Schlagwortarchiv für: Fabian Molina

René Zeyer

Das darf doch gesagt werden

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Angeblich ein Slogan von rechten Hetzern. Aber in den verludernden Medien ist auch einiges möglich.

Dezent berichtet das St. Galler «Tagblatt»:

«So hat etwa die Co-Präsidentin der Operation Libero vergangene Woche in der SRF-Sendung «Club» die Frage aufgeworfen, ob wir als Mehrheit «in Kauf nehmen müssen, dass Menschen, die sich einer Impfung verweigern, ihre Mitmenschen gefährden, das Gesundheitssystem an den Anschlag bringen, Burn-outs beim Pflegepersonal und Schulschliessungen verursachen oder gar in einen Lockdown führen, welcher die Freiheit aller einschränkt». Nach dem Verursacherprinzip müssten diese Leute etwa die wirtschaftlichen Schäden tragen. 

Auch verschiedene Gesundheitspolitiker, wie etwa Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel, forderten, dass Ungeimpfte die Konsequenzen ihres «Nichthandelns» tragen und gegebenenfalls auf einen Platz auf der Intensivstation verzichten sollten.»

Nun darf im Rahmen der Meinungsfreiheit jeder (auch jede!) alles sagen, solange es sich innerhalb unserer Rechtsordnung bewegt. Zensur ist verboten, und ein IQ-Test muss auch nicht absolviert werden. Ebenso wenig eine Überprüfung des Alkoholpegels.

Verblüffend aber, dass jeder dumme Spruch eines verpeilten Impfgegners mit grossem Hallo durch die Medien geschleift wird. Diese beiden Ungeheuerlichkeiten hingegen werden so ein passant vermerkt.

Die «Operation Libero» zeichnet sich dabei durch ein speziell nassforsches Vorgehen ihrer Co-Präsidentin aus. Die scheint ganz allgemein unter einem Aufmerksamkeitsdefizit zu leiden. Nicht nur in kampffeministischen Kreisen würde ein solcher Auftritt auf dem Laufsteg der «Schweizer Illustrierten» eigentlich für hämische Kommentare sorgen.

Aber bei Frauen, die doch eigentlich auf der guten und richtigen Seite stehen, herrscht Beisshemmung. Auch wenn sie schon eine «Impfersatzabgabe» forderte und in Frage stellt, ob ein solches grobfahrlässiges Inanspruchnehmen der Impffreiheit in der Schweiz nicht sanktioniert werden müsste. Wer rauche, müsse doch auch Tabaksteuer bezahlen.

Im Übrigen ist Sanija Ameti für eine «differenzierte Impfpflicht». Logik ist nicht so ihre Sache, sonst würde sie selbst merken, wo ihre Analogie mit dem Rauchen hinkt. Der Konsum von Tabak ist kostenpflichtig, die freie Entscheidung, zu rauchen oder nicht, die ist gratis.

Honni soit, qui mal y pense.

Ähnlich schräg argumentiert auch SP-Nationalrat Fabian Molina, der eine Impfpflicht mit der obligatorischen Dienstpflicht für Männer vergleicht. Es ist bedauerlich, zu welchen öffentlichen Fremdschämaktionen der ewige Versuch von Politikern führt, in den Medien wahrgenommen zu werden.

Auch eine Lobbyisten ist ganz vorne dabei

Ganz vorne dabei ist auch die Krankenkassenlobbyistin Humbel:

Alleine die Liste ihrer Interessensbindungen als Nationalrätin zählt 9 bezahlte Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandate auf; darunter die Concordia, das Swiss Medical Network, die Reha Clinic AG, die Stiftung Vita Parcours, usw. Natürlich völlig unabhängig davon fordert eine christliche Politikerin der Mitte doch tatsächlich, dass Ungeimpfte allenfalls auf einen Platz in der Intensivstation verzichten sollten.

Dieser fundamentale Angriff auf das Solidaritätsprinzip in der obligatorischen Krankenversicherung wird weitgehend kommentarlos zur Kenntnis genommen und referiert. Ob ein alter Raucher eine Lungentransplantation bekommen sollte oder ein Alkoholiker mit Leberzirrhose ein neues Organ, das sind völlig berechtigte Abwägungen. Aber wegen der Inanspruchnahme eines Freiheitsrechts Sanktionen oder gar den Ausschluss von medizinischen Leistungen zu fordern, das ist eigentlich unerhört.

Getoppt wird das nur durch die Gleichgültigkeit der Medien, deren Erregungsbewirtschaftung auf andere Aussagen fokussiert ist. So nach der Devise: man kann sich ja nicht um alles kümmern. Vor allem nicht um Aussagen, die doch eigentlich deren vorgefasster Meinung über Impfmuffel entsprechen …

René Zeyer

Afghanistan: ja, man kann

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Maulhelden fordern und kritisieren. Aber es gibt auch wenige, die handeln.

