktionen zu verschleiern. Dazu dienen Konstrukte auf kleinen karibischen und pazifischen Inseln, die teilweise zum Rechtsraum von Grossbritannien, den USA oder Frankreich gehören. Was dort aber kein Problem ist. Ausser, man ist Russe.

In der Schweiz wird gerne das Anwaltsgeheimnis benützt. Hansueli Schöchli geht in der NZZ der Frage nach, was die entsprechene Verordnung des Bundesrats genau bedeutet: «Alle, die wissen oder vermuten, dass von Sanktionen Betroffene Vermögen in der Schweiz haben, müssen dies dem Staatssekretariat für Wirtschaft «unverzüglich melden».»

Was ist mit dem Anwaltsgeheimnis?

In der ersten Fassung der Verordnung galt das auch für Anwälte. Da gibt es aber das Anwaltsgesetz, das glasklar definiert, dass Anwälte «zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist», unterstünden.

Dritterseits gibt es das 2002 beschlossene Embargogesetz, das verlangt:

«Wer von den Massnahmen nach diesem Gesetz unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, muss den vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorganen die Auskünfte erteilen und die Unterlagen einreichen, die für eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind.»

In solchen Gemengelagen kann eine Fachauskunft helfen: «Ein vom Anwaltsverband bestelltes Gutachten des Freiburger Strafrechtsprofessors Marcel Niggli kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine-Verordnung des Bundesrats das Anwaltsgeheimnis nicht übersteuern kann.»

Was also bedeuten würde, dass Anwälte nicht auskunftpflichtig sind, was bedeuten würde, dass Oligarchen sich hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken könnten. Was sowohl bei Volkes Stimme wie im Ausland Protest auslösen könnte. Also was tun? Da gelingt Schöchli eine fast genialische Formulierung:

«In der Praxis ist vorderhand anscheinend künstlerische Unschärfe mit pragmatischer Toleranz angesagt: Die Rechtsfrage bleibt offen, aber der Bund dürfte kaum den Anwälten nachjagen.»

Künstlerische Unschärfe mit pragmatischer Toleranz. So kann man das Ende von klaren rechtsstaatlichen Verhältnissen auch bezeichnen. In den USA herrscht einerseits Wildwest in Rechtsfragen. Andererseits herrscht ein ungeheuerlicher Formalismus zum Schutz der Gesetze.

Die USA machen’s uns vor

Wir kennen das aus unzähligen US-Krimis: bei der Verhaftung müssen dem Verhafteten seine Rechte verlesen werden, Recht auf Anwalt, von jetzt an kann und wird alles, was er sagt, vor Gericht gegen ihn verwendet werden. Sollte das hingegen vergessen gehen oder nicht korrekt erfolgen, kann selbst ein Geständnis nicht gegen den Angeschuldigten verwendet werden.

Das kann durchaus dazu führen, dass ein geständiger Mörder freikommt. Was sehr stossend ist. Aber immer noch besser als eine Beschädigung des Rechtsstaats durch Rechtsbeugung.

Wenn ein Oligarch mit seinem kriminell erworbenen Vermögen, das er sogar in den Dienst der russischen Regierung stellt, davonkommt, ist das stossend. Aber immer noch besser, als dass eine Sippenhaft und eine Beweisumkehr für alle Oligarchen gilt.

Den Schaden, den ein Einzelner so anrichten kann, ist völlig vernachlässigbar im Verhältnis zu einer gravierenden Beschädigung des Rechtsstaats. Applaudiert von Medien und Politikern wird daran gerade mit Energie gearbeitet.

Kritische Stimmen, Protest? Wird als Gemopse von Putin-Verstehern abgekanzelt, die sich von der russischen Propaganda einlullen liessen.

Putin, allein zu Haus

7. April 2022/5 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

Krachend gescheitert und in eine Sackgasse manövriert. Muss man mal hinkriegen.

Immerhin gibt es noch einige Stimmen, sogar bei Tamedia, die erklären, «warum Zurückhaltung in einem Krieg von Haltung zeugt». Denn zu sehr hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass die Unschuldsvermutung, das Prinzip «über jeden vernünftigen Zweifel erhaben» Skandalisierungen geopfert wird.

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Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das, was im ukrainischen Butscha passierte, ein Kriegsverbrechen. Mit Sicherheit ist die Position des Schweizer Aussenministers richtig, dass eine internationale Untersuchungskommission zu einem Ergebnis kommen muss, bevor der das Wort Völkermord benützt.

Wer – was selbstverständlich sein müsste – von einem «mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen» schreibt, versinkt in Shitstorms vom Gröbsten. Der Irrwitz daran ist, dass uns genau diese Begriffe von Willkür und Barbarei trennen, wie sie in autokratischen Staaten wie Russland oder China herrschen. Während wir uns nach Kräften bemühen, mit Russland keine Handelsbeziehungen mehr zu haben, floriert der Handel mit China.

Dort wird gerade kein offener Krieg geführt, aber was mit den Uiguren passiert, in Tibet, mit Dissidenten, in welchem Ausmass hier die Gedankenkontrolle praktiziert wird, wie sie sich nicht einmal Orwell vorstellen konnte: na und? Auch über solche Heuchelei könnte man nachdenken. Kein russisches Gas mehr, dafür aber aus Katar. Emirat, die mittelalterliche Scharia ist Grundlage der Gesetzgebung, die Halbinsel ist berüchtigt für ihre Unterstützung der Muslimbrüder und Terrororganisationen wie der Hamas. Hat aber Erdgas in Hülle und Fülle.

Ebenso wie die meisten Alternativquellen für fossile Brennstoffe, angeführt vom Mörderregime in Saudi-Arabien, das eine Oppositionellen in der Botschaft umbringt und in Einzelteilen abtransportiert. Eine Diktatur, die seit Jahren einen grauslichen Krieg im Jemen führt. Oder Libyen. Oder der Irak. Alles grauslich und zum Reflektieren, wenn man gegen russische Exporte fäustelt.

