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Macht und Missbrauch

Wo das eine ist, besteht die Gefahr des anderen.

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Medien haben Macht. Immer noch. Sie können Existenzen vernichten, den Ruf von Menschen unrettbar ruinieren. Sie können auch aufdecken, Licht in Dunkelkammern werfen, Fehlverhalten, Korruption, Inkompetenz anprangern. Im besten Sinne des grossen Publizisten George Orwell:

 

Orwell zugeschrieben:
«Journalism is printing what someone else does not want printed:
everything else is public relations.»

Das ist der Januskopf der Medien. Sie sind zu Gutem und Grossem fähig, als ewig leuchtendes Beispiel haben sie sogar den mächtigsten Mann der Welt, den US-Präsidenten Richard Nixon, zum Rücktritt gezwungen. In Filmen und Büchern besungen, die Endung -gate wird inzwischen dermassen missbraucht, dass man sie den Erfindern eines «Busengate» oder «Spesengate» um die Ohren schlagen sollte.

In solchen Respektlosigkeiten drückt sich der elende Niedergang des Journalismus aus. Er hübscht sich auf als Vierte Macht, als unverzichtbare Kontrolle von Herrschenden, Mächtigen und Regierenden. Aber wer kontrolliert die Medien?

Die Vierte Macht in der Hand von Familienclans

Wer zahlt, befiehlt, das gilt auch hier. Nun sind die grossen Medienkonzerne der Schweiz in der Hand von Familienclans. Coninx-Supino, Wanner-Wanner, Ringier-Walder, Lebrument-Lebrument. Multimillionäre, ja Milliardäre, deren persönliche Einstellungen, Freundschaften, Abneigungen, Ansprüche und Ziele das ungeschriebene Gesetz in ihren Medienhäusern sind.

Natürlich gibt es Redaktionsstatute, die innere Pressefreiheit, die angeblich sorgfältige Trennung zwischen Verlag und Redaktion. Ein Popanz, so ernst zu nehmen wie die sogenannten Chinese Walls in Beratungsfirmen, wo die eine Abteilung angeblich nicht wissen darf und kann, was die andere tut. Niemals würde die Buchhaltung, die eine nahende Überschuldung sieht, der Beratung den Tipp geben, so schnell wie möglich Rechnung zu stellen, bevor die Bücher deponiert werden müssen. Niemals, ausser, sie tut es nachweislich.

Niemals würde ein CEO und Besitzer Anweisungen erteilen, niemals ein Editorial zu einem Thema des Eigeninteresses schreiben. Ausser, er tut es nachlesbar.

Macht steht immer in der Gefahr des Missbrauchs. Dafür gibt es im politischen Bereich, bei Regierungen das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Genialste, was den Menschen bislang eingefallen ist, um Macht zu zähmen. Legislative, Exekutive und Judikative heisst das, «Checks and Balances» heisst die angelsächsische Ausformung. Keiner hat absolute Macht, jeder sollte dem anderen auf die Finger schauen.

Machtkontrolle funktioniert bei den Medien immer schlechter

Das funktioniert meistens recht, manchmal schlecht. Seit dem Aufkommen der Massenmedien behaupten sie, die neue Vierte Gewalt zu sein. Ein zusätzliches Korrektiv, unverzichtbar, sogar die Demokratie rettend, wie völlig losgelöste Vertreter behaupten.

Das funktioniert immer schlechter. Beim Ausschlachten von gestohlenen Geschäftsunterlagen, aufgepumpt zu Leaks und Papers, schwingen sich journalistische Inquisitoren in Dunkelkammern zu Anklägern und Scharfrichtern auf. Klagen an, stellen an den Pranger, verurteilen, vernichten. Allzu häufig stellt sich in der juristischen Untersuchung heraus: zu Unrecht. Falsch. Skandalisierend statt aufklärend. Playboy Gunter Sachs, posthum durch den Dreck gezogen, nichts war dran an den Vorwürfen. Geschäftsmann Jean-Claude Bastos, bei lebendigem Leib ans mediale Kreuz geschlagen, seine Firma vernichtet, nichts war dran an den Vorwürfen.

