Eidg. dipl. Staatsfeder
Der Staat drängt mit einem Massnahmenpaket in die freie Medienlandschaft. Doch die publizistische Vielfalt hat mit dem Internet zugenommen und ist auch ohne Subventionen gewährleistet.
Die Demokratisierung der medialen Produktionsmittel bringt Journalismus und Medienangebote im Überfluss. Das Angebot an direkt und indirekt finanzierten Medien ist in den letzten Jahren explodiert. Konsumenten haben Möglichkeiten wie noch nie, sich frei und vielfältig zu informieren und sich ein Medienangebot nach Gusto und Interesse zusammenzustellen. In der Folge sind viele neue Medienproduzenten aufgetaucht, und das ist grundsätzlich eine Bereicherung. Der Berufsstand des Journalisten in der liberalen Rechtsordnung benötigt nur wenige formale Anforderungen, es ist eine Errungenschaft der Aufklärung: Alle Bürger sollen sich als Journalisten betätigen können; hindernisfrei und ohne Einschränkungen wie Bewilligungen, Ausbildungen oder Diplome.
Einmischung der Behörde
Je stärker der Berufsstand reguliert wird, desto enger und einseitiger wird die Auswahl der Journalisten. Bereits jetzt haben nur wenige mit Wirtschaftserfahrung oder ohne abgebrochenes oder abgeschlossenes Studium den Weg in den Journalismus gefunden. Das Massnahmenpaket für die Medien, über das am 13. Februar 2022 in der Schweiz abgestimmt wird, führt zu stärker vom Staat regulierten Journalisten, die zudem in eine Abhängigkeit von der öffentlichen Hand getrieben werden. In Artikel 76 mischt sich das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verhängnisvoll in die freie Medienlandschaft ein und drängt sich auf mit finanzieller Unterstützung in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, digitale Infrastrukturen und Agenturleistungen, aber auch beim Aufbau von Selbstregulierungsorganisationen. Mit dem Ausbau der Finanzierung der Postzustellung werden Printmedien einseitig bevorteilt. Das Bakom betreibt so eine unnötige Industriepolitik, die Medien weiterleben lässt, welche ohne staatliche Unterstützung kaum überleben würden. Auch wenn die Schweiz seit 1849 eine Form der indirekten Medienförderung kennt, ist aus liberaler Sicht nur eines richtig: Der Staat hat sich komplett aus den Medien herauszuhalten. Nur so sind die Medien frei, die Leistung von Verwaltung und Politik ohne falsche Zurückhaltung kritisch zu beurteilen.
Besonders interessant ist, dass Verlage mit funktionierenden Geschäftsmodellen staatliche Förderung beanspruchen wollen: Die florierenden Grosskonzerne Ringier und TX Group würden Gelder erhalten, aber auch etwa das erfolgreiche Start-up «Republik», das mit aktuell rund 29 000 zahlenden Abonnenten selbsttragend ist. Das Problem mit Subventionen ist natürlich, dass sie den Markt verzerren. Wer (wie der «Schweizer Monat») keine solchen Gelder annehmen will, sieht sich gegenüber Medien, die Subventionen beziehen, im Wettbewerbsnachteil. Wollen sie gleiche Voraussetzungen haben, sehen sie sich dazu gedrängt, ebenfalls staatliche Gelder anzunehmen. Dreht sich diese Spirale weiter in Richtung staatliche Finanzierung, bedeutet das ein Weniger an Medienvielfalt. Vollständig privat finanzierte Firmen, wie es sie in der Schweiz zum Glück noch gibt, haben dann keine entsprechenden Medien mehr, die sie publizistisch vertreten. Auf lange Frist wird die Schweiz so weniger liberal und büsst aufgebaute Wettbewerbsvorteile ein.
Im Gegensatz zur bisherigen indirekten Medienförderung beinhaltet das neue Massnahmenpaket auch ein Bundesgesetz zur Förderung von Online-Medien (BFOM), das Konditionen zur Förderung aufstellt, die von staatlicher Seite her geprüft und bewilligt werden müssen. Auch wenn die Anforderungen harmlos und leicht erfüllbar daherkommen, ist das ein unnötiges mögliches Einfallstor, um die journalistische Freiheit zu beschränken. Staatsangestellte sind nicht die Richtigen, um zu entscheiden, welche Online-Angebote eine Finanzierung erhalten sollen und welche nicht. Gefährlich ist das Massnahmenpaket vor allem auch deshalb, weil es irreversible Entwicklungen in Gang bringt. Zieht der Staat einmal die Fäden in der medialen Privatwirtschaft, wird er auch Einfluss nehmen wollen. Die Kriterien, die zur Förderung berechtigen, können künftig mit vermeintlich sanften Mitteln angepasst werden, etwa mit Quotenregelungen, vielleicht auch mit einer gewissen Anzahl von Artikeln zum Thema Klimaschutz. Noch ist das nicht absehbar, aber in der Coronakrise haben wir gesehen, wie rasch es gehen kann: Soziale Netzwerke etwa haben sich ziemlich willfährig staatlicher Zensur gebeugt.
Funktionierende Geschäftsmodelle
Überhaupt sollte man die Idee, dass Medien etwas sind, das gefördert werden soll, kritisch sehen. Nichts gegen Boulevardportale wie 20min.ch oder Blick.ch. Was sie machen, ist von der Meinungsäusserungsfreiheit in den allermeisten Fällen gedeckt. Dennoch kommt man nicht umhin, festzustellen, dass sie die Aufmerksamkeit, mit der sie Werbung verkaufen, erlangen, indem sie das Reptiliengehirn in uns ansprechen, das Stammhirn, das stark auf existenzielle Bedrohungen wie Spaltung der sozialen Gruppe oder Todesgefahr reagiert. So sind die meistgeklickten und meistdiskutierten Artikel jene, die Konflikte in der Gesellschaft heraufbeschwören und bewirtschaften (etwa zwischen Geimpften und Ungeimpften) oder Angst säen und verbreiten (etwa mit einer panikschürenden Berichterstattung über Einzelschicksale). Während ersteres den Zusammenhalt des Landes gefährdet, greift letzteres die Gesundheit der Psyche von Medienkonsumenten an. Sein Geld so zu verdienen, ist ein legales Geschäftsmodell, aber sicher nicht etwas, das staatlich finanziert werden muss.
Bereits jetzt sind viele Journalisten nur wenig kritisch gegenüber der Staatsmacht. Mit diesem Mediengesetz drohen sie zu Schosshündchen des Staats zu werden. Ein freies Land mit liberaler Tradition wie die Schweiz benötigt jedoch das Gegenteil: mehr Medien und Journalisten, die staatsfern sind. Das Massnahmenpaket muss deshalb abgelehnt werden.
Kritische Publizistik, die auch erfolgreich ist, bleibt eine Herausforderung. Gefordert sind dabei auch Abonnenten und Mäzene: Wenn niemand bereit ist, freiheitliche Medien zu finanzieren, werden die unfreiheitlichen übernehmen.
*Ronnie Grob ist Chefredaktor des «Schweizer Monat». Dieser Text erscheint in der aktuellen Ausgabe vom 1. Februar 2022. Mit freundlicher Genehmigung vom «Schweizer Monat». Die Zeitschrift lässt sich – im Gegensatz zu ZACKBUM – auch abonnieren.
