Schlagwortarchiv für: Regime

So steht’s im Gesetz

Wenn vermeintliche Moral wichtiger als Gesetzestreue wird …

… ist eine Gesellschaft in Gefahr, den Bereich des zivilisierten Zusammenlebens zu verlassen. Wenn Gesetze nicht mehr gelten oder umgebogen werden können, ist der Rechtsstaat in Gefahr.

Der Rechtsstaat ist unser einziger Schutzwall gegen Barbarei, Willkür und Faustrecht. Wohin es führen kann, wenn der Rechtsstaat nicht existiert oder dysfunktional wird, kann man bei allzu vielen Ländern der Welt beobachten. Nicht zuletzt in Russland oder der Ukraine. Beides zutiefst korrupte Regimes, wo fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats nicht funktionieren.

Nun hat das eine Unrechtsregime das andere überfallen. Da das unter Bruch aller internationalen Verträge erfolgte, in denen Russland die territoriale Integrität der Ukraine zusicherte, ist das Putin-Regime noch mehr ein Paria als das Selenskyj-Regime. Ganz abgesehen davon, dass sich der Krieg in der Ukraine längst zu einem internationalen Konflikt ausgeweitet hat; ein typischer Stellvertreterkrieg wie weiland Korea oder Vietnam. Nur waren dort die USA der Invasor, der unzählige Kriegsverbrechen (Agent Orange, Flächenbombardierungen, Massaker) beging.

In all solchen Auseinandersetzungen der Grossen, der Atommächte, hat ein Kleinstaat wie die Schweiz aus reinem Selbsterhaltungsprinzip die Aufgabe, sich strikt an seine Gesetze zu halten – und sie gegen Angriffe von aussen (und innen!) zu verteidigen.

Nun wird seit einiger Zeit vor allem von der EU, aber auch von diversen politischen Parteien in der Schweiz, das «Bundesgesetz über das Kriegsmaterial» in Frage gestellt. Deutschland hat fast identische Bestimmungen, foutiert sich aber darum und liefert inzwischen sogar schwere Waffen wie Kampfpanzer an eine Kriegspartei. Seine Aussenministerin behauptet sogar, die EU befinde sich «im Krieg mit Russland».

Unglaubliche Zustände. Nassforsch fordert vor allem Deutschland von der Schweiz, dass die gefälligst auch auf ihre Gesetze scheissen solle. Verpeilte Kommentatoren behaupten, wer nicht Waffen an die Ukraine liefere, unterstütze Putin. Prinzipienlose Kommentatoren fordern, dass auch die Schweiz sofort und massiv Waffen an die Ukraine liefern soll. Zumindest der Weiterleitung von bereits exportiertem Kriegsmaterial an die Ukraine nicht im Wege stehen soll.

Nun heisst es im entsprechenden und gültigen Gesetz glasklar in Artikel 18:

«In der Regel kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung).»

Glasklar, der nächste Absatz regelt noch präzise definierte, kleine Ausnahmen.

Artikel 22a definiert die «Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte»:

«Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt;
c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.»

Auch hier gibt es nur eine klar definierte Ausnahme:

«Abweichend von Absatz 2 kann eine Bewilligung für Auslandsgeschäfte für Einsätze zugunsten des Friedens erteilt werden, die auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder einer supranationalen Organisation, deren Ziel die Friedensförderung ist, durchgeführt werden.»

Für jeden Laien ist verständlich: es ist ausgeschlossen, Kriegsmaterial an die Ukraine zu liefern. Es ist ausgeschlossen, den Wiederexport von an andere Länder geliefertes Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen.

Das ist das Gesetz.

Gesetze kann man ändern. Entsprechende Bestrebungen sind im Gange, das ist völlig legitim. Aber bis dieser Prozess mit einer allfälligen Veränderung dieser Gesetze abgeschlossen ist, gelten sie.

Wer daran herumkrittelt, rabulistisch nach Schlupflöchern sucht, moralinsauer übergesetzliche Notwendigkeiten fabuliert, wer gar peinlich berührt davon ist, wenn das Ausland die Schweiz dafür kritisiert, sich an ihre Gesetze zu halten, ist ein gefährlicher Brandstifter im Rechtsstaat.

Darunter sind Politiker, Einzelmasken, die nach Aufmerksamkeit gieren, aber auch Rechtsgelehrte, die zu zeigen versuchen, dass man mit genügend Hinschmalz jedes Gesetz so umbiegen könnte, dass das Gegenteil seiner klaren Aussage gelten würde.

