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Alles Taiwan oder was

Was passiert, wenn unvorbereitete Politiker und Journis auf ein neues Thema stossen?

Fürchterliches. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die gerne schneller spricht als denkt, wurde im grossen Saal der UNO grundsätzlich: «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein grösserer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China

Leider teilte Baerbock nicht mit, ob das auch für ihren NATO-Partner Türkei gelte, der bekanntlich seinen Nachbarn Syrien überfallen hat. Oder für den grossen Bruder USA, die ebenfalls völkerrechtswidrig auf Kuba eine Militärbasis unterhalten, wo im rechtsfreien Raum angebliche Terroristen jahrelang ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten werden.

Vielleicht schützt Baerbock ihre Jugend, weshalb sie sich möglicherweise nie über die unzähligen Überfälle der USA in Zentral- und Lateinamerika geäussert hat.

Wo Politiker Gelegenheit zu Dummschwätzen sehen, ist einer nie weit weg. Richtig, der SP-Nationalrat und Spassflieger Fabian Molina. Der fordert forsch:

«Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung gegenüber Taiwan revidiert!»

Welche Haltung denn? Die Schweiz hat doch die gleiche Haltung wie die USA gegenüber Taiwan. Nämlich die Haltung eines Wackelpuddings. Die Haltung eines klaren «einerseits, andererseits, aber dann doch nicht». Einerseits schätzt man Taiwan als Handelspartner und als Stachel im Fleisch Chinas. Andererseits akzeptiert man den Alleinvertretungsanspruch Chinas über all seine Territorien. Schon längst wurden Hongkong und Macau Rotchina übergeben.

Aber hier hatten die alten Kolonialmächte das Sagen, in Taipeh herrschte bis zu seinem Tod 1975 der Diktator Chiang  Kai-Shek. Der erhob – mit Unterstützung der USA wohlgemerkt – seinerseits Anspruch auf ganz China. Dahinter steht eine komplizierte Geschichte um die Macht in China. Der Diktator verlor diesen Machtkampf gegen Mao und flüchtete Ende 1949 auf die Insel Formosa, deren Zugehörigkeit zu China niemals in Frage stand.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und dem Ende des Ostblocks verlor der Westen weitgehend das Interesse an Taiwan, fast alle Länder der Welt akzeptierten Festland-Chinas Alleinvertretungsanspruch und stellten die diplomatischen Beziehungen mit der Insel ein, die ebenfalls aus fast allen internationalen Gremien flog.

Nun lenkte die nach Präsident und Vizepräsident dritthöchste Repräsentantin der USA mit ihrem Kurzbesuch das Licht der Weltöffentlichkeit auf diesen potenziellen Konfliktherd. Dummschwätzer Molina fordert weiter, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er militärische Schritte gegen Taiwan «keinesfalls akzeptiere». Das erinnert an den grossartigen Streifen «Die Maus, die brüllte». Molina weiss auch noch: In internationalen Beziehungen gelte laut Uno-Charta ein absolutes Gewaltverbot. Leider ist es ihm nicht gegeben, die Problematik zu durchdringen, dass China, die Schweiz und eigentlich alle Staaten der Welt Taiwan als Bestandteil Chinas sehen, also kann es sich schlecht um internationale Beziehungen handeln.

Und die Medien? Die wurden zunächst auf dem falschen Fuss erwischt, aber Google Maps klärte viele Journalisten darüber auf, wo Taiwan eigentlich liegt. Ein Blick in Wikipedia verschaffte dann das nötige Rüstzeug, um gewichtige Kommentare abzusondern. «Unheilvolles Abschiedsgeschenk», runzelt die NZZ über die Stippvisite von Nancy Pelosi die Stirn. Sie hinterlasse «ihrem Land und der Welt ein hochexplosives Pulverfass, das jederzeit in die Luft fliegen kann», poltert der Blöd-«Blick». Die CH Medien wissen: «Taiwan braucht genau jetzt den Beistand des Westens. Pelosis Eintreten für Taiwans Demokratie ist richtig.»

Tamedia schliesslich leiht sich seine Meinung von der «Süddeutschen»: «Taiwan ist eine starke Demokratie, die sich von einer Militärdiktatur friedlich zu einem der progressivsten Staaten Asiens entwickelt hat. Es ist zwingend notwendig, die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik gegen Chinas Drohungen zu verteidigen. Das ist eine Pflicht, der auch Europa bisher zu wenig nachkommt.»