Die gelinde gesagt regierungsfreundliche Berichterstattung in der Pandemie, mitsamt Skandalisierung, Schreckung der Bevölkerung («Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch, bis zu 100’000 Tote in der Schweiz»), von Fachkenntnissen unbeleckte Journalisten schwingen sich zu scharfen Kritikern auf, verteilen Betragensnoten, fordern dies und das und das Gegenteil davon, haftungsfrei und verantwortungslos.

Die restlose Vernichtung von Ansehen und Reputation eines Bankenlenkers, der alleine mehr Mehrwert geschaffen hat als die Versagercrews der beiden Schweizer Grossbanken zusammen. Oder alle Medienkonzerne. Die schamlose Verwendung von angefüttertem Wissen, die Perversion der Unschuldsvermutung.

Immer wieder muss grobes Fehlverhalten korrigiert werden, Entschuldigungen und Richtigstellungen nach teilweise zähen Kämpfen veröffentlicht werden.

Betrachtung des Bauchnabels mit gestohlenem Bauchgrimmen

Mit schwindender Bedeutung werden die Töne immer schriller, die Kommentare immer rechthaberischer. Mit schwindender Bedeutung wird der eigene Bauchnabel immer wichtiger, die eigene Befindlichkeit, das Leiden an eigenen oder fremden, gestohlenen Diskriminierungen. Das richtige Setzen eines Gendersternchen bekommt eine Bedeutung, die alle anderen viel berechtigteren Forderungen im Geschlechterkampf überstrahlt.

Das alles passiert, wenn die angeblichen Kontrolleure der Macht selbst nicht kontrolliert werden. Die Duopolzeitungen, oft in der Region, selbst im Kanton alleiniger Platzhirsch, bei der grossen Zusammenlegung und dem grossen Rausschmeissen wurde versprochen, dass man sich der Verantwortung bewusst sei. Das Regionale weiterhin pflegen wolle. Als Podium Platz für sich widersprechende Meinungen biete. Damit einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leiste.

Selbstdarstellung der Medien, realitätsfern.

Alles geheuchelt, alles gelogen. Die Reduktion auf zwei Mantelredaktionen, die Hölle des klickgetriebenen Newsrooms, wo billige Kindersoldaten in ihren Verrichtungsboxen ein kurzes Telefonat bereits als Höhepunkt einer Recherche sehen: all das wird der schwindenden Leserschaft als Synergie, als Verbesserung des Angebots schmackhaft gemacht.

Widerstreitende Meinungen? Gelegentlich schwirren Fremdkommentare wie bunte Vögel durch den grauen Einheitsbrei der stetig wiedergekäuten Schreibrichtung. Mehr ist da nicht.

Die schon immer feine, rote Linie zwischen selbst hergestelltem und bezahltem Content löst sich wie ein Stück Zucker in Wasser auf.

Aus eigener Unfähigkeit in die Misere geraten

Die Printausgaben werden durchsichtig, so dünn sind sie. Im Internet greifen agile Grosskonzerne 90 Prozent des Werbekuchens ab. Das ist kein Naturgesetz, sondern der Unfähigkeit und dem Versagen der Medienmanager geschuldet.

Für all das wollen nun die Verlegerclans eine zusätzliche Steuermilliarde. Das ist ein Mehrwert, der zuerst geschaffen, erarbeitet, abgeschöpft werden musste. Einer solchen Geldspritze muss man sich würdig erweisen, muss ihre Notwendigkeit, ihren Sinn begründen können.

Kraftstoff für satte Verlegerclans?

An diesem Beispiel könnten die Besitzer der Massenmedien zeigen, wie pluralistisch, offen, der Debatte zugetan sie sind. Aber in den Duopolzeitungen, im «Blick» liest man ausschliesslich Befürwortendes, Lobendes, die Notwendigkeit dieser Staatshilfe Betonendes.

Ungeniert üben die Besitzerclans ihre Macht aus und greifen sogar selbst zum Griffel. In vorauseilendem Gehorsam schreiben sich die Redaktoren die Finger wund, als his master’s voice.

Nicht mal die Fakten geben sie korrekt wieder, fantasieren, dass die Milliarde in erster Linie kleinen und lokalen Verlagen zugute käme. Was brandschwarz gelogen ist.

