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Rings- und Lechtsanwalt Peyer

Man kann sich seine Mandanten nicht immer aussuchen. Claudia Blumer ist die Höchststrafe. Selbst für die Cracks von «Suits».

Markus Peyer ist Anwalt. Eigentlich ein sympathischer und netter Mensch. Eigentlich auf Seiten des Rechts gegen Unrecht.

Blumer-Anwalt Markus Peyer.

Nun sind die Zeiten halt zunehmend garstig im Journalismus. Es wird an allen Ecken und Enden gespart, nicht zuletzt auch an Kompetenz und Recherche. Was früher noch schweisstreibend selber erarbeitet wurde, wird immer mehr von Angefüttertem und Zugehaltenem ersetzt.

Irgendwelche anonyme Kriminelle klauen strikt vertrauliche Geschäftsunterlagen und verteilen die auf hungrige Medienmäuler. Die nennen das dann Leaks oder Papers, schlachten die aus und hauen nach Lust und Laune damit Betroffene in die Pfanne. Als Untersuchungsrichter, Ankläger und Tribunal in einer Person.

War’s dann nichts, wie bei der Verleumdungsattacke gegen Gunter Sachs oder gegen einen schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann, dann ist die Karawane von bellenden Hunden längst weitergezogen.

Journalistische Tiefstleistung im Hause Tamedia

Die ehemalige «Tages-Anzeiger»-Journalistin Claudia Blumer hat in einem selten erreichten journalistischen Tiefpunkt einen völlig einseitigen, schlecht recherchierten, nur auf den Aussagen eines Beteiligten sich abstützenden Schmierenartikel über einen hässlichen Scheidungs- und Sorgerechtsstreit veröffentlicht. Der strotzte zwar von faktischen Fehlern (wir berichteten), aber Tamedia inklusive Arthur Rustishauser sah keinen Anlass, ausser zwei Nebensächlichkeiten die Falschaussagen zu korrigieren.

Das brachte Blumer eine Anzeige wegen Verleumdung, Anstiftung zur Amtsgeheimnis- und Berufsgeheimnisverletzung ein, die Staatsanwaltschaft Schaffhausen wurde nach längerem Zögern tätig und begann zu ermitteln. Dazu gehörte auch eine Vorladung an Blumer, der sie im dritten Anlauf nachzukommen geruhte.

Sie erschien mit Markus Peyer bewaffnet zu dieser Einvernahme, über deren Inhalt natürlich der Mantel des Amtsgeheimnis gelegt wird. Allerdings konnte es sich Anwalt Peyer nicht verkneifen, auf die Berichterstattung von ZACKBUM.ch hinzuweisen. Leider nicht lobend, wie sie es verdient hätte. Denn wir halten uns an alle journalistischen Gepflogenheiten, geben allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme, unsere Fakten stimmen, ernsthafte Gegenwehr des Hauses Tamedia ist nicht möglich.

 

Schlaf des Ungerechten?

Dennoch beschwerte sich Peyer darüber, dass auf ZACKBUM angeblich vertrauliche Dokumente verwendet und veröffentlicht worden seien. Das könnte dann im Fall noch seine Konsequenzen haben, man behalte sich vor, bitte um Kenntnisnahme durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Das sagte Peyer ausserhalb des Einvernahmeprotokolls, wie mehrere voneinander unabhängige Quellen ZACKBUM gegenüber bestätigten. Abgesehen davon, dass wir auch diesen Einschüchterungsversuch – wie seine Vorgänger – mit schallendem Gelächter begegnen: wir hätten da eine Frage.

Posse, wie von Daumier gezeichnet.

Arthur Rutishauser, der Oberchefredaktor des Tamedia-Konzerns, veröffentlicht seit Jahren, wiederholt und unablässig strikt vertrauliche Dokumente oder Untersuchungsresultate aus der Strafuntersuchung gegen Pierin Vincenz. Vor allem mit seinen ausführlichen und keine Geschmacklosigkeit auslassenden Berichten über Spesenabrechnungen des gefallenen Raiffeisen-Stars hat er den Ruf von Vincenz unrettbar beschädigt.

Rutishauser lässt keine Gelegenheit aus

Inzwischen geht Rutishauser sogar so weit, auch die damalige Ehefrau von Vincenz unter Beschuss zu nehmen. Während er bei ihm ausplaudert, was alles ermittelt wurde, fragt sich Rutishauser bei ihr, wieso nicht energisch genug ermittelt werde. Als Höhepunkt beschaffte er sich offensichtlich die 368 Seiten umfassende Anklageschrift, las die sogar schneller als das zuständige Gericht durch und versorgte seine Leser mit weiteren pikanten, unappetitlichen Behauptungen der Staatsanwaltschaft. Nicht ohne meistens, aber nicht immer darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gelte, was nun nicht mal mehr ein schaler Witz ist.

Daher gelangten wir mit der Frage an Anwalt Peyer, ob es ihm nicht selbst bei der bekanntlich flexiblen Rechtsauslegung durch Anwälte nicht etwas gar schräg vorkomme, gegenüber ZACKBUM auf die Vertraulichkeit einer Strafuntersuchung zu pochen, während der oberste Chef seiner Mandantin Mal um Mal vorführt, dass er darauf pfeift.

