Schlagwortarchiv für: USA

René Zeyer

Hubert Wetzel regelt die Welt

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Und der Tagi bringt seinen Stuss ungefiltert.

Wetzel muss mal wieder ganz streng werden: «Macron hat aussenpolitisch seinen Bankrott erklärt». Wetzel ist kein Freund differenzierter Analysen. Als USA-Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung» unkte er schon 2020: «So sterben Demokratien».

Wie das? Nun: Trump habe «offensichtlich» keine Ahnung, wie Wahlen in den USA funktionieren, behauptete er. Aber weil der «(zumindest rechtlich) volljährig» sei, ein Brüller, könne er bedauerlicherweise vor Gericht ziehen. Gut, dass wenigstens Wetzel wusste, wie dort Wahlen funktionieren. Und wir können aufatmen, bislang ist die US-Demokratie noch nicht gestorben.

Inzwischen sitzt er in Brüssel und kläfft von dort aus den französischen Präsidenten an. Der habe ein autorisiertes Interview gegeben: «Man muss daher annehmen, dass Macron wirklich der Ansicht ist, die «grösste Gefahr» für Europa sei, von Amerika in einen Konflikt mit China gezogen zu werden, der «nicht der unsere ist».»

Interessante Idee, allerdings: «Er meint es also offenbar ernst. Allerdings fällt es schwer, den französischen Präsidenten auch ernst zu nehmen.» Abgesehen davon, dass es noch schwerer fällt, Wetzel ernst zu nehmen; wieso denn das?

Nun, wenn Wetzel auf dem Kriegspfad ist, hält ihn weder Ochs noch Esel auf: «Macron verwendete dafür das dümmste und staubigste Argument aus der gaullistischen Mottenkiste – dass die Europäer sich aus der vermeintlich ewigen amerikanischen Bevormundung lösen müssten. Mit seinem Interview hat der französische Präsident einen Keil in Europas Beziehung zu den USA getrieben und zugleich einen Graben quer durch Europa aufgerissen. So viel Schaden mit ein paar Sätzen anzurichten, muss man erst mal schaffen.»

Dann bekommt Wetzel aber irgendwie Angst vor seiner eigenen Courage: «Macrons Analyse ist dabei gar nicht falsch.» Ja was denn nun?

Wetzel versucht es mit einem eingesprungenen doppelten Rittberger: «Die feste Anbindung an Amerika ist eine Voraussetzung für Europas Stärke, kein Hindernis – Macron torpediert mit seinen Äusserungen sein eigenes Ziel.»

Beim Lesen leidet man mit, so wie wenn der Eisläufer statt auf den Kufen brutal auf dem Hintern landet. Wenn sich Europa fest an die USA bindet, das zeigt ja gerade der Ukraine-Konflikt, dann wird es zum Helfershelfer und zum Hauptbetroffenen der US-Machtpolitik degradiert – und von China nicht für voll genommen, wie die bewusst würdelose Behandlung der EU-Chefin von der Leyen beweist, die gleichzeitig mit Macron in China war und demonstrativ als Besucherin in der zweiten bis dritten Bedeutungsstufe behandelt wurde. Was sie sich im Übrigen klaglos gefallen liess.

Wetzel nimmt Anlauf zum letzten Sprung ins Nichts: «Emmanuel Macron galt vor seinem Besuch in Peking schon als innenpolitisch gescheiterter Präsident. Jetzt hat er auch aussenpolitisch seinen Bankrott erklärt.»

Sagen wir so: Wetzel galt schon vor diesem Kommentar als gescheiterter US-Kommentator. Jetzt hat er noch europäisch seinen Bankrott erklärt.

René Zeyer

Milchmädchenrechnung

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Ist die UBS zu gross? Selbst Milchmädchen kennen die Antwort.

Welches sind die grössten Banken der Welt, nach Bilanzsumme? Kann jedes Milchmädchen nachschauen. Auf den ersten vier Plätzen liegen chinesische Banken. Die allergrösste ist die Industrial & Commercial Bank of China mit 5’537 Milliarden US-Doller per Ende 2021.

Die erste Amibank kommt auf Platz fünf; JPMorgan Chase bringt 3’744 Milliarden auf die Waage. Dann geht’s die Leiter runter mit japanischen, englischen, französischen, spanischen und kanadischen Banken. Schliesslich kommt mal die frühere UBS mit 1’117 Milliarden. Neu zusammen mit CS sind es dann rund 1’600.

Also ferner liefen in diesem Vergleich. Nun setzen wir aber die Banken mal ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt ihrer jeweiligen Heimatländer.

Bei China beträgt das 17,73 Billionen USD. Also ist die Bilanz der grössten chinesischen Bank rund 31 Prozent des BIP schwer. Bei den USA sind es 23,32 Billionen. Das bedeutet, dass JPMorgan Chase lediglich 16 Prozent des BIP entspricht.

Das BIP der Schweiz war im Jahr 2021 rund 800 Milliarden USD. Hier braucht man nicht einmal einen Prozentrechner, um das ins Verhältnis zur neuen Bilanzsumme von UBS/CS zu setzen. Sie beträgt 200 Prozent des Schweizer BIP.

Schon als die Schweizerische Nationalbank mit ihrer fragwürdigen Stützungspolitik des Frankens auf eine Bilanzsumme kam, die das Schweizer BIP überragte, gab es allgemeines Kopfschütteln und gerunzelte Stirnen. Passiert ist weiter nichts. Aber bei der SNB ist das auch nicht wirklich tragisch; sie kann auch Riesenverluste locker wegstecken, schliesslich ist sie die Herrin des Schweizer Frankens, des Leitzinses und der Geldmenge.

Nun schleppt der Riesendinosaurier UBS neuerdings eine doppelt so grosse Bilanz wie das gesamte BIP seiner Landes herum. Das ist nun nicht normal, sondern absoluter Weltrekord – mit Abstand. Keine andere Bank auf der Welt hat eine Bilanzsumme, die mehr als ein Drittel des BIP des Heimatlandes ausmacht.

