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Wumms: Elon Musk

Ein neuer Player mit eigener Meinungsmachmaschine.

Dass Twitter ein Abfallhaufen und eine Zeitvernichtungsmaschine für Kreischer ist, hat ZACKBUM schon mehrfach konstatiert. Nun sollen aber weltweit rund 240 Millionen Menschen Twitter täglich nutzen. In der Schweiz gibt es 1,7 Millionen Profile und rund 800’000 tägliche Nutzer.

Das bewegt sich durchaus in der Grössenordnung der Einschaltquote eines der drei verbleibenden Medienkonzerne oder der NZZ. Also ist Twitter durchaus eine Medien- und Meinungsmacht.

Die hat nun definitiv einen neuen Besitzer. Twitter reicht in seiner Bedeutung nicht an Facebook heran, wo ein verhaltensauffälliger Besitzer die Spielregeln bestimmt. Aber nun hat Twitter ebenfalls einen neuen verhaltensauffälligen Besitzer.

Kann dem Einhalt geboten werden? Vielleicht, denn Spassbremse Viktor Giacobbo hat angedroht, dass er vielleicht Twitter verlassen wird, sollte sich Musk nicht anständig benehmen.

Elon Musk hat angekündigt, Twitter einerseits von Hass- und Shitstorms zu säubern, Trolls und Fake-Accounts zu verbannen. Andererseits möglichst freien Meinungsaustausch zuzulassen. Gegen Musk gibt es bereits Widerstand, es wird sogar seine Enteignung gefordert. Das ruft die «Weltwoche» auf den Plan: «Das alles zeigt, weshalb man Musk dankbar sein muss: Er enthüllt, wie Linke Meinungsfreiheit sehen.»

Da der Artikel nicht von Tom Kummer ist, scheint er ernstgemeint zu sein. Aber beunruhigender als diese aussichtslosen Forderungen einiger Linker ist doch wohl das, was Musk ab und an selbst auf Twitter loslässt. So beglückte er kürzlich seine 112 Millionen Follower mit der Behauptung, es gebe «die winzige Möglichkeit, dass bei dieser Geschichte mehr dahintersteckt».

Eine schmierige Verschwörungstheorie-Webseite hatte die faktenfreie Meldung gebracht, dass der Hintergrund des tätlichen Angriffs auf den Ehemann der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi darin bestünde, dass es sich um einen Besucher gehandelt habe, einen Stricher, mit dem es eine gewalttätige Auseinandersetzung gab.

Kurz darauf löschte Musk dann seinen Tweet, in dem er diesen Unsinn weiterverbreitet hatte. Wenn das seine Auffassung von mehr Meinungsfreiheit auf Twitter ist, dann wird der Abfallhaufen zur Kloake.

Die Info-Krieger

Kaum verhohlene Häme: Köppels Twitter-Account kurzzeitig gesperrt.

Wir sind gut unterwegs – zurück in voraufklärerische Zeiten. Bevor Denis Diderot und seine Bundesgenossen darauf setzten, dass Erkenntnisse nur durch Meinungsfreiheit gewonnen werden, lag ein Leichentuch über dem europäischen Denken.

Die allmächtige Kirche bestimmte, was öffentlich (und privat) gedacht und gesagt werden durfte. Und was nicht. Bei Verstössen gegen diese Vorschriften stand die Inquisition bereit, den Sünder wieder auf den rechten Weg zu führen. Manchmal, wie im Fall Galilei, reichte das Zeigen der Instrumente. In hartnäckigerern Fällen kamen sie zu Einsatz. Der pervertierten menschlichen Fantasie waren dabei keine Grenzen gesetzt.

Streckbänke, die Eiserne Jungfrau, glühende Zangen, flüssiges Blei in den Mund, schon das einfache Hochhieven an auf den Rücken gefesselten Händen sorgte für unerträgliche Qualen. Danach war der Tod oft eine Erlösung für das Höllenschmerzen erleidende Opfer. Oder aber, der Ketzer landete wie Giordano Bruno auf dem Scheiterhaufen.

Die Folterknechte, die Inquisitoren, waren guten Mutes und sicher, ein gottgefälliges Werk zu verrichten. Denn schliesslich ging es ihnen nur darum, eine verirrte Seele einzufangen, sie auf den richtigen Weg zu führen, zu verhindern, dass sie in der Hölle schmoren musste, zu ermöglichen, dass sie jubelnd in den Himmel aufsteigen konnte.

Die Erde sei keine Scheibe? Nicht das Zentrum des Universums? Es sind Zweifel an dem geoffenbarten Wort Gottes in der Bibel möglich? Der Papst sei nicht unfehlbar? Jemand glaubt nicht an Gott, bezweifelt gar seine  Existenz? Versündigt sich an edlen Ideen wie Kreuzzüge, Ablasshandel, kritisiert das gottlose Treiben von Pfaffen in Klöstern? Ts, ts, da musste viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, um all diese Verdunkelungen des hell leuchtenden Glaubens zu beseitigen.

Auch Herrscher reagieren sehr ungnädig auf Spott, Ironie und Kritik. Im Ostblock war’s beliebt, einen Dissidenten in die Psychiatrie einzuliefern. Denn wer an der Richtigkeit und Überlegenheit des real existierenden Sozialismus zweifelt, muss doch krank im Kopf sein.

In westlichen Demokratien geht man normalweise subtiler vor. Da wird weder gefoltert, noch psychiatriert. Soziale Ächtung, Kampfbegriffe wie Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Leugner, ergänzt durch Hetzer, Rechtskonservativer, Nationalist und Irgendwas-Versteher, reichen normalweise aus. Plus die Sperrung des Zugangs zu Multiplikatoren, Ächtung der noch vorhandenen Plattformen.

Mit allen Fingern wird auf die drakonische Zensur in Russland gezeigt. Mit einem Finger leise gewackelt wird bei der drakonischen Zensur in der Türkei. Gerne unerwähnt gelassen wird die genauso drakonische Zensur in der Ukraine. Hochgelobt wird dagegen die Meinungsfreiheit im freien Westen. Hier hat jeder das Recht, nur beschränkt durch weitgefasste Gesetze gegen Verleumdung, Ehrverletzung, Beleidigung, Schmähung, Rufschädigung, Geschäftsschädigung.

Wie stolz sind wir doch darauf, dass wir im Gefolge der Aufklärung gelernt haben, dass nur ein freier Diskurs Erkenntnisgewinn bringt. Wie klar ist es uns, dass man zwischen Meinung und Meinungsträger, zwischen Äusserung und Gesinnung unterscheiden sollte. Klarheit herrscht, dass es nicht sinnvoll ist, Debattenbeiträge durch ihre Herkunft, vermutete Gesinnungen oder andere Markierungen abzuqualifizieren.

In die üble Vergangenheit verbannt sind alle Versuche, Wörter zu verbieten, die Sprache zu reinigen, Vorschriften zu machen, welche Wörter wie verwendet werden dürfen – und welche nicht. Grosses Gelächter erhebt sich, wenn ein Verpeilter meint, durch die Vergewaltigung der Sprache reale Vergewaltigungen bekämpfen zu wollen.

Ist das so? Das war einmal so. Bis sich das Leichentuch des Nationalsozialismus über die deutsche Gesellschaft und Sprache legte, galt in Debatten nur eins: intelligent muss es sein, unterhaltsam muss es sein, Funken schlagen soll es, brillant formuliert ist Voraussetzung für jede Polemik. Und Polemik ist gut, nur im Widerstreit der Meinungen kommt man weiter. So war das bis 1933, und nach 1945 wurden Freiräume zurückerobert.

Eine Einteilung der Welt gab genügend Sicherheit, fröhlich im Streit herauszufinden, ob kapitalistischer oder sozialistischer Imperialismus besser sei, oder ob beides gleich schlecht ist.

