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Wolkenschieberei

Klima-Urteil und kein Ende.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat bekanntlich die Schweiz verurteilt. Geklagt hatten sogenannte Klima-Senioren; sie seien in ihren Menschenrechten verletzt, weil die Schweiz nicht genügend fürs Klima tue.

Das wurde natürlich als grosser Sieg für alle Klimabesorgten und Klimaretter gefeiert. Allerdings auch scharf kritisiert, zur bösen Überraschung der Verantwortlichen auch von einer grünen, ehemaligen Bundesrichterin, die kein gutes Haar an dieser Entscheidung und an anderen, bspw. über das Racial Profiling, liess.

Dann hat die Rechtskommission des Ständerats nachgedoppelt. Mit zehn zu drei Stimmen verabschiedete sie die Aufforderung an den Bundesrat, er solle die Gremien des Europarats darüber informieren, «dass die Schweiz keinen Anlass sieht, dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. April 2024 weitere Folge zu geben». Denn die Anforderungen des Urteils seien bereits durch die Schweiz erfüllt.

Diese Kommission wird vom SP-Ständerat Daniel Jositsch präsidiert, der sehr zum Ärger seiner Partei diesen Beschluss nicht nur mit herbeigeführt hatte, sondern auch öffentlich vertrat.

Ping und pong. Aber damit ist die Partie noch nicht zu Ende. Nun mischt sich auch Andreas Zünd ein, der Schweizer Richter am EGMR, der dieses Urteil mitgetragen hat. «Es gibt keine Möglichkeit, ein Urteil des EGMR einfach nicht umzusetzen», sagt er zu «20 Minuten».

Auch wenn ZACKBUM einem so hohen Richter nur ungern widerspricht: doch.

Sicherlich wäre es diplomatischer, aber auch unredlich, wenn die Schweiz sagen würde, dass sie selbstverständlich das Urteil furchtbar ernst nimmt und alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um das Urteil buchstabengetreu umzusetzen. Voller Respekt für den weisen Ratschlag der Richter in Strassburg, die eine erstaunliche Verbindung zwischen Menschenrechten und Klima hergestellt haben.

Niemals käme  ZACKBUM mit seinem Redaktor, der ehemaliger Kettenraucher ist, auf die Idee, seine Menschenrechte durch Passivrauchen verletzt zu sehen. Oder durch Abgase im Strassenverkehr. Oder durch den Furz eines Mitmenschen in einem geschlossenen Raum.

Aber ZACKBUM gesteht: wir sind keine Richter und verfügen demnach auch nicht über diese Sachkompetenz.

Allerdings: all dieses Gedöns ist reine Wolkenschieberei. Denn ausser vielleicht ein paar roten Köpfen, dem Ansteigen des Blutdrucks bei einigen Politikern und Richtern und dem schon verklungenen Triumphgeschrei der Senioren: nichts wird geschehen.

Einfach nichts.

Nach dem Regen scheint die Sonne. So ist’s, so wird es sein.