Schlagwortarchiv für: Freiheit

René Zeyer

Meinungsfreiheit!

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Der wohl edelste Begriff. Schlägt das Herz jeder zivilisierten Gesellschaft noch?

«Ich verabscheute, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben geben, damit Sie weiter schreiben können.» So das Originalzitat von Voltaire.

Die Freiheit, seine Meinung öffentlich äussern zu dürfen, ist wohl das kostbarste Gut, vom Philosophen Jürgen Habermas zum herrschaftsfreien Diskurs als höchste Form der Kommunikation veredelt. Nur im offenen Dialog, durch Sich-selber-Sein im Anderssein (Hegel) wird der Mensch vollkommener.

Meinungsfreiheit kann, wie jede Freiheit, nicht grenzenlos sein. Wie alle Grenzen können sie vor Willkür, Chaos und Barbarei beschützen. Oder die Meinungsfreiheit kujonieren, einschränken, abwürgen.

Den Menschen unterscheidet vom Tier in erster Linie, dass er meint. Und dass er seine Meinung mit anderen austauscht in der Hoffnung, so die Wirklichkeit und sich selbst besser zu verstehen. Wird das unterbunden, was notwendigerweise in Autokratien oder Diktaturen stattfindet, führt das früher oder später zu Katastrophe und Zusammenbruch.

Meinungsfreiheit ist nicht nur kostbar, sondern auch gefährdet. Einerseits bekam die Möglichkeit, öffentlich seine Meinung zu äussern, durch das Internet und seine Plattformen einen ungeheuerlichen Schub. Auf der anderen Seite verstärkte das die Tendenzen, der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen.

Denn Meinungen können zu Haltungen werden, Handlungen auslösen, herrschende Systeme in Frage stellen.

Wie mit diesen Grenzen umgegangen wird, kann man mit einem Vergleich zwischen den USA und der Schweiz illustrieren. In den USA schützt der erste Verfassungszusatz (First Amendment) die Meinungsfreiheit fast absolut. Jede Einschränkung muss einem zwingenden öffentlichen Interesse dienen und so eng wie möglich gefasst sein.

Daher sind nur der Aufruf zu unmittelbarer Gewalt, ernsthafte Drohungen gegen Leben oder Sicherheit, Kinderpornographie oder irreführende Werbung verboten. Natürlich kann üble Nachrede oder Verleumdung haftungsrechtliche Folgen haben.

In der Schweiz schützt Artikel 16 der Bundesverfassung in typisch Schweizer Kargheit diese Freiheit: «Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.» Allerdings gibt es bei den Einschränkungen gravierende Unterschiede zu den USA.

Trotz der irrigen Meinung der US-Justizministerin ist dort die Hassrede nicht verboten, solange sie keinen Aufruf zu unmittelbarer Gewalt enthält. In der Schweiz ist sie mit dem Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs verboten, wenn wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu «Hass oder Diskriminierung aufgerufen» wird.

Auch die Frage, wann eine Verleumdung Haftungsfolgen hat, wird unterschiedlich beantwortet. In den USA ist der Massstab für den Nachweis extrem hoch, in der Schweiz sowohl straf- wie zivilrechtlich viel niedriger.

Und bei einem Aufruf zur Gewalt braucht es in den USA den Verdacht, dass sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig sei, um ihn strafbar zu machen. In der Schweiz genügt bereits das öffentliche Auffordern zu Verbrechen für eine Straftat.

Ob maximal möglicher Freiraum wie in den USA oder eine deutlich restriktivere Grenzziehung wie in der Schweiz: ab wann eine Meinungsäusserung diese Freiheit missbraucht, ist immer Auslegungssache und Ort für erregte Debatten.

Offensichtlich führt die zunehmende Blasenbildung durch den Konsum nur die eigene Meinung in Echokammern verstärkenden Ansichten dazu, dass die Toleranzschwelle, andere Meinungen zuzulassen, deutlich steigt.

Freie Meinung als Methode und Motor zu Erkenntnisgewinn verliert vor allem dadurch, dass immer häufiger nicht Meinungen, sondern Meinungsträger diskutiert werden. Statt die Meinung wird eine angeblich dahinterstehende Haltung, Denkart, Ideologie kritisiert.

Wer mit Begriffen wie Antisemit, Vaterlandsverräter, Hetzer, Rechtspopulist, Linksradikaler, Rassist, Gutmensch um sich wirft, erspart sich die Anstrengung, sich an der geäusserten Meinung abarbeiten zu müssen.

Dabei ist die einzige gefährliche Meinung die, die den möglichst freien Austausch von sich widersprechenden Meinungen verbieten will. Unter welchem Vorwand auch immer.

In Russland, China und vielen anderen Autokratien gibt es keine freie Meinungsäusserung. In den USA ist die Meinungsfreiheit zurzeit gefährdeter als in der Schweiz. Hier gilt ein anderer guter Satz von Voltaire: «Écrasez l’infâme», zerschmettert das Schändliche, Verwerfliche. Fanatismus, Dogmatismus und jede Form geistiger oder politischer Unterdrückung.

Seine freie Meinung öffentlich zu äussern, braucht Mut und kann Folgen haben. Wer sie weiter einschränken, behindern oder gar sanktionieren will, ist ein infamer Mensch und muss erbittert, aber gewaltfrei bekämpft werden.

Der Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».

René Zeyer

Assange has left the building

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Damit wurden früher tobende Elvis-Fans zum Ausgang getrieben. Heute eiern die Medien herum.

Persoenlich.com hat sich die Mühe gemacht, die Stellungnahme von Schweizer Berufsorganisationen und NGO einzuholen. Während «Reporter ohne Grenzen» sich einfach erleichtert zeigt und den Deal begrüsst, der zur Freilassung führte, meckert investigativ.ch daran herum. «Pressefreiheit verträgt grundsätzlich keine Deals mit Staatsbehörden», behaupten die Sesselfurzer. Nach ihnen hätte Assange wohl im Hochsicherheitstrakt krepieren sollen.

Syndicom hingegen begrüsst nicht nur die Freilassung, sondern kritisiert auch die «absolut unmenschlichen Haftbedingungen». Impressum fordert einen besseren Schutz von Whistleblowern.

