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Face off, Part II

Porno nein, Gewalt na und: Facebook hat eigenartige Richtlinien für Inhalte.

Ihr freiwilliger Beitrag für ZACKBUM

Hier geht’s zum ersten Teil.

Immer wieder geistern solche Meldungen durch die Medien: Ein Foto der rund 30’000 Jahre alten Steinstatue der «Venus von Willendorf» wurde als «pornografisch» erkannt und zensiert. Das passiert auch immer wieder bei Kunstwerken (und Fotografien), die nackte Busen zeigen.

Kann man so oder so sehen: die nackte «Venus».

Denn da sind die Amis, obwohl Hollywood inzwischen mehr Pornos als Kinofilme herstellt, sehr prüde. Niemals geht ein «fuck» über den Sender, niemals darf in anständigen Programmen Obszönes gezeigt werden. Schliesslich ist Hollywood der Erfinder des durch ein Nachttischlein getrennten Doppelehebetts, damit auch Schlafzimmerszenen unanstössig gedreht werden können.

Das ist die Abteilung lachhaft. Die Abteilung brandgefährlich hat zwei Aspekte. Zum einen, wie in den US-Wahlen erwiesen, kann die Meinungsmacht von Facebook missbraucht werden, indem mit Fluten von Fake-Accounts Propaganda betrieben wird. Wie der Skandal um Cambridge Analytica zeigt, verkauft Facebook zum anderen seine Datenberge relativ freizügig, weil das die Goldmine darstellt.

Staatsversagen macht die sozialen Plattformen erst richtig gefährlich

Richtig gefährlich wird es aber durch ein Staatsversagen. Weil sich die Regierungen der Welt nicht in der Lage sehen, ihre Landesregeln selbst durchzusetzen, was an öffentlicher Äusserung erlaubt ist und was nicht, haben sie diese Aufgabe einfach an Facebook delegiert.

Ein ungeheuerlicher und geschichtlich nie dagewesener Vorgang. Zensur wurde über viele Jahrhunderte in Europa von der Kirche ausgeübt und mit drakonischen Strafen gestützt. Dann übernahm das immer mehr der absolutistische Herrscher. Schliesslich zeichnen sich alle Unrechtsregimes und Diktaturen dadurch aus, dass sie die freie und öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser fürchten.

Aber auch ein Rechtsstaat wie Deutschland stellt nur die Regeln auf, um deren Durchsetzung sich der Betreiber solcher Plattformen bemühen muss. So entstand das nicht nur sprachliche Ungetüm «Netzwerkdurchsetzungsgesetz». Damit werden die Betreiber verpflichtet, innert 24 Stunden «anstössigen Inhalt» zu entfernen, sonst drohen Bussen. Zudem dürfen Opfer von Persönlichkeitsverletzungen Auskunft über identifizierende Daten von Verbreitern von Hassbotschaften einfordern.

Wer aber legt diese Richtlinien fest? Facebook selbst bietet umfangreiche Informationen dazu an. Dafür hat Facebook – schöner Name – ein «Transparency Center»  geschaffen. Man habe immerhin «15’000 Prüfer» weltweit angestellt, «sie werden umfassend geschult und sind häufig auf bestimmte Richtlinienbereiche und Regionen spezialisiert».

Die Dunkelkammer «Oversight Board»

Schon vertiefter suchen muss man, will man das «Oversight Board» finden, das genau diese Richtlinien bestimmt und als letzte Instanz überwacht

Seine Mitglieder sind sogar namentlich sichtbar. Das ist alles schön transparent und unterscheidet das Board von den Inquisitoren im Mittelalter. Nur: seine Entscheidungen sind endgültig, ihr Zustandekommen ist ein mit viel Blabla verhüllter Prozess in einer Dunkelkammer. Es ist keine Appellation vor einem ordentlichen Gericht möglich.

4 von 19 Board-Mitgliedern, die letzte Instanz.

Freie Meinungsäusserung darf niemals schrankenlos sein. Es gibt auch keine weltweit gültigen Regeln und Grenzen, wo sie aufhört. Was in fundamentalistischen Staaten eine todesbewehrte Beleidigung religiöser Gefühle ist, gilt in Europa als selbstverständlicher Ausdruck kritischer Polemik gegen die Kirche. Alles, was mit Moral, Anstand, Sex oder Gewalt zu tun hat, wird in verschiedenen Gegenden der Welt verschieden gesehen.

Also ist es immer ein Kampf um die Grenzziehung zwischen erlaubt und verboten. Aber in Rechtsstaaten findet die vor ordentlichen, staatlichen Gerichten statt. Mit zwei Parteien, die alles auffahren können, was ihnen einfällt – und ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben. Mit einem unabhängigen Richtergremium, das eine Entscheidung fällt. Die wiederum meistens über mehrere Instanzen weitergezogen wird, bis das rechtsgültige Urteil die Debatte beendet.

Das ist eine unbestreitbarer und zentral wichtiger zivilisatorische Errungenschaft, die Faustrecht und Willkür und unbezweifelbare Zensur durch die Obrigkeit abgelöst hat.

Hatte.

Wer bestimmt die Spielregeln des wichtigsten Spiels?

Es geht nicht darum, ob Figuren wie Trump oder Bolsonaro, unabhängig von ihrem Amt, gefährlichen Schwachsinn verbreiten dürfen. Es geht auch nicht darum, ob absurde Verschwörungstheorien, Hass und Hetze als freie Meinungsäusserung durchgehen sollten.

Aber es geht darum, wer die Spielregeln im wichtigsten Spiel einer Gesellschaft, der öffentliche Diskurs, festlegt. Regeln müssen gesetzt und eingehalten, Verstösse sanktioniert werden.

Aber doch nicht von ohne jegliche gesellschaftliche Kontrolle willkürlich bestimmten «Oversight Boards», deren Mitglieder ja ehrenwerte Menschen sein mögen, denen aber jegliche Legitimität für ihr Tun fehlt. Sie haben sich das auch nicht angemasst, die Zensurschere wurde ihrer Firma von Regierungen überlassen, die sich vor ihrer Verantwortung drücken.

Darin, nicht in absurden Zensurmassnahmen auf den sozialen Plattformen, darin besteht der eigentliche Skandal.

«Zensur ist verboten», heisst es so knapp wie gut in unserer Bundesverfassung.

Natürlich bedeutet das nicht grenzenlose Freiheit. Aber es müsste eigentlich bedeuten, dass in der Schweiz keine Zensur von US-Konzernen ausgeübt werden dürfte, die über das Einhalten unserer Regeln, die vor unseren Gerichten überprüft werden, hinausgeht.

Dennoch findet das statt. Täglich, ständig, fragwürdig, jeder rechtstaatlichen Überprüfung entzogen. Ungeheuerlich.

 

 

Face off bei Facebook

Welches Staatsversagen: Zensur privaten Anbietern zu überlassen.

Ihr freiwilliger Beitrag für ZACKBUM

Jetzt hat’s den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erwischt. Wie Reuters meldete (und dann von deutschsprachigen Medien abgeschrieben wurde), haben YouTube und Facebook ein Video aus dem Account des Brasilianers entfernt.

Das war ihm schon im Juli widerfahren, als er in einer Videobotschaft zwei Medikamente gegen Covid 19 anpries, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist. Nun hatte Bolsonaro behauptet, dass vollständig geimpfte Personen immungeschwächt seien und daher ein höheres Risiko hätten, an HIV zu erkranken.

Hier lächelt er noch.

Dass Bolsonaro ein irrlichternder Versager ist, muss nicht speziell erwähnt werden. Das Problem liegt woanders.

