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Die Zocker-Lobby

Die UBS lobbyiert im roten Bereich.

Eigentlich geht es nur um eine Winz-Witz-Eigenkapitalerhöhung von 20 Milliarden Franken, bei einer Bilanzsumme von 1600 Milliarden. Peanuts, viel zu wenig bei dem systemischen Risiko, das von dieser Monsterbank ausgeht, die ein viel grösseres Rad als das gesamte BIP der Schweiz dreht (einsamer Weltrekord).

Weil aber vom gehebelten EK der Bonus abhängt, wehren sich CEO Sergio Ermotti & Co. mit Händen und Füssen gegen dieses symbolische Pflästerchen. Und setzen Lobbying in einer für die Schweiz bislang ungenannten Dimension ein. Drohen sogar mit Wegzug, als ob sie anderswo eine Gratis-Staatsgarantie (von wegen too big to fail) kriegen würden.

Natürlich ist es auch eine mediale Schlacht, mit interessanten Kampflinien. Dass ein Dumpfschwätzer wie Markus Somm auf die UBS-Propaganda reinfällt, nun ja, bedauerlich, nicht überraschend, so what.

Bedenklicher ist schon, dass die NZZ sich plötzlich zum Sprachrohr der UBS aufschwingt und einen kritischen Kommentar nach dem anderen veröffentlicht, dass diese durch Aktienausgabe kinderleicht zu finanzierende Kapitalerhöhung eigentlich des Teufels sei und unbedingt vermieden werden müsse.

Sonst drohe mehr oder minder der Untergang der Eidgenossenschaft. Sogar ehemalige UBS-Direktoren dürfen hier als «Experte» verkleidet dagegen anstänkern.

Währenddessen ist der «Blick» das Sprachrohr der Kritiker der UBS geworden, wo wahre Experten wie Marc Chesney die dürftigen Argumente der UBS zerpflücken dürfen und sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in gewählten Worten über die Propagandaschlacht der UBS erregen darf: «Es entspricht aber nicht dem gängigen Stil, dass man so dezidiert gegen unsere Institutionen antritt. Das ist ein eher neuer Stil im Umgang eines Unternehmens mit dem Staat.»

Chesney geht noch einen Schritt weiter und prognostiziert die nächste Bankenkrise. Aus einem einfachen Grund. US-Präsident Donald Trump lockert wieder einmal die Regulierungsvorschriften für Banken in den USA: «Erste Erleichterungen sind bereits in Kraft, die zentralen Punkte wie eine tiefere Eigenkapitalquote sollen bis Anfang 2027 folgen. Darüber hinaus werden die Aufsichtsbehörden zurückgebunden und wird ihr Personalbestand erheblich gekürzt», fasst der «Blick» zusammen. Chesney setzt noch einen drauf: «Die Zutaten für die nächste akute Krise sind vorhanden, die Frage ist nur, wann sie kommt.»

Denn die letzte von 2008 begann genau mit solchen Lockerungsübungen.

Aber auch Gegner der Kapitalerhöhung wie der emeritierte Bankenprofessor Martin Janssen kommen zu Wort, er spricht gar von «einer Erpressung des Parlaments». Allerdings nicht durch das Lobbying der UBS, sondern durch die Finanzministerin.

Die NZZ unkt: «Keller-Sutter droht eine Niederlage im Parlament». Auch Beat Balzli steuert einen seiner verpeilten Kommentare bei: «Die UBS-Phobie oder warum die reine Fixierung auf das Kapital von gestern ist».

Tamedia tut das, was das Qualitätshaus an der Werdstrasse am besten kann: es eiert herum und interviewt. Auch CH Media ist sich nicht sicher, ob sich der Wannerclan das Wohlwollen der UBS verspielen will oder nicht. «Scharfe UBS-Regulierung würde Kredite verteuern», darf hier der Gastkommentator Urs Furrer schreiben. Er ist Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und offenbar von Finanzkenntnissen eher unbeleckt.

Redaktorin Florence Vuichard flüchtet sich ebenfalls in ein gepflegtes Einerseits-Andererseits: «Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für die Grossbank, macht aber auch Konzessionen.» Ist das gut oder schlecht? Eben, einerseits, andererseits.

Und «20 Minuten» macht ebenfalls das, was das Pendlerorgan am besten kann: es zitiert Artikel der anderen. So habe die «Financial Times» geschrieben, «Parlamentarier hätten führenden UBS-Managern zugesichert, die strengen neuen Vorschriften würden abgeschwächt».

Was die UBS hier tut, ist tatsächlich ein professionelles, nicht gerade billiges Lobbying mit allen Schikanen. Direktkontakte zu Parlamentariern und Medienschaffenden. Einsatz von Verbänden als Multiplikatoren. Drohung mit Abstrichen bei der Parteienfinanzierung.

Zugleich werden die Narrative gesetzt («Schweiz verliert Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalregeln gefährden Jobs»). Dazu typisches Framing. Diese Reform gefährde die Schweiz (weniger Kredite, teurere Hypotheken, Schwächung Finanzplatz). «Experten» werden mobilisiert, Reputations- und Elitennetzwerke aktiviert.

Klare Drohungen werden umgeschminkt (Vermeidung des Worts Bestrafung, Ersatz durch «Überdenken» von Optionen).

Bei den Medien ist die Drohung mit Inserateboykott bei unbotmässiger Berichterstattung Vergangenheit. Heute kommen andere Formen von Sponsoring zum Einsatz:

  • Konferenz-Sponsorings (Wirtschaftsforen, Debattenformate)
  • Content-Partnerschaften / Thought Leadership
  • Podcast- und Video-Sponsoring
  • Beilagen, Themen-Specials, Roundtables

Die Drohung mit einem Streichen dieser Anlässe wirkt genauso …

All das belegt ironischerweise genau das, was die Monsterbank abstreitet: sie hat offensichtlich viel zu viel politische Macht, weil sie systemrelevant ist.