P wie peinlich

Nach den Paradise und den Panama Papers nun Pandora. Sie nennen es Aufklärung, aber es ist Hehlerei.

Diesmal sollen es rund 12 Millionen Dokumente sein, die aus verschiedenen Firmen weltweit gestohlen wurden. 3 Terabyte sind insgesamt 14 Unternehmen abhanden gekommen, die sogenannte Offshore-Konstrukte anbieten.

Umgangssprachlich nennt man das Angebot Briefkastenfirmen. Etwas vornehmer Sitzgesellschaften. Der Sinn der Sache besteht darin, ein Gefäss herzustellen, in dem verschiedene finanzielle Aktivitäten gebündelt und verwaltet werden können.

Da Geld keine Grenzen kennt, wählt man dafür überraschenderweise keinen Standort, an dem die Steuern turmhoch auf Erträgen oder dem Kapital selbst lasten. Sondern sogenannte Steueroasen. Normalerweise ist eine Oase immer besser als eine Wüste.

Hier aber hat sich ein bedingter Reflex durchgesetzt, wenn ein paar Reizwörter zusammenkommen. Briefkastenfirma, karibische oder pazifische Insel, Steuerparadies, reich.

Um Kriminelle zu entlarven, ist kriminelles Handeln erlaubt

Das genügt für das Urteil: Schweinebacke. Steuerhinterzieher. Versteck für Gelder von zweifelhafter bis krimineller Herkunft. Da ist Datenklau erlaubt, weil es der Aufklärung dient. Licht ins Dunkel finsterer Finanzströme wirft. Politiker, Potentaten und Kriminelle outet.

Dazu noch ihre Helfershelfer an den Pranger stellt. Wie zum Beispiel Schweizer Anwälte und Treuhänder, die bei der Errichtung solcher Konstrukte Handlangerdienste leisten.

Gebündelt werden diese Aktivitäten vom sogenannten «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ). Die bekamen diesen Datenklau zugespielt, worauf sich ein paar hundert Journalisten ans Ausschlachten machen. Darunter Mitarbeiter von Tamedia, der «Süddeutschen Zeitung», «Washington Post» oder «Le Monde».

Nach einigen Monaten der Auswertung gehen dann alle diese Organe gleichzeitig an die Öffentlichkeit. Mit einem möglichst dröhnenden Paukenschlag. Denn der ganze Aufwand soll sich schliesslich lohnen. Allerdings hat Tamedia immer wieder Pech. Es tauchen kaum Schweizer Bezüge in diesen Datenmeeren auf. Kein Prominenter, keine reiche Schweinebacke mit Schweizer Pass oder wenigstens Wohnsitz.

Als rettender Strohhalm bieten sich da Schweizer Treuhänder und Anwälte an. Wenn man eine grosse Luftpumpe nimmt, kommt man zu dieser Formulierung:

«Die Schweiz steckt tief im Sumpf – tiefer noch als bei den Panama Papers. Schweizer Anwälte, Treuhänder und Beraterinnen haben alleine bei einer grossen Kanzlei in der Karibik 7000 Offshorefirmen betreut.»

Welcher Sumpf? Bislang ist nicht einmal angedeutet, dass auch nur in einem einzigen Fall bei der Betreuung solcher Konstrukte kriminelles Handeln involviert war. Oberhalb davon, dass auch ein harmloses Sparbüchlein zu kriminellen Taten missbraucht werden kann. Deshalb stecken aber Sparbüchlein doch nicht in einem Sumpf.

Wieder werden Politiker und Prominente geoutet. Bislang als bekanntester der tschechische Ministerpräsident. Aber die Reaktion in der Öffentlichkeit ist verhalten. Zu oft sind die grossen Ankündigungen als Miniskandale geendet. Denn bei all diesen Papers gibt es immer die gleichen Probleme.