Der Ex-US-Präsident Donald Trump benützte als Erster während seiner Präsidentschaft die Plattformen der sogenannten sozialen Medien, vor allem Twitter, aber auch Facebook, YouTube und Co., um in direkten Kontakt mit seinem Wählerpublikum zu treten. Das hatte schon sein Vorgänger Barack Obama getan, aber Trump perfektionierte es.

Sein Vorteil: Trump umging damit die wichtigsten meinungsbildenden Medien in den USA, die ihm allesamt – gelinde ausgedrückt – kritisch gegenüberstehen. Selbst der deutsche «Spiegel» kündigte in völliger Überschätzung seiner Bedeutung damals an, dass er es als seine Aufgabe ansehe, Trump wegzuschreiben.

Der «Spiegel» spinnt.

Auch Trump war ein irrlichternder Versager, brachte aber die Mainstreammedien in einer Art zum Schäumen, liess sie völlig die Fassung verlieren, dass sie schwer beschädigt aus dieser Auseinandersetzung herauskamen.

Selbstverständlich äusserte Trump, so wie Bolsonaro, jede Menge blühenden Unsinn in seinen Direktkontakten mit seinen Followern. So hält er bis heute an der Behauptung fest, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden, eigentlich sei er der legitime Präsident der USA.

Ab ins Archiv: Trump ist bei Facebook weg.

Darüber, so wie über die absurden Ansichten Bolsonaros zum Thema Pandemie, muss nicht ernsthaft diskutiert werden. Aber: nach mehreren temporären Sperren wurde Trump unbegrenzt der Zugang zu den sozialen Medien gesperrt.

Ausgewittert und getwittert hat er auch.

Bolsonaros jüngstes Video wurde ebenfalls gelöscht, YouTube soll ihn nach brasilianischen Pressemeldungen zudem für sieben Tage gesperrt haben. Das passiert auch unzähligen weniger prominenten Benutzern dieser Multiplikatoren, wenn sie mit ihren Äusserungen gegen deren «Richtlinien» verstossen.

Facebook ist selbst in einem Shitstorm

Gleichzeitig ist vor allem Facebook selbst in die Kritik geraten. Ehemalige Mitarbeiter beschuldigen die Plattform, Profitmaximierung über alles zu stellen, beispielsweise in seinem grössten Markt Indien viel zu wenig gegen Gewaltaufrufe und Hetze zu unternehmen. Obwohl die USA nur zehn Prozent der Facebook-Nutzer stellen, gehe der Löwenanteil des Budgets zur Bekämpfung von Desinformation dorthin, während Indien von Gewaltaufrufen überschwemmt werde.

Facebook wehrt sich natürlich dagegen und behauptet, dass es seine Anstrengungen ständig verstärke, im Kampf gegen Hass- und Gewaltbotschaften auf seiner Plattform. Inzwischen arbeiten ganze Teams daran, den gröbsten Unrat zu entfernen. Vergeblich natürlich, angesichts der Nutzerzahlen. Facebook, Instagram, Messenger und WhatsApp werden von 2,3 Milliarden Menschen verwendet – täglich.

Will nur dein Bestes: Mark Zuckerberg.

Die überwältigende Mehrheit meint, dass das gratis sei. Oder aber, es ist ihr egal, dass sie mit persönlichen Daten, der Internetwährung, bezahlen. Der ARPU, also der durchschnittliche Umsatz pro Kunde, beträgt bis zu 17 US-Dollar – pro Quartal. Also eine unvorstellbare Geldmaschine.

Logisch, dass weder Mark Zuckerberg noch ein anderer Profiteur diese Profitquelle verstopfen will. Erst dann, wenn der Account gesperrt wird, werden sich die Nutzer bewusst, dass sie den Vorteil – Streuung und Distribution der eigenen Mitteilungen – nicht nur mit geldwerten Daten bezahlen, sondern sich auch in völlige Abhängigkeit vom Plattformbetreiber begeben haben.

Wie sehen denn eigentlich diese «Richtlinien» aus, wer legt sie fest, wie werden sie überwacht?

 

Lesen Sie Teil 2 morgen.

Zensur? Von Fall zu Fall

Freie Meinungsäusserung ist Lebensluft und Todeshauch zugleich.

 

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Als am 6. April 1994 in Ruanda der Mensch dem Menschen ein Wolf wurde, ein rasender Mob in nur drei Monaten wohl eine Million Menschen umbrachte, spielte das «Radio Mille Collines» eine ganz fatale Rolle.

Heute ein Kleiderladen in Kigali, 1994 die Quelle des reinen Bösen.

Es gab dem Begriff «Hass-Radio» eine ganz neue Dimension, hetzte die weitgehend analphabetische Hutu-Mehrheit gegen die Tutsi auf, koordinierte Massaker. Das «Radio Machete» wurde dann im Juli 1994 geschlossen, die Verantwortlichen, soweit man ihrer habhaft werden konnte, zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Wer es erträgt, kann sich diesen Zvilisationsbruch in der Netflix-Serie «Black Earth Rising» erzählen lassen. Aber nur etwas für starke Nerven.

Was für ein Film, was für Schauspieler.

Was hätte an Unheil vermieden werden können, wenn «Der Stürmer» rechtzeitig verboten worden wäre? So viele andere Hetzblätter auf der Welt, unabhängig von Regimes und Ideologien? Hätte man Joseph Göbbels rechtzeitig das Maul gestopft, wäre der Zweite Weltkrieg wenigstens nicht bis zum bitteren Ende gekämpft worden?

Man weiss es nicht. Aber bei diesen Beispielen ist es sonnenklar: unbeschränkte Meinungsfreiheit darf und soll es nicht geben. Genauso wenig wie das Leichentuch der von der Obrigkeit verordneten Zensur von Kritik und unbotmässigem Denken.

Aber wo sind die Grenzen?

Nehmen wir ein konkretes Beispiel aus der Aktualität:

«Wir haben einen Beitrag mit falschen Informationen zu COVID-19 entfernt.»

Der stammte von Roger Köppel. Nun hat der Verleger, Herausgeber, Besitzer und Chefredaktor der «Weltwoche» durchaus noch andere Möglichkeiten, seine Meinungen oder gar «falschen Informationen» unters Volk zu bringen. Aber: Wer entscheidet hier? «Facebook» erklärt:

«Die Fehlinformationen waren Teil eines Videos. Er wurde von Nationalrat Roger Köppel geteilt. Wir lassen keine Fehlinformationen zu, die gesundheitliche Schäden hervorrufen können.»

Zuckerbergs Geldmaschine hat auch einen guten Ratschlag an den Nutzer – «was du tun kannst: Nationalrat Roger Köppel nicht mehr folgen.» Und: «Sieh dir die Fakten zu COVID-19 an», mit Link zur Weltgesundheitsorganisation WHO.

Verbreitet NR Köppel gesundheitsgefährdende Fehlinformationen? ZACKBUM weiss es nicht, weil es nur diesen Screenshot zugespielt bekam. Ist das, was der Politiker und Medienprofi verbreitet, tatsächlich schädlich? Verbissene Köppel-Hasser mögen das so sehen. Aber kann es selbst für die richtig sein, dass eine Dunkelkammer, bevölkert mit von einer Privatfirma bezahlten Zensoren, darüber entscheidet, was auf dieser Plattform Platz hat und was nicht?

