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Entwertung der Werte

Trump und Vance: zwei rabiate Demagogen und Entkerner.

George Orwell meinte in seiner dystopischen Zukunftsvision «1984», dass ein totalitäres Regime Gedankenkontrolle unter anderem damit erreiche, dass Bedeutungen umgedreht werden. Also «Krieg ist Frieden» oder «Freiheit ist Sklaverei». Begleitet wird das von einer extremen Vereinfachung der Sprache, um differenziertes Denken zu verunmöglichen.

US-Präsident Donald Trump und seine Vize J.D. Vance gehen einen Schritt weiter. Nicht Umwertung von Begriffen, sondern ihre Entwertung, Entkernung ist ihre demagogische Absicht.

Werturteile über den gleichen Menschen können sich ins Gegenteil verkehren und zurück. Völlig egal. Einmal ist der russische Autokrat Putin für Trump ein «Genie», dann ein «Verrückter», der ihn «hängenlässt». Einmal will er den Ukrainekrieg in einem Tag beenden, dann dauert es doch etwas länger, aber dafür habe er sieben andere Kriege beendet.

Sein Vize Vance beschwert sich darüber, dass in Europa die angebliche Zensur der freien Meinungsäusserung eine grosse Gefahr darstelle. Handkehrum sagt der gleiche Vance: «Wenn Sie jemanden sehen, der Charlies (Kirk, Red.) Mord feiert, melden Sie ihn. Und verdammt, rufen Sie seinen Arbeitgeber an

Die Justizministerin seiner Regierung doppelte nach: «Wir werden euch absolut verfolgen, wenn ihr mit Hassrede auf jemanden losgeht.» Präsident Trump fordert ungeniert die Entlassung von Journalisten, die unliebsame Meinungen vertreten und bedroht einen ABC-Reporter direkt: Die Justizministerin wird «wahrscheinlich so Leute wie Sie ins Visier nehmen, weil sie mich so unfair behandeln. Sie haben viel Hass in Ihrem Herzen.»

Trump-kritische Talkshows werden eingestellt, Trump überzieht kritische Medien mit potenziell ruinösen Milliardenklagen. Selbst Milliardäre und Medienbesitzer wie Jeff Bezos kriechen zu Kreuze, um ihre Geschäftsinteressen zu wahren.

Was passiert hier?

Autokratische Regimes oder solche, die es werden wollen, fürchten Meinungsfreiheit. Darin sind sich Putin, Xi und Trump absolut einig.

Nun gibt es in den USA aber den ersten Verfassungszusatz: «Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Freiheit der Rede oder der Presse beschränkt.» Das gilt bis heute beinahe absolut. Grenzen sind nur die unmittelbare Anstiftung zu Gewalt, wahre Bedrohungen, Verleumdung, Betrug, Obszönität oder Kinderpornographie.

Hassrede ist kein Kriterium, das einschränkend existiert. Dass es geschmacklose, gar den Tod von Kirk bejubelnde Reaktionen gab, zeugt von der Orientierung- und Wertelosigkeit vieler Linker. «Spiegel» und «Tagesspiegel» («Tod eines Brandstifters») waren auf diesem Gebiet im deutschen Sprachraum führend. Dass der ZDF-US-Korrespondent Elmar Thevessen wahrheitswidrig behauptet, Kirk habe gefordert, dass «Homosexuelle gesteinigt werden müssen», ist ein Tiefpunkt des Journalismus.

Aber Hassreden, Lügen, Denunziationen, Polemik sind von der US-Verfassung geschützt. Von diesem Schutz profitieren auch Brandstifter wie Vance oder Trump.

Was sie tun, geht allerdings noch einen Schritt weiter als das, was Orwell 1948 voraussah. Sie drehen Bedeutungen nicht einfach um, sie entstofflichen Begriffe. Meinungsfreiheit müsse absolut gelten. Sie sei in Europa in Gefahr. Gleichzeitig wird sie von ihnen selbst eingeschränkt und bedroht. Völlige Beliebigkeit. Na und?

«Ich kenne den Mann seit Jahren und halte ihn für sehr klug und sehr stark.» So lobhudelte US-Präsident Donald Trump im April 2018 John Bolton, als er ihn zu seinem Sicherheitsberater machte.

Bolton sei ein «lowlife», Abschaum, nichtsnutziger Penner, ein «sleazebag» (Dreckskerl). Er sei nicht wirklich klug, aber er könnte «sehr unpatriotisch» sein. Plus die Drohung: «Ich werde es herausfinden.» Das sagt Trump heute über seinen Kritiker Bolton. Mal so, mal so.