Und natürlich gibt es ein sich ständig vergrösserndes Heer von Schreibtischgenerälen, von schreibenden Kriegsgurgeln, von unerschrockenen Kämpfern am Sandkasten, die gerne Schweizer Waffen in der Ukraine sähen, die dafür sind, dass auch die neutrale Schweiz dafür sorgt, dass noch mehr gelitten, zerstört, getötet wird. Natürlich für eine gute Sache, was jedem Getöteten sicherlich ein gutes Gefühl mit ins Jenseits verschafft.

Die Empörung über das Unrecht, das Russland als Unrechtsstaat verursacht, darf nicht dazu führen, dass auch die Schweiz den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt. Ein besonders abschreckendes Beispiel liefert gerade der Rechtsprofessor Mark Pieth, der sogar behauptet, dass die von reichen Russen in der Schweiz beschlagnahmten Werte gesetzeskonform enteignet, also gestohlen und an die Ukraine ausgehändigt werden könnten.

Das alles sind Anschläge auf den Schweizer Rechtsstaat. Hoffentlich bleibt er unberührt von diesem Wahnsinn. Falls nicht, ist das keine gute Nachricht für die Ukraine. Aber eine ganz schlechte für jeden Schweizer Staatsbürger.

«Granma» oder «Süddeutsche»: besser das Original

Die «Grossmutter» ist die Parteizeitung auf Kuba. Wäre für den Tagi eine Alternative zur SZ.

Der Riesenkonzern Tamedia mit seinen vielen Kopfblättern kann sich bekanntlich kaum mehr eine eigene Auslandberichterstattung leisten. Daher übernimmt er fast alles von der «Süddeutschen Zeitung». Das ist keine gute Idee.

Das Hassobjekt Trump ist zwar etwas in den Hintergrund getreten, aber jetzt zeigen die Korrespondenten der SZ, dass sie auch sonst nicht viel Ahnung, dafür umso mehr Meinung haben. Während sie gerne Ferndiagnosen Richtung Kuba stellen, beschäftigt sich nun Thorsten Denkler, ihr «politischer US-Korrespondent in New York», mit der amerikanischen Politik gegenüber der letzten Insel des Sozialismus.

Das wird auch dem armen Tamedia-Leser brühwarm durchgereicht, mit dem Lead:

«Für US-Präsident Joe Biden wird der Umgang mit den Protesten im Karibikstaat zum innenpolitischen Dilemma. Er unterstützt die Revolte, erwähnt aber nicht, dass die USA am Leid der Kubaner einen nicht unerheblichen Anteil haben.»

Diesen wahren Satz könnte er allerdings von Haiti über Nicaragua, von Puerto Rico über El Salvador, von Mexiko bis Guatemala zu eigentlich jedem karibischen oder zentralamerikanischen Staat äussern.

Wir könnten nun die gesammelten Wissenslücken von Denkler aufdecken, aber wozu, dazulernen wird er sowieso nicht. Daher haben wir einen richtigen Knallervorschlag für Tamedia. Der muss eigentlich reinhauen. Denn: zuallererst und am wichtigsten: er ist gratis. Damit schafft er es sicherlich schon mal auf den Schreibtisch von Pietro Supino.

Er ist zudem originell, das muss ja auch nicht dagegen sprechen. Er kommt von ZACKBUM; das ist ein gewisser Nachteil, aber vielleicht können wir inhaltlich mit der Begründung überzeugen.

Ein Leuchtturm der alternativen Berichterstattung 

Trommelwirbel, der Vorschlag lautet: wieso übernimmt Tamedia statt der Trümmel-Berichterstattung der Süddeutschen nicht die mediale Begleitung der Ereignisse durch das Organ, das nun zweifellos am nächsten dran ist und immer noch über mehr Mitarbeiter verfügt als zum Beispiel der Tagi? Dazu aktuell, es könnten auch Tickermeldungen und  eine ganze Varietät von Meinungen und Einschätzungen abgesaugt werden.

Natürlich, die Rede ist von der Tageszeitung «Granma», von der Nachrichtenagentur prensa latina und von der Plattform cubadebate. Gut, es gibt eine kleine Hürde: ist alles auf Spanisch. Genauer gesagt: falls gerade auch die Kosten für ein anständiges Übersetzungsprogramm eingespart wurden, es gibt auch eine deutsche Ausgabe.

Es geht ohne Spanisch – das beherrschen die meisten Kuba-Kenner auch nicht.