Wer dazu «na und?» sagt, hat nun wirklich von Finanzen noch weniger Ahnung als ein Milchmädchen. Wer wie die SP gegen die Zerschlagung aller «too big to fail»-Banken in der Schweiz ist, weil der Vorschlag von der SVP kommt, wer im UBS/CS-Übermonster nicht eine tödliche Bedrohung der gesamten Schweizer Volkswirtschaft, des Lebensstandards und des Wohlstands der Schweiz sieht – dem ist nicht zu helfen.

Der sollte wenigstens flüssig die Strophe des Schweizerpalms singen: «Betet, freie Schweizer, betet.» Hilft zwar nix, kann aber ablenken.

redaktion@zackbum.ch

10, 9, … 3 ,2 ,1 – SRF

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Das Schweizer Farbfernsehen flackert kurz und dann ist alles wieder still.

Von Martin Lopez

Eigentlich müsste man doch meinen, dass eine brisante Story auch bei SRF begehrt sein müsste. Und an Brisanz war der neueste Wurf der Legende des investigativen Journalismus, Seymour Hersh, wohl kaum zu überbieten. Nicht weniger als eine minutiöse Abhandlung, wie die USA die Zerstörung der beiden Nord Stream Pipelines entschieden, planten und ausführten. Eine Handlung, die notabene von niemand geringerem als Joe Biden, bereits vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, vorangekündigt wurde.

Muss man Seymour Hersh und seiner anonymen Quelle aus dem inneren des angeblichen Planungsstabes wirklich glauben? Man soll und muss nicht einfach blind glauben. Eine kritische Distanz zu wahren, ist immer wichtig. «Sich nie mit einer Sache, auch nicht mit einer vermeintlich Guten, gemein machen», das war damals noch die Maxime von Hajo Friedrichs, der journalistischen Ausnahmeerscheinung im deutschen Fernsehen. Seither hat sich im Journalismus aber viel verändert.

Haltung ist gefragt.

Wenn ich richtig gezählt habe, dauerte es gute 10 Tage, bis auf der Webseite von SRF etwas zum Thema zu finden war. Erst der Vorstoss der Russen, diese Zerstörung von der UNO unabhängig untersuchen zu lassen, war für SRF Anlass, endlich darüber zu berichten. Selbstverständlich mit der Bemerkung, dass auch die Russen verdächtigt werden, dass Hersh keine Beweise habe und selbstverständlich gut versteckt an wenig prominenter Stelle.

Während diesen Tagen, wo SRF diesbezüglich auf Tauchstation verweilte, gab es sicher etliche Berichte, bei welchen die Kriterien von SRF wohl sehr viel lockerer gehandhabt wurden. Unter anderem z.B. die ausufernde Berichterstattung zu Selenskyjs Europatournee (das ist nicht meine Wortschöpfung) oder der Artikel über das Telefonat, das nun endlich belegen sollte, dass Putin höchstpersönlich für den Abschuss von MH17 verantwortlich sei. Nur um zwei Beispiele zu nennen.

Zwei Tage später ist vom genannten Artikel zu Nord Stream auf der Startseite von SRF nichts mehr zu finden. Wer sich übers Wochenende eine wohlverdiente News-Auszeit gönnte, hat davon nichts mitbekommen.

Die Reportage von Luzia Tschirky, mit dem Titel «Dann war alles still», die mit grossflächigen Bildern, Filmen, viel Emotionen und wenig Text das Schicksal der Überlebenden aus dem Haus an der Perwomajskaja 2 in Isjum porträtierte, ist als Teaser die ganze Zeit gross und breit ganz weit oben positioniert.

Die Auswahl, worüber SRF berichtet, mit welchen Stilmitteln SRF berichtet und was man lieber unter den Teppich kehren will, sagt viel über die Haltung am Leutschenbach aus.

Es gibt viele Indizien, die darauf hinweisen, dass die USA in Zusammenarbeit mit den Norwegern für die Sprengung Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sind. Die Medien müssten im Interesse ihrer Konsumenten daran interessiert sein, dies aufzuklären und dem nachzugehen.

Würde es irgendein Indiz geben, dass die Russen dafür verantwortlich zeichnen, dann würden die Medien sich geradezu überschlagen. Ebenso, wenn man dies noch einem Donald Trump in die Schuhe hätte schieben können. Auch dann würde die Presse einen Salto nach dem anderen vollführen. Die penetrante Stille aber ist verräterisch.

redaktion@zackbum.ch

Deckt Skandal auf

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Wahlbetrug in Brasilien!

Von Felix Abt

Alex Baur, der Amerika-Korrespondent der Weltwoche, kennt weder das amerikanische noch das brasilianische Wahlsystem. Trotzdem steht für ihn ausser Zweifel, dass sowohl die letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen, bei denen sein Lieblingskandidat Trump die Wahlen verloren hatte, als auch die soeben stattgefundenen Präsidentschaftswahlen in Brasilien, bei denen sein Wunschkandidat Bolsonaro ebenfalls unterlag, gefälscht waren.

Eine US-Wahlbeobachterin erklärt Baur und den anderen Verschwörungstheoretikern den Unterschied zwischen dem fälschungsanfälligen US-amerikanischen und dem fälschungssicheren brasilianischen Wahlsystem:

«Im Gegensatz zu Brasilien ist das US-Wahlsystem mit dem Internet verbunden (hackbar), läuft mit proprietärer/geschlossener Software (nicht überprüfbar), liefert keine zusammenfassenden Wahlergebnisse auf Papier (keine lokalisierten schriftlichen Exit Polls) und seine lokalisierten mündlichen Exit Polls erweisen sich als unzuverlässig,»

Im Einzelnen erklärt sie folgendermaßen, warum das brasilianische Wahlsystem dem amerikanischen eindeutig überlegen ist: «Mit einer klaren Aufbewahrungskette für die Stimmzettel («clear chain of ballot custody»), der obligatorischen Vorlage eines von der Regierung ausgestellten Ausweises (ID), der Stimmabgabe am selben Tag an dokumentierten Wohnsitzen, der ortsspezifischen Auszählung der Stimmzettel auf Papier in Echtzeit (hochfunktionale Exit Polls), keiner hackbaren Internetverbindung für die elektronischen Wahlmaschinen, Open-Source-Programmierung und keinen Briefwahlstimmen blieben Bolsonaros wiederholte Behauptungen über Wahlbetrug unbegründet – selbst vom Militär, das auf sein Drängen hin im Oktober während und nach dem ersten Wahlgang eine Untersuchung durchführte und «nichts Unregelmäßiges» fand.»