Vom Lachhaften zum Gefährlichen

Da die Amis bekanntlich heuchlerisch und prüde sind (Pornos sind inzwischen die Haupteinnahmequelle in Hollywood, eine nackte Brustwarze führt zu kollektiver Schimpferei, das Wort «fuck» muss unbedingt mit einem Beep in TV und Radio unschädlich gemacht werden), fallen sie immer wieder mit Zensurmassnahmen gegen Kunstwerke oder Statuen auf, die nunmal den Menschen in seiner natürlichen Nacktheit zeigen.

Das ist der lachhafte Teil.

Gegenüber mächtigen Regimes wie China beugen sich die grossen Plattformen ohne grosses Murren allen Zensurwünschen, zu verlockend ist der Markt und seine Profitmöglichkeiten.

Das ist der widerliche Teil.

Gleichzeitig überlassen immer mehr Staaten eine wichtige hoheitliche Aufgabe privaten Anbietern. Es gibt private Sicherheitsfirmen und privat betriebene Gefängnisse und so weiter. Aber die Ausübung von Zensur privater Willkür zu überlassen, ohne Möglichkeit zur Gegenwehr durch Betroffene (oder schon mal versucht, Facebook zur Freigabe eines zensierten Posts zu bewegen?), das ist weder lachhaft noch widerlich.

Das ist brandgefährlich.

Das ist Staatsversagen, das zeugt von hilfloser Unfähigkeit der Politiker und der Regierungen. Denn so verludert die Meinungsfreiheit, geht’s schnurstracks zurück ins Mittelalter. Nur war das Heilige Offizium, die oberste Zensurbehörde der katholischen Kirche, niemals eine Geheimveranstaltung. Sie hat sogar eine Adresse. Im Gegensatz zu all den Internet-Zensoren.

Palazzo del Sant’Ufficio, Rom, Sitz der Kongregation für die Glaubenslehre.

Problem erkannt. Lösung?

Eigentlich ist es wie bei der Kriegsführung. Die USA haben ja spätestens seit dem Irakkrieg selbst staatliche Aufgaben wie Kriegsführung ausgesourct. An private Söldnerbanden, deren Chefs sich krumm verdienten, während die gekauften Killer weitgehend von jeder Haftung freigestellt alles wegballern konnten, was ihnen blöd vorkam.

Das geht natürlich nicht. Das gleiche gilt auch für Zensurmassnahmen. Statt private Anbieter zu zwingen, diese staatliche Aufgabe zu übernehmen, muss der Staat, der Rechtsstaat die Verteidigung des letzten Bollwerks gegen Barbarei, eben ein funktionierendes Rechtssystem, wieder selber in die Hand nehmen. Zensur darf niemals wieder privatisiert werden. Obwohl sie es wurde. Aber Fehler lassen sich korrigieren.

 

Zensur? Zensur!

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Das Verbieten von freien Worten ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. War.

In westlichen Verfassungen stehen markige Worte zum Thema: «Eine Zensur findet nicht statt», verfügt das deutsche Grundgesetz in Art. 5. Etwas weiter hinten steht es in der Schweizer Bundesverfassung: «Zensur ist verboten.»

Knapper kann man das nicht auf den Punkt bringen. Unsere Bundesverfassung ist überhaupt ein Quell weiser und träfer Formulierungen, so heisst es in unserem Art. 5: «Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.»

Kein langes Gezicke um ellenlange AGB, Monstervertragswerke und Fussangeln im Kleingedruckten. Etwas entspricht Treu und Glauben, also gesundem Menschenverstand und Anstand – oder eben nicht. Punkt.

Fortschritte im Kampf gegen Zensur

Nun ist es mit Zensur so eine Sache. Es war ein unbestreitbarer Fortschritt, als das Verbot des freien Wortes Königen, Potentaten und der Kirche entwunden wurde. Es war der Anfang des rasanten Fortschritts, der Welterkenntnis, der Verbesserung der Lebensumstände, als freie Debatten geführt werden durften. Als die Enzyklopädisten, welch ein Vorhaben, schlicht und einfach alles gesicherte Wissen der Menschenheit von A bis Z zusammenfassen wollten.

Eine bis heute unerreichte Grosstat des menschlichen Geistes, und das im absolutistischen 17. Jahrhundert, noch vor der Französischen Revolution. Aber Zensurfreiheit ist kein Gut, das einmal erobert ewige Gültigkeit hat. Immer wieder senkten sich seither finstere Zeiten über die Menschen.

Es ist immer eine der ersten Massnahmen einer Diktatur, das freie Wort, die Debatte, die Aufklärung, die Kritik zu verbieten. Mit den ewig gleichen Begründungen. Schädlich, konterrevolutionär, hilft dem Feind, stiftet Verwirrung, ist subversiv, verantwortungslos, usw.

In Diktaturen wie Russland, China, Afghanistan oder Singapur wird nicht lange gefackelt, um allen klarzumachen, dass es enge Grenzen des freien Wortes gibt. Auf der anderen Seite gibt es wohl keinen Staat, der die Meinungsfreiheit so hoch hält wie die USA. Bis über europäische Schmerzgrenzen hinaus gilt dort der entsprechende Verfassungszusatz, der es eigentlich allen erlaubt, so ziemlich alles zu sagen.

Keine Zensur darf es auch nicht geben

Völlige Zensurfreiheit gibt es nirgends – und darf es auch nicht geben. Aufrufe zu Pädophilie, rassistisch dummes Geblubber wie «alle Schwarzen sind dumm und faul», alles, was zu sehr angebräunt ist, das Leugnen von historischen Tatsachen, das alles ist verboten. Zu Recht.

ZACKBUM würde so weit gehen, Bert Brecht zuzustimmen, der in der Neufassung der «Dreigroschenoper» von 1948 nach dem Zweiten Weltkrieg dichtete:

«Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.
»

Aber das mag vielleicht etwas extrem sein. Schwieriger, als die Verurteilung klarer Grenzüberschreitungen, schwieriger als die Denunziation offener Zensur ist die Debatte darüber, wo bei uns von ungerechtfertigter Zensur gesprochen werden kann.

Auch in der Schweiz steht ein «das darf doch wohl noch gesagt werden» einem ausgrenzenden Diskurs gegenüber, der immer weniger zwischen Mensch und Meinung unterscheidet. Dass man sich eine freie Meinungsäusserung auch leisten können muss, ist eine Binsenweisheit. Dass eine freie Meinungsäusserung kostspielig werden kann, den Verlust von Einnahmen, einer bürgerlichen Stellung, einer Anstellung nach sich ziehen kann, das ist halt der Preis dafür.

Dass eine Verengung der öffentliche Debatte stattfindet, schmerzlich sichtbar bei allen Auseinandersetzungen über die richtige Bekämpfung der Pandemie, das ist bedenklich. Dass die sogenannten Leitmedien damit ihre eigene Bedeutung zerkleinern, unzählige andere Kanäle im Digitalen aufgehen, ist ebenfalls bedenklich, aber gleichzeitig auch beruhigend.

Echt gefährlich, mehr als beunruhigend ist aber, dass der Staat als Zensurbehörde diese Aufgabe an private Veranstalter delegiert. Nur Deutschland konnte es einfallen, ein Gesetzesmonster mit einem Namensmonster zu versehen: das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz».  Es erlegt den Betreibern von Plattformen schlichtweg auf, selber dafür zu sorgen, dass keine strafbewehrten Meinungsäusserungen veröffentlicht werden. Bzw. die Veröffentlichung innert knapper Fristen rückgängig zu machen.

Da das Internet bekanntlich keine Landesgrenzen kennt, bedeutet das auch, dass mindestens im ganzen deutschen Sprachraum, inklusive Schweiz, dieses deutsche Zensurgesetz gilt.

