Schlagwortarchiv für: Wendehälse

René Zeyer

Gujer reitet mal wieder

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Zu Höchstform läuft er bei Kollegenschelte auf.

Zugegeben, bei diesen Kollegen ist es nicht allzu schwer, sie in die Pfanne zu hauen. Denn völlig haltlos geworden, widersprechen sie sich selbst am Laufmeter. Hoffen dabei auf das löchrige Kurzzeitgedächtnis des Lesers.

Aber nicht mit Eric Gujer, God Almighty, Geschäftsführer und Chefredaktor der NZZ. Er knöpft sich die Wendehälse bei der Beurteilung des Zustands der US-Demokratie vor.

Da herrschte zunehmend warnendes Raunen. Es wurde eine «unvermeidliche Trump-Diktatur» befürchtet. Die FAZ erinnerte sich an den Sommer 1935 und fragte bang: «Beginnt so eine Diktatur?»

Und nun das. Ein paar Wahlsiege der Demokraten, und plötzlich heisst es: «Warnsignal, wankt Trump, zivilgesellschaftlicher Widerstand, Referendum gegen Trump». Fertig Diktatur.

Auch aussenpolitisch ist zum Beispiel die «Süddeutsche Zeitung» nicht ganz mit sich selbst einig. Vor Kurzem meinte sie: «Trump war immer ein Isolationist.» Nun höhnt sie, zitiert Gujer maliziös: ««Was ist eigentlich aus America first geworden?» Trump sei die «ganze Zeit mit internationalen Angelegenheiten beschäftigt».

Dann hebt Gujer ins Allgemeine ab: «Trumps Kritiker sind in eine uralte Falle getappt: Menschen überschätzen Menschen und ihre Gestaltungskraft. Nur in Ausnahmesituationen, wenn die Verhältnisse schwimmen und nichts mehr sicher ist, vermögen Individuen die Weltgeschichte grundlegend zu verändern.»

Um mit einem Loblied der Checks and Balances zu enden:

«250 Jahre Demokratie lassen sich nicht einfach ausradieren.

Wie sehr die Checks and Balances auch heute funktionieren, belegen die Regionalwahlen. Sie genügen, damit die Demokraten Hoffnung schöpfen. In der Demokratie gibt es kein schärferes Schwert als Wahlen, solange sie frei und geheim sind. Sie stutzen zuverlässig Ambitionen und Egos zurecht.»

So luzid seine Argumentation bis hierher ist, nun verfällt er aber in den gleichen Fehler, den er zu recht den von ihm Kritisierten vorwirft.

Er gibt zu viel Gas in eine Richtung, der lieben These willen. Denn er muss dem Titel seiner Welterklärung nachrennen: «Keine Spur von Trump-Diktatur: Der US-Demokratie geht es prächtig».

Geht es ihr wunderbar? Macht sich Trump nicht im zweiten Anlauf energisch daran, eben diese Checks and Balances auszuhebeln, legt sich mit der Justiz an, unterwirft den Generalstab der Armee, indem er altgediente Generäle durch willige Befehlsempfänger ersetzt?

Auch diese These hat natürlich Schlagseite. Aber hier ist eine weitere: Gujer fehlt manchmal, wenn er stilistisch elegant, kenntnisreich und mit gefülltem Bildungssack auf dem Rücken losreitet, die Fähigkeit zum dialektischen Denken.

Knackige Thesen sind immer verführerisch, weil man – wenn man kann – gnadenlos mit ihnen losgaloppieren kann. Ein nachdenkliches dialektisches Ausloten von These und Antithese, die Verwandlung in eine Synthese, die wiederum zur neuen These wird, die auf ihren Antagonisten wartet, das hat nicht diese strahlende Einfalt einer klaren These.

Der US-Demokratie geht es prächtig, Trump-Diktatur ist ein Schreckgespenst, Wahlen beweisen, dass solche Befürchtungen unsinnig sind.

Mit flatternder Fahne ins Ziel geritten, in die Exemplifizierung einer zunächst aufgestellten These.