Im Elendstal des Verrats an allen fortschrittlichen Afghanen gibt es eine Riege von Maulhelden, die nicht müde werden, absurde Forderungen aufzustellen. Man sollte, man müsste, sofort, 10’000 Afghanen, Unterstützung, Blabla.

Ein Traumtänzer wie der SP-Nationalrat Fabian Molina entblödet sich sogar nicht mal, die Auflösung der NATO zu fordern, weil die an den Zuständen in Afghanistan schuld sei.

Begleitet wird das Affentheater vom dröhnenden Schweigen aller frauenbewegten Stimmen. Unerträgliche Zustände fast wie unter den Taliban bei Tamedia kritisieren. Das Kleinstproblem Femizid in der Schweiz zu einem schlecht recherchierten und geschriebenen Artikel aufblasen. Gerne die Burka des Schweigens über den Blödsinn legen, den bewegte Frauen wie Tamara Funiciello anlässlich der Abstimmung über das Burkaverbots in der Schweiz abgesondert haben.

Aber sonst? Nichts, nada, null. Eigeninitiative, konkrete Hilfe, wenigstens der Versuch dazu? Selten hat sich eine Bewegung so erbärmlich-ärmlich gezeigt wie die der angeblichen Verteidiger von Frauenrechten gegen Sexismus, Unterdrückung, männliche Herrschaft.

Aber immerhin, es gibt einen kleinen Lichtblick. ZACKBUM räumt ein, dass wir auch nicht mehr recht daran geglaubt haben. Aber wir haben uns gerne eines Besseren belehren lassen:

Das ist mal eine gute Nachricht.

Es ist ein Zusammenschluss eines kunterbunten Strausses von Organisationen, es war ein kühner Plan, es gab Hindernisse so hoch wie der Himalaya zu überwinden. Es handelt sich auch nicht um 10’000 Afghanen, die hier gerettet wurden.

«Fast hätten wir selbst nicht mehr daran geglaubt, doch gestern Nacht konnten wir 189 Menschen in Bussen mit amerikanischer Unterstützung über zahlreiche Check-Points in den Kabuler Flughafen bringen. Von dort wurden sie mit einer Militärmaschine der USA ausgeflogen und warten derzeit in Doha und Riad auf die Weiterreise.»

ZACKBUM ist stolz darauf, mit der Überzeugung, dass das nie funktionieren wird, aber eine so konkrete Aktion Unterstützung verdient, mit einer Spende einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben. ZACKBUM ist stolz darauf, sich für den ehemaligen BBC-Bürochef von Kabul einzusetzen, der in die Schweiz geflüchtet ist und dem es gelungen ist, seine Familie zumindest vor dem direkten Zugriff der Steinzeit-Fanatiker in Sicherheit gebracht zu haben.

All das gibt keinen Auftritt in der «Tagesschau» oder in den Schweizer Medien, die jede noch so absurde Forderung von Maulhelden kolportieren. Aber besser, 189 Menschen retten, besser, eine Familie retten, als in aller Peinlichkeit mit sinnlosen Forderungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Besser das, als Windmacher zu sein. Besser das, als dumpf zu schweigen.

René Zeyer

Weltmeisterschaft der Heuchler

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Es sollte eine olympische Disziplin werden. Pflicht, Kür, Medaille im Heuchel-Wettkampf. Verliehen wird ein Tartuffe in Gold, Silber oder Bronze.

Ich sage Afghanistan. Was sagst du? Die Flüchtlingsorganisation der UNO sagt: «UNHCR ruft aufgrund der humanitären Krise in Afghanistan zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung im Interesse des afghanischen Volkes auf.»

Was sagt die UNICEF, die Kinderhilfsorganisation der UNO? «Wir fordern die Taliban und andere Parteien auf, dafür zu sorgen, dass UNICEF und unsere humanitären Partner sicheren, rechtzeitigen und ungehinderten Zugang haben, um Kinder in Not zu erreichen, wo immer sie sind. Darüber hinaus müssen alle humanitären Akteure die Möglichkeit haben, nach den humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu handeln.»

Was sagt CH Media? «Deutscher Afghanistan-Veteran: «Die Menschen fürchten die Rache der Taliban – sie haben Todesängste»»

Was meldet der «Tages-Anzeiger»? «James Dobbins war der erste US-Botschafter in Afghanistan nach der Invasion von 2001 und Berater von Bush und Obama. Er sagt unter Tränen: Ich trage eine Verantwortung.»»