Macht, so sie nicht kontrolliert wird, lädt zu Missbrauch ein. Die Medienmacht wird nicht genügend kontrolliert. Der Konsument kann sich nur auf eine Art wehren: er verweigert den Konsum – und die Bezahlung. Das durch Staatshilfe zu ersetzen, ist falsch. Es perpetuiert einen Missstand. Es schüttet Versagen von Privatfirmen mit öffentlichen Geldern zu.

Der Besitzer profitiert. Und sollte selber zahlen

Eigentum verpflichtet. Die Medienclans haben trotz Corona und trotz schwindenden Inserateeinnahmen auch in den letzten beiden Jahren dick Kohle verdient. Sie haben in den letzten Jahren Milliarden verdient. Sie haben das in Kunstsammlungen, Yachten, Villen, Autoflotten und Luxusleben investiert. Das ist ihr gutes Recht. Aber wenn sie nun Schreckgespenster des Untergangs an die Wand malen, Clanchef Peter Wanner von CH Media mit ernstem Gesicht davon spricht, dass sein Medienhaus in ein paar Jahren in die roten Zahlen rutsche – dann sind sie gefordert.

Ist käuflich. Ist auch verkäuflich …

Privatvermögen äufnen, wenn’s gut läuft, nach Staatshilfe krähen, wenn’s aus eigenem Unvermögen schlecht läuft – das geht nicht. Kunstsammlungen, Villen, Yachten können auch verkauft werden. Das mag für die Clans überraschend sein, ist aber so.

Würden die Medienkonzerne ihrer Selbstdarstellung nachleben, hätten sie keine Probleme. Denn gute, ausgewogene, einordnende, vom Regionalen über die Schweiz nach Europa und in die Welt hinausgreifende Information stiesse auf genügend Nachfrage.

Gute Ware findet Käufer. Schlechte bleibt liegen

Eine Mogelpackung, eine unkontrollierte Kontrollinstanz, ein zum Skelett abgemagertes Angebot zu exorbitanten Preisen: das ist zum Untergang verurteilt. Es wird ersetzt werden. Auch die Hersteller von Droschken und Dampflokomotiven warnten vor neumodischem Zeugs wie Automobile oder Elektroloks. Hielten sich für unersetzbar, unabkömmlich, beklagten den drohenden Untergang von Sitten, Gesellschaft und Gesundheit.

Sie gingen unter, leben noch als Folklore weiter. Das Glashaus an der Werdstrasse, der x-mal umbenannte Hauptsitz von Tx, von Tamedia, von 12 Kopfblättern inklusive «Tages-Anzeiger», würde sich als Museum ausgezeichnet eignen. An den Wänden die Kunst der Coninx-Stiftung, in den Räumen Schaujournalismus wie in einer Schaukäserei. Die Ähnlichkeiten zwischen Käseherstellung und Fabrikation dieser Art von Journalismus wären verblüffend.

Schaukäserei in Appenzell, bald auch an der Werdstrasse?

 

«Blick»: Recherchieren war gestern

Heute ist behaupten angesagt. Das Blatt liefert Anschauungsmaterial.

Die Story ist ein Selbstläufer. Eine tapfere Schweizer NGO zeigt in einer umfangreichen Studie auf, dass der weltgrösste Verarbeiter von Gold, die Tessiner Raffinerie Valcambi, Edelmetall aus zweifelhaften Quellen benützt.

Man weiss ja, dass der Abbau von Gold nicht nur sehr umweltschädlich ist, sondern vor allem in Afrika unmenschliche Arbeitsbedingungen, der rücksichtslose Einsatz von Kindern und die Verwendung von Gold für Waffenkäufe von lokalen Warlords üblich sind.

Also hat sich Swissaid dieses Themas angenommen und der «Programm Offizier» Marc Ummel hat in einer 80-seitigen Studie mit 664 Fussnoten die Thematik aufgearbeitet. Rechtzeitig zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative erblickte sie das Licht der Öffentlichkeit.

