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«Zensur ist verboten»

Steht so in der Bundesverfassung. Sieht BR Amherd anders.

Russland, der Zensurstaat, verbietet ausländische Berichterstattung und verbannt sogar die sozialen Medien aus seinem Internet. So grausam geht es in Putins Reich zu. Die armen Russen, einseitig informiert, verführt, kennen nicht die Segnungen des freien Westens. Wo sich jeder überall informieren darf.

Nun ja.

In der EU wurden die beiden russischen Medien «Russia Today» (RT) und «Sputnik» – verboten. Sie betrieben eine «systematische Manipulation von Informationen» und stellten sogar eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar, behauptet die EU-Kommission. Davor muss sie nun die armen EU-Bürger schützen, diese Trottel, die sich sonst von der russischen Propaganda einlullen lassen würden.

In der Schweiz ist das etwas schwieriger, denn es gibt eben diese Bundesverfassung und darin diesen Artikel, der Zensur verbietet. Blöd aber auch. Dabei beteiligt sich die Schweiz doch sonst an allen EU-Sanktionen und friert Russengelder en masse ein. Auch hier ist die EU vorbildlich: RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan beteilige sich nach Brüsseler Angaben an einem «Desinformationskrieg» und darf nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

So macht man das in lupenreinen, freiheitlichen Demokratien. Da kann die Schweiz doch nicht abseits stehen, oder? Swisscom, Sunrise und Salt haben die beiden Sender bereits aus ihren Programmen genommen. Wieso, aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage? Ach, nö, einfach so.

Wehrhafte Verteidigungsministerin

Aber man kann diese Propagandaschleudern dennoch weiter in der Schweiz empfangen. Diese Willi Wühlers, entsprungen aus den Fantasien des Zivilverteidigungsbüchleins aus dem Kalten Krieg.

Bundesrat Guy Parmelin lehne ein Verbot der Staatssender ab, berichtet Tamedia. Das sei unverhältnismässig und ein Eingriff in die Medienlandschaft und die Meinungsäusserungsfreiheit. Typisch SVP halt, diese Putin-Versteher.

Wehrhafter ist unsere Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie befürwortet ein Verbot: «Nach konsequenter Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz wäre das Abseitsstehen in dieser wichtigen Frage unverständlich», so das Verteidigungsdepartement auf Anfrage des «Tages-Anzeigers».

Noch wilder ist die Behauptung, das sei erlaubt, weil es bei den russischen Staatssendern nicht um Meinungsfreiheit und -Vielfalt gehe. Schliesslich seien diese Medien nicht unabhängig, sondern von Moskau gesteuerte und finanzierte Propagandainstrumente, fasst der Tagi die Argumente des VBS zusammen.

Also: Zensur ist verboten. Ausser, sie ist erlaubt. Weil die Schweiz sonst abseits stehen würde. Sender zuliesse, denen es nicht um Meinungsfreiheit gehe. So wie sie in allen anderen Schweizer Medien gepflegt wird.

Nicht schlecht. Eine Bundesrätin will gegen die Bundesverfassung verstossen. Eine Verteidigungsministerin will unser Grundgesetz angreifen und besiegen. Und die freiheitlichen Meinungsblätter finden nichts weiter dran auszusetzen. Wie erbärmlich, oder sagten wir das schon.

 

 

 

5G: NZZ am Sonntag lässt sich einspannen

Im Wirtschaftsteil schreibt ein Redaktor für die 5G-Lobby.

Am Sonntag gönnte sich Armin Schädeli, stellvertretender Leiter der Swisscom-Medienstelle, ein zusätzliches Glas Fruchtsaft. Heute gab es etwas besonderes zu feiern. Eine ganze Seite berichtete die NZZ am Sonntag über eines seiner Herzensanliegen. Die rasche Einführung des 5G-Standards beim Handynetz.

«5G-Technologie hilft dem Klimaschutz», lautet der Titel. Der Lead sorgt für noch mehr Klarheit: «Der neue Mobilfunk ist viel energieeffizienter und bringt Anwendungen, die den CO2-Ausstoss senken». Autor Jürg Meier zitiert dazu eine Studie von der Uni Zürich und der Empa. «Dabei arbeiteten sie mit dem Wirtschaftsverband Swiss Cleantech und der Swisscom zusammen, welche die Studie auch finanziert hat». Wenigstens war der Autor ehrlich.

Nun kommen Tausende von Zeichen mit Lobhudelei, welche die Agentur Farner Consulting nicht besser hingekriegt hätte. Der Unterschied: Jene PR-Bude hätte sich fürstlich bezahlen lassen a) für das Texten und b) fürs Platzieren im redaktionellen Teil. Ob bei besagtem Artikel von Jürg Meier auch Geld geflossen ist, wäre natürlich eine gemeine Unterstellung und völlig unbeweisbar.

Tatsache ist, dass die NZZ am Sonntag mit diesem Artikel elementare Grundsätze des Journalismus über Bord geworfen hat. Null ausgewogen, keine Kritiker angehört. Diese kamen nur mit dem bösartigen Nebensatz zu Wort: «In Internetforen ist etwa zu lesen, 5G habe die Verbreitung des Coronavirus begünstigt». Fair ist anders.

Aber die Swisscom freuts. Als Grossinserent, so wie Coop das auch ist. Was hat jetzt das wieder miteinander zu tun? Swisscom und Coop haben den gleichen Verwaltungsratspräsidenten. Hansueli Loosli. Das ist aber wieder eine andere Geschichte.

Zurück zur NZZ am Sonntag und zu ihrer Gefälligkeit. Als Anriss im Wirtschaftsteil steht sogar «Die 5G-Technologie ist nicht nur blitzschnell – sondern auch sehr klimafreundlich». Der Blattmacher hat noch einen draufgegeben. Gratuliere.

Oh happy Day

Gratis telefonieren, leicht gemacht.

Der 7. Mai 2020 war ein glücklicher Tag im Leben von Jolanda Spiess-Hegglin. Die Swisscom, schrieb sie auf Facebook, habe ihr gerade mitgeteilt, dass ihr Verein «Netzcourage» ein Jahr lang nix für Telefon und Internet bezahlen müsse. Ausserdem habe sie eine schöne Telefonnummer gratis bekommen. «Noch nie», jubelt Spiess-Hegglin, «hat mir die Arbeit eine solche Freude gemacht. Noch nie!»

Auf Nachfrage bestätigte der bundesnahe Betrieb Spiess-Hegglins Angaben. Auf die Frage hin, was das alles für einen Wert hat, schreibt Swisscom: «Das Engagement ist in einem überschaubaren Rahmen.» Was genau abgebucht wurde, weiss wahrscheinlich nicht einmal die Swisscom: «Wir weisen solche Kleinst-Sponsorings und Partnerschaften nicht separat aus.»

Dann wird aber doch noch eine Zahl herausgerückt: «Swisscom hat den Verein Netzcourage lediglich mit Sachleistungen im Wert von ein paar Hundert Franken unterstützt.»

Ein paar Hundert Franken? Zählen wir nach: Die geschenkte Telefonnummer hat gemäss Swisscom einen Wert von 200 Franken, das günstigste Kombiangebot für KMUs (1-5 Mitarbeitende) kostet im Monat 100 Franken. Die Tausendergrenze ist also überschritten. Darauf angesprochen, schlägt Swisscom vor: «Sie können sonst schreiben: «in geringer Höhe.» Vielleicht ist das etwas passender.»