Schlagwortarchiv für: Meinungsfreiheit

Immerhin

Ein kleiner Lichtschimmer: die NZZ über den Skandal Baud.

Gut, die alte Tante nennt es vornehmer «Affäre Jacques Baud». In trockenen Worten: «Vor einem Monat hat die EU den in Brüssel wohnhaften Schweizer Jacques Baud auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt

Nach langer Bedenkzeit habe nun das EDA «von der EU «das Recht auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit hingewiesen»».

Wow.

Anschliessend zählen aber die Autoren Katharina Fontana und Antonio Fumagalli Stück für Stück auf, was hier alles nichts mit einem fairen Verfahren oder der Meinungsäusserungsfreiheit zu hat. Das ist zunächst: «Was genau dem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Buchautor zur Last gelegt wird, ist nebulös

Denn welche «Erkenntnisse» die EU in einem Dossier zusammengestellt haben will, ist geheim. Datenschutz.

Es wird noch schlimmer: Baud werden keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung nicht, er hatte kein Recht auf Anhörung.

Ein Anwalt, der wohl aus Schiss nicht namentlich genannt werden will, geht noch ein paar Schritte weiter:

«Aus rechtsstaatlicher Sicht seien die Sanktionsregime mit ihren sehr weitgehenden Konsequenzen fragwürdig. Die Personen stünden aus politischen Erwägungen auf der Sanktionsliste, nicht weil ihnen strafbare Handlungen vorgeworfen würden. Durch die Sanktionen würden sie aber bestraft, nicht von einem Gericht, sondern von einer Exekutivbehörde.

Der Rechtsschutz, der Sanktionierten gewährt wird, ist sehr rudimentär. Er reicht deutlich weniger weit als in einem Strafverfahren, bei dem es um kriminelle Handlungen geht. Salopp gesagt ist jeder Kriminelle besser geschützt als ein Sanktionierter. Der Anwalt weist darauf hin, dass gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Verurteilung für Handlungen erfolgen darf, die nicht strafbar sind. Das Verbreiten einer Verschwörungstheorie sei nicht strafbar. Zudem brauche es gemäss der EMRK ein faires Verfahren.»

Die Konsequenzen einer solchen Sanktionierung sind einschneidend. Alle Konten und Kreditkarten gesperrt. Keine Zahlungen oder Überweisungen bspw. aus Bargeldbeständen mehr möglich. Niemand darf in Geschäftsbeziehungen mit dem Sanktionierten treten, ihn gar in irgend einer Form unterstützen.

Seine Möglichkeiten, sich dagegen wehren und ein sogenanntes Delisting zu erreichen, also von er Sanktionsliste gestrichen zu werden, sind rudimentär. Abgesehen davon, dass er dafür einen Anwalt braucht und der auch nicht gratis ist.

Es wird noch absurder. In der Schweiz ist Baud nicht sanktioniert, also könnte er theoretisch hier Finanztransaktionen durchführen. Praktisch nicht, weil alle Schweizer Banken, ohne das zu müssen, aus reiner Feigheit jede Geschäftsbeziehung mit diesen sanktionierten Personen einstellen, für sie keinerlei Bankgeschäfte durchführen.

Bitteres Fazit der beiden Autoren: «Der Fall von Jacques Baud ist besonders für Journalisten und Publizisten relevant, denn er wirft die Frage auf, wo die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit verlaufen und was auf Personen zukommt, die sich nicht an ein bestimmtes Narrativ halten. Was nach EU-Massstäben unter «Propaganda» fällt, lässt sich nicht eindeutig bestimmen, und das dürfte beabsichtigt sein.»

Es ist geradezu absurd, dass hier die NZZ das Organ der linksguten Denkungsart WoZ ganz klar links überholt. Denn dort haben zwei Orientierungslose diese Sanktion doch tatsächlich gerechtfertigt.

Nicht zuletzt mit dem an Zynismus schwer zu überbietenden Argument, dass Baud ja keinen Maulkorb bekommen habe. Essen und trinken darf er nicht, aber frei sprechen.

Früher hatte die WoZ eine Kolumne «Die Welt spinnt». Heute muss es heissen: die WoZ spinnt. Und die NZZ schreibt an ihrer Stelle das Nötige und Richtige. Wahrlich verkehrte Welt.

Wumms: Charlotte Walser

Nicht nur die, liebe Tamedia-SZ-Korrespondentin in Washington.

Natürlich sind die zunehmenden Ausfälligkeiten (und juristischen Drohungen und Klagen) von US-Präsident Donald Trump gegen die Medien schockierend. Weil sie einer Strategie folgen.

Sie pauschal als «Feinde des Volkes» zu beschimpfen, einigen Exponenten mit Pech und Schwefel und «Einschläfern» zu drohen, das ist der typisch-widerliche Trump-Stil, den selbst seine Fans gerne peinlich berührt ignorieren.

Darauf weist Walser wortgewaltig und zu recht hin.

In einem anschliessenden Kommentar behauptet sie:

«Dass Grundprinzipien einer liberalen demokratischen Gesellschaft wie die Pressefreiheit durch den Präsidenten der USA systematisch untergraben werden, wird vielleicht der nachhaltigste Schaden der Trump-Ära sein.»

Dann schwingt sie sich – Lieblingsbeschäftigung einfluss- und machtloser Journalisten – zu Ratschlägen auf, die niemand hört oder befolgen wird:

«Es sind die USA, welche die Rede- und Medienfreiheit einschränken. Das sollte im Umgang mit dem Land Konsequenzen haben.»

Welche Konsequenzen sollten das sein? Mit dem Zeigefinger wackeln? Ernsthaft die Stirne runzeln? Mit einem Fön Trumps Haare verwuscheln? Da schweigt die tapfere Kämpferin gegen die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit.

Nun ist Europa von Washington aus gesehen durchaus ein Stückchen weit weg. Aber wenn sie schon in der SZ und im Tagi publiziert – wäre da die Erwähnung von anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht angebracht?

So kann in den USA beispielsweise Russia Today weiterhin empfangen werden – wie in der Schweiz. Aber nicht in der EU. Denn so weit geht deren Auffassung von Meinungsfreiheit dann doch nicht.

Hat Walser den Versuch der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vergessen, im Juli 2024 das Magazin «Compact» zu verbieten? Erst das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot ein Jahr später wieder auf.

Und während sich die EU (und Walser) fürchterlich darüber aufregen, dass die US-Regierung ein paar Europäern ein Einreiseverbot verhängt hat, bestrafte die gleiche EU gerade zwei Schweizer Staatsbürger mit viel drastischeren Sanktionen. Mit solchen, die ihre soziale und bürgerliche Existenz hochgradig gefährden.

Und während die USA über 12’000 Personen auf ihrer «Specially Designated Nationals and Blocked Persons List» (SDN) führen, kommt die EU inzwischen auch auf eine vierstellige Zahl von sanktionierten Personen.

In beiden Fällen erfolgt das weitgehend rechtsstaatfrei. Anhörung, Gegenwehr, Gerichtsurteil, Unschuldsvermutung – ach was.