Nun, wer Selenskij für einen lupenreinen Demokraten hält, meint auch, Taiwan sei eine westliche Demokratie. Vielleicht hülfe ein Blick in die Verfassung mit ihrer merkwürdigen fünffachen Gewaltentrennung sowie eine Auffrischung des Kurzzeitgedächtnisses. Denn bis 1990 war Taiwan alles andere als eine Demokratie, sondern ein autoritär nach dem Einparteienprinzip beherrschtes Land, das darin durchaus China imitierte. Welche Meinung der Diktator und seine bis 1992 herrschende Kuomintang über Demokratie hatte, könnte man nachlesen. Wenn man könnte und wollte und nicht aus dem Stegreif nachplappern würde.

Dass Politiker wie Molina das tun, gehört bei ihnen zum Handwerk. Aufregerthema, her mit einer Meinung und vor allem einer Forderung. Und tschüss. Taiwan wird aus Molinas Augenwinkel wieder verschwinden. So wie zuvor Afghanistan und unzählige weltweite Probleme mehr. So wie die Abschaffung der NATO.

Dass aber sogenannte Qualitätsmedien grösstenteils jämmerlich dabei versagen, zu einem aktuellen Thema Hintergründe und Aufklärung zu liefern: ein weiterer Sargnagel, eigenverantwortlich eingeschlagen.

Schlechte Nachrichten für Israel

Denken Journalisten auch mal über den Tellerrand hinaus?

Wer nicht vorhersagte, dass die Ukraine den Eurovision Song Contest gewinnen wird, lebt auf einer Insel – oder ist Journalist. Welche Entschuldigung der «Komiker» Karpi und die «Literaturchefin Tamedia» Nora Zukker wohl für ihre selten peinlichen Kommentare haben? Karpi: «Und so geht die Schweiz heute ins Bett: enttäuscht ungeliebt, alleine.» Zukker (unter dem Pseudonym Zukki): «Schweden ist schwanger.»

Aber zu Wichtigem. Nach der vollständigen Pressezensur verbietet die Ukraine nun auch alle politischen Bewegungen, die Kontakte mit Russland haben sollen. Der ukrainische Aussenminister bekräftigte: «Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird. Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.» Verhandlungen, Waffenstillstand? Aber Putin will doch angeblich nicht, die Ukraine schon.

Noch spannender: Beim Treffen der G7 in Deutschland wurde erklärt, dass man niemals mit Gewalt verschobene Grenzen anerkennen werde. Natürlich ist damit die Ukraine gemeint.

Es wäre aber eine interessante journalistische Frage, ob das auch für das NATO-Mitglied Türkei gilt, das Teile Syriens annektiert hat. Oder gar für Israel, das zurzeit im Zusammenhang mit der Ermordung einer palästinensischen Journalistin im (kleinen) Kreuzfeuer der Kritik steht. Laut Videoaufnahmen und Zeugenaussagen hatten israelische Scharfschützen eine deutlich gekennzeichnete Gruppe von Journalisten unter Feuer genommen; es gab mehrere Verwundete und eine Tote.

Zudem hat Israel seine Landesgrenzen auch nicht ganz friedlich erweitert. Schliesslich könnte der über seine Nasenspitze hinausschauende Journalist mal die Frage in den Raum stellen, wieso der vom Westen unterstützte, verbrecherische, seit Jahren andauernde und schon über 300’000 Tote verschuldende Stellvertreterkrieg im Jemen kein Thema der G7 ist. Dabei kann Saudi-Arabien diesen schmutzigen Krieg nur führen, weil es für Multimilliarden mit westlichen Rüstungsgütern beliefert wird.

Aber das sind wohl alles Fragen, die sich an Redaktionskonferenzen niemand zu stellen traut. Arbeitsplatzsicherung geht vor.

 

 

Taliban in der Schweiz?

Dort Tugendministerium, hier publizistische Moralwächter.

Vor der Machtübernahme der fundamentalistischen Wahnsinnigen in Afghanistan gab es dort ein Frauenministerium. Da Frauen bekanntlich Wesen zweiter Klasse sind, braucht’s das natürlich nicht mehr.

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Für alle, die damals auf die verbalen Barrikaden gingen, als Afghanistan gerade in der Erregungswelle oben schwamm: es ist alles so eingetreten, wie es damals befürchtet wurde. Nur: interessiert kein Schwein mehr.

