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René Zeyer

Dilettantenfreiheit

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Der Verlegerverband brummt. Vor Unfähigkeit und zum Fremdschämen.

Wir räumen selbstkritisch ein: ZACKBUM.ch ist vielleicht nicht das absolute Highlight der modernsten Plattformtechnologie. Aber sie erfüllt ihren Zweck. Texte, Bilder, Kommentare, Impressum, obligatorischer Hinweis auf Cookies: alles Nötige ist da.

Der Verlegerverband ist «die Branchenorganisation der privaten schweizerischen Medienunternehmen. Der Verlegerverband vereinigt über 100 Medienunternehmen, die zusammen rund 300 Publikationen herausgeben und zahlreiche digitale Newsplattformen sowie über 20 Radio- und TV-Sender betreiben.»

So richtig friedlich geht’s in dieser Vereinigung allerdings nicht zu; Tamedia und Ringier kriegten sich dermassen in die Wolle, dass Ringier beleidigt austrat – inzwischen seine Rückkehr ankündigte, sie aber noch nicht vollzog.

Das sind lustige Szenen einer Ehe; der eine verlässt unter Protest das gemeinsame Lager, dann hat er ein Einsehen und meint reumütig, dass man es doch nochmal versuchen könne. Aber vor der Eingangstüre bleibt er dann stehen und grübelt und grübelt und grübelt.

Gut, kann passieren, sollte es aber in einem Verband nicht. Inzwischen muss man sagen, dass Ringier völlig zu recht seine Mitgliederbeiträge eingestellt hat. Wäre wirklich nur rausgeschmissenes Geld.

Fehler machen, an Fehlern festhalten

Denn der Verlegerverband hat die Webseite «Die-Meinungsfreiheit.ch» ins Netz gewuchtet. Die ist so schräg-lustig, dass hier schon darüber abgelästert wurde.

So sieht ein professionell fotografiertes Unterstützerkomitee aus.

Aber man könnte ja sagen: okay, dass es dem Referendumskomitee gelungen ist, mehr als 50’000 Unterschriften gegen das Mediengesetz zu sammeln (genau 54’409 am 8. September), kam natürlich völlig überraschend. Für den Verlegerverband.

Die Champagnerflaschen steckten noch gehöhlt und kopfvoran in den Eiskübeln, nachdem die zusätzliche Zahlung von einer runden Milliarde aus Steuergeldern an die notleidenden Medien durchs Parlament geschaukelt worden war. Ein Heimspiel. Politiker brauchen Medien wie die Luft zum Atmen. Nun brauchten die Medien die Politiker. Eine Hand wäscht die andere.

Die reichen Medienclans gingen in Sack und Asche

Gezeter und Gejammer, zerrissene Kleider und Asche auf den Häuptern, Wehklagen und Warnung vor dem Untergang: die Medien führten sich auf, als hätte ihr letztes Stündlein geschlagen – wenn nicht dringend und unbedingt nochmal eine Milliarde auf die eh schon sprudelnden Subventionen draufgelegt würde.

Kein Wort darüber, dass die Grossverlage, dank drakonischer Sparmassnahmen, sich seit Corona über genauso sprudelnde Gewinne freuen können wie zuvor. Gut, der Journalismus ist dabei vor die Hunde gegangen, die Meinungsvielfalt wurde durch zwei Einheitssaucen aus Zentralküchen ersetzt. Aber das ist ja ein Kollateralschaden, macht doch nix.

Nun kann aber die Bevölkerung darüber abstimmen, ob man wirklich Yachten, Privatjets, Villen und einen Luxusfuhrpark der Besitzerclans mit Steuergeldern unterhalten soll. Wie es sich für Dilettanten gehört, dachten die Medienclans zuerst, dass so ein Referendum doch sicherlich nicht zustande kommt. Schliesslich fand es in ihren hochklassigen Medien mit Informationsauftrag, Vierte Gewalt und so, faktisch nicht statt.

Kostet halt schon Unterhalt …

Aber dann, oh Graus, kam das Referendum zustande. Krisensitzung, Geschnatter, Geflatter, Notfall, action, sofort.

Immerhin, ein Übersetzungsprogramm kam zum Einsatz.

Tata, es entstand: «die-meinungsfreiheit.ch». Von A bis Z misslungen. Fängt beim Namen an, «meinungsfreiheit.ch» ist natürlich schon besetzt. Aber man hätte ja, da es keine Webseite gibt, mal schauen können, ob sich was machen lässt. Oder man hätte «meinungsfreiheit.swiss» nehmen können. Aber das wäre ja professionell gewesen, also lieber nicht. Verleger kommt offenbar von verlegen.