Zur Erinnerung: Bolsonaro hat sich nicht über das System beschwert, als er 2018 zum Präsidenten gewählt wurde.

Warum hatte Baur damals nicht schon von Wahlfälschung geschwafelt?

redaktion@zackbum.ch

«Schnallt eure Gürtel enger und zieht euch warm an!»

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In Europa kommt die «Moral vor dem Fressen», in Asien ist es genau umgekehrt. Teil 2

Von Felix Abt

Hier geht’s zu Teil 1.

Journalisten, aber auch Politiker, die im Rampenlicht der Medien stehen wollen, lassen heutzutage kaum eine Gelegenheit für ein regelrechtes China-Bashing aus, vom angeblich grausamen Schicksal eines chinesischen Tennisstars über den erfundenen Völkermord in Chinas Xinjiang bis hin zu Taiwan, das angeblich von China militärisch besetzt werden soll, obwohl dies überhaupt keinen Sinn macht, da die Chip-basierte Wirtschaft und das tägliche Leben der Welt (einschließlich Chinas) völlig zum Erliegen kämen. Im Interesse der amerikanischen Politik, sowohl China als auch Russland zu schwächen, fordern sie jedoch die Isolierung als vorsorgliche Bestrafung Chinas.

Kein Interesse an den von Washington provozierten Spannungen mit Beijing zu Lasten von Taiwan: Taiwans Oppositionspartei, die Kuomintang, möchte jedenfalls dazu beitragen, sie zu verringern.

Eine Isolierung Chinas, wie sie westliche Politiker und Journalisten fordern, geht selbst eingefleischten Sezessionisten in Taiwan zu weit, da die Insel viel mehr Handel mit China als mit den Vereinigten Staaten betreibt.

Und trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Vietnam und China, insbesondere über die Grenzziehung im Südchinesischen Meer, das die Vietnamesen als Ostmeer bezeichnen, möchte Vietnam den Handel mit China eher ausweiten als einschränken, um das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu steigern.

Vietnamesische Medien berichten, dass Vietnam und China «ihre Beziehungen in allen Bereichen ausbauen» wollen. Die offizielle Vietnam News Agency schrieb am 13.7.2022: «Vietnam ist Chinas grösster Handelspartner in der ASEAN und der sechstgrösste Handelspartner in der Welt. China bleibt der grösste Handelspartner Vietnams.»

 Als US-Vizepräsidentin Kamala Harris im August 2021 Singapur und Vietnam besuchte und diese beiden Länder dazu bewegen wollte, sich mit Amerika gegen China zu verbünden, stieß sie auf wenig Gegenliebe. Denn diese südostasiatischen Staaten wollen gute Beziehungen zu allen Ländern pflegen und nicht wie die europäischen Länder als nützliche Idioten des amerikanischen Imperiums und zu ihrem eigenen Schaden missbraucht werden. Kurz vor ihrer Ankunft in Hanoi traf der vietnamesische Premierminister mit dem chinesischen Botschafter zusammen, um China zu versichern, dass sich sein Land aus allen Grossmachtrivalitäten heraushalten werde.

Der «Spiegel» und die vielen gleichgesinnten europäischen Medien thematisieren das natürlich nicht. Wie im Falle des Ukraine-Konflikts werden auch im Falle Chinas die Vorgeschichte und die Hintergründe systematisch ausgeblendet und diejenigen, die es wagen, Licht ins Dunkel zu bringen, von ihnen diffamiert. Dies wiederholt sich nun im neuen, von den USA heraufbeschworenen Konflikt mit China um Taiwan, wo wieder entscheidende Fakten zensiert werden:

Dazu gehört zum Beispiel die Tatsache, dass China die Insel Formosa/Taiwan, die 1682 von der von Mandschuren gegründeten Qing-Dynastie unter die Kontrolle des Festlandes gebracht wurde, mit viel mehr Respekt behandelt als die rabiaten USA Kuba.

China treibt regen Handel mit Taiwan, und Taiwanesen betreiben zahlreiche Fabriken auf dem chinesischen Festland. Im Gegensatz dazu haben die USA jahrzehntelang einen brutalen Wirtschaftsboykott gegen Kuba verhängt, den Washington auch anderen Ländern auf der ganzen Welt aufgenötigt hat. Nicht einmal Hilfsgelder dürfen nach Kuba überwiesen werden, was im Fall von Taiwan jederzeit möglich ist. Während Taiwan zu China gehört, war Kuba nie eine «Provinz» oder ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten, abgesehen von der Periode, in welcher das Territorium dieser Insel de facto unter der Kontrolle der amerikanischen Mafia stand, die es als Riesenbordell missbrauchte bis zur Revolution unter Fidel Castro.

Jetzt rüstet Amerika Taiwan massiv auf. Stellen Sie sich vor, China würde Kuba auf die gleiche Weise aufrüsten: Die Amerikaner würden den Chinesen aufgrund ihrer Monroe-Doktrin sofort den Krieg erklären. Und chinesische Flugzeugträger, die ständig zwischen Florida und Kuba kreuzen würden, wie die US-Marine in der Nähe von Taiwan und dem chinesischen Festland, würden von den USA wahrscheinlich ohne zu zögern versenkt werden.

