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Abrazo, Maduro

Die USA haben einiges versucht, den venezolanischen Diktator von der Macht zu vertreiben. Neu mit Umarmung?

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Man muss die Meldung des «Wall Street Journal» noch in einer zweiten seriösen Newsquelle absichern, um’s zu glauben: eine Gruppe höherer US-Regierungsbeamter flog vergangenen Samstag nach Venezuela, um mit Diktator Nicolás Maduro die Möglichkeit einer Aufhebung des Ölembargos zu diskutieren.

Nebenbei auch noch die Freilassung einiger Gefangener, aber eigentlich geht’s natürlich ums Öl. Die USA gehörten lange Jahre, auch noch zu Zeiten von Hugo Chávez, zu den Importeuren von venezolanischem Öl. Denn das Land sitzt auf den wohl grössten Ölreserven der Welt.

Nur ist es Chávez und vor allem seinem Nachfolger Maduro gelungen, Venezuela in verzweifelte Armut zu stürzen, während sich die herrschende Clique selbst für lateinamerikanische Verhältnisse ungeniert, ungehemmt und unanständig bereichert. Dafür dienen vor allem weiterhin Ölexporte, deren Gewinne nicht etwa in dringend nötige Nahrungsmittelkäufe fliessen, sondern in die tiefen Taschen korrupter Funktionäre.

Korrupter und unfähiger Funktionäre, muss man hinzufügen, denn mit unermüdlicher Arbeit ist es nur aus Parteitreue zu ihren Posten gekommenen Managern gelungen, die Erdölproduktion Venezuelas auf einen Bruchteil früherer Zeiten zurückzufahren.

Alle Putschversuche gescheitert

Alle Versuche, vor allem der Trump-Regierung, Maduro zu stürzen oder seinen Gegenpräsidenten Juan Gaidó bei einer Machtübernahme zu unterstützen, sind kläglich gescheitert. Fast vergleichbar mit der Ukraine befinden sich Millionen von Venezolanern auf der Flucht, um den unerträglichen Lebensumständen in ihrem Land zu entkommen.

Maduro, das müssen selbst linke Solidaritätsbesoffene anerkennen, ist die Karikatur eines sozialistischen Führers. Unfähig, korrupt bis in die Knochen, ohne jedes Anzeichen, dass er einen Plan hätte, um das Land aus dieser Misere herauszuführen. Venezuela stellt praktisch nichts selbst her, muss alles importieren, auch Nahrungsmittel, und durch das Absacken der Ölproduktion, plus das Abzweigen bedeutender Teile der Einnahmen, fehlen die Devisen.

Auch alle Sanktionen, die die USA gegen Venezuela verhängten, hatten keine Wirkung – ausser, dass es der Bevölkerung noch dreckiger ging. Aber spätestens seit Corona ist auch dieses Höllenloch von der Landkarte des Interesses verschwunden.

Sollte es der Biden-Administration aber tatsächlich ernst sein, wäre das für Maduro ein verspätetes Weihnachtsgeschenk ungeahnten Ausmasses. Es wäre Ostern, Geburtstag und Wünsche wahrwerden auf einmal.

Es geht halt ums Öl, worum denn sonst

2005 betrug die Ölproduktion noch 3 Millionen Fass pro Tag, 2018 hatte sich das halbiert, heutzutage sind es noch 800’000, wenn die Angaben stimmen. Um den Output zu steigern, müssten die USA zunächst einiges Geld in die Hand nehmen, um die marode Infrastruktur wieder einigermassen in Betrieb zu setzen. Das ist aber nicht so einfach und so schnell möglich. Ein Spezialist schätzt, dass es fünf Jahre mit jährlichen Investitionen von 12 Milliarden Dollar bräuchte, um das Produktionsniveau wieder auf frühere Höchststände zu heben.

Es gibt noch eine zweite, gewaltige Hürde. Venezuela braucht eigentlich jeden Tropfen Öl, um seine Schulden gegenüber Russland und vor allem China zu begleichen; hier steht der faktisch bankrotte Staat mit über 60 Milliarden Dollar in der Kreide.

Die USA wiederum importierten täglich 540’000 Fass Öl aus Russland. Nachdem das von der Biden-Administration abgeklemmt wurde, muss schnell Ersatz her. In den «besten» Zeiten importierten die USA aus Venezuela mehr Öl. Dort ist also die entsprechende Infrastruktur vorhanden.