Fehler am Anfang passieren – aber hier bleiben sie

Sicherlich kann es passieren, dass beim Notstart einer Webseite nicht gleich alles klappt. Aber normalerweise werden die ganz grossen Kopfschüsse in den ersten Tagen ausgebügelt. Nicht bei «die-meinungsfreiheit», das wäre doch zu professionell:

Tote Hose auf Facebook …

… tote Hose auf Twitter.

Normalerweise verfügt eine Webseite über ein Impressum, einen Ansprechpartner, moderne Kommunikationsmittel wie eine Telefonnummer – und Datenschutzhinweise. Aber doch nicht hier, das wäre, okay, wir wissen es inzwischen.

Noch ein kleiner Tipp: Wer als Key-Visual schwarze Flecken nimmt, auf denen einsame Menschen rumstehen, sollte einpacken – oder einen guten Grafiker einstellen.

Oder sagen wir so: wer diese beiden Nasen als Unterstützer auf seiner Seite weiss, kann eigentlich schon heimgehen. Aber der Verlegerverband doch nicht, der muss zuerst noch viele weitere Batzeli dafür verrösten, sich öffentlich zum Deppen zu machen. Traurig. Oder wie Donald Trump sagen würde: «so sad.»

René Zeyer

Ex-Press XXXIII

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Blüten aus dem Mediensumpf.

 

Die Ringier-Frauen

Zunächst muss ZACKBUM ein Geständnis machen. Räusper, hüstel, kopfkratz. «Der geheime Aufschrei der Ringier-Frauen» ist so geheim, dass er nicht stattfand. Es gibt auch kein Protestschreiben, noch viel weniger ein Gespräch mit Ladina Heimgartner. Vielmehr wurde das tatsächlich nicht autorisiert. Weil es nicht stattfand. Genauso wenig, wie sie mit Marc Walder über das Thema Belästigung spricht.

Das Foto der aus dem Untergrund durchbrechenden U-Bahn ist nicht echt. Aber auch keine Fake News, es ist Kunst.

April, April. Tun wir nur an diesem Tag, weder vorher noch nachher. Niemals nicht. Sonst ist alles die volle Wahrheit, die reine Wahrheit, was hier steht. Echt jetzt, ungelogen. Die reine Wahrheit und die reine Meinung von René Zeyer. Nichts mehr. Auch nichts weniger.

 

Die Tagi-Lüge

Man muss das so grob formulieren. Denn das ehemalige Qualitätsorgan erteilt einem Gastkommentator das Wort. Der Jung-Jurist Loris Fabrizio Mainardi arbeitet sich am Thema Meinungsfreiheit ab. Die Vorlage liefert – Überraschung – die Protestbewegung gegen die Corona-Massnahmen der Schweizer Regierung, insbesondere die – erlaubte – Demonstration in Liestal.

Titel: «Meinungsfreiheit ist heilig – in klaren Grenzen». Auf das Wort heilig kommen wir noch zurück. Das ist eine Binsenwahrheit. Es gibt keine absolute Freiheit, gäbe es sie, wäre es absolute Willkür, die Freiheit des einen auf Kosten der Freiheit der anderen. An dieser Widersprüchlichkeit argumentiert Mainardi recht differenziert entlang.

Offensichtlich viel zu differenziert für den Tagi. Denn der haut dem Kommentar diesen Lead in die Fresse: «Von den Demonstrationen der Corona-Lügner geht eine unmittelbare Gefahr aus. Sie werden zu Recht verboten.»

Grenzenlose Freiheit beim Lead.

Das stammt nun eindeutig aus der untersten Schublade des Werkzeugkastens für Demagogie. Mainardi ist differenziert genug, das Wort «Corona-Lügner» nicht zu verwenden. Nicht zuletzt, weil es sich höchstens als inhaltsleere Abqualifikation eignet. Nicht mal als Aprilscherz ist das brauchbar.

Das ist meine Meinung, meint der Tagi

Die «unmittelbare Gefahr» nimmt der Tagi aus dem Urteil des obersten Bundesgerichts der USA – von 1919. Propaganda gegen Kriegsrekrutierung sei nicht durch die Verfassung geschützt, zitiert Mainardi. Sobald von einer Meinungsäusserung eine «clear and present danger» ausgehe, müsse sie verboten werden.

Das Gericht nahm als Beispiel einen Theaterbesucher, der ohne Grund «Feuer» schreit und damit eine Panik auslöst. Ob die kühne Brücke hält, auf der Mainardi  von den «Verteidigungsmassnahmen im Kriegsfall» zu den «staatlichen Bekämpfungsmassnahmen» gegen die Pandemie balanciert, wäre sehr die Frage.