Russland umzingeln? Das ist bereits geschehen, einschließlich fünf Runden der NATO-Osterweiterung. Jetzt geht es darum, China zu umstellen und, wenn möglich, einen neuen lukrativen Krieg für Amerikas grössten und einflussreichsten Industriezweig, die Kriegsindustrie, zu provozieren. Die nächste «kubanische Raketenkrise» bahnt sich bereits an, diesmal aber schnell und grob: Die USA wollen 27,4 Milliarden Dollar ausgeben, um China entlang der «ersten Inselkette», einschließlich Taiwan, mit Raketen einzukreisen.

 

«Die Schweiz anerkannte die Volksrepublik China am 17. Januar 1950. Seither verfolgt sie eine Ein-China-Politik und betrachtet die Republik China, wie die Behörden von Taiwan (Chinesisches Taipei) sich selbst bezeichnen, nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teilstaat Chinas. Bei ihren bilateralen Beziehungen und auf internationaler Ebene anerkennt die Schweiz nur die Volksrepublik China mit Regierungssitz in Peking.»  

Dass die oben genannten Zusammenhänge in den Medien verschwiegen werden, ist nicht neu. Auch im Ukraine-Konflikt wurde z.B. nicht darauf hingewiesen, dass die USA seit Jahrzehnten die Strategie verfolgen, einen funktionierenden Wirtschaftsraum Russland-EU zu verhindern. Sie erwähnten nicht die bekannten US-Strategiepapiere zur Destabilisierung Russlands. Oder die erklärte Absicht der USA, ihre Rolle als «Weltordnungsmacht» um jeden Preis aufrechtzuerhalten und den Dollar als Weltwährung zu sichern, den sie als Waffe gegen Länder einsetzen, die sich dem Willen des eigennützigen Imperiums widersetzen. Und die Interessen und der enorme Einfluss der gigantischen westlichen Rüstungsindustrien und ihrer Aktienbesitzer wurden auch nicht analysiert und hinterfragt.

Stattdessen haben sie es vorgezogen, die Kriegspropaganda der einen Seite (Russland) im Ukraine-Konflikt zu geißelnund die der anderen Seite (Kiew) unkritisch zu übernehmen und zu verbreiten, selbst den widerlegten Vorwurf, dass russische Soldaten ukrainische Babys vergewaltigen oder dass russische Truppen zivile Gebäude beschießen, ohne zu erwähnen, dass die Ukraine dort systematisch Zivilisten als menschliche «Schutzschilde» missbraucht.

Nicht der Rede wert ist auch die Tatsache, dass China hundert Jahre lang von ausländischen Mächten auf ungeheuerliche Weise gedemütigt wurde, gekennzeichnet durch Pandemien, Hungersnöte, Korruption, Massenmord und weit verbreitete Drogenabhängigkeit. Die Opiumkriege gegen China halfen den Briten, ihre Handelsbilanz zu verbessern, indem sie Opium aus ihrer indischen Kolonie bezogen und es mit grossem Gewinn in China verkauften. Die Folge war, dass Ende des 19. Jahrhunderts etwa 10 % der chinesischen Bevölkerung opiumsüchtig war, und ein erheblicher Teil des Silbers und anderer Vermögenswerte des Landes außer Landes floss, um das Opium zu bezahlen. Viele der wirtschaftlichen Probleme, mit denen China später konfrontiert war, wurden entweder direkt oder indirekt auf den Opiumhandel zurückgeführt.

Fortsetzung und Schluss folgt.

René Zeyer

Alles Taiwan oder was

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Was passiert, wenn unvorbereitete Politiker und Journis auf ein neues Thema stossen?

Fürchterliches. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die gerne schneller spricht als denkt, wurde im grossen Saal der UNO grundsätzlich: «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein grösserer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.»

Leider teilte Baerbock nicht mit, ob das auch für ihren NATO-Partner Türkei gelte, der bekanntlich seinen Nachbarn Syrien überfallen hat. Oder für den grossen Bruder USA, die ebenfalls völkerrechtswidrig auf Kuba eine Militärbasis unterhalten, wo im rechtsfreien Raum angebliche Terroristen jahrelang ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten werden.

Vielleicht schützt Baerbock ihre Jugend, weshalb sie sich möglicherweise nie über die unzähligen Überfälle der USA in Zentral- und Lateinamerika geäussert hat.

Wo Politiker Gelegenheit zu Dummschwätzen sehen, ist einer nie weit weg. Richtig, der SP-Nationalrat und Spassflieger Fabian Molina. Der fordert forsch:

«Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung gegenüber Taiwan revidiert!»

Welche Haltung denn? Die Schweiz hat doch die gleiche Haltung wie die USA gegenüber Taiwan. Nämlich die Haltung eines Wackelpuddings. Die Haltung eines klaren «einerseits, andererseits, aber dann doch nicht». Einerseits schätzt man Taiwan als Handelspartner und als Stachel im Fleisch Chinas. Andererseits akzeptiert man den Alleinvertretungsanspruch Chinas über all seine Territorien. Schon längst wurden Hongkong und Macau Rotchina übergeben.

Aber hier hatten die alten Kolonialmächte das Sagen, in Taipeh herrschte bis zu seinem Tod 1975 der Diktator Chiang  Kai-Shek. Der erhob – mit Unterstützung der USA wohlgemerkt – seinerseits Anspruch auf ganz China. Dahinter steht eine komplizierte Geschichte um die Macht in China. Der Diktator verlor diesen Machtkampf gegen Mao und flüchtete Ende 1949 auf die Insel Formosa, deren Zugehörigkeit zu China niemals in Frage stand.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und dem Ende des Ostblocks verlor der Westen weitgehend das Interesse an Taiwan, fast alle Länder der Welt akzeptierten Festland-Chinas Alleinvertretungsanspruch und stellten die diplomatischen Beziehungen mit der Insel ein, die ebenfalls aus fast allen internationalen Gremien flog.