Als dann ab 1989 der Ostblock zusammenbröselte, setzte merkwürdigerweise nicht eine zusätzliche Befreiung des Denkens und Debattierens ein, sondern eine zunehmende Verunsicherung. Und Verunsicherung macht Angst. Angst macht repressiv. Denn natürlich hatte auch die Kirche, hat jeder Herrscher Angst vor dem freien Wort und freien Gedanken.

Genauso wie jeder kleine Pinscher, der meint, absolut zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können. Der mangels eigenen intellektuellen Fähigkeiten begrüsst, wenn ihm missliebige Meinungen unterdrückt werden.

Ein Schulbeispiel dafür sind die Reaktionen auf die kurzzeitige Sperrung des Twitter-Accounts von Roger Köppel. Maliziös wurde vom «Blick» aufwärts (abwärts geht schlecht) vermeldet, dass es wohl zahlreiche Beschwerden gegen den Account gegeben habe, worauf Twitter ihn wegen Regelverstoss und Hassreden gesperrt habe. Man hörte das mitschwingende «bravo», das «ätsch», das «hä, hä» dröhnen. Allgemein als Begründung wurde kolportiert, dass Köppel Vergewaltigungsopfer «verhöhnt» habe.  Mit seinem Tweet «Jede grosse Liebe beginnt mit einem Nein der Frau» habe er indirekt dazu aufgefordert, ein Nein nicht zu akzeptieren.

Köppel müsse diesen und andere Tweets zuerst löschen, bevor er wieder zugelassen werde. Oder –hoffentlich – auf Lebenszeit gesperrt wie der Ex-US-Präsident Donald Trump. Nochmals «he, he».

Eher belämmert musste dann berichtet werden, dass sich Köppel doch tatsächlich nach kurzem Unterbruch auf Twitter gemeldet habe – ohne die kritisierten Tweets zu löschen. Dieser Schlingel.

Keinem der Kommentatoren in den Mainstream-Medien fiel es ein, auf den wahren Skandal hinzuweisen. Kann es richtig sein, dass eine private Bude wie Twitter selbstherrlich nach undurchschaubaren Kriterien in Dunkelkammern entscheidet, wer diesen Multiplikator wie benutzen darf? Das ist noch schlimmere Zensur als im Mittelalter.

Niemand wies auf den Skandal hin, dass Mini-Inquisitoren und Zensoren bewirken können, dass mit ihrer Meckerei ein Account gesperrt wird. Das ist die digitale Version der hetzenden Meute, die einen Abweichler durch die Strassen jagt und mit faulen Eiern, Tomaten und Steinen bewirft. Weil dieser Teil wegfällt, wirkt es zivilisierter, ist aber nicht minder barbarisch.

Bezeichnend ist auch, dass all diese Zensoren genauso wie die Unwohlsein Erleidenden beim Anblick kultureller Aneignungen ihre Denunziationen immer anonym ausführen. Früher, im Mittelalter und auch in neueren Zeiten, gab es dafür spezielle Briefkästen, in die jeder feige Denunziant seine Anklage anonym einwerfen konnte. Auf das ist heute dank Digitalisierung viel einfacher geworden.

Gibt es die völlige Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, so wie es auf keinem Gebiet absolute Freiheit gibt, weil das immer in Willkür und Faustrecht und Barbarei ausarten würde. Aber es sollte die möglichst umfassende Meinungsfreiheit geben. Dazu muss gehören, Peinliches, Unsinniges, Falsches, Provokatives, politisch nicht Korrektes, Frauenverachtendes, Minoritäten Diskriminierendes, Frauen, Männer, Behinderte, Kinder, Menschen anderer Hautfarbe oder Kultur Abqualifizierendes, sagen zu dürfen. Menschliche Schneeflocken dürfen ihr Unbehagen, ihre Verletztheit durch ach so viele ausgrenzende und nicht-inkludierende Formulierungen zum Ausdruck bringen. Linke dürfen auf Rechte verbal einprügeln, Verteidiger der militärischen Spezialoperation zur Befreiung der Ukraine vom Faschismus dürfen sich Wortgefechte mit Kritikern liefern, die den völkerrechtswidrigen Überfall entschieden verurteilen.

Kriegsgurgeln dürfen mit Pazifisten im Clinch liegen. Sogar fundamentalistische Irre dürfen Freiheiten für sich in Anspruch nehmen, die sie selbst in von ihnen beherrschten Ländern nicht im Traum einräumen würden. Feministinnen dürfen den Schleier als Ausdruck weiblicher Selbstbestimmung feiern, und von anderen Feministinnen in den Senkel gestellt werden, die den Schleier als Ausdruck einer frauenverachtenden, mittelalterlichen Männerherrschaft sehen.

So sollte das sein, wenn es in der öffentlichen Debatte um Erkenntnis und Forstschritt ginge. Da müsste man selbst den Verbal-Proleten Dieter Bohlen zumindest ernst nehmen und argumentativ begegnen, wenn der Verhandlungen in der Ukraine fordert, weil er «Krieg scheisse» findet. Gäbe es diese Geisteshaltung noch, müsste jeder Intellektuelle, der etwas Wert auf Anstand und Aufklärung legt, den Zensurversuch gegen Köppel aufs schärfste verurteilen. Müssten alle Bauchnabel-Kommentatoren – statt apodiktisch zwischen Gut und Böse zu unterscheiden – sich ernsthafte Gedanken über die Verluderung der Streitkultur machen. Müssten alle Verfolger kultureller Aneignungen sich besser um das Wiedererstarkten von Denkverboten und Zensur kümmern.

Alle Alarmsirenen erschallen lassen, dass wir zunehmend das unter so vielen Opfern erkämpfte Recht auf freien Diskurs verlieren. Diesmal nicht auf Betreiben von Religion oder Herrschern, sondern zuvorderst gefordert von Meinungsträgern selbst, von fehlgeleiteten Journalisten, Publizisten, Redaktoren. Die ihre intellektuelle Unterlegenheit, ihre geistigen Tiefflüge durch Rufe nach Denk- und Formulierungsverboten bemänteln wollen. Denn wo es keine Widerrede gegen Blödes, Seichtes, Unsinniges und Flachdenkertum gibt, wird seine Erbärmlichkeit nicht erkennbar.

Sollte man Köppel das Maul stopfen? Niemals. Sollte man «Russia Today» verbieten? Unter keinen Umständen. Sollte man Befürworter der Politik Putins stigmatisieren, ausgrenzen, sozial ächten, Maulkörbe, Entlassungen für sie fordern? Unter keinen Umständen.

Nur Kurzdenker verstehen dieses Plädoyer als Unterstützung solcher Meinungen falsch.

Hilfe, mein Papagei onaniert: Putin-Versteher

Die Sonntagspresse arbeitet sich weiter am Thema ab.

«Dirk Baier ist Professor und Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.» Selten hat sich einProfessor so hemmungslos um Kopf und Kragen geredet wie Baier in einem Interview der SoZ.

Schon der Titel-Quote ist von seltener Dümmlichkeit: «Putin-Versteher können gefährlich sein.» Das mag ja sein, gilt aber verschärft auch für Nicht-Versteher. «Linksextremismus» und «Anti-Amerikanismus» seien «Anknüpfungspunkte» fürs Putin-Verstehen, weiss der Professor. Sollte man als Erwachsener die nun einfach in Ruhe lassen? «Niemals: Krieg, Mord und Totschlag – das geht überhaupt nicht!», also müsse man denen gut zureden. Noch schlimmer: «Es gibt auch Putin-Versteher mit einem Hang zu Verschwörungstheorien.» Die können dann durch Grossereignisse «enthemmt» werden, was sich in «Anschlagsplänen» auf den deutschen Gesundheitsminister und der «Entführung des Schweizer Impfchefs Christoph Berger» sowie allgemeiner Gewaltbereitschaft zeige.