Zurück zur privaten Zensur von den Mastern des Internets

Keine Verschwörungstheoretiker – ein Artikel in der SZ von 2016.

Natürlich ist es richtig und nötig, den Versuch zu unternehmen, die Sümpfe der Hassgesänge, der dumpfen Brutalität, aus denen Hetze und feig-anonyme Drohungen quellen, so gut wie möglich trockenzulegen.

Niemand möchte, dass der Mob ungebremst und ungehemmt – besonders pervers auf Kanälen, die sich eigentlich dem Kampf gegen Hass und Hetze verschrieben haben – keifen, kreischen, pöbeln und menschenverachtendes Zeugs quäken darf.

Aber soll die Entscheidung darüber wirklich Facebook, Google, Twitter und Co. überlassen werden?

 

  • In der Fortsetzung: Probleme und Lösungen

Besonders schwarzer Tag für die Pressefreiheit

Der Ständerat schützt Reiche und Mächtige vor Kritik durch die Medien. Ein Skandal.

Das Unheil kommt manchmal auf ganz besonders leisen Sohlen. Eine Mehrheit in der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) beantragte die Streichung eines einzigen Wortes aus dem Artikel 266 der Zivilprozessordnung.

Pipifax? Keinesfalls. Es handelt sich hier um den einzigen Gesetzesartikel, der etwas in unserem Rechtssystem sonst Wesensfremdes regelt. Nämlich eine präventive staatliche Massnahme, ohne dass der davon Betroffene Gelegenheit hat, vorab dazu Stellung zuz nehmen, Protest einzulegen, seine Position zu verteidigen.

Es handelt sich um sogenannte superprovisorische Massnahmen. In der Annahme, dass im Bereich der Medien die Publikation eines Artikels nicht wiedergutzumachende Schäden auslösen könnte. Deshalb wurde Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, mittels einer sogenannten Superprovisorischen eine Veröffentlichung zu untersagen, sollte die «einen besonders schweren Nachteil» bewirken.

Besonders schwer ist eine eigene juristische Kategorie und kein Pipifax

Wobei «besonders schwer» für Juristen nicht das Gleiche ist wie «schwer». Da ein Richter ohne Anhörung der Gegenpartei entscheiden muss, bedeutet «besonders schwer» eine höhere Hürde als nur «schwer». Federführend bei diesem schweren Anschlag auf die Pressefreiheit ist der Anwalt und Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. Was ihn dabei geritten hat, sagt er nicht.

Er (mitsamt den anderen verantwortungslosen Gesellen, die bei diesem Frontalangriff auf eine der wichtigsten Kontrollinstanzen einer offenen und demokratischen Gesellschaft mitmachen), behauptet, dass die Medien eben immer übergriffiger und mächtiger würden, der Einzelne ihnen ohnmächtig ausgeliefert sei, daher bessere Möglichkeiten haben müsse, sich schon im Vorfeld einer ungeheuerlichen Beschädigung durch Skandalberichte zu schützen. Eben mit einer Superprovisorischen, bei der er «nur» noch einen «schweren Nachteil» geltend machen müsse.

Das Argument ist so fadenscheinig und falsch, dass es sich nur um den verzweifelten Versuch handeln kann, einen insgeheim geplanten heimtückischen Angriff zu legitimieren, nachdem nun doch der Scheinwerfer der Öffentlichkeit darauf gerichtet ist. Das Argument ist fadenscheinig, weil eine solche Senkung der Hürde weder dem öffentlich hingerichteten gefallenen Raiffeisen-Star Pierin Vincenz genützt hätte. Noch dem schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann, der zuerst mithilfe der Panama-Papers ans Kreuz genagelt wurde, dann aber von allen, restlos allen Vorwürfen freigesprochen.

Was sind die eigentliche Motive?

Das Argument ist falsch, weil die Medien gar nicht mehr das Monopol auf solche Schädigungen haben; ein Shitstorm auf den asozialen Plattformen kann viel verheerender sein. Warum dann dieser Angriff? Ganz einfach. Die wenigen verbliebenen Recherchiermedien sollen weiter eingeschüchtert werden. Man muss sich dazu den Ablauf konkret vorstellen.

Ein russischer Oligarch in seiner Villa in Lausanne kriegt mit, dass ein Medium über die schmutzige Herkunft seines Vermögens recherchiert. Er nimmt sich den besten Anwalt, der mit Geld zu haben ist, behauptet eine mögliche, aber sicher schwere Rufschädigung, die Verletzung seiner Privatsphäre, ungeheuerliche wirtschaftliche Nachteile durch die Publikation – und hat gute Chancen, dass sie unterbleibt.

Nordkoreanische Zustände in der Schweiz? Gemach. Der Unterschied ist, dass diese superprovisorische Entscheidung im Nachhinein angefochten werden kann. Aber: das dauert und kostet. Dauert und kostet. Welches der wenigen überlebenden Medien kann sich das leisten? Selbst wenn viele Monate später und mit nicht unbeträchtlichem finanziellen Aufwand die Superprovisorische niedergekämpft wurde – interessiert sich dann überhaupt noch jemand für diesen Artikel?

Also alleine die Drohung «ich habe mitbekommen, dass Sie in meinem Umfeld recherchieren. Passen Sie bloss auf, am besten lassen Sie das. Oder ich nagle sie mit Superprovisorischen solange zu, bis Ihnen der Schnauf ausgeht».

Unrealistisch, alles kein Problem, «nur eine Angleichung», also da soll man sich doch nicht so aufregen, beschwichtigen die Attentäter auf die Pressefreiheit.

Der Gipfel ist: der Ständerat hat am Mittwoch diese Streichung durchgewinkt. Bei den meisten Ständeräten wohl aus einer Mischung von Unkenntnis und Wurstigkeit. Zudem wurde das offenbar als Pipifax im Umfeld der Verabschiedung der neuen Multimillionenhilfe für Medien angeschaut. So ein Zufall aber auch, in dieser brenzligen Situation wollte natürlich kein Organ diese Veränderung als das bezeichnen, was sie ist:

ein hinterhältiger, absichtlicher, bösartiger Anschlag, zugunsten klar identifizierbarer Kreise.

Auch zackbum.ch warnte als eine der ersten Medien davor; aber leider wachten die Grossverlage, die Journalisten-Organisationen und auch einzelne Parteien viel zu spät auf, um dann in einer historisch einmaligen gemeinsamen Erklärung (alle, einfach alle machten mit, ausser SRG, und das ist sogar für einmal verständlich) Bundesrat und Parlament inständig zu bitten, diese Streichung nicht zuzulassen.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Sogar die federführende Bundesrätin war in der Debatte des Ständerats gegen die Streichung. Nur ganz wenige Stimmen, wie die des Anwalts für ganz schwere (und lukrative) Fälle, Daniel Glasl, erschallten zur Verteidigung dieser Zensur. Ein Skandal im Skandal ist’s, dass zwar zwei SP-Ständeräte in dieser Kommission sich vehement, aber vergeblich gegen die Streichung aussprachen.

Hingegen der Rechtsprofessor, Wendehals und Bundesratsaspirant Daniel Jositsch stimmte sowohl in der Kommission wie im Ständerat dafür. Da das Internet nichts vergesse, liessen sich Fehlinformationen nie mehr beseitigen, behauptete Jositsch. Wieso das mit einer Erleichterung des Verpassens eines Maulkorbs ausschliesslich für regelmässig erscheinende Medien geheilt werden soll, weiss auch nur Jositsch selbst.