Selbstverständlich sind Ausfälligkeiten von Trump gegen die Medien, seine Druckversuche und seine unzähligen Klagen mehr als bedenklich und haben es verdient, kritisiert zu werden.

Allerdings: die EU dazu aufzufordern, dass dieses Verhalten Konsequenzen haben sollte, das hat schon etwas bedrückend Lächerliches. Denn Trump begründete seine jüngsten Einreiseverbote damit, dass die sanktionierten Personen die Meinungsfreiheit gefährden würden.

Die wiederum auch von der EU gefährdet wird. Die zwar lauthals gegen deren Einschränkung durch die Trump-Regierung protestiert, aber die eigenen Sanktionen geflissentlich übersieht.

Das nennt man Heuchelei, die eines Tartuffe würdig ist. Den es auch in weiblicher Gestalt gibt …

 

Meinungsfreiheit!

Der wohl edelste Begriff. Schlägt das Herz jeder zivilisierten Gesellschaft noch?

«Ich verabscheute, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben geben, damit Sie weiter schreiben können.» So das Originalzitat von Voltaire.

Die Freiheit, seine Meinung öffentlich äussern zu dürfen, ist wohl das kostbarste Gut, vom Philosophen Jürgen Habermas zum herrschaftsfreien Diskurs als höchste Form der Kommunikation veredelt. Nur im offenen Dialog, durch Sich-selber-Sein im Anderssein (Hegel) wird der Mensch vollkommener.

Meinungsfreiheit kann, wie jede Freiheit, nicht grenzenlos sein. Wie alle Grenzen können sie vor Willkür, Chaos und Barbarei beschützen. Oder die Meinungsfreiheit kujonieren, einschränken, abwürgen.

Den Menschen unterscheidet vom Tier in erster Linie, dass er meint. Und dass er seine Meinung mit anderen austauscht in der Hoffnung, so die Wirklichkeit und sich selbst besser zu verstehen. Wird das unterbunden, was notwendigerweise in Autokratien oder Diktaturen stattfindet, führt das früher oder später zu Katastrophe und Zusammenbruch.

Meinungsfreiheit ist nicht nur kostbar, sondern auch gefährdet. Einerseits bekam die Möglichkeit, öffentlich seine Meinung zu äussern, durch das Internet und seine Plattformen einen ungeheuerlichen Schub. Auf der anderen Seite verstärkte das die Tendenzen, der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen.

Denn Meinungen können zu Haltungen werden, Handlungen auslösen, herrschende Systeme in Frage stellen.

Wie mit diesen Grenzen umgegangen wird, kann man mit einem Vergleich zwischen den USA und der Schweiz illustrieren. In den USA schützt der erste Verfassungszusatz (First Amendment) die Meinungsfreiheit fast absolut. Jede Einschränkung muss einem zwingenden öffentlichen Interesse dienen und so eng wie möglich gefasst sein.

Daher sind nur der Aufruf zu unmittelbarer Gewalt, ernsthafte Drohungen gegen Leben oder Sicherheit, Kinderpornographie oder irreführende Werbung verboten. Natürlich kann üble Nachrede oder Verleumdung haftungsrechtliche Folgen haben.

In der Schweiz schützt Artikel 16 der Bundesverfassung in typisch Schweizer Kargheit diese Freiheit: «Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.» Allerdings gibt es bei den Einschränkungen gravierende Unterschiede zu den USA.

Trotz der irrigen Meinung der US-Justizministerin ist dort die Hassrede nicht verboten, solange sie keinen Aufruf zu unmittelbarer Gewalt enthält. In der Schweiz ist sie mit dem Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs verboten, wenn wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu «Hass oder Diskriminierung aufgerufen» wird.

Auch die Frage, wann eine Verleumdung Haftungsfolgen hat, wird unterschiedlich beantwortet. In den USA ist der Massstab für den Nachweis extrem hoch, in der Schweiz sowohl straf- wie zivilrechtlich viel niedriger.

Und bei einem Aufruf zur Gewalt braucht es in den USA den Verdacht, dass sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig sei, um ihn strafbar zu machen. In der Schweiz genügt bereits das öffentliche Auffordern zu Verbrechen für eine Straftat.

Ob maximal möglicher Freiraum wie in den USA oder eine deutlich restriktivere Grenzziehung wie in der Schweiz: ab wann eine Meinungsäusserung diese Freiheit missbraucht, ist immer Auslegungssache und Ort für erregte Debatten.

Offensichtlich führt die zunehmende Blasenbildung durch den Konsum nur die eigene Meinung in Echokammern verstärkenden Ansichten dazu, dass die Toleranzschwelle, andere Meinungen zuzulassen, deutlich steigt.

Freie Meinung als Methode und Motor zu Erkenntnisgewinn verliert vor allem dadurch, dass immer häufiger nicht Meinungen, sondern Meinungsträger diskutiert werden. Statt die Meinung wird eine angeblich dahinterstehende Haltung, Denkart, Ideologie kritisiert.

Wer mit Begriffen wie Antisemit, Vaterlandsverräter, Hetzer, Rechtspopulist, Linksradikaler, Rassist, Gutmensch um sich wirft, erspart sich die Anstrengung, sich an der geäusserten Meinung abarbeiten zu müssen.

Dabei ist die einzige gefährliche Meinung die, die den möglichst freien Austausch von sich widersprechenden Meinungen verbieten will. Unter welchem Vorwand auch immer.

In Russland, China und vielen anderen Autokratien gibt es keine freie Meinungsäusserung. In den USA ist die Meinungsfreiheit zurzeit gefährdeter als in der Schweiz. Hier gilt ein anderer guter Satz von Voltaire: «Écrasez l’infâme», zerschmettert das Schändliche, Verwerfliche. Fanatismus, Dogmatismus und jede Form geistiger oder politischer Unterdrückung.

Seine freie Meinung öffentlich zu äussern, braucht Mut und kann Folgen haben. Wer sie weiter einschränken, behindern oder gar sanktionieren will, ist ein infamer Mensch und muss erbittert, aber gewaltfrei bekämpft werden.

Der Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».

Entwertung der Werte

Trump und Vance: zwei rabiate Demagogen und Entkerner.

George Orwell meinte in seiner dystopischen Zukunftsvision «1984», dass ein totalitäres Regime Gedankenkontrolle unter anderem damit erreiche, dass Bedeutungen umgedreht werden. Also «Krieg ist Frieden» oder «Freiheit ist Sklaverei». Begleitet wird das von einer extremen Vereinfachung der Sprache, um differenziertes Denken zu verunmöglichen.

US-Präsident Donald Trump und seine Vize J.D. Vance gehen einen Schritt weiter. Nicht Umwertung von Begriffen, sondern ihre Entwertung, Entkernung ist ihre demagogische Absicht.

Werturteile über den gleichen Menschen können sich ins Gegenteil verkehren und zurück. Völlig egal. Einmal ist der russische Autokrat Putin für Trump ein «Genie», dann ein «Verrückter», der ihn «hängenlässt». Einmal will er den Ukrainekrieg in einem Tag beenden, dann dauert es doch etwas länger, aber dafür habe er sieben andere Kriege beendet.