Was sagen die USA über das Schicksal der bereits Ausgeflogenen, die in Doha zwischengelagert werden? «Man sei sich der «schrecklichen hygienischen Zustände in Katar» bewusst, die dort geherrscht hätten, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Man habe bereits daran gearbeitet, sie zu verbessern», berichtet «20 Minuten».

Die St. Galler Stadträtin Sonja Lüthi:

«Ich bin persönlich – wie auch der gesamte Stadtrat – tief betroffen von den erschütternden Bildern, die uns aus Afghanistanerreichen.»

Auch Balthasar Glättli, Präsident der «Grünen», ist aufgewacht und will das Feld nicht Afghanistan-Kreische Fabian Molina und seiner SP überlassen: «Der Bundesrat zeigt sein kaltes Herz: 230 Personen aufzunehmen, während Millionen Menschen in Gefahr sind, ist ein Hohn. Wir GRÜNE fordern die Aufnahme von mindestens 10’000 Menschen, die besonders bedroht sind.»

Hauptsache gut im Bild: Balthasar Glättli.

Das sieht die Schweizerische Flüchtlingshilfe auch so:

«Afghanistan: Die Schweiz muss mehr leisten für den Schutz der Flüchtlinge»

Neben diesem Maulheldentum, was passiert denn konkret? In Deutschland versucht ein EU-Abgeordneter der Grünen, einen Charterflug nach Kabul zu organisieren und sammelt dafür Spenden ein. Leider hatte der gleiche Erik Marquardt schon rund 300’000 Euro für das Chartern eines Bootes zur Seenotrettung im Mittelmeer gesammelt. Zu einem Einsatz des Schiffes kam es nicht …

Aber Marquardt unterscheidet sich von den fordernden Heuchlern immerhin dadurch, dass er etwas Konkretes auf die Beine stellen will. Er antwortet allerdings nicht auf journalistische Anfragen; man sei zu sehr mit der Organisation des Charterflugs beschäftigt. Mangels anderer Nachrichten ist es wohl eher ausgeschlossen, dass der vor dem 31. August noch stattfinden wird.

Reine Heuchelei, absurde Forderungen

Alles Betroffenheitsgesülze ist reine Heuchelei. Konkrete Hilfe ist gar nicht so einfach. Vielleicht sind da alle unter talibanartigen Zuständen bei Tamedia leidende Frauen konsequent, wenn sie zum Thema Afghanistan und Frauen einfach schweigen. Betrifft ja nicht ihren eigenen Bauchnabel, und der interessiert sie halt schon am meisten.

Es ist schwierig, konkret etwas zu tun. Angesichts all dieser hohlen Forderungen, Solidaritätsadressen, dem mehr oder minder lyrischen Ausdruck der Erschütterung kann man nur festhalten: das ist alles so widerlich, dass es eine neue Wettkampfdisziplin geben sollte. Wir schlagen den Namen «Radfahrer-Dreisprung» vor. Gemessen werden die Sprungweite, die Haltung dabei und die Eleganz der Landung.

Dabei gibt es eine Pflicht- und ein Kürnote. Pflicht bewertet die obligatorischen Sprünge, Kür besondere Einlagen dabei.

Gehupft wie gesprungen: leiden und fordern.

Der erste Sprung besteht in der möglichst eindrücklichen Darstellung der eigenen Betroffenheit. Der zweite ist das Anprangern des allgemeinen Versagens, ausgenommen das eigene. Der dritte Sprung besteht schliesslich aus einem Forderungskatalog.

Kürnoten gibt es für Zusatzsaltos, Schrauben und besonders beeindruckende Luftblasen beim Springen. In der Schweiz sind zurzeit Cédric Wermuth, Fabian Molina und neu Balthasar Glättli in den Medaillenrängen. Aber eine endgültige Bewertung steht noch aus; alle Sprünge bis zum 31. August zählen für die Wertung.

Von links nach links: Wermuth und Molina sowie Molina.

Der Wettbewerb steht auch für Frauen, Transgender oder Non-Binäre offen, obwohl wir hier noch keine beeindruckenden Leistungen gesehen haben; vielleicht mit Ausnahme von Sibel Arslan oder Tamara Funiciello. Aber beide haben noch keinen gültigen Versuch hingelegt, nur unkoordinierte Kurzsprünge.

Wenn du für alle kämpfst, kämpfst du für niemanden …

Nur meckern und polemisieren?

Natürlich ist die Frage erlaubt: Was macht dann ZACKBUM eigentlich? Wir haben gespendet, obwohl wir nicht sehr optimistisch sind. Wir setzen uns zudem für den in die Schweiz geflüchteten ehemaligen BBC-Bürochef in Kabul ein, der verzweifelt versucht, seine Familie aus Afghanistan herauszukriegen. Es ist bekannt, dass die fundamentalistischen Irren hinter ihrer freundlichen Fassade für blöde westliche Medien schon längst dabei sind, Listen abzuarbeiten, auf denen auch kritische Journalisten oder deren Familienangehörige stehen.