Nun lenkte die nach Präsident und Vizepräsident dritthöchste Repräsentantin der USA mit ihrem Kurzbesuch das Licht der Weltöffentlichkeit auf diesen potenziellen Konfliktherd. Dummschwätzer Molina fordert weiter, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er militärische Schritte gegen Taiwan «keinesfalls akzeptiere». Das erinnert an den grossartigen Streifen «Die Maus, die brüllte». Molina weiss auch noch: In internationalen Beziehungen gelte laut Uno-Charta ein absolutes Gewaltverbot. Leider ist es ihm nicht gegeben, die Problematik zu durchdringen, dass China, die Schweiz und eigentlich alle Staaten der Welt Taiwan als Bestandteil Chinas sehen, also kann es sich schlecht um internationale Beziehungen handeln.

Und die Medien? Die wurden zunächst auf dem falschen Fuss erwischt, aber Google Maps klärte viele Journalisten darüber auf, wo Taiwan eigentlich liegt. Ein Blick in Wikipedia verschaffte dann das nötige Rüstzeug, um gewichtige Kommentare abzusondern. «Unheilvolles Abschiedsgeschenk», runzelt die NZZ über die Stippvisite von Nancy Pelosi die Stirn. Sie hinterlasse «ihrem Land und der Welt ein hochexplosives Pulverfass, das jederzeit in die Luft fliegen kann», poltert der Blöd-«Blick». Die CH Medien wissen: «Taiwan braucht genau jetzt den Beistand des Westens. Pelosis Eintreten für Taiwans Demokratie ist richtig.»

Tamedia schliesslich leiht sich seine Meinung von der «Süddeutschen»: «Taiwan ist eine starke Demokratie, die sich von einer Militärdiktatur friedlich zu einem der progressivsten Staaten Asiens entwickelt hat. Es ist zwingend notwendig, die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik gegen Chinas Drohungen zu verteidigen. Das ist eine Pflicht, der auch Europa bisher zu wenig nachkommt.»

Nun, wer Selenskij für einen lupenreinen Demokraten hält, meint auch, Taiwan sei eine westliche Demokratie. Vielleicht hülfe ein Blick in die Verfassung mit ihrer merkwürdigen fünffachen Gewaltentrennung sowie eine Auffrischung des Kurzzeitgedächtnisses. Denn bis 1990 war Taiwan alles andere als eine Demokratie, sondern ein autoritär nach dem Einparteienprinzip beherrschtes Land, das darin durchaus China imitierte. Welche Meinung der Diktator und seine bis 1992 herrschende Kuomintang über Demokratie hatte, könnte man nachlesen. Wenn man könnte und wollte und nicht aus dem Stegreif nachplappern würde.

Dass Politiker wie Molina das tun, gehört bei ihnen zum Handwerk. Aufregerthema, her mit einer Meinung und vor allem einer Forderung. Und tschüss. Taiwan wird aus Molinas Augenwinkel wieder verschwinden. So wie zuvor Afghanistan und unzählige weltweite Probleme mehr. So wie die Abschaffung der NATO.

Dass aber sogenannte Qualitätsmedien grösstenteils jämmerlich dabei versagen, zu einem aktuellen Thema Hintergründe und Aufklärung zu liefern: ein weiterer Sargnagel, eigenverantwortlich eingeschlagen.

René Zeyer

Born to kill

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Ein Terrorist weniger auf der Welt. Super. Oder?

In seltener Einmütigkeit wird in eigentlich allen Massenmedien von der «gezielten Tötung» des Al-Kaida-Chefs Ayman al-Sawari berichtet. Die USA haben ihn nach verschiedenen Berichten auf dem Balkon seines Hauses in Kabul mit zwei von einer Drohne abgeschossenen Hellfire-Raketen erwischt. Kollateralschäden habe es keine gegeben.

Wer nicht zur Fraktion der fundamentalistischen Wahnsinnigen gehört, empfindet darüber kein Bedauern. Wer zur Fraktion der Anhänger des Rechtsstaats gehört, hat ein paar Fragen.

Wenn sich im Film «Full Metal Jacket» der Armeereporter Joker das Peace-Zeichen und den Slogan «Born to kill» auf den Helm heftet, dann will er damit auf Widersprüchlichkeiten hinweisen. Um welchen Widerspruch handelt es sich hier?

Eine Tötung ausserhalb von Kriegshandlungen, zudem noch auf dem Territorium eines fremden Staates, gegen den die USA keinen Krieg erklärt haben, ist Mord. Es ist Mord, wenn die Opfer unschuldige Zivilisten sind, die an einer Hochzeit teilnehmen, was die USA mit einer Versammlung von Terroristen verwechselten. Es ist Mord, wenn das Opfer der Anführer einer Bande von blutrünstigen Terroristen und Massenmördern ist.

Dieser Mord ist Bestandteil einer sogenannten «Disposition Matrix». Diese Matrix, welch schönfärberischer Ausdruck, wird im Slang der CIA auch als «Kill List» bezeichnet. Denn sie enthält die Namen von Personen, die nach Auffassung der US-Geheimdienste umgebracht werden sollten. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, ihrer Nationalität und den damit verbundenen weiteren Opfern.

Diese Matrix wurde vom Friedensnobelpreisträger Barak Obama entwickelt und ersetzte vorherige Zusammenstellungen, die eher umkoordiniert waren. Dem Friedenspräsidenten wurde – wie auch seinen Nachfolgern – jede Woche ein Auszug dieser Liste vorgelegt, worauf er die vorgesehenen Attentate absegnen durfte.

Das gezielte Töten ohne Prozess ist die letzte Steigerung der US-Massnahmen, extraterritorial auf Kuba ein Gefangenenlager zu unterhalten, in dem keine rechtsstaatlichen Garantien existieren. Obama hatte an gekündigt, es schliessen zu wollen. Es existiert noch heute. Genau wie der Brauch, Gefangene ausserhalb der USA foltern zu lassen; meistens in östlichen Staaten wie Polen, die sich für solche Handlangerdienste hergeben.