Sein Vize Vance beschwert sich darüber, dass in Europa die angebliche Zensur der freien Meinungsäusserung eine grosse Gefahr darstelle. Handkehrum sagt der gleiche Vance: «Wenn Sie jemanden sehen, der Charlies (Kirk, Red.) Mord feiert, melden Sie ihn. Und verdammt, rufen Sie seinen Arbeitgeber an

Die Justizministerin seiner Regierung doppelte nach: «Wir werden euch absolut verfolgen, wenn ihr mit Hassrede auf jemanden losgeht.» Präsident Trump fordert ungeniert die Entlassung von Journalisten, die unliebsame Meinungen vertreten und bedroht einen ABC-Reporter direkt: Die Justizministerin wird «wahrscheinlich so Leute wie Sie ins Visier nehmen, weil sie mich so unfair behandeln. Sie haben viel Hass in Ihrem Herzen.»

Trump-kritische Talkshows werden eingestellt, Trump überzieht kritische Medien mit potenziell ruinösen Milliardenklagen. Selbst Milliardäre und Medienbesitzer wie Jeff Bezos kriechen zu Kreuze, um ihre Geschäftsinteressen zu wahren.

Was passiert hier?

Autokratische Regimes oder solche, die es werden wollen, fürchten Meinungsfreiheit. Darin sind sich Putin, Xi und Trump absolut einig.

Nun gibt es in den USA aber den ersten Verfassungszusatz: «Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Freiheit der Rede oder der Presse beschränkt.» Das gilt bis heute beinahe absolut. Grenzen sind nur die unmittelbare Anstiftung zu Gewalt, wahre Bedrohungen, Verleumdung, Betrug, Obszönität oder Kinderpornographie.

Hassrede ist kein Kriterium, das einschränkend existiert. Dass es geschmacklose, gar den Tod von Kirk bejubelnde Reaktionen gab, zeugt von der Orientierung- und Wertelosigkeit vieler Linker. «Spiegel» und «Tagesspiegel» («Tod eines Brandstifters») waren auf diesem Gebiet im deutschen Sprachraum führend. Dass der ZDF-US-Korrespondent Elmar Thevessen wahrheitswidrig behauptet, Kirk habe gefordert, dass «Homosexuelle gesteinigt werden müssen», ist ein Tiefpunkt des Journalismus.

Aber Hassreden, Lügen, Denunziationen, Polemik sind von der US-Verfassung geschützt. Von diesem Schutz profitieren auch Brandstifter wie Vance oder Trump.

Was sie tun, geht allerdings noch einen Schritt weiter als das, was Orwell 1948 voraussah. Sie drehen Bedeutungen nicht einfach um, sie entstofflichen Begriffe. Meinungsfreiheit müsse absolut gelten. Sie sei in Europa in Gefahr. Gleichzeitig wird sie von ihnen selbst eingeschränkt und bedroht. Völlige Beliebigkeit. Na und?

«Ich kenne den Mann seit Jahren und halte ihn für sehr klug und sehr stark.» So lobhudelte US-Präsident Donald Trump im April 2018 John Bolton, als er ihn zu seinem Sicherheitsberater machte.

Bolton sei ein «lowlife», Abschaum, nichtsnutziger Penner, ein «sleazebag» (Dreckskerl). Er sei nicht wirklich klug, aber er könnte «sehr unpatriotisch» sein. Plus die Drohung: «Ich werde es herausfinden.» Das sagt Trump heute über seinen Kritiker Bolton. Mal so, mal so.

Die USA haben eine riesige Militärbasis bei ihrem Verbündeten Katar. Und schützen ihn nicht vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels. Na und?

Auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind solche Aussagen Trumps: Der Chef der US-Notenbank FED Jerome Powell sei ein «Schwachkopf», der «Mister zu spät», er sei «crazy» (verrückt) und sein «Feind», der so schnell wie möglich zurücktreten müsse.

Seine ehemalige Konkurrentin sei die «crooked Hillary», die korrupte Hillary Clinton, Nancy Pelosi «crazy Nancy». Die Medien ganz allgemein seien die «Feinde des Volkes», was auch Richter treffen kann. Wer ihm unliebsame Artikel verbreitet oder Urteile fällt, sollte gefeuert werden.

Sein allgemeines Abwertungsvokabular umfasst unter anderem die Begriffe «Loser, Clown, disaster, stupid, very dumb, total disgrace».

Als Reaktion auf seine Amok-Zollpolitik würden ihm nun reihenweise Staatenführer den «Arsch küssen».

Das Vokabular eines US-Präsidenten. Statt Würde des Amtes Gossensprache. Na und?

Gleichzeitig wollen die beiden alles unterdrücken und verfolgen und ruinieren und zensieren und abstellen, was ihnen nicht in den Kram passt.

Dass man nicht die Gefährdung der Meinungsfreiheit beklagen und sie gleichzeitig gefährden kann – na und? Dass man nicht gleichzeitig den zunehmenden Hass im politischen Diskurs beklagen kann – und hasserfüllt Andersdenkende beschimpfen: na und?

Besser als «Freiheit ist Sklaverei» ist «Freiheit ist Blabla». Ein inhaltsentleerter Begriff, eine Worthülse, die man als verbale Waffe verwenden kann.

Entwertung der Werte, eine teuflische Methode, um die Lufthoheit über der öffentlichen Meinung zu erobern.

Schiffli versenken gegen Kontrafunk

Das Internetradio lud zur Bodenseefahrt. Fanatiker hatten etwas dagegen.

Die «MS Bodensee» war angemietet, diesen Samstag hätte ein lustiger Ausflug im Dreiländereck stattfinden sollen. Mit den Kontrafunk-Machern, unter ihnen Peter Hahne, Matthias Matussek, Ulrich Vosgerau, Achim Winter und dem Gründer und Chef Burkhard Müller-Ulrich. Dazu der Redaktor von ZACKBUM.

Der Sender setzt auf das Wort, über seinen Inhalt kann sich jeder selbst informieren und eine eigene Meinung bilden. Geframt wird das erfolgreiche Radio als zumindest rechtskonservativ, wenn nicht schlimmer. René Zeyer kann dazu nur sagen, dass es eine Oase der Freiheit ist, in der er seine Sendungen und Beiträge ohne irgendwelche Vorgaben völlig nach eigenem Gutdünken gestalten kann.

Das sehen Linksradikale um das Bündnis «Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts» entschieden anders. Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit und Debatte sieht so aus:

«Auch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen könnte: Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern. Menschen nicht ersaufen zu lassen, gebietet die Humanität.»

Ein juristisch abgesicherter Aufruf zur Gewalt.

Dann wird es völlig haltlos: «Zu welcher Sorte der Ausflug gehört, den das rechtspopulistische schweizerische Internetradio Kontrafunk anbietet, lässt die Gästeliste erahnen. Wenn ihr einen Haufen homophoner, rassistischer, antisemitischer Klimawandel- und Coronaleugner*innen mit Verständnis für Putin, Hitler oder beide treffen wollt …»

Es wurde unverhohlen mit einer Demonstration am Hafen gedroht: «Wir können niemanden daran hindern, sich am 5. Juli um 15 Uhr am Platz 8 im Hafen Konstanz nach eventuellen Protestaktionen umzusehen.»