Dafür halten wir uns mit Betroffenheitsgesülze zurück, stellen keine absurden Forderungen auf und schimpfen auch nicht über das Versagen des Westens in Afghanistan, nachdem wir jahrelang nichts zu diesem Thema sagten. Uns hält das, im Gegensatz zu den Berufsheuchlern, etwas von Verurteilungen ab.

 

 

 

 

 

René Zeyer

Hoch lebe die internationale …

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Der Afghane hat’s schwer in Afghanistan. Der Linke in der Schweiz erst …

Es wird geeiert, gehühnert, gefordert oder geschwiegen. Denn der Rückzug der USA aus Afghanistan stellt die Schweizer Linke vor eine gewaltige geistige Herausforderung. Ist das nun eine zu feiernde Niederlage des militärisch-industriellen Komplexes der imperialistischen Supermacht?

Führt der Sieg der Taliban zu mehr selbstbestimmten Frauen unter der Nikab in Afghanistan, wie das die schreibende Schmachtlocke in der «Republik» ernsthaft über europäische Frauen im Ganzkörperpräservativ sagte? Oder sollte man gleich die NATO abschaffen, wie das der nicht ganz dichte SP-Nationalrat Fabian Molina fordert?

Man ist sich höchstens noch einig: Die Schweiz muss unbedingt ihrer humanistischen Tradition folgen und afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Mal so 10’000, fordert Molina, und nicht nur er. Nur: woher nehmen, wie kommen die in die Schweiz, was sollen die hier, mit solchem Pipifax beschäftigt man sich natürlich nicht, wenn es um Solidarität, Humanismus, Forderungen auf Kosten anderer geht.

Es wird schnell kompliziert – oder schweigsam

Aber anschliessend wird’s kompliziert. Wie sieht das denn die afghanische Frau? Lotta Suter zitiert dazu in der WoZ «die bekannte afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Parlamentarierin Malalai Dschoja». Die sage nämlich in einem Interview, «in den letzten zwei Jahrzehnten hätten die Frauen und die Zivilgesellschaft in Afghanistan dreierlei Feinde gehabt: die Taliban, die Warlords, die sich zuweilen als Regierung tarnten, und die US-Besatzung. Wenn man einen Feind loswerden könne, seien es immerhin nur noch zwei.»

Nicht nur die Welt spinnt …

Wenn man sich allerdings fragt, welcher der drei Feinde wohl am ehesten für Frauenrechte eingetreten ist …

Das erschütternde Schweigen der «Republik»

Was sagt denn nun das Zentralorgan der Weltenlenker und tiefen Denker? Nichts, einfach nichts sagt die «Republik». Himmels willen, hat selbst Constantin Seibt einen Schreibstau? Keineswegs, nur widmet sich der den ganz grossen Themen:

«Wie Steuerpolitik die Mittelklasse erschuf. Wie Spargelder die Weltherrschaft erlangten. Und warum der Turbokapitalismus bald Geschichte sein könnte. Serie «Die Weltrevolution», Teil 3.»

27’500 Anschläge, alleine der dritte Teil. Da ist zu befürchten, dass die Weltrevolution wegschnarcht, bevor sie überhaupt an den Start gehen kann.

Nicht nur die WoZ spinnt …

Aber die SP Schweiz, die macht doch wenigstens was? Nun ja, sie appelliert. Denn:

«Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, machen tief betroffen.»

Deshalb unterzeichnet das Co-Präsidium auch «mit betroffenen Grüssen».

Und was wird gefordert?  «Wir appellieren daher an den Bundesrat: Verleiht allen Afghan:innen in der Schweiz unverzüglich den Schutzstatus, rettet ihre Familien aus dem Kriegsgebiet, nehmt zusätzlich 10’000 gefährdete Menschen auf – insbesondere Frauen und Mädchen – und verstärkt die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern!»

Das Schöne an solchen Forderungen ist: hören sich echt gut an. Sind aber völlig absurd. «Gleichgültigkeit ist keine Option», behauptet die SP. Wetten, dass doch?

Wo, die SP ist, da sind die «Grünen» schon lange. Auch sie fordern:

  • «Den Schweizer*innen, die sich noch in Afghanistan aufhalten, muss sofort die Rückkehr ermöglicht werden. 
  • Die Schweiz muss jetzt im Rahmen von internationalen Kontingenten 10’000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen. 
  • Die Schweiz muss Geflüchteten aus Afghanistan einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren. 
  • Die Schweiz muss die Einreise der Angehörigen von Afghan*innen, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtern.»

