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Meinungs-Anzeiger

Charlotte Walser rechnet mit dem Parlament ab.

Zusammen mit Sascha Britsko ist Charlotte Walser das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz ein Herzensanliegen. Gibt es zunehmend Beschwerden, dass die Arbeitsfähigen nicht arbeitswillig sind, dann steuern die beiden mit ein paar unrepräsentativen Erfolgsstorys in der pluralistischen Forumspublizistik von Tamedia dagegen.

Dass geflüchtete Ukrainer mit dem Spezial-Schutzstatus S zunehmend für Unmut sorgen, weil es Schweizer gibt, die ein Leben lang arbeiteten und nicht dermassen viele Sozialleistungen beziehen können, na und. Das kratzt Walser doch nicht. Sie trauert wohl immer noch ihrer Tätigkeit für InfoSüd und die UNHCR, die UNO-Flüchtlingsorganisation, nach.

Also erhebt sie larmoyant Klage. Mit einem schön demagogischen Einstieg, der zwei Ereignisse zusammenstöpselt: «Die Ukraine war in den vergangenen Tagen wieder von schweren Angriffen betroffen – den schwersten seit Kriegsbeginn. Der heftige Raketenbeschuss hielt das Schweizer Parlament aber nicht davon ab, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge infrage zu stellen.»

Dass die parlamentarischen Mühlen langsam mahlen und der Zeitpunkt der Debatte überhaupt nichts mit schweren Angriffen zu tun hat – was soll’s, macht sich doch gut. Ausserdem stellte das Parlament den Schutzstatus S überhaupt nicht infrage. Was soll’s.

Aber, da muss Walser ganz streng werden, was erlauben sich die Parlamentarier? «Denn noch ist es – glücklicherweise – nicht das Parlament, das in der Schweiz entscheidet, welche Regionen auf der Welt sicher sind oder wem Verfolgung droht. Auch wenn es sich anmasst, diese Frage vom Ratssaal aus beurteilen zu können.»

Unglaublich, was sich Walser da anmasst, aus dem Glashaus an der Werdstrasse oder aus ihrer Verrichtungsbox massregeln zu können. Vielleicht ist es ihr nicht bekannt, dass nicht allzu wenige Ukraineflüchtlinge gerne Ferien machen – in der Ukraine. Denn weite Teile des Landes sind nach wie vor vom Krieg verschont. Aus diesem Grund, und das verschweigt Walser wohlweislich, will das Parlament den Schutzstatus S aberkennen, wenn sich der Flüchtling länger als 14 Tage nicht in der Schweiz aufhält. Schmerzlich, dass so die Ferien dramatisch verkürzt werden.

Zum Schluss ihrer kurzen Philippika geht Walser richtig in die Vollen:

«Welchen Schaden es mit dem Entscheid verursacht, scheint dem Parlament egal zu sein. Für ein bisschen symbolische Härte nimmt es in Kauf, mit dem Schweizer Alleingang die EU zu verärgern, die auf ein koordiniertes Vorgehen setzt. Es nimmt in Kauf, Russland als Aggressor zu erfreuen. Und es stösst die ukrainischen Flüchtlinge vor den Kopf. Die implizite Botschaft an sie lautet: Ihr seid hier nicht mehr erwünscht. Offenbar war es das mit Solidarität, zumindest im Bundeshaus. Ein trauriges Zeichen.»

Bevor wir die Taschentücher zücken oder uns gegenseitig ins Hemd heulen, schauen wir uns die Behauptungen genauer an. Die Schweiz könnte die EU verärgern? Die EU, die inzwischen selbst einräumt, dass sie die Flüchtlingsproblematik nicht im Griff hat, deren «koordiniertes Vorgehen» so aussieht, dass Mitgliedstaaten den Flüchtlingswahnsinn nicht mehr mitmachen und ihre Grenzen schliessen – oder Flüchtlinge einfach durchwinken, sich keiner an die Quotenregelungen halten will? Absurd.

«Russland als Aggressor erfreuen»? Was soll Russland denn freuen, wenn die Schweiz keine nicht asylwürdigen Flüchtlinge mehr aufnimmt? Absurd.

