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Spinnen die Solothurner?

Zumindest die Solothurner Regierung weiss nicht, was sich gehört. Das müsste bestraft werden. Diese sechs Gefährder der Pressefreiheit gehören zurechtgewiesen.

Immerhin: Der Inhalt eines Schreibens wurde an den «Tages-Anzeiger» durchgestochen, wo sich Claudia Blumer dieses Themas annimmt. Das gereicht ihr nun zur Ehre, obwohl sie sich sehr bedeckt hält, was die Beurteilung betrifft.

Der Solothurner Regierungsrat geruhte nämlich, an den Lokalmatador der Berichterstattung zu gelangen, an den «sehr geehrter Herr Wanner, lieber Peter». Wanner (CH Media) ist unter anderem Verleger der «Solothurner Zeitung».

Soweit, so langweilig. Das ändert sich aber schlagartig nach diesem Satz im Schreiben:

«Der Regierungsrat bekundet seit einiger Zeit und in zunehmendem Masse Mühe mit der Berichterstattung von Chefredaktor Balz Bruder.»

Das ist schon an und für sich eine nassforsche Unverschämtheit. Aber den Regierungsrat in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf: «Dieser (Bruder) missachtet bei seiner Arbeit immer wieder journalistische Grundregeln.»

Wer immer am Formulieren dieser Droh-Epistel involviert war: der ist eigentlich an einer Position nicht mehr tragbar, in der Verantwortung getragen werden muss und Entscheidungen gefällt werden können. Der Gipfel der Frechheit ist dann das. Zuerst eine Schleim-Nebel-Granate: «Medien als kritische Beobachter von Politik und Gesellschaft sind für das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbar.» Aber nur ausserhalb der Kantonsgrenzen; in Solothurn gilt:

«Die Berichterstattung von Balz Bruder ist zuweilen inakzeptabel, hier besteht Klärungsbedarf.»

Der Drohbrief schwarz auf weiss … (Screenshot «Tages-Anzeiger»).

Nein, verehrter Regierungsrat des Kantons Solothurn; der einzige Klärungsbedarf, der hier existiert, ist folgender: Haben Sie die Grundlagen der Gewaltentrennung und der Pressefreiheit nie verstanden, nicht gelernt – oder einfach vergessen?

Glauben Sie wirklich, bei Ihnen leuchte es dermassen blendend aus einer dafür nicht vorgesehenen Körperöffnung heraus, dass Sie sich anmassen könnten, den Verleger einer Zeitung einzubestellen, deren Berichterstattung Ihnen nicht passt? Weil «Klärungsbedarf» über «Inakzeptables» bestünde? Weil Sie die richtige Instanz sind, um zu berurteilen, was «Missachtung journalistischer Grundregeln» sei?

Ist das bereits die erste Frechheit einer Kantonsregierung, die meint, dank Millionen-Subventionen durch den Staat könne man nun den Medien mal Bescheid stossen, was so genehm ist und was nicht?

Es scheint so, dass Peter Wanner die Vorladung zum Gespräch angenommen hat. Da sollte er sich noch mal überlegen. Gut überlegen. Denn wenn er Rückgrat und Pfupf hat, müsste er zurückschreiben:

 

«Sehr geehrter Regierungsrat

Ich verbitte mir das Du in einem solchen Schreiben. Ich bin nicht bereit, unter diesen Prämissen ein Gespräch zu führen. Ich erwarte, dass diese Behauptungen über einen meiner Chefredaktoren mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen werden. Ist das geschehen, können wir reden.»

Lieber Herr Wanner, halten Sie das nicht für nötig? Für möglich? Für unabdingbar? Weil alles andere inakzeptabel wäre?