Putin hat sich ohne Not in die Kacke manövriert

Aber das alles ist nichts gegen die Position, in die sich der russische Präsident ohne Not hineinmanövriert hat. In welchem Ausmass er sich in die Kacke bewegte, illustriert ein Vergleich der Situation vor dem Überfall auf die Ukraine mit heute. Er empfing an seinem lächerlich langen Tisch einen westlichen Führer nach dem anderen und machte seine Position klar, dass er definitiv gegen einen Eintritt der Ukraine in die EU oder gar die NATO sei.

Kleiner Mann, grosses Telefon.

Zudem könne keine Rede davon sein, die Krim oder die sogenannten autonomen Provinzen im Osten der Ukraine wieder diesem Staat einzuverleiben. Im Gegenteil. Diese Position hätte er höchstwahrscheinlich durchgekriegt. Denn so wie die USA ihren Hinterhof haben, so wie sich China mit abhängigen Staaten umgibt, so will auch Russland kein feindliches Militärbündnis an seiner Flanke. Und einen Beitritt in eine Wirtschaftsgemeinschaft, die ihre Überlegenheit gegenüber dem russischen Modell vorführte, das wäre auch schlecht fürs Geschäft und die Herrschaft.

Wie nachhaltig das gewesen wäre? Präsident Putin wird dieses Jahr 70; bis an sein Lebensende hätte das wohl gehalten. Und schon Fidel Castro sagte ganz richtig auf die Frage, was denn mit Kuba passiere, wenn er mal tot sei, dass man ihn doch wenigstens im Grab mit solchen Fragen in Ruhe lassen solle.

Nun hat sich Putin aus dieser relativ komfortablen Lage in die Katastrophe manövriert. Sein gefürchteter Geheimdienst FSB hat versagt und ein rosarotes Bild gemalt, dass die Ukrainer die russischen Befreier mit Blumen bewerfen würden und jubilieren, dass sie endlich das faschistische Joch von drogenabhängigen Desperados an der Regierung loswürden.

Versagt auf ganzer Linie

Der von Putin nicht ernst genommene Komiker von Gnaden eines ukrainischen Oligarchen wuchs in der Krise über sich selbst hinaus und zeigte sich als charismatischer Führer und erster Sieger im Propagandakampf. Die TV-Auftritte von Selenskyj sind mit bescheidenen Mitteln inszeniert, durchschlagend gut und die Narrative beherrschend. Auch wenn er mit seinen Forderungen nach einem direkten militärischen Eingreifen der NATO glücklicherweise auf taube Ohren stösst.

Viele Telefone um ein Nichts.

Dagegen sitzt im Kreml oder anderswo ein kleiner Mann an einem viel zu grossen Schreibtisch mit viel zu vielen Telefonen und spricht verkniffen ab Blatt. Benützt Fäkalsprache, stösst wilde Drohungen bis hin zu atomaren aus und kann bis heute keinen einzigen vernünftigen Grund nennen, wieso er die Ukraine überfallen hat.

Blamabel ist der Krieg für die russische Armee. Veraltetes Gerät, demotivierte Soldaten, die nicht mal genau wissen, wo sie sind und wogegen sie kämpfen. Schmerzliche Verluste, schändliche Angriffe auf zivile Ziele. Auch nach sechs Wochen ist das wichtigste Ziel, die Eroberung der Hauptstadt Kiew, in weiter Ferne. Wo sich russische Truppen zurückziehen müssen, offenbaren sich schreckliche Verbrechen.

Damit nicht genug. Durch die provozierten Sanktionen ist die russische Wirtschaft – und die Bevölkerung – schwer getroffen. So wie es für den Westen nicht blitzartig möglich ist, sich von der Abhängigkeit von fossilen russischen Rohstoffen zu trennen, ist es für Russland nicht möglich, blitzartig neue Abnehmer zu finden.

Dennoch wird diese Abnabelung stattfinden, zum grossen Schaden für beide. Aber der Westen hat entschieden mehr ökonomische Reserven als Russland. Ein Staat, der seine Einnahmen wie ein Drittweltland aus dem Export von Rohstoffen generiert, ausser Trollfabriken im Hightech-Bereich nicht viel zu bieten hat. Dazu über eine Armee verfügt, die kläglich an einem viel schwächeren Feind scheitert. Aber es bleibt das Atomwaffenarsenal.

Das Verhältnis für Jahre vergiftet

Wie auch immer der Ukrainekrieg beendet wird, und das wird er: Putin ist der grosse Verlierer. Es wird eine Generation, wenn nicht länger dauern, bis sich die bilateralen Beziehungen mit dem Westen wieder normalisiert haben. Wer in der Ukraine noch Sympathien für Russland hatte, hasst es inzwischen. Wer im Westen an Wandel durch Annäherung glaubte, vertraut Russland nicht mehr.

Kein Anschluss unter dieser Nullnummer.

Alle Vorurteile, der russische Bär, die Barbaren aus dem Osten, unzivilisierte militärische Horden, die marodieren, brandschatzen, vergewaltigen, töten – sie werden nach Kräften bedient. Putin ist krachend gescheitert. Die Frage ist nur, ob es für ihn einen gesichtswahrenden Ausweg gibt oder nicht. Ob es genügend starke Kräfte in Russland gibt oder nicht, die ihn von der Macht entfernen, was diesmal sicherlich nicht wie im Fall Gorbatschows mit Hausarrest beginnen würde.

Historische Vergleiche sind immer gefährlich und von beschränkter Aussagekraft. Hitler in seinem Führerbunker war am Ende überzeugt, dass das deutsche Volk den Untergang verdient, es sich seiner nicht würdig erwiesen habe. Hätte er, vor seinem Selbstmord, auf den roten Knopf der atomaren Zerstörung gedrückt, falls der vorhanden gewesen wäre? Die Antwort ist beängstigend.

Vincenz. Vincenz?

11. März 2022/2 Kommentare/in Allgemein, Skandal /von René Zeyer

Es war mal der wichtigste Wirtschaftsprozess der Schweiz.