Man muss leider mal wieder sagen, dass ein Professorentitel keinesfalls automatisch Logik und sinnvolle Aussagen ermöglicht. Die Schweizer Entführung hatte nach heutigem Wissensstand überhaupt nichts mit Verschwörungstheoretikern zu tun, dass die enthemmt würden, ist genauso unbelegte Behauptung wie die Verknüpfung mit Linksradikalismus. Das ist alles unwissenschaftliches Geschwurbel. Stattdessen fehlt eine griffige Definition, was denn nun für den Professor ein «Putin-Versteher» genau ist.

Bekäme der Herr so etwas als Seminararbeit oder Vortrag abgeliefert, er würde es seinem Studenten (hoffentlich) um die Ohren hauen. Aber um einen schönen Auftritt in der SoZ mit Riesenfoto zu kriegen, da bedient er alle Klischees, Vorurteile und Behauptungen, die man in der SoZ gerne hören möchte.

Für SoZ-Verhältnisse erstaunlich neutral wird das hier gemeldet:

Es wird immerhin berichtet, dass die Schweiz etwas in den heutigen Zeiten Ausserordentliches macht: sie hält sich an ihre Gesetze, in diesem Fall ihre Waffenexportgesetze.

Aber irgendwie war es der SoZ damit nicht so wohl, also gab sie dem alten GSoA-Aktivisten Jo Lang ausführlich Gelegenheit, zwischen Pazifismus, Waffenlieferungen ja oder nein und ähnliche Fragen herumzurudern. Unwidersprochen bleibt auch hier seine Aussage:

Auch hier fällt es keinem der Interviewer ein, zurückzufragen, ob sich die Schweiz dann nicht mehr an ihre eigenen Gesetze halten sollte. Das kommt halt davon, wenn Interviewten und Interviewer ein gewisser Konsens eint.

Wenn Reza Rafi im «SonntagsBlick» das Editorial schreiben darf, weiss man, dass der Schweizer Rechtsstaat nicht unbeschädigt bleibt. Diesmal regt er sich darüber auf, dass ein Sicherheitsexperte und ehemaliger Oberst der Schweizer Armee sowie Ex-Mitarbeiter des Nachrichtendiensts gern gesehener und gehörter Experte im Zusammenhang mit der Ukraine ist.

Dabei wagt aber Jacques Baud, nicht die gleiche Meinung wie Rafi zu vertreten. Oder in den Worten des strikten Verteidigers der Meinungsfreiheit Rafi: «Baud argumentiert streckenweise ziemlich genau auf der Linie des Massenmörders Wladimir Putin». Unerhört, was sagt denn «Viola Amherds Verteidigungsministerium»? Unerhörtes: «Es steht jedem Schweizer frei, seine eigene Meinung zu äussern und eine frühere Arbeitsbeziehung zu erwähnen.»

Da muss Rafi den Kopf schütteln: «Mit anderen Worten: dem Staat sind die Hände gebunden.» Offenkundig findet Rafi das ziemlich blöd, denn mit ungebundenen Händen könnte der Staat doch dafür sorgen, dass alle frei ihre Meinung sagen dürfen – solange sie mit der von Rafi übereinstimmt. Aber leider, leider: «Hierzulande darf jeder einstige Uniformträger gegen die Obrigkeit opponieren, indem er etwa die Sichtweise des Kreml verbreitet.»

Kleine Staatsbürgerkunde für den stv. Chefredaktor des SoBli: genau so ist es. Und das ist gut so. Schliesslich darf auch Rafi seinen Unsinn verzapfen, und dem Staats sind die Hände gebunden. Obwohl der Journalist offenbar meint, Meinungsfreiheit bedeute, frei seine Meinung zu äussern. Rafis seine, wohlgemerkt. Aber der ist nun, trotz anderer Selbstwahrnehmung, keinesfalls die «Obrigkeit».

Selbst wenn man Lust hat, nach diesem Schocker noch weiter im SoBli zu blättern, spätestens auf Seite 9 ist’s dann endgültig fertig:

Da zitiert Frank A. Meyer doch tatsächlich Ludwig Uhland, um seine ewig gleiche Leier von der Abhängigkeit der Schweiz von der EU und der NATO mal mit einem Dichterwort zu verbrämen.

Dagegen stellen wir doch ein Wort von Karl Kraus: «Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können, das macht den Journalisten aus

Fehlt noch die NZZaS? Stimmt, allerdings: der Chefredaktor ist (hoffentlich) in den Ferien. Aline Wanner schreibt eine «Medienkritik», die eigentlich eine Kritik an der SVP ist. Rafaela Roth hat ein längeres Stück im «Hintergrund».  Und im Kultur-Teil wird die deutsche Grossintellektuelle Nena interviewt, mit der stolzgeschwellten Einleitung: «Seit Beginn der Pandemie gab sie keine Interviews mehr. Für uns machte sie am Zermatt Unplugged Festival eine Ausnahme.»

Der NZZaS-Leser dürfte darüber nicht wirklich begeistert sein, denn er darf Flachheiten lesen wie: «Ich bin trotzdem voller Zuversicht. Dass wir bald in Frieden leben werden. Und zwar diesmal richtig, auch wenn das jetzt naiv klingt und viele es anders sehen.» Noch nicht übel geworden? Dann noch das:

«Wir können uns jetzt für die Liebe entscheiden. Daran glaube ich.»

Die NZZaS auf den Spuren von «Bravo». Dass wir das noch erleben müssen …

Volkes Stimme

Wie halten wir’s mit der Meinungsfreiheit, Rede und Widerrede?

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seiner Funktion als Aussenminister in einem Interview gesagt, dass der Überfall auf die Ukraine das Ende «der Ära, in der seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein einziges souveränes und demokratisches Land auf dem Kontinent angegriffen wurde», bedeute.

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Das brachte ihm einen scharfen Verweis der Sprecherin des russischen Aussenministeriums ein. Maria Sacharowa belehrt Cassis, «dass die Grundlagenaushöhlung der Nachkriegszeit und die Zerstörung des Völkerrechtssystems aus den Bomben- und Raketenangriffen der Nato auf friedliche jugoslawische Städte 1999 resultierten».

Die Erklärung im Wortlaut:

Zudem habe das EDA «nach weiteren barbarischen Verbrechen des ukrainischen Regimes in Butscha und Kramatorsk unsere ausführlichen Erklärung ignoriert und alle Verantwortung rückhaltlos der russischen Seite zugeschoben».

Über die Richtigkeit der Geschichtslektion kann man durchaus diskutieren, denn es war ein völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf einen souveränen Staat mit vielen zivilen Opfern. Die russische Position, dass es es sich bei dem Massaker von Butscha um Untaten seitens der Ukraine handle, ist hingegen peinlich.

Aber natürlich ist es der russischen Seite unbenommen, die bei uns herrschende Meinungsfreiheit zu benützen. Denn wenn die nur dann gilt, wenn die Meinungen dem Konsens entsprechen, wäre sie ja nichts wert. So sieht das sicherlich auch die Schweizer Öffentlichkeit. Wenn man allerdings die bislang 231 Kommentare zum entsprechenden Artikel im «Tages-Anzeiger» als repräsentatives Sample nimmt, muss man daran ernsthaft zweifeln.

Neben wenigen besonnenen Stimmen, die sofort als «Putin-Versteher» niedergemacht werden, tobt hier Volkes Stimme:

«Macht die russische Botschaft zu und schickt die Leute zurück nach Russland. – Sämtliche russischen Diplomaten sollten sofort des Landes verwiesen werden. – Liebe Putin Versteher, lest doch lieber die Weltwoche. – Die Sanktionen müssen verschärft werden und die Ukraine muss auf dem Feld siegen. – Der Russe hat von uns gar nichts zu fordern. – Falls es der Bundesrat nicht macht, sollte eine Menschenmenge auf dem Bundesplatz die sofortige Ausweisung des gesamten Botschaftspersonals verlangen. – Dieser Russische Lügerei und der Zynismus ist wirklich kaum noch zu ertragen. – Die Botschafterin sollte einbestellt und darüber belehrt werden, dass Milosevic und Konsorten in Den Haag der Prozess gemacht wurde (ja, ich weiss dass Milosevic gestorben ist bevor er verurteilt werden konnte). Danach kann man die Frau Botschafterin und ihren ganzen Stab medienwirksam ausweisen. Das wäre ein starkes Signal.»

