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Zu transparent?

Die «Republik» legt ihre Zahlen offen. Vielleicht ein Fehler.

Vielleicht ist der Titel des Beitrags absichtlich abschreckend: «Der Fokus liegt auf Stabilität». Denn was soll bei der «Republik» stabil sein? Desaströser Zustand der Finanzen, nach der Offensive die Defensive, Steuerschummelei, Sexismus-Affäre, knapp an der Pleite entlang, ein Irrwisch als VR-Präsident, zwei unerfahrene Chefredaktoren, reihenweise Abgänge in der Teppichetage, eine demotivierte Crew, die am liebsten mit Arschtreten beschäftigt ist und kaum noch Output hat – stabil im Desaster?

Aber greifen wir doch ein paar transparente Zahlen heraus. 3,9 Millionen Franken werden zwischen Juli 2023 bis Juni 2024 für die «Redaktion» ausgegeben. Von insgesamt 6,58 Millionen. Wenn’s die «Republik» noch solange macht.

2,1 Millionen kassieren die Festangestellten, 312’000 werden für Freie ausgegeben. Der Ausbildungsetat beträgt 0. Produktion und  Korrektorat verschlingen eine halbe Million, mit Dienstleistungen von aussen sogar 585’000. Der Flop «Republik zum Hören» wird weiterhin mit 200’000 Franken honoriert.

Tech und Design, Community, Departement des Inneren: satte 2,17 Millionen, plus «Unternehmensführung» eine halbe Kiste. Macht 2,67 für Overhead, Technik und redaktionsfremde Dienstleistungen.

Die Geschäftsleitung besteht aus zwei Personen, die 256’000 Franken verdienen; 128’000 pro Nase. So viel zum Einheitslohn. Dazu kommen noch 33’000 Franken «Sachkosten»; der VR und der Vorstand und der Genossenschaftsrat kassieren weitere 224’000 Franken. Von ehrenamtlicher Tätigkeit hat hier noch niemand etwas gehört.

Besonders stossend sind die schön versteckte Posten Rechtsberatungen (83’500 Franken) und «Übrige Beratungsdienstleistungen» in der Höhe von satten 286’300 Franken. Darin enthalten sind «Aufwendungen für die Revision in der Höhe von CHF 48’343 (Vorjahr CHF 46’207) sowie Kosten für die Findungskommission (FIKO) von CHF 26’110 (Vorjahr CHF 0) und Kosten für die Organisationsentwicklung von CHF 106’380 (Vorjahr CHF 0)». Organisationsentwicklung? Womit immer noch über 100’000 Franken für «Beratung» allgemeiner Art übrig blieben. Wie die «Republik» dermassen überberaten nicht mal den VR richtig besetzen konnte und in ein Fettnäpfchen nach dem anderen trat – unglaublich.

Das sind die Ausgaben, wie sieht es bei den Einnahmen aus? Die bestehen nur aus Abos; zurzeit zählt die «Republik» 28’450 «Mitgliedschaften und Abos». Das Magazin rechnet mit einer durchschnittlichen Erneuerungsrate von 75 Prozent. Das bedeutet, dass haargenau 7112 Abonnenten neu dazukommen müssen, wenn dieser Stand  gehalten werden soll.

Hier kommt das nun wirklich übliche Gejammer: «Die schlechte Nachricht zuerst: Über die Sommer­monate haben mehr Verlegerinnen die Republik verlassen, als neue dazu- (oder alte zurück-)gekommen sind. Das erhöht den Druck auf die verbleibenden Monate.»

