Böse Staatsverweigerer!
Der neue Feind: Das sind die Staatsverweigerer. Inzwischen auch für die einst behördenkritische «Die Ostschweiz».
Von Stefan Millius
SRF, «20 Minuten», natürlich der «Blick», aber auch der «Beobachter» und Nischenportale wie zentralplus.ch und FM1today haben diese Gefahr für sich entdeckt und rapportieren fleissig darüber. Ihr Thema seit Wochen: Was sind das bloss für Leute, die ihre Steuern nicht mehr zahlen? Oder andere Rechnungen, deren Ertrag der Staatskasse zugedacht ist? Was fällt denen nur ein?
Seit der Coronazeit ist die Zahl derer, die nicht einfach pflichtschuldig abdrücken, wenn die Behörden gern Geld hätten, explodiert. Nun könnte man als von Natur aus neugieriger Journalist der Frage nachgehen, woran das liegt. Hat es vielleicht damit zu tun, dass der Staat es in den letzten Jahren mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht so genau nahm? Dass er die Verfassung kurzerhand eingefroren hat? Dass er eine Rekordverschuldung anhäufte für «Schutzmassnahmen» und eine beispiellose Impfkampagne? Dass seine Repräsentanten rund um Corona immer mal wieder bei haltlosen Behauptungen bis hin zur blanken Lüge erwischt wurden?
Das könnte man alles fragen, aber darauf hat die angebliche vierte Macht wenig Lust. Man hat ja schliesslich auch Steuern zu bezahlen, wenn man mit dem Staat nicht ganz glücklich ist. Sogar dann, wenn die Landesregierung die demokratischen Spielregeln ausser Kraft setzt, sich das Parlament in verfrühte Ferien zurückzieht und der Bundesrat Volksabstimmungen dank – gelinde gesagt – reichlich kreativer Fragestellung gewinnt.
Wer das nicht tut, ist dann eben ein «Staatsverweigerer». Die Medien widmen diesen elenden Kerlen, die unseren armen Betreibungsämtern so viel Arbeit aufhalsen, lange Artikel. Dort geht es nicht etwa um die Beweggründe für die Verweigerung, sondern nur darum, wie sehr die staatlich besoldeten Leute darunter leiden. Da will man eine ruhige Kugel für überdurchschnittlich viel Geld mit absoluter Jobsicherheit schieben, und dann macht einer Ärger. Droht da allenfalls sogar eine Überstunde?
Unter den Leidenden ist beispielsweise Johannes Wagner, Leiter des Betreibungs- und Konkursamts Appenzell Innerrhoden. Unter uns gesagt: Der Kanton hat 16’000 Einwohner, der Mann und seine Funktion sind also gleichbedeutend mit dem Pendant einer Schweizer Kleinstadt. Aber jedenfalls ist er richtig sauer. Die Staatsverweigerer hängen ihm zum Hals raus. Es sei ihm – und das ist wörtlich zitiert – «Hans was Heiri», wenn jemand sich querstelle. Zahlen müsse er dennoch, basta.
Natürlich muss er das. Sonst bekäme der gute Herr Wagner ja irgendwann seinen Lohn nicht mehr. Er wird dafür besoldet, dass er Ausstände beim gemeinen Bürger eintreibt. Ihn muss es nicht interessieren, ob es dafür allenfalls gute Gründe gibt. Der Beamtenstatus in der Schweiz ist zwar abgeschafft, aber Wagner hat damit dennoch den Titel «Beamter des Jahres» verdient. Dem Staat treu bis in den Tod, und bitte einfach keine Fragen stellen.
Das alles wäre halb so wild und völlig normal, weil die meisten Medien längst so nahe zur Staatsgewalt gerückt sind, dass kein Blatt Papier mehr dazwischen Platz findet. Das Problem ist nur, dass Wagner und eine Reihe seiner Kollegen aus anderen Ostschweizer Kantonen im aktuellen Beispiel nicht etwa bei den üblichen Verdächtigen zu Wort kommen. Sondern in «Die Ostschweiz». Hier ist das gesammelte Gejammer und Gestammel der staatlichen Bürolisten nachzulesen.
Ich bin natürlich vorbelastet, weil ich «Die Ostschweiz» einst mitbegründet und mehrere Jahre als Chefredaktor geführt habe. Das mit der klaren Mission, nicht einfach mit den Wölfen zu heulen, sondern die entscheidenden Fragen zu stellen. Zu meiner Zeit galt das Motto: Ein Staat hat sich nicht über Staatsverweigerer zu empören, sondern darüber nachzudenken, warum es zu diesem Phänomen kommt und gegebenenfalls an sich selbst zu schrauben. Vor allem, wenn die Entwicklung zunimmt. Frei nach Shakespeare: «Es ist was faul im Staate Schweiz».