Selbstverständlich sind all diese Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch wenn einer in seiner Erregung die Sprecherin des Aussenminsteriums in Moskau für die russische Botschafterin in Bern hält und sie gleich ausweisen möchte. Allerdings macht sich kein einziger der Kommentatoren die Mühe, den Wahrheitsgehalt der Geschichtslektion zu untersuchen. Denn Meinungsfreiheit geht häufig mit Kenntnisfreiheit daher. Also keine Ahnung haben, aber sehr viel Meinung.

Ahnungslosigkeit mit viel Meinung gibt’s überall

Das gilt nebenbei auch für die ehemalige Bundesanwältin und UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Die will sich wieder ins Gespräch bringen, indem sie behauptet, sie sei vielleicht die einzige Person, die wisse, wie man es anstellen müsse, um einen amtierenden Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Denn: «Es ist möglich, Putin vor Gericht zu stellen

Allerdings: sollte diese Möglichkeit existieren, wäre unbedingt zu vermeiden, dass Del Ponte etwas damit zu tun hätte. Denn in ihrer langen und sehr geräuschvollen Karriere ist es der Staatsanwältin nie, in keinem einzigen Fall gelungen, eine von ihr eingereichte Anklage zu einer Verurteilung zu führen. Das fing schon mit ihrer ersten Karriere als «Mafiajägerin» an. Grosser Auftritt, Bodyguards, starke Ansagen – und dann regnete es Prozessentschädigungen auf zu Unrecht Angeklagte.

All das gehört zur Meinungsfreiheit und muss unbedingt geduldet werden. Ob das allerdings die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auch so sieht? Wenn dieses Kommentar-Sample bei Tamedia repräsentativ ist, muss man besorgt sein.

 

Wie hältst du’s mit der Zensur?

Was geht – und was gar nicht geht.

In den Verfassungen gibt es weltweit zum Thema Zensur wohlklingende Worte. So das deutsche Grundgesetz, Artikel 5: «Eine Zensur findet nicht statt.» In den USA regelt das der Erste Zusatzartikel zur Verfassung: «Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.»

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO legt fest: «Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

Kurz und knackig die Formulierung in der Schweizer Bundesverfassung: «Zensur ist verboten.»

Heisst das nun, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos ist? Nein, keine Freiheit darf grenzenlos sein, dann wird sie zur Willkür. Natürlich ist die Verbreitung von Kinderpornographie nicht durch die freie Meinungsäusserung gedeckt. Natürlich gibt es weitere Äusserungen, die strafbewehrt und daher verboten sind. Das ist kein Widerspruch zum Verbot der Zensur oder der möglichst umfangreichen Meinungsfreiheit.

Wie alle Freiheitsrechte ist in Schönwewtterperioden und bei Sonntagsreden das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und die Ablehnung von Zensur wohlfeil. Nun hat aber die EU beschlossen, die beiden russischen staatsnahen Sender «Russia Today» (RT) und «Sputnik» zu verbieten. Ein eklatanter Verfassungsbruch, nicht nur in Deutschland. Nicht begründbar.

Nun hat die Schweiz im Prinzip beschlossen, die EU-Sanktionen zu übernehmen. Gilt das auch für diese Zensurmassnahme? Erschreckend ist, dass darüber offenbar im Bundesrat Meinungsverschiedenheiten herrschen. So ist es erwiesen, dass die Bundesrätinnen Amherd und Sommaruga einem solchen Verbot zustimmen wollen oder zumindest wohlwollend gegenüberstehen. Hingegen spricht sich BR Parmelin strikt dagegen aus.

Glücklicherweise hat sich inzwischen die Vernunft durchgesetzt. Die Schweiz übernimmt auch das vierte Sanktionspaket der EU – mit Ausnahme dieser Zensurmassnahme.

Solange das noch nicht zensuriert wird: Das sind gleich zwei Skandale. Dass sich sogar Bundesräte um die Schweizer Verfassung foutieren, das ist ungeheuerlich und kann nicht oft genug angeprangert werden.

Ein gleichgrosser Skandal ist, dass diese Haltung von den Schweizer Medien kommentarlos berichtet wird. So als ginge es um eine Meinungsverschiedenheit über die Neuordnung des Aktenrundlaufs im Bundesarchiv. Dabei geschieht hier etwas, was nicht geht. Was in einem Rechtsstaat ein Unding ist.

Das macht die Schweiz natürlich nicht zu einem zweiten Russland oder China. Es ist ja im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht verboten, über ein Verbot von Medienplattformen zu diskutieren. Aber Bundesräte sind dafür, die Medien schweigen? Das beelendet.

Meinungsfreiheit: eine Chimäre

Es gibt sie, es gibt sie nicht. Ein Mischwesen halt. Und kostspielig.

Ihr freiwilliger Beitrag für ZACKBUM

Schöner als in der Schweizer Bundesverfassung kann man es nicht sagen:

«Zensur ist verboten.»
Art. 17, Absatz 2, kurz und knackig.

Zensur setzt allerdings voraus, dass es etwas gibt, was zensuriert werden könnte. Keine Zensur ist, um das gleich aus dem Weg zu räumen, was als Verstoss gegen Gesetze geahndet wird. Solange das durch ordentliche Gerichte geschieht.

Wird diese Zensuraufgabe des Staates an private Unternehmen übertragen, haben wir ein gröberes Problem, ein Staatsversagen. Aber keine Freiheit kann grenzenlos sein, auch nicht die Meinungsfreiheit. Sonst artet sie in Willkür und Barbarei aus.

«Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte.»
Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789

Eine Illusion ist allerdings, dass Meinungsfreiheit gratis sei. Eine Meinung darf und kann jeder haben. Aber sie öffentlich äussern, das ist ein ganz anderes Spielfeld. Der Angestellte darf meinen, dass sein Chef ein unfähiger, aufgeblasener Emporkömmling sei, nur dank Vitamin B zu seiner Position gekommen. Er darf das auch öffentlich äussern.

Dann bezahlt er aber wohl den Preis für die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit. Er wird gefeuert. Der Beweis: Meinung ist gratis, Meinung äussern ist kostenpflichtig. Dabei muss die Meinung nicht mal von grossen Multiplikatoren hinausgepustet werden. Diese Ansicht über den Chef, im engsten Kollegenkreis geäussert, kann die gleiche Wirkung haben, wenn ein Kollege eben doch nicht so kollegial ist.

Meinungspluralismus ja, Wirkung nein

Das Internet hat einen Meinungspluralismus ermöglicht, wie er wohl in der Geschichte der Menschheit einmalig ist. Ortsunabhängig hat hier buchstäblich jeder – Internetanschluss und minimale Kenntnisse vorausgesetzt – die Möglichkeit, seine Meinung buchstäblich der ganzen Welt kundzutun. Für verhältnismässig kleines Geld. Nur: wenn kein Schwein schaut, macht das auch nicht wirklich Spass.

«Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.»
Karl Kraus.

Meinungsfreiheit wird nur dann interessant, wenn Meinung tatsächlich Wirkung entfaltet. Echte oder vermutete, das spielt eigentlich keine Rolle. Meinungsfreiheit ist ein Popanz, wenn es keine Plattformen für den Austausch von Meinungen gibt. Diese Plattformen müssen den gesellschaftlichen Realitäten entsprechen. In einem Stadtstaat wie Athen mit relativ wenigen freien Meinungsträgern reichte ein Gebäude neben dem Marktplatz zur freien Meinungsbildung.

Auch Redner Demosthenes (384 bis 322 v.u.Z.) musste üben.