Nun hat sich die im Zentrum der Kritik stehende Firma Valcambi zu etwas entschlossen, was in der eher verschwiegenen Branche unüblich ist. Der Chef gibt ein ausführliches Interview (hinter Bezahlschranke in der SoZ), ausserdem wird Swissaid verklagt: Rufschädigung, in der Schweiz unter dem UWG erfasst, dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb.

Dumm gelaufen: Die Firma wehrt sich

Denn Valcambi sagt, dass die Anschuldigungen von Swissaid falsch seien, zudem keinerlei Belege aufgeführt würden. Mehr noch: «Wir haben ein LBMA-, RJC-, Fair-Trade- und Fair-Mined-Zertifikat. Wir werden laufend geprüft. Unsere internen Abläufe und unsere Kundenbeziehungen werden unter die Lupe genommen. Ich sage, die Schweizer Metallindustrie ist die bestüberwachte Branche von allen.» Sagt Michael Mesaric, und fügt hinzu: «Gewisse Geschäfte lohnen sich für uns nicht, könnten aber ein Risiko für uns werden. So geben wir in Peru Kleinbergbauern Darlehen zu 3,5 Prozent Zins. Sie bekämen von der Bank keinen Kredit, von uns schon. Keine NGO wollte bei dem Projekt mitmachen.»

Er räumt ein, dass die Herkunft von sogenanntem artisanalem Gold, also in kleinem Massstab gewonnenem, schwer zu überprüfen sei und zudem häufig mit Kinderarbeit verbunden. Deshalb kaufe Valcambi kein solches Gold.

Also die klare Ansage: Wir tun, was wir können, um Gold von zweifelhafter Herkunft nicht zu verarbeiten. Zudem, das muss man Swissaid im ersten Anlauf lassen, hat die private NGO mit sich offiziell anhörenden Namen im Internet alle Gegenargumente von Valcambi aufgelistet. Auch das ist ein umfangreiches Dokument geworden, wo die meisten Einwände von Valcambi mit dem Satz beginnen: «Das ist falsch.» Anschliessend wird richtiggestellt und meistens sich auch darüber beklagt, dass Swissaid diese Behauptung ohne die geringsten Belege aufgestellt habe.

Valcambi wollte tiefen Einblick in die Bücher geben

Mehr noch, Valcambi habe Swissaid tieferen Einblick in seine Geschäftsunterlagen geben wollen, wenn die NGO dafür ein NDA unterschreibt, eine Stillschweigensvereinbarung. Denn oftmals besteht die Schwierigkeit von Firmen, sich gegen Anschuldigungen zu wehren, in den Worten Geschäftsgeheimnis oder Datenschutz. Swissaid habe abgelehnt.

Es handelt sich also um eine, gelinde gesagt, eher komplizierte Auseinandersetzung, inklusive hitziger Diskussion und Klage. Aber für das Organ mit den grösseren Buchstaben und den kleineren Recherchefähigkeiten ist es kein Problem, das runterzubrechen:

«Um Hilfswerk in Misskredit zu bringen: Swissaid wird vor Gericht gezerrt.»

«Es geht um die Konzernverantwortungsinitiative», wird im «Blick» der SP-Nationalrat und Swissaid-Copräsident Fabian Molina zitiert. «Deshalb sollen die Absender des Volksbegehrens diskreditiert werden», weiss der «Blick». Wie das solche Unternehmen halt tun, mit Anwälten und mit der Hilfe einer PR-Agentur.

Wasserdicht und pure Verzweiflung

«Unsere Recherche ist wasserdicht», behauptet Molina, der daran überhaupt nicht beteiligt war. Aber warum klagt dann der Goldverarbeiter? «Das ist die pure Verzweiflung, bei der Kovi-Abstimmung vom 29. November zu unterliegen», weiss Molina, der damit auch das Schlusswort erhält.

Denn heute ist behaupten Trumpf, recherchieren und beide Seiten anhören, das war gestern. Wozu auch sich die Mühe machen, die umfangreichen Richtigstellungen von Valcambi zu studieren. Dafür hat man doch keine Zeit, ausserdem könnte das den schönen Artikel kaputt machen. Böser Konzern mit schmutzigen Rohstoffen geht auf tapfere, kleine NGO los.