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Aus jedem «kein Kommentar» bastelte man einen Artikel. Die Anzahl der geöffneten Hemdknöpfe von Pierin Vincenz war tiefschürfende Betrachtungen des Konzernjournalisten Philipp Loser wert.

Nun fand die Fortsetzung des Prozesses gegen den gefallenen Bankstar und einige Mitangeklagte statt. Wieder im Bezirksgericht; das grosse Theater ist vorbei, deshalb braucht es auch nicht mehr den Theatersaal im Volkshaus Zürich.

Ein knappes Dutzend Journalisten verfolgten diesmal den Prozesstag. Da Tamedia die Berichterstattung aus eigenen Kräften und ohne Hilfe aus München stemmen muss, machte man einen «Ticker». Früher einmal waren das die Notizen, die sich ein Journalist während der Verhandlung machte. Anschliessend, denn wofür verlangt man Geld, machte er dann einen durchkomponierten Artikel draus. Also Einleitung, Gewichtung, Abfolge, vielleicht sogar noch eine Schlusspointe.

Das war früher; heute ist: das Geticker wird einfach ins Netz gestellt. Das ist so, wie wenn der Metzger die Schweinehälfte auf die Theke legen würde und sagte: schneidet Euch doch davon ab, was Ihr wollt; ich wieg’s dann noch und kassiere.

Wenn der Metzger tickern würde.

Immerhin macht selbst der «Blick» eine Kurzstory draus, und die NZZ wirft gleich mehrere Kräfte in die Prozessschlacht, das ist man einem gewissen Niveau schuldig. Die akkurate NZZ-Berichterstattung liefert einen weiteren Beweis dafür, dass die Betrugs- und Vorteilsnahmethese der Staatsanwaltschaft auf sehr wackeligen Beinen steht. Nicht nur, dass es allgemein sehr schwierig ist, den dafür nötigen Vorsatz, also die beweisbare Absicht, zu belegen.

Erinnert sich noch jemand an Details?

Insbesondere bei der Beteiligung an Investnet, bei der zwei Mitangeklagten Beihilfe zum Betrug und Bestechung vorgeworfen wird, zerlegte deren Verteidiger das wackelige Konstrukt der Staatsanwaltschaft. Überschattet wird dieser Teil der Anklage durch eine menschliche Tragödie. Einer der beiden hier Angeklagten ist inzwischen dement geworden und kann weder aussagen, noch an der Verhandlung teilnehmen.

Der Hauptangeklagte Vincenz glänzte durch Abwesenheit. Auch hier ein eher erstaunlicher Vorgang. Da das Gericht am Anfang viel zu wenig Verhandlungstage vorgesehen hatte, wurden zusätzliche in aller Eile dazugeklebt. Nun ist es dem Hauptverteidiger aber nicht möglich, diese Termine wahrzunehmen. Worauf das Gericht gleich das ganze Team samt Angeklagten dispensierte. Als wolle es schon möglichst viele Anhaltspunkte für eine mögliche Revision anbieten.

Umso länger der Prozess dauert, desto deutlicher wird, dass eine 368 Seiten umfassende Anklageschrift kein Ausdruck geballter staatsanwaltlicher Durchdringung eines hochkomplizierten, aber kriminellen Verhaltens der Angeklagten ist. Sondern Ausdruck eines überforderten Staatsanwalts, der jahrelang dem selbstverschuldeten Problem nachrannte, durch eine drakonische U-Haft Tatsachen geschaffen zu haben, die eine milde Anklage gar nicht zuliessen.

Ein Staatsanwalt bei der Arbeit.

Es kommt sowieso selten in einer Strafuntersuchung vor, dass ein Staatsanwalt mittendrin kehrtum marsch macht. Als er bemerkte, dass die ungetreue Geschäftsführung – mangels beweisbarem Vorsatz und beweisbarer Schädigung des Arbeitgebers – nicht haltbar war, schwenkte er auf Spesenbetrug um und zwirbelte den dann zu schwerem Betrug um, damit er auf wiederum drakonische 6 Jahre Gefängnis plädieren konnte.

Ein endgültiges Urteil ist erst in Jahren zu erwarten

Wann das Urteil verkündet wird, ist weiterhin unklar; sicherlich nicht schon am letzten vorgesehenen Prozesstag Ende März. Man kann allerdings davon ausgehen, dass weite Teile der Urteilsbegründung bereits geschrieben sind. Man kann auch davon ausgehen, dass das Gericht, wenn überhaupt, nur bedingte Strafen aussprechen wird.

Man kann sicher sein, dass das Urteil – wie auch immer es ausfällt – von mindestens einer Seite weitergezogen wird. Worauf das Ganze dann in ein paar Jahren vom Bundesgericht abschliessend beurteilt wird. Was dann noch eine SDA-Kurzmeldung ergeben wird.

Unabhängig davon, ob hier Gesetzesverstösse begangen wurden. Unabhängig davon, was man von Ausflügen ins Rotlichtmilieu auf Geschäftsspesen halten mag. Unabhängig davon, wie man moralisch das geschäftliche Verhalten der beiden Hauptangeklagten beurteilen mag: selbst ein Freispruch würde nicht wiedergutmachen, was hier angerichtet wurde.

Intimste Details aus dem Privatleben, Geschäftsgeheimnisse, strikt vertrauliche Untersuchungsakten, gar Banküberweisungen wurden öffentlich durch den Kakao gezogen. Der Ruf zweier Geschäftsleute unrettbar ruiniert. Die zudem nicht nur – einmalig in solchen Zusammenhängen – über hundert Tage in U-Haft schmorten, wobei auch eine schwere körperliche Behinderung eines der beiden keinerlei Gnade in Form einer Verschonung fand. Sondern die letzten vier Jahre damit verbringen durften, sich gegen diese Anschuldigungen zu wehren.