Muss das die Schweiz, wird sie das tun? Natürlich nicht, das wissen auch die «Grünen». Aber fordern kostet nichts, hört sich gut an, befriedigt die eigene Klientel und macht ein gutes Gewissen, wenn man sich abends einen reinpfeift und über internationale Solidarität labert.

Wie sieht’s denn ganz richtig links aus? Wir besuchen die Webseite «aufbau.org». Und sind menschlich enttäuscht: nichts über Afghanistan. Okay, der Kampf gegen den «Marsch fürs Läbe» muss Priorität haben, zudem gegen die «türkische faschistische Armee» und für die PKK. Auch die «Revolutionäre Jugend Zürich» ist noch etwas bei «Freiheit für Palästina» steckengeblieben, nix Afghanistan. Auch dort, wo man gerne 1312 oder ACAB verwendet (Position der Buchstaben im Alphabet für «All cops are bastards») herrscht zu Afghanistan Schweigen.

Wo bleiben die frauenrechtsbewegten Tamedia-Protestfrauen?

Das wird übrigens auch von allen erregten Frauen bei Tamedia geteilt. Afghanistan? Frauen? Unterdrückung? Ach was, sagen sich da alle von Aleksandra Hiltmann oder Salome Müller abwärts, wir kümmern uns lieber um den Restsommer, den Ausgang oder das Phantom-Problem «Femizide in der Schweiz», wenn schon. Was gehen uns da die afghanischen Frauen (und Männer) an? Solidarität eingefordert, Aufrufe zur Aufnahme von Flüchtlingen unterzeichnet. Und jetzt, wie sieht’s eigentlich mit der Herbstmode aus?

René Zeyer

Genervter Molina

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Sein Wunsch nach Weltfrieden wurde nicht erhört. Kritischen Nachfragen wollte er sich zunächst nicht stellen.

In einer ersten Schweigerunde verzichtete SP-Nationalrat Fabian Molina auf die Beantwortung zweier höflich formulierter Fragen, da wir bei ZACKBUM immer allen Gelegenheit zur Stellungnahme geben:

Sie fordern, dass die Schweiz «sofort 10’000 Geflüchteten aus Afghanistan Schutz gewähren» müsse.

Zudem müssten «die Taliban mit Anreizen und Sanktionen» dazu gebracht werden, «die Menschenrechte zu respektieren».

Dazu habe ich zwei Fragen:

  1. Wie sieht bei Ihnen persönlich die Hilfsbereitschaft aus? Wären Sie zum Beispiel bereit, ein, zwei Afghanen Schutz zu gewähren?

  2. Im Fall von Venezuela haben Sie sich vehement gegen Sanktionen ausgesprochen, obwohl dort auch die Menschenrechte nicht respektiert werden. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Gar nicht erst ignorieren, sagte sich der Nationalrat. Unverdrossen schob ZACKBUM eine weitere Frage nach:

Inzwischen habe ich auf ZACKBUM den Hilferuf eines afghanischen Journalisten veröffentlicht, der seit drei Jahren ohne Asylantenstatus in der Schweiz lebt.

Halten Sie es für möglich, statt vollmundig Forderungen aufzustellen, sich konkret für diesen Menschen einzusetzen?

Ismael Shahamat ist ein Mensch, in erster Linie, erst danach Afghane, Flüchtling, Vater, Ehemann, Journalist. Er ist seit drei Jahren in der Mühle der Schweizer Asylgewährung und kann über die ewigen Politikerfloskeln der unbürokratischen Behandlung angesichts der Katastrophe in Afghanistan nur bitter lachen.

Gestern bekam er ein Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts, wo sein Fall liegt. Und liegt. Und liegt:

Wenn der richterliche Amtsschimmel wiehert und labert.

Shahamat fürchtet nicht nur um das Leben seiner Frau und Töchter in Afghanistan. Er möchte auch gerne wissen, ob er in der Schweiz eine berufliche Perspektive bekommt, sich nach drei quälenden Jahren mit seiner Familie wiedervereinigten kann. Dazu meint das BVG zunächst einfühlsam:

«Den Wunsch nach einem baldigen Verfahrensabschluss haben wir zur Kenntnis genommen.»

«Verständnis, grosse Sorge um Ihre Familie, angesichts jüngster Entwicklungen, berufliche Perspektive», blabla.

Schnurstracks zur guten Nachricht: «Wir können Ihnen mitteilen, dass das Verfahren in Bearbeitung ist.» Breaking News, würde CNN oder BBC aus dieser Ankündigung machen. «Baldigen Abschluss, bemüht, viele Verfahren, seit längerer Zeit hängig.»

