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Thüringen als Test

Im deutschen Bundesland geht es hoch zu und her. In den Medien auch.

«Eklat an der ersten Landtagssitzung in Thüringen», weiss Tamedia. Bzw. übernimmt das Qualitätsschrumpforgan von der SDA.

«Lähmende Machtprobe in Thüringen», berichtet neutral die «Süddeutsche Zeitung», und wer’s noch nicht kapiert hat, für den legt sie nach: «Was Sie betreiben, ist Machtergreifung». Plus: «Es musste so kommen».

CH Media echot: «Parlaments-Chaos in Thüringen». Und auch die «Südostschweiz» weiss: «AfD sorgt für Chaos und Gebrüll im Thüringer Landtag». Auch SRF bleibt bei der gebotenen Neutralität: ««Schwer erträglich», «beschämend», «skandalös», «destruktiv»: Die erste Sitzung des Landtags im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten und lautem Lachen versunken

Man sieht, die schlimmsten Befürchtungen der Demokraten und der demokratischen Presse sind wahr geworden. Dieser angebräunte Haufen um den Brandstifter Björn Höcke hat keinen Respekt vor parlamentarischen Gepflogenheiten. Stattdessen wird Chaos gestiftet, gebrüllt und der ordentliche Betrieb aufgehalten.

Könnte man meinen. Es wäre allerdings diversen Medien gut angestanden, zunächst einmal auf die Ausgangslage hinzuweisen. In Deutschland werden alle Parlamente bis hinauf zum Bundestag nach Wahlen zunächst von einem Alterspräsidenten geleitet. Das ist im Fall Thüringen Jürgen Treutler. Der eröffnete mit den freundliche Worten «ich heisse sie herzlich willkommen» die erste Sitzung. Treutler ist 71, was noch nicht gegen ihn spricht. Allerdings gehört er der AfD an, was schon blöder ist.

Ganz blöd ist allerdings, dass es parlamentarischer Brauch ist, dass die stärkste Fraktion den Posten des Parlamentspräsidenten für sich beansprucht. Ist so, war so, darf nicht mehr sein, finden die Altparteien. Denn, oh Schreck, der Wähler in seiner Verblendung hat doch tatsächlich die AfD zur stärksten Fraktion in Thüringen gemacht.

Und statt sich darüber zu schämen, auf diese Position zu verzichten und sie lieber einem der Verlierer der Wahl anzubieten, will die AfD doch tatsächlich das Parlamentspräsidium übernehmen. Das ist ein weiterer eklatanter Missbrauch demokratischer Spielregeln, typisch für diese Partei von Querulanten.

Gesittet verhalten sich hingegen alle anderen Parteien. Ein CDU-Mann fordert das Wort für sich ein und protestiert lautstark, als er es nicht erteilt bekommt. Worauf er in den Saal ruft: «Was sie hier treiben, ist Machtergreifung.» Das ist in Deutschland seit 1933 ein sehr kontaminiertes Wort.

Statt diesen parlamentarischen Brauch zu respektieren, fordern die übrigen Parteien im Thüringer Parlament, dass neuerdings jede Fraktion einen Kandidaten für das Landtagspräsidium vorschlagen darf.

Das erinnert, nein, nicht an braune Zeiten. Sondern an die Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten im Jahr 2018. Mit den Stimmen der AfD! Eine solche Unverschämtheit konnte nicht Bestand halten; Mutti Merkel forderte eine sofortige Korrektur dieses Fehlenstscheids – die dann auch prompt erfolgte.

CDU, BSW, Linke und SPD wollen auch diesmal demokratische Spielregeln ändern, weil ihnen ein Mitspieler nicht passt. Wehrt der sich dagegen, ist das typische Krawallpolitik der AfD und mangelnder Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten.

Nun muss das Thüringer Verfassungsgericht entscheiden. Fängt ja gut an. Was für ein Trauerspiel im Parlament. Was für ein Trauerspiel in den Medien. Wie gefestigt das Demokratieverständnis der Leser von Tamedia ist, belegt exemplarisch der Kommentar eines völlig Verpeilten:

«70 Prozent der Menschen in Thüringen sind gegen den Faschismus. Darum lehnen die demokratischen Parteien von CDU bis BSW zurecht jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und fordern eine Regeländerung. Das ist nicht nur legitime Notwehr gegen eine rechtsextreme Machtergreifung, sondern geradezu eine Pflicht aller demokratischen Kräfte. Es darf nicht sein, dass demokratische Rechte vom Faschismus missbraucht werden, um die Demokratie zu zerstören.»

Wer so einen Unsinn öffentlich absondert, schadet der Demokratie entschieden mehr als es die AfD jemals könnte.

 

Hier spricht der Chäf

Tamedia: hier zählt die Meinung. Zuerst die von Pietro Supino. Von wem denn sonst?