Solange das die Medien noch können, sollten Juristen wie Hefti, Glasl, Jositsch sowieso ihre Helfershelfer an den Pranger gestellt werden. Zur Abwahl vorgemerkt, sofern sie öffentliche Ämter ausüben. Alle Medienschaffenden, alle Verlage, alle Journalistenorganisationen haben nun noch die letzte Gelegenheit, die Verabschiedung auch im Nationalrat zu verhindern.

Nach diesem schändlichen Umfallen des Ständerats muss die Antwort massiv, laut, energisch und unmissverständlich sein. Leute wie Jositsch wissen, was sie tun. Das ist würdelos. Andere haben vielleicht nicht die Brisanz des Vorgangs verstanden. Das ist verantwortungslos. Das darf sich im Nationalrat nicht wiederholen. Auch zackbum.ch wird alles uns Mögliche tun, um die Vollendung dieses Angriffs auf unsere Grundwerte zu verhindern.

 

 

 

Die Pimmel-Muschi-Zensur

Schreckliches Kirchenregiment. Zensur, Schutz vor Schmutz, Besserung. Schön, dass diese Zeiten vorbei sind.

Das menschliche (und auch tierische) Geschlechtsorgan wollte künstlerisch gewürdigt werden. Aber schnell senkte die Kirche den Mantel der Scham über zu freizügige Darstellungen aus der Antike.

Zeitgenössische Maler hielten sich freiwillig an diese Zensur, selbst wenn das wie bei Cranach dem künstlerischen Anliegen nicht gerade beförderlich war:

Michelangelos Jüngstes Gericht mit weitgehend unbekleideten Figuren schuf sogar das neue Genre des «Hosenmalers»; also von Erfüllungsgehilfen, die fleissig übermalten, was zu offenkundig war (siehe Titelbild).

 

Zweimal die Maja von Goya. War es die Gräfin von Alba?

Die nackte Version, wohl zwischen 1795 bis 1800 entstanden, kostete dem Malergenie Goya den Titel des Hofmalers. Aber immerhin überlebte er, während das Gemälde verschwand und erst 1900 das erste Mal öffentlich ausgestellt wurde.

Neben dem Hosenmaler gab es auch den Feigenblattankleber. Bei allzu vielen Skulpturen aus der Antike waren die Geschlechtsorgane in aller Offenheit Bestandteil des (nackten) menschlichen Körpers. Das musste weg, bzw. bedeckt werden; wie bei der Laocoon-Gruppe:

Solcher Schweinskram hingegen war den Sittenwächtern immer ein Grauen:

Uralte Darstellung des Satyrs; Beardsley, der in seinem kurzen Leben über 1000 Werke schuf, Tomi Ungerer, HR Giger, Schiele. 

Endlich mal ein Vorwand, auf ZACKBUM obszöne Dinge zu zeigen? Natürlich, das auch. Aber in erster Linie: Wenn wir diese Zensur an Kunstwerken auf die Sprache übersetzen, wo sind wir dann? Richtig, im aufgeklärten 21. Jahrhundert. An Zürcher Traditionshäusern, die so Jahrhunderte überlebten und den Zeitgeist darstellen, der bei ihrem Bau herrschte, sollen angeblich rassistische Wörter und Illustrationen weggespitzt werden. Alleine wenn das Wort «Neger» vorkommt, wollen selbsternannte Zensurbehörden eingreifen.

Alles, was in der Schweiz (die bekanntlich niemals Kolonien hatte) nach Sklaverei oder Ausbeutung von Eingeborenen aussieht, soll verschwinden – oder gebrandmarkt werden. Jede Sprachverwendung, die als Männersprache die Unterdrückung der Frau beinhaltet, soll ausgemerzt werden. Nicht die wahren Schweinereien, die jeden Tag auf dieser Welt passieren, sollen bekämpft werden. Viel zu anstrengend. Einfacher, sich ein fremdes Leiden zu leihen, sich darin wie in einem Nessoshemd zu quälen (Nora Zukker, das ist der Sage nach Herakles, aber lassen wir das).

Was für die Kunst gilt, gilt auch für die Sprache

Natürlich galt das auch für Literatur; de Sades Werke, der Index der verbotenen Bücher, bis Mitte letztes Jahrhundert nachgeführt. Und natürlich der Sprachreinigungswahn der deutschen Nazis, das Ausmerzen alles Nicht-Arischen, Dichter unbekannt, Dichter verbrannt. Immer, wenn man meint, solchen finsteren Zeiten entronnen zu sein, brechen die nächsten über einen herein.

Wer Neger sagt, ist Rassist. Wer Schwarzer sagt, ist rein und gut. Der Genderwahn hat Ausmasse erreicht, die dem hysterischen Glaubensmob des Mittelalters nur darin nachstehen, dass seine Vertreter zu ihrem heimlichen Bedauern nicht mit Feuer und Schwert, mit Streckbank und flüssigem Blei gegen Böse und Schlechte vorgehen können.

Es geht vorbei, sicher. Aber jedesmal muss ein solcher Anschlag aufs freie Denken, auf die unzensierte Debatte, immer geführt unter dem Deckmäntelchen der guten und reinen Absichten, niedergekämpft werden. Deshalb werden wir hier eine neue wöchentliche Kolumne einführen. Der Titel wird sein:

«Sprachverbrecher der Woche».

Es werden natürlich Namen genannt. Denn wir hier pflegen das offene Wort, den Schlagabtausch ohne Harnisch und mit offenem Visier.

Trump gefährdet die öffentliche Ordnung

Das mag vielleicht sein. Aber dürfen nun Privatkonzerne Recht sprechen und Urteile fällen?

Ex-Präsident Donald Trump wird bis Januar 2023 keinen Zugang zu Facebook oder Instagram haben. Von Twitter ist er bereits lebenslänglich verbannt. Auch YouTube hat sich diesem Bann angeschlossen. Als diese Massnahmen zuerst im Zusammenhang mit der schändlichen Erstürmung des US-Kapitols bekannt gegeben wurden, passierten zwei Dinge.

Vom linken Mainstream wurden diese Zensurmasnahmen freudig begrüsst. Nur wenige Kommentatoren wagten es, sie als bedenklich und fragwürdig zu kritisieren. Nicht aus Sympathie für den notorischen Lügner Trump. Sondern weil es gefährlich ist, wenn solche Entscheide privater Gerichtsbarkeit überlassen werden.

Mit dem zunehmenden Bedeutungsverlusts Trumps, der wie der Politik-Irrwisch Steve Bannon wohl kaum ein Comeback feiern wird, liess zweitens das Interesse an der Debatte über solch eine Zensur aus privater Hand nach.

Zensur, also das Verbot bestimmter Inhalte, Publikationen, Meinungsäusserungen, diese Entscheidung war in modernen, zivilisierten Staaten ausschliesslich Staatsbehörden überlassen. Gegen die sich der Betroffene auf dem Rechtsweg wehren kann.

Wer entscheidet über Zensurmassnahmen?

Facebook, Twitter und Instagram sind dermassen weitverbreitet, dass es gerade für auf den Kontakt mit den Massen angewiesene Politiker einer schweren Strafe gleichkommt, diese Plattformen nicht mehr benützen zu können.

Das habe sich Trump selbst eingebrockt, mit seiner unverhohlenen anfänglichen Sympathie für den Abschaum, der den Sitz der US-Demokratie stürmte? Es geht doch nicht darum, dass diese Mann einen Sympathiewettbewerb gewinnen müsste.