Ergänzt mit dem üblichen haltlosen Optimismus: «Nun die gute Nachricht: Das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Im Oktober stiegen die Verkaufs­zahlen sichtbar, zum ersten Mal seit einiger Zeit, was uns sehr freut und vorsichtig optimistisch stimmt. »

Hä? Laut der Abbildung im Cockpit sieht diese «sichtbare Steigerung» im Oktober so aus:

Grün sind die neuen Abos; der Balken im Oktober liegt über 250. Im September lag er darunter. Aber im September lagen die Abgänge bei über 500, im Oktober kratzten sie an dieser Zahl. Seit Beginn des Geschäftsjahrs im Juli 2023 gab es immer mehr Abgänge als Zuwachs. Woher soll da Optimismus kommen, selbst vorsichtiger?

Das ist so gaga, wie wenn man im Regen steht und sagen würde: okay, ein paar Tropfen haben mich erwischt, aber mich stimmt optimistisch, dass die meisten mich nicht getroffen haben.

Fokus auf Stabilität? Wie stabil kann der Aufenthalt in einer Gesinnungsblase sein, die immer höher über der Realität schwebt?

Das einzig Stabile ist: die nächste Bettelaktion kommt bestimmt.

Geldgierige Politiker

Bei der SNB schwimmen den Kantonen die Felle davon.

Es gibt ein paar Grundregeln der Politik. Dazu gehört: einmal eingeführte Steuern werden niemals wieder abgeschafft. Sei es die Sektsteuer in Deutschland oder der Eigenmietwert in der Schweiz.

Dann neigen Politiker dazu, immer mehr Geld auszugeben als sie einnehmen. Deshalb ist auf der Einnahmeseite alles erlaubt. Zum Beispiel fest eingeplante Parkbussen mit jährlicher Steigerung, die dann von den Ordnungskräften eingetrieben werden müssen. Oder aber der Zustupf aus dem Gewinntopf der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Auch der ist in vielen Kantonen fest budgetiert, also wäre das ein Naturgesetz. Die SP kam schon auf die geniale Idee, mit den Überschüssen der SNB die AHV zu sanieren. Glücklicherweise, ein wirklich vorausschauender Entscheid der Gründer der SNB, ist die Schweizer Notenbank unabhängig von der Politik. Also kann sie jederzeit sagen: Finger ab de Röschti.

Nun berichtet der «Tages-Anzeiger» in neutralem Ton: «Es gibt kein Geld mehr von der Nationalbank». Der Artikel ist natürlich Salz in die Wunden von grenzgängerischen kantonalen Budgets.

Seit 2010 waren die Ergebnisse der SNB ein stetiges Auf und Ab. Insgesamt 5 mal resultierte ein Verlust, 7 mal ein Gewinn. Seit 2016 beträgt der Gewinn kumuliert 160 Milliarden Franken; in diesen 6 Jahren gab es nur einmal einen kleinen Verlust. Kurzsichtig, wie Politiker nunmal sind, meinten sie also, dass man doch jährlich mit einem Zustupf von einigen Milliarden rechnen könne, sozusagen als fester Posten in allen zukünftigen Budgets.

Da die SNB aber nicht den ganzen Gewinn ausschüttet, schwoll ihr Eigenkapital auf über 200 Milliarden Franken an. Rund 20 Prozent des Bilanzvolumens. Dafür würde sich jede Schweizer Bank alle Finger abschlecken, die CS noch die Zehen dazu. Diese 200 Milliarden erweckten dann zusätzlich Begehrlichkeiten. Schon 2006 forderte eine Initiative, dass Zukunft SNB-Gewinne in die AHV fliessen sollten. Sie wurde abgelehnt.

Nun haben der Gewerkschaftsbund und die SP einen neuen Anlauf genommen und fordern  nochmals das Gleiche: «Die Initiative verlangt darum, dass ein Teil dieser Nationalbank-Gewinne an die AHV ausgeschüttet wird.»

Diese Initiative dürfte aber still und leise verröcheln. Vor allem die Linke wollte den ständigen Warnungen von SNB-Präsident Thomas Jordan keinen Glauben schenken, dass die SNB einen grossen Puffer brauche, um mögliche Verluste abfedern zu können. Unverständlich, meinten Schreihälse, wieso sitzt die SNB auf Milliarden, während man die doch sinnvoll in die AHV verlochen könnte.