Aber: «Wir können Ihnen deshalb keine verbindlichen Angaben über die voraussichtliche Dauer bis zum Urteilszeitpunkt machen. Freundliche Grüsse, Instruktionsrichterin.»

Auf Deutsch: Ja, ja, schlimm das mit Afghanistan, dumme Sache mit Ihrer Familie und Ihrer Zukunft. Aber wissen Sie was: Das Verfahren dauert doch erst drei Jahre, zwar haben nun die Taliban wieder die Macht ergriffen, aber kein Grund zum Hyperventilieren. Wir tun halt mit peristaltischen Bewegungen, was wir können. Schliesslich liegt doch alles in Gottes, Pardon, Allahs Hand.

Zurück zum solidarischen, fordernden, aber leicht angepissten SP-Genossen. Den machte unsere absichtsvolle Ankündigung bei der zweiten Frage hellhörig: «Gerne werde ich über Ihre Reaktion berichten.»

Als junger, aber dennoch schon abgewetterter Poltiker befürchtete Molina einen möglichen Reputationsschaden, sollte er weiterhin verkniffen schweigen. Also raffte er sich zu einer Antwort auf, nicht ohne zunächst ein talibanartiges Verständnis von Pressefreiheit zu zeigen:

«In der Tat habe ich auch noch anderes zu tun, als auf Ihre unqualifizierten Gehässigkeiten zu reagieren.»

Obwohl ihn diese Gehässigkeiten daran hindern, die Welt, Afghanistan und die Schweiz zu retten, holte er immerhin drei Antworten aus dem Stehsatz. Und schloss mit der Bemerkung: «In der Hoffnung, dass Sie meine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in ihrem Blog entsprechend berücksichtigen.»

Mindestens so nett wie die Taliban: Fabian Molina.

Aber natürlich, Herr Nationalrat, machen wir gerne. Hier seine Originalantwort, ungekürzt und unzensiert. Packungsbeilage: der Leser möge Schäfchenzählen als Einschlafhilfe vergessen, das hier wirkt viel besser:

«1) Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht, zu deren Gewährung alle Staaten auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet sind, wenn eine Person an Leib und Leben bedroht oder aufgrund einer persönlichen Eigenschaft verfolgt ist. Das Recht auf Asyl ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung verankert. Menschenrechte sind Rechte gegenüber Staaten. Sie werden sicher festgestellt haben, dass ich kein Staat bin. Entsprechend kann ich auch niemandem Asyl und Schutz gewähren. Bereits letztes Jahr haben sich aber 16 Schweizer Städte bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Die Justizministerin hat diese humanitäre Geste bisher erfolgreich verunmöglicht. Kurz: Ihre Frage stellt sich nicht. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass staatliche Verpflichtungen durch Staaten eingehalten werden sollten. Sollte die Schweiz nicht mehr in der Lage sein, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, bin ich selbstverständlich bereit zu helfen, wie ich es bereits heute mit der finanziellen Unterstützung von Menschenrechts- und Asylorganisationen tue.

2) Gerne verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf diesen Beitrag. Ich bin und war nie grundsätzlich gegen Sanktionen im Falle Venezuelas. Sanktionen sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung. Ich setze mich deshalb für eine Rechtsgrundlage für eigenständige Smart Sanctions ein. Die aktuelle venezolanische Regierung hat ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere zum Schutz der Menschenrechte, zweifellos mehrfach verletzt, so wie es auch die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte festgestellt hat. 2018 habe ich mich gegen die neuen Schweizer Sanktionen ausgesprochen, weil sie den damals laufenden Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition sabotierten und einer eben verabschiedeten Resolution im Uno-Menschenrechtsrat widersprachen. Gegen gezielte Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre, wie sie heute in Kraft sind, spricht aber nichts.

3) Der tragische Fall von Herrn Shahamat ist mir bekannt. Als Mitglied des Parlaments habe ich auf Grund der Gewaltenteilung keinen Einfluss auf Einzelfälle. Die SP fordert aber die unbürokratische Familienzusammenführung für alle Afghan:innen, die sich bereits in der Schweiz befinden. Auch haben wir uns stets für den grosszügigen Schutz von Afghan:innen in der Schweiz eingesetzt. Nach der heutigen Kommunikation des Bundesrats ist leider nach wie vor unklar, wie die Schweiz mit der Frage der Familienzusammenführungen umgeht. Ich stehe dazu aber in Kontakt mit dem SEM und werden gegebenenfalls entsprechend parlamentarisch aktiv werden.»