Wie sagte Perikles (490 bis 429 v.u.Z.) so richtig: «Athen ist der einzige Ort, an dem ein unpolitischer Mensch nicht als ein stiller, sondern als ein schlechter Bürger gilt.» Allerdings war damals der Begriff Bürger nur Auserwählten vorbehalten; Frauen und Sklaven zum Beispiel gehörten nicht dazu.

Nicht verbürgt, aber ein grossartiger Satz, der’s auf den Punkt bringt.

Wie sieht das heute in der Schweiz aus, wo es keine Sklaven gibt und auch Frauen seit Kurzem überall politisieren dürfen? Findet hier nun eine Meinungsfreiheit statt, die diesen Namen auch verdient?

Wie steht’s um die Meinungsfreiheit in der Schweiz?

Wenn wir diese Freiheit so definieren, dass sie Zugang zur Öffentlichkeit umfasst für die, die das wollen: schlecht sieht’s aus. Im Tageszeitungsmarkt gibt es ein Duopol von zwei Konzernen, die weitgehend den Markt unter sich aufgeteilt haben und sich nicht konkurrenzieren. Daraus ist eine Meinungsmonokultur entstanden, dominiert von jeweils einer Zeitung, die den Namen einer Stadt trägt.

«Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte.»
Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789

Für die happy few gibt es noch die NZZ, die «Blick»-Familie kann man als Meinungsmacher weitgehend vergessen, zu unbedeutend. Alle Versprechen während dieses Konzentrationsprozesses, sich der staatsbürgerlichen Verantwortung bewusst zu sein und die Monopolblätter daher als pluralistische Forumszeitungen zu installieren, wurden gebrochen. Selbst das Beibehalten von zwei Redaktionen für zwei Traditionsblätter in der Bundesstadt Bern überdauerte lediglich ein paar Jahre, bis auch dieses Versprechen entsorgt wurde.

Wirklich noch ganz weit weg in der Schweiz?

Wer mit Arthur Rutishauser (Tamedia), Patrik Müller (CH Media), Christian DorerBlick») und Eric Gujer (NZZ) gut steht, hat nichts zu befürchten.

«No hay duda de que la prensa libre es la primera enemiga de las dictaduras.»
Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der grösste Feind der Diktaturen ist. Fidel Castro, 1959.

Angesichts der sich ins Elend sparenden Privatmedien bekommt die SRG, also der Staatsfunk, eine zunehmend wichtige Bedeutung. Auch hier kann von Meinungspluralismus, der sich aus einer Respektierung von Meinungsfreiheit zwangsläufig ergeben müsste, keine Rede sein.

Wie in einem Reagenzglas färbt die Corona-Berichterstattung die veröffentlichte Meinung in einem bestimmten Ton. Staatshörig, weder die Massnahmen, noch deren Begründung noch Auswirkungen ernsthaft hinterfragend.

Was zur Meinungsbildung beitragen sollte, indem möglichst Meinungsfreiheit zugelassen wird und herrscht, ist zu Verlautbarungsjournalismus degeneriert, bei dem es sogar einen Aufschrei in den Medien gibt, wenn es eine Diskussionssendung von SRF wagt, tatsächlich auch andere Meinungen zu Wort kommen zu lassen.

Zensur ist verboten, das steht in der Bundesverfassung. Zum Schutz der Meinungsfreiheit ist aber nichts vorgesehen, weil sich der Gesetzgeber die aktuellen Zustände nicht vorstellen konnte. Dass ein Virus der Meinungsfreiheit den Garaus macht, wenn man darunter auch die Möglichkeit einer breiten öffentlichen Debatte über viele verschiedene Meinungen versteht, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Aber kein lustiger.

«Nichts kann mehr zu einer Seelenruhe beitragen, als wenn man gar keine Meinung hat.»
Georg Christoph Lichtenberg.

Das waren noch Zeiten …

Dilettantenfreiheit

Der Verlegerverband brummt. Vor Unfähigkeit und zum Fremdschämen.

Wir räumen selbstkritisch ein: ZACKBUM.ch ist vielleicht nicht das absolute Highlight der modernsten Plattformtechnologie. Aber sie erfüllt ihren Zweck. Texte, Bilder, Kommentare, Impressum, obligatorischer Hinweis auf Cookies: alles Nötige ist da.

Der Verlegerverband ist «die Branchenorganisation der privaten schweizerischen Medienunternehmen. Der Verlegerverband vereinigt über 100 Medienunternehmen, die zusammen rund 300 Publikationen herausgeben und zahlreiche digitale Newsplattformen sowie über 20 Radio- und TV-Sender betreiben.»

So richtig friedlich geht’s in dieser Vereinigung allerdings nicht zu; Tamedia und Ringier kriegten sich dermassen in die Wolle, dass Ringier beleidigt austrat – inzwischen seine Rückkehr ankündigte, sie aber noch nicht vollzog.

Das sind lustige Szenen einer Ehe; der eine verlässt unter Protest das gemeinsame Lager, dann hat er ein Einsehen und meint reumütig, dass man es doch nochmal versuchen könne. Aber vor der Eingangstüre bleibt er dann stehen und grübelt und grübelt und grübelt.

Gut, kann passieren, sollte es aber in einem Verband nicht. Inzwischen muss man sagen, dass Ringier völlig zu recht seine Mitgliederbeiträge eingestellt hat. Wäre wirklich nur rausgeschmissenes Geld.

Fehler machen, an Fehlern festhalten

Denn der Verlegerverband hat die Webseite «Die-Meinungsfreiheit.ch» ins Netz gewuchtet. Die ist so schräg-lustig, dass hier schon darüber abgelästert wurde.

So sieht ein professionell fotografiertes Unterstützerkomitee aus.

Aber man könnte ja sagen: okay, dass es dem Referendumskomitee gelungen ist, mehr als 50’000 Unterschriften gegen das Mediengesetz zu sammeln (genau 54’409 am 8. September), kam natürlich völlig überraschend. Für den Verlegerverband.

Die Champagnerflaschen steckten noch gehöhlt und kopfvoran in den Eiskübeln, nachdem die zusätzliche Zahlung von einer runden Milliarde aus Steuergeldern an die notleidenden Medien durchs Parlament geschaukelt worden war. Ein Heimspiel. Politiker brauchen Medien wie die Luft zum Atmen. Nun brauchten die Medien die Politiker. Eine Hand wäscht die andere.

Die reichen Medienclans gingen in Sack und Asche

Gezeter und Gejammer, zerrissene Kleider und Asche auf den Häuptern, Wehklagen und Warnung vor dem Untergang: die Medien führten sich auf, als hätte ihr letztes Stündlein geschlagen – wenn nicht dringend und unbedingt nochmal eine Milliarde auf die eh schon sprudelnden Subventionen draufgelegt würde.

Kein Wort darüber, dass die Grossverlage, dank drakonischer Sparmassnahmen, sich seit Corona über genauso sprudelnde Gewinne freuen können wie zuvor. Gut, der Journalismus ist dabei vor die Hunde gegangen, die Meinungsvielfalt wurde durch zwei Einheitssaucen aus Zentralküchen ersetzt. Aber das ist ja ein Kollateralschaden, macht doch nix.

Nun kann aber die Bevölkerung darüber abstimmen, ob man wirklich Yachten, Privatjets, Villen und einen Luxusfuhrpark der Besitzerclans mit Steuergeldern unterhalten soll. Wie es sich für Dilettanten gehört, dachten die Medienclans zuerst, dass so ein Referendum doch sicherlich nicht zustande kommt. Schliesslich fand es in ihren hochklassigen Medien mit Informationsauftrag, Vierte Gewalt und so, faktisch nicht statt.

Kostet halt schon Unterhalt …

Aber dann, oh Graus, kam das Referendum zustande. Krisensitzung, Geschnatter, Geflatter, Notfall, action, sofort.

Immerhin, ein Übersetzungsprogramm kam zum Einsatz.