Nicht nur die gezielte Tötung ist schlichtweg illegal, das Inkaufnahmen von zivilen Opfern dabei ist ein Verbrechen. Alleine in Pakistan sollen nach Angaben des Innenministers bei 336 Drohnenangriffen über 2300 Menschen getötet worden sein, davon seien über 80 Prozent unschuldige Zivilisten gewesen. Für den Jemen sieht die entsprechende Statistik laut einer US-NGO so aus:

Diese Morde im Ausland stellen die Steigerung des US-Wildwest-Gerichtsverfahrens dar, das nur mit leichter Ironie so dargestellt wird: «give them a fair trial – then hang them». Gebt ihnen einen fairen Prozess, dann hängt sie auf.

Bei besonders abscheulichen Verbrechen wird in der Bevölkerung immer wieder auch in den Staaten, in denen die Todesstrafe schon lange abgeschafft ist, der Tod des Täters gefordert. Es ist eine ausserordentliche zivilisatorische Errungenschaft, dass diesen Forderungen nicht nachgegeben wird. Die USA gehören zu den Ländern auf der Welt, in denen die Todesstrafe bis heute praktiziert wird.

Da die USA auch über eine kritische Öffentlichkeit verfügen, werden immer wieder Fälle publik, in denen sich die Unschuld des zum Tode Verurteilten herausgestellt hat. Nach der Hinrichtung.

Aber dieser gezielten Tötung ging immerhin ein Prozess vor einem ordentlichen Gericht voraus. Wer auf diese Matrix, diese Tötungsliste kommt, das ist dem Belieben der US-Geheimdienste überlassen. Natürlich handelt es sich in der Mehrzahl der zum Tode Verurteilten um üble Gestalten. Um Terroristen, Massenmörder, um Verantwortliche für den Tod von unschuldigen und unbeteiligten Zivilisten. Es gibt wohl keinen Einzigen unter ihnen, der nicht Abscheu, Widerwillen und Verachtung auslösen würde.

Dennoch kann eine zivilisierte Gesellschaft ihre Überlegenheit gegenüber solchen Verbrechern nicht darin zeigen, dass sie technologisch so fortgeschritten ist, dass sie an jedem beliebigen Ort der Welt jemanden ausfindig machen und umbringen kann. Es ist eben die Bürde der Zivilisation, dass man es sich nicht so einfach machen kann wie diese terroristischen Wahnsinnigen.

Dass das Abarbeiten dieser Kill List, das Absegnen von Tötungen unter Inkaufnahme von zivilen Opfern durch den US-Präsidenten nicht zumindest in der Öffentlichkeit thematisiert, problematisiert und diskutiert wird, ist ein weiteres Armutszeichen der modernen deutschen Massenmedien. Stattdessen wird einfach pseudo-neutral berichtet, wie von einem chirurgischen Eingriff, mit dem ein störender Fremdkörper beseitigt wird.

Darf man sich darüber freuen, dass al-Sawari nicht mehr lebt? Natürlich. Darf man seine Tötung auf diese Art akzeptieren? Natürlich nicht.

René Zeyer

Wenn zwei das Gleiche tun …

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Horizonterweiterung tut Not.

Wir nähern uns mal wieder der Phase, in der auch über die Ukraine alles gesagt ist. Sogar von allen. Sogar in Wiederholungsschleifen. Laut, leise, rechthaberisch, kriegslüstern, bedächtig, dümmlich, alles ist zu haben, alles geschrieben, gesagt, gekräht, gekeift.

Für die Happy Few, die dafür zu haben sind, könnte doch eine kleine Horizonterweiterung guttun. Nämlich ein gutes Buch. Dem ZACKBUM die These voranstellt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe. Denn die beiden bedeutendsten Imperien der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterscheiden sich in ihrem imperialistischen Verhalten eigentlich überhaupt nicht.

Die UdSSR war auch Sieger des Zweiten Weltkriegs, dehnte dann ihr Imperium über Osteuropa aus und engagierte sich weltweit in Stellvertreterkriegen. Sie schreckte auch vor militärischen Interventionen nicht zurück, um ihr genehme Regimes zu installieren und störende zu beseitigen. Selbstverständlich neben dem ganzen Instrumentarium der verdeckten Kriegsführung.

Genauso wie die USA auch. Nur unterscheiden sich die beiden Imperien in einem zentralen Punkt. Die Sowjetunion war nicht in der Lage, selbst ihre Eroberungen durch den Zweiten Weltkrieg zu behalten. Der sogenannte Ostblock bröckelte zusammen, und am Schluss löste sich sogar noch die UdSSR selbst in ihre Bestandteile auf.

In ihren besten Zeiten bestand die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken aus 15 Mitgliedern. Flächenmässig mit Abstand der grösste und bestimmende Staat war Russland (mit knapp 80 Prozent der Gesamtfläche). Natürlich wurden in Moskau alle wichtigen (und auch unwichtigen Entscheidungen) gefällt. Aber während es einige Jahrzehnte so aussah, als sei der Ostblock sowohl militärisch wie auch wirtschaftlich in der Lage, mit den USA und ihren Verbündeten mitzuhalten, wurde es spätestens Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts immer deutlicher, dass die sozialistischen Staaten auf beiden Gebieten nicht mehr mithalten konnten. Schlimmer noch: sie waren nicht reformfähig, wie der letzte sowjetische Führer Gorbatschow erkennen musste.

Das treibt den aktuellen Präsidenten Russlands um, der wenigstens die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder heim ins russische Reich holen möchte. Allerdings stellt er sich dabei selten ungeschickt an, taumelt von einer Fehlentscheidung zur nächsten, macht sich militärisch lächerlich und hat bereits heute einen wirtschaftlichen Schaden in Russland angerichtet, der das Land um Jahrzehnte zurückwerfen wird.

Ganz anders sieht es in der imperialistischen Geschichte der USA aus. Das Thema ist natürlich ausführlich abgehandelt worden. Aber für Kenner und Laien empfiehlt sich ein Buch, das punktgenau und unaufgeregt, faktensicher, gut lesbar und interessant an ausgewählten Beispielen die etwas mehr als 100 Jahre Geschichte des US-Imperialismus erzählt.

