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Versuch der Einordnung

Auch hier wird’s kriegerisch, wenn es um die Ukraine geht.

Es ist wie bei einer Wahl oder Abstimmung. Bei allem Für und Wider muss man sich für einen Kandidaten entscheiden. Oder für ein Ja oder Nein. Abgesehen von Stimmenthaltung, aber das würde im Publizistischen einfach Schweigen bedeuten. Nun hat aber wohl (fast) jeder eine Meinung zum Ukrainekrieg.

Auch hier sind letztlich binäre Entscheidungen gefragt. Für welche Seite will man Partei ergreifen, mit welchen Argumenten. Unabhängig davon, ob man auf der Seite Russlands oder der Ukraine steht: bei 99 Prozent, ach was, 99,99 Prozent der hier Streitenden ist das völlig egal, spielt keine Rolle, hat keinen Einfluss auf die Geschehnisse. Verlängert oder verkürzt den Krieg um keine Sekunde. Ändert null an seinem Verlauf.

Dennoch ist es geboten und nötig, sich Gedanken darüber zu machen. Schon alleine deswegen, weil der Ukrainekrieg auch Auswirkungen auf uns hat. Auf unser Leben, unser Budget, unsere Zukunft. Oder gar auf unser Ende.

Wir können die Ereignisse nicht beeinflussen. Aber wir können das Niveau und die Qualität der Argumente und Meinungen messen und beurteilen. Sowie versuchen, unter Anwendung von gesundem Menschenverstand und Logik aus intellektuellem Spass Analysen, Einschätzungen und Meinungen zum Besten zu geben. Wobei jede solche Äusserung einen unbestreitbaren Vorteil hat: niemand ist gezwungen, sie sich anzuhören oder zu lesen.

Alles freiwillig – und hier gratis. Das berechtigt den Betreiber der Plattform und den grossartigen Content Provider, für Zucht und Ordnung in den Kommentarspalten zu sorgen. Nebenbei gesagt.

Vor der binären Entscheidung – dafür oder dagegen, ja oder nein – steht eine möglichst hochklassige Erwägung. Solche gibt es. Aber sie sind begraben unter einem wahren Schuttberg von flachbrüstigen Krakeelern, Bedienern von Narrativen, Wiederholern von Banalitäten, Schreibtätern, die ungeniert nach mehr Gemetzel, Massakern und Zerstörungen in der Ukraine gieren. Mutigen Kriegsgurgeln, die ein direktes Eingreifen der NATO fordern und somit einen Dritten Weltkrieg in Kauf nehmen.

Bei ihnen ist es segensreich, dass auch ihre Meinungen und Forderungen ungehört verhallen.

Dann gibt es ganze Heerscharen, die ihre Aufgabe nicht in erster Linie darin sehen, eigene Gedanken zur Debatte beizusteuern, sondern in ihren Augen falsche Meinungen zu denunzieren. Dahinter vermuten sie meist unmenschliche, dumme, menschenverachtende, manipulierte Haltungen. Nassforsch fordern sie, dass solche Ansichten, gerne auch als Verschwörungstheorien denunziert, von der öffentlichen Debatte auszuschliessen seien.

Gleichzeitig kritisieren sie die in Russland herrschende Meinungszensur aufs schärfste. Übersehen, dass die auch in der Ukraine herrscht – und dass ein Verbot einer TV-Station wie Russia Today den gleichen Geist des obrigkeitshörigen Zensors atmet, der das Volk ja nur vor schädlichen Einflüssen beschützen möchte.

Wenn sich also ZACKBUM gelegentlich zu eigenen Meinungsäusserungen hinreissen lässt, so sind sie immer von zwei Faktoren begleitet. Der erste und wichtigste: wir zweifeln in erster Linie an allem. Natürlich auch an uns. Niemals wollen wir die einzige, richtige, wahre Wahrheit verkünden. Wir sind auch lernfähig, ein zweites Alleinstellungsmerkmal. So ist der Kommentar von Andreas Rüesch «Wer auf den Knien um Putins Gas bettelt, ruft zur Kapitulation gegenüber Russlands Grossmachtpolitik auf», ein auf einsamer Flughöhe geschriebenes Denkstück. Schade, dass es hinter der Bezahlschranke der NZZ steht, schade, dass eine Spur Parteipolitik den Leser leicht verstimmt.

Aber der Inhalt, die Stringenz der logischen Argumente, das ist herausragend. Zunächst zerpflückt Rüesch die Argumente der Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher, die sich für Verhandlungen mit Putin starkmacht. Ein Deal sei vor allem im Interesse Europas, argumentiert die Politikerin. Rüesch hält dagegen:

«Zunächst ist festzuhalten, dass Putin kein Dummkopf ist. Dass man ihn dazu bewegen könnte, wenigstens die Energieversorgung bis nächsten Frühling zu garantieren, wie dies die Nationalrätin fordert, mag man sich in helvetischer Schlaumeierei erhoffen. Aber Putin weiss selbstverständlich, dass seine Energiewaffe jetzt am schärfsten ist, solange Europa noch Anpassungsprobleme hat. Schon 2023 ist sie wesentlich stumpfer. Wer jetzt eine Vereinbarung mit ihm sucht, zahlt entsprechend einen viel höheren Preis am Verhandlungstisch.