Mit diesem redaktionellen Kurs war die kleine Ostschweizer Onlinezeitung lange eine gefragte Adresse bei den Leuten, die eine einfache Formel verinnerlicht hatten. Der Staat? Das ist zunächst mal das Volk. Und wer dort arbeitet, ist dessen Angestellter. Und wenn die Repräsentanten dieses Staats durchdrehen, darf man ruhig darüber nachdenken, ihm die Mittel zu entziehen.
Das ist offensichtlich vorbei. Nun dürfen sich auch bei «Die Ostschweiz» Staatsangestellte über die Renitenz einiger Bürger ausweinen. Was publizistisch übrigens keinen Sinn macht, weil die Story schweizweit schon vor Wochen durch war. Aber das machen regionale Medien gern: Schauen, was andere gerade treiben und dann mal kurz die Betreffenden vor Ort telefonisch durchgehen. «Global – lokal» hiess das schon in meinen Anfängen vor über 30 Jahren. Das braucht wenig Zeit und schafft «Nähe zum Leser».
Nur hat sich die Medienlandschaft seither verändert. Wer jetzt aus der Masse hervorstechen will, muss klare Kante zeigen. Das hat «Die Ostschweiz» früher getan. Jetzt ist sie offensichtlich zum Sprachrohr von Regierung und Behörden geworden. Eines unter vielen. Der Bürger, der sich Gedanken macht, ist der Feind.
Was bei früheren Stammlesern zur Reaktion führen könnte: «Ist das eine Zeitung – oder kann das weg?»
Warum Staatsverweigerer und nicht «Staatsleugner»? Es heisst und hiess doch auch Covid-Leugner und Klima-Leugner. Staats-Leugner würde da doch voll da hineinpassen.
«Was bei früheren Stammlesern zur Reaktion führen könnte: «Ist das eine Zeitung – oder kann das weg?» Genau das war meine Reaktion. Es konnte weg.
Ihre gut geschrieben und kritischen Artikel jedoch, Herr Millius, lese ich gerne und mit Vergnügen, denn Sie machen noch das, wofür die vierte Gewalt eigentlich da ist: Kritisch den anderen 3 Gewalten auf die Finger gucken, stellvertretend für den eigentlichen Souverän, das Volk.
Das hinwiederum wird nur allzu gern vergessen, wenn man «oben» ist. Es gibt wenige Politiker, die sich nicht durch Macht korrumpieren lassen und wirklich für das Volk arbeiten.
Hinzu kommt, dass man ja in Coronazeiten so gut gelernt hat, wie man alles, was noch kritisch und anderer Meinung ist mundtot machen kann, indem man eben nicht fragt, wo denn der Schuh drückt – und inzwischen drückt er an vielen Stellen auch in der Schweiz ausgesprochen schmerzhaft – sondern indem man das Gegenüber zum Feind erklärt und ihm ein Etikett aufklebt, was ihn deutlich als solchen kennzeichnet, sei das nun Verschwörungstheoretiker, Impfverweigerer, Coronaleugner oder eben Staatsverweigerer.
Etikettieren und ausgrenzen ist deutlich einfacher, als einmal nach den Gründen zu fragen und zu versuchen diese zu verstehen – denn es könnte ja passieren, dass dabei ein Ziegel aus der eigenen Meinungsmauer fällt oder gar zwei und am Ende könnte sich ein Fenster öffnen für einen persönlichen Durchblick und ein durchaus der Gemeinschaft förderliches Verständnis.
Diesem Kommentar kann ich mich vollkommen anschliessen.
Die Ostschweiz ist jetzt leider auch nur noch digitales Altpapier. Zu Zeiten von René Zeyer und Stefan Millius war noch Pfeffer drin.
Hier erfahre ich erstmals, dass auch «Die Ostschweiz» die Seite gewechselt hat, so wie vor Jahrzehnten «Der Beobachter», vor etwa einem Jahr der «K-Tipp», soeben ganz deutlich das Kirchenblatt «reformiert». Schade!
Ist es wirklich Sinn und Zweck eines regionalen Online-Mediums, Corona-kritisch zu sein? Das können einschlägige Foren und Social Media-Gruppen doch viel besser. In einer Regionalzeitung will ich vor allem informiert werden, und zwar zu allem, was in der Region interessiert.
Das ist ein lustiges Medienverständnis. Die Coronamassnahmen haben uns alle betroffen, jeden Kleinbetrieb bis runter zu jeder Familie, und das in jeder Region. Damit hat das Thema mit Garantie «in der Region interessiert». Und aus Ihrer Sicht sollten regionale Medien dennoch dazu schweigen? Oder am besten einfach die Bundesvorgaben nachbeten? War Corona rein national? Oder noch besser: nur global? Was genau verstehen Sie unter «vor allem informiert werden», wenn man nach 2020 das Thema Corona ausgelassen hat?