 

Es stammt vom langjährigen Auslandkorrespondenten der «New York Times». In seiner langen Karriere war Stephen Kinzer in über 50 Ländern auf 5 Kontinenten stationiert und hat sich neben dem Tagewerk auch einen Namen als Autor gemacht.

Von ihm stammt «Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus». 560 lesenswerte Seiten über die drei verschiedenen Phasen des US-Imperialismus, von Hawaii über Kuba, Vietnam, Afghanistan, Irak. Kinzer geht es dabei nicht um Vollständigkeit, sondern um analytische Einsichten anhand  ausgewählter und präzise beschriebener Beispiele.

Annexion, Beseitigung die US-Interessen störender Regierungen, Kolonisation, militärisches Eingreifen, subversive Massnahmen, wirtschaftliche, militärische, imperiale Interessen, der Bogen ist lang vom Umsturz in Hawaii über die faktische Machtergreifung in Kuba bis zum Irak.

Der interessante Unterschied zur UdSSR selig: meistens waren die US-Interventionen von Erfolg gekrönt. Hawaii ist ein Bundesstaat der USA geworden, Puerto Rico den USA unterstellt, Chiles marxistischer Präsident wurde blutig gestürzt, in Zentralamerika wurden immer wieder liberale Präsidenten durch Bluthunde im Dienst der USA (oder von US-Firmen) ersetzt.

Niemals wäre bis heute ein US-Bundesstaat ernsthaft auf die Idee gekommen, sich von den vereinten Staaten zu verabschieden. In diesem Sinne ist das Buch auch sehr lesenswert als Kontrast zum immer wieder und überall gescheiterten russischen Imperialismus.

Das Buch ist 2007 in «Die andere Bibliothek» erschienen, eine Gründung von Hans Magnus Enzensberger. Dank dem Eichborn-Verlag ist es weiterhin erhältlich. Allerdings beträgt die Erstauflage ganze 7000 Exemplare und ist bis heute noch nicht ausverkauft. ZACKBUM verfügt über das Exemplar Nummer 4492. Vielleicht findet sich noch der eine oder andere Leser …

Und wer mehr Kinzer möchte, sein aktuellstes Werk ist ebenfalls empfehlenswert:

redaktion@zackbum.ch

Wo liebt man sein System?

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Bürger in der Schweiz und in China am zufriedensten.

Von Felix Abt

Die Schweizer und die Chinesen fühlen sich durch ihr Regierungssystem besser demokratisch vertreten als die Bürger jeder anderen Nation durch das ihre, so das Ergebnis einer grossen neuen Studie. Die Umfrage wurde von einer europäischen Einrichtung organisiert, die für ihre leidenschaftliche Verteidigung der westlichen liberalen Demokratie bekannt ist.  Der jährlich erscheinende «Democracy Perception Index» ist die weltweit grösste Studie über demokratische Einstellungen und erhebt jährlich Daten aus 52 Ländern in Asien, den USA, Lateinamerika und Europa. Er wird von dem Meinungsforschungsinstitut Latana für die Stiftung «Alliance of Democracies» in Europa durchgeführt.

Aus der Studie geht hervor, dass in der Schweiz und in China die geringste Lücke (9 %) klafft zwischen den demokratischen Erwartungen der Bürger und dem Umfang der tatsächlichen Vertretung, die sie als gegeben ansehen. In den USA dagegen sagten 63 %, dass die US-Regierung nur einer Minderheit diene.

Interessanterweise beschweren sich in den Vereinigten Staaten auch weit mehr Menschen über mangelnde Meinungsfreiheit als in vielen anderen Ländern, auch in den angeblich «zensierten» asiatischen Ländern. Wie kommt das? Der Individualismus und die im Westen als sehr wichtig empfundene freie Meinungsäusserung geniesst bei den Bürgern in Japan, Singapur, China und Malaysia, wie auch in Saudi-Arabien und Russland, einen weit geringeren Stellenwert als im Westen. Der Unterschied ist wichtig, wenn man unterschiedliche Gesellschaften verstehen will. Er wird aber zugunsten einer «der Westen hat Recht, der Osten hat Unrecht»-Haltung zum Thema ignoriert.

Wie jedes Jahr werden Politiker und Medienschaffende wieder behaupten, dass die Zahlen Chinas falsch sind, weil die 1,4 Milliarden Einwohner rund um die Uhr in Angst leben und nichts Negatives über die Behörden sagen können. Dies ist jedoch eine lächerliche Ansicht in einer Zeit, in der jeder, der Chinesisch versteht, Millionen von kritischen Kommentaren finden kann, wenn er sich in soziale Medien einloggt oder sich in Cafés in China unterhält.

Die auffälligen Ähnlichkeiten in den Einstellungen zwischen China,  Japan und Singapur zeigen, dass es an der Zeit ist, sich von dem Stereotyp «China als riesiges Gefängnis» zu verabschieden und offen zu sein für die Tatsache, dass sich die Einstellungen in Asien schlicht und einfach von denen im Westen unterscheiden.

Und «anders» bedeutet ja auch nicht unbedingt «schlecht». Aber das Gros der westlichen Medienberichterstatter haben diese Lektion, auf die viele Asiaten jahrzehntelang gewartet haben, immer noch nicht gelernt.

 

 

René Zeyer

Wer haftet bei Verbrechen?

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Auch Kriegsverbrechen haben Täter und Verantwortliche.

Für den durch ein Verbrechen angerichteten Schaden haftet normalerweise der Täter. Allerdings steht auch in der Schweiz seine Bestrafung, bzw. Resozialisierung im Vordergrund. Schadenersatz, Wiedergutmachung ist leider zweitrangig. Bei materiellen Schäden steht meistens die Zahlungsunfähigkeit des im Gefängnis sitzenden Übeltäters im Wege. Und immaterielle Schäden, Verlust, Traumata, Ursache für psychische Krankheit, das ist ein weitgehend vernachlässigtes Feld.