Allerdings ist es selbst mit dem Einsatz modernster Technologie und Milliarden nicht möglich, eine zu Schanden gewirtschaftete, marode, verlotterte Produktionsinfrastruktur in nützlicher Frist hochzufahren. Selbst eine Steigerung der Tagesproduktion auf eine Million Fass wäre schon ein Gewaltsakt. Das wäre zwar mehr als genug, um Russland zu ersetzen. Aber weder China noch Russland würden es komisch finden, wenn der Schuldendienst, sowieso schon verzögert, weiter verdünnt würde.

Auch Kuba könnte wieder einmal profitieren

Also zeugt dieser Versuch der Biden-Administration von einer unfassbaren Dummheit. Sozusagen als Kollateralschaden würde sich auch das völlig in den Seilen hängende Kuba freuen. Das profitierte über Jahre von sozialistischen Brudergaben in Form von Gratis-Öl. Was auch seit einigen Jahren versiegte und zusammen mit dem Zusammenbruch des Tourismus und der Erschwerung von Überweisungen der Exilkubaner für eine Wirtschaftskrise sorgte, die schlimmer ist als während des sogenannten «periódo especial», der speziellen Periode in Friedenszeiten nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers Anfang der 90er-Jahre.

Das hatte auf Kuba zehn dunkelschwarze Jahre zur Folge, bis Anfang 2000 Chávez sozusagen von Fidel Castro adoptiert wurde. Eine teure Freundschaft für Venezuela. Vielleicht mit Fortsetzung.

Kleine Dollarkunde

Die mächtigste Waffe der USA ist ihre Währung.

Die USA sind (noch) die grösste Militärmacht der Welt. Der US-Dollar ist (noch) die wichtigste Währung der Welt. Im Zuge des Vietnamkriegs wurde 1973 die Golddeckung aufgegeben, aber seither hat sich der Dollar als Leitwährung für fast alle Rohstoffe gehalten.

Daher spricht man auch vom Petrodollar. Der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein durfte ungestört sein Volk terrorisieren. Seinen Angriffskrieg gegen den Iran führte er sogar mit US-Unterstützung. Aber als er ankündigte, seinen Ölhandel auf Euro umstellen zu wollen, unterschrieb er sein Todesurteil.

Schätzungsweise 70 Prozent alles Handelsgeschehens auf der Welt spielt sich weiterhin in Dollar ab. Der Euro hätte vielleicht eine Alternativwährung werden können, scheiterte aber als Fehlkonstruktion mit zu vielen unqualifizierten Benutzern. Dagegen sind und bleiben die USA die Herrin des Dollar. Das ist wörtlich zu nehmen. Jede Transaktion in dieser Währung muss den USA gemeldet werden. Im Zeitalter von Big Data Verarbeitung kein Problem.

Der Dollar ist deswegen die mächtigste Waffe der USA, weil sie seine Verwendung verbieten können. Weltweit, überall, per sofort. Für jedes beliebige Finanzinstitut. Das wird damit zum Paria, zum Ausgestossenen der Finanzwelt. Was den sofortigen Tod zur Folge hat. Denn jedes Geldhaus führt normalerweise Hunderttausende von Dollartransaktionen täglich durch. Der Devisenmarkt ist mit einem täglichen Volumen von 5 Billionen (das ist eine Zahl mit 12 Nullen) mit Abstand der grösste Handelsplatz der Welt. Zudem halten Notenbanken weltweit rund 60 Prozent ihrer Reserven in Dollar.

Es gibt Regeln und Regelwerke …

Damit der Handel nicht einen gewaltigen Aufwand verursacht, ist er einem allgemeinen Regelwerk unterstellt. Das erledigt die ISDA, die International Swaps and Derivatives Association. Diese Organisation gibt Musterverträge heraus, die den unablässigen Dollarverkehr zwischen Banken regeln und automatisieren.

Wie Schweizer Banken im Steuerkrieg mit den USA schreckensbleich erfahren mussten, gibt es in diesen Verträgen eine Ausstiegsklausel: eine Anklageerhebung in den USA gegen ein Geldhaus. Das ist der Grund dafür, wieso es keine einzige Schweizer Bank, ja überhaupt keine Bank weltweit wagte, gegen drakonische Bussen und Zahlungen, auferlegt durch die USA, aufzumucken. Wer das getan hätte, musste mit einer Anklageerhebung in den USA rechnen. Sofortiger Kündigungsgrund der ISDA-Verträge, jede Dollartransaktion hätte sozusagen von Hand abgewickelt werden müssen. Unmöglich. Schalter schliessen, Bank tot.