Die ist allerdings nicht so aktuell wie die spanische, hilft aber durchaus bei ersten Einschätzungen. Nehmen wir mal zwei Artikel der spanischen Ausgabe vom 14. Juli. Da ruft der Präsident Kubas dazu auf, dass unter Kubanern die Einheit, der Respekt und die Lebensfreude niemals fehlen dürfen. Ist doch rührend und wurde nirgends vermeldet. Dabei sind das Sätze, die zu Herzen gehen:

«Entledigen wir uns jedes Hassgefühls, jeder Vulgarität, jedes unanständigen Verhaltens. Sondern fordern wir die Regeln der Disziplin ein, die Regeln, die die soziale Ruhe in unserer Gesellschaft garantieren.»

Versöhnliche Worte hinter Mundschutz: Präsident Díaz Canel.

 

Die USA, wen wundert es, sind eigentlich an allem schuld

Der Aussenminister Bruno Rodríguez Parilla legt hingegen Beweise vor, dass die USA direkt in die «Ereignisse» vom 11. Juli verwickelt seien und daher dafür verantwortlich. Als Beleg dafür prangert das Mitglied des Politbüros an,

«dass das umstrittene Label #SOSCuba nicht auf den Großen Antillen entstanden sei, sondern seit letztem Juni in New York ins Leben gerufen wurde, um zu versuchen, die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen die Blockade zu verhindern. Er gab an, dass diese Operation Millionärsressourcen, Labore und technologische Plattformen mit Mitteln der US-Regierung» verwende, berichtet «Granma».

Das alles sei von der US-Firma «ProActiva Miami» organisiert worden, die natürlich rein zufällig gleichzeitig die Berechtigung erhielt, staatliche Unterstützung zu empfangen. Diese Anklage wird ergänzt mit weiteren Berichten aus dem kubanischen Alltag; die staatliche Gewerkschaftszentrale spricht sich gegen jegliche Störung der öffentlichen Ordnung aus. Der kubanische Premierminister drückt sein «völliges Vertrauen in das Volk und die Zukunft» aus; optimistisch stimmen auch Berichte über den Kampf gegen Covid-19, und schliesslich kann Kuba eine breite internationale Unterstützung vermelden, vor diesen «Versuchen der Destabilisierung».

Eine Fülle weiterer interessanter Nachrichten aus Kuba.

Man kann sagen, was man will: all diese Nachrichten haben Sie sicherlich noch nirgendwo sonst gelesen. Wäre doch zumindest was anderes als der in der Ferne gequirlte Meinungsbrei der übrigen Medien.

Ach, das sei doch alles parteiisch, Regierungspropaganda, gefiltert, nicht überprüfbar, fragwürdig? Also bitte, wo soll da der Unterschied zur Berichterstattung der Schweizer Medien sein? Vielleicht abgesehen von der Regierungspropaganda, die ist bei diesem Thema, im Gegensatz zu anderen, nicht erkennbar. Alle anderen Qualifikationen treffen aber auch auf die Berichterstattung der SZ, damit von Tamedia, aber auch von CH Media oder NZZ oder Ringier zu.

Also, braucht nur ein wenig Mut; aber wer sich der Debatte um das Gendersternchen, Sexismus und Diskriminierung so tapfer stellte, der wird auch hier nicht einknicken, wenn es Kritik geben sollte. Der Leser würde es danken; endlich mal eine andere Perspektive.

Kuba: Aussenberichterstattung

Das Elend des Regimes widerspiegelt sich im Elend der Berichterstattung.

Zum ersten Mal seit 1994 gab es Massenproteste auf der letzten Insel des Sozialismus. Damals war’s der Höhepunkt des sogenannten período especial, der speziellen Periode in Friedenzeiten. Euphemismus für die schwere Wirtschaftskrise, die die Insel nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers fast untergehen liess.

Aber damals beruhigte der charismatische Comandante en Jefe Fidel Castro höchstpersönlich die aufgebrachten Kubaner auf der Uferpromenada Malecón. Und öffnete das Ventil am Dampfkochtopf; die Kontrolle des Zugangs zum Meer wurde aufgehoben, Zehntausende von Kubanern suchten auf Flössen der Medusa ihr Heil in der Flucht nach Norden. Und Tausende soffen dabei ab.

Was ist Realität, was Traum, was Magie, was bleierne Schwere?

Comandante tot, Ventil zugeschraubt, diesmal ist’s ernster. Nach einem kurzen Zwischenhoch, dank brüderliche Hilfe aus Venezuela, steckt Kuba anhaltend in einer Wirtschaftsmisere. Der Tourismus, Deviseneinnahmequelle Nummer zwei, liegt am Boden, Corona. Überweisungen der Exilkubaner, Einnahmequelle Nummer eins, sind erschwert.