Tata, es entstand: «die-meinungsfreiheit.ch». Von A bis Z misslungen. Fängt beim Namen an, «meinungsfreiheit.ch» ist natürlich schon besetzt. Aber man hätte ja, da es keine Webseite gibt, mal schauen können, ob sich was machen lässt. Oder man hätte «meinungsfreiheit.swiss» nehmen können. Aber das wäre ja professionell gewesen, also lieber nicht. Verleger kommt offenbar von verlegen.

Fehler am Anfang passieren – aber hier bleiben sie

Sicherlich kann es passieren, dass beim Notstart einer Webseite nicht gleich alles klappt. Aber normalerweise werden die ganz grossen Kopfschüsse in den ersten Tagen ausgebügelt. Nicht bei «die-meinungsfreiheit», das wäre doch zu professionell:

Tote Hose auf Facebook …

… tote Hose auf Twitter.

Normalerweise verfügt eine Webseite über ein Impressum, einen Ansprechpartner, moderne Kommunikationsmittel wie eine Telefonnummer – und Datenschutzhinweise. Aber doch nicht hier, das wäre, okay, wir wissen es inzwischen.

Noch ein kleiner Tipp: Wer als Key-Visual schwarze Flecken nimmt, auf denen einsame Menschen rumstehen, sollte einpacken – oder einen guten Grafiker einstellen.

Oder sagen wir so: wer diese beiden Nasen als Unterstützer auf seiner Seite weiss, kann eigentlich schon heimgehen. Aber der Verlegerverband doch nicht, der muss zuerst noch viele weitere Batzeli dafür verrösten, sich öffentlich zum Deppen zu machen. Traurig. Oder wie Donald Trump sagen würde: «so sad

Ex-Press XXXIII

Blüten aus dem Mediensumpf.

 

Die Ringier-Frauen

Zunächst muss ZACKBUM ein Geständnis machen. Räusper, hüstel, kopfkratz. «Der geheime Aufschrei der Ringier-Frauen» ist so geheim, dass er nicht stattfand. Es gibt auch kein Protestschreiben, noch viel weniger ein Gespräch mit Ladina Heimgartner. Vielmehr wurde das tatsächlich nicht autorisiert. Weil es nicht stattfand. Genauso wenig, wie sie mit Marc Walder über das Thema Belästigung spricht.

Das Foto der aus dem Untergrund durchbrechenden U-Bahn ist nicht echt. Aber auch keine Fake News, es ist Kunst.

April, April. Tun wir nur an diesem Tag, weder vorher noch nachher. Niemals nicht. Sonst ist alles die volle Wahrheit, die reine Wahrheit, was hier steht. Echt jetzt, ungelogen. Die reine Wahrheit und die reine Meinung von René Zeyer. Nichts mehr. Auch nichts weniger.

 

Die Tagi-Lüge

Man muss das so grob formulieren. Denn das ehemalige Qualitätsorgan erteilt einem Gastkommentator das Wort. Der Jung-Jurist Loris Fabrizio Mainardi arbeitet sich am Thema Meinungsfreiheit ab. Die Vorlage liefert – Überraschung – die Protestbewegung gegen die Corona-Massnahmen der Schweizer Regierung, insbesondere die – erlaubte – Demonstration in Liestal.

Titel: «Meinungsfreiheit ist heilig – in klaren Grenzen». Auf das Wort heilig kommen wir noch zurück. Das ist eine Binsenwahrheit. Es gibt keine absolute Freiheit, gäbe es sie, wäre es absolute Willkür, die Freiheit des einen auf Kosten der Freiheit der anderen. An dieser Widersprüchlichkeit argumentiert Mainardi recht differenziert entlang.

Offensichtlich viel zu differenziert für den Tagi. Denn der haut dem Kommentar diesen Lead in die Fresse: «Von den Demonstrationen der Corona-Lügner geht eine unmittelbare Gefahr aus. Sie werden zu Recht verboten.»

Grenzenlose Freiheit beim Lead.

Das stammt nun eindeutig aus der untersten Schublade des Werkzeugkastens für Demagogie. Mainardi ist differenziert genug, das Wort «Corona-Lügner» nicht zu verwenden. Nicht zuletzt, weil es sich höchstens als inhaltsleere Abqualifikation eignet. Nicht mal als Aprilscherz ist das brauchbar.

Das ist meine Meinung, meint der Tagi

Die «unmittelbare Gefahr» nimmt der Tagi aus dem Urteil des obersten Bundesgerichts der USA – von 1919. Propaganda gegen Kriegsrekrutierung sei nicht durch die Verfassung geschützt, zitiert Mainardi. Sobald von einer Meinungsäusserung eine «clear and present danger» ausgehe, müsse sie verboten werden.

Das Gericht nahm als Beispiel einen Theaterbesucher, der ohne Grund «Feuer» schreit und damit eine Panik auslöst. Ob die kühne Brücke hält, auf der Mainardi  von den «Verteidigungsmassnahmen im Kriegsfall» zu den «staatlichen Bekämpfungsmassnahmen» gegen die Pandemie balanciert, wäre sehr die Frage.

Genauso, ob er deshalb alle Manifestationen gegen diese staatlichen Massnahmen verbieten möchte. Zumindest sieht er Protest dagegen kritisch; anderswo zieht er die Grenzen der Meinungsfreiheit weiter:

«Wenn Bill Gates, Putin oder andere Potentaten als Verursacher der Krise gebrandmarkt werden, ist es Sache derer Anwälte, dagegen vorzugehen.»

Es ist zumindest originell, Gates als Potentaten zu bezeichnen und auf eine Ebene mit Putin zu heben. Aufgrund seines Glaubens ist Mainardi bei einer anderen Institution mit einem Potentaten an der Spitze lockerer in der Grenzziehung der Meinungsfreiheit. Zur uralten Debatte über die Teilnahme der katholischen Kirche in politische Auseinandersetzungen hat er eine klare Auffassung: «Eine kirchliche Einmischung in die politische Diskussion ist demnach bisweilen theologisch geboten wie demokratisch zulässig, wird sich aber auf ethische und moralische Grundsatzfragen zu beschränken haben.»

Das Läutwerk des Katholizismus.

Das ist seine freie Meinung zu heiligen Ansichten, die er ungeniert äussern darf. Was hingegen der «Tages-Anzeiger» als Lügen-Lead über seinen Kommentar gestellt hat, ist nicht nur handwerklich aschgrau.

 

Wenn sich der «Blick» den Strick gibt

«Hass-Opa fordert Christa Markwalder zum Selbstmord auf», blökt der «Blick» am Karfreitag.  Ganz üble Sache? Ganz übler PR-Stunt der Dame, der man einen grossen Drang in die Medien nicht absprechen kann.

Der «Blick» macht’s ihr aber auch kinderleicht. Denn diese Drohung erreichte sie – letztes Jahr am 24. Dezember. Öffentlich beklagt über zunehmend garstigere Drohungen gegen Politiker hatte sie sich damals auch schon.

Aber warum nicht nochmal. Also darf der «Blick» den handschriftlichen Drohbrief samt dem beigelegten Strick abbilden. Und den Rentner Willi Z. mit vollem Namen, Adressangabe und Foto als Urheber vorführen. Der 83-Jährige darf sich rühmen: ««Ich habe Freude, dass die Sache bekannt geworden ist», feiert der pensionierte Metzger seine pietätlose Aktion.»

Hart recherchiert: Brief und Strick.

Schlaumeierisch will er sich zudem herausreden; «der Strick war nur ein Angebot an Frau Markwalder und in keinem Fall als Drohung gemeint», behauptet er.»

Dem «Blick»-Ostschweiz-Korrespondenten Marco Latzer gelang es sogar, den Wut-Rentner in seiner Stube zu fotografieren. An der Wand Säbel, ein Katzenfoto und ein Porträt von

General Guisan, «über den Willi Zürcher ebenso ehrfürchtig spricht wie über SVP-Übervater Christoph Blocher (80)».