Das beinhaltete wohlgemerkt nicht einmal den Bannstrahl des Verbots der Verwendung der Währung. Aber eine Weiterentwicklung eines Bonmots über das Funktionieren des US-Justizsystems: give them a fair trial – and then hang them. Gebt ihnen eine faire Verhandlung – dann knüpft sie auf.

Die Weiterentwicklung war: selbstverständlich steht euch in einem Rechtsstaat der Rechtsweg gegen eine Busse offen. Nur seid ihr tot, sobald ihr ihn beschreitet. Und einem Toten nutzt ein Urteil nichts mehr.

Noch fataler wird’s, wenn die USA die Verwendung des Dollar verbieten. Diesen Bannstrahl haben sie gegen zunächst einmal zwei russische Banken verhängt, die Sberbank und VTB. Auch die Gasprombank hat eine Niederlassung in der Schweiz, in Zürich. Plus natürlich die Headquarters von Nord Stream in Zug. Angeblich werden über 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Drehscheibe Schweiz abgewickelt.

Womit die kleine Schweiz wieder ins Zentrum der grossen Weltpolitik rückt. Denn im Rahmen ihrer Neutralität hat sie sich bislang keinerlei Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Der Bundesrat hat nur versprochen, Umgehungsgeschäfte gegen diese Sanktionen via Schweiz zu unterbinden. Wobei man gespannt sein darf, wie das funktionieren soll.

Knickt der Rechtsstaat Schweiz wieder ein?

Die andere Frage ist allerdings, ob der Rechtsstaat Schweiz ein weiteres Mal vor der Weltmacht USA einknickt. Denn das war schon im Fall Steuerstreit fatal. Denn es war ein Verstoss gegen ein fundamentales Prinzip der Rechtssouveränität. Was besonders für Kleinstaaten existenziell ist.

Was immer man von der Verwendung des Bankkundengeheimnisses zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung halten mag: es war in der Schweiz geltendes Recht. Theoretisch ist keine Bank in der Schweiz bis heute dazu verpflichtet, den steuerlichen Zustand ihr anvertrauter Gelder abzuklären. Identität des Besitzers, Herkunft, das läuft unter kyc, Banglisch für «know your customer», kenn deinen Kunden. Aber schwarz oder weiss: das wäre einerlei. Nur traut sich das keine Schweizer Bank mehr.

Alle Schweizer Finanzhäuser, die damals im Einzugsbereich der US-Gesetze – also konkret innerhalb der USA – Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten, machten sich unbezweifelbar strafbar. Alle Banken, die das nur innerhalb der Schweiz, im souveränen Gültigkeitsbereich Schweizer Gesetze taten, verstiessen gegen kein Gesetz. Sie wurden dennoch bestraft.

Nach der Devise: du bist hier mit 50 durchgefahren, Busse. – Halt, wieso, ist doch eine 50er-Zone! – Ja, schon, aber in den USA wäre es eine 25-Meilen-Zone, also Busse.

Der Schlachtruf «Kampf den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern» übertönte, dass die Schweiz das wichtigste Bollwerk eines Kleinstaats aufgab: die bedingungslose Verteidigung seiner Rechtssouveränität. Dass also, im Rahmen von internationalen Verträgen selbstverständlich, auf seinem Territorium keine fremden, nur eigene Gesetze gelten. Dieses Grundprinzip lässt sich tatsächlich bis auf den Kampf gegen fremde Vögte zurückverfolgen.

Darin ist kein Werturteil über Steuerhinterziehung enthalten. Soweit bekannt, erfüllen die russischen Banken und Firmen alle Vorschriften und Auflagen der Schweiz, verfügen über die nötigen Lizenzen und Bewilligungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Es wird interessant sein, ob beispielsweise die sonst zahnlose Bankenaufsicht FINMA hier plötzlich Handlungsbedarf sieht. Das wäre dann sehr schräg. Alles, was die Credit Suisse tut, ist erlaubt oder höchstens Pipifax-Vergehen. Sollte aber ein Angestellter einer Russenbank vor einem Kunden ein Glas Wodka kippen, wäre das ein schwerer Verstoss gegen Regelwerke? Man ist gespannt.