Nachdem es dem Regime in 61 Jahren nicht gelungen ist, die fruchtbare karibische Insel zum Selbstversorger bei Nahrungsmitteln zu machen (was sie bis 1959 war), müssen jedes Jahr rund 90 Prozent der Lebensmittel importiert werden. Das kostet rund eine Milliarde Dollar an Devisen. Die kann das Regime kaum mehr zusammenkratzen, also sind die Läden leer, selbst die wiedereingeführten Dollarshops.

Alle Bestandteile eines perfekten Sturms sind vorhanden

Gleichzeitig stellt die cupola, die herrschende Clique, ihre korrupte Raffgier immer unverschämter zur Schau. Eine Enkelin des Castro-Clans, nur als symbolisches Beispiel, bot auf Airbnb eine totalrenovierte Villa an bester Lage mit Pool, Koch, Chauffeur und Bediensteten, zur Miete an. Für schlappe 660 Dollar – am Tag. Vilma Rodriguez benützte dafür nicht mal ein Pseudonym, ist nicht mal ein pincho, ein Gestochener, wie die hohen Militärs mit den Sternchen auf den Schulterklappen genannt werden.

 

 

 

 

 

 


Für kubanische Lebensverhältnisse obszöne Bilder aus der «Villa Vida».

«Villa Vida», «Das Leben» heisst der Touristentraum in einem Land, wo das Durchschnittseinkommen bei rund 50 Franken im Monat liegt; Kaufkraft nicht messbar. Inzwischen wurde der alte Castro-Slogan «patria o muerte», Vaterland oder Tod, in «patria y vida» verwandelt.

Das Regime unter dem farblosen Präsidenten Díaz Canel spult lediglich die alten Sprüche ab; das sei ein von Konterrevolutionären aus dem Ausland gesteuerter Versuch, mit teilweise bezahlten Provokateuren die Revolution zu bekämpfen, die angebliche Einheit des Volkes aufzubrechen. Dem werde sich jeder überzeugte Revolutionär mit Leib und Leben entgegenstellen.

Wie in solchen Situationen üblich, hat das Regime den Zugang zum Internet erschwert, was die Übermittlung von Nachrichten einschränkt, aber nicht unmöglich macht. Aus inzwischen 15 kubanischen Städten wurden in den letzten Tagen Demonstrationen gemeldet, die von den Sicherheitskräften zwar begleitet, aber nicht verhindert wurden.

Jugendliche suchen die Konfrontation mit den schwarz gekleideten Spezialkräften.

Das Regime hat keine Perspektive mehr zu bieten, ausser fortgesetzten Opfern, ausser ständigen heroischen Überwindungen von neuen Problemen. Seine wirtschaftliche Inkompetenz ist eklatant und offensichtlich, es mangelt an Führungspersonal, die sogenannten «historicos», die historischen Führer der Revolution, sterben weg oder sind, wie Raúl Castro, um die 90 Jahre alt. Also stehen ganz schön viele Zeichen auf Sturm.

Ein Reportagetraum – wäre es früher gewesen

Das wäre der ideale Moment, um vor Ort die Situation zu verfolgen; Che Guevara, Zigarren, Rum, Mulatas, die Insel fasziniert bis heute, Berichten ist höhere Aufmerksamkeit gewiss als aus Haiti.

Stattdessen erleben wir ein Festival der Fernberichterstattung. In «Die Welt» beschreibt Tobias Käufer die «seltene Wut der Kubaner», aus dem fernen Bogotá. Die NZZ überlässt die Beschreibung ihrer Mitarbeiterin Sandra Weiss, die sich schon in der Vergangenheit mit einfachsten Zahlen verstolperte und aus Puebla berichtet, im fernen Mexiko. Nau.ch rückt eine SDA-Meldung ins Netz, im «Walliser Bote» berichtet Klaus Ehringfeld – aus Mexiko City. Im «Blick» darf eine Helena Schmid ans Gerät; 22 Jahre jung und daher weitsichtig; Kuba von nah, aus dem Newsroom an der Dufourstrasse Zürich.

«Blick» macht auf lustig mit dem Titel aus der fernen Ferne (Zürich – Havanna 8200 km).

Die «Süddeutsche Zeitung» beobachtet das Geschehen aus Buenos Aires in Argentinien, was – Überraschung – von Tamedia eins zu eins übernommen wird. Bloss knapp 7000 Kilometer Distanz bis Havanna. Nun muss es nicht unbedingt ein Vorteil sein, vor Ort Ereignissen nachzuspüren. Aber nehmen wir einmal an, die Berichte über Massenproteste in Süditalien kämen aus Oslo, Warschau, Hamburg, Moskau oder Lissabon. Da würde sich der Leser doch fragen, wie kompetent denn diese Ferndiagnosen, diese Weit-weg-Analysen, diese am Bildschirm abgekupferten «Ich war dabei»-Berichte sind.