«Stösst Flüchtlinge vor den Kopf»? Wohl nur solche, die meinen, Asyl sei ein garantiertes Recht, das man nur einzufordern hat, und schon kann man seinen SUV auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers auftanken und sich endlich mal das Gebiss regeln lassen. Absurd.

«War es das mit der Solidarität»? Die Schweiz zahlt 1,7 Milliarden Franken für Ukraine-Flüchtlinge im Jahr. Plus Hunderte Millionen «Wiederaufbauhilfe», bis 2036 soll sich das auf 5 Milliarden Franken summieren. Das soll in den Augen von Walser keine Solidarität sein? Absurd.

«Ein trauriges Zeichen»? Allerdings. Für verpeilte Weltfremdheit, Realitätsferne, präpotente Rechthaberei. Natürlich soll man seinen Lesern nicht unbedingt nach dem Mund schreiben. Aber der Mehrheit dermassen frech eins über die Rübe zu geben, dazu noch den Schweizer National- und Ständerat abkanzeln, das braucht schon eine ungesunde Menge an oberlehrerhafter Verbohrtheit.

Ukrainerin schreibt über Ukrainer

Nichts gegen Patriotismus. Aber gibt es keine Qualitätskontrolle bei Tamedia mehr?

Sascha Britsko ist gebürtige Ukrainerin. Das macht ja nichts. Sie arbeitet als Journalistin für Tamedia. Das macht eigentlich auch nichts. Ausser, dass sie immer wieder einseitig das Wort zur Verteidigung ukrainischer Flüchtlinge in der Schweiz ergreift.

Sie tat das schon, als die ersten Kritiken laut wurden, dass verblüffend wenig Flüchtlinge mit dem Sonderstatus S sich erfolgreich darum bemühen, dem Steuerzahler nicht auf der Tasche zu liegen. Als militante Kriegsbefürworterin aus der geschützten Werkstatt an der Werdstrasse trompetete sie auch schon heraus – unter dem Zitat-Titel «Sind Sie noch ganz bei Trost?» –, dass Verhandlungen «Kapitulation» seien. Also muss die Ukraine inzwischen am Rand der Kapitulation stehen, da Verhandlungen immer näher rücken.

Bevor das aber geschieht, macht sich Britsko Sorgen um ihre Landsgenossen (generisches Maskulin) in der Schweiz und bangt schon im Titel: «Kippt die Stimmung gegenüber Ukraine-Flüchtlingen?» Denn es gibt Furchtbares zu vermelden: «Menschen werden auf der Strasse beleidigt, Hilfsorganisationen werden angefeindet, der Schutzstatus S gerät politisch unter Druck.»

Da gibt es auch schlimme Einzelschicksale wie das von Julia Peters, die einen Verein namens «Good Friends for Ukraine» betreibt. Die wurde bereits 2023 von zwei Tamedia-Kollegen porträtiert und jammerte schon damals: «Die Stimmung kippt». Unglaublich, wie diese Stimmung kippen und kippen kann – ohne umzufallen. Wie kann man das Kippen noch drastischer darstellen? So:

«Hundekot im Briefkasten. Unfreundliche Postkarten. Und ein Brief, der einen Mann mit Ukraine-Fahne und Hitlergruss zeigt. Was Julia Peters derzeit erlebt, ist für sie zu einem traurigen Alltag geworden. «Ich überlege mir ernsthaft, mit der Arbeit aufzuhören», sagt sie.»

Furchtbar, ob Peters vielleicht selbst in einem Drittland um politisches Asyl nachsuchen sollte? Allerdings vielleicht nicht in Deutschland, denn nach Peters gehen Britsko etwas die Schweizer Beispiele von drangsalierten Helfern aus, daher wechselt sie ins deutsche Mönchengladbach, wo einem Leiter einer Hilfsorganisation Ähnliches widerfährt.

Nun versucht Britsko den Rücksturz in die Schweiz und in die Verallgemeinerung: ««Wir stellen natürlich schon länger fest, dass die Solidarität mit der Ukraine grundsätzlich nachlässt und der Unmut gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen langsam wächst», sagt Sasha Volkov, Vorstand des Ukrainischen Vereins Schweiz.»