Während sich bereits am zweiten Tag nach der Freilassung von Julian Assange die Mainstreammedien auf eher neutrale Reiseberichterstattung beschränken (nachdem sich vor allem bei Tamedia Kritikaster ausgetobt hatten), weist Renzo Ruf in der NZZ darauf hin, dass Assange sich für den Verstoss gegen ein Gesetz schuldig bekannt hatte, «das ursprünglich im Ersten Weltkrieg zur Verhinderung von Spionagetätigkeiten verabschiedet worden war».

Ansonsten regiert mal wieder die SDA; srf.ch, mangels eigenen Kräften, übernimmt die dpa.

Das war’s?

Ein wenig Würdigung, ein wenig Kritik, Vollpfosten wünschen dem Mann, dass er als tapferer Märtyrer in seiner Zelle hätte verfaulen sollen, denn ein aufrechter Verteidiger der Pressefreiheit gehe doch keine Deals ein.

Besonders lachhaft sind Kritiken an Assanges Grundhaltung, dass es die Aufgabe seiner Plattform sei, ihr zugespielte geheime Dokumente integral und ungeschwärzt zu veröffentlichen, auch wenn das darin angeführte Personen in Schwierigkeiten oder gar in Gefahr bringen könne.

Allerdings wäre die Alternative dazu das, was seit Jahren internationale Gangs von sogenannten «Investigativjournalisten» machen. Die bekommen von anonymen Quellen Millionen von vertraulichen und gestohlenen Geschäftsunterlagen zugespielt. Dann werten sie die monatelang im Geheimen aus und gehen mit krachenden Titeln über der Hehlerware an die Öffentlichkeit. Blutgelder, Oligarchen, Diktatoren, hochrangige Politiker, es werden Enthüllungen und Entlarvungen angekündigt (wie in der Titelillustration hier).

Dann gebären die Berge kleine Mäuse, unlängst beschwerte sich sogar ein Schweizer Vertreter dieser Zunft darüber, dass er versucht hatte, einen Skandal hochzuschreiben, der dann keiner wurde. Weil sich das Publikum nach der x-ten Wiederholung gähnend abwandte.

Das Problem dieser Methode ist allerdings: niemand kennt die Motive der Datendiebe; auffällig ist nur, dass die USA als Weltzentrale von Geldwaschmaschinen und anonymen Briefkästen nie vorkommen. Anschliessend treffen die Journalisten eine Auswahl nach Gutdünken, wen sie ans mediale Kreuz nageln wollen – und wen nicht. Schliesslich arbeiten die Ankläger, Richter und Henker mit juristisch abwattierten Konjunktiv-Unterstellungen, bis sie gelegentlich knirschend einräumen müssen, wie im Fall von Gunter Sachs selig, dass sie sich völlig verhauen haben.

Die Freilassung von Assange wäre eine Gelegenheit gewesen, dieses Verhalten kritisch zu hinterfragen. Aber doch nicht im Journalismus, der gegen alles kritisch austeilt – ausser gegen sich selbst.

René Zeyer

Assange free!

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Endlich mal eine gute Nachricht.

Laut übereinstimmenden Berichten wurde Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis in England entlassen und ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Dabei soll es einen Zwischenstopp geben, wo er eine teilweise Schuldanerkennung unterzeichnen werde.

In dieser soll er sich teilweise der Spionage schuldig bekennen; die entsprechende Strafe gelte mit seiner überlangen Haft in England als abgesessen.

Assange hatte auf seiner Enthüllunsplattform Wikileaks Hunderttausende von US-Dokumenten veröffentlicht, die schwere Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan nachwiesen. Damit zog er sich den Zorn der US-Regierung zu, die lange Jahre auf seiner Auslieferung in die USA bestand, wo ihm möglicherweise 175 Jahre Haft gedroht hätten.

Sollten diese letzten Etappen seines Martyriums überstanden sein, muss sich Assange um seinen angeschlagenen physischen und psychischen Gesundheitszustand kümmern. ZACKBUM wünscht ihm auf diesem Weg alles Gute und Bessere. Neben Edward Snowden gehört er zu den wenigen Menschen, die sich furchtlos mit dem mächtigsten Staat der Welt angelegt haben – und überlebten.

Gleichzeitig erinnern wir an die Schandflecke der Mainstreammedien. Nur lustlos haben sie in den letzten Jahren über den Fall Assange berichtet, zu peinlich war ihnen dieser schwarze Fleck, diese Behandlung eines Dissidenten im freien Westen. Das Asyl in einer Botschaft, seine Verhaftung, seine fünfjährige Isolationshaft in einem Hochsicherheitsknast nahe London.

Besonders schändlich waren die Einlassungen des vorher schon verhaltensauffälligen Journalisten Stefan Kornelius aus München, dessen abstruse Kommentare aus der «Süddeutschen Zeitung» dank Tamedia auch auf den Schweizer Leser überschwappten.

So schrieb diese Schande seiner Zunft tatsächlich: «Nichts an diesem Mann ist einfach. Die Geschichte des Wikileaks-Gründers, Hackers und Politaktivisten ist überladen mit Widersprüchen, Mythen und einer ungesunden Ideologisierung.»

Der Atlantiker Kornelius will nichts auf die recht bekleckerte Weste der US-Wildwestjustiz kommen lassen. Daher schäumt er gegen all die, die den Amis «eine Politisierung der Justiz unterstellen, die ein Verfahren in den USA unmöglich erscheinen lässt».

Unglaubliche Frechheit, ist Kornelius ausser sich: «Das ist eine groteske Unterstellung, die seit Jahren schon angestellt wird, um den Fall politisch aufzuladen.» Dass ein US-Verteidigungsminister seinen Tod gefordert hat, dass selbst Friedensnobelpreisträger Obama grimmig wurde, wenn es um Assange geht, dass von US-Politikern sein Tod ohne Prozess gefordert wurde, was soll’s.

Was wirft er Assange eigentlich vor? «Die Publikation von einer Viertelmillion Datensätzen hält keinem Vergleich stand, in ihrer Masslosigkeit und Radikalität widerspricht sie allen journalistischen Grundsätzen.»