Nun ist es leicht, den Kollegen ihre Wankelmütigkeit, ihre Widersprüche, ihre Haltlosigkeit vorzuwerfen. Sie glauben mehr an Narrative als an Analysen, selbständiges Nachdenken ist nicht so ihre Sache.

Aber, mit Verlaub, gegen das Geraune einer Trump-Diktatur die prächtige US-Demokratie zu stellen, ist das nicht ein Spur zu sehr «Weltwoche»? Und damit doch etwas flach und vielleicht nicht auf dem gewohnten Niveau.

Was angesichts des Gujer umgebenden publizistischen Elends besonders schmerzt.

Wobei man sich fragt, wann Gujer sich mal die Probleme im eigenen Stall vornimmt. Sie haben einen Namen: NZZaS …

 

René Zeyer

Fangschuss nach Blattschuss

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Armer Mann, armer Stefan Gelbhaar.

Das langjährige Mitglied des deutschen Bundestags, der bis anhin unbescholtene Grüne Stefan Gelbhaar, wurde mittels einer Intrige aus seinem sicheren Listenplatz zwei gekübelt. Ihm wurden mittels erfundener eidesstattlicher Erklärung sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen.

Diese Schweinerei wurde dem deutschen Gebührensender RBB zugespielt, der sie ohne Überprüfung veröffentlichte. Ziel erreicht, Blattschuss. In einer Kampfabstimmung wurde Gelbhaar von der Wahlliste gestrichen und stattdessen eine Frau auf Platz zwei nominiert.

Allgemeine und geheuchelte Betroffenheit in der Grünen Partei. Bekommt er nun seinen Platz wieder zurück, entschuldigt man sich wenigstens bei ihm?

I wo.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend legt noch ein Scheit auf den Scheiterhaufen drauf, der schon fast auszugehen drohte: «Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht», verallgemeinert Jette Nietzard. Das passiere natürlich auch in der grünen Partei. Meint sie damit etwa die Wendehälse (bitte nicht einklagen) Baerbock oder Habeck?

I wo.

«Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.» Aha. Selbst wenn es die gar nicht gibt? Selbst wenn die Erfinderin dieser Intrige bereits enttarnt ist, fluchtartig ihre Positionen und die Partei verlassen hat? Offensichtlich gilt das auch hier.

Aber da wäre doch noch so was wie die Unschuldsvermutung? Papperlapapp, die gelte vielleicht vor Gericht. «Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht», schlaumeiert Nietzard weiter. Schliesslich gebe es hier eine hohe Dunkelziffer, oft werde den Opfern nicht geglaubt. Damit meint sie aber nicht Gelbhaar, der von Anfang an seine Unschuld beteuerte und nun Strafanzeige gestellt hat.

Was ihm nicht viel nützt, denn Ruf, politische Karriere und damit in Deutschland die Existenzgrundlage liegen in Trümmern.

Für Nietzard reicht das aber noch nicht. So etwas wäre vielleicht nicht einmal einem geübten Grossinquisitor eingefallen:

«Stefan Gelbhaar ist nicht der einzige Mann, der in der Partei – oder in jeder anderen Partei – Fehler begangen hat. Wie gross diese sind, weiss ich nicht.»

Ehrlich gesagt weiss Nietzard einen Dreck. Es ist nicht klar, ob Gelbhaar einen Fehler begangen hat – und wenn die Unschuldsvermutung auch in Organisationen eine Rolle spielen würde, ist er weiterhin so unschuldig wie Nietzard. Und eine Pauschalverurteilung im Sinne von Männer sind Schweine, das weiss man doch, ist nun für die Vorsitzende der Jugendorganisation einer Noch-Regierungspartei beschämend.

Hätte bei dieser Partei von Karrieristen und Opportunisten noch jemand ein Rückgrat oder Ehre im Leib, müssten zwei Dinge passieren. Gelbhaar bekommt seine Wahlchance zurück und Nietzard muss sofort zurücktreten.

Es wird aber niemand so mutig sein, mit ZACKBUM dagegen zu wetten, dass das niemals nicht passieren wird.

 

René Zeyer

Harris als Medientest

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Resultat: durchgefallen, versagt auf ganzer Linie.