Das schüchterte den Bootseigner und den Käpt’n dermassen ein, dass der Mietvertrag ruckzuck gekündigt und der Ausflug abgeblasen wurde.

In linksradikalen Kreisen herrschen inzwischen raue Sitten. Je mehr ihnen die Felle davonschwimmen, desto kreischiger wird der Ton. Politische Debatte und demokratische Auseinandersetzung war gestern, haltlose Beschimpfungen und offene Drohung mit Gewalt ist heute. Verblendet wird so getan, als würde mit diesem Ausflug Rassismus, Faschismus, Hitler- und Putinbewunderung, dazu Schwulenfeindlichkeit befördert. Während das Absaufen des Schiffs samt Passagieren ein Fanal für einen freien Diskurs setzen würde.

In den zahlreichen Sendungen des ZACKBUM-Redaktors sind nicht einmal Spurenelemente dieser absurden Unterstellungen enthalten, wie jeder nachhören kann.

Dieses «Bündnis» behauptet auf seiner Webseite: «Konstanz setzt ein Zeichen: Vielfalt, Freiheit und Gerechtig­keit für alle.» Die paar Hansln, die namentlich aufgeführt sind, behaupten arrogant, dass sie für Konstanz sprechen würden.

Ihr Verständnis von Vielfalt, Freiheit und Gerechtigkeit für alle ist, dass das selbstverständlich nicht für alle, sondern nur für diejenigen gilt, die in ihr ideologisches Raster passen. Freiheit endet dort, wo jemand es wagt, anderer Meinung zu sein. Vielfalt ist Einfalt.

Kein Kontrafunker käme auf die Idee, gewalttätig gegen diese Chaotentruppe zu werden. Die ohne rot zu werden behauptet: «Wir glauben an eine offene, vielfältige Gesell­schaft, die auf Respekt, Solidarität und Menschen­rechten basiert.»

Dieser Glauben gilt allerdings nur für Gläubige, er hat mit ihren realen Untaten nichts zu tun. Triumphierend verkündete der gewaltbereite Haufen: «Bootsfahrt des rechts-nationalen Webradios „Kontrafunk“ fällt ins Wasser». Ihr «Alle-Treffen mit Sommerfest» hingegen ging ungestört über die Bühne. Es fand in bescheidenem Rahmen in einem Café statt.

Eine Gesellschaft, die nach den Prinzipien dieser Ansammlung von kleinen Torquemadas funktionieren müsste, wäre genauso zu fürchten wie die Rückkehr eines mittelalterlichen Europas unter der Knute der Inquisition.

Wer für sich in Anspruch nimmt, mit unfehlbarer, fanatischer Gewissheit Gut von Böse unterscheiden zu können, wobei im Kampf für das unbezweifelbare Gute auch böse Mittel erlaubt sind, ist nicht nur ein Feind der freien Meinungsäusserung. Er ist zum Fürchten. Und stellt selbst eine Bedrohung dessen dar, das er zu verteidigen vorgibt.

Glücklicherweise handelt es sich nur um einen versprengten Haufen von Desperados und Politamoks. Auch ohne diese Schifffahrt wird der «Kontrafunk», ein völlig legaler Sender, sein Programm unbeeindruckt fortsetzen. Zuhören ist völlig freiwillig, anderer Meinung zu sein, eine Selbstverständlichkeit.

Dass dieser unverschämte Anschlag auf die Versammlung- und Meinungsfreiheit in den Medien kaum wahrgenommen, lediglich von einem Lokalblatt hämisch und mit grosser Sympathie für diese Linksradikalen kommentiert wurde, ist befremdlich. Aber nicht überraschend.

 

Willkommen in der Meinungsfreiheit

Mark Zuckerberg will weniger Kontrolle auf seinen Plattformen.

Es erhebt sich grosses Geschrei: denn der Alleinherrscher über das wichtigste Meinungsimperium der Welt (Facebook, Instagram, Threads), der Meta-CEO Zuckerberg, hat angekündigt, man habe «einen Punkt erreicht, wo wir zu viele Fehler hatten und zu viel Zensur».

Deshalb werde die Zusammenarbeit mit externen Fakencheckern Zug um Zug eingestellt und auf das Wirken von Algorithmen gesetzt, die üble Inhalte finden und löschen.

Öffnet das die Türen für Terrorpropaganda, Darstellungen von Kindsmissbrauch, für Drogenhandel, für wilde Verschwörungstheorien, für Fake News und allen Unrat, den kranke Gehirne unter dem Schutz der Anonymität ins Netz kübeln?

Zu welchem Wahnsinn der Mob fähig ist, wenn er feige versteckt ungehemmt randalieren kann, weiss jeder, der sich öffentlich äussert. Wird das vom Betreiber der Plattform eingeschränkt, schreit der Mobber Zensur und fühlt sich in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung eingeschränkt.

Umgekehrt behaupten nun viele Kommentatoren, das sei ein Bückling Zuckerbergs vor Donald Trump, ein Nachahmen dessen, was Elon Musk auf seiner Plattform X vorexerziere.

All das geht mal wieder am Kern des Problems vorbei. Der Kern trägt den unverfänglichen Namen «Section 230». Das ist ein Teil des US-Kommunikationsgesetzes aus dem Jahr 1996. Der Kernsatz lautet:

«Kein Anbieter oder Benutzer eines interaktiven Computerdienstes darf als Herausgeber oder Sprecher von Informationen behandelt werden, die von einem anderen Anbieter von Informationsinhalten bereitgestellt werden.»

Auf Deutsch übersetzt: digitale Plattformen – in erster Linie soziale Netzwerke – sind haftungsfrei, was Inhalte betrifft, die Dritte auf ihnen verbreiten. Das geht auf einen Rechtsstreit aus den Anfangszeiten des Internets zurück. Denn damals musste geklärt werden, wie weit die Meinungsfreiheit im Netz geht, ob sie grenzenlos sein kann und wer haftbar für die Verbreitung von anstössigen Inhalten ist.

Gleichzeitig musste geklärt werden, ob die Löschung von Inhalten durch die Plattformbetreiber im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit statthaft ist. Das Gesamtresultat ist ein kräftiges Jein.

Die Veröffentlichung von Kinderpornografie ist eindeutig strafbar, ihre Löschung unabdingbar. Ebenso die Aufforderung zu kriminellen Handlungen, zu Kreuzzügen, zu Massenmord, etc. Aber oberhalb davon beginnt die grosse Grauzone.

Dabei muss man sich einen gravierenden Unterschied vor Augen halten. Jedes News-Medium, auch dieser Blog, ist für alle Inhalte mitverantwortlich. Was Autoren publizieren sowieso. Aber auch, was Kommentatoren absondern. Völlig egal, ob der Kommentator sich hinter einem Pseudonym versteckt oder nicht: die Plattform, die seine justiziablen Äusserungen publiziert, haftet. Immer.