Ein Journalist der «Süddeutschen Zeitung», die schon ungezählte Male an der Ausschlachtung und Publikation von Millionen von gestohlenen Datensätzen beteiligt war, bezeichnet das, was Assange tat, als masslos und im Widerspruch zu journalistischen Grundsätzen?

Wie absurd und wider jede Logik und gesunden Menschenverstand darf hier jemand wüten, ohne dass ihm Einhalt geboten wird?

Gab es auf diesen Unsinn wenigstens Gegenworte aus der Tamedia-Redaktion? I wo, dafür ist Assange nicht woke genug, hat nie behauptet, ein Opfer sexueller Übergriffe gewesen zu sein. Im Gegenteil, auch gegen ihn wurden solche haltlosen Vorwürfe erhoben; entsprechende Untersuchungen in Schweden wurden nach Jahren eingestellt.

Hat Tamedia wenigstens etwas gelernt? I wo. So kommentiert der Autor der SZ Adrian Kreye das Geschehen:  «Pionier des Journalismus. Julian Assange ist frei. So endet ein Rechtsstreit glimpflich, durch den alle Seiten viel verloren haben. Trotz allem ist dem Wikileaks-Gründer ein besonderer Platz in der Geschichte sicher.»

Könnte man so stehen lassen. Aber was verstolpert Tamedia daraus und versteckt es – im Gegensatz zum Original-Artikel – hinter der Bezahlschranke? «Analyse zum Assange-Freispruch: Ein Pionier der Pressefreiheit, der seiner Sache schadete. Julian Assange ist frei. Er wird als Kämpfer und Erneuerer des Journalismus in die Geschichte eingehen. Und als Egomane, der oft für Aufruhr statt Aufklärung sorgte.»

Anschliessend folgt der gleiche Lauftext aus der SZ. ZACKBUM wartet darauf dass mal ein Autor der SZ sich dagegen verwahrt, durch unfähige Produzenten bei Tamedia dermassen durch den Kakao gezogen zu werden.

Alleine eine Tat von Assange verdient schon mal tiefsten Respekt. Am 5. April 2010 veröffentlichte Wikileaks Videoaufnahmen, wie ein US-Kampfhelikopter auf Zivilisten in Bagdad Jagd machte und sie tötete. Als anschliessend noch die Tonspur veröffentlicht wurde, wie sich die Soldaten grölend über die um ihr Leben rennenden Menschen lustig machten, herrschte allgemeine Abscheu, Vielleicht mit Ausnahme von Kornelius.

Was nachzutragen bleibt: keiner der an diesem Massaker Beteiligten wurde jemals zur Rechenschaft gezogen …

Also ist Assange endlich frei, nachdem er einen hohen Preis für seinen Mut bezahlte. Ganze 63 Treffer gibt es für das Stichwort Assange in der Mediendatenbank SMD am Dienstagmorgen. Eher überschaubar, wenn man das mit den Berichten über den russischen Dissidenten Nawalny vergleicht. Über den erschienen im vergangenen Jahr über 6000 Berichte; über Assange kümmerliche 1000, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass er durch seine Berufungen gegen das US-Auslieferungsgesuch ein wenig in die Schlagzeilen kam.

Ob sich hier das schlechte Gewissen von Mainstream-Journalisten ausdrückt, die wohlfeil auf den Kreml einprügelten und dessen unmenschliche und letztlich tödliche Behandlung eines Dissidenten kritisierten? Während sie vorsichtig ihr Einreisevisum in die USA nicht in Gefahr bringen wollten, stattdessen die Vorgehensweise Assanges kritisierten, der ebenfalls ohne Rücksicht auf Verluste Öffentlichkeit in Dunkelkammern herstellte.

Aber wenn zwei das Gleiche tun, ist es im einäugigen Mainstreamjournalismus natürlich nicht das Gleiche. Jede Publikation mit Reichweite, die etwas auf sich hält, hätte unablässig auf das Schicksal Assange hinweisen müssen. Nur die «Weltwoche» widmete ihm jüngst eine Titelgeschichte.Überall sonst faselten Journalisten von Kornelius abwärts (kaum möglich) und aufwärts Unverbindliches. Ein Schandfleck.

René Zeyer

Die NZZ knabbert an den Fingernägeln

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Denn die Lage ist ernst. Wirklich wahr.

Gleich zwei grosse Köpfe machen sich tiefschürfende Gedanken, und das an einem harmlosen Montag und noch bevor sich der Heilige Geist ergiesst.

Da hätten wir Joseph de Weck. Der Sohn von Roger de Weck arbeitet bei einem Beratungsunternehmen, daher fühlt er sich bemüssigt, auch die NZZ-Leser zu beraten. Eigentlich ist der (dünne) Inhalt seiner Beratung schon in Titel und Lead vollständig wiedergegeben:

Es gäbe da zwei «eherne Regeln der Geschichte», behauptet de Weck: «Kein grosser Krieg ohne grosse Schulden und ohne Schulden keine Freiheit». Das habe schon Cicero gewusst, und dann muss es ja wohl stimmen.

Nach etwas einleitendem Geplänkel kommt de Weck zur Sache: «Europa muss noch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen und in die eigene Rüstungsindustrie investieren.» Das untermauert er mit ein paar Taschenspielertricks: «Die Europäer können sich das leisten. Für die EU insgesamt lag das Staatsdefizit 2023 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 7 Prozent in den USA. Auch der Schuldenstand der EU-Europäer (81,7 Prozent) liegt merklich tiefer als derjenige der Amerikaner (99 Prozent).»

Was er nicht schreibt: damit reisst Europa die selbstgesetzten Grenzen von maximal 60 Prozent Verschuldung und 3 Prozent Budgetdefizit. Ausserdem nimmt er die (niedrigere) Zahl der EU-27, der Schuldenstand der «EU-Europäer» in der Eurozone liegt in Wirklichkeit bei 88,6 Prozent, das Schwergewicht Frankreich stemmt 111 Prozent, Italien 137, Griechenland gar 162 Prozent. Desaströse Zahlen.

