Entwertete Wertgemeinschaft

Westliche Wertegemeinschaft – schöner, hohler Begriff.

Es gibt bekanntlich die Achse des Bösen. Dagegen steht natürlich die Achse des Guten. Die marschierte zum Beispiel im bösen Irak ein, weil der böse Diktator Massenvernichtungswaffen herstellte, und um dort dem Volk Freiheit und Demokratie zu bringen. Der Diktator war zuvor ein Guter, während er mit der Unterstützung des Westens einen der grausamsten Angriffskriege der Neuzeit gegen den bösen Iran führte.

Die Massenvernichtungswaffen waren eine Propagandalüge, statt Freiheit und Demokratie brachte der Einmarsch in den Irak Chaos und Zerstörung. Dumm gelaufen für die Wertegemeinschaft, noch blöder für die Iraker.

Das böse Russland sicherte der guten Ukraine gegen die Rückgabe der sowjetischen Atomwaffen die territoriale Integrität zu. Um dann die Krim zu annektieren und schliesslich das Land zu überfallen. Die Achse des Guten sicherte Serbien nach den Jugoslawienkriegen seine territoriale Integrität zu, um dann den Mafiastaat Kosovo anzuerkennen.

Schöne Wertegemeinschaft. Dieser Wertegemeinschaft sind die Untaten der brutalen saudischen Scheichdiktatur, die Frauen und Oppositionelle unterdrückt, den Wahabismus überall auf der Welt verbreiten will und einen Dissidenten schon mal in einer eigenen Botschaft bestialisch abschlachtet, zerlegt und abtransportiert, völlig egal. Sie lässt es bei sanften verbalen Nasenstübern gegenüber der chinesischen Parteidiktatur bewenden, ist halt neben den USA die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt. Die unmenschliche Parteidiktatur von Nordkoreas Kim dem Dickeren hingegen wird immer wieder in harschen Worten kritisiert. Ist halt ein armer Wirtschaftszwerg, allerdings mit Atombomben.

Schöne Wertegemeinschaft.

Viele Linke, Palästinatuchträger, in vermeintlicher Solidarität mit den Erniedrigten und Unterdrückten dieser Welt, insbesondere derjenigen im Gazastreifen, lassen es zu, dass fanatische islamistische Fundamentalisten und andere Irre ihrer Freude über die Gräueltaten, die die Hamas in Israel begeht, freien Lauf lassen.

Selbstverständlich ist solcher Widersinn im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt, solange er nicht mit Gewaltaufrufen gegen Gesetze verstösst. Jeder darf sich öffentlich zum Deppen machen, jeder darf sich in den asozialen Plattformen als menschenverachtender Idiot outen, der das Massaker in Israel als «Geschenk» begrüsst. Nur sollte jeder auch die Konsequenzen solcher barbarischer Äusserungen tragen müssen.

Selbstverständlich muss auch jede Kritik an der völkerrechtswidrigen und von der UNO x-mal verurteilten Besatzungs- und Besiedlungspolitik Israels, am Versuch der aktuellen Regierung, den Rechtsstaat zu beschädigen, nicht zuletzt deshalb, damit der amtierende Ministerpräsident nach Ende der Immunität nicht in den Knast wandert, weiterhin möglich sein.

Wenn der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant eine «komplette Belagerung» des Gazastreifens ankündigt: «Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend», dann unterscheidet er sich bei allem gerechtfertigten Zorn nicht von den fundamentalistischen Wahnsinnigen der Hamas. Denn auch dort leben keine menschlichen Tiere.

Was die Hamas machte und macht, sind bestialische und durch nichts zu rechtfertigende Gräueltaten, Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrig. Wenn Israel Hunger als Waffe einsetzen will und durch das Abschalten des Stroms bewirkt, dass in Spitälern Zivilisten sterben, dann sind das auch Kriegsverbrechen. Beides muss als solches bezeichnet werden, was verdankenswerterweise der Staatsrechtler Oliver DIggelmann auch in aller Klarheit tut.

Jeder, der solche Kritik als Antisemitismus niederkeulen will, ist ein Gegner der freien Meinungsäusserung und ein Antidemokrat.

Aber dass sich die Regierungen der EU – und der Schweiz – nicht deutlicher und klarer positionieren, dass die Hamas in der Schweiz nicht sofort verboten wird, das ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Wertegemeinschaft.