Genauso, ob er deshalb alle Manifestationen gegen diese staatlichen Massnahmen verbieten möchte. Zumindest sieht er Protest dagegen kritisch; anderswo zieht er die Grenzen der Meinungsfreiheit weiter:

«Wenn Bill Gates, Putin oder andere Potentaten als Verursacher der Krise gebrandmarkt werden, ist es Sache derer Anwälte, dagegen vorzugehen.»

Es ist zumindest originell, Gates als Potentaten zu bezeichnen und auf eine Ebene mit Putin zu heben. Aufgrund seines Glaubens ist Mainardi bei einer anderen Institution mit einem Potentaten an der Spitze lockerer in der Grenzziehung der Meinungsfreiheit. Zur uralten Debatte über die Teilnahme der katholischen Kirche in politische Auseinandersetzungen hat er eine klare Auffassung: «Eine kirchliche Einmischung in die politische Diskussion ist demnach bisweilen theologisch geboten wie demokratisch zulässig, wird sich aber auf ethische und moralische Grundsatzfragen zu beschränken haben.»

Das Läutwerk des Katholizismus.

Das ist seine freie Meinung zu heiligen Ansichten, die er ungeniert äussern darf. Was hingegen der «Tages-Anzeiger» als Lügen-Lead über seinen Kommentar gestellt hat, ist nicht nur handwerklich aschgrau.

 

Wenn sich der «Blick» den Strick gibt

«Hass-Opa fordert Christa Markwalder zum Selbstmord auf», blökt der «Blick» am Karfreitag.  Ganz üble Sache? Ganz übler PR-Stunt der Dame, der man einen grossen Drang in die Medien nicht absprechen kann.

Der «Blick» macht’s ihr aber auch kinderleicht. Denn diese Drohung erreichte sie – letztes Jahr am 24. Dezember. Öffentlich beklagt über zunehmend garstigere Drohungen gegen Politiker hatte sie sich damals auch schon.

Aber warum nicht nochmal. Also darf der «Blick» den handschriftlichen Drohbrief samt dem beigelegten Strick abbilden. Und den Rentner Willi Z. mit vollem Namen, Adressangabe und Foto als Urheber vorführen. Der 83-Jährige darf sich rühmen: ««Ich habe Freude, dass die Sache bekannt geworden ist», feiert der pensionierte Metzger seine pietätlose Aktion.»

Hart recherchiert: Brief und Strick.

Schlaumeierisch will er sich zudem herausreden; «der Strick war nur ein Angebot an Frau Markwalder und in keinem Fall als Drohung gemeint», behauptet er.»

Dem «Blick»-Ostschweiz-Korrespondenten Marco Latzer gelang es sogar, den Wut-Rentner in seiner Stube zu fotografieren. An der Wand Säbel, ein Katzenfoto und ein Porträt von

General Guisan, «über den Willi Zürcher ebenso ehrfürchtig spricht wie über SVP-Übervater Christoph Blocher (80)».

Aha. Latzer wurde schon vom Presserat wegen fehlender Autorisierung von Quotes und identifizierender Berichterstattung in einem anderen Fall gerügt. Auch Witwenschütteln gehört zu seiner Berufsausübung. Hier hätte er einen verwirrten alten Mann, der seine Drohung zudem wegen einer missverstandenen Äusserung von Markwalder ausstiess, vor sich selbst schützen müssen. Aber he, wie da der «Blick» sagen würde, es ist Karfreitag, kaum was los in der Schweiz. Oder wie Latzer schon in einem Bericht über die mehrfache Vergewaltigung einer 15-Jährigen zum Motiv des Täters sagte: «Das Witzige daran ist, also es ist natürlich ein tragischer Fall.» Ein Gemütsmensch.

René Zeyer

Das Schweigen der Medien

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Pluralismus, offene Debatten in den Blättern der Duopolkonzerne? Ach was. Berichte über harsche Massnahmen gegen unerwünschte Meinungen? Ach nein.

Die Schweizerische Bundesverfassung handelt das Thema in Art. 16 mit Schweizer Nüchternheit und Präzision ab:

«Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.»

Das ist nicht nur präzise wie ein guter Chronometer formuliert, es ist auch die wohl wichtigste Errungenschaft einer modernen Zivilisation. Neben Rechtsstaatlichkeit als Bollwerk gegen Willkür, Wahnsinn, Faustrecht und Barbarei fördert nichts mehr den Fortschritt als der möglichst freie Austausch von Ansichten, Meinungen, Informationen.

