Alles Zoll oder was?
Das teuflische Gift der Handlungsunsicherheit.
Trump-Hasser triumphieren. «Trumps Zollhammer trifft ihn selber», kommentiert Charlotte Walser in der «Süddeutschen» und im Kopfblattsalat Tamedia, weitgehend unbeleckt von Kenntnissen. Das gilt auch für andere: «Linke fordern sofortigen Stopp der Verhandlungen mit Donald Trump».
«Trumps Niederlage ist ein Erfolg für die Welt», nimmt ein Simon Book im «Spiegel» die ganze grossen Worte aus dem Schrank. Selbst die NZZ kann sich ein abtemperiertes Trump-, Pardon, Triumphgeheul nicht verklemmen: «Das wichtigste Signal des Zollurteils: Amerikas totgesagte Demokratie lebt – auch unter Donald Trump». Wieso man das aus einer Entscheidung der Judikative schlussfolgern kann, das verrät das Blatt der tiefen Denke allerdings nicht.
Ein Winand von Petersdorff-Campen ernennt in der FAZ die Entscheidung gar zum «Tag der Befreiung». Die «Frankfurter Rundschau» hopst von einem Bein aufs andere: «Grösste Pleite der Amtszeit». Der «Blick» hingegen denkt schon einen Schritt weiter: «Diese Optionen bleiben Trump, um weitere Zölle zu erheben». Da packt der «Redaktor News» Gabriel Knupfer die grosse Wissenskanone aus. Was eine kurze Konsultation von ChatGPT nicht alles ans Tageslicht fördert …
Und «20Minuten» schliesslich greift auf Bewährtes zurück: «US-Wahlkampfexperte: «Zoll-Urteil ist Trumps schwerste Niederlage in zweiter Amtszeit»». Wofür es nicht alles Experten gibt. Der hier hat eine besonders weitreichend zurückliegende Expertise: «Politberater Guido Weber hat viele Abstimmungskampagnen in der Schweiz mitgeprägt. Er kennt aber auch die USA und den Washingtoner Politbetrieb, seit er für das Wahlkampfteam des Demokraten Gary Hart arbeitete, dem demokratischen Hoffnungsträger für die US-Wahl 1988.» Und lebt …
Die «Weltwoche» hingegen, die ansonsten Trump für die grösste Gabe an die Menschheit seit Elon Musk und der Erfindung des Rades hält, muss sich erst sortieren und beschränkt sich ungewohnt zurückhaltend auf die Vermeidung des Faktischen.
Nur bis zum Blatt der korrekten Denkungsart und der Rettung der Demokratie hat es sich noch nicht durchgesprochen. Die «Republik» erfreut ihre Leser stattdessen mit lustigen Tiergeschichten: «Warum Kakadus Abfall klauen und Fische vergnügt in giftigen Gewässern planschen – eine Exkursion ins Reich der klugen Tiere».
Könnte man doch nur eine Exkursion ins Reich der klugen Journalisten machen. Nun, die «Financial Times» hat gleich eine ganze Salve von Artikeln über «Trumps tariffs» abgefeuert. Darin die wirklich wichtigen Aspekte, die im Triumphgeheul hierzulande weitgehend untergehen.
Da das Urteil absehbar war – denn Trump mag ein Amok sein, völlig verblödet ist er nicht – hat er schnell neue Zölle aus der Tasche gezogen, basierend auf den zahlreichen in der langen Geschichte der US-Legislative verborgenen gesetzlichen Bestimmungen.
Die nicht ganz unwichtige Frage, ob dieses Urteil nun bedeutet, dass die zu Unrecht erhobenen Zölle im Multimilliardenbereich zurückgezahlt werden müssen, beantworten die obersten Bundesrichter in ihrer grossen Weisheit hingegen nicht. Oder vielleicht sehen sie das realistisch-pragmatisch. Kommt doch und versucht, es aus uns rauszuleiern, würden die USA sagen, und viel Spass dabei.
Auf jeden Fall jubilieren können Anwälte, Berater und Experten. Die werden Jahre damit beschäftigt sein, dieses Schlamassel einigermassen aufzuräumen.
Zwei wichtige Aspekte dieses Desasters werden aber viel zu wenig beleuchtet. Der erste: Trump scheint diese Entscheidung zu akzeptieren. Was nicht selbstverständlich ist. Denn welche Mittel hätte der oberste US-Gerichtshof gehabt, sein Urteil durchzusetzen, wenn Trump gesagt hätte: wisst ihr was, steckt es euch sonstwohin?
Der wichtigste: damit setzt sich fort, was reines Gift für gesundes Wirtschaften ist. Handlungsunsicherheit. Wer investiert, wer unternehmerische Entscheidungen zu treffen hat, braucht bei aller Unwägbarkeit der Zukunft wenigstens ein paar Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel die, dass gesetzgeberische und andere Rahmenbedingungen während der Payback-Zeit stabil bleiben.
Wer ein Produkt herstellt und exportiert, kann schlecht voraussehen, dass er plötzlich mit 39 Prozent Zöllen belegt wird. Oder doch nicht. Oder nur 15. Oder vielleicht 30. Oder 100. Ab heute. Oder morgen. Oder rückwirkend. Das ist die reine Hölle, Chaos, Unübersichtlichkeit. Ganz abgesehen von den zusätzlichen Kosten, die durch die Beschäftigung von Beratern entstehen, die versuchen müssen, in diesen Amokläufen des US-Präsidenten den Überblick zu bewahren.
Da aber die meisten Journalisten von Wirtschaft nur verstehen, dass man dort ein Feierabendbier (oder zwei oder drei) runterkippen kann und ansonsten ein Naturgesetz garantiert, dass spätestens am 25. der Zapfen auf dem Konto ist, lassen sie diese Aspekte beiseite.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».