Ausser, es handelt sich um einen «interaktiven Computerdienst», worunter alles läuft, was wir Social Media nennen. Dank eines US-Sondergesetzes ist das so. Selbstverständlich gibt es nationale Regelungen. Aber man versuche mal, einen US-Riesen wie Meta in den USA einzuklagen. Viel Spass dabei. Viele Nutzer wissen auch ein Liedchen davon zu singen, wie schwierig es ist, anstössige, beleidigende, geschäftsschädigende oder anderweitig strafrechtlich relevante Inhalte löschen zu lassen.

Das zweite Problem bei der Internetkontrolle (oder -zensur, je nach Betrachtungsweise) ist: diese Aufgabe, also die Einhaltung von Gesetzen, ist eigentlich eine staatliche Verpflichtung. Sie wird aber privaten Anbietern übertragen, da sich der Staat ausserstande sieht, die Multimilliarden Posts der über drei Milliarden Facebook-Nutzer zu kontrollieren.

EU-Deutschland hat, so monströs wie der Name ist der Inhalt, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz versucht, bussgeldbewehrte Compliance-Regeln für soziale Netzwerke zu schaffen. Auch hier begibt sich der Gesetzgeber ins Minenfeld von Verantwortlichkeiten, Datenschutz, Meinungsfreiheit und des Versuchs, Hasskriminalität zu unterbinden.

Auch hier besteht eines der vielen Probleme darin, dass den Netzwerkbetreibern, bspw. Facebook, eigentlich nur staatlich wahrzunehmende Aufgaben übertragen werden. Nämlich die Beurteilung, ob ein Post legal oder illegal ist.

In diesem Sinn ist Zuckerbergs Ankündigung kein Kniefall vor Trump, den er zu dessen grossen Zorn nach dem Sturm aufs Capitol im Januar 2021 auf Facebook sperrte. Sondern es ist mehr die Weigerung, diese eigentlich staatliche Aufgabe länger wahrzunehmen und ständig im Kreuzfeuer von Kritikern zu stehen, die entweder eine zu lasche, eine einseitige oder eine zu rigide Kontrolle (oder Zensur) von Inhalten monieren.

Meinungsfreiheit ist nie grenzenlos. Sie braucht Limiten, Kontrollen und Schutz. Sonst degeneriert sie völlig und wird unbrauchbar. Völlige Freiheit endet immer in Anarchie, Faustrecht und Chaos. Aber wo und wie Grenzen ziehen? Die sind eigentlich vorhanden, es mangelt nur an ihrer Durchsetzung.

Das ist so, wie wenn der Staat die Aufsicht über die Einhaltung von Verkehrsregeln einer privaten Firma übergeben würde und sagte: du sorgst jetzt für die Einhaltung und entscheidest selbst, was ein Verstoss ist und was nicht. Aber wehe, du machst dabei einen Fehler. Dann bis du dran.

Was tun? Höchstwahrscheinlich wäre schlichtweg eine Aufhebung der Sonderreglung mit Section 230 ein Schritt in die richtige Richtung. Aber den kann nur fordern, wer dieses Gesetz kennt. Was schon mal bei den meisten Kommentatoren und Kritikern dieser Entscheidung Zuckerbergs nicht der Fall ist.

So ist’s halt im Elendsjournalismus, und dieses Nichtwissen ist selbstverständlich Bestandteil der Meinungsfreiheit. Denn Dummheit ist (meistens) nicht strafbar. Leider.

Verbots-Unkultur

Wir leben im meinungsfreien Westen. Na ja.

Alles ist relativ im Leben. Im Vergleich zu Nordkorea existiert in der Schweiz Meinungsfreiheit. Auch im Vergleich zu den Zensurstaaten Ukraine und Russland. Saudi-Arabien zerlegt Oppositionelle sogar buchstäblich in Einzelteile, wenn die den Fehler machen, eine Botschaft des fundamentalistischen Wahhabiten-Staats zu betreten. Solch ruppige Methoden führen im freien Westen nicht sonderlich zu Protesten, genauso wenig wie der verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens im Jemen. Denn die Scheichs dort sind doch unsere Freunde und Verbündete und Abnehmer von Kriegsmaterial im Multimilliardenpack.

Will man dem Index der «Reporter ohne Grenzen» folgen (der nun auch nicht über jeden Zweifel erhaben ist), hat Norwegen die höchste Pressefreiheit, gefolgt von Dänemark und Schweden.

Die Schweiz steht auf Platz neun, vor Deutschland. Auch Osttimor gehöre zu den 20 Ländern mit der höchsten Pressefreiheit. Lassen wir das einmal dahingestellt und schauen uns die Schweiz genauer an.

Meinungsfreiheit ist ein enger Verwandter der Pressefreiheit, weil die Meinung im stillen Kämmerlein nun nicht wirklich Ausdruck von Freiheit ist. Erst im öffentlichen Widerstreit lässt sich Meinungsfreiheit messen.

Um die ist es in der Schweiz allerdings nicht allzu rosig bestellt. Das fängt schon damit an, dass drei Familienclans die Medienlandschaft unter sich aufgeteilt haben. Coninx, Ringier und Wanner, so heissen die Besitzer der meisten Printmedien, der Privatradios und -TV-Stationen. Daneben gibt es noch den Zwangsgebühren-Moloch SRG, der nur auf dem Papier um Ausgewogenheit bemüht ist. Wer’s nicht glaubt, schaue sich nur mal ein Weilchen die ausgewogene Berichterstattung über die SVP, den Corona-Skandal oder über die deutsche AfD an.

Wer es sich mit einem (oder gar zwei) dieser vier Meinungsmach-Maschinen verscherzt hat, hat schon gröbere Mühe, seine freie Meinung auch öffentlich zu sagen. Der abserbelnde Tamedia-Block innerhalb von TX arbeitet mit Schreibverbot. CH Media nimmt kaum bis keine Fremdbeiträge mehr, darin der NZZ nicht unähnlich, die immerhin ansonsten als einsamer Leuchtturm noch Journalismus betreibt.

Während der Pandemie zeigten die Schweizer Massenmedien, was sie von Meinungsfreiheit oder kritischer Berichterstattung über das Handeln der Herrschenden halten. Nämlich nichts. Das ist seither nicht besser geworden. Der Ukrainekrieg, der Krieg im Nahen Osten, die Berichterstattung über China, über Donald Trump, über Russland und die Ukraine. Da ist von Meinungsfreiheit, vom Wettstreit verschiedener Meinungen nichts zu lesen, zu hören oder zu sehen.

Da es in Deutschland (oder in Österreich) nicht viel besser ist, muss man sich in den angelsächsischen Sprachraum begeben, wenn man gelebte Meinungsfreiheit haben will. «Der Spiegel», zum woken Blödelblatt denaturiert. Der Tagi, als Skelett kräht er aus dem Brei-Newsroom seine links-grüne Einheitsmeinung heraus. Der «Blick» hat als Volkes Stimme abgedankt, zuschanden geritten zum weiblich-sensiblen Boulevard ohne Ecken und Kanten. CH Media gleitet teflonartig durch die Welt und tut das immerhin skandalfrei.

Aber Meinungsfreiheit? Nun mag man einwenden, dass sich doch jeder aus der wilden Kakophonie des Internets die Meinungen zusammensuchen kann, die er anregend findet. Das widerspricht aber der durchschnittlichen Aufnahmefähigkeit des interessierten Staatsbürgers. Obwohl er sich massenhaft von den Massenmedien abwendet.