Natürlich gibt es auch dafür Grenzen, aber sehr weitgefasste. Denn auf einigen Inseln der Aufklärung existiert weiterhin der Vorteil, zu immer neuen und besseren Erkenntnissen zu kommen, indem aus dem Kampf der Meinungen und Argumente das bessere, das richtige, das hilfreiche siegreich hervorgeht. Ohne Tabus, ohne religiöse oder andere der Erkenntnis feindlich eingestellte Machtapparate, die mit Repression, Gewalt, Verboten ihren mittelalterlichen Anspruch auf die Verkündung der einzig richtigen und erlaubten Wahrheit aufrecht erhalten wollen.

Ohne freie Debatte ist kein Erkenntnisgewinn möglich

Was passiert, wenn das gelingt, kann man heutzutage in jedem fundamentalistisch oder diktatorisch beherrschten Land der Welt sehen. Rückschritt statt Fortschritt, finsteres Mittelalter statt Neuzeit, Armut, Unterdrückung, Irrationalität und Fanatismus.

Aber doch nicht in der Schweiz, könnte man meinen. Natürlich sind Vergleiche mit Diktaturen oder repressiven Unrechtssystemen unsinnig, übertrieben. Zwar Ausdruck der Meinungsfreiheit, aber kein Ausdruck von Denkfähigkeit.

Schon immer war und ist klar, dass man zwar frei seine Meinung äussern kann, das aber nicht immer folgenlos bleibt. «Moskau einfach» war früher eine beliebte Reaktion, wenn jemand die Überlegenheit des kapitalistischen Systems in Frage zu stellen wagte. Vorsicht war auch gegenüber «Subversiven», «Umstürzlern» oder gar «Revoluzzern» geboten.

Denunzierung, Jobverlust, selbst die NZZ heizte damals der Volksseele ein und keifte gegen den grossen marxistischen Kunsthistoriker Konrad Farner – mit Angabe seiner Adresse, damit man ihm dort auf die Pelle rücken konnte. Auch der Publizist und Dokumentarfilmer Roman Brodmann fiel in Ungnade, als er sich als Unterstützer der Initiative «Schweiz ohne Armee» outete.

Aber solche Kollateralschäden muss man hinnehmen. Auch gegen uns wird gekeift und gestänkert. In erster Linie aus Eifersucht und Neid, weil wir hier bei ZACKBUM ohne Rücksicht und ohne Rücksichtnahme unsere freie Meinung äussern. Macht nichts.

Viele nachplappernde Papageien sind der Tod der Debatte

Eine neue Qualität hat die Gefährdung der freien Meinungsäusserung in der Schweiz dadurch gewonnen, dass ihre Verbreitung zunehmend schwierig wird. Wer sich’s mit CH Media, Tamedia, Ringier und NZZ verscherzt hat, hat zumindest gröbere Probleme, seine Meinung nicht nur zu äussern, sondern auch sie zu distribuieren. Am öffentlichen Diskurs teilzunehmen, wie man neudeutsch sagt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Pandemie nicht nur dazu missbraucht wird, viele Freiheitsrechte massiv einzuschränken.

Schnabel aufmachen oder lieber nicht?

Es wird auch probiert, mittelalterliche Zustände wiederzubeleben. Indem nicht mit Argumenten über Meinungen debattiert wird, sondern indem missliebige Argumente ignoriert, aber angeblich dahinterstehende Haltungen, Gesinnungen denunziert werden. Also nicht mehr: Was der sagt, ist falsch, weil. Sondern: wer das sagt, zeigt damit eine verächtliche Haltung, eine böse Gesinnung.

Es wird nicht mehr auf Meinungen, sondern auf Menschen gezielt.

Das gilt auch und gerade für Wissenschaftler oder anderweitig qualifizierte Meinungsträger, wenn die es wagen sollten, an angeblich alternativlosen und angeblich einzig richtigen Entscheidungen oder angeblich unwiderlegbar richtigen wissenschaftlichen Behauptungen zu zweifeln. Plötzlich sind das keine anerkannten Fachleute mehr, sondern Aussenseiter, die sich verlaufen, verirrt haben, vielleicht sogar den Verstand verloren.

Drakonische Disziplinarmassnahmen

Solche bösartigen Denunziationen sind das eine. Drakonische Disziplinarmassnahmen das andere. Im Kanton Aargau, der sich noch nie durch grosse Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen auszeichnete, wird ein Kantonsschullehrer entlassen, weil er sein Recht wahrnahm, an einer Demonstration teilzunehmen.

Die Aarauer Kantonsschule kenne ich aus eigener Anschauung. Als ich dort einen Schülerrat gründete und mich über unfähige Lehrer lustig machte, bekam ich  das consilium abeundi. Weniger hochgestochen: die Androhung der Wegweisung wegen Aufmüpfigkeit. Ein Rekurs dagegen mit aufschiebender Wirkung und die Matur befreite mich dann von diesem Mief.