Aber das ist Pipifax im Vergleich zum fundamentalen Denkfehler de Wecks. Zum einen führen Kriege tatsächlich zu Schulden. Aber genauso führen Schulden auch zu Kriegen, wie nicht zuletzt der Zweite Weltkrieg beweist. Absurd ist auch die Behauptung, ohne Schulden gebe es keine Freiheit. Das würde ja bedeuten, dass je schuldenfreier ein Land sei, desto unfreier. Auch hier muss man sich wieder fragen, wo die Qualitätskontrolle der NZZ bleibt. Oder ist blühenden Unsinn publizieren inzwischen Bestandteil des Geschäftsmodells?

Dann gibt es noch einen zweiten tiefen Flachdenker:

ZACKBUM hat Georg Häsler schon mehrfach als Sandkastenschreibtischgeneral verspottet, als einfältigsten und kältesten aller kalten Krieger. Aber leider hört auch hier die NZZ zu wenig hin. Auch in seinem neusten Werk läuft er zu Tiefstformen auf: «Die Ächtung des Krieges als Fortsetzung der Politik ist spätestens seit der Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ostukraine infrage gestellt.» Offenbar ist es Häslers Aufmerksamkeit entgangen, dass seit 1945 alleine die USA ein rundes Dutzend Kriege vom Zaun brachen (die unzähligen Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder gar nicht mitgezählt), so weit ist es mit der angeblichen «Ächtung» her.

Dann fantasiert Häsler haltlos weiter: «Der Westen kämpft im Jahr drei der russischen Invasion mit einer fatigue de guerre – ganz besonders in den USA. Die Ukraine-Lageberichte sind praktisch aus den News verschwunden.» Stattdessen dominierten zum Beispiel die «verbalen Exzesse der Studierenden an der Columbia University». Faktenfreier Blödsinn. Im vergangenen Monat ergibt die Suche nach dem Stichwort Ukraine rund 12’000 Treffer in Medienarchiv SMD. Beim Stichwort «Columbia University» sind es – schlappe 555.

Genauso faktenfrei ist die nächste Behauptung von Kriegsgurgel Häsler: «Gleichzeitig hat der Kreml im vergangenen Jahr auf Kriegswirtschaft umgestellt. Allerdings nicht, um die Truppen in der Ukraine zu versorgen, sondern um eine zweite Offensive vorzubereiten, womöglich gegen ein osteuropäisches Nato-Land.»

Entweder hat der kalte Krieger ein Hörrohr in die innersten Entscheidungszirkel des Kreml – oder er fantasiert haltlos.

Zum Schluss seines famosen Streifzugs durch die Weiten des wilden Geschwafels kommt Häsler dann noch zu einer überraschenden Schlusspointe: «An der amerikanischen Bereitschaft, auch weiter für die Freiheit einzustehen, besteht kein Grund zu zweifeln. Vielleicht zeigte eine Regierung unter Trump sogar noch mehr Zähne als das Biden-Team.»

Wo sind denn die USA genau seit dem Zweiten Weltkrieg für die Freiheit eingestanden? In Vietnam? In Nicaragua? In Panama? Im Irak? In Libyen? Und Amok Trump, der schon mehrfach klargestellt hat, dass er am liebsten aus der NATO austreten möchte und europäische Länder ihrem Schicksal überlassen (was er dann jeweils ohne Rücksicht auf Widersprüche teilweise wieder eingefangen hat), ausgerechnet ein möglicher Präsident, der sich mehr um seine Prozesse als um den Ukrainekrieg kümmern würde, ausgerechnet der zeige «vielleicht mehr Zähne»? Oder meint Häsler damit einfach das tadellos-weisse Gebiss, das aus dem gelblich geschminkten Gesicht hervorblitzt?

Die NZZ leistet sich hier einen Doppelschlag der wirklichkeitsfremden Wunschdenke, eines faktenfreien Thesenjournalismus, schlimmer als in der «Republik». Ist Eric Gujer in den Ferien, oder ist das einfach ein Schwächeanfall? Der Leser ist besorgt bis beunruhigt.

René Zeyer

Die Stunde der Heuchler

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Tropfende Betroffenheit nach Messerattacke.

«Es ist eine scheussliche Tat», empört sich der «Blick». Der «Tages-Anzeiger» berichtet über eine Mahnwache und vermerkt: «Nicht vor Ort war die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Sie kündigte in einer Stellungnahme an, sich persönlich beim Opfer zu melden und den jüdischen Gemeinden zusammen mit Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart ihr Mitgefühl auszudrücken.»

Und die NZZ fordert: «Sich erschüttert zu zeigen, hilft den Jüdinnen und Juden in Zürich wenig. Sie brauchen besseren Schutz und mehr Unterstützung.» CH Media sekundiert: «Eine Welle des Judenhasses schwappt durch Europa, auch in der Schweiz häufen sich seit der Hamas-Attacke gegen Israel vom 7. Oktober 2023 die Meldungen.»

Sogar Önder Güneş, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS), zeigt sich bestürzt: «Es ist einfach schrecklich, eine solche Tat ist in keinem Falle tolerierbar und wir Muslime verurteilen ihn aufs Schärfste», zitiert ihn «20 Minuten».

Bei dem 15-jährigen Täter soll es sich um einen eingebürgerten Tunesier handeln. Laut Zeugen soll er «Ich bin Schweizer. Ich bin Muslim. Ich bin hier, um Juden zu töten», gerufen haben. Dazu das obligate «Allahu Akbar» und «Tod allen Juden».

Wo und wie sich der Jugendliche radikalisiert hat, wird untersucht. Durchs Internet, durch einen Hassprediger, in einer radikalen Moschee, durch Anschluss an eine Gruppe fanatischer Fundamentalisten in der Schweiz? Vielleicht findet man’s heraus, vielleicht nicht.

Nun ist es so, dass die Schweiz im europäischen Vergleich bislang eher glimpflich davonkam, was fundamentalistischen Terror betrifft, von dem vor allem Frankreich, Spanien und Deutschland betroffen ist, wo Parallelgesellschaften existieren, in die die Staatsmacht weder Einblick, noch darauf Zugriff hat. Auch in der Schweiz gibt es – vielleicht mit der Ausnahme von Kurt Pelda – kaum einen Journalisten, der sich dieses Themas annimmt – und der die nötigen Fähigkeiten dazu hat.

