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Nicht vergessen …

Was interessiert mich mein dummes Gequatsche von gestern.

Es gibt verschiedene Autoren dieses schönen Satzes, man kann unter anderen zwischen Konrad Adenauer oder Lenin wählen.

Diesem Prinzip haben sich auch viele meinungsstarke Kommentatoren in den Mainstream-Medien verschrieben. ZACKBUM erinnert daran, was von diesen Kriegsgurgeln schon alles gefordert wurde:

• Flugverbotzone über der Ukraine, durchgesetzt von der NATO

• Eingreifen von NATO-Truppen an der Grenze zu oder gar in der Ukraine

• Gratis-Lieferung von Waffen aller Art, inklusive Offensivwaffen wie Raketen

• Kampf bis zur militärischen Niederlage Russlands

• Schwächung Russlands, dass es zukünftig nicht einmal zu lokalen Kriegen in der Lage sein sollte

• kein Einknicken vor der Drohung, dass Russland Atomwaffen einsetzen könnte

• schärfste Sanktionen ohne Rücksicht auf Schäden an den Volkswirtschaften Europas

• Ächtung und Boykott von allem, was mit Russland zu tun hat. Musik, Literatur, Malerei, Künstler. Längst verstorbene Künstler oder zeitgenössische

• Betonung der verschiedenartigen, barbarischen, inhumanen Mentalität der Russen

• Vollständiger Rückzug und Rückgabe der Krim als Voraussetzung für Verhandlungen

• Bedingungslose Unterstützung des ukrainischen Präsidenten und seiner Oligarchen

• Enteignung reicher Russen auf Verdacht, Verwendung ihrer Vermögen als Wiedergutmachung für die Ukraine

• Schädigung der russischen Volkswirtschaft, Schwächung der Währung und Beschlagnahme von Guthaben der russischen Notenbank im Westen

• Erstellen von Sanktionslisten inklusive Einreiseverbote, ein russischer Nachnahme und die Erwähnung in einer Reichen-Liste genügt

• Strafen für russische Kriegsverbrecher, Präsident Putin sollte vor ein internationales Gericht gestellt werden

• Ächtung aller Medien und Meldungen, die nicht dem Narrativ des Mainstreams entsprechen

• Zensur von prorussischen Medienplattformen

• Putin muss als Verursacher einer weltweit drohenden Hungersnot gebrandmarkt werden

• Verunglimpfung aller abweichenden Meinungen; 300’000 Unterzeichner eines offenen Briefs an den deutschen Bundeskanzler sind Putin-Versteher und Weicheier

• Durchsetzung der Ansicht, dass es sich nicht um einen lokal begrenzten Krieg handle, sondern um einen Kampf zwischen Gut und Böse, Freiheit und Diktatur, moralische Werte und Unmenschentum.

Die Liste ist keineswegs vollständig. Während sich viele Kommentatoren (wir werden dann mal Namen nennen) in der Schweiz und auch in Deutschland mit Forderungen überbieten, möglichst massiv und lange den Krieg fortzuführen, nur einen Sieg der Ukraine als mögliches Ende akzeptieren wollen, werden Stimmen, die eine Verhandlungslösung als einzig sinnvolle Alternative zum Leiden der Zivilbevölkerung und der Zerstörung der Infrastruktur der Ukraine sehen, abgekanzelt.

Und nun das:

«Frieden ist möglich. Die Frage ist nur: Welchen Preis sind (die Ukrainer) bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität sind sie bereit, für den Frieden zu opfern?»

Welcher verpeilte Putin-Versteher, welcher Defätist, welcher Kompromissler, welches Weichei säuselt denn so etwas? Wer ist da auf die russische Propaganda hereingefallen, hat gar eine Gehirnwäsche hinter sich?

Es ist besorgniserregend, denn der Autor dieses Zitats ist – Jens Stoltenberg. Das ist immerhin der NATO-Generalsekretär und damit der oberste politische Verantwortliche für das westliche Militärbündnis.