Meinungsfreiheit braucht Plätze und Plattformen, braucht Debatte, Widerstreit und argumentative Auseinandersetzung. Meinungsfreiheit heisst auch, dass sensibel und gleichzeitig massiv auf Zensur reagiert wird. Der Skandal am Zurich Zensur Festival ist ein ganz schlechtes Omen.

Meinungsfreiheit gibt es nicht gratis. Auch derjenige, der seine freie Meinung äussern will, muss dafür meistens einen Preis bezahlen. So er das darf. So man ihn lässt. Oder versuchen wir uns vorzustellen, bei CH Media erschiene ein Text, der um Verständnis für die Hamas wirbt. Bei Tamedia eine einfühlsame Meinung zu Putins Aussenpolitik. Im «Blick» ein Stück über israelische Kriegsverbrechen. Und in der NZZ eine vernichtende Kritik an der NATO als Kriegstreiber.

Dass man sich das alles nicht vorstellen kann, belegt, dass es mit der Meinungsfreiheit in der Schweiz nicht mehr weit her ist. Da nützt auch ein Vergleich mit Nordkorea nichts.

Katzenjammer

Die Medien haben völlig Mass und Mitte verloren.

Selbst die NZZ versagt bei ihrer vornehmsten Aufgabe, Ereignisse einzuordnen und ihren Platz nach Wichtigkeit zu bemessen.

Dass das Boulevard-Imitat «Blick» – alter Wein in neuen Schläuchen – auf der Klaviatur der Erregungsbewirtschaftungs spielt, okay. Wenn ein «Aufreger» nicht mehr aufregt, dann kann die Redaktion wirklich nach Hause gehen.

In dieser Bewirtschaftung gelten seit Urzeiten die gleichen Spielregeln. Etwas passiert. Der Aufreger wird an die Öffentlichkeit gezerrt, die Journaille ist gespannt, ob das überhaupt jemanden interessiert oder ob kein Schwein schaut. Volltreffer, die Kommentatoren überschlagen und ballen sich, wunderbar.

Es wird nachgezogen, Reaktionen abgeholt, inquisitorische Fragen gestellt, der Untergang der Bachelorette der Politik hämisch begleitet und kommentiert, nach der Devise: recht geschieht’s ihr. Politiker und andere Meinungsträger drängen ins Scheinwerferlicht; auch sie wissen, dass man nur mit starken Sprüchen eine Chance hat, zitiert zu werden. Für Ausgewogenes ist kein Platz.

Recht mitleidlos wird der Untergang beschrieben, mildernde Umstände erwogen und verworfen. Die Entrüstung des Publikums wird gespiegelt und verstärkt. Die Volksseele kocht, der Kommentator wird zum Scharfrichter, mit einem Wort: die bewusste, absichtliche, eiskalt kalkulierte Provokation eines Politik-Pin-up-Girls gerät ausser Kontrolle.

Aber solche Strohfeuer lodern hell und schnell auf, um genauso schnell wieder in sich zusammenzufallen. Darauf folgt der übliche letzte Akt im ewig gleichen Spiel: die Katharsis. Die Reinigung, die Entäusserung. Die Rufe nach Mässigung, Innehalten, die kritischen Fragen, ob da nicht vielleicht etwas übertrieben worden sei, Grenzen überschritten. Lustigerweise wird dafür das genau gleiche überbordende Vokabular gewählt wie vorher beim Niedermachen und Kritisieren.

Auf niedrigster Ebene zeichnen sich dabei – wie üblich – zwei Organe aus. Der Tagi und die «Republik». Im Tagi sülzt der unerträgliche Philipp Loser zusammen mit Angela Barandum über «die Zerstörung der Sanija Ameti». Der gleiche Heuchler, der als Konzernjournalist einen Konkurrenten dermassen übel niedermachte, dass er sich dafür entschuldigen musste und der Artikel gelöscht wurde. Aber über seinen Versuch der Zerstörung Lebruments schreibt er keine Zeile.

«Was ist da gerade passiert? Was passiert da gerade?» Mit diesen beiden selten stupiden Fragen beginnt das Machwerk. Was passiert? Dass der Tagi wie alle anderen auch sich über Kommentare und durch die Decke gehende Klickraten freut, was denn sonst.

Dabei täte sich vor allem eine ideologische Richtung hervor, behaupten die zwei faktenfrei: «Rechtsextreme aus ganz Europa twitterten schäumend zum Fall, riefen zum Boykott dieser «widerlichen Person» auf». Und, natürlich, sei das Ganze mal wieder eine «Gender»-Frage. Die selbst immer wieder in Fettnäpfchen tretende Tamara Funiciello labert: «Verurteilte Stalker, Rassisten und Belästiger müssen selten Konsequenzen befürchten für ihre Taten. Wenn eine junge Frau mit Migrationshintergrund eine Dummheit macht, dann gibt es Morddrohungen.»

Und ein «Kommunikationsexperte» darf aufgeblasene Allgemeinplätze von sich geben, die ehrfurchtsvoll zitiert werden: ««Egal, wie gross die Dummheit ist, die man angestellt hat – dahinter steht immer noch ein Mensch.» Oder was nach einem solchen Shitstorm noch davon übrig ist.»

Dabei wird eine Lüge immer nochmal wiederholt: Ameti habe sich «sofort» entschuldigt und den Post gelöscht. In Wirklichkeit stand der zehn Stunden im Netz, und erst als sich die Anfragen, zuerst von ZACKBUM, häuften, ging Ameti zum kalkulierten zweiten Schritt über: löschen und halbgar entschuldigen. Erst mit dieser arroganten, völlig verunglückten Entschuldigung schaufelte sie sich dann ihr öffentliches Grab, nicht vorher.

Gesteigert wird das zuverlässig nur noch durch die «Republik». Mit der üblichen schnarchigen Verzögerung meldet sich hier ellenlang Elia Blülle zu Wort. Er verlässt sein Lieblingsthema «nachhaltige Ernährung» und dekretiert: «Das überhastete Vorgehen verrät erschreckend viel über die GLP. Und legt offen, wie anfällig die Schweizer Politik bis tief ins progressive Milieu für rechts­extreme Kampagnen ist.»

Dann zählt er tapfer verschiedene Äusserungen aus dem politisch konservativen bis rechten Lager auf. Hineingesprengselt immer wieder Bemerkungen, dass man natürlich schon nicht auf Maria und das Jesuskind schiessen sollte. Dann entrüstet er sich scheinheilig: «Aufgrund von Drohungen steht Ameti mittler­weile im Austausch mit der Polizei, die Schutz­massnahmen für sie prüft. Das bestätigt die Stadtpolizei Zürich auf Anfrage. Dass es so weit kommen musste, ist eine Schande.»

Das ist keine Schande, sondern leider heutzutage normal. Die Zahl von Persönlichkeiten, auch in der Schweiz, die zeitweise oder länger Polizeischutz brauchen, wird immer grösser. Denn Verpeilte, Amoks, anonyme Rabauken gibt es immer mehr, die unter dem Schutz der Anonymität im Internet übelste Drohungen ausstossen.