Schauen wir uns Swissaid genauer an

Allerdings: klein ist die NGO keineswegs. Sie hat weltweit rund 190 Mitarbeiter in Lohn und Brot, alleine in der Schweiz knapp 40. Ach, Simonetta Sommaruga, die Bundespräsidentin, war die vorletzte Präsidentin der Stiftung, sie wird zu 30 Prozent vom DEZA finanziert, dazu kommen milde Gaben von Gemeinden, Kantonen, Stiftungen und privaten Spendern.

Das ergibt ein Budget zwischen 18 und 23 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Budget schwankt, aber eines geht stetig nach oben: der administrative Aufwand. 2016 betrug er noch 16 Prozent, 2018 war er auf 22 Prozent gestiegen. Wir wollen nicht hoffen, dass das mit dem Amtsantritt von Molina in diesem Jahr zusammenhängt.

Schliesslich gehört Swissaid zum Trägerverein, der die Konzernverantwortungsinitiative auf den Weg brachte. All das zu erwähnen, viel zu kompliziert für den «Blick»-Schnellschreiber.

Swissaid niedermachen, leicht vollbracht

In seinem Stil könnte man allerdings einen knackigen Bericht schreiben, wie es denn sein kann, dass eine NGO fast ein Viertel der Einnahmen für sich selber verbraucht, denn nichts anderes ist der «administrative Aufwand».

Um es besser als Swissaid und der «Blick» zu machen: ein paar anklagende Zahlen aus dem aktuellen Geschäftsbericht; Stellungnahme unnötig, könnte nur stören.

So bekommt die Präsidentschaft des Stiftungsrats pauschal 9000 Franken im Jahr. Das ist nicht viel, aber Swissaid ist Zewo-zertifiziert, und daher sollte die Arbeit des Führungsgremiums ehrenamtlich sein. Was sie nicht ist.

Zahlen mit einigen Stellen mehr bekommt man, wenn es um die Entschädigung der Geschäftsleitung geht: Insgesamt 635’804 für fünf Nasen. Ach, und das Präsidium hat sich seine magere Entschädigung noch mit 10’500 Franken für «Pauschalen, Sitzungsgelder, Spesen» aufgepolstert.

Jedes GL-Mitglied verdient im Schnitt 130’000 Franken

Insgsamt verbrät Swissaid pro Jahr rund 1,5 Millionen Franken für «Personalaufwand». Und dann hätten wir noch ganz kapitalistisch «Honorare Vermögensverwaltung und Depotgebühren» von Fr. 129’070. Auch dafür müsste ein Armer in den Einsatzländern von Swissaid mehr als ein Leben lang malochen. Selbst wenn er durch eine zehnköpfige Familie unterstützt würde,

Was er wohl davon hält, dass die Mitglieder der GL, Spesen separat, pro Nase immerhin rund 130’000 pro Jahr verdienen? Zudem mit einer bombensicheren Anstellung, denn solange sie den NGO-Talk repetieren, werden die Mitglieder des Stiftungsrats, die üblichen Verdächtigen wie Matthias Aebischer, Sibel Arslan, Carlo Sommaruga plus ehemalige DEZA-Mitarbeiter, niemals zu einer Entlassung greifen.

Prozess verloren? Kein Problem, Swissaid zahlt

Dafür sorgt schon die schiere Grösse des Stiftungsrats, der deswegen einen Stiftungsratsausschuss braucht, um überhaupt entscheidungsfähig zu sein. Ich fasse zusammen: Gutbezahlte Mitarbeiter einer vom Staat massiv unterstützten NGO veröffentlichen zeitgenau zur von der NGO mitgetragenen Konzernverantwortungsinitiative einen anklagenden Bericht über eine Schweizer Goldraffinerie. Offenbar in der Hoffnung, dass die sich schon nicht dagegen wehren wird.

Als sie es dennoch tut, «zerrt» sie laut «Blick» die Rufschädigung vor Gericht. Was die NGO nicht weiter erschüttert, denn ihre Mitarbeiter sind natürlich haftungsfrei gestellt. Sollte doch etwas passieren mit Kostenfolgen – wozu hat Swissaid denn seine Millionen an Zuwendungen?