Es gilt die Unschuldsvermutung …

Gleichzeitig sind sie, auch so ein weitgehend unbekanntes Instrument zum Mürbemachen, weitgehend von ihren finanziellen Ressourcen abgeschnitten. Die sind nämlich, falls es zu Regressforderungen kommen sollte, präventiv arretiert. Ja, genau wie im Fall Russlands. Nur sind weder der Hauptangeklagte noch sein Kompagnon kleine Putins.

Ihre Verteidigung konnten die beiden nur dank entsprechender Versicherungen und höchstwahrscheinlich auch durch Schuldenaufnahme finanzieren. Was selbstverständlich die Reichweite, vor allem das Erstellen von Gegengutachten, deutlich begrenzte.

Die Angeklagten im Schaufenster der Medien.

Das muss man so verstehen, wie wenn ein Ringkämpfer antreten muss – mit einer Hand auf den Rücken gebunden. Während die Staatsanwaltschaft über alle Zeit der Welt und über alle finanziellen Mittel verfügt. Nur begrenzt durch Verjährungsfristen, die durch die sich jahrelang hinschleppende Untersuchung teilweise demnächst eintreten.

Was vielleicht dem Staatsanwalt in seinem letzten grossen Prozess (den er wohl wie alle vorher verlieren wird) durchaus zu pass kommt. Dann kann er nämlich behaupten, dass es sicherlich zu einer Verurteilung gekommen wäre – hätte das die Verjährung nicht verhindert.

Wo bleiben Augenmass und Verhältnismässigkeit?

Das Führen des schärfsten Schwerts, über das ein Rechtsstaat verfügt, braucht Augenmass und Verhältnismässigkeit. Ein Staatsanwalt ist mit Machtmitteln wie kein Zweiter ausgestattet. Er kann auf Verdacht drakonische Massnahmen ergreifen. Freiheitsentzug, Mittelentzug, Beschlagnahmungen, Einvernahmen unter Eid. Es ist ihm weitgehend freigestellt, wie schnell oder wie langsam er seine Untersuchung zur Anklageschrift reifen lässt.

Blick in den Maschinenraum einer modernen Redaktion.

Für ihn ist eine Niederlage vor Gericht zudem folgenlos. Er ist in keiner Form haftbar; allerhöchstens der von ihm vertretene Staat. Amtsmissbrauch, offenkundige Kunstfehler, Willkür, unverhältnismässiges Handeln, all solche Vorwürfe perlen an ihm ab. Der Staatsanwalt wird sich demnächst in die Pension verabschieden. Seine Rente ist völlig unabhängig davon, ob er jemals als Staatsanwalt Erfolg hatte – oder nicht. Und welche materiellen oder immateriellen Schäden er angerichtet hat.

Blattschuss: Lachappelle tritt zurück

16. Juli 2021/1 Kommentare/in Allgemein, Blattkritik /von René Zeyer

Raiffeisen im Elend: Vincenz, Gisel, nun auch Guy Lachappelle. Was ist nur mit dem Führungspersonal dort los? Und mit den Medien?

Eigentlich sah es ganz gut für den VR-Präsidenten der Raiffeisen aus. Der Boss der drittgrössten Bank der Schweiz hatte drohende Schlagzeilen über sich niedergekämpft. Mit der Waffe der superprovisorischen Verfügung.

Guy Lachappelle erklärt seinen Rücktritt.

Damit wird präventiv eine Berichterstattung gerichtlich untersagt, wenn nur so ein «besonders schwerwiegender Schaden» abgewendet werden kann. Gemeint ist damit, dass die Wirkung der Veröffentlichung persönlichkeitsverletzender Aussagen, selbst wenn die nachher zurückgenommen werden müssen, nicht mehr wiedergutzumachen wäre. Selbst eine Gegendarstellung, eine Entschuldigung, eine Richtigstellung kann die Zahnpasta nicht mehr in die Tube zurückdrücken.

Deshalb muss der Betroffene – wenn er einen Richter davon überzeugt – die Möglichkeit haben, das präventiv zu verhindern. Superprovisorisch heisst dabei, dass die Gegenseite, ein Unikum in unserem Rechtsstaat, keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren. Das ist einem allfälligen ordentlichen Verfahren vorbehalten, das im Anschluss stattfinden muss.

Auch ZACKBUM ist mit diesem Themenbereich in Kontakt gekommen, mehr dürfen wir dazu nicht sagen. Aber Lachappelle selbst hat in einer gestern eilig anberaumten Pressekonferenz selbst die Insidern längst bekannten Vorkommnisse publik gemacht.

Eine Beziehung mit fatalen Folgen

Laut seiner Darstellung hatte Lachappelle im Jahr 2017 eine aussereheliche Beziehung. Nach deren schnellen Beendigung sei er von seiner Ex-Geliebten verfolgt worden. Die habe dann im August 2020 eine «wissenschaftliche Broschüre» über sogenannte «Toxic Leaders» veröffentlichen wollen, in der er sich als nur leicht verfremdetes Beispiel für ein solches Verhalten wiedererkannt habe. In der Psychologie verbirgt sich hinter diesem Modebegriff die sogenannte dunkle Tetrade, bestehend aus den (subklinischen) Persönlichkeitseigenschaften Narzissmus, Machiavellismus, Psychopathie und Sadismus. Die habe sich in jüngster Forschung als besonders geeignet erwiesen, um sozial unerwünschtes Verhalten vorauszusagen.

Deshalb habe er eine superprovisorische Verfügung dagegen erwirkt. Daraufhin sei seine Ex-Geliebte an den «SonntagsBlick» gelangt, der einen Artikel darüber plante. Auch diesen verhinderte er mit einer weiteren Superprovisorischen. Der SoBli beschwerte sich dann über einen angeblichen Vertrauensbruch, da Lachappelle den Inhalt eines vertraulichen Gesprächs mit dem SoBli als Begründung für seine Superprovisorische verwendet habe. Auch diesen Artikel nahm Ringier mit Ausdruck des Bedauerns wieder zurück.