Es geht darum, dass diese Verlängerung des Entscheids von Facebook (und damit Instagram), plus die Entscheide von Google oder Twitter aufgrund der Einschätzungen von Dunkelkammern gefällt werden. Bei Facebook heisst das «Oversight Board». Die hier versammelten Entscheidungsträger urteilen intransparent und nach Gusto, selbst Mark Zuckerberg muss sich diesen Entscheiden beugen.

Nur noch Berichterstatterpflicht in Schweizer Medien

Die Verlängerung wurde in den Schweizer Medienkonzernen als Meldung abgehandelt. Entweder, indem die SDA-Meldung übernommen wurde, oder – bei CH Media und der NZZ – eigene Korrespondeten so neutral wie möglich darüber berichteten. Ohne jede kritische Distanz, ohne wenigstens kurz darauf hinzuweisen, dass wohl die Mehrheit der Öffentlichkeit mit dieser zensur durchaus einverstanden ist, weil es sich um Trump handelt.

Wir müssten uns die Ohren zuhalten, würde das Barack Obama, Bill Clinton oder Jimmy Carter passieren. Die sind auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Mag sein, aber wer entscheidet das? Das ist die entscheidende, zentrale Frage. Um die sich offensichtlich «Blick», Tamedia, CH Media und auch die NZZ drücken wollen.

Einfach berichten, ja nicht werten. Überhaupt nicht die Debatte weiterführen, ob es wirklich eine gute Idee ist, US-Multimilliardären – oder von denen eingesetzten Gerichtshöfen – Entscheidungen von solcher Tragweite zu überlassen. Was Trump vor und während des Angriffs einer Meute aufs Kapitol alles gesagt oder verbreitet hat, ist übel und eines US-Präsidenten unwürdig.

Aber nochmal, ein offensichtlich verhaltensgestörte Mark Zuckerberg, ein mindestens so merkwürdiger Boss von Twitter, von den Google-Chefs ganz zu schweigen, nun soll es in deren Macht liegen, jemanden einen sozialen Tod sterben zu lassen?

Jetzt herrscht in der Schweiz offenbar die stillschweigende Übereinkunft: kein Büro aufmachen deswegen. Es trifft doch den Richtigen. Was mal wieder (fast) alle übersehen: Es trifft zuerst immer die Richtigen. Bis es dann nicht mehr die Richtigen trifft.

Aber dann ist Protest normalerweise vergeblich und zu spät.

Verfassungsfeindlich: Der wohlig erwärmte Frosch

KenFM wird zum «Verdachtsfall» des Berliner Verfassungsschutzes. Recht so für diesen Rechten?

Deutschland hat bis heute keine rechte Verfassung. Ihre Ausarbeitung sollte erst nach der Wiedervereinigung an die Hand genommen werden. Wiedervereinigt ist Deutschland seit 1990; also wurde mal das Grundgesetz kurzerhand zur Verfassung erklärt. Obwohl das nur ein Provisorium sein sollte.

Über dem Grundgesetz wacht der Verfassungsschutz. Über den Verfassungsschutz wacht die Politik. Das wurde dem damaligen Präsidenten Hans-Georg Maassen zum Verhängnis. Nach der Ermordung eines deutsch-kubanischen Doppelbürgers in Chemnitz machte ein Video die Runde im Internet, das angeblich Beleg für «Hetzjagden» von Rechtsradikalen auf Ausländer sein sollte.

Maassen bezweifelte diese Interpretation nachdrücklich, obwohl sich die Bundesregierung bereits darauf festgelegt hatte. Resultat: Maassen war seinen Job los, gilt seither als des Rechtsradikalismus verdächtig – und hatte völlig recht. Recherchen führten zur Autorin des Videos, die versicherte, dass es sich keinesfalls um eine Hetzjagd gehandelt habe, sondern eine Reaktion auf die Provokation von Asylsuchenden während eines Trauermarschs.

Wen schützt nun der Verfassungsschutz?

Wen oder was der Verfassungsschutz schützt, ist also Interpretationssache. Angesichts der besonderen Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert ist immer noch eine hohe Sensibilität vorhanden, wenn es um mögliche «Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung» geht, wie das so schön heisst. Die kann von rechten Hetzern oder von linken ausgehen.

Der erste Schritt ist, dass eine solche Gruppe von Gefährdern unter «Beobachtung» gestellt wird. Das geschah schon Teilen der AfD, was eher grenzwertig ist, weil die demokratisch gewählt die grösste Oppositionspartei im Bundestag ist.

Nun hat es KenFM getroffen. Das ist eine durchaus schräge Plattform im Internet, gegründet und betrieben von Ken Jebsen. Jebsen war lange Jahre bei staatlichen Funkanstalten angestellt, bis er sich selbständig machte. Es gibt auch – bevor das jemand als Wahnsinnsfund raustrompetet – einige Interviews mit mir auf KenFM. Selbstverständlich sind weder die Fragen, noch die Antworten verfassungsfeindlich.

Plattform für steile Thesen

Im Zusammenhang mit Corona und anderen Entwicklungen ist allerdings nicht abzustreiten, dass Jebsen gelegentlich zu absonderlichen Theorien neigt und seine Plattform auch Autoren öffnet, die ziemlich steile Thesen vertreten. Zum Beispiel über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Weissrussland zwecks Behändigung eines an Bord befindlichen Oppositionellen: «Es gibt weitere Indizien, dass dieser Coup geplant abgelaufen ist und der Kapitän der Ryan-Air eingeweiht, Teil der Aktion, war.»

Gemeint ist hier, dass der Westen eine völlig legitime Aktion Weissrusslands zum Vorwand nehme, um das Land und seinen Diktator mit Sanktionen zu bestrafen.

Könnte man so sehen, allerdings wären ein paar Beweise, Belege, Indizien nicht schlecht. Sonst sind das halt verschwörungstheoretische Ausfälle ohne grosse Bedeutung. Ausser, man sieht dahinter das gefährliche «Schüren von Verschwörungsmythen», mit dem die Szene der «Querdenker» weiter radikalisiert werde.

Bis zu den «Corona-Demonstrationen» ist es nicht mehr weit. Neben friedlichen Gegnern der Corona-Massnahmen würden «sich auch solche Menschen sammeln, die nicht dem herkömmlichen Bild des Rechtsextremismus entsprechen, aber dennoch dem Staat seine Legitimation absprechen würden und im äußersten Fall auch zur Anwendung von Gewalt bereit seien, behauptet der Verfassungsschutz».

Erfindet dafür gleich ein typisch deutsches Wortmonster:

«verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

So lautet nun auch der Vorwurf gegen KenFM.

Dem war zuvor schon der Facebook-Account gesperrt worden, wegen «Verbreitens medizinischer Desinformation». Das passierte auch schon dem Blog «achgut.de», auf dem unter anderen Henrik M. Broder publiziert.

Kleingeld oder wirklich höchstgefährlich?

Ist das Pipifax, im Vergleich zu China oder all den vielen Diktaturen auf der Welt? Nein, es ist brandgefährlich. Man könnte es mit dem gerne zitierten Frosch-Beispiel illustrieren. Wirft man einen Frosch in heisses Wasser, tut er alles, um zu entkommen. Setzt man ihn aber in erträglich lauwarmes Wasser und erhitzt das langsam, merkt er das nicht und stirbt.

Die schöne Geschichte mit beliebig vielen Interpretationsmöglichkeiten in der Wirklichkeit hat nur einen Fehler: sie stimmt nicht. Ist Quatsch. Unsinn. Urban legend. Aber – vielleicht ausser für Frösche – völlig harmlos. So wie die meisten Verschwörungstheorien auch. Überhaupt nicht harmlos ist der Begriff «Delegitimierung des Staates». Da es ihn vorher nicht gab, kann er als Allzweckwaffe überall eingesetzt werden.