 

 

 

 

 

 

 

René Zeyer

«Blick»: Recherchieren war gestern

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Heute ist behaupten angesagt. Das Blatt liefert Anschauungsmaterial.

Die Story ist ein Selbstläufer. Eine tapfere Schweizer NGO zeigt in einer umfangreichen Studie auf, dass der weltgrösste Verarbeiter von Gold, die Tessiner Raffinerie Valcambi, Edelmetall aus zweifelhaften Quellen benützt.

Man weiss ja, dass der Abbau von Gold nicht nur sehr umweltschädlich ist, sondern vor allem in Afrika unmenschliche Arbeitsbedingungen, der rücksichtslose Einsatz von Kindern und die Verwendung von Gold für Waffenkäufe von lokalen Warlords üblich sind.

Also hat sich Swissaid dieses Themas angenommen und der «Programm Offizier» Marc Ummel hat in einer 80-seitigen Studie mit 664 Fussnoten die Thematik aufgearbeitet. Rechtzeitig zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative erblickte sie das Licht der Öffentlichkeit.

Nun hat sich die im Zentrum der Kritik stehende Firma Valcambi zu etwas entschlossen, was in der eher verschwiegenen Branche unüblich ist. Der Chef gibt ein ausführliches Interview (hinter Bezahlschranke in der SoZ), ausserdem wird Swissaid verklagt: Rufschädigung, in der Schweiz unter dem UWG erfasst, dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb.

Dumm gelaufen: Die Firma wehrt sich

Denn Valcambi sagt, dass die Anschuldigungen von Swissaid falsch seien, zudem keinerlei Belege aufgeführt würden. Mehr noch: «Wir haben ein LBMA-, RJC-, Fair-Trade- und Fair-Mined-Zertifikat. Wir werden laufend geprüft. Unsere internen Abläufe und unsere Kundenbeziehungen werden unter die Lupe genommen. Ich sage, die Schweizer Metallindustrie ist die bestüberwachte Branche von allen.» Sagt Michael Mesaric, und fügt hinzu: «Gewisse Geschäfte lohnen sich für uns nicht, könnten aber ein Risiko für uns werden. So geben wir in Peru Kleinbergbauern Darlehen zu 3,5 Prozent Zins. Sie bekämen von der Bank keinen Kredit, von uns schon. Keine NGO wollte bei dem Projekt mitmachen.»

Er räumt ein, dass die Herkunft von sogenanntem artisanalem Gold, also in kleinem Massstab gewonnenem, schwer zu überprüfen sei und zudem häufig mit Kinderarbeit verbunden. Deshalb kaufe Valcambi kein solches Gold.

Also die klare Ansage: Wir tun, was wir können, um Gold von zweifelhafter Herkunft nicht zu verarbeiten. Zudem, das muss man Swissaid im ersten Anlauf lassen, hat die private NGO mit sich offiziell anhörenden Namen im Internet alle Gegenargumente von Valcambi aufgelistet. Auch das ist ein umfangreiches Dokument geworden, wo die meisten Einwände von Valcambi mit dem Satz beginnen: «Das ist falsch.» Anschliessend wird richtiggestellt und meistens sich auch darüber beklagt, dass Swissaid diese Behauptung ohne die geringsten Belege aufgestellt habe.

Valcambi wollte tiefen Einblick in die Bücher geben

Mehr noch, Valcambi habe Swissaid tieferen Einblick in seine Geschäftsunterlagen geben wollen, wenn die NGO dafür ein NDA unterschreibt, eine Stillschweigensvereinbarung. Denn oftmals besteht die Schwierigkeit von Firmen, sich gegen Anschuldigungen zu wehren, in den Worten Geschäftsgeheimnis oder Datenschutz. Swissaid habe abgelehnt.

Es handelt sich also um eine, gelinde gesagt, eher komplizierte Auseinandersetzung, inklusive hitziger Diskussion und Klage. Aber für das Organ mit den grösseren Buchstaben und den kleineren Recherchefähigkeiten ist es kein Problem, das runterzubrechen:

«Um Hilfswerk in Misskredit zu bringen: Swissaid wird vor Gericht gezerrt.»

«Es geht um die Konzernverantwortungsinitiative», wird im «Blick» der SP-Nationalrat und Swissaid-Copräsident Fabian Molina zitiert. «Deshalb sollen die Absender des Volksbegehrens diskreditiert werden», weiss der «Blick». Wie das solche Unternehmen halt tun, mit Anwälten und mit der Hilfe einer PR-Agentur.

Wasserdicht und pure Verzweiflung

«Unsere Recherche ist wasserdicht», behauptet Molina, der daran überhaupt nicht beteiligt war. Aber warum klagt dann der Goldverarbeiter? «Das ist die pure Verzweiflung, bei der Kovi-Abstimmung vom 29. November zu unterliegen», weiss Molina, der damit auch das Schlusswort erhält.