Leichter Bauchansatz. Ansonsten locker im Auftritt; Newsroom, Jackett am Finger über den Rücken gehängt. Leicht zerknitterte Hose, blassblaues Hemd, immerhin Manschettenknöpfe. Keine Krawatte, kein sichtbares Monogramm zum Signalisieren: massgeschneidert.

Das ist mal ein Chef als Kumpel, der Mund zum Ansatz eines Lächelns leicht geöffnet. In dieser Haltung entscheidet Pietro Supino sicherlich auch jeweils über die nächste Entlassungswelle. Und beauftragt Corporate Communication, mal wieder das faule Ei, das er gelegt hat, golden anzumalen und mit Schleifchen zu dekorieren («schmerzlich, aber für die mittelfristige, Synergien, noch mehr als zuvor, Qualität, Vertrauen, Blüblü»).

Nun geht’s aber mal wieder um alles, also um: «Die Politik ist gefordert, die Pressefreiheit zu bewahren», behauptet der Verleger, VR-Präsident der TX Group, Oberboss von Tamedia und das Mitglied des Coninx-Clans. Gerade rumpelt der Beschluss, Schweizer Medien noch mehr Steuergelder reinzuschaufeln, durch die beiden Parlamentskammern. Höchste Zeit, findet Supino, in diesem Umfeld noch seinen Senf zu geben; bzw. geben zu lassen. Also griffen die Sprachkünstler in die Harfe und lassen engelsgleiche Töne sprudeln:

«Freie und unabhängig Medien sind für eine Demokratie unerlässlich, vor allem für eine direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen.»

Zustimmend eine andere Grösse zu zitieren, das kommt auch immer gut: «Medien sind Weltbilderzeuger, wie es der Präsident der Eidgenössischen Medienkommission Otfried Jarren auf den Punkt bringt. Man könnte auch sagen Marktplätze, die zwischen Bürgern, Politik, Wirtschaft und Kultur vermitteln.»

Fast. Ehrlicher wäre gewesen: Man könnte auch sagen Marktplätze, die das Privatvermögen des Coninx-Clans mehren.

Weiter auf der Schleimspur: «… besondere Verantwortung verbunden … strengen Massstab an unsere Arbeit ansetzen … Erfüllung unseres medienethischen Anspruchs … unsere Glaubwürdigkeit ist unser grösstes Kapital.»

Wenn Tartuffe spricht …

Man leidet mit den armen Schweinen, die so was formulieren müssen und sich dann nicht mal den Finger in den Hals stecken müssen, um sich zu entleeren. So lässt also der nur an der Mehrung des Profits seines Clans interessierte Supino schwurbeln. Will er also der Verabschiedung weitere Millionenfüllhörner, die sich über die Schweizer Medien ergiessen werden, noch den letzten Schub geben? Aber nein, er weiss, dass da die Lobbyarbeit und die Abhängigkeit der Politik vom Transmissionsriemen Medien wie geschmiert funktioniert.

Nein, er will auf zwei weitere Themen hinweisen. Mit der vermeintlich harmlosen Streichung des Wörtchens «besonders» soll die Hürde für das präventive Verbot von Publikationen niedrigergelegt werden. Und der Ständerat will nichts daran ändern, dass das Öffentlichkeitsgesetz zwar den Zugang zu Behördenakten erleichtert, die aber mit prohibitiven Gebühren für das Erstellen eines verlangten Dossiers die journalistische Arbeit bewusst torpedieren.

Beides muss geändert, bzw. verhindert werden. In dieser Ansicht kann man Supino nur mit vollem Herzen, beiden Händen und aller Stimmkraft zustimmen. Dass für ihn aber journalistische Arbeit letztlich eine quantité negligable ist, zweitrangig, wenn es um klare Profitziele, um eine Segmentierung des Konzerns geht, wo jede Einheit unabhängig von der anderen das Vermögen der Familie Coninx mehren soll, das ist die andere, hässliche Seite der Medaille.

Dem alten Schlachtross Tagi sind Stellen-, Immobilien- und Fahrzeuganzeigen ins Internet abgeschwirrt und es wäre mehr als naheliegend, die dort erzielten Gewinne wernigstens teilweise in den Tagi zu stecken? Keine Quersubventionierung, dekretiert Supino, wenn der Tagi nicht rentiert, dann wird halt solange abgespitzt, bis sich das ändert.

Das grosse Vorbild. Nora Zukker, das war …

«Verantwortung, medienethischer Anspruch»? «Glaubwürdigkeit als grösstes Kapital»? Nein, Yacht, Auto, Villa, Kunstsammlung. Wer einen solchen Tartuffe als Chef hat, muss sich um seine Glaubwürdigkeit keine Gedanken machen. Sie ist nicht erkennbar.