Als Kollateralschäden gab es weitere Massnahmen gegen die Berichterstattung über diese ganze Affäre. Aber die Ex-Geliebte hatte noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Laut NZZ erklärte Lachappelle an der Pressekonferenz:

«Er habe aber selbst einen «riesengrossen Fehler» gemacht, in dem er in seiner Zeit als Chef der Basler Kantonalbank seiner früheren Geliebten auf deren Bitte ein bankinternes Dokument zur digitalen Transformation zugestellt habe. Es sei unklug gewesen, dieses Dokument herauszugeben. Die Frau habe dieses E-Mail an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geschickt, verbunden mit einer Strafanzeige. Auch Medien hätten das Mail erhalten.»

Damit wurde für ihn seine Position unhaltbar und er kündigte seinen Rücktritt per Ende Juli von sämtlichen Ämtern an: «Ich habe einen sehr grossen Fehler gemacht und werde ihn bitter bezahlen müssen, aber ich stehe dazu.»

Über den konkreten Fall hinaus ergeben sich einige Fragen allgemeiner Art. Zentral ist die Beurteilung, wo die schützenswerte Privatsphäre einer Person des öffentlichen Interesses aufhört. Eine aussereheliche Beziehung als solche oder jede Form privater Beziehungen ist sicherlich Privatsache.

Privatsphäre von Fall zu Fall

Ausser, es kommen weitere Umstände hinzu. So stolperte der erfolgreiche und ansonsten unbescholtene Raiffeisen-CEO Patrik Gisel über die Unterstellung, er habe mit einer Verwaltungsrätin von Raiffeisen eine intime Beziehung geführt – als sie noch im Amt war. Da sie dann gleichzeitig eine Aufsichtsfunktion über ihn gehabt hätte, wäre das zumindest problematisch gewesen. Obwohl Gisel darauf bestand, dass die Beziehung erst nach dem Rücktritt der Dame begonnen habe, stellte er sein Amt zur Verfügung.

Von all den Verwicklungen und Verquickungen von Privatem und Geschäftlichem bei Pierin Vincenz ganz zu schweigen. Dass es immer wieder Raiffeisen trifft, mag wohl Zufall sein; eine Konstante ist aber unübersehbar.

In allen drei Fällen war es der gleiche Journalist, der mit angefütterten Unterlagen an die Öffentlichkeit ging. Bei Vincenz nicht als Erster, bei Gisel als Einziger und genau im richtigen Moment vor einer GV, wodurch Hektik ausbrach und Gisel den Hut nehmen musste. Und nun bei Lachappelle, der alle vorherigen Publikationsversuche niederkämpfte.

Echt super? Arthur Rutishauser (rechts).

Vor allem bei diesem Fall stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln die Bewahrung der Privatsphäre verteidigt werden kann – und mit welcher Begründung in sie eingedrungen werden darf. Dass der Ständerat gerade die Hürde für die Erlangung einer Superprovisorischen niedriger gelegt hat, ist auch reiner Zufall, aber fatal.

Bedenkliche mediale Entwicklungen

Dass in allen drei Fällen die Unschuldsvermutung, die bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Urteils gelten sollte, bis zur völligen Lächerlichkeit vernichtet wurde, ist bedenklich.

Dass es sich bei allen drei Fällen bislang um blosse Anschuldigungen handelt – auch wenn Lachappelle fehlerhaftes Verhalten einräumt, ändert das nichts daran –, die dennoch zu gravierenden Konsequenzen führten, ist beunruhigend.

Dass sich die dünn und dumm gesparten Medien immer williger dazu hergeben, ohne die genauen Motive zu kennen, sich anonym – wie im Fall der Leaks und Papers – oder mit Absender anfüttern zu lassen, ist ihrem Ruf nicht zuträglich.

Gerade in der Grauzone zwischen vertretbarem öffentlichen Interesse an einer mächtigen Persönlichkeit und deren zu schützender Privatsphäre hat sich hier ein Kampffeld aufgetan, bei dem die Medien – Ankläger, Richter und Henker in einer Person – eine üble und anrüchige Rolle spielen. Ob es um den zu Unrecht beschädigten Ruf von Gunter Sachs selig, um die Vernichtung des Lebenswerks eines schweizerisch-angolanischen Geschäftsmanns geht, gegen den sich ebenfalls alle erhobenen Vorwürfe in Luft auflösten – oder um die drei Herren von Raiffeisen: immer wieder ist es der Oberchefredaktor von Tamedia, der seine Finger in der Affäre drin hat. Ebenfalls ein Fall von mangelnder Compliance, von fehlender Kontrolle.

Der Marty-Skandal

4. Mai 2021/10 Kommentare/in Allgemein, Skandal /von René Zeyer

Das ist wirklich nur beim Staat möglich. Ein Mediensprecher hat eine Strafanklage am Hals – und wechselt einfach zum nächsten Arbeitgeber im Staatskonglomerat.

André Marty ist von Haus aus Journalist. Zuerst im Print, dann bei SRF. Italien- , dann Korrespondent für den Nahen Osten. Dann der finanziell lukrative Wechsel auf die andere Seite und noch direkter zum Staat. «Kommunkationsbeauftragter» der «Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit», ab März 2015 Informationschef der Bundesanwaltschaft (BA). Zudem auch Mitglied deren Geschäftsleitung.

Das nennt man eine umsichtige Karriereplanung des inzwischen 55-Jährigen. Als Sprecher der BA hielt sich sein Arbeitspensum in engen Grenzen. Jeder, der sich mal mit dieser Skandalveranstaltung innerhalb des Schweizer Rechtssystems beschäftigt hat, kennt Martys Antworten, dass er leider wegen «laufendes Verfahren», aus «ermittlungstaktischen Gründen», aus «Gründen des Persönlichkeitsschutzes» oder was auch immer nichts sagen könne.

André Marty: Wie geht’s seinem Gedächtnis?