Denn heute ist behaupten Trumpf, recherchieren und beide Seiten anhören, das war gestern. Wozu auch sich die Mühe machen, die umfangreichen Richtigstellungen von Valcambi zu studieren. Dafür hat man doch keine Zeit, ausserdem könnte das den schönen Artikel kaputt machen. Böser Konzern mit schmutzigen Rohstoffen geht auf tapfere, kleine NGO los.

Schauen wir uns Swissaid genauer an

Allerdings: klein ist die NGO keineswegs. Sie hat weltweit rund 190 Mitarbeiter in Lohn und Brot, alleine in der Schweiz knapp 40. Ach, Simonetta Sommaruga, die Bundespräsidentin, war die vorletzte Präsidentin der Stiftung, sie wird zu 30 Prozent vom DEZA finanziert, dazu kommen milde Gaben von Gemeinden, Kantonen, Stiftungen und privaten Spendern.

Das ergibt ein Budget zwischen 18 und 23 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Budget schwankt, aber eines geht stetig nach oben: der administrative Aufwand. 2016 betrug er noch 16 Prozent, 2018 war er auf 22 Prozent gestiegen. Wir wollen nicht hoffen, dass das mit dem Amtsantritt von Molina in diesem Jahr zusammenhängt.

Schliesslich gehört Swissaid zum Trägerverein, der die Konzernverantwortungsinitiative auf den Weg brachte. All das zu erwähnen, viel zu kompliziert für den «Blick»-Schnellschreiber.

Swissaid niedermachen, leicht vollbracht

In seinem Stil könnte man allerdings einen knackigen Bericht schreiben, wie es denn sein kann, dass eine NGO fast ein Viertel der Einnahmen für sich selber verbraucht, denn nichts anderes ist der «administrative Aufwand».

Um es besser als Swissaid und der «Blick» zu machen: ein paar anklagende Zahlen aus dem aktuellen Geschäftsbericht; Stellungnahme unnötig, könnte nur stören.

So bekommt die Präsidentschaft des Stiftungsrats pauschal 9000 Franken im Jahr. Das ist nicht viel, aber Swissaid ist Zewo-zertifiziert, und daher sollte die Arbeit des Führungsgremiums ehrenamtlich sein. Was sie nicht ist.

Zahlen mit einigen Stellen mehr bekommt man, wenn es um die Entschädigung der Geschäftsleitung geht: Insgesamt 635’804 für fünf Nasen. Ach, und das Präsidium hat sich seine magere Entschädigung noch mit 10’500 Franken für «Pauschalen, Sitzungsgelder, Spesen» aufgepolstert.

Jedes GL-Mitglied verdient im Schnitt 130’000 Franken

Insgsamt verbrät Swissaid pro Jahr rund 1,5 Millionen Franken für «Personalaufwand». Und dann hätten wir noch ganz kapitalistisch «Honorare Vermögensverwaltung und Depotgebühren» von Fr. 129’070. Auch dafür müsste ein Armer in den Einsatzländern von Swissaid mehr als ein Leben lang malochen. Selbst wenn er durch eine zehnköpfige Familie unterstützt würde,

Was er wohl davon hält, dass die Mitglieder der GL, Spesen separat, pro Nase immerhin rund 130’000 pro Jahr verdienen? Zudem mit einer bombensicheren Anstellung, denn solange sie den NGO-Talk repetieren, werden die Mitglieder des Stiftungsrats, die üblichen Verdächtigen wie Matthias Aebischer, Sibel Arslan, Carlo Sommaruga plus ehemalige DEZA-Mitarbeiter, niemals zu einer Entlassung greifen.

Prozess verloren? Kein Problem, Swissaid zahlt

Dafür sorgt schon die schiere Grösse des Stiftungsrats, der deswegen einen Stiftungsratsausschuss braucht, um überhaupt entscheidungsfähig zu sein. Ich fasse zusammen: Gutbezahlte Mitarbeiter einer vom Staat massiv unterstützten NGO veröffentlichen zeitgenau zur von der NGO mitgetragenen Konzernverantwortungsinitiative einen anklagenden Bericht über eine Schweizer Goldraffinerie. Offenbar in der Hoffnung, dass die sich schon nicht dagegen wehren wird.

Als sie es dennoch tut, «zerrt» sie laut «Blick» die Rufschädigung vor Gericht. Was die NGO nicht weiter erschüttert, denn ihre Mitarbeiter sind natürlich haftungsfrei gestellt. Sollte doch etwas passieren mit Kostenfolgen – wozu hat Swissaid denn seine Millionen an Zuwendungen?