Nun werden gelbe Regenschirme gezückt, mit ernstem Gesicht «never again»-Schildchen getragen, allenthalben wird verurteilt, zeigt man sich erschüttert, und wird gefordert. Mehr Schutz, mehr Unterstützung, mehr Sicherheit, einfach mehr von allem. Also die übliche Betroffenheitsheuchelei, die in erster Linie dem Wohlbefinden dessen nützt, der sie vorträgt.

Dass die Kriegsverbrechen, die Israel als Antwort auf das Hamas-Massaker im Gazastreifen verübt, terroristische Aktionen gegen Juden auslösen, war vorhersehbar. Es ist eigentlich erstaunlich, dass fundamentalistische Wahnsinnige in Kerneuropa noch keinen grösseren Anschlag verübt haben.

Dass auch die Linke immer weniger zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden kann, kommt erschwerend hinzu. Sie hat in erschreckendem Ausmass jeden moralischen Kompass verloren.

Das zeigte sich gerade im Zürcher Kantonsrat. Da sagte der SVP-Politiker Tobias Weidmann: «Antisemitismus 2024 kommt nicht von rechts, sondern von der antikapitalistischen Linken oder aus migrantischen Milieus.» Dann beschreibt der «Tages-Anzeiger» die Folgen: «Die Linke war empört. Erst buhten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nur. Dann wurden sie immer lauter. Schliesslich verliessen sie geschlossen den Saal.»

Die jüdische Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel kritisierte laut Tagi: «Es sei zwar so, dass der gewalttätige Antisemitismus meistens von Muslimen ausginge. Sie distanzierte sich trotz dieser Aussage aber von der Haltung der SVP-EDU-Fraktion.»

«Der Grüne Fraktionschef Thomas Forrer sagte später: «Opfer von antisemitischen Taten darf man politisch nicht instrumentalisieren.»»

Da ist nun einiges verrutscht. Weidmann hätte natürlich sagen müssen, dass Antisemitismus «auch» von links oder von Muslimen komme. Aber deshalb grölend den Saal verlassen, zeugt nicht nur von schlechter Kinderstube, sondern vom Überspielen eigener Betroffenheit. Dass man Opfer von antisemitischen Taten nicht politisch instrumentalisieren dürfe, dass könnten sich Grüne, SP und Geistesverwandte zunächst mal selbst hinter die Ohren schreiben. Und was trägt diese verbale Wackelpuddinghaltung von Rueff-Frenkel zur Klärung bei?

Einzeltäter, Fanatiker, religiös Verblendeter, das habe nichts mit dem Islam, dem Koran, mit Muslimen zu tun, wird immer wieder gebetsmühlenartig verkündet.

Das ist falsch. Der Islam ist eine mittelalterliche Verliererreligion, der dort, wo er herrscht, wirtschaftliches Elend, Repression und fundamentalistischen Wahnsinn produziert. Dafür muss man sich nur die Zustände im uralten persischen Kulturraum von heute anschauen. Ein Trauerspiel. Das gilt auch für Saudi-Arabien, wo eine besonders giftige Spielart des Islams herrscht und langsam zur Neige gehende Ölvorräte eine zutiefst korrupte und skrupellose Herrscherclique an der Macht halten. Das gilt zunehmend für die Türkei, die leider beweist, dass man auch eine hundertjährige Tradition der Trennung von Kirche und Staat und der Modernisierung, die durch Atatürk energisch eingeleitet wurde, wieder rückgängig machen kann.

Der Islam ist, wie das Christentum, bis seine Macht glücklicherweise durch die Aufklärung gebrochen wurde, keine tolerante Religion. Der Koran erhebt einen alleinigen Machtanspruch über alle Teilnehmer an einer Gesellschaft, seine Anhänger wollen fanatisch die Regeln von Kameltreibern, die viele Hundert Jahre zuvor durch die Wüste zogen, auf die Jetztzeit anwenden. Die Scharia ist das Gegenteil einer modernen, rechtsstaatlichen Ordnung.

Auf der anderen Seite darf Freiheit nicht grenzenlos sein, auch nicht Religionsfreiheit. Freiheit braucht Schranken, sonst führt sie zu Willkür und Faustrecht. Toleranz darf nicht grenzenlos sein, sonst erlaubt sie Intoleranz, Fanatismus und Diktatur.

Man muss nur in die blutrünstige Vergangenheit des Christentums mit Kreuzzügen, Scheiterhaufen, Inquisition und Fortschrittsfeindlichkeit schauen, um die Gegenwart des Islams zu verstehen.

Man muss nur schauen, wie in muslimischen Ländern Toleranz gegenüber anderen Religionen geübt wird.

Die Erkenntnis liegt auf der Hand: das kann nicht toleriert werden. Nicht in der Schweiz. Wer nur mehr Schutz, mehr Massnahmen, mehr Sicherheit fordert, toleriert die nächste Attacke. So einfach ist das.

René Zeyer

Der Assange-Skandal

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Wo bleibt der anhaltende mediale Aufschrei?

Ab dem 20. Februar findet vor dem britischen High Court die letzte Verhandlung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA statt.

Nach jahrelangem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt Assange seit 2019 in einem englischen Hochsicherheitsknast, seit bald einmal fünf Jahren. Ihm wird von den USA Landesverrat vorgeworfen, weil er unter anderem auf seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks Dokumente und Videos publizierte, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak belegen.

2010 wurde gegen ihn in Schweden ein Haftbefehl wegen angeblicher Sexualdelikte erlassen. Die entsprechenden Ermittlungen wurden 2017 eingestellt. Nachdem ihm die ecuadorianische Staatsbügerscahft und das Asyl in der Botschaft entzogen worden waren, wurde er von der englischen Polizei verhaftet. Seither sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh, weil die USA seine Auslieferung verlangen. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis oder die Todesstrafe.

Es ist eine rechtsstaatliche Ungeheuerlichkeit und ein Schandfleck für alle Medien, dass Berichte über sein Schicksal nur gelegentlich aufpoppen, worauf er wieder in der Dunkelheit seiner Zelle verschwindet. In den USA forderten verschiedene TV-Gesichter, dass man ihn aufknüpfen, erschiessen, mit einer Drohne erledigen solle, denn er sei ein Landesverräter.