Jubelmanifestationen wegen den barbarischen Massakern an Zivilsten, an den Besuchern eines Musikfestivals sollten nicht verboten werden. Aber ihre Teilnehmer sollten alle rechtsstaatlich möglichen Konsequenzen tragen müssen. Niemandem ist ein Bekenntnis zu Israel oder gegen Judenhass abzufordern. Aber wenn wir eine Wertegemeinschaft sein wollen, vermisst man doch schmerzlich klare Worte der Politik und der Parteien. Vor allem von Politikern und Parteien, die noch vor Kurzem ein Verbot der Hamas in der Schweiz abgelehnt haben. Ein dünn-dümmliches «das muss überdacht werden» wie von Fabian Molina reicht da nicht.

Gearbeitet wird mit allen Mitteln der Propaganda. So kursiert in den asozialen Netzwerken ein Video, das angeblich nach den Massakern jubelnde Palästinenser in Zürich zeigen soll, die Fake-News-Schleuder «Breitbart» will sogar noch Hamas-Rufe gehört haben. Aber das Video ist zwei Jahre alt.

In Wirklichkeit ist diese Wertegemeinschaft weitgehend wertlos, einäugig, doppelzüngig, nimmt Anstand und Moral für sich in Anspruch, wendet das aber nur dort an, wo es ihr ins politische Machtkalkül passt.

Und wundert sich dann, dass die überwältigende Mehrheit der Staaten auf der Welt die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mitträgt. Natürlich auch aus machtpolitisch-wirtschaftlichen Gründen. Aber auch deswegen, weil die westliche Wertegemeinschaft so einäugig auf Gebiete fixiert ist, die für sie wichtig sind. Die Ukraine als Schauplatz für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Israel als Bastion des Westens im Nahen Osten, als Speerspitze gegen den Iran, gegen Syrien, inzwischen weniger gegen Saudi-Arabien.

Und all die anderen Orte auf der Welt, wo heute, jetzt, übelste Massaker, Vertreibungen, Metzeleien, Vergewaltigungen, Klitorisbeschneidungen stattfinden, die sind dieser Werkgemeinschaft schlichtweg scheissegal. Wozu sie nochmals aufzählen. Ein Massaker in Myanmar, ach ja, weit weg, keine Rohstoffe, was soll’s. Ein vernichtendes Erdbeben in Afghanistan mit Tausenden von Toten. Na und, das haben die Taliban halt davon.

Das ist kein  Whatsaboutism, das erklärt, wieso nicht nur in der fundamentalistisch-islamischen Welt die USA und Westeuropa keineswegs als vorbildliche Wertegemeinschaft wahrgenommen werden. Schlimmer noch: indem wir falsche Toleranz gegenüber Intoleranten zeigen, fanatisch-religiösen Amoks, die überall Antisemitismus wittern, fanatisch-religiösen Amoks, die Untaten gegen Ungläubige als vom Koran geforderte Heldentaten abfeiern, indem wir dem Platz in unserer permissiven Gesellschaft geben, versagen wir als Wertegemeinschaft nochmals.

Nein, Manifestationen jeder Art, auch der menschenverachtend-widersinnigen, müssen erlaubt bleiben, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Aber wo bleibt die massive und einhellige Verurteilung dieses Wahnsinns? Wo bleibt das klare Wort der Regierenden, der Politiker, der Parteien, der Meinungsträger? Nein, kein butterweiches «Entsetzen» über eine «Gewalteskalation». Sondern Massnahmen, die adäquat sind.

Ein Verbot aller islamistischen Organisationen. Ein Verbot aller palästinensischen Unterstützungsorganisationen für den Gazastreifen. Denn die Hamas ist nicht einfach eine von dort operierende Terrororganisation. Sie wurde gewählt und regiert das Gebiet.

Schliesslich führt angesichts dieser Gräueltaten kein Weg daran vorbei, die potenziellen Brutstätten islamistischen Wahnsinns zu verbieten. Also Koranschulen und Moscheen. Jeder Anhänger des Islams darf selbstverständlich seiner Religion weiterhin ungestört nachleben, gen Mekka beten, den Koran lesen, seinen mittelalterlichen Ratschlägen folgen. Aber es kann im Namen der Toleranz nicht länger toleriert werden, dass mitten in unserer Gesellschaft unkontrollierte Dunkelkammern existieren, die sicherlich auch für fromme und erbauliche Gebete und Gottesdienste verwendet werden. Aber eben auch als Brutstätten islamistischen Wahnsinns, Ausbildungsstätten für zukünftige Gotteskrieger missbraucht werden.

Kein Video der barbarsichen Hamas-Schlächter, in dem nicht der Ruf «Allah u Akbar» erschallt, Allah ist gross. Daher muss sein Einfluss in unserer Wertegemeinschaft, wenn sie so eine sein will, kleiner gemacht werden. Viel kleiner.