Die USA haben eine riesige Militärbasis bei ihrem Verbündeten Katar. Und schützen ihn nicht vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels. Na und?

Auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind solche Aussagen Trumps: Der Chef der US-Notenbank FED Jerome Powell sei ein «Schwachkopf», der «Mister zu spät», er sei «crazy» (verrückt) und sein «Feind», der so schnell wie möglich zurücktreten müsse.

Seine ehemalige Konkurrentin sei die «crooked Hillary», die korrupte Hillary Clinton, Nancy Pelosi «crazy Nancy». Die Medien ganz allgemein seien die «Feinde des Volkes», was auch Richter treffen kann. Wer ihm unliebsame Artikel verbreitet oder Urteile fällt, sollte gefeuert werden.

Sein allgemeines Abwertungsvokabular umfasst unter anderem die Begriffe «Loser, Clown, disaster, stupid, very dumb, total disgrace».

Als Reaktion auf seine Amok-Zollpolitik würden ihm nun reihenweise Staatenführer den «Arsch küssen».

Das Vokabular eines US-Präsidenten. Statt Würde des Amtes Gossensprache. Na und?

Gleichzeitig wollen die beiden alles unterdrücken und verfolgen und ruinieren und zensieren und abstellen, was ihnen nicht in den Kram passt.

Dass man nicht die Gefährdung der Meinungsfreiheit beklagen und sie gleichzeitig gefährden kann – na und? Dass man nicht gleichzeitig den zunehmenden Hass im politischen Diskurs beklagen kann – und hasserfüllt Andersdenkende beschimpfen: na und?

Besser als «Freiheit ist Sklaverei» ist «Freiheit ist Blabla». Ein inhaltsentleerter Begriff, eine Worthülse, die man als verbale Waffe verwenden kann.

Entwertung der Werte, eine teuflische Methode, um die Lufthoheit über der öffentlichen Meinung zu erobern.

Bei Geburt getrennt?

Kellyanne Conway mit ihren «alternativen Fakten» und Alain Berset mit seiner «Wahlfreiheit» bei Corona? Einmal blond, einmal blank. Aber sonst?

Nehmen wir, aber nur der Gemeinheit halber, die Berichterstattung des «Blick» über einen Medienauftritt unseres sympathischen Gesundheitsministers. Wie immer scharf geschnittener Anzug, schmale Krawatte, sorgfältig rasierter Schädel (ausser natürlich die Augenbrauen, Berset wäre nur halb so viel ohne Augenbrauen).

Und dieser knuddelige welsche Dialekt, einfach zum Abknutschen. Das spielt auch eine gewisse Rolle in seinem Leben, aber das soll hier nicht Thema sein. Sondern ein paar Ausführungen unseres Bundesrats über Zwang oder Freiheit. Erteilen wir der kompetenten Zusammenfassung eines Auftritts von Berset in Solothurn das Wort. Hier zeigt ein gewisser Ruedi Studer vom «Blick», dass wir nicht wissen, welchen Beruf er verfehlt hat. Aber Journalismus ist’s nicht.

«Guter Weg, aber vorsichtig bleiben», so zitiert er einleitend die weisen Worte von uns Berset, der Knutschkugel und der vorderste Kämpfer gegen die Pandemie. Wenn wir uns das noch mit diesem süssen Akzent vorstellen, zum Hinschmelzen. Nun zuckert Berset auch das Folgende mit diesem süssen fransösischen Döutsch, nisch wahhr:

 «Die Freiheit ist, eine Auswahl zu haben», sagt Berset zu den Vorwürfen, das Zertifikat führe zu einem indirekten Impfzwang und zu einer Zweiklassen-Gesellschaft. «Es gibt keinen Zwang! Das Impfen ist freiwillig. Es schafft absolut keine Zweiklassen-Gesellschaft.»

Da lauscht Studer noch verzückt, während Berset seinen Amoklauf gegen alle Grundlagen der Logik fortsetzt: «Niemand braucht eine Impfung. Wer sich nicht impfen lassen will, muss halt einen Test machen.» Man habe also die Wahl.

George Orwell hatte eine erfrischend klare Sprache.

Gut, nun zeigt aber der «Blick», das Organ verantwortungsbewusster Staatsbürger um Frank A. Meyer – für die EU, gegen Blocher –, was kritischer und einordnender Journalismus ist. Indem es diesen Wirrlauf in die Schranken weist, den Bundesrat harsch kritisiert. Oh, nein, der Berichterstatter lässt auch diese Worte Bersets still verklingen: «Das Impfen ist freiwillig. Es schafft absolut keine Zweiklassen-Gesellschaft.»