Seit nunmehr 14 Jahren befindet sich Assange in einer Ausnahmesituation, die ihn offensichtlich körperlich und psychisch immer mehr belastet, vom Damoklesschwert einer möglichen Auslieferung in die USA ganz zu schweigen. Wie dieser Hort der Rechtsstaatlichkeit in Guantánamo und anderswo mit unliebsamen Gefangenen umgeht, ist hinreichend bekannt.

Es gibt natürlich Unterstützerplattformen, aber angesichts der aufklärerischen Leistung von Assange und der Bedeutung seiner Plattform WikiLeaks bei der Aufdeckung unzähliger schmutziger Handlungen von westlichen Regierungen, ist nun zu hoffen, dass nicht nur das Auslieferungsgesuch der USA abgelehnt wird.

Es ist eine Schande, dass ach so viele Journalisten nicht müde werden, ihre Leser mit ausführlichen Beschreibungen ihres eigenen Innenlebens, ihrer Leiden an sich und der Welt zu belästigen und zu langweilen. Statt ein Zehntel dieser Energie darauf zu verwenden, immer wieder und unermüdlich auf das Schicksal von Assange hinzuweisen, der nur deswegen im Knast schmort, weil er die mächtigste Militärmacht der Welt nachhaltig verärgerte. Indem er ihre hässliche Fratze zeigte.

Aber immerhin, er lebt – noch. Wenn es jemand verdient hat, dass man zu seiner sofortigen Freilassung aufruft, dann er.

 

 

 

 

René Zeyer

Freiheit und Demokratie

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Unsere wird eigentlich überall verteidigt. Weltweit.

Eine solche Illustration macht eine KI, wenn man sie beauftragt, die Verteidigung der Freiheit episch darzustellen. Ein Traumbild, etwas schwer interpretierbar, wer denn da die Freiheit ist und wogegen sie sich verteidigt.

Daher perfekt getroffen. Denn es ist ja nicht nur so, dass wir frei sind, in Freiheit leben, die Freiheit lieben. Was immer das auch sein mag. Wir lieben auch die Demokratie, ausser Trump wird gewählt, aber das ist ein anderes Thema.

Nun ist die Freiheit nicht einfach gottgegeben, sondern sie muss verteidigt werden. Denn: «Freiheit in Gefahr: Wir sind nur noch 67 Demokratien», wusste die «Schweiz am Wochenende» aus dem Hause CH Media schon Anfang 2023. «Ist die Justizreform eine Gefahr für die israelische Demokratie», fragte «Audiatur» bang, als der Krieg im Gazastreifen noch nicht tobte.

«Lasst uns die Freiheit verteidigen», mahnt Präsident Selenskyj immer wieder und auf allen Kanälen. Wie immer etwas ungelenkig sagt die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock: «Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit». «Ich bin für viel persönliche Freiheit», sagt Psychiater Frank Urbaniok. Auch SVP-Präsidentschaftskandidat Marcel Dettling weiss: die Schweiz müsse «ihre Freiheit und direkte Demokratie verteidigen». Sogar oder gerade das WEF verteidigt Demokratie und Freiheit. Natürlich auch die US-Waffenlobby NRA. Da will Präsident Putin nicht zurückstehen. Russland kämpfe in der Ukraine für die «Freiheit der gesamten Welt».

Unablässig, das ist klar, muss die Freiheit verteidigt werden. Henrik Müller geht im «Spiegel» sogar noch einen Schritt weiter, ganz in die Ferne: «Unsere Freiheit wird auch in Taiwan verteidigt». Bislang dachten wir, dass es beim Hindukusch aufhört. Bislang waren wir sicher, dass sie in der Ukraine verteidigt wird. Aber auch in Taiwan? Echt jetzt?

Etwas komplex scheint es allerdings in der Ukraine zu sein. Wenn beide Kriegsparteien für die Freiheit kämpfen, bzw. sie verteidigen, gibt es dann mehr als eine Freiheit? Ist es nicht immer die Freiheit, die schon Eugène Delacroix 1830 so hinreissend malte?

Darf man zwischendurch mal fragen, was Freiheit eigentlich ist? Für ein Individuum ist es wohl die Möglichkeit, unter verschiedenen Optionen eine wählen zu dürfen, ohne Zwang. Ist das dann für eine Gesellschaft auch so? Aber da kann sich sicher nicht jeder ohne Zwang so entscheiden, wie es ihm gerade drum ist.

Absolute Freiheit ist sowieso unmöglich und unerträglich. Sie bedeutet Willkür, Faustrecht, Amoral, den Untergang. Freiheit braucht also immer Grenzen, damit so viel Freiheit wie möglich herrscht. Meinen all die Verteidiger der Freiheit etwa das?

Nein, meinen sie nicht. Sie benützen einfach die Strahlkraft des Wortes, das zu den wohl am postivsten konnotierten in jeder Sprache gehört. Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit. Gerne gesellt sich auch noch das Wort Solidarität dazu. Das Wort Gerechtigkeit.

Wer Menschen hinter sich scharen will, wer auf Stimmenfang geht, wer die Notwendigkeit unterstreichen will, dass man ihn unterstützt, der spricht immer von Freiheit.

Auch Grossdenker Peer Teuwsen sorgt sich in der NZZaS: «Ist uns die Freiheit eigentlich verleidet?» Schwer zu sagen, Teuwsen ist offensichtlich Französisch verleidet. So zitiert er gelahrt Rousseau: «Der Mensch wird frei geboren, und überall ist er in Banden.» In kriminellen Banden? Nein, Rousseau sagte «fer», also Ketten. Und wieso der Mensch «frei»geboren werde, was das genau bedeuten mag, das liess Rousseau – wie so manches – im Vagen. Dann klagt Teuwsen an, es werde «gereist, als gebe es kein Morgen». Da hätten wir gerne mal eine Einblick in seine eigenen fabulösen Reisespesen genommen.