Ich hatte die «Ostschweiz» während Corona kennen und lieben gelernt. Heute weine ich, wenn ich noch einmal pro Woche die Site durch blättere. Mit den Beiträgen von Herr Zeyer war auch nach dem Abgang von Herr Millius noch ab und Pfeffer in die Mühlen gekommen. Heute kann ich nicht nur das Abo löschen, sondern auch den Link…
Genau so sehe ich das auch.
„Die Ostschweiz“ war während des Coronawahns ein Fels in der Brandung. Dass diese Zeitung nun auch noch von Schmierenjournalisten gekapert wurde, tut weh.
Das ist ein peinlicher Artikel, Milius mischt zusammen was nicht zusammen gehört. Zum einen seinen Frust das er bei der Ostschweiz abgesägt wurde, zum anderen den Frust der sogenannten «Staatsverweigerer», die von den Leistungen des Staates profitieren aber nicht dafür bezahlen wollen. Auch wenn Milius Shakespeare zuhilfe nimmt besser wird der Artikel nicht, im Gegenteil, er schreibt:
«Ein Staat hat sich nicht über Staatsverweigerer zu empören, sondern darüber nachzudenken, warum es zu diesem Phänomen kommt und gegebenenfalls an sich selbst zu schrauben».
Das ist pure linke Ideologie von Milius, der Staat muss sich den Mikrobedürfnissen oder kranken Empfindlichkeiten von wenigen anpassen, Sprache, Genderwahn, Unterstützung in allen Bereichen, Wellnessteppich ausbreiten, finanziert und ermöglicht von den «Staatsgläubigen» die Freihheitseinbussen, freiwillige Impfungen akzeptiert haben, die immer noch nicht kapiert haben das Corona nur eine normale Grippe war! Eine Grundsatzfrage stellt Milius nicht, Leute die den Staat verweigern, die mit ihm und den Regeln nicht klarkommen, warum bleiben sie? Wegen der Wohlfühlwelt wie sie Milius einmal im Nebbelverdichter beschrieben hat? Dafür prügelt er auf den Leiter des Betreibungs- und Konkursamts Appenzell Innerrhoden, andere Medien prügeln auf die «Staatsverweigerer».
Gut vermischt Herr Brunner…..
ich komm bei Ihrer Mischung aber deutlich weniger klar, das wird Sie bei mir (als Staats-Kritiker, nicht Verweigerer) nicht wundern.
Herr Wallens hat Sie gestern elegant zur Nachdenklichkeit aufgerufen.
Ich schicke Ihnen diesen link: https://journalistenwatch.com/2023/09/23/demenz-tuberkulose-turbokrebs-weltweite-impfkorrelierte-explosion-von-krankheiten/
weil Ihnen als solidarisch Staats-Gespritzter die buuster anscheinend auch etwas Vergesslichkeit gebracht haben.
Gut frischt Herr Millius das etwas auf für Sie.
Es ist nicht Boshaftigkeit, es wäre an der Zeit, dass Sie etwas vom Gas gingen.
Ebenso wie all die Verbohrten im Land, die heute noch keine Spur von Einsicht zeigen.
Oder können,
weil sie von den Medien weiterhin in den Lügen gehalten werden.
Für intelligente Menschen keine Ausrede mehr,
wer sich nicht selber bessere Informationen sucht heutzutage, da ist das mit deren Intelligenz schlicht eine ‹fake news›.
Etwas substanzlos, aber Gratulation das Sie noch etwas zu Demenz, Tuberkolose und impfkorrelierte Krankheiten gefunden haben! Das vermischen geht weiter.
Ich kann ihre Schelte gegen Milius nicht nachvollziehen. Er stellt ja nur fest dass „Die Ostschweiz“ sich nun in eine Kopie des St.Galler Tagblatts verwandelt.
Dies tut er mit handfesten Argumenten.
Und nun Frage an Zackbum-Leser Brunner: Finden Sie diese Verwandlung toll?
Lieber Herr Brunner. Ich wurde nicht „abgesägt“, sondern habe den Bettel hingeworfen, wie man so schön sagt. Freundliche Grüsse, Stefan Millius (so schreibt man den Namen übrigens)
Dann hören Sie auf zu jammern!
Eine Bitte an Victor Brunner.
Er jammert ja gar nicht, sondern präzisiert bloss. Stefan Millius ist doch nicht so dünnhäutig.
Hallo Herr Brunner,
Wie kommen Sie darauf, dass Herr Milius abgesägt wurde? Definieren Sie Staatsleistung: Ist es korrekt, dass Geldschöpfen eigentlich Aufgabe des Staates wäre, er dies aber nicht wahr nimmt und es einer Zentralbank oder einem Kartell überlässt? Ich kenne keine Staatsverweigerer, die ihre Autos wie die Ukrainer vom Staat zahlen lassen oder beim Staat eine ruhige Kugel schieben. Ausserdem befürchte ich, dass der Staat auch Grossunternehmen Steuergeschenke macht, die es gar nicht verdient haben.
Zur Schlussfrage, sie kann weg.