Eine deutsche Kriegsgurgel plädiert für Nachrüstung.

Vielleicht ist Tamedia- Redaktor Volker Alich alt genug, um sich noch an das Erwachen der Friedensbewegung anlässlich der NATO-Nachrüstung zu erinnern. Eher nicht, denn er fordert nassforsch: «Die Schweiz muss bei der Suche nach Oligarchengeldern nachrüsten».

Alichs Problem: Wir leben in der Schweiz nicht in einer Bananenrepulik, sondern in einem Rechtsstaat. Und der funktioniert weder nach Ansprüchen aus dem Zeitgeist heraus. Noch ist er auf wohlfeile Forderungen oder Anweisung angewiesen.

Das mag einem in deutschem Untertanengeist erzogenen Tamedia-Mitarbeiter fremd vorkommen, entspricht aber Gutschweizer Gewohnheiten. Jedoch nicht den Anforderungen der Kriegsgurgel Alich:

«Die Schweiz sollte sich daher die USA zum Vorbild nehmen und ebenfalls beim Bund eine Taskforce ansiedeln, die aktiv nach Vermögenswerten von sanktionierten Russen sucht.»

Mit Verlaub; die Schweiz sollte sich in überhaupt nichts die USA zum Vorbild nehmen. Die USA unterhalten die grössten Geldwaschmaschinen der Welt. Die USA beherbergen in Delaware und anderswo bis heute Briefkastenfirmen, deren Beneficial Owner, also der Nutzer, unbekannt ist. Die USA haben mit FATCA eine Datenkrake geschaffen, die nicht nur jeden US-Bürger unabhängig von seinem Steuersitz dazu zwingt, eine US-Steuererklärung abzugeben. Sondern auch jedes Finanzinstitut weltweit zum Helfershelfer des US-Fiskus macht. Während sie selbst beim AIA, dem automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten, nicht mitmachen.

Absurder geht’s nicht: niemand hat lauter nach dem Kampf gegen Schwarzgeld geschrien als die USA – niemand beherbergt mehr Schwarzgeld als eben diese USA.

FATCA wird nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt, sondern mit reinem Machtimperialismus. Denn der US-Dollar ist nach wie vor die wichtigste Weltwährung, und die USA sind der Herr des Geldes. Deshalb können sie die Verwendung von Dollar untersagen, was zum sofortigen Untergang jedes Geldhauses führt.

Damit, nicht etwa mit rechtsstaatlichen Mitteln, haben die USA den Geltungsbereich ihrer Gesetze supranational durchgesetzt. Auch die Schweiz musste erleben, dass innerhalb ihrer Rechtssouveränität nicht mehr nur Schweizer Gesetze, sondern parallel dazu und übergeordnet US-Gesetze gelten. Das ist die moderne Kanonenbootpolitik des Post-Kolonialismus mit raffinierten Mitteln.

Wie angesichts all dieser Tatsachen der stellvertretende Leiter des Wirtschaftsressorts eines der bedeutendsten Medienkonzerne der Schweiz unwidersprochen die Ansicht äussern kann, dass sich die Schweiz den dysfunktionalen Rechtsstaat USA als Vorbild nehmen solle, ist ein weiteres Indiz für den dramatischen Niedergang des Journalismus.