Nach den ersten Meldungen muss natürlich der analytische Muskel angespannt werden. Das erledigt für Tamedia Simon Widmer, «Redaktor International». Zuvor bei der SoZ in gleicher Funktion. Ob ihn ein zweimonatiges Praktikum bei der «Myanmar Times» für diese Einordnung qualifiziert?

Deshalb. Weshalb? Halt so. Allgemein unzufrieden, der Kubaner.

Ach, und müssen die Kommunisten jetzt «zittern», kommt es zu «einem Regimewechsel»? Ja und nein, kann sein, muss nicht sein, die Übersicht:

Wie wahr. Woran Widmer allerdings eine offensichtliche Nervosität festmachen will? Hat ein Regierungsmitglied öffentlich gezittert? Man weiss es nicht.

Die NZZ, das weiss ich aus eigener Erfahrung, leistete sich in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch einen eigenen Korrespondenten mit Sitz in Havanna. Ob dessen Berichte dadurch besser waren als das heutige Fernschreiben, sei dahingestellt. Aber zumindest konnte der NZZ-Leser dem Bemühen folgen, mit Zeit, Lust und Laune der Realität dieser Insel des real existierenden Surrealismus näher zu kommen. Zumindest wurde er mit dem ständigen Scheitern dieses Versuchs unterhalten.

Wie schaut’s denn in der Wirklichkeit aus?

Wie schlimm ist die Lage aktuell wirklich, gibt es noch Rückhalt fürs Regime, wie soll’s weitergehen, mangels organisierter Opposition auf der Insel, wird das Regime nicht davor zurückschrecken, das erste Mal Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen? Haben die Herrscher dort noch genügend Rückhalt? Wenn man teilweise doch an Übergewicht leidende Kubaner schreien hört, dass sie am Verhungern seien, ist das eine zynische Betrachtung von aussen – oder ist die Ernährungslage wirklich beängstigend?

Realer Trübsinn mit libreta, der Rationierungskarte.

Das alles – und viel mehr – könnte eigentlich nur mit einem Augenschein vor Ort beurteilt werden. Es gibt Flüge nach Havanna, weiterhin, und von vielen Orten der Welt aus. Nur: das kostet, und im Elendsjournalismus dieser Tage ist das das Killerargument, das weiterhin Berichterstattung aus der Ferne oder vom Schreibtisch in Europa aus verursacht.

Der Beobachter kann sich selbst ein Bild machen, wenn er will

Jeder, der etwas Spanisch versteht, kann sich auf oppositionellen Webseiten wie cibercuba.com selbst ein Bild der Lage machen. Natürlich ein einseitiges, das sind alles Newsquellen aus den USA, meistens von Exilkubanern finanziert. Aber es gibt das Angebot auch auf Englisch, selbst die Parteizeitung «Granma» hat internationale Ausgaben, wenn man die Gegenseite hören will. Zudem hat Kuba – vor der Revolution – sozusagen CNN in Radio erfunden. «Radio reloj», Uhrenradio,  sendet seit 1947 rund um die Uhr. Nur Wortbeiträge, unterbrochen von der Zeitansage jede Minute, was half, als eine Armbanduhr noch ein Luxusgegenstand war.

Vor Ort könnte man aus Eindrücken ein Kaleidoskop zusammenstellen, das Verständnis schaffen würde. Aber aus Buenos Aires, Mexiko oder gar vom Zürcher Schreibtisch aus geht das natürlich nicht – und es erhebt sich einmal mehr die Frage, wieso der Konsument dafür etwas bezahlen soll.

Vor allem, wenn null lokale Kenntnisse vorhanden sind in der Berichterstattung. Auch dazu nur ein Beispiel. Einer der Schlachtrufe der Demonstranten lautet «Díaz Canel, singao». Das ist Kubanisch und das hätte man sich niemals öffentlich getraut, wenn der Name Castro lauten würde. Ein singao ist ein, höflich übersetzt, motherfucker, Hurensohn, neben maricón (Schwuchtel) mit Abstand das stärkste Schimpfwort, das es gibt. «Come mierda» (friss Scheisse), das Adäquat fürs deutsche Arschloch, ist schon fast liebevoll im Vergleich. Dass singao als Slogan verwendet wird, reicht als Symbol für den Zerfall der Autorität des Staatspräsidenten und Parteiführers. Aber dafür muss man nicht nur Spanisch können …