Eigentlich wäre nur noch der Wechsel zur FINMA eine Möglichkeit gewesen, ein angenehmes Gehalt mit wenig Aufwand einzukassieren. Besonders eng war Martys Verhältnis zum letzten Bundesanwalt Michael Lauber. Er war ihm direkt unterstellt. Als auch Lauber – wie seine Vorgänger – wegen eigener Unfähigkeit und halsstarriger Uneinsichtigkeit seinen Posten aufgeben musste, blieb Marty weiterhin im Amt.

Die Untersuchung des FIFA-Skandals holte Marty ein

Allerdings sorgte die unglaublich dilettantische Handhabung des Falles FIFA durch Lauber dafür, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wurde, um die Vorfälle wie Treffen mit dem FIFA-Boss Gianni Infantino während den damals laufenden Untersuchungen zu überprüfen.

An diese Treffen konnte sich verblüffenderweise niemand der Beteiligten nachträglich erinnern. Was umso verblüffender ist, weil auch Marty daran teilgenommen haben soll. In diesem Zusammenhang ist nun ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Allerdings ist das für den Mediensprecher der obersten Schweizer Strafverfolgungsbehörde nicht so gut, selbst wenn er später freigesprochen werden sollte. Da gäbe es normalweise die üblichen drei Möglichkeiten:

André Marty lässt seine Funktion ruhen, bis die Strafuntersuchung abgeschlossen ist.
André Marty tritt von seinem Posten zurück, um seine Behörde vor weiterem Schaden zu bewahren.
André Marty beruft sich auf die Unschuldsvermutung, beteuert diese und kündigt an, neben der Gegenwehr gegen völlig unberechtigte Vorwürfe weiterhin sein Amt auszuüben.

Aber offenbar hat er sich für Variante 4 entschieden. Er scheidet aus der Geschäftsleitung der BA aus, verlässt diesen Staatsbetrieb – und heuert gleich beim nächsten an. Laut «SonntagsZeitung» habe ein Sprecher der SBB bestätigt: Marty übernimmt die Leitung Kommunikation beim Personenverkehr. Das kann man nicht anders als eine sehr fürsorgliche Massnahme der präventiven Resozialisation bezeichnen. Es zeugt auch von einem sehr grosszügigen Verständnis des neuen Arbeitgebers.

Sehr liberale Einstellungssitten bei den SBB

Es dürfte nicht so häufig vorkommen, dass sich jemand für eine Kaderposition bewirbt, zudem als Aushängeschild gegen aussen, und dabei erwähnt: ach, übrigens, im Zusammenhang mit der gleichen Position bei meinem vorherigen Arbeitgeber läuft ein Strafverfahren gegen mich. Wie einfühlsam, wenn darauf erwidert wird: Aber das macht doch nichts. Weswegen denn? Daraufhin konnte Marty offensichtlich alle Zweifel mit der Erklärung ausräumen: ach, ich bin halt vergesslich.

Da waren dann die SBB offenbar überzeugt, den richtigen neuen Leiter der Kommunikation gefunden zu haben. Strafverfahren und vergesslich, das passt, das qualifiziert, da kann es keinen anderen geben.

Selbstverständlich sind wir – nicht nur im Fall Vincenz – für die strikte Beachtung der Unschuldsvermutung. Aber was dort wie hier passiert, ist schon ein rechter Skandal.

Es gilt die Unschuldsvermutung – nicht

9. November 2020/1 Kommentare/in Allgemein, Medienschelte /von René Zeyer

Neben Trump und Corona setzen die Medien zu einem skandalösen Tiefflug an.

Es gibt in der Juristerei ein paar eherne Grundsätze, von denen eigentlich schon jeder gehört hat. In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten ist der erste. Staatsanwaltschaft und Gericht entscheiden, bis zu welchem Grad ein öffentliches Interesse an einem Fall vorhanden ist. Und informieren dementsprechend – oder auch nicht. Drittens: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das bedeutet, dass ein Verdächtiger, ein Angeschuldigter, ein Angeklagter solange als absolut unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wurde. Damit soll verhindert werden, dass der Ruf, die Ehre, die Reputation eines Menschen medial vernichtet wurde, bevor er am Schluss von allen Anklagepunkte freigesprochen wird.

Zum Schutz des Angeklagten soll auch dienen, dass alle Ermittlungsakten, alle Untersuchungsergebnisse – auch die Anklageschrift – strikt vertraulich behandelt werden. Sie unterliegen sowieso einer Geheimhaltungspflicht, die kann sogar noch ausgeweitet werden, wenn schützenswerte Interessen dafürsprechen.

Bezirksgericht: weltfremd, absurd, lachhaft

So gab das Bezirksgericht in seiner ersten Medienmitteilung zur Causa Vincenz bekannt, dass in den Medien gewünscht worden sei, die Anklageschrift schon weit vor dem Gerichtstermin zu erhalten: «Dies wäre vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung, die vorbehaltlos für alle Beschuldigten gilt, nicht vertretbar.»

Damit der Weltfremdheit nicht genug: «In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft den Parteien eine Geheimhaltungspflicht auferlegt hat, die nach wie vor Bestand hat. Demgemäss müssen die Parteien und weitere betroffene Personen über Informationen aus den Untersuchungsakten Stillschweigen bewahren.» Da Hinweise auf Verstösse vorlägen, habe das Gericht Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Absurder und lächerlicher geht es nicht mehr. Schon kurz nach Einreichung der Anklageschrift begannen die ersten Medien, daraus zu zitieren. Wohl noch bevor die Angeschuldigten sie zu sehen bekamen. Da Journalisten nicht an irgendwelche Geheimhaltungspflichten gebunden sind und ihre Quellen schützen dürfen, wird diese Anzeige gegen Unbekannt still und leise verröcheln.

Eine Headline bei «Inside Paradeplatz». Damit schaffte er die höchste Klickrate aller Zeiten.

Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin vorbehaltlos? Wer sich da nicht die Lachtränen aus den Augen wischt, hat die letzten drei Jahre alle Berichterstattungen über den Fall des früheren Raiffeisenbosses ignoriert.