Aha. Latzer wurde schon vom Presserat wegen fehlender Autorisierung von Quotes und identifizierender Berichterstattung in einem anderen Fall gerügt. Auch Witwenschütteln gehört zu seiner Berufsausübung. Hier hätte er einen verwirrten alten Mann, der seine Drohung zudem wegen einer missverstandenen Äusserung von Markwalder ausstiess, vor sich selbst schützen müssen. Aber he, wie da der «Blick» sagen würde, es ist Karfreitag, kaum was los in der Schweiz. Oder wie Latzer schon in einem Bericht über die mehrfache Vergewaltigung einer 15-Jährigen zum Motiv des Täters sagte: «Das Witzige daran ist, also es ist natürlich ein tragischer Fall.» Ein Gemütsmensch.

Das Schweigen der Medien

Pluralismus, offene Debatten in den Blättern der Duopolkonzerne? Ach was. Berichte über harsche Massnahmen gegen unerwünschte Meinungen? Ach nein.

Die Schweizerische Bundesverfassung handelt das Thema in Art. 16 mit Schweizer Nüchternheit und Präzision ab:

«Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.»

Das ist nicht nur präzise wie ein guter Chronometer formuliert, es ist auch die wohl wichtigste Errungenschaft einer modernen Zivilisation. Neben Rechtsstaatlichkeit als Bollwerk gegen Willkür, Wahnsinn, Faustrecht und Barbarei fördert nichts mehr den Fortschritt als der möglichst freie Austausch von Ansichten, Meinungen, Informationen.

Natürlich gibt es auch dafür Grenzen, aber sehr weitgefasste. Denn auf einigen Inseln der Aufklärung existiert weiterhin der Vorteil, zu immer neuen und besseren Erkenntnissen zu kommen, indem aus dem Kampf der Meinungen und Argumente das bessere, das richtige, das hilfreiche siegreich hervorgeht. Ohne Tabus, ohne religiöse oder andere der Erkenntnis feindlich eingestellte Machtapparate, die mit Repression, Gewalt, Verboten ihren mittelalterlichen Anspruch auf die Verkündung der einzig richtigen und erlaubten Wahrheit aufrecht erhalten wollen.

Ohne freie Debatte ist kein Erkenntnisgewinn möglich

Was passiert, wenn das gelingt, kann man heutzutage in jedem fundamentalistisch oder diktatorisch beherrschten Land der Welt sehen. Rückschritt statt Fortschritt, finsteres Mittelalter statt Neuzeit, Armut, Unterdrückung, Irrationalität und Fanatismus.

Aber doch nicht in der Schweiz, könnte man meinen. Natürlich sind Vergleiche mit Diktaturen oder repressiven Unrechtssystemen unsinnig, übertrieben. Zwar Ausdruck der Meinungsfreiheit, aber kein Ausdruck von Denkfähigkeit.

Schon immer war und ist klar, dass man zwar frei seine Meinung äussern kann, das aber nicht immer folgenlos bleibt. «Moskau einfach» war früher eine beliebte Reaktion, wenn jemand die Überlegenheit des kapitalistischen Systems in Frage zu stellen wagte. Vorsicht war auch gegenüber «Subversiven», «Umstürzlern» oder gar «Revoluzzern» geboten.

Denunzierung, Jobverlust, selbst die NZZ heizte damals der Volksseele ein und keifte gegen den grossen marxistischen Kunsthistoriker Konrad Farner – mit Angabe seiner Adresse, damit man ihm dort auf die Pelle rücken konnte. Auch der Publizist und Dokumentarfilmer Roman Brodmann fiel in Ungnade, als er sich als Unterstützer der Initiative «Schweiz ohne Armee» outete.

Aber solche Kollateralschäden muss man hinnehmen. Auch gegen uns wird gekeift und gestänkert. In erster Linie aus Eifersucht und Neid, weil wir hier bei ZACKBUM ohne Rücksicht und ohne Rücksichtnahme unsere freie Meinung äussern. Macht nichts.

Viele nachplappernde Papageien sind der Tod der Debatte

Eine neue Qualität hat die Gefährdung der freien Meinungsäusserung in der Schweiz dadurch gewonnen, dass ihre Verbreitung zunehmend schwierig wird. Wer sich’s mit CH Media, Tamedia, Ringier und NZZ verscherzt hat, hat zumindest gröbere Probleme, seine Meinung nicht nur zu äussern, sondern auch sie zu distribuieren. Am öffentlichen Diskurs teilzunehmen, wie man neudeutsch sagt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Pandemie nicht nur dazu missbraucht wird, viele Freiheitsrechte massiv einzuschränken.

Schnabel aufmachen oder lieber nicht?

Es wird auch probiert, mittelalterliche Zustände wiederzubeleben. Indem nicht mit Argumenten über Meinungen debattiert wird, sondern indem missliebige Argumente ignoriert, aber angeblich dahinterstehende Haltungen, Gesinnungen denunziert werden. Also nicht mehr: Was der sagt, ist falsch, weil. Sondern: wer das sagt, zeigt damit eine verächtliche Haltung, eine böse Gesinnung.

Es wird nicht mehr auf Meinungen, sondern auf Menschen gezielt.

Das gilt auch und gerade für Wissenschaftler oder anderweitig qualifizierte Meinungsträger, wenn die es wagen sollten, an angeblich alternativlosen und angeblich einzig richtigen Entscheidungen oder angeblich unwiderlegbar richtigen wissenschaftlichen Behauptungen zu zweifeln. Plötzlich sind das keine anerkannten Fachleute mehr, sondern Aussenseiter, die sich verlaufen, verirrt haben, vielleicht sogar den Verstand verloren.

Drakonische Disziplinarmassnahmen

Solche bösartigen Denunziationen sind das eine. Drakonische Disziplinarmassnahmen das andere. Im Kanton Aargau, der sich noch nie durch grosse Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen auszeichnete, wird ein Kantonsschullehrer entlassen, weil er sein Recht wahrnahm, an einer Demonstration teilzunehmen.

Die Aarauer Kantonsschule kenne ich aus eigener Anschauung. Als ich dort einen Schülerrat gründete und mich über unfähige Lehrer lustig machte, bekam ich  das consilium abeundi. Weniger hochgestochen: die Androhung der Wegweisung wegen Aufmüpfigkeit. Ein Rekurs dagegen mit aufschiebender Wirkung und die Matur befreite mich dann von diesem Mief.

Noch schlimmer traf es den Luzerner Arzt Andreas Heisler. Nachdem er sich einige Male kritisch über die offizielle Corona-Bekämpfung geäussert hatte, wurde er zuerst disziplinarisch bestraft, weil er sich weigerte, in seiner Praxis eine Gesichtsmaske zu tragen.

Als der Allgemeinpraktiker letzte Woche aus einem Urlaub zurückkehrte, überreichte ihm die Polizei ein Schreiben des Luzerner Kantonsarztes. Es informierte Heisler über die «Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens» und den «Vorsorglichen Entzug der Bewilligung». Auf Deutsch: Berufsverbot.

Der Kantonsarzt vergreift sich an der Meinungsfreiheit

Neben bekannten Vorwürfen kam noch ein dritter dazu: «Schrecken der Bevölkerung». Doch, das gibt es als Straftatbestand; Heisler soll geschreckt haben, weil er sich öffentlich gegen Corona-Impfungen ausgesprochen habe. Beweis: eine Sammlung von Pressemeldungen.

Wie Heisler erfahren musste, berichtet «Die Ostschweiz»,  greift hier eine Verhöhnung eines fundamentalen Prinzips des Rechtsstaats. Das Berufsverbot gilt per sofort, ein Rekurs dagegen hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Arzt seine Unschuld beweisen muss, wenn er wieder praktizieren will.

Schon das ist bedenklich. Noch bedenklicher ist, dass abgesehen von «Die Ostschweiz» und nau.ch kein Medium es bislang für nötig fand, über diesen gravierenden Vorfall zu berichten. Angeblich soll es ja noch Lokalredaktionen im Hause CH Media geben, zum Beispiel in Luzern. Aber die hat offenbar anderes zu tun – oder traut sich schlichtweg nicht.