Noch schlimmer traf es den Luzerner Arzt Andreas Heisler. Nachdem er sich einige Male kritisch über die offizielle Corona-Bekämpfung geäussert hatte, wurde er zuerst disziplinarisch bestraft, weil er sich weigerte, in seiner Praxis eine Gesichtsmaske zu tragen.

Als der Allgemeinpraktiker letzte Woche aus einem Urlaub zurückkehrte, überreichte ihm die Polizei ein Schreiben des Luzerner Kantonsarztes. Es informierte Heisler über die «Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens» und den «Vorsorglichen Entzug der Bewilligung». Auf Deutsch: Berufsverbot.

Der Kantonsarzt vergreift sich an der Meinungsfreiheit

Neben bekannten Vorwürfen kam noch ein dritter dazu: «Schrecken der Bevölkerung». Doch, das gibt es als Straftatbestand; Heisler soll geschreckt haben, weil er sich öffentlich gegen Corona-Impfungen ausgesprochen habe. Beweis: eine Sammlung von Pressemeldungen.

Wie Heisler erfahren musste, berichtet «Die Ostschweiz»,  greift hier eine Verhöhnung eines fundamentalen Prinzips des Rechtsstaats. Das Berufsverbot gilt per sofort, ein Rekurs dagegen hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Arzt seine Unschuld beweisen muss, wenn er wieder praktizieren will.

Schon das ist bedenklich. Noch bedenklicher ist, dass abgesehen von «Die Ostschweiz» und nau.ch kein Medium es bislang für nötig fand, über diesen gravierenden Vorfall zu berichten. Angeblich soll es ja noch Lokalredaktionen im Hause CH Media geben, zum Beispiel in Luzern. Aber die hat offenbar anderes zu tun – oder traut sich schlichtweg nicht.

Wer einwendet, dass das doch wohl bedauerlich, bedenklich, aber halt doch ein Einzelfall sei, sollte sich an einen guten Satz des Erfinders unserer Gewaltenteilung erinnern:

Das Unrecht, das dem Einzelnen widerfährt, ist eine Bedrohung für alle.

René Zeyer

Der Porno-Graf ist tot

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Larry Flynt, der Gründer des Hustler-Konzerns, ist mit 78 Jahren gestorben. Ein lebenslanger Kämpfer für freien Blick auf Geschlechtsteile. Und für Meinungsfreiheit.

Der Porno-Verleger ist den meisten wohl wegen des mit Preisen überschütteten Milos-Forman-Films «Larry Flynt – die nackte Wahrheit» bekannt. Seine Rolle übernahm ein grossartiger Woody Harrelson, Courtney Love hat eine nicht minder beeindruckende Rolle als die grosse Liebe von Flynt. Selten ist eine Drogenabhängige, mit HIV infizierte, an sich selber zerbrechende Frau mit solcher Intensität gespielt worden. Althea Flynt war ab 1976 an seiner Seite; sie ertrank 1987 in ihrer Badewanne.

Flynt hat seine grossen Gegenspieler Hugh Hefner (Playboy) und Bob Guccione (Penthouse) überlebt. In Kentucky in elenden Verhältnissen geboren und aufgewachsen, war Flynt von Anfang an der Prolet unter den Herausgebern von sogenannten Herrenmagazinen. Beim «Hustler» ging es weniger um gepflegte, literarische Interviews, womit der «Playboy» sich ein Feigenblatt vor die erotischen Fotos von Frauen in anzüglichen Posen hängte.

Bei «Hustler» ging es zur Sache, es waren meistens nicht kunsterotische Aufnahmen, sondern Fotos in jeder Form der expliziten oder impliziten Obszönität, inklusive freier Blick auf (weibliche) Geschlechtsteile, begleitet von brutalster Satire.

Selbst brutale Satire ist von der Meinungsfreiheit geschützt

Als im «Hustler» das erste Mal des frommen TV-Predigers Jerry Falwell als Inzest mit seiner Mutter auf dem Klo dargestellt wurde, gab es 1983 einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Flynt prozessierte den Fall bis zum Obersten Bundesgericht durch, das 1988 zur heute noch wegweisenden Entscheidung kam, das die im ersten Verfassungsgrundsatz garantierte Meinungsfreiheit höher zu gewichten sei als allfällige Beschädigungen von Falwells Ruf.

Denn Flynt war nicht einfach nur ein Porno-Verleger, der damit laut eigenen Aussagen stinkreich geworden war. Sondern ein fanatischer Kämpfer für Meinungsfreiheit, für die Rechte von Homosexuellen, deren sonst wie Aussatz gemiedenen Magazine er verlegte.