Dann dreht Blülle völlig ab:

«Aufstrebenden neofaschistischen Kräften in Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien gelingt es immer besser, mit rechten und menschen­feindlichen Framings die Debatten zu lenken und zu verderben. Antimuslimische Ressentiments florieren.»

Das nennt man mal eine Täter-Opfer-Umkehr, bis es dem Leser schwindlig wird. Sein Schluss ist dann ein echter Schenkelklopfer: «Wann hat das letzte Mal jemand in der Schweizer Politik so schnell, so bedingungslos und ohne Relativierung einen Fehler zugegeben? Den betroffenen Menschen ihre verletzten Gefühle vorbehaltlos zugestanden? In dieser Hinsicht hat Ameti nicht Ausschluss und Häme verdient. Sondern Respekt und Grossmut.» Der Flachdenker hat nicht einmal mitgekriegt, dass Ameti genau das nicht gemacht hat. Und hätte sie es, vielleicht wäre ihr der Absturz erspart geblieben.

Auch die NZZ lehnt sich nun wieder auf die andere Seite. Zuerst gehörte sie zu den grössten Fans von Ameti, veröffentlichte Lobhudeleien und wahre Modestrecken mit ihr. Dann wurde sie ganz böse, «ruiniert sie ihre Karriere», nun kommen Unterstützer zu Wort.

Eine lustige Schraube dreht wie immer der «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel. Was macht er? Richtig geraten, das Gegenteil. Wovon? Ist doch egal, Hauptsache Gegenteil. Er schreibt und lässt schreiben: «Finger weg von Ameti. Die Meinung- und Redefreiheit gilt auch für Andersdenkende». Das Argument ist allerdings schwachsinnig. Denn niemand will oder wollte Ameti zensieren. Im Gegenteil, sie hat gerade von diesem Recht Gebrauch gemacht. Nur heisst Meinungsfreiheit nicht, dass sie gratis sei.

Wer in ihrer Ausübung juristische Grenzen überschreitet, wird sanktioniert. Wer zu Unruhe und Umsturz auffordert, hat die Konsequenzen zu tragen. Wer primitiv provoziert, macht sich selbst unmöglich.

Dass eine PR-Agentur eine Mitarbeiterin entlässt, die sich selbst dermassen stigmatisiert hat – völlig verständlich. Wer möchte sich denn von so einer Versagerin kommunikativ beraten lassen? Dass sich eine Partei von einem Mitglied distanziert, dass deren Grundwerte in den Dreck gezogen hat – vernünftig. Dass niemand der Provokateurin ihre erste, überhebliche Pseudo-Entschuldigung abnahm, die die Empfänger zudem für dumm verkaufen wollte – logisch.

Dass die Elendsmedien Pirouetten drehen, zuerst dreinschlagen, dann vor Dreinschlagen warnen, das ist die übliche Halt- und Haltungslosiogkeit heutzutage. Dass Köppel gegen den Strom schwimmt, ist zwanghaft vorhersehbar. Dass sich Tagi und «Republik» in Schwachsinnigkeiten überbieten, ist auch nichts Neues.

Dass aber auch die NZZ Mass und Mitte verliert – und bis heute nicht wiedergefunden hat, das ist beunruhigend.

Dass eines fehlt, ist hingegen typisch für das sumpfige Elend, in dem der moderne Journalismus plantscht: jeder Hauch von Selbstkritik. Von Selbstreflexion. Selbst bei einem so einfachen Nicht-Ereignis wie dieser dummen, zu erfolgreichen Provokation ist nicht einmal die NZZ in der Lage, ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Das schafft ungemein Vertrauen.

Assange!

Die Schande des Westens hat einen Namen.

Bei aller Abscheu über den Umgang von Autokratien mit Dissidenten und Oppositionellen und Kritikern: auch der Westen hat rabenschwarze Flecke auf seiner angeblich so weissen Weste.

Meinungsfreiheit sagen und Meinungsfreiheit praktizieren, das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

Wer anderen repressiven Umgang mit abweichenden oder kritischen Meinungen in die Fresse haut, sollte selbst einen makellosen Leumund haben. Sonst ist die moralische Überhöhung schale Heuchelei.

Es nutzt ja nichts darauf hinzuweisen, dass im Vergleich zu Zuständen in Russland oder China (oder in der Ukraine) zumindest in Zentraleuropa oder den USA freiheitliche Zustände herrschen.

Solche Vergleiche bringen – ausser propagandistisch – nichts.

Vor allem, da die jüngere Geschichte zeigt, dass es nicht nur Einzelversagen gibt, sondern auch systemisches. Was die Mainstreammedien während der Pandemie geboten haben, ist an Obrigkeitshörigkeit, Ausgrenzung von abweichenden Meinungen und übelster Denunziation schwer zu überbieten.

Es wird noch dadurch verschlimmert, dass schlichtweg null, überhaupt keine Bereitschaft vorhanden ist, das eigene Fehlverhalten aufzuarbeiten. Dass Figuren wie Marc Brupbacher, um nur einen Namen unter vielen zu nennen, weiterhin in Lohn und Brot steht, ist unverständlich. Dass ein Kadermann bei Tamedia wie Denis von Burg Zwangsmassnahmen in Sachen Impfung fordern durfte, ohne dafür streng gemassregelt zu werden, ist ein Skandal, um nur einen Fall unter vielen zu nennen.

So kritisch sich die Medien auch allen anderen gegenüber geben – Selbstreflexion und Selbstkritik ist ihre Sache nicht.

Aber das schlimmste Versagen der Medien trägt einen Namen. Julian Assange. Der Mann, der schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, schmort seit inzwischen fünf Jahren in einem Hochsicherheitsknast in England. Da er schon zuvor neun Jahre in einem beengten Asyl in einer Botschaft verbrachte, ist er laut Aussagen seines Umfelds physisch und psychisch schwer angeschlagen. So sehr, dass er nicht einmal persönlich einer entscheidenden Berufungsverhandlung bewohnen kann.

Als Reaktion auf seine Enthüllungen wurde er fälschlicherweise sexueller Übergriffe beschuldigt, und die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des australischen Staatsbürgers, um ihn selbst vor Gericht stellen zu können. Da sie seine Handlungen als Landesverrat werten, droht ihm eine lebenslängliche Gefängnisstrafe, sollte er tatsächlich ausgeliefert werden.

Zu welchen Kapriolen die US-Wildwestjustiz in der Lage ist, führt sie nicht zuletzt in der unendlichen Gerichtsposse um Donald Trump vor.

Nun müsste man annehmen, dass der Assange-Skandal in jedem anständigen Massenmedium präsent gehalten wird. Dass unermüdlich auf sein Schicksal hingewiesen wird, jede Form von Unterstützungsplattformen wie «Free Assange» promotet würden.

In Wirklichkeit gibt es eine müde Pflichtberichterstattung, vorsichtig abtemperiert. Denn die Schreiberlinge befürchten (nicht ganz zu Unrecht), dass sie sonst Probleme bei der nächsten Einreise ins Land of the Free bekommen könnten. Oder gar auf die Liste der Terrorverdächtigen wandern würden. Auf der stehen inzwischen über eine Million Namen. Wie man da draufkommt – und vor allem: wie man da wieder runterkommt – eine völlige Blackbox.