Zu Beispiel gegen KenFM. Jebsen sei, so murmeln die Verschwörungstheoretiker um Georg Mascolo bei der «Süddeutschen», ein «wirkmächtiger Verbreiter von Verschwörungsmythen. Verfassungsschützer auch aus anderen Bundesländern sehen ihn so».

Meiner Treu, und ich hielt Jebsen für einen wachen, umtriebigen, neugierigen Journalisten, der sich auf Interviews gut vorbereitet, Platz für Antworten lässt, aber mit kritischen Fragen auch Distanz hält. Also schon mal handwerklich den 78 Verschwörungstheoretikerinnen und ihren sich präventiv entschuldigenden männlichen Kollegen bei Tamedia (oder bei CH Media, oder bei Ringier) haushoch überlegen.

Es mag ja sein, dass er sich etwas verrannt hat; ich habe sein Wirken nicht mehr aufmerksam verfolgt. Aber dass hier von den Mainstream-Medien wieder unkritisch der Talk einer politisch instrumentalisierten Behörde übernommen wird, bislang kein Schreibzwerg auf die Idee kam, mal zu fragen, was einer Behörde eigentlich einfällt, neue Begrifflichkeiten zu erfinden, das ist einfach ärmlich. Passt aber ins Bild.

Jeder darf Zensor spielen – vorausgesetzt, er ist mächtig

Private Unternehmen wie Facebook dürfen entscheiden, was sie für akzeptabel oder für verboten halten. Irgendwelche US-Multimilliardäre dürfen entscheiden, wann eine nackte weibliche Brust ein Kunstwerk (meistens erlaubt), wann obszön ist (sofort verboten).

Mit der Medizin-Keule werden kritische Stimmen zur desaströsen Corona-Politik mit ihren unabsehbaren finanziellen Folgen stumm geschaltet. Nein, es gibt meiner Kenntnis nach keine geheime Weltregierung, die sich bei Bilderberg oder in der Romandie zu Geheimtreffen einfindet, schwarze Helikopter ausschickt, die Pandemie ausgelöst hat und zur Erringung der totalen Kontrolle wie in Orwells «1984» benützt.

«Tatvorwurf: Desinformation», titelt die SZ. Diversant, hiess das im kommunistischen Sprachgebrauch, Volkszersetzer im faschistischen, subversive Wühlerei im «Zivilverteidigungsbüchlein» der Schweiz.

Die Worte wechseln, die Absicht bleibt die gleiche: Zensur, Unterdrückung abweichender Meinungen, der Ersatz des Arguments durch die Keule. Diese finstere Absicht wird immer getarnt und verkleidet dargeboten; man wolle nur das Beste, Schlimmeres verhindern, die arme Öffentlichkeit vor üblen Gesellen und gefährlichen Gedanken bewahren, schützen.

 

Es ist immer das gleiche böse Spiel. Diejenigen, die angeblich die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft mit solchen Mitteln schützen wollen, sind in Wirklichkeit ihre schlimmsten Feinde.

Endlich: die Medien machen mobil

Still und leise sollte ein Zensurartikel gegen Medienberichte verschärft werden. Nun nimmt der Protest dagegen Fahrt auf.

Vermeintlich harmlos geht es um die Streichung eines Wortes: «besonders». Was hat das mit drohender Zensur zu tun? Besonders viel. Denn dieses Wort legt die Hürde fest, die übersprungen werden muss, um eine vorsorgliche Massnahme zu erreichen.

Allgemein unter «Superprovisorische» subsumiert, bedeutet das, VOR der Publikation eines Berichts sein Erscheinen zu verhindern. Unter weiteren Voraussetzungen gehört dazu bislang, dass ein «besonders schwerer Schaden» nicht anders vermieden werden könnte.

Alles in unserem Rechtssystem, was zunächst einmal dem Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen eine ihn möglicherweise schädigende gerichtliche Anordnung gibt, ist suspekt. Aber in Ausnahmefällen natürlich zulässig. Im Allgemeinen und auch gegen Medien. Da das aber mit dem Grundsatz «Zensur findet nicht statt», mit der Pressefreiheit im Clinch liegt, hat hier der Gesetzgeber absichtlich den «besonders schweren Schaden» zur Voraussetzung gemacht.

Und genau dieses Wort soll auf Antrag des Glarner FDP-Ständerats Thomas Hefti gestrichen werden. Aber damit nicht genug. Auch bereits publizierte Artikel könnten ohne Anhörung der Medienhäuser gelöscht werden.

Zuerst Einzelne, nun auch alle Akteure protestieren

Das ist nichts weniger als ein brandgefährlicher Anschlag auf die Pressefreiheit. Längere Zeit protestierten nur Einzelne, darunter der Medienanwalt Matthias Schwaibold, gegen diese unter dem Radar der Wahrnehmung fliegende Bombe gegen kritischen Journalismus.

Rechtsbüttel wie Daniel Glasl oder Marcel Bärtschi sehen da überhaupt kein Problem. Weil es ihre Arbeit als Vertreter sogenannter Medienopfer erleichtern würde.

Aber nun sind – endlich – die Medien selbst aufgewacht. Haben sich zu einer historisch einmaligen Allianz zusammengeschlossen. Medienunternehmen – darunter SRG, Tamedia, CH Media, Ringier und NZZ – plus eigentlich alle Verbände im Medienbereich sind dabei: Verlegerverband Schweizer Medien, Impressum, Syndicom, Verband Medien mit Zukunft, Telesuisse, Media Forti, Öffentlichkeitsgesetz.ch, Medien für alle, Reporter ohne Grenzen Schweiz, Investigativ.ch, Junge Journalistinnen & Journalisten Schweiz, Radio Régionales Romandes, MAZ, Lobbywatch.ch, Gotham City, SSM, Schweizer Presserat und Verband Schweizer Online-Medien.

Das hat es noch nie gegeben, und es ist dringend nötig:

«Die Allianz bittet den Ständerat sehr, den Medienschaffenden in der Schweiz nicht unnötige Hürden in ihrer für die Demokratie zentralen Arbeit aufzustellen.»

Dieses Communiqué wurde an alle Ständeräte verteilt, denn schon im Juni wird er darüber abstimmen, ob dieser Anschlag auf die freie Meinungsbildung abgesegnet wird.

Verteidigung mit ausschliesslich untauglichen Argumenten

Verteidigt wird das mit untauglichen Argumenten. Die Streichung von «besonders» sei ja nur eine Anpassung an die Hürden, die es für eine Superprovsorische ausserhalb der Medien brauche. Falsch, denn angesichts der Bedeutung der Medien wurde hier absichtlich die Hürde höher gelegt.

Aber die Streichung mache es Medienopfern leichter, sich zur Wehr zu setzen. Falsch, es ermöglicht in erster Linie finanzkräftigen Firmen oder Einzelpersonen, mit einer solchen Superprovisorischen kritische Berichterstattung zu verhindern.

Das betroffene Medium könne sich doch anschliessend vor Gericht gegen eine solche Massnahmen wehren. Richtig falsch. Das ist möglich, kostet aber viel Geld und noch mehr Zeit. Ist der Bericht allenfalls nach Jahren freigekämpft, ist er schon längst veraltet und nicht mehr interessant.

Die Medien hätten zunehmend einen Hang zu Boulevardisierung, Personfizierung, würden die Privatssphäre von Personen immer weniger ehren. Falsch, bereits jetzt haben die genügend Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen.