Statt Geschäftsverkehr Geschlechtsverkehr?

Sobald der Anfangsverdacht des Staatsanwalts auf ungetreue Geschäftsbesorgung zusammengebrochen war, verlegte er sich auf das viel leichter zu beweisende Delikt Spesenbetrug. Zufällig tauchten damals schon in den Medien Berichte über unverschämte Spesenrechnungen, über auf Firmenkreditkarte abgerechnete Besuche von Striplokalen, über ein ständig auf Kosten von Raiffeisen gemietetes Zimmer im Zürcher Hotel Hyatt, wo der Ex-Banker nicht seinem Geschäftsverkehr, sondern seinem Geschlechtsverkehr nachgegangen sei. Wobei er auch noch Geschäftskosten mit Geschlechtskosten vermischte.

Das waren alles zwar Schläge ins Gesicht der Unschuldsvermutung. Aber geradezu sanfte Knüffe im Vergleich zu dem, was über Vincenz hereinbrach, seitdem die Anklageschrift mit all ihren saftigen Details an die Medien verfüttert wurde.

Detaillierte Berichte über einzelne Spesenabrechnungen im Rotlichtbezirk, skandalöse 250‘000 Franken soll Raiffeisen dafür in Rechnung gestellt worden sein. Das sei dann zudem auch gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Bestechung, zieht der Staatsanwalt vom Leder.

Was kann man noch in Fetzen hauen vom Ruf?

Kann man den Ruf von Vincenz noch mehr vernichten? Aber sicher; wie es sich für ein Boulevardblatt gehört, will der «Blick» die erste «Tänzerin» aufgetrieben haben, mit der Vincenz seinen Trieben nachging. Der soll er dann mithilfe von Anwälten eine Schweigevereinbarung abgetrotzt haben, gegen Zahlung. Die übernahm er offenbar aus dem eigenen Sack, aber auch die Anwaltskosten landeten bei Raiffeisen.

Exklusive Story im «Blick» – wie brachte er die «Geliebte» zum Reden?

War das alles so? Wir wissen es nicht, denn es steht nur so in der Anklageschrift. Wieso kennen wir die Anklageschrift? Weil sie sofort an Medien weitergereicht wurde. Geschah das auf legalen Wegen? Natürlich nicht. Wird das sanktioniert werden? Natürlich nicht.

Geht’s noch absurder? Sicher. Während allenthalben saftige Brocken aus der Anklageschrift an die Öffentlichkeit gezerrt werden, dürfen sich die eigentlich Betroffenen nicht äussern, nicht wehren: Der Staatsanwalt hat ihnen eine Geheimhaltungspflicht auferlegt, gleich mal bis Ende Jahr. Die wird auch vom Bezirksgericht, das nun die Verfahrenshoheit hat, aufrechterhalten.

Das bringt die seriöse NZZ zu einer merkwürdigen Forderung:

Das veröffentlichte Interesse soll alles möglich machen?

Geht’s noch absurder? Natürlich. Denn diese Verfügung ist nichtig, soweit es die Parteien, also die Angeschuldigten, betrifft. So steht es in der Strafprozessordnung, so bestätigt es der Verfasser des Basler Kommentars dazu, die Autorität auf diesem Gebiet, Prof. Urs Saxer: Im entsprechenden Artikel sind «die Parteien, die Angeschuldigten hier nicht gemeint».

Gilt noch in irgend einer Form die Unschuldsvermutung?

Gilt noch in irgend einer schattenhaften, theoretischen Form die Unschuldsvermutung, gar «vorbehaltlos»? Das wäre der Gipfel der Lächerlichkeit, wenn es nicht so tragisch für die Betroffenen wäre. Sie halten sich an einen Maulkorb, der gar keine Rechtsgrundlage hat. Sie müssen zusehen, wie sie nicht nur vorverurteilt, sondern diskeditiert werden, ihr vorher tadelloser Ruf durch alle denkbaren Schlammbäder gezerrt wird.

Nebenbei: Wenn, es gilt die Unschuldsvermutung, wenn Vincenz diese Spesen verursacht hat und kein geschäftlicher Zusammenhang zu erkennen war: Wie lausig waren dann eigentlich die Kontrollen bei Raiffeisen? Die Spesen wurden auch vom VR-Präsidenten der Bank visiert, wieso läuft dann gegen ihn keine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung?

Vorverurteilung aufgrund von Anschuldigungen aus der Anklageschrift

Aber hat Vincenz, gab es dieses skandalöse Verhalten? Wir wissen es nicht. Wir kennen nur Auszüge aus der Anklageschrift, die wir eigentlich nicht kennen dürften. Und wir glauben natürlich vorbehaltlos an die Unschuldsvermutung. Vorsicht, denken Sie an Rippen und Nachbarn, bevor sie laut schallend herausprusten. Für Vincenz ist das allerdings überhaupt nicht komisch.

Im angelsächsischen Raum, der eine andere Art von Fairplay kennt, wäre das schon längst zu einem mistrial erklärt worden, weil keine unbefangene Rechtsprechung mehr möglich wäre.

Die Sache mit den Sperrfristen

5. November 2020/2 Kommentare/in Allgemein, Meinung /von René Zeyer

Prozesse sollten klaren Regeln folgen. Theoretisch.

Vorbei die Zeiten, als staatliche Untersuchungsorgane still und leise ihrer Arbeit nachgingen. Als Staatsanwälte ihre Anklageschriften nur bei nachweislich grossem öffentlichen Interesse mit einer Pressemitteilung ergänzten.

Oder Verfahrensparteien sich an gerichtlich festgelegte Sperrfristen für die Bekanntgabe eines Urteils hielten. Inzwischen haben alle Beteiligten an rechtlichen Auseinandersetzungen gelernt, dass Recht und Gericht eine Sache sind, der öffentliche Teil eines Prozesses die andere, nicht unwichtige.