Nun hat die SNB aber in diesem Jahr bereits einen gigantischen Verlust von schätzungsweise 145 Milliarden Franken eingefahren. Diese gigantischen Gewinne und Verluste entstehen, weil die SNB für die Stützung des Frankenkurses ihre Bilanz zum Weltrekord aufgeblasen hat. Das Bilanzvolumen beträgt eine runde Billion Franken, das sind 1000 Milliarden, und das ist mehr als das BIP der Schweiz, also als der Wert aller Güter, Dienstleistungen und Wertschöpfungsprozesse eines Jahres.

Keine andere Notenbank der Welt dreht ein dermassen grosses Rad wie die SNB. Die ist eigentlich nicht mehr in erster Linie eine Notenbank, sondern ein gigantischer Hedge Fonds. Dank der SNB gehört die Schweiz zu den grössten Aktionären bei Weltfirmen wie Apple, Amazon, Google oder Facebook. Dank der SNB führt jede minimale Währungsschwankung im Verhältnis zum Franken zu milliardenschweren Gewinnen oder Verlusten. Genau gleich verhält es sich mit der Börse, mit festverzinslichen Anleihen; sobald dort gehustet wird, sobald die Negativzinsen ausradiert werden, sobald die Inflation kräftig anzieht, fährt die SNB Verluste ein.

Die könnten sich bis Ende Jahr ohne weiteres auf über 200 Milliarden Franken kumulieren. Dann wäre der Eigenkapitalpuffer weg. Das ist im Fall der SNB kein tragisches Problem; sie ist Herrin des Franken und kann mit einem Klick Neugeld in Milliardenhöhe herstellen. Da die Nachfrage ungebrochen hoch ist (und bei zunehmender Unsicherheit weltweit eher noch zunehmen wird), ist das alles kein Anlass zur Beunruhigung.

Ausser für kantonale Budgets. Denn letztes Jahr verteilte die SNB noch 6 Milliarden Franken Gewinnausschüttung. Daraufhin haben diverse Kantone ihren Anteil für die nächsten Jahre fest eingeplant. Kurzsichtig, wie Politiker nunmal sind. Dieses Jahr dürfte es allerdings nach einer Nullrunde aussehen, Zukunft ebenfalls ungewiss.

Lernt nun die Politik wenigstens daraus? Ist es endlich angekommen, dass Gewinne der SNB keinesfalls mit naturgesetzlicher Sicherheit Jahr für Jahr auf die Kantone regnen? Könnte man meinen, da würde man sich allerdings wieder in der blinden Geldgier der Politiker täuschen. Denn der Tagi schreibt:

«Um Nullrunden für die Kantone in Zukunft zu vermeiden, fordert Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen, nun mit einer Motion vom Bundesrat, die Modalitäten der Gewinnausschüttungen mit der SNB neu zu verhandeln. Das Ziel: Die starken Schwankungen sollen geglättet werden.»

Drei Wirtschaftsprofessoren geben sich dafür her, ins gleiche Horn zu stossen: «Die Vorgänge des laufenden Jahres zeigen, wie seltsam die Rechnungslegung der SNB ist», zitiert sie der Tagi. Dabei ist an der Rechnungslegung der SNB nach Fair Value überhaupt nichts seltsam. Es ist nur schlichtweg das eingetroffen, wovor Jordan schon immer gewarnt hat: es muss nicht immer Gewinne geben, es kann auch Verluste hageln. Daher gilt nach wie vor: Finger ab de Röschti. Und jeder Kanton, jeder Politiker, der mit stetigen Einnahmen aus sprudelnden SNB-Gewinnen rechnet oder die gar festschreiben will, zeigt nur zwei Dinge. Geldgier und fehlenden Sachverstand.