Aber es sei doch bekannt, dass so stigmatisierte Betroffene diesen Makel nie mehr wegkriegen, wenn ein kritischer Bericht erst mal publiziert sei. Falsch, weil das kein Argument für eine Verschärfung eines Zensurparagraphen ist. Zum Beispiel Pierin Vincenz, der gefallene Starbanker, hätte weder in der aktuellen, noch in einer verschärften Form diese Artikels die Möglichkeit gehabt, sich gegen die völlige Ruinierung seines Rufs zur Wehr zu setzen.

Schliesslich sind Persönlichkeitsrechte, der Schutz der Intimsphäre usw., keine absoluten Rechte. Es ist auch hier abzuwägen, was schwerer wiegt: das öffentliche Interesse oder dieser Schutz. Dass das den Medien nicht immer gelingt, ist eine Binsenwahrheit. Aber bei der Formulierung dieses Artikels hat sich ein mehrköpfige Expertengruppe sehr viele Gedanken gemacht, bevor sie den «besonders schweren Schaden» als Voraussetzung für einen Zensureingriff in die Medien ins Gesetz schrieb.

Ein Anschlag aus der Dunkelkammer

Wieso nun ein FDP-Ständerat, angeblich doch liberaler Freiheit verpflichtet, hier eine Zensur gegen missliebige Medienberichterstattung verstärken will, ist völlig schleierhaft. Genauso, wie die Tatsache, dass in der ständerätlichen Kommission nur zwei Sozialdemokraten dagegen stimmten – während alle anderen Mitglieder diesen Antrag durchwinkten.

Die sollten sich nun vor ihren Wählern dafür rechtfertigen müssen, der Ständerat sollte diesen Anschlag unbedingt bachab schicken. Und die versammelten Medienverbände sollten den Finger weiterhin ausserhalb einer dafür nicht vorgesehenen Körperöffnung lassen und weiterhin kräftig Gas geben. Damit es nicht nur bei Einzelkämpfern bleibt, zu denen auch ZACKBUM von Anfang an gehörte.

Anschlag auf die Pressefreiheit

Es geht um das Wort «besonders». Es geht um nichts weniger als freie Berichterstattung.

«Zensur ist verboten.»

In typisch schweizerischem Understatement regelt die Bundesverfassung eine der wichtigsten Grundlagen einer freien und offenen Gesellschaft.

Nur der unbeschränkte und ungehemmte Austausch von Meinungen und Argumenten ermöglicht Erkenntnis und Fortschritt. Wo das eingeschränkt wird, sei es von Diktaturen oder von Gesinnungstätern oder von inquisitorischen Rechthabern, die genau wissen wollen, was gut und richtig sei: wo das passiert, verfault die Debatte, stockt der Fortschritt, gewinnt wieder Glauben und Überzeugung gegen Erkenntnis.

Natürlich kann Meinungsfreiheit – wie jede Freiheit – nicht grenzenlos sein, sonst wird sie zur Willkür. Daher gibt es in der Gesetzgebung der Schweiz diverse Einschränkungen. Sie sollen verhindern, dass vor allem die Macht der Medien missbraucht wird.

Es gibt Grenzen der Medienfreiheit

Um Aufreger zu schaffen, hat in den letzten Jahren tatsächlich der Kampagnen- und Fertigmacherjournalismus zugenommen. Oftmals bleiben übel behandelte Opfer zurück, wenn sich herausstellt, dass alle Vorwürfe und Behauptungen falsch waren. Aber natürlich kleben bleiben.

Um das möglichst zu verhindern, gibt es auch den Artikel 266 der Zivilprozessordnung (ZPO). Er regelt die Anwendung einer superprovisorischen Massnahme. Superprovisorisch heisst, dass zur Abwendung eines Schadens gerichtlich etwas verfügt wird, ohne dass die betroffene Partei vorab Gelegenheit hätte, sich dagegen zu wehren. Ein rechtlicher Spezialfall.

Art. 266 lautet: Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:

  1. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann;
    b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und
    c. die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.

Das heisst, dass es möglich ist, einen geplanten Bericht, von dem ein Betroffener Kenntnis erhalten hat, verbieten zu lassen. Da es sich um einen gravierenden Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit handelt, sind die Hürden recht hoch gelegt. Natürlich unterliegt auch die Anwendung dieses Artikels der gerichtlichen Auslegung im Einzelfall.

Es wird schneller verboten als früher

Es ist eindeutig die Tendenz festzustellen, dass solche Verbote lockerer als in der Vergangenheit ausgesprochen werden. Einer umstrittenen Person ist es sogar letzthin gelungen, die geplante Publikation eines Buches superprovisorisch untersagen zu lassen. Beziehungsweise Themenfelder aus der Aufarbeitung einer Affäre auszuschliessen, obwohl von diesem Buch nicht einmal ein Entwurf bekannt ist. Immerhin liegt noch kein rechtsgültiges Urteil vor.

Nun mag der Laie denken, dass das Wort «besonders» vor «schweren Nachteil» Pipifax sei. Deshalb wohl habe die Rechtskommission des Ständerats vorgeschlagen, genau dieses Wort zu streichen. Also es einem Betroffenen leichter zu machen, eine superprovisorische Verfügung zu erwirken.

Der Medienanwalt Matthias Schwaibold widerspricht vehement: «Das Wort «besonders» ist in der Gerichtspraxis extrem wichtig». Damit sei die Latte für Kläger bewusst hoch angesetzt worden. Es solle die Medien vor Zensur schützen, sagt der Fachmann, der sich seit Jahrzehnten mit solchen sogenannten vorsorglichen Massnahmen herumschlägt und auch einschlägige Fachartikel publiziert hat.

Er warnt:

«Alle Medienschaffenden, insbesondere aber die «unbequemen» ausserhalb des Mainstreams, haben ein eminentes Interesse daran, diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit zu bekämpfen: wenn ein Superprovisorium gegen ein Medienhaus schon möglich sein soll, wenn bereits ein «schwerer Nachteil» und nicht länger ein «besonders schwerer Nachteil» genügt, wie es seit 1985 Gesetz war, dann hagelt es in Zukunft solche Verbote.»

 

Auch Organisationen wie «Reporter ohne Grenzen» sprechen sich klar gegen diesen Zensurversuch aus. Denn eine superprovisorische Massnahme ist – naturgemäss – schnell angeordnet. Ob sie auch rechtens ist, das muss oftmals in langwierigen Verfahren entschieden werden. Und liegt dann ein rechtsgültiges Urteil vor, ist meistens bereits so viel Zeit verstrichen, dass sich niemand mehr an den Sachverhalt erinnert.

Sollte das Medienorgan, wenn es überhaupt die finanziellen Mittel aufzuwerfen bereit ist, oftmals nach Jahren Recht bekommen, also die Superprovisorische wird aufgehoben, dann interessiert das eigentlich niemanden mehr.

Wieso will dieses Kommission die Hürde für Medienzensur niedriger legen?

Der Kommissionspräsident, der Mitte-Ständerat Beat Rieder, behauptet: «Es gibt immer noch zu viele Presseartikel, die auf Sensationen aus sind.» Aufgrund welcher Erfahrungen oder Interessensbindungen er das sagt, geht leider aus der trümmeligen Webseite des Rechtsanwalts nicht hervor.

Es ist absolut unverständlich, wie die Kommission auf die Idee kommen konnte, diesen Artikel verschärfen zu wollen. Es kann aus Inkompetenz oder aus Absicht geschehen sein. In beiden Fällen ist hier wirklich massiver Widerstand und Protest nötig. Hoffentlich auch aus dem Mainstream, der darunter genauso leiden würde wie Aussenseiter wie wir.