Es ist wie bei Orwell. Was bei ihm das Wahrheitsministerium ist, sind heute die modernen Massenmedien. Das Wahrheitsministerium änderte die Wahrheit manchmal mitten im Satz. Was im ersten Teil noch wahr war, ist im zweiten bereits Lüge, der Freund wird zum Feind, der Feind ist neu unverbrüchlicher Verbündeter.

Der gehirngewaschenen Masse fällt das in «1984» gar nicht gross auf. Das ist heute glücklicherweise noch anders; daher ist das einer der vielen Gründe, wieso den Bezahlmedien die Zahler davon laufen. Nicht in erster Linie deswegen, weil der runtergesparte Content vielfach auch gratis zu beziehen ist.

Sondern in erster Linie, weil sich die Medien Mal für Mal lächerlich und unglaubwürdig machen. Das beste Beispiel dafür ist zurzeit die Harris-Euphorie, ja die Harris-Hysterie. Denn die Präsidentschaftskandidatur der Demokratin Kamala Harris hat halt eine Vorgeschichte. Sie ist schon einige Jahre Politikerin, und vor allem war sie fast vier Jahre lang Vizepräsidentin unter Joe Biden.

Ganz am Anfang gab es schüchterne Versuche, sie als mögliche Nachfolgerin von Joe Biden hochzuschreiben. Frau, farbig, der zweite Versuch nach Hillary Clinton. Es wurde darüber fantasiert, dass sie schon nach zwei Jahren den immer seniler werdenden Biden ablösen könnte. Aber dann doch sicher an seiner Statt für die nächste Amtszeit kandidieren.

Aber all dieses Gesäusel verstummte, denn den Massenmedien wurde klar: die Frau ist ungeeignet.Sie hat keine Ausstrahlung. Sie ist politisch blass. Sie hat keine Fortüne. Sie hat in der ihr übertragenen Migrationsproblematik versagt. Mit einem Wort: sie ist schon als Vizepräsidentin überfordert, eine Fehlbesetzung, eine Enttäuschung, eine Versagerin. Es wurde sogar darüber spekuliert, ob sich Biden, der noch vor wenigen Wochen der einzige geeignete Kandidat war, der Trump besiegen könnte, nicht einen anderen Running Mate suchen sollte, um seine Chancen zu verbessern.

Niete, profillos, unscheinbar, unbeliebt, wahnsinnig unbeliebt, schlicht und einfach ein Problemfall. So war das unerbittliche Verdikt der deutschsprachigen Medien, vom «Spiegel» aufwärts und abwärts. Selbst als immer offenkundiger wurde, dass die Fortsetzung der Kandidatur Bidens ein gröberes Problem werden könnte, kam Harris als möglicher Ersatz nur unter ferner Liefen vor. So nach der Devise: gut, die Vizepräsidentin, aber Himmels willen, doch nicht im Ernst.

Ein wesentlicher Bestandteil des Meinungsumschwungs  in der Führungsriege der demokratischen Partei war dann ein Aspekt, den die Medien hierzulande wenn überhaupt ganz nebenbei abhandelten. Was wäre eigentlich genau mit den Spenden passiert, die für die Kandidatur Biden/Harris hereingesprudelt waren? Hätte man die einfach auf einen neuen Kandidaten übertragen können – oder müsste man sie zurückgeben? Das war die realistischere Variante, also fand das Kopfkratzen, wen man denn anstelle von Biden portieren könnte, schnell ein Ende.

Ein paar Drahtzieher wie Obama zögerten noch einen Moment, in der verzweifelten Hoffnung, dass es vielleicht doch eine Alternative zu Harris gebe. Aber dann war plötzlich klar: Harris schlief als Problemfall ein und wachte als die grosse Hoffnungsträgerin und Präsidentschaftskandidatin wieder auf.

Und seither überschlagen sich die gleichen Medien, die sie jahrelang mit Häme übergossen hatten, in Lobesarien. Ist Harris denn über Nacht ein anderer Mensch geworden? Kann sie plötzlich Wirtschaft? Ist sie mit Aussenpolitik vertraut? Hat sie nun eine Lösung für die Immigration? Versteht sie etwas von Militärpolitik? Hat sie Lösungspläne für den Nahen Osten oder die Ukraine?