Seine Befugnisse und Aufgaben sind zentral:

«Der Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte der Allianz. Er ist verantwortlich für die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz und stellt sicher, dass getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden. Der Generalsekretär vertritt die NATO auch in der Öffentlichkeit und leitet den Internationalen Stab der Organisation, der den nationalen Vertretungen im NATO-Hauptquartier Beratung, Orientierung und administrative Unterstützung bietet.»

Wenn also dieser Generalsekretär völlig richtig zur Einsicht kommt, dass selbstverständlich nur durch Verhandlungen das Elend und Leiden in der Ukraine beendet werden kann, wie steht es dann um die Forderungen aller Kriegsgurgeln, inklusive des Präsidenten der Ukraine, dass nur ein vollständiger Rückzug der russischen Truppen die Voraussetzung für Verhandlungen schaffe?

Dass niemals auch nur ein Quadratmeter der Ukraine weiterhin von Russland okkupiert bleiben dürfe? Dass es keinerlei Konzessionen auf diesem Gebiet gebe? Dass die Ukraine siegen müsse?

Wieso wird in den Massenmedien die Illusion befeuert, dass eine Kriegspartei ihre Maximalforderungen durchsetzen werde, die andere den schmählichen Rückzug anzutreten habe, und dass nur dieses Ergebnis ein Ende des Gemetzels bewirke?

Nicht einmal mehr Präsident Putin selbst behauptet noch seine ursprünglichen Kriegsziele. Absetzung der angeblich faschistischen ukrainischen Regierung, Eroberung der Hauptstadt in einem Enthauptungsschlag, anschliessend Säuberung der ganzen Ukraine von faschistischen Elementen. Obwohl er häufig als von der Realität abgekoppelter Wahnsinniger beschrieben wird, ist es ihm offensichtlich klar, dass allerhöchstens die Krim, die Neutralität der Ukraine für einige Zeit und die vorläufige Besetzung des Donbass ein realistisches Verhandlungsziel sein kann.

Dagegen sind die meisten westlichen Kommentatoren von der Realität ziemlich abgekoppelt.

Der klare Blick

Wollen wir es mal mit etwas Verrücktem probieren? Mit Zweckrationalität.

Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber es gibt wahrscheinliche Szenarien. Dass Aliens landen oder ein Meteor alles Leben auf der Erde auslöscht, gehört zu den unwahrscheinlichen.

Im Fall der Ukraine gibt es drei Möglichkeiten.

  1. Russland bringt seine «militärische Spezialoperation» zu Ende. Das heisst, das Land wird erobert und in Kiew eine Marionettenregierung installiert, die Moskaus Interessen vertreten wird.
  2. Russland scheitert mit diesem Plan, es entwickelt sich ein Partisanen- oder Guerillakrieg, wo es wie in Afghanistan oder Vietnam keinen Sieger und keinen Verlierer gibt. Bis Russland des Aderlasses überdrüssig wird und sich zurückzieht.
  3. Es gibt einen Verhandlungsfrieden, bei dem Russland ein gesichtswahrender Rückzug erlaubt wird. Die Krim bleibt russisch, die östlichen Republiken auch oder werden einer Volksabstimmung unterstellt. Ebenfalls behält Russland einen Landzugang zur Krim.

Welche der drei Varianten wird’s wohl sein? Logischerweise ist Variante 3 vorzuziehen. Denn Russland erleidet zwar militärische Verluste und Schäden an seinen Hauptexportprodukten. Aber in der Ukraine sind bereits heute geschätzte Schäden von über 600 Milliarden Dollar an der Infrastruktur entstanden, vom menschlichen Leid ganz zu schweigen.

Kurzer Ausflug. Präsident Putin muss sich vorwerfen lassen, dass er sich ohne Not in eine Situation manövriert hat, aus der er nur als Verlierer herauskommt. Sollte es ihm gelingen, die Ukraine ganz unter Kontrolle zu bringen, lasten auf Russland die Kosten des Wiederaufbaus, eine gewaltige Hypothek.

Entwickelt sich ein langjähriger Abnützungskrieg, sind die wirtschaftlichen Folgen für Russland ebenfalls exorbitant. Man darf nicht vergessen, dass der Vietnamkrieg die USA zwang, von der Goldbindung des Dollar Abstand zu nehmen, so teuer wurde der.