Leider mochte sich Peyer nicht zu einer Antwort aufraffen. Menschlich verständlich, was sollte er denn auch sagen; der Widerspruch ist so offensichtlich und schreiend. Da wir Markus Peyer nach wie vor für einen aufrechten und moralisch gefestigten Menschen halten, können wir uns nicht vorstellen, dass er sich eine solche Heuchelei mit der überreichlichen Anwendung von alkoholhaltigen Getränken schönsaufen könnte.

Sich über die Verletzung des Amtsgeheimnisses in einer Strafuntersuchung wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu beschweren, das ist schon ein starkes Stück. Das im Auftrag des Hauses Tamedia zu tun, das lässt selbst Tartuffe vor Neid erblassen.

Der Marty-Skandal

Das ist wirklich nur beim Staat möglich. Ein Mediensprecher hat eine Strafanklage am Hals – und wechselt einfach zum nächsten Arbeitgeber im Staatskonglomerat.

André Marty ist von Haus aus Journalist. Zuerst im Print, dann bei SRF. Italien- , dann Korrespondent für den Nahen Osten. Dann der finanziell lukrative Wechsel auf die andere Seite und noch direkter zum Staat. «Kommunkationsbeauftragter» der «Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit», ab März 2015 Informationschef der Bundesanwaltschaft (BA). Zudem auch Mitglied deren Geschäftsleitung.

Das nennt man eine umsichtige Karriereplanung des inzwischen 55-Jährigen. Als Sprecher der BA hielt sich sein Arbeitspensum in engen Grenzen. Jeder, der sich mal mit dieser Skandalveranstaltung innerhalb des Schweizer Rechtssystems beschäftigt hat, kennt Martys Antworten, dass er leider wegen «laufendes Verfahren», aus «ermittlungstaktischen Gründen», aus «Gründen des Persönlichkeitsschutzes» oder was auch immer nichts sagen könne.

André Marty: Wie geht’s seinem Gedächtnis?

Eigentlich wäre nur noch der Wechsel zur FINMA eine Möglichkeit gewesen, ein angenehmes Gehalt mit wenig Aufwand einzukassieren. Besonders eng war Martys Verhältnis zum letzten Bundesanwalt Michael Lauber. Er war ihm direkt unterstellt. Als auch Lauber – wie seine Vorgänger – wegen eigener Unfähigkeit und halsstarriger Uneinsichtigkeit seinen Posten aufgeben musste, blieb Marty weiterhin im Amt.

Die Untersuchung des FIFA-Skandals holte Marty ein

Allerdings sorgte die unglaublich dilettantische Handhabung des Falles FIFA durch Lauber dafür, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wurde, um die Vorfälle wie Treffen mit dem FIFA-Boss Gianni Infantino während den damals laufenden Untersuchungen zu überprüfen.

An diese Treffen konnte sich verblüffenderweise niemand der Beteiligten nachträglich erinnern. Was umso verblüffender ist, weil auch Marty daran teilgenommen haben soll. In diesem Zusammenhang ist nun ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Allerdings ist das für den Mediensprecher der obersten Schweizer Strafverfolgungsbehörde nicht so gut, selbst wenn er später freigesprochen werden sollte. Da gäbe es normalweise die üblichen drei Möglichkeiten:

  1. André Marty lässt seine Funktion ruhen, bis die Strafuntersuchung abgeschlossen ist.
  2. André Marty tritt von seinem Posten zurück, um seine Behörde vor weiterem Schaden zu bewahren.
  3. André Marty beruft sich auf die Unschuldsvermutung, beteuert diese und kündigt an, neben der Gegenwehr gegen völlig unberechtigte Vorwürfe weiterhin sein Amt auszuüben.

Aber offenbar hat er sich für Variante 4 entschieden. Er scheidet aus der Geschäftsleitung der BA aus, verlässt diesen Staatsbetrieb – und heuert gleich beim nächsten an. Laut «SonntagsZeitung» habe ein Sprecher der SBB bestätigt: Marty übernimmt die Leitung Kommunikation beim Personenverkehr. Das kann man nicht anders als eine sehr fürsorgliche Massnahme der präventiven Resozialisation bezeichnen. Es zeugt auch von einem sehr grosszügigen Verständnis des neuen Arbeitgebers.

Sehr liberale Einstellungssitten bei den SBB

Es dürfte nicht so häufig vorkommen, dass sich jemand für eine Kaderposition bewirbt, zudem als Aushängeschild gegen aussen, und dabei erwähnt: ach, übrigens, im Zusammenhang mit der gleichen Position bei meinem vorherigen Arbeitgeber läuft ein Strafverfahren gegen mich. Wie einfühlsam, wenn darauf erwidert wird: Aber das macht doch nichts. Weswegen denn? Daraufhin konnte Marty offensichtlich alle Zweifel mit der Erklärung ausräumen: ach, ich bin halt vergesslich.

Da waren dann die SBB offenbar überzeugt, den richtigen neuen Leiter der Kommunikation gefunden zu haben. Strafverfahren und vergesslich, das passt, das qualifiziert, da kann es keinen anderen geben.

Selbstverständlich sind wir – nicht nur im Fall Vincenz – für die strikte Beachtung der Unschuldsvermutung. Aber was dort wie hier passiert, ist schon ein rechter Skandal.