Statt des Frauenministeriums gibt es nun ein Ministerium «zur Verbreitung von Tugend und Verhinderung von Laster». Das gab’s schon bei der ersten Schreckensherrschaft der Taliban in den 90er-Jahren; Auspeitschungen gehörten zu den beliebtesten Methoden, das Laster zu bekämpfen und die Tugend zu befördern.

Inzwischen haben die Taliban sogar die Talkshow entdeckt und lassen auch dort ihre Bärte wehen. Was hat das eigentlich mit der Schweiz zu tun?

Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt. Sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Das vermeldet «Infosperber», eines der wenigen Organe, das auf dieses Kriegsverbrechen aufmerksam macht. Weiter: Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbreitete Folter.

Was hat das eigentlich mit der Schweiz zu tun?

Viel und nichts. In der Schweiz gibt es kein Tugendministerium. Aber es gibt die Tugendwächter in den Medien. Denen steht zwar nicht die Möglichkeit einer öffentlichen Auspeitschung zur Verfügung, was manche der medialen Taliban bedauern mögen. Aber die verbale Steinigung gehört zu ihrem Repertoire. Wer auch nur im Ansatz sich darum bemüht, die Motive Russlands zu verstehen (was keineswegs heisst, sie zu billigen), ist ein «Putin-Versteher», und das ist keinesfalls als Lob gemeint.

Es hat etwas Beängstigendes, dass der Versuch, etwas zu verstehen, verurteilt wird. Dass es nach dieser absurden Logik viel besser wäre, Putin nicht zu verstehen. Sozusagen die Anti-Aufklärung auf dem Vormarsch. Unwissenheit ist besser als Erkenntnis. Zustände wie in Afghanistan.

Die türkischen Schweinereien haben nichts mit der Schweiz zu tun, weil sie niemand wirklich zur Kenntnis nimmt. Alle Augen sind auf die Ukraine gerichtet, da hat es keine freien Valenzen, sich mit anderen Kriegsverbrechen zu beschäftigen. Das NATO-Mitglied Türkei führt einen Angriffskrieg in einem anderen Land, haust in Syrien wie die Barbaren? Ach was, und was ist gerade in der Ukraine los?

Da passt ins Bild, dass der schmutzige Krieg, den Saudi-Arabien seit Jahren im Jemen führt, unter Verwendung von ausschliesslich westlichen Waffen, notabene, nicht mal mehr eine Fussnote in der Berichterstattung wert ist. Selbst die bestialische Ermordung eines Oppositionellen in einer saudischen Botschaft, ach, Schwamm drüber.

Auch diktatorisch regierte Unrechtstaaten wie Katar werden plötzlich, dank Gas, umschwänzelt, gerne möchte man etwas vom Rohstoff in die eigenen Tanks leiten, da störte Moral oder der Hinweis auf brutale Verstösse gegen die Menschenrechte nur.

Tugendwächter aller Orten

Nun kann man sicherlich nicht immer gleichzeitig alle Schweinereien anprangern, die tagein, tagaus auf der Welt passieren. Die einseitige Konzentration auf die Ukraine – während selbst Untaten eines NATO-Mitglieds kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen –, das macht aber diese moralische Verurteilung so unglaubwürdig, dass in Regionen, die von anderen Schweinereien gebeutelt werden, die EU, die USA oder auch die Schweiz nicht ganz für voll genommen werden mit ihrer vehementen Verurteilung aller Untaten in der Ukraine.

Ist es statthaft, das Verhalten von fundamentalistischen Wahnsinnigen mit demjenigen von publizistischen Tugendwächtern in der Schweiz zu vergleichen? Es ist statthaft, weil im Wesenskern verblüffende Ähnlichkeiten existieren.

Beide sind davon überzeugt, das Gute vom Schlechten unterscheiden zu können. Beide sind überzeugt, dass sie mit unfehlbarer Sicherheit das Gute definieren können. Beide sind überzeugt, dass das in ihren Augen Schlechte schädlich ist, deshalb bekämpft werden muss. Beide sind überzeugt, dass Menschen nicht einfach falsche oder schlechte Ansichten äussern, sondern dass dahinter eine verabscheuungswürdige, zu verurteilende Haltung steckt. Beide sind überzeugt, dass ein Tolerieren solcher Haltungen der ganzen Gesellschaft Schaden zufügt.

Schliesslich sind beide überzeugt, dass sie im Dienst des Guten und im Kampf gegen das Böse stehen. Und da ist dann eigentlich alles erlaubt. Peitschenhiebe, soziale Ächtung, verbale Prügel, Denunziation und alles Üble, was eigentlich bekämpft werden soll.