Er gab Geld mit beiden Händen aus, um in ständigen Rechtshändeln dieses Recht auf freie Meinungsäusserung zu verteidigen. Nach einem solchen Gerichtstermin wurde 1976 von einem Rassisten ein Attentat auf Flynt verübt. Der irre Fanatiker wollte damit nicht gegen Pornografie protestieren, sondern dagegen, dass im «Hustler» auch anzügliche Fotos mit Mitgliedern verschiedener Rassen publiziert wurden.


Gelähmt, stinkreich und niemals mit Maulkorb.

Seither sass Flynt gelähmt in einem goldenen Rollstuhl. Bis es möglich war, die Nervenverbindungen zu unterbrechen, litt er jahrelang unter schwersten Schmerzen, die er mit starken Mitteln bekämpfen musste. Als der Verursacher dieses Lebensschmerzes wegen eines anderen Mordes hingerichtet wurde, hatte sich Flynt lautstark und öffentlich für dessen Begnadigung zu Lebenslänglich ausgesprochen.

Eine meinungsstarke Saftwurzel

In der Schweiz hätte man ihn wohl als Saftwurzel bezeichnet. Er war stolz auf seine proletarische Herkunft, stellte seinen Reichtum ungeniert zur Schau und nützte vor allem aus, dass ihn sein Geld davor schützte, wegen seinen ständig politisch sehr unkorrekten Magazinen und Meinungen im Gefängnis zu landen.

Er lobte mehrfach Millionenbeträge für die Aufdeckung von Skandalen aus. Das letzte Mal versprach er eine Million jedem, der nachweisen könnte, das Trump in kriminelle Geschäfte oder Machenschaften verwickelt sei.

Er enterbte eine seiner Töchter, als die 1998 zur entschiedenen Gegnerin von Pornografie geworden war und als frühe Vertreterin von #metoo in einem Buch behauptet hatte, sie sei in ihrer Kindheit von Flynt sexuell missbraucht worden. Er wehrte sich vehement und mit all seinen Möglichkeiten gegen diesen Vorwurf und behauptete, seine Tochter sei von religiösen Gruppen missbraucht worden. Womit er wohl Recht gehabt haben dürfte.

Ein ungehemmter Sexist mit Hang zu Sexobjekten

Heutzutage würde Flynt in Grund und Boden beschimpft werden, wollte er nochmal mit einem Magazin auf den Markt, in dem Frauen einwandfrei und eingestandenermassen als Sexobjekt dargeboten werden, als dauererregte, nichts anderes als die Verführung von Männern im Kopf habende Vamps. Auch hier gab Flynt Zeit seines Lebens ungehemmt zu, dass er natürlich ein Sexist sei, damit auch keine Probleme habe, dazu ein nicht von Schuldkomplexen gestörtes Verhältnis zu Sex.

Als ihm in der damals noch verklemmteren und prüden US-Gesellschaft vorgeworfen wurde, er suhle sich in schmutzigem Sex, hemmungslos und triebhaft,  erwiderte er trocken: Genauso sei es, wenn Sex richtig gemacht werde.

Im heutigen Genderwahn und der allgegenwärtigen Angst, wegen sexueller Übergriffe in Teufels Küche zu kommen, welcher Art auch immer die seien, und entscheidend ist dabei einzig das Gefühl der betroffenen Frau, könnte sich Flynt über mangelnde Möglichkeiten, sein Geld für Prozesse auszugeben, nicht beklagen.

Larry Flynt hatte Grips und Humor.

Er ist tatsächlich aus der Zeit gefallen, schon vor seinem Tod. Aber während der Eiertanz um Diskriminierungsfallen, männlich-aggressiv verwendete Sprache, gar das um sich greifende Ausfüllen einer gegenseitigen Einverständniserklärung vor möglichen intimen Handlungen zu einer mit Kernseife geschrubbten Trostlosigkeit, zum Absterben allen Spasses, zur politisch korrekten Begattung als lustlose Verrichtung führt, war Flynt ganz anders.

Flynt war auch ein humanistisch denkender Mensch

Nämlich so, wie die heutigen Kampffeministinnen niemals sein können oder wollen. Nachdem er den Prediger Falwell wirklich übel angerempelt hatte, aber geschützt durch die Meinungsfreiheit davonkam, schrieb er bei dessen Tod im Jahr 2007, dass die beiderseitige Ehrlichkeit in dem, was sie vertraten, sie zu Freunden gemacht hatte. Obwohl sie nicht weiter auseinanderliegen könnten; der Porno-Graf Flynt und der Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, der Feind von Lesben und Schwulen und überhaupt jeder Unzucht.