Gibt es eine Verhandlungslösung, hat Putin dennoch die Beziehungen zum Westen so nachhaltig beschädigt, dass es wohl eine Generation brauchen wird, um zu einer wie auch immer gearteten Normalität zurückzukehren. Währenddessen wird sich Europa unabhängig von russischen Rohstofflieferungen machen; ob China diese Nachfrage ersetzen kann, ist fraglich.

Martialisch blökende Kriegsgurgeln behaupten, dass die Gefahr eines Atomkriegs klein oder vernachlässigbar sei. Oder wie das der «Auslandchef» von Tamedia so unnachahmlich formulierte: «Waffenlieferungen an die Ukraine führen nicht einfach so zum Atomkrieg, sondern nur dann, wenn sich der Kreml zum Tabubruch entscheidet und eine Nuklearwaffe einsetzt.»

Das ist Unfug. Sollte der Kreml zur Überzeugung kommen, dass der Westen oder die NATO dermassen massiv auf Seiten der Ukraine in den Krieg eingreift, dass Russland militärisch schwer in die Bredouille gerät, liegt es nahe, dass er mit einer atomaren Option zumindest drohen wird. Sein Aussenminister hat bereits das Terrain vorsondiert und die Möglichkeit eines atomaren Schlagabtauschs in den Raum gestellt.

Bislang haben lediglich die USA Atombomben als Kriegswaffe eingesetzt. Das war zu einer Zeit, als sie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs das Monopol auf diese Waffe hatten. Seither stand die Welt einige Male am Rande einer nuklearen Auseinandersetzung, am nächsten bei der Kuba-Krise im Oktober 1962.

Seither bewahrte die Verrücktheit MAD alle Atommächte vor dem Einsatz der Waffe. Mutual Assured Destruction, Gleichgewicht des Schreckens, oder einfach: wer zuerst Atomwaffen einsetzt, stirbt als Zweiter.

In Sandkastenübungen spielen die Militärs aller Atommächte schon lange mit der Option eines begrenzten Atomkriegs. Dabei dürfte es sich allerdings um eine Illusion handeln. Oder auch hier konkret: Putin setzt in der Ukraine Atomwaffen ein, weil er mit konventionellen Waffen nicht mehr weiterkommt. Das bedeutet, das grössere Landstriche verstrahlt und auf lange Zeiten unbewohnbar werden. Was soll ein solcher Pyrrhussieg bezwecken?

Oder aber, Putin setzt Atomwaffen gegen ein NATO-Mitglied ein. Das hat sofort einen Gegenschlag zur Folge, Weltuntergang.

Letzte logische Schlussfolgerung: da die Ukraine, so bedauerlich das für ihre Bewohner auch sein mag, nicht das Auslösen eines weltweiten Atomkriegs wert ist, muss es eine Verhandlungslösung geben, die es Putin zumindest ermöglicht, seine Invasion als Erfolg der eigenen Bevölkerung zu verkaufen.

Umso länger der Krieg andauert, umso mehr Opfer er auch auf russischer Seite fordert, umso spürbarer die westlichen Sanktionen werden, desto mehr wird er sich in die Ecke gedrängt fühlen. Es wäre wohl zu viel von der Geschichte verlangt, die Hoffnung darauf zu setzen, dass ja auch die Atommacht UdSSR untergegangen ist, ohne in letzter Verzweiflung die Welt mit in den Abgrund zu reissen.

Was man über Putin weiss, macht es eher unwahrscheinlich, dass er sich geschlagen auf einen seiner luxuriösen Landsitze zurückziehen und dort seine Memoiren schreiben wird. Abgesehen davon, dass er weiss, dass er einen solchen Rückzug von der Macht nicht überleben würde. Also wird er wohl alles daran setzen, sie zu behalten.

Wer eine Fachmeinung zur Möglichkeit und den Folgen eines atomaren Schlagabtauschs verträgt, kann das Interview mit dem emeritierten MIT-Professor und Atomkrieg-Experten Theodor A. Postol nachlesen.

Das alles macht die Option «gebt Putin Saures» zur schlechtesten aller denkbaren.