Oder noch einfacher gefragt: hat sie inzwischen ein Wahlprogramm? Nimmt sie der Einfachheit halber copy/paste das von Biden, dem sie ja bis vor Kurzem als Vizepräsidentin weiter zudienen wollte? Hat sie nicht. Wozu auch, Trump hat ja auch keins. Also wenn man Versprechungen an alle und jeden und von allem nicht als Wahlprogramm gelten lassen will.

Was beim Runterschreiben und Hinaufjubeln von Harris völlig vergessen geht: der US-Wahlkampf war schon immer mehr Seifenoper plus der Austausch von üblen Untergriffen, als eine demokratische Auseinandersetzung um Argumente und Programme. Aber gewisse rudimentäre inhaltliche Ansagen wurden dann doch gemacht.

Diesmal ist alles anders. Trump erzählt seinen Unsinn rauf und runter, Harris holt deutlich in der Abteilung Versprechungen (Steuersenkungen!) auf. Etwas heiklere Themen wie die gigantische Staatsverschuldung, die marode Infrastruktur und die Macht von einigen Superreichen, die lassen beide schön beiseite.

Es bleibt dabei, das ganze Wahlprogramm der beiden lässt sich in einem kurzen Satz zusammenfassen:

Wählt mich, nicht den (die).

 

René Zeyer

Giftgrüne Krieger

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Frieden schaffen mit immer mehr Waffen.

Oder von der Friedenstaube als Symbol zu den friedenstauben grünen Kriegern als hässlicher Anblick.

Es gibt wohl keine andere politische Bewegung in Deutschland (und in der Schweiz), die dermassen prinzipienlos, opportunistisch, machtgeil ohne zu zögern bereit ist, sämtliche Grundsätze über Bord zu werfen – wie die Grünen.

Von «AKW, nein danke» zu «AKW, warum nicht». Von «Braunkohle ist des Teufels» zum Räumen von Protestlagern der Gegner des Braunkohleabbaus. Von Ausstieg aus der AKW-Stromproduktion zur Fortsetzung. Das alles waren mal Grundpfeiler der grünen Identität, die sich zu einem grossen Teil aus der Anti-AKW-Bewegung rekrutierten.

Ein letzter Pfeiler wurde auch schon lange angesägt, der grüne Aussenminister Joschka Fischer, der grösste Wendehals aller Zeiten, befürwortete lauthals die völkerrechtswidrige NATO-Intervention in Jugoslawien und redete die dabei begangenen Kriegsverbrechen schön.

Jetzt ist er Cheflobbyist und versilbert seine vielen in der Politik gewonnenen Kontakte mit seiner «Joschka Fischer & Company». Auf seinen Spuren wandeln die grünen Minister Robert Habeck und Analena Baerbock.

Schon längst sind sie im üblichen Politikergequatsche angekommen; so findet er, die Proteste in Lützerath fänden «am falschen Ort» statt.

Das Wort von der Macht der Maschine des Systems beweist seine Richtigkeit an den Grünen wie nirgends sonst. Claudia Roth, mal kleine Sekretärin der Fraktion, eiert inzwischen durch die Weltgeschichte und macht als Kulturministerin eine möglichst schlechte Figur. Viele andere Grüne sind in Deutschland oder gar im Europaparlament längst im Machtrausch angekommen. Büro, Mitarbeiter, Limousine, Personenschutz, Wichtigkeit.

Habeck äussert so kriegstreiberische Sätze wie den, dass die BRD doch nicht im Wege stehen solle, wenn Polen der Ukraine deutsche Leopard 2 Panzer liefern wolle. Dass dagegen bloss das deutsche Waffenausfuhrgesetz steht, was soll’s. Das ist ungefähr so strikt wie das schweizerische, nur ist der Unterschied, dass sich die Schweiz an ihre Gesetze hält. Deutschland schon länger nicht mehr. Im Gegenteil, deutsche Politiker wagen es sogar, die Schweiz dafür zu kritisieren, dass hierzulande nicht einfach Gesetze in die Tonne getreten werden, wenn sie nicht mehr opportun erscheinen.