«Wenn du jemanden kennenlernst, findest du was, was du magst.» Diese Fähigkeit, die Welt, die Menschen und deren Ansichten als komplex, kompliziert, nicht widerspruchsfrei, menschlich halt zu tolerieren, so wie er Toleranz für sich selbst forderte, das macht Flynt zu weit mehr als einen Verleger von Pornoheftchen. Es macht ihn zu einem guten Menschen, und jetzt gibt es schon wieder einen weniger davon.

René Zeyer

Was verstehen wir unter Meinungsfreiheit?

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Dass jeder seine freie Meinung äussern darf, sofern sie von uns akzeptiert wird?

Einer der am meisten missbrauchten Begriffe in der Geschichte der Menschheit ist Freiheit. Er ist am stärksten positiv aufgeladen, ein universeller Wunsch, eine machtvolle Forderung.

Der freie Westen gegen den unfreien Osten. Freiheitliche Demokratie gegen Parteidiktatur. Freie Presse gegen staatlich gelenkte und kontrollierte Medien. Meinungsfreiheit, das Recht, alles sagen zu dürfen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Natürlich ist Freiheit nicht grenzenlos, dann wäre sie Willkür, rücksichtslos gegenüber der Freiheit der anderen. Also gibt es Regeln, Verbote, was verständlich und richtig ist. Das schützt den Begriff Freiheit auch vor Missbrauch. Im Namen der Religionsfreiheit Sonderrechte einfordern? Geht nicht. Im Namen der Freiheit zu Gewalt und Umsturz auffordern? Geht, ist aber in der Schweiz verboten.

Entwickelt sich aus Meinungsfreiheit auch Pluralismus?

Gerne baden wir uns im Voltaire zugeschriebenen Spruch, dass ein Teilnehmer an einer Korrespondenz zwar eine völlig andere und nach Voltaires Ansicht falsche Meinung vertrete, der alte Aufklärer aber sein Leben dafür einsetzen würde, damit der andere sie frei äussern darf.

Dahinter steht seit dem leuchtenden Zeitalter, wie die Aufklärung so schön auf Spanisch heisst, die Überzeugung, dass die Debatte, das Aufeinanderprallen divergierender Ansichten, das Ausdiskutieren, als stärkster Motor für Erkenntnis und Fortschritt dient. Wo es Denkverbote und Sprechverbote gibt, sind wir wieder im kirchlichen Mittelalter. Schlimmer noch: das behindert Erkenntnis und Fortschritt.

Wie sagte Karl Marx so richtig: Die Idee wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Nicht umsonst arbeitete er immer auch als Journalist, wollte Multiplikatoren für seine Ideen. Er musste immer wieder mit Zensoren kämpfen, ins Exil gehen, neue Organe suchen. Da haben wir’s heute doch entschieden einfacher.

Gleich doppelt. Unsere Medien sind bekanntlich frei, Zensur wird nicht geübt (ausser bei strafbaren Aussagen), und jeder hat das Recht, seinen eigenen Blog aufzusetzen, wenn er seine Meinung sagen will.

Wer legt die Grenzen der Meinungsfreiheit fest?

So war das, so ist das nicht mehr. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Die sozialen Plattformen, nachdem sie sich jahrelang an ihm gesundgestossen hatten (Werbeeinnahmen bei dieser Anzahl Follower), entdeckten plötzlich, zwei Wochen vor seinem Amtsende, ihr gesellschaftliches Gewissen und ihre Verantwortung. Und sperrten Noch-US-Präsident Donald Trump seine Accounts.

Der hatte wie kaum ein Politiker vor ihm die klassischen Medien umfahren und vor allem mit Twitter einen direkten Kanal zu seinen Wählern und Anhängern eröffnet. Nun wurde ihm der Stecker gezogen:

Es wird düster ums Blond-Orangefarbene.

Begleitet natürlich von Wutausbrüchen seiner Anhänger und ihm, begleitet von Jubelschreien all seiner Gegner. Jubeln die zu Recht? Zunächst ist es mal wieder eine abgründige Heuchelei, mit dem Verweis auf gewisse Sonderrechte von Politikern jahrelang – und nicht nur bei Trump – übelster Demagogie, Lügen, Fake News, haltlosen Behauptungen eine Plattform zu bieten.  Um dann plötzlich, wo eine Ende der Einkommensquelle sowieso kurz bevorsteht, Verstösse gegen Benimmregeln des Hauses zu entdecken.