Offensichtlich gibt es verschiedene Freiheiten. Es gibt die Freiheit von Hunger. Das ist gut. Es gibt die Freiheit von Bildung, das ist schlecht. Dann gibt es offenbar noch «unsere» Freiheit. Und die wird eben in Taiwan verteidigt. Gegen wen? Natürlich gegen die Unfreiheit, also gegen China. Wieso aber hat sich «unsere» Freiheit bis nach Taiwan verlaufen? Ist sie in der Ukraine ausgebüchst? Fehlt sie nun in Israel?

Wer vor allem in einem Massenmedium das Wort «Freiheit» gebraucht, will damit rustikal auf Leserfang gehen. Wer «Freiheit» und «verteidigen» in einem Atemzug erwähnt, sollte sofort überlesen werden. Denn es ist ein Scharlatan, der auf die Strahlkraft dieses Worts vertraut, um seine eigene Botschaft besser zu transportieren.

Von solchen Rattenfängern sollte man sich frei machen.

 

René Zeyer

Wumms: Jan Diesteldorf

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Dummschwätzer breiten sich in Tamedia weiter aus.

Jan Diesteldorf ist ein weiterer unerwünschter Ausländer beim Tagi. Brüssel-Korrespondet, dann im Frankfurter Büro der «Süddeutschen Zeitung». Das qualifiziert ihn zu einem «Essay» in der SZ: «Wer zögert, verliert». Im Tagi wird das zur «Analyse» hochgezwirbelt: «Drei Wege, um Putin in die Knie zu zwingen». Dem schlottern sie jetzt schon …

Denn Diesteldorf haut zunächst allen Befürwortern von Sanktionen eins in die Fresse, denn er weiss als Einziger, wie man den Kremlherrscher fertigmacht: «Sanktionen konnten Russlands Kriegswirtschaft nicht ausbremsen, im Gegenteil. Jetzt muss Europa alles tun, um den Kreml da zu treffen, wo es schmerzt: beim Geld.» Ein typischer Schwurbler, den erkennt man an der Blubber-Formulierung «jetzt muss Europa alles tun». Wer ist Europa, warum muss es jetzt, weil Diesteldorf den Befehl gibt? Immerhin, nach einem solchen Flachsinn ist der mündige Leser gewarnt und stellt die weitere Lektüre ein.

Ausser, ZACKBUM muss seiner Berichterstatterpflicht nachgehen, was schon eine Bürde ist, die wir aber mit Fassung tragen. Zunächst, gelernt ist gelernt, der szenische Einstieg: «… die Raketen fliegen, sie treffen Kiew, sie treffen Charkiw, ihre Wucht tötet Menschen, lässt Häuser brennen und einstürzen, sie unterbrechen die Versorgung mit Strom und Gas».

Was haben wir? Einen «zuversichtlichen Lügner» auf der einen Seite, schlimmer noch: «Putins Siegesgewissheit ist kein hohles Geschwätz. Sie ist gut begründet.» Auf der anderen Seite schwindende Ambitionen der EU, ihm die Stirn zu bieten, dazu noch das Quertreiben des «Populisten und Russlandfreunds Orban». Das Panoptikum des Schreckens wäre nicht vollständig, fehlte dies, nämlich «dass sich mit Donald Trump wieder jemand warmläuft, der mit Putin nicht nur die Siegesgewissheit gemein hat». Was sonst noch? Die Frisur? Den Wunsch, Kriege zu führen? Was für ein hohles Geschwätz.

Hohl, aber mit Pathos vorgetragen: «Dabei hat sich an der moralischen Verpflichtung für Europa und den Westen und jeden einzelnen Bürger, der in jener Freiheit lebt, die die Ukrainer stellvertretend verteidigen, nichts geändert.» Genau, wir Freiheitsliebenden wollen sie bis zum letzten Ukrainer verteidigen, unerschrocken und mit der Waffe in der Hand. Beziehungsweise auf der Tastatur im wohlgeheizten Büro.

Dann überrascht Diesteldorf mit aus den Überschwemmungen in Deutschland gezogenen Erkenntnissen: «Ein Damm ist eben nur dicht, wenn man ihn zu Ende baut.» Unfertige Dämme sind untauglich, das sollte man den Niedersachsen endlich mal sagen.

Aber was nützt dieses Beispiel im Kampf gegen Putin? Was hat Diesteldorf zu bieten? «Ölpreisdeckel verschärfen, komplettes Gasembargo, Sekundärsanktionen». Gähn. Irgendwie fällt es ihm selber auf, dass seine drei Wege, «Putin in die Knie zu zwingen», höchstens funktionierten, wenn Putin beim Schlapplachen umfällt. Daher winselt der Autor zum Schluss: «Wohl wahr, das alles hat kaum Aussicht auf Erfolg.»

Schlimm, ist das denn alles? Fast: «kurz bevor sich der Krieg zum zweiten Mal jährt, sollte man es den Ukrainern gleichtun und die Hoffnung nicht aufgeben.» Genau, die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch darauf, dass bei Tamedia endlich mal wieder so etwas wie eine Qualitätskontrolle Einzug hält. Bevor der Leser auf die Knie fällt und um Gnade und Verschonung von solch gebackener Luft winselt.

René Zeyer

Hort von Freiheit und Demokratie

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Seit der Ukraine scharen sich die Medien wieder hinter den USA.

Der Endkampf zwischen Gut und Böse ist mal wieder ausgerufen. Zum mittelalterlichen Vergleich fehlt nur noch die Endzeit und das drohende Jüngste Gericht.

Das Böse ist klar definiert: Russland. Da braucht es das Gute, so oberhalb der Ukraine. Das können dann nur die USA sein, logo.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die USA unermüdlich daran, Frieden, Freiheit und Demokratie in die Welt zu bringen. Wenn nötig, allerdings auch mit Gewalt:

 

René Zeyer

Es darf gelacht werden: Satire, hilf!

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Die Welt als Wahnvorstellung. Schwarz auf Weiss ist vorbei. Heute gilt Brilletragen.

Man muss in Szenarien denken. Das ist mindestens so wichtig wie Resilienz zeigen. Oder eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft beklagen. Oder sich über Diskriminierung, Ausgrenzung und männerbeherrschte Sprache beschweren.