Wie willkürlich die USA mit solchen Begriffen umgehen, zeigt am deutlichsten die Liste der «staatlichen Förderer von Terrorismus». Auf der stehen aktuell Syrien, Iran, Nordkorea – und Kuba. Das wurde von Obama von der Liste gestrichen, von Trump wieder draufgesetzt. Obwohl kein einziger Fall bekannt ist, in dem Kuba terroristische Aktionen unterstützt hätte.

Und dann gibt es die Listen des OFAC, das steht für «Office of Foreign Assets Control», eine weitere US-Dunkelkammer, die willkürlich Firmen und Einzelpersonen beschuldigt, Handel mit «feindlichen Nationen» zu treiben oder sonstwie mit denen in Kontakt zu stehen. Auch hier: wer kommt drauf und warum? Dunkelkammer. Wie kommt der, der fälschlicherweise gelistet wurde, wieder runter? Einfache Antwort: überhaupt nicht. Und auf dieser Liste zu stehen, das ist überhaupt nicht komisch. Einreiseverbot in die USA, Jed Menge Probleme im Geschäftsverkehr, selbst mit Banküberweisungen.

All das wären Themen, denen sich die Medien durchaus annehmen könnten und sollten.

Aber sie sollten – wenn Berufsehre noch etwas gelten würde – jeden Tag auf das Schicksal von Assange hinweisen. Denn was immer er auch getan haben mag, und wie immer man das bewerten möchte: sein Fall, sein Gefängnisaufenthalt ist ein schreiender Skandal. Ein Schandfleck für den Westen. Ein Schlag ins Gesicht für alle Behauptungen einer liberalen Meinungsfreiheit.

Es ist nicht die Vielzahl von Fällen, wo kritische Meinungen publiziert werden, die zählt. Es sind die Ausnahmen, die tonnenschwer wiegen. Sicher, Assange ist ein Einzelschicksal.

Dass das Londoner High Court gestern seine Auslieferung an die USA wieder einmal blockiert hat, ist höchstens ein Etappensieg. Nächste Verhandlung am 20. Mai, Assange wird weiterhin in Einzelhaft gehalten. Das bedeutet, dass er seit insgesamt 12 Jahren seiner Freiheit beraubt ist. Ohne dass es bislang zu einem Prozess über seine angeblichen Taten gekommen wäre.

Aber Himmels willen, wer journalistisch in Tränen ausbricht und sich nicht mehr einkriegt, wenn eine Prinzessin bekannt gibt, dass sie Krebs hat, der ist doch ein verdammter Heuchler, wenn er sich nicht viel mehr über die unmenschliche, absichtliche Quälerei eines Menschen aufregt, der sich um die Meinungsfreiheit und die Aufdeckung von Skandalen mehr als verdient gemacht hat. Denn Krebserkrankung ist Schicksal. Jemanden in Einzelhaft schmoren lassen, das ist menschengemacht.

Wahlen sind Quatsch

Putin wurde überraschend wiedergewählt.

Der Mann mit dem Napoleon-Komplex hat Russland in einen desaströsen Abnützungskrieg geführt. Er hat sich zum Paria gemacht, indem er die völkerrechtliche Zusicherung, dass die territoriale Integrität der Ukraine von Russland respektiert werde, brach. Er hat Russland einen Schaden zugefügt, der noch lange über sein persönliches Ende hinauswirken wird.

Letztlich hat Putin Russland zum Rohstoff- und Waffenlager Chinas degradiert.

Selbst hochkorrupt, herrscht er über eine Kleptokratie, betreibt eine kriminelle Günstlingswirtschaft und lässt unliebsame Kritiker umbringen. In einem Interview äusserte er unlängst höflich ausgedrückt befremdliche Ansichten über die Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Daher muss man sich fragen, wie limitiert sein Zugang zur Wirklichkeit ist.

Nun hat er die Wahlen mit dem Traumergebnis von 87,85 Prozent «gewonnen». Gesteigert wird das lediglich von Nordkorea. Dort schafft man gelegentlich sogar 100 Prozent Zustimmung bei 100 Prozent Wahlbeteiligung. An höheren Zahlen arbeitet man noch. China verzichtet vollständig auf solchen Quatsch wie Wahlen.

Selbst die «Weltwoche» äussert leise Kritik: «Echte Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen, gegen Kritiker ging die Regierung mit grosser Härte vor. Die Wahl wurde von Protestaktionen begleitet, trotz Einschüchterungsversuchen der Behörden.»

Das kommt aber bei der Mehrheit der Kommentarschreiber ganz schlecht an.

«Wenn man mich heute fragt, ob Wahlen in Russland oder den USA fairer und freier sind, muss ich leider mit Russland antworten. – Im Unterschied zu Russland stehen im Westen ausschließlich Kandidaten der Macht auf dem Wahlzettel. – Vladimir Putin hat die Wahlen gewonnen in Russland, ob jetzt diese Wale für den Westen legitim ist oder nicht kann uns allen egal sein. – Fakt ist aber, dass hinter Putin und Lukaschenko wirklich und real 60% der Wähler stehen! – Die Russen dürfen ihren Präsidenten wählen. Das dürfen die Deutschen nicht, weder den Präsidenten noch den Kanzler. – Ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass die Wahlen nicht demokratisch waren, liefert keine Zeitung vor.»

Meinungsfreiheit ist eine schönes Sache, und jeder darf sich öffentlich zum Deppen machen. Aber vielleicht sollte sich die «Weltwoche» fragen, welchen Anteil – um nicht zu sagen welche Mitschuld – sie an dieser Ansammlung von gehirnamputierten Meinungen hat.

Unter den anfänglich 67 Kommentaren hat es einige wenige, für die die Kommentatoren in Russland ein paar Jährchen ins Straflager kämen. Aber was einem hier mehrheitlich an dumpfer Dummheit entgegenschlägt, ist beeindruckend.

Geschwurbel, Whataboutism, Realitätsverlust, Unkenntnis oder Unfähigkeit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Einzig interessant wäre die Beantwortung der Frage, wieso Putin diese Farce überhaupt abhalten liess und wieso er so ängstlich darauf bedacht war, mehr als ein Dutzend Kandidaten von der «Wahl» ausschliessen zu lassen. Um oppositionelle Manifestationen identifizieren und liquidieren zu können? Als Temperaturfühler? Aber dazu eigenen sie sich ja auch nicht, so manipuliert, wie sie waren.

Dabei ist Putins Problem ein ganz anderes. Solche Wahlen dröhnend gewinnen, das ist der einfache Teil. Unbeschädigt oder lebend die Abgabe der Macht in ferner Zukunft zu überstehen, das ist dann der wirklich anspruchsvolle Teil seiner Lebensplanung. Denn Diktator in Pension, das hat bislang nur ein einziger geschafft. Der grosse Fidel Castro in Kuba. Alle anderen starben, während sie an der Macht waren – oder wurden gewaltsam von der Macht entfernt. Was sie nie überleben.