Zudem ist es keineswegs so, dass mit Moskau niemand Gespräche über eine Friedenslösung geführt hat. Das Problem ist vielmehr, dass Russlands Forderungen unerfüllbar hoch sind. Die Ukraine bietet an, ihr Nato-Beitritts-Gesuch zurückzuziehen und ihre politische Neutralität zu erklären. Doch der Kreml ist darauf nicht eingestiegen und setzt auf eine militärische Lösung, um sich einen möglichst grossen Teil des Landes einzuverleiben.

Denn wer das Grundprinzip einmal akzeptiert hat, dass Grenzen gewaltsam verschoben werden dürfen, muss mit einer Wiederholung jederzeit rechnen. Putins Wort oder Unterschrift ist nicht zu trauen. Er hat eine zweistellige Zahl von völkerrechtlichen Abkommen gebrochen, von der Uno-Charta und der Europäischen Sicherheitscharta über die Nato-Russland-Grundakte bis hin zu diversen Verträgen, in denen er die territoriale Integrität der Ukraine hoch und heilig anerkannt hatte. Eine Hinterzimmer-Vereinbarung mit dem Kreml würde Europa zu langfristiger Unsicherheit verdammen – und damit auch zu massiv höheren, volkswirtschaftlich belastenden Militärausgaben.»

Das ist nur ein – längerer – Ausschnitt aus dem Argumentarium von Rüesch. Er macht damit vor allem bewusst: Die Auswirkungen des Ukrainekriegs gehen uns alle an. Es ist kein lokal begrenzter Konflikt, wo ein Hegemon seinen Hinterhof aufräumen möchte. Es geht auch nicht um das Hinaufstilisieren eines korrupten, von Oligarchen beherrschten Pleitestaats Ukraine zum grossen Heldenballett. Es geht nicht um die Dämonisierung eines wahlweise kranken, verrückten, verbrecherischen, dummen, gescheiterten Kreml-Herrschers, der demnächst von seinem Posten entfernt werden wird.

Das ist dummes Geplapper, daran halten wir fest. Der Krieg wird mit Verhandlungen enden, das ist sonnenklar. Oder mit dem Einsatz von Atombomben, und dann ist alles egal. Aber wann diese Verhandlungen beginnen, und aus welcher Position heraus, das ist durchaus entscheidend. Der Westen, auch die Schweiz, hat dabei ein Problem. Bislang wurden alle Sanktionen und Waffenlieferungen so gesteuert, dass sie einerseits der Bevölkerung in Europa nicht zu sehr schaden. Die Benzinpreise sind zwar gestiegen, aber dank dem Wegfall der Corona-Sanktionen war die Reiselust im Sommer seit Jahren nicht so gross wie heuer.

Alleine die Unfähigkeit der Flugindustrie, also Airlines und Flughäfen, sorgt hier für Wermutstropfen im Glücksferiengefühl. Aber richtig weh würde Russland nur ein möglichst rascher Stopp aller Gas- und Ölimporte tun. Denn eine «Umleitung» nach Asien, konkreter nach China, das dauert laut russischen Angaben rund drei Jahre, bis die dafür nötige Infrastruktur steht. Das ist also das Zeitfenster, das der Westen hat. Anschliessend schliesst es sich …

Das wiederum hätte keine tödlichen, aber dramatische Auswirkungen auf die europäische Volkswirtschaft. Doch wer von den Ukrainern Helden- und Todesmut fordert und sie dafür mit Waffen beliefert, sollte so ein Opfer nicht scheuen.

Auch das ist natürlich nur eine Meinung, die mit Denkfehlern behaftet sein kann. Aber es scheint uns nur konsequent: wer aus der Ukraine eine Auseinandersetzung zwischen West und Ost, Freiheit und Demokratie gegen Unterdrückung und Autokratie macht, wer also oberhalb des Schiesskriegs einen Systemkrieg sieht, der sollte konsequenterweise die Umstellung auf Kriegswirtschaft fordern. In Europa und in der Schweiz.

Alles andere wäre nicht zu Ende gedacht, wäre das wohlfeile Fordern, dass sich die Ukrainer doch bitte für die Sache des freien Westens totschiessen lassen sollen. Während wir dann mal bereit wären, uns finanziell am Aufräumen des Schlamassels zu beteiligen. So denken all die, die wir hier weiterhin als dümmliche Kriegsgurgeln beschimpfen werden.

Wobei der Betreiber der Plattform sich das Privileg herausnimmt, zwar immer konkret und argumentativ, aber doch auch mit Schärfe zu kommentieren. Wer in den Kommentarspalten abstrakt formuliert, aber ohne Argumente auf den Mann spielt, wird zukünftig konsequent gekübelt.