Dann folgt das Beispiel von Olga, die allerdings anonym bleiben will. Auch sie sei schon als Ukrainerin beschimpft worden. Blöd nur: sie ist Russin, kann also schlecht als Direktbetroffene gelten. Aber in der Not … Peinlich ist dann, dass die angeblich anonyme Olga in der Bildlegende als «Olga Zuyeva» identifiziert wird. Im Text heisst es über sie, sie lebe seit fünf Jahren zusammen mit ihrer Familie in der Schweiz. In der Bildlegende ist sie seit drei Jahren als Flüchtling hier. Ja was denn nun; macht ein Qualitätsorgan solche Schnitzer?

Auch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» kann leider nicht wirklich weiterhelfen. Die Zahl der Beratungen von Personen aus der Ukraine sei nur leicht gestiegen, «von 11 auf 17 Beratungen». Bei über 70’000 Flüchtlingen wohl eher ein Beweis dafür, dass Britsko fantasiert.

Aber ihr geht es um etwas anderes: «Klar ist aber, dass der Schutzstatus S politisch immer mehr unter Druck gerät.» Denn, oh Schreck oh Graus, der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat doch tatsächlich vorgeschlagen, «alle geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zurückzuschicken, wenn sie nicht arbeiten oder nicht aus besetzten oder umkämpften Gebieten stammen». Unmenschlich, das.

Denn, wie Britsko einräumen muss, die Zahl der arbeitstätigen Ukrainer ist weiterhin meilenweit von der Vorgabe des Bundes (40 Prozent der Arbeitsfähigen) entfernt; mit schlappen 28 Prozent, etwas mehr als ein Viertel. Im Feuer steht auch, dass angeblich an Leib und Leben gefährdete Ukrainer auch gerne mal ihren SUV in der Schweiz parkiert lassen und fröhlich ausufernde Ferien in der Ukraine verbringen. Und völlig unbeschädigt wieder zurückkommen.

Das ist natürlich nicht wahr, überlässt Britsko der solidaritätsmüden Peters der Schlusswort: ««Viele haben das Gefühl, die Ukrainer seien Touristen», sagt sie. «Sie machen sich eine Meinung, weil sie ein paar wenige gesehen haben, die mit teuren Autos gekommen sind. Die tausend, die ohne Geld in ihren kleinen Zimmern sitzen, sehen sie nicht.»»

Ein paar wenige? Alles ist relativ im Leben.

Dass die Ukrainer selbst allenfalls daran beteiligt sein könnten, dass ihr Image nicht das beste ist, dass sie sich lauthals über inakzeptable, weil zu kleine Zimmer beschweren, dass sie ungeniert jede Art von Sozialzusatzleistungen einfordern, dass sie gerne Kosmetik-Salons aufsuchen und sich darum kümmern, dass die Haare schön blondiert bleiben, dass sie gerne und ausführlich Ferien im angeblich so gefährlichen Kriegsgebiet Ukraine machen – das alles ist für Britsko nicht der Rede wert.

Es sei ihr unbenommen, immer wieder eine Lanze für ihre Landsgenossen zu brechen und völlig einseitig zu berichten. Wieso aber Tamedia – als angebliche Qualität- und Podiumszeitung – kein Gegensteuer gibt oder die Mitarbeiterin auffordert, vielleicht auch weniger positive Seiten der ukrainischen Flüchtlinge in einem ausgewogenen Artikel darzustellen – was für ein Elend.

Schon wieder ein Beispiel dafür, dass alle Behauptungen von Qualitätsjournalismus Pipifax sind. Solange nicht einmal die primitivsten journalistischen Prinzipien eingehalten werden.

Man will ja von der links-woken SZ-Tamedia-Redaktion nicht verlangen, dass sie vielleicht mal zu erklären versucht, wieso mehr als die Hälfte der US-Stimmbürger Donald Trump gewählt haben (oberhalb davon, dass sie halt bescheuert, rassistisch und chauvinistisch sind). Aber selbst bei der Thematik Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz versagt diese Redaktion kläglich.