Niemand will einem Richter unterstellen, dass er sich von der öffentlichen Meinung, von einer medialen Vorverurteilung beeinflussen liesse. Niemand kann ausschliessen, dass das nicht doch ab und an eine Rolle spielt.

Angefütterte Journalisten

Damit die Öffentlichkeit etwas erfährt, braucht es einen Multiplikator, normalerweise ein Journalist. Der lässt sich von einer Partei anfüttern und schluckt willig, weil er das als Ergebnis seiner überlegenen Recherchierkünste und als Primeur verkaufen kann.

Der redaktionelle Leiter von CH Media ist so ein Fall. Eigentlich hat Pascal Hollenstein einen Zweitjob als Sprachrohr für Jolanda Spiess-Hegglin gefunden. Er bekommt Vorabinformationen zugesteckt, weil er dann in ihrem Sinn versucht, die Meinung der Öffentlichkeit zu steuern.

Um genau das zu vermeiden, setzen Justizorgane Sperrfristen bei ihren Verlautbarungen. Damit alle Medien sozusagen gleichlange Spiesse haben in ihrer Berichterstattung. Aber leider sind solche Sperrfristen nicht mit Sanktionen bewehrt. Es ist zwar unanständig, unfein und unprofessionell, sie zu brechen, aber: so what?

So gelang es, die krachende und völlige Niederlage von Spiess-Hegglin vor dem Obergericht Zug in einen Sieg umzulügen, ein Meisterstück von Fake News.

Neuer Tiefpunkt der Unkultur

Noch verwerflicher ist es, wenn Untersuchungsbehörden immer wieder häppchenweise die Medien mit strikt vertraulichen internen Unterlagen und Dokumenten versorgen. Auch das greift leider immer mehr um sich.

Einen Tiefpunkt hat diese Unkultur im Fall Vincenz erreicht. Nachdem sich hier der ermittelnde Staatsanwalt mit Getöse, drakonischer U-Haft und grossmäuligen Ankündigungen selber unter Zugszwang gesetzt hatte, musste er nach der endlich erfolgten Haftentlassung der beiden Hauptbeschuldigten Gründe finden, wieso seine eigentlich schon als fast abgeschlossen bezeichnete Untersuchung sich in die Länge zog und zog und zog.

Zum einen wurden die Medien, in erster Linie Arthur Rutishauser von Tamedia, immer wieder mit Informationen aus «mit dem Fall befassten Quellen» angefüttert, dass die Anklageerhebung nun wirklich demnächst bevorstünde. Noch diesen Herbst, spätestens nächsten Frühling. Oder doch im kommenden Herbst.

Sperrfrist, na und?

Nach Wiederholungen bis zur Lächerlichkeit wurden zum anderen neue Begründungen gestreut. Es seien neue Straftatbestände aufgetaucht. Die Angeschuldigten verzögerten mit unstatthaften Anträgen die Untersuchung. Und immer wieder durfte ein «Recherchierjournalist» ein besonders abstossendes Dokument «finden». Eine Spesenabrechnung, nur mit einem Betrag und einer Unterschrift. Informationen über strikt vertrauliche Geschäftsbeziehungen, sogar über Kontobewegungen.

All das muss aus dem Kochtopf der Untersuchungsbehörde stammen, denn die Angeschuldigten haben sicherlich kein Interesse, das an die Medien durchzustechen. In letzter Not wurde dann noch erfunden, dass nun Verhandlungen über ein abgekürztes Verfahren mit Schuldeingeständnis und niedrigerer Strafe stattfänden.

Und als dann nach jahrelangem Bebrüten und Gegacker die Staatsanwaltschaft endlich zu Potte kam und die Anklageschrift einreichte, setzte sie natürlich genügend öffentliches Interesse voraus, um diese Tat mit einer Pressemitteilung zu veredeln. Selbstverständlich mit Sperrfrist.

Die Medien schlagen zu, bevor die Betroffenen informiert sind

Denn die Idee ist hier, dass es vielleicht nicht so toll wäre, wenn die Beschuldigten davon zuerst aus den Medien erfahren, bevor sie selbst die Anklage in den Händen halten. Diese Sperrfrist war auf vergangenen Dienstag, 11.30 Uhr, festgelegt. In roten Buchstaben, gelb unterlegt.

Am Montagnachmittag veröffentlichte der Finanzblog «Inside Paradeplatz» als Erster die Meldung über die Einreichung und über die neu aufgetauchten Straftatbestände, die angeklagt würden. Kurze Zeit später zog Arthur Rutishauser nach, er wollte wenigstens als Zweiter ins Ziel einlaufen, natürlich weit vor der Sperrfrist.

Danach war dann kein Halten mehr; es dürfte kein einziges Medium geben, dass wirklich bis 11.30 Uhr am Dienstag gewartet hat. Aber das war noch nicht alles. Nachdem die News der Anklageerhebung und der neuen Anschuldigungen verraucht war, musste nachgeladen werden.

Natürlich gilt immer die Unschuldsvermutung

Natürlich mit etwas, das nicht in der Pressemitteilung stand. Sonst wäre es ja kein Primeur. Den angelte sich dann der «Blick» und veröffentlichte als Erster das geforderte Strafmass von drakonischen sechs Jahren. Wobei natürlich alle sich seriös gebenden Medien nie vergessen, auf ein wichtiges Prinzip der Strafgerichtsbarkeit hinzuweisen: es gilt die Unschuldsvermutung.

Nach der Devise: Du bist ein ganz schlimmer Finger, aber die Staatsanwaltschaft ist Dir auf die Schliche gekommen. Für Deine Untaten wirst Du im Gefängnis schmoren, so schrecklich sind die. Aber es gilt die Unschuldsvermutung.

Mit dieser Verluderung der journalistischen Sitten zeigen die Medien einmal mehr, dass ihre gravierenden Probleme nicht nur auf äussere Faktoren zurückzuführen sind. Sondern auch auf einen rasanten und selbstverschuldeten Vertrauensverlust. Das ist im Journalismus ein wirklich tödliches Virus, das kein Organ lange überlebt.