Wer einwendet, dass das doch wohl bedauerlich, bedenklich, aber halt doch ein Einzelfall sei, sollte sich an einen guten Satz des Erfinders unserer Gewaltenteilung erinnern:

Das Unrecht, das dem Einzelnen widerfährt, ist eine Bedrohung für alle.

Der Porno-Graf ist tot

Larry Flynt, der Gründer des Hustler-Konzerns, ist mit 78 Jahren gestorben. Ein lebenslanger Kämpfer für freien Blick auf Geschlechtsteile. Und für Meinungsfreiheit.

Der Porno-Verleger ist den meisten wohl wegen des mit Preisen überschütteten Milos-Forman-Films «Larry Flynt – die nackte Wahrheit» bekannt. Seine Rolle übernahm ein grossartiger Woody Harrelson, Courtney Love hat eine nicht minder beeindruckende Rolle als die grosse Liebe von Flynt. Selten ist eine Drogenabhängige, mit HIV infizierte, an sich selber zerbrechende Frau mit solcher Intensität gespielt worden. Althea Flynt war ab 1976 an seiner Seite; sie ertrank 1987 in ihrer Badewanne.

Flynt hat seine grossen Gegenspieler Hugh Hefner (Playboy) und Bob Guccione (Penthouse) überlebt. In Kentucky in elenden Verhältnissen geboren und aufgewachsen, war Flynt von Anfang an der Prolet unter den Herausgebern von sogenannten Herrenmagazinen. Beim «Hustler» ging es weniger um gepflegte, literarische Interviews, womit der «Playboy» sich ein Feigenblatt vor die erotischen Fotos von Frauen in anzüglichen Posen hängte.

Bei «Hustler» ging es zur Sache, es waren meistens nicht kunsterotische Aufnahmen, sondern Fotos in jeder Form der expliziten oder impliziten Obszönität, inklusive freier Blick auf (weibliche) Geschlechtsteile, begleitet von brutalster Satire.

Selbst brutale Satire ist von der Meinungsfreiheit geschützt

Als im «Hustler» das erste Mal des frommen TV-Predigers Jerry Falwell als Inzest mit seiner Mutter auf dem Klo dargestellt wurde, gab es 1983 einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Flynt prozessierte den Fall bis zum Obersten Bundesgericht durch, das 1988 zur heute noch wegweisenden Entscheidung kam, das die im ersten Verfassungsgrundsatz garantierte Meinungsfreiheit höher zu gewichten sei als allfällige Beschädigungen von Falwells Ruf.

Denn Flynt war nicht einfach nur ein Porno-Verleger, der damit laut eigenen Aussagen stinkreich geworden war. Sondern ein fanatischer Kämpfer für Meinungsfreiheit, für die Rechte von Homosexuellen, deren sonst wie Aussatz gemiedenen Magazine er verlegte.

Er gab Geld mit beiden Händen aus, um in ständigen Rechtshändeln dieses Recht auf freie Meinungsäusserung zu verteidigen. Nach einem solchen Gerichtstermin wurde 1976 von einem Rassisten ein Attentat auf Flynt verübt. Der irre Fanatiker wollte damit nicht gegen Pornografie protestieren, sondern dagegen, dass im «Hustler» auch anzügliche Fotos mit Mitgliedern verschiedener Rassen publiziert wurden.


Gelähmt, stinkreich und niemals mit Maulkorb.

Seither sass Flynt gelähmt in einem goldenen Rollstuhl. Bis es möglich war, die Nervenverbindungen zu unterbrechen, litt er jahrelang unter schwersten Schmerzen, die er mit starken Mitteln bekämpfen musste. Als der Verursacher dieses Lebensschmerzes wegen eines anderen Mordes hingerichtet wurde, hatte sich Flynt lautstark und öffentlich für dessen Begnadigung zu Lebenslänglich ausgesprochen.

Eine meinungsstarke Saftwurzel

In der Schweiz hätte man ihn wohl als Saftwurzel bezeichnet. Er war stolz auf seine proletarische Herkunft, stellte seinen Reichtum ungeniert zur Schau und nützte vor allem aus, dass ihn sein Geld davor schützte, wegen seinen ständig politisch sehr unkorrekten Magazinen und Meinungen im Gefängnis zu landen.

Er lobte mehrfach Millionenbeträge für die Aufdeckung von Skandalen aus. Das letzte Mal versprach er eine Million jedem, der nachweisen könnte, das Trump in kriminelle Geschäfte oder Machenschaften verwickelt sei.

Er enterbte eine seiner Töchter, als die 1998 zur entschiedenen Gegnerin von Pornografie geworden war und als frühe Vertreterin von #metoo in einem Buch behauptet hatte, sie sei in ihrer Kindheit von Flynt sexuell missbraucht worden. Er wehrte sich vehement und mit all seinen Möglichkeiten gegen diesen Vorwurf und behauptete, seine Tochter sei von religiösen Gruppen missbraucht worden. Womit er wohl Recht gehabt haben dürfte.

Ein ungehemmter Sexist mit Hang zu Sexobjekten

Heutzutage würde Flynt in Grund und Boden beschimpft werden, wollte er nochmal mit einem Magazin auf den Markt, in dem Frauen einwandfrei und eingestandenermassen als Sexobjekt dargeboten werden, als dauererregte, nichts anderes als die Verführung von Männern im Kopf habende Vamps. Auch hier gab Flynt Zeit seines Lebens ungehemmt zu, dass er natürlich ein Sexist sei, damit auch keine Probleme habe, dazu ein nicht von Schuldkomplexen gestörtes Verhältnis zu Sex.

Als ihm in der damals noch verklemmteren und prüden US-Gesellschaft vorgeworfen wurde, er suhle sich in schmutzigem Sex, hemmungslos und triebhaft,  erwiderte er trocken: Genauso sei es, wenn Sex richtig gemacht werde.

Im heutigen Genderwahn und der allgegenwärtigen Angst, wegen sexueller Übergriffe in Teufels Küche zu kommen, welcher Art auch immer die seien, und entscheidend ist dabei einzig das Gefühl der betroffenen Frau, könnte sich Flynt über mangelnde Möglichkeiten, sein Geld für Prozesse auszugeben, nicht beklagen.

Larry Flynt hatte Grips und Humor.

Er ist tatsächlich aus der Zeit gefallen, schon vor seinem Tod. Aber während der Eiertanz um Diskriminierungsfallen, männlich-aggressiv verwendete Sprache, gar das um sich greifende Ausfüllen einer gegenseitigen Einverständniserklärung vor möglichen intimen Handlungen zu einer mit Kernseife geschrubbten Trostlosigkeit, zum Absterben allen Spasses, zur politisch korrekten Begattung als lustlose Verrichtung führt, war Flynt ganz anders.

Flynt war auch ein humanistisch denkender Mensch

Nämlich so, wie die heutigen Kampffeministinnen niemals sein können oder wollen. Nachdem er den Prediger Falwell wirklich übel angerempelt hatte, aber geschützt durch die Meinungsfreiheit davonkam, schrieb er bei dessen Tod im Jahr 2007, dass die beiderseitige Ehrlichkeit in dem, was sie vertraten, sie zu Freunden gemacht hatte. Obwohl sie nicht weiter auseinanderliegen könnten; der Porno-Graf Flynt und der Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, der Feind von Lesben und Schwulen und überhaupt jeder Unzucht.

«Wenn du jemanden kennenlernst, findest du was, was du magst.» Diese Fähigkeit, die Welt, die Menschen und deren Ansichten als komplex, kompliziert, nicht widerspruchsfrei, menschlich halt zu tolerieren, so wie er Toleranz für sich selbst forderte, das macht Flynt zu weit mehr als einen Verleger von Pornoheftchen. Es macht ihn zu einem guten Menschen, und jetzt gibt es schon wieder einen weniger davon.