Kriegsverbrechen werden zwar auch von individuellen Tätern verübt, aber hier spricht man von der Haftung eines Staates für Schäden völkerrechtswidrigen Handelns seiner Organe. Reparationszahlungen für kriegerische Handlungen sind ein altbekanntes Beispiel.

Üblicherweise zahlt aber nicht unbedingt der Schuldige, sondern der Unterlegene. Auch wenn das häufig zusammenfällt, wie im Beispiel Deutschlands in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts.

Welche Schäden dabei wie lange und durch wen bezahlt werden müssen, wird aktuell in der EU am Beispiel Griechenlands debattiert. So erheben griechische Staatsbürger oder deren Hinterbliebene bis heute Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland für Verbrechen der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Auch im Fall der Ukraine ist die Frage, wer womit und warum für die Kriegsschäden zur Verantwortung gezogen werden soll. Naheliegend ist das der Aggressor Russland. Nach aktuellen Schätzungen würde der Wiederaufbau der Ukraine rund 500 Milliarden Dollar kosten. Sollte sich der Krieg noch weiter hinziehen, stiege diese Summe natürlich.

Das BIP der Ukraine betrug vor dem Krieg 155,6 Milliarden; dasjenige Russlands 1483 Milliarden. Es ist also illusorisch, dass die Ukraine aus eigenen Kräften oder aber ein zu Reparationen verurteiltes Russland diese Summe aufbringen könnten.

Zudem hätte eine Kostenübernahme durch Russland zur Voraussetzung, dass das Land dazu gezwungen werden kann. Denn Sieger oder zumindest Ungeschlagene zahlen keine Reparationen.

Das beste, bzw. schlechteste Beispiel dafür sind die USA. Angesichts ihrer ungezählten direkten oder indirekten militärischen Interventionen seit dem Zweiten Weltkrieg bleiben wir beim Beispiel Vietnam. Für den verbrecherischen Einsatz des hochgiftigen Entlaubungsmittels Agent Orange haben die USA zwar ihren eigenen Soldaten Entschädigungen ausbezahlt, aber den Vietnamesen keinen Cent.

Auch für die übrigen angerichteten Schäden, verursacht durch den Vietnamkrieg, der 1975 mit der völligen Niederlage der USA endete, wurde bislang null Reparationen bezahlt. Im Gegenteil, das siegreiche Nordvietnam wurde dazu gezwungen, die Schulden Südvietnams zu übernehmen, um international Kredite zu erhalten und das Handelsembargo durch die USA zu beenden.

Der Vietnamkrieg forderte bis zu 4 Millionen einheimische Tote und das Leben von rund 60’000 Amerikanern. Während die Kosten für die USA ziemlich genau aufgeschlüsselt sind, gibt es nur vage Schätzungen, welche Schäden die verbrecherische Kriegsführung der USA in Vietnam angerichtet haben.

Nach heutiger Kaufkraft dürfte es sich ebenfalls um Hunderte von Milliarden Dollar handeln. Nur eine Angabe dazu: Die USA warfen über Vietnam die zwei- bis dreifache Bombenmenge ab wie im gesamten Zweiten Weltkrieg überall.

«In die Steinzeit zurückbomben», sagte US-General Westmoreland.

So wie der Verbrecher bei Einzeltaten gefasst werden muss, damit man ihn für sein Handeln haftbar machen kann, gilt international schlichtweg das Recht des Stärkeren. Wer einen Krieg verliert, zahlt. Aber nur, wenn er sich gegen Reparationsforderungen nicht wehren kann. Die USA verloren den Vietnamkrieg, blieben aber dennoch die grösste Militärmacht der Welt. Also können sie bis heute jegliche Forderungen nach Wiedergutmachung zurückweisen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Russland als militärisch so geschwächter Verlierer aus dem Ukrainekrieg hervorgehen wird, dass es Forderungen nach Reparationen nicht zurückweisen könnte.

Neuerdings wird mit dem Gedanken gespielt, ersatzweise Vermögenswerte reicher Russen im Westen nicht nur zu beschlagnahmen, sondern sie auch zu verwerten und den Erlös dem Wiederaufbau der Ukraine zukommen zu lassen. Oder sie allenfalls sogar für die Begleichung der Kosten von Waffenlieferungen heranzuziehen. Denn normalerweise übernehmen westliche Regierungen die Milliardenkosten dieser militärischen Hilfe.

In den USA werden aus diesem Grund schon erste Stimmen laut, dass US-Präsident Biden endlich einmal klare Ziele der US-Politik in der Ukraine definieren soll, nachdem bereits Zusagen in Milliardenhöhe für die Lieferung von militärischem Gerät gemacht wurden.

Würde man das Prinzip der Haftbarkeit reicher Staatsbürger für Reparationsforderungen verallgemeinern, könnte und müsste man die Vermögenswerte von reichen US-Bürgern beschlagnahmen und verwerten, die in irgend einer Form vom Vietnamkrieg profitierten. Also Besitzer und Aktionäre von Rüstungsfirmen, von Produzenten von Waffen, Bomben oder Chemikalien. Von allen möglichen Ausrüstern der US-Armee bis hin zu Logistik, Ernährung und Unterhaltungsprogramm. Auch da würde ein hübsches Sümmchen zusammenkommen, das als Entschädigung für Vietnam verwendet werden könnte.

Auch Kriege haben sehr viel mit Wirtschaft zu tun. Mit Kosten, Nutzen, Ausgaben, Zerstörungen, Wiederaufbau. Es versteht sich von selbst, dass ein Krieg kein Ereignis ist, bei dem Wertschöpfung betrieben wird. Im Gegenteil. Krieg zerstört, und sogar die Zerstörung kostet Unsummen.

Wer sich wie an den Wiederaufbaukosten im Fall Ukraine beteiligen wird, das steht zurzeit in den Sternen. Dass der Verursacher zur Kasse gebeten wird, dürfte allerdings illusorisch sein.