Zehn Punkte, die gegen solche Datenklaus sprechen

1. Die geklauten Daten werden angeblich von anonymer Quelle angeboten. Daher weiss man nichts über die Motive der Diebe. Man weiss auch nicht, wer einen solchen Aufwand betreibt (so ein Hack ist keine Amateurarbeit einer Nacht), um dann dieses Erpressungspotenzial einfach wegzuschenken.
2. Weil man die Quelle nicht kennt, weiss man nicht, ob und wie eine Vorselektion der Daten stattgefunden hat. Auffällig ist auf jeden Fall, dass in keinem einzigen der Datenlecks US-Firmen oder US-Personen auftauchen. Schliesslich sind die USA die grösste Geldwäscheranstalt der Welt und in Delaware, Texas und anderswo stapeln sich anonyme Briefkastenfirmen bis in den Himmel.
3. Journalisten ernennen sich zu Staatsanwälten, Gerichtsinstanzen und Scharfrichtern in einer Person. Das steht ihnen nicht zu, und um möglichst grossen Profit aus dem Ausschlachten zu ziehen (die Bearbeitung solcher Datenberge kostet gigantisch viel Arbeitszeit), teilen sie auch ihre Erkenntnisse nicht mit den Strafverfolgungsbehörden. Ein Skandal.
4. Das Grundproblem all dieser Datenklauerei ist: der Unterhalt einer Finanzkonstruktion, ihre Errichtung und ihre Benützung ist bis zum Beweis des Gegenteils legal. Steuersparen ist legal. Den sogenannten beneficial owner, also den eigentlichen Nutzniesser des Konstrukts, geheim zu halten, ist legal und oft sinnvoll. Um beispielsweise Menschen in wackeligen Rechtsstaaten vor Verfolgung oder Entführung zu schützen.
5. Die Euphemismen «Leaks» oder «Papers» sollen überspielen, dass es sich nicht um das Heraustropfen von Daten oder um das Sichten von Papieren handelt. Sondern die einzige jetzt schon bewiesene kriminelle Handlung ist dieser Diebstahl selbst. Und die Verwertung des Diebesguts.
6. Weil Journalisten keine Strafverfolger sind, können sie auch nicht zwischen legal und illegal unterscheiden. Daher haben sie den Fantasieausdruck «illegitim» erfunden. Das Wort bedeutet eigentlich gar nichts, hört sich aber schön kriminell an. Dabei könnte man es auch umgekehrt verwenden: was illegitim ist, ist legal.
7. Welche Exponenten oder Benützer solcher Konstrukte an den öffentlichen Pranger gestellt werden – und welche nicht –, das entscheiden selbstherrlich die Journalisten selbst. Dabei verwenden sie den genauso wolkigen Begriff «öffentliches Interesse». Die Vergangenheit hat allerdings sehr oft gezeigt, dass sich erste Anschuldigungen als völlig haltlos, falsch, unberechtigt erwiesen.
8. Die Benützung solcher Konstrukte mag anrüchig, moralisch verwerflich sein, im Widerspruch zu öffentlichen Behauptungen stehen und daher eine gute Portion Heuchelei entlarven. Es mag stossend sein, dass ein Politiker für scharfe Steuergesetze und die Bestrafung von Steuerhinterziehern eintritt, gleichzeitig selbst eine Briefkastenfirma zur Steueroptimierung verwendet. Aber es ist normalerweise völlig legal.
9. Neben den USA ist Grossbritannien via seine Kolonialinseln zuvorderst bei der Beherbergung solcher Sitzgesellschaften dabei. Es herrscht ein internationaler Konkurrenzkampf. Aber eins in die Fresse kriegen immer nur die weiteren Konkurrenten: Panama, Singapur, im Vorbeilaufen auch die Schweiz.
10. Das Verhalten der Benützer solcher Konstruktionen mag anrüchig und fragwürdig sein. Aber die ausschlachtenden Journalisten verwenden haftungsfrei gestohlene Geschäftsunterlagen zwecks Auflagesteigerung und somit Profit. Das nennt man normalerweise Hehlerei. Hier heisst es aber Aufdeckung und Enthüllung.

Inzwischen ist die P-Reihe zur Trilogie geworden. Paradise, Panama und Pandora. Insgesamt handelt es sich um Hunderttausende von Briefkastenfirmen und involvierten Personen. Als Nutzniesser oder Hersteller. Nur: insgesamt kam es zu vielleicht ein paar hundert Strafuntersuchungen weltweit. Und zu vielleicht ein paar Dutzend Verurteilungen. Das ist ein Promillebetrag. Die Berge haben nicht einmal Mäuse geboren.

Aufwand und Ertrag. Angerichteter Schaden durch zu Unrecht an den öffentlich Pranger gestellte Personen und Firmen. Im Verhältnis dazu ist der Beitrag zur Durchsetzung des Rechts minim.

In der Büchse der Pandora liegen bekanntlich alle Übel der Welt. Aber auch die Hoffnung. Dass diese Journalisten, diese selbsternannten Rächer der Gerechtigkeit mit ihrem schädlichen Tun aufhören, diese Hoffnung muss man allerdings fahren lassen.