Irgendwo ein kritisches Wort über einen schreienden Unsinn?

Gut, im Schwesterblatt SoBli dürfen auch Hörgeschädigte wie Lukas Bärfuss unwidersprochen publizieren. Aber vielleicht die «Solothurner Zeitung» aus dem Hause Wanner, die ihrem eigenen Regierungsrat so auf den Wecker geht, dass der sich doch tatsächlich über die Berichterstattung beschwert? Nein, nur Bericht, kein kritisches Wort.

Richard Burton in einer beeindruckenden Verfilmung von «1984».

Tamedia, Bluewin, wenigstens die NZZ? Nope, nix, nada; ein gepflegtes Stück in der NZZ: «Alain Berset kann Corona – kann er auch AHV?» Nein, Corona kann er nicht, aber was soll’s. Bleibt doch nur noch «watson», das letzte Organ der seriösen Berichterstattung – kein Wort. Gut, dann aber die Retter der Demokratie? «Die Kartoffel unangreifbar machen», schenkt das Organ der teuren, aber vergeblichen Denke heute der Welt, dazu «Das Ende ist da», Gedanken der «Republik» über den Unterschied zwischen dem «heutigen Rechtspopulismus und dem historischen Faschismus». Ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Schlafstörungen.

Aber dass unser Bundesrat gerade richtig Unsinn verzapft hat, wohl mal wieder die französische Übersetzung von Orwells «1984» las, «Krieg ist Frieden», Newspeak, Doppeldenk, «Unwissenheit ist Stärke», «Freiheit ist Sklaverei»? Wer war Orwell, und was ist «1984», mag sich nun nicht nur Nora Zukker fragen.

Das hier ist Orwell: Es gibt keinen Impfzwang. Man hat die freie Wahl. Man muss nicht. Dann darf man aber auch nicht. Niemand wird gezwungen. Auch nicht dazu, an Anlässen teilnehmen zu wollen. Reisen zu wollen. Arbeiten zu wollen. Ist alles freiwillig, liebe Leute. Das ist gelebte Freiheit.

Wahlfreiheit ist nicht unbegrenzt

Wahlfreiheit ist das Gegenteil von Unfreiheit, von Zwang. Worin besteht denn die Wahl? Nun, sich nicht impfen zu lassen. Dann aber sich testen lassen. Nein, ‘tschuldigung, das ist bereits die Wahl. Mehr Freiheit, also weder impfen noch testen, das wäre nicht mehr Freiheit, das wäre Anarchie. Freiheit ist zudem nicht umsonst, liebe Mitbürger. Wer frei sein will, muss Verantwortung tragen, Konsequenzen.

Das ist wie beim Fallschirmspringen. Niemand muss das tun. Aber wenn, dann ist es eine gute Idee, einen Fallschirm dabei zu haben. Und zu hoffen, dass der sich auch öffnet. Aber im Prinzip könnte man auch ohne Fallschirm springen. Wobei aus Schutz vor sich selbst und von Mitbürgern, denen man auf den Kopf fallen könnte, dann doch nicht. Aber das ist eben kompliziert mit der Freiheit.

Will unser Bundesrat austesten, was die Medien alles schlucken?

Überhaupt nicht kompliziert ist hingegen, dass unser Bundesrat die immer wieder aufkommenden Kritik an der indirekten Einführung eines Impfzwangs durch eine Zweiklassengesellschaft mit mehr oder weniger Privilegien mit ein paar völlig absurden Erklärungen entkräften wollte.

Mit einem Newspeak, den Orwell wohlwollend als akzeptable Nachahmung seiner Dystopie akzeptieren würde. Mit offenkundigen Widersprüchlichkeiten auf dem Niveau von «Krieg ist Frieden», oder «Wahrheitsministerium» heisst das Lügen- und Propagandaministerium in Orwells Ozeanien, eine China vorwegnehmende Diktatur mit totalitärem Kontrollanspruch.

Wollte Berset bewusst austesten, ob er auf Widerspruch und Kritik stösst, wenn er offenkundigen unlogischen Unsinn schwatzt? Wir wissen es nicht, aber auf jeden Fall ist das Experiment gelungen. Aus der Sicht all derer, die Newspeak, Sprach- und dann Gedankenkontrolle für eine gute Idee halten.