Aber vor allem sind Szenarien wichtig. Da gibt es zurzeit eigentlich nur eines, in mehreren Varianten.

Aufgehetzt durch abgefeimte Demagogen, die unsere Meinungsfreiheit missbrauchen, formiert sich eine gewaltbereite Gruppe von Staatsfeinden und Regierungsgegnern. Sie sind undemokratisch, unpatriotisch, unschweizerisch.

Perfiderweise benützen aber ihre Einpeitscher Urschweizer Symbole. Dazu gehört die Schweizerfahne, das Edelweiss – und die Treichel. Als sogenannte «Freiheitstrychler» verkleidete Krawallanten marschieren bei wahren Saubannerzügen vorneweg und peitschen die Massen auf. Neuerdings, als müsste das Unschweizerische noch betont werden, sind auch Dudelsackbläser dabei. Als ob der Dudelsack irgend etwas mit der Eidgenossenschaft zu tun hätte.

Dazu erschallen Rufe nach «Freiheit», als ob nicht alle diese Heuchler wüssten, dass das Wort Freiheit in der Geschichte schwer missbraucht wurde und vor ihm nur gewarnt werden kann. Die Jahrhundertverbrecher Adolf Hitler und Josef Stalin verwendeten es nämlich auch, und wo das hinführte, weiss man ja.

Denn diese Rufer wollen gar keine Freiheit, im Gegenteil sie wollen etwas Totalitäres. Sie akzeptieren nur ihre eigene Meinung und halten alle anderen für bescheuert, für Covidioten, für folgsame Lämmer, für Schafe, die nichts dagegen haben, sich scheren, bzw. impfen zu lassen.

Es ist in Wirklichkeit noch viel schlimmer

Aber eigentlich ist’s noch schlimmer. Treicheln, Rufe nach Freiheit, dann wird aber auch noch der Name «Ueli» skandiert. Sollte dieser Ueli der neue Führer sein, wird bald einmal «heil Ueli» gerufen werden? Oder «Moll Maurer»? Wird dieser Ueli den ersten Schweizer Reichsparteitag einberufen? Stimmen die Gerüchte, dass ein Grashalm das Symbol dieser Bewegung sein soll?

Ist gar zu befürchten, dass im totalitären System der Ueli-Anhänger bald einmal die ersten Umerziehungslager, Gulags, in der Schweiz eingerichtet werden?

Wie könnte es dazu kommen? Die ersten Versuche wurden ja schon gemacht. Verwunderlich, dass niemandem von den Kommentatoren, die weit in die Geschichte und die grossen Verbrechen zurückgriffen, die Parallelen zum Bürgerbräu-Putsch auffiel. 1923, also vor fast hundert Jahren, marschierten da auch aufgeputschte Bürger zur Münchner Feldherrenhalle; ihr Ziel war der Sturz der deutschen Reichsregierung und die Errichtung einer Diktatur à la Mussolini.

Das scheiterte zwar, aber es sollte doch als Menetekel dienen. Denn war es nicht so, dass auch in Bern aufgeputschte Massen zum Bundeshaus zogen? War es nicht so, dass der «Sturm aufs Bundeshaus» nur in höchster Not verhindert werden konnte? War es nicht so, dass bereits einige Schrauben der Absperrgitter gelockert waren, die ersten Umstürzler bereits damit begannen, am Zaun zu rütteln oder ihn gar mit Fusstritten zu malträtieren? Wäre nicht rechtzeitig ein Wasserwerfer aufgetankt und Tränengas bereitgestellt worden, wo hätte das geendet? Wie im US-Kapitol?

Es ist noch schlimmer als 1918

Immer wieder wird da und dort in den seichten Untiefen des Internets zu Widerstand, gar zu Kampf, zur Entscheidungsschlacht aufgerufen. Da muss man sich schon fragen: Wieso wurde noch nicht der Notstand erklärt? Was ist mit einer Generalmobilmachung? Erinnert sich niemand mehr an den Generalstreik von 1918 in der Schweiz?

Dabei ist es diesmal womöglich noch schlimmer. Denn ein Feind sitzt sogar im Bundesrat selbst. In unserer Landesregierung. Und was machen seine Kollegen? Diese Frage muss man in aller Deutlichkeit stellen. Gut, der Gesundheitsminister ist mit anderen Dingen ausgelastet. Covid, Kultur, Kulturförderung, vierhändig Klavierspielen, da bleibt nicht viel Zeit für anderes.

Aber was ist mit der Verteidigungsministerin? War es wirklich eine gute Idee, dieses Amt einer Frau anzuvertrauen? Fehlt es ihr vielleicht an der nötigen Härte, um Zündler und Zeusler Ueli in die Schranken zu weisen, in den Senkel zu stellen, ihn zu warnen, dass er den Frieden im Land gefährde?

Eine Krise in der Krise

So ist es immer, wenn sowieso schon Krise herrscht. Eine unvorhersehbare Krise sogar. Denn wissen wir, wie es mit der Pandemie weitergeht? Kommt die vierte Welle, wie die einen behaupten, oder sind wir über den Berg, wie andere sagen? Sind die Intensivstationen an ihrer Leistungsgrenze oder nicht? Bricht das Gesundheitssystem demnächst zusammen, werden sich Leichen vor den Spitaleingängen stapeln, wird es zu herzerreissenden Szenen in Spitälern kommen, wo überforderte Ärzte Triage machen müssen, also entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss?

Kann man noch guten Gewissens sich nicht freiwillig impfen lassen?

Alle diese Fragen wälzen doch die Medien ständig vor sich hin und her. Warnen unablässig, vergleichen, kritisieren, beschuldigen, beklagen ein gewaltbereites Klima, einen Zerfall der öffentlichen Debattenkultur. Und das alles und ausschliesslich wegen Treichlern, Hetzern, Freiheit-Rufern und eben dem Ueli.

Wann nur, wann wird endlich gefordert, dass mit aller Härte, mit allen Mitteln, ohne falsche Rücksichten durchgegriffen wird? Remedur geschaffen, aufgeräumt, in den Senkel gestellt. Das ist doch überfällig.