Die für jeden billigen Fototermin durch die Welt jettende Aussenminister Baerbock fantasiert sogar davon, dass der Ukrainekrieg mit einem Sieg beendet werden müsse.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hingegen wird als der Zögerer und Zauderer belächelt. Dabei ist ein Satz von ihm ein einsamer Leuchtturm in der Finsternis: «Wenn es um Krieg und Frieden und die Sicherheit Europas geht, kann man Lösungen nicht einfach aus dem Ärmel schütteln.»

Gerade in Krisenzeiten, das bewies sich aller Orten schon bei Corona, kommt es eben darauf an, ob ein Politiker zum Staatsmann reift oder zum kleinen Würstchen zusammenschnurrt.

Geld, Waffen, schwere Waffen, leichte Artillerie, schwere Artillerie, leichte Panzerwagen, Geschützpanzer, Kampfpanzer bester Qualität; es kommt einem unwillkürlich das Bild der Schlafwandler in den Sinn, die meist ohne zu wollen und sicher nicht mit böser Absicht in den Ersten Weltkrieg taumelten.

Man kann über die Sinnhaftigkeit jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine geteilter Meinung sein. Soweit eine vom Mainstream-Narrativ abweichende Meinung überhaupt noch Resonanzkörper findet. Was aber unbestreitbar ist: jede waffentechnische Eskalation steigert das Risiko eines unkontrollierbaren Verlauf des Kriegs.

All diese kalten und warmen Krieger, die gerne über Leichen gehen (natürlich nur die der anderen, Forderungen nach dem Eingreifen von NATO-Truppen verstummten schnell), sie folgen einem bellezistischen Präsidenten, über dessen Realitätsnähe oder Fähigkeit zu einer vernünftigen Lagebeurteilung nichts Genaues bekannt ist. Er hat auf jeden Fall schon Forderungen aufgestellt, die man im Westen geflissentlich ignorierte.

So nach einer Flugverbotzone über der Ukraine, durchgesetzt von der NATO. Das, und andere Irrwitz-Ideen, hätten die direkte militärische Konfrontation der NATO mit Russland bedeutet – mit unabsehbaren Folgen.

Von Westlern auf dem Kriegspfad wird der Krieg in der Ukraine einerseits als Konfrontation zwischen den zivilisierten Werten des Westens und der asiatischen Barbarei der Russischen Konföderation beschrieben. Was kompletter Unsinn ist, es geht wie bei anderen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen um die Durchsetzung von Machtansprüchen. Vietnam, Panama, Irak, Afghanistan, Jemen, Syrien und Ukraine, es geht um Herrschaft und Macht, unbeschadet, ob damit ein Land in Schutt und Asche gelegt wird.

Die andere Begründung für das Spielen mit einem Dritten Weltkrieg lautet, dass der Westen eben nicht energisch genug auf die Annexion der Krim reagiert habe. Hätte man damals Putin in die Schranken gewiesen, gäbe es dieses aktuelle Invasion nicht.

Da niemand genau erklärt, wie denn das Schrankenweisen damals hätte vonstatten gehen sollen, ist, auch das nicht tragfähig. US-Generäle forderten in Vietnam den Einsatz von Atomwaffen. China spielte im Korea-Krieg mit diesem Gedanken. Putin droht damit, sollte russisches Gebiet attackiert werden.

Ist dieser Gefahr gegenüber markige Mannhaftigkeit angebracht? Lieber verstrahlt als nachgiebig? Lieber die Welt in Schutt und Asche, dafür dem Prinzip treu geblieben? Da kann sich jeder seine Meinung dazu bilden.

Was aber jetzt schon klar ist: sollte es wirklich nach stetiger Eskalation zum grossen Knall kommen, wird niemand daran schuld sein im Westen. Alle werden mit den Zeigefingern, so sie noch welche haben, auf Putin deuten: der war’s.

Das zumindest in Deutschland in erster Linie Vertreter der früheren Friedenspartei Grüne kräftig auf die Kriegstrommel hauen, Waffenlieferungen zusagen, ankündigen, hysterisch von völliger Rückeroberung und Sieg faseln, das sollte zumindest for the Record festgehalten werden.