Die sozialen Plattformen haften nicht für ihre Inhalte

Ist es jetzt eine bessere Welt, seit Trump nicht mehr twittern darf? Warum darf er nicht mehr, aber Ayatolle, Fundamentalisten, Irre und Wahnsinnige dürfen weiterhin? Während sich alle sozialen Plattformen, von Facebook abwärts, mit Händen und Füssen dagegen wehren, wie alle anderen im Internet für von ihnen multiplizierte Botschaften haftbar gemacht zu werden.

Jedes Organ, jede Plattform haftet auch für Kommentare oder publizierte Äusserungen von aussen mit. Die sozialen Medien nicht. Hat sich nun Trump eines Gesetzesverstosses schuldig gemacht? Hat er zu Gewalt aufgerufen? Hat er die Erstürmung des Capitols gewünscht, befürwortet? Nicht dass ich wüsste.

Auch hier kommt ein zunehmend beunruhigendes Phänomen zum Vorschein. Die Rechtsordnung, an die wir alle uns zu halten haben, wird durch private Polizei per Hausrecht durch deren Willkür ersetzt.

Rauswurf ohne Möglichkeit zur Gegenwehr

Nicht, wer gegen ein Gesetz verstösst, nein, wer gegen die AGB, die Regeln von Facebook, Twitter & Co. verstösst, wird gesperrt. Ohne weiterführende Begründung. Ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Wer von Google und Apple rausgeschmissen wird, kann seine App gleich begraben. So geschieht es einer App, die anscheinend von Rechten und Trumpanhängern fleissig benützt wird. Sie kann nicht mehr heruntergeladen werden.

Warum? Weil auch Google plötzlich seine Verantwortung entdeckt hat. Die erstreckt sich allerdings nicht auf China, dort erfüllt Google willfährig alle Anweisungen des Regimes, um nicht aus dem Riesenmarkt gekübelt zu werden.

Trump ist sicherlich ein Extrembeispiel, wie man ungeniert lügen, schönreden, sich selbst loben, alle anderen als mehr oder minder grosse Versager heruntermachen kann. Dennoch ist eine willkürliche Sperre, beschlossen von unbekannten Dunkelkammern, sehr beunruhigend.

Freie Meinungsäusserung für Corona-Skeptiker?

Nehmen wir noch ein anderes, aktuelles Beispiel. Bekommen Kritiker der Corona-Politik tatsächlich auch Platz und Gehör in unseren freiheitlichen Medien, die sich als Service public auch um angemessene Pluralität der Meinung bemühen wollen?

Bekommen sie nicht in erster Linie auf den Mensch zielende Etiketten angeklebt, ohne dass man auf ihre Argumente überhaupt eingeht? Bekommen nicht in erster Linie alarmistische Wissenschaftler Platz und Gehör, umso düsterer warnend, desto besser. Haben die Medien nicht zuerst, der Vergleich mit Nordkorea ist natürlich übertrieben, drängt sich aber auf, einen Jubelchor zu allen Massnahmen der Regierenden angestimmt? Beamte und Bundesräte zu Helden aufgepumpt?

Wird nicht bis heute am idiotischen Junktim festgehalten, dass Gesundheit als staatliche Aufgabe über alles andere zu stellen sei? Ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf die Effizienz der Massnahmen?

Immer wieder die gleichen Meinungsträger

Melden sich nicht immer wieder die gleichen Rechthaber, Laien, aber meinungsstarke Dummschwätzer zu Wort, die inzwischen wieder im Chor noch strengere Massnahmen fordern? Sozusagen als Selbstgeisselung, nachdem im Sommer Larifari zugelassen wurde. Aber jetzt fordern selbst Sonntagsblätter drakonische Massnahmen, darunter unbedingt das Beibehalten des völligen Lockdowns am Sonntag. Was ihre Verkäufe einbrechen lässt, obwohl niemand sagen kann, ob das wirklich etwas bringt.

Also findet noch ein nur weiträumig durch Gesetze begrenzter, freier Meinungsaustausch statt, eine Debatte, eine Auseinandersetzung? Würden sich die drei Häupter der fast monopolartig den Tageszeitungsmarkt beherrschenden Medienkonzerne – Arthur Rutishauser bei Tamedia, Patrik Müller bei CH Media und Christian Dorer bei Ringier – auch mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass andere Meinungen in ihren Blättern zu Wort kommen?

Nicht im Traum, nicht im entferntesten. Lieber der x-te Kommentar, der Trump nochmal in den Hintern tritt. Lieber der x-te Kommentar, der Corona-Leugnern und Impfgegnern die Leviten liest. Das ist allerdings nicht mal mehr eine Karikatur einer freien